Perpetuierten Nörgeln

Das spülte in mein Postfach, angeschaut per Smartphone.

Dazu fällt mir etwas ein, aber gleichzeitig komme ich mir vor wie Don Quichote: Die werden weder meine Kritik zur Kenntnis nehmen noch etwas ändern. Das kenne ich vom Deutschen Journalisten-Verband. Man wechselt bei Kritik gleich in den Modus „beleidigte Leberwust“, rümpft hochnäsig den Gesichtserker und meint, alles zu ignorieren, löse das Problem.

Warum und zu welchem Ende versende ich (nicht) E-Mails im HTML-Format? Das BSI warnt davor. Warum beherzigen Journalisten das nicht oder diejenigen, die den Newsletter von „Aufstehen“ versenden? Ich sage es euch: Weil sie dumm und ignorant sind. Basta. Oder weil sie denken, diejenigen, die sich um Sicherheit kümmern, sind eine gesellschaftlich irrelevante Gruppe und sitzen irgendwo mit Popcorn im Keller, dort, wo die „Linke“ nie hinleuchtet.

Neulich hatte ich einen Tagtraum: Was machten diese Leute, wenn plötzlich der Faschismus oder so etwas Ähnliches käme? Nichts, vermutlich. Nur dumm gucken und jammern. Oder sie fragen mich (zu spät), was man tun könne. (Ich habe heute die zweite und letzte Mahnung an die Linke Medienakademie verschickt, weil die mein Honorar nicht zahlen. Bei sowas zögere ich nicht, denen einen Gerichtsvollzieher auf den Hals zu schicken. Dann lernen sie es auf die harte Tour und ganz ohne Gendersternchen.)

Wie sieht denn so etwas aus? Mein Nachname wird zerhauen? Ist das etwa höflich und benutzerorientiert? Das liegt nicht an mir! Just saying!

Aber nun zu uns, Inhalte! Nehmen wir den ersten Satz. Der ist nicht so verständlich, wie er sein könnte. Was sagt er aus? Die Gegner des „Neoliberalismus“ (was auch immer das sei – ein extremistischer Kapitalismus vielleicht?) bekämpfen sich. „Vor allem“ ist ein überflüssiges Füllsel, es sei denn, man erklärte, was sie sonst noch so tun. Und das Kapital darf weitertoben. Ein schönes starkes Verb, nur ist es nicht anschaulich. Tobte das Kapital schon bei Schleicher oder erst bei Hitler? Tobt es immer, oder hat es seine Tobsuchtsphasen, die man eventuell medikamentös behandeln könnte?

Die Gegner des Kapitalimus bekämpfen sich, während das Kapital sich ins Fäustschen lacht.

Ok? Ist das „bemerkenswert“, oder ist das ein wiederum überflüssiger Anfang nach dem Motto „bevor wir zum Anfang kommen, lassen Sie mich sagen, dass dieser bemerkenswert ist“? (Sorry, Leute, ihr habt weder von Propaganda noch von deutscher Sprache irgendeine Ahnung.)

Weiter: Man fängt einen Satz nicht mit „dass“ an. Da werden die Leser sofort unaufmerksam. „Der Nebensatz kann nicht alleine stehen; er ist einem anderen Teilsatz untergeordnet, von dem er durch ein Komma getrennt ist“. Das ahnt das Publikum, gähnt, und sucht dann, wo und ob der Hauptsatz eventuell käme.

Es ist schlimm, dass Schwächsten der Gesellschaft systematisch gegeneinander ausgespielt werden. Jaja, nicht unsystematisch, sondern systematisch – aber was heißt das jetzt? Das tobsüchtige Kapital hat einen Plan?

Ab jetzt wiederholt sich alles: „Doch die Linke schafft es auch eigenständig“ – herrje! „Doch“ und „eigenständig streichen! In der Kürze liegt die Würze! Weniger ist mehr! Aber hattet ihr nicht eben schon gesagt, dass die Gegner des Kapitalismus sich bekämpften? Warum das zwei Mal? Damit es besser ins Langzeitgedächnis eingemeißelt wird?

„Individualismus ist ein hohes Gut [hier fehlt ein Komma] und der Schutz und die Teilhabe von Minderheiten“ blabla. „Die Teilhabe“ ist typisches Katja-Kipping-Sprech. Ja keine Verben! Und um eines höheren Wesens willen nicht Rössin und Reiterinnen nennen! Ich erinnere mich an eine Notiz von Wladimir Iljitsch Lenin: „Anarchismus ist umgestülpter bürgerlicher Individualismus. Der Individualismus als Grundlage der gesamten Weltanschauung des Anarchismus.“ Ich weiß, dass ihr das nicht böse meint. Aber verbreitet solchen Quatsch einfach besser nicht. D’accord?

„Die eigene Ausgegrenztheit“ – das Geschwurbel wird immer schlimmer. Es reicht. Ich möchte mich am Sonntag nicht ärgern. Und in meiner Küche steht noch eine selbst gemachte Sauer-Scharf-Suppe.

Dezember 6, 2020 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 5 Kommentare

Extrem quer

Das passt. Als ich die Überschrift im Tagesspiegel las, den Rechtschreibfehler bemerkte und die typischen sinnfreien Texbausteine kritisch beäugte, trudelte die neueste Ausgabe der Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung ein mit dem Schwerpunkt „Kritik der Extremismustheorie“. Quod erat usw.

Ich glaube aber, dass man die offizielle (und wissenschaftlich unhaltbare) Staatsdoktrin nicht „kritisieren“ kann, weil sie für diejenigen, die sie permanent verbreiten wie ein Mantra, eine wichtige Funktion erfüllt wie ~~Gendersternchen~~ Globuli für Esoteriker oder der Glaube an „Heilige“ für Katholiken. Die „Extremismus“-Theorie ist die Lebenslüge des vereinigten Deutschland. Sie institutionalisiert sich und inkarniert im Verfassungsschutz.

Ich habe das hier schon so oft geschrieben, seit zwanzig (!) und mehr Jahren, dass ich keine Lust habe, das noch einmal zu erklären. Viel interessanter ist, wie und warum diese Pseudo-Theorie sich perpetuiert (jaja, „bildungssprachlich, oft abwertend“). So etwas kommt nicht durch Indoktrinierung zustande. Die Autoren des Artikels im Tagesspiegel könnten allesamt meine Enkel sein. Es sind naive Textbausteine, die vom weltanschaulichen Horizont des Kleinbürgertums, aus dem die Journalisten fast ausnahmslos stammen, fallen.

Man könnte zunächst bescheiden fragen, was die Unterschied zwischen „extrem“ und „extremistisch“ sei? Jede Wette: Es gibt keinen, den man benennen könnte. „Extremistisch“ hört sich nur böse an, und deswegen will man als angepasster Kapitalismus-affiner Journalist mit so etwas nichts zu tun haben.

Warum sind also die Leute, die man in den Mainstream-Medien mit dem unsäglichen Wort „Querdenker“ bezeichnet, „extremistisch“? Das heiße ja, sie verträten eine Position, des es woanders „gemäßigt“ gibt, nur etwas extremer? Oder wie soll ich das verstehen?

Beipiel: Die Partei „Die Linke“ will den Kapitalismus nur reparieren, sie will das Ausbeutungssystem nicht abschaffen. Was wäre jetzt die „extremistische“ Version? Enteignet die Produktionsmittel? Es lebe der Kommunismus?

Diese Leserschaft wird Antworten finden, da bin ich mir sicher.

Dezember 6, 2020 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Unter Heckflossen

Die Grünen möchten in Berlin die Yorckstraße, die Blücherstraße, den Blücherplatz, die Hornstraße, die Möckernstraße, die Gneisenaustraße, die Katzbachstraße, die Hagelberger Straße, die Großbeerenstraße, die Eylauer Straße, die Obentrautstraße und Großgörschenstraße umbenennen. Der Initiator sieht auch genauso aus wie eine Heckflosse.

Gleichzeitig möchte die Grünen-Chefin die ~~Wehrmacht~~ Bundeswehr stärken.

Wählt hier jemand diese Partei? Ich kenne niemanden, der das mir gegenüber zugibt. Gilt das Wählen der Grünen in Berlin eigentlich schon als ~~Behinderung~~ geistiges Handicap?

November 30, 2020 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Religioten und ihre diversen Freunde

Künstler sollten keine Witze über den Islam machen. Das könnte die Religioten verunsichern. Der Kabarettist Karl Ray wurde beim Hamburger Schmidt Theater deswegen gefeuert.

Er hatte gesagt:
„„Wir leben in einem Land, in dem Böhmermann beinahe in den Knast sollte und Helene Fischer mit Preisen überhäuft wird. Das gehört doch umgekehrt. Nein, eigentlich gehören beide in den Knast.

Gut, wie kann Herr Böhmermann auch schreiben, dass Erdogan eine Ziege fickt. Das geht natürlich nicht, vor allem nicht, wo wir genau wissen, dass alle Türken meine Mutter ficken. Was denn? Machen sie mal einen Türken wütend, dann sagt der: „Ich ficke Deine Mutter!“ Die große Frage lautet: Warum wollen die eigentlich alle meine Mutter ficken? Die ist noch gut in Schuss. Sie ist aber 84.

Nun ist meine Mutter ja meine Mutter. Ich bin wie sie. Deshalb hätte sie große Lust, sich von einer Horde Türken durchraspeln zu lassen. Sie hat aber keine Zeit. Sie sitzt auf dem Fernseher und guckt Sofa.

Ich hoffe, wir haben Muslime hier im Publikum. Das beweist: Ihr habt Humor und das ist mir eine große Freude. Bedenkt bitte: Wir dürfen in diesem Land über Euch, Euren Gott und Eure Religion lachen. Dafür bekommt Ihr auch unser Weihnachtsgeld.

Ich mache Witze über alle Religionen. Wie nennt man die Vagina eine Nonne? Christstollen!“

November 28, 2020 | Kategorie Feuilleton, Politics | 5 Kommentare

Im Namen des Volkes

^{Tibetanische Esoterik im Weißen Haus – Szene aus „House of Cards“}

„Die Ära [bitte selbst ausfüllen] ist damit geprägt von zwei partiell widersprüchlichen Tendenzen: dem Aufbau eines neuen charismatischen Personenkults und, parallel hierzu, der Stärkung der legal-rationalen Herrschaft.“
Welche Ära ist gemeint?
[ ] Die des römischen Kaisers Gaius Octavius, genannt Augustus?
[ ] die des weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka?
[ ] die des Generalsekretärs der KP Chinas, Xi Jinping?

Die Antwort steht in diesem interessanten theoretischen Text, den ich dem Publikum empfehle – Niko Switek (Hg.): Politik in Fernsehserien – Analysen und Fallstudien zu House of Cards, Borgen & Co.“. (Vorsicht! TL;DR)!)

Ich bin gerade dabei, die fünfte Staffel von House of Cards vor dem Einschlafen anzusehen. Mir gefällt die Serie; ich mag tiefschwarzen Zynismus. Ich hätte nie gedacht, dass Bertolt Brecht von Hollywood ernst genommen würde. Keine romantisch glotzenden Rezipienten mehr? Großartig – bin sofort dabei. Ich habe da aber noch ein paar Fragen.

Es waren vor allem die Erfahrungen mit den industriellen Dimensionen der amerikanischen Filmindustrie, die Günther Anders, Theodor W. Adorno und Max Horkheimer zu ihrem Urteil veranlassten, dass Filme als Produkte der Unterhaltungs- und Kulturindustrie nur den Zweck der Ablenkung und damit der Stabilisierung des bürgerlich-kapitalistischen Systems dienen.

Ach so? Dann darf ich solche Serien vielleicht gar nicht gucken? Brecht hätte es mir aber vermutlich erlaubt. Die Frage ist spannend, was eine realistische Szenerie – künstlerisch im Film umgesetzt -, wie Politik im Kapitalismus gemacht wird, bei den Zuschauern bewirkt: Werden die zynischer, also realistischer? Oder behalten die ihre Illusionen dergestalt, dass Biden besser als Trump sei?

Die Autoren des erwähnten Textes sprechen von Relevanz durch Realitätsimitation – die realistische Politikfiktion sei echter als echt. Diese Serien sind also „besser“ als die bloße Imitation des Politischen wie in Talkshows. Aber: Politik wird vor allem als politics gezeigt, als dynamischer Prozess, in dem Akteure (vor allem die Protagonisten) in Machtbeziehungen versuchen, ihre Interessen durchzusetzen und auszuhandeln „who gets what, when, how“. Die verfolgten Ziele (policies) bleiben dabei in der Regel vage und Vehikel für die dramaturgisch interessanteren politics.

House of cards

Das ist ein starkes Argument, wenn man sinniert, was die Protagonisten etwas in „House of Cards“ politisch durchsetzen wollen. Die Ziele sind ungefähr so, als hätten sich Greta und die Jungliberalen zusammengetan, um den Kapitalismus zu erklären. Ein Klischee reiht sich ans andere: Von NGOs und ihrer fragwürdigen „Entwicklungshilfe“ bis zum Dalai Lama, der positiv und plakativ auftaucht und den unpolitischen und pseudofeministischen Mittelschichts-Tussen von Pussy Riot, die natürlich von der Präsidenten-Mischpoke hofiert werden. So stellt sich Hillary Clinton den modernen Kapitalismus vor. Die Armen brauchen mehr Geld usw. – eine Robinhoodisierung der Systemfrage, wie sie hier auch die „Linke“ betreibt: den Reichen nehmen und denen da unten geben. Machiavelli für Kinder eben.

Mich amüsiert, dass in „House of Cards“ die „Volksmassen“, in deren Namen agiert und Politik gemacht wird, nur als dumpfer Pöbel auftaucht, der sich beliebig manipulieren lässt – für jeden Zweck. Das müsste sich hier jemand trauen: Parteitage nur als Kulisse, was sie sind, darzustellen, und oben drüber groß das Motto: „Inhalte überwinden“. Das würden die öffentlich-rechtlichen Anstalten nie zulassen. Wo bliebe der volkserzieherische Auftrag?

Die US-Amerikaner sind offenbar künstlerisch weiter. Als marxistisch geschulter Zyniker werde ich natürlich jetzt erst recht neugierig. Was sagt es über den Stand der Klassenkämpfe aus, wenn die Mittelklasse, für die solche Serien gemacht sind, mit bloßem Entertainment à la Förster vom Silberwald nicht mehr zufriedengestellt werden kann? Mittelklasse deshalb, weil die gesamte Ikonografie inklusive der Kostüme passt wie das kleine Schwarze auf den Hintern eines Mädels aus der Werbebranche. Alle Frauen tragen immerzu Stöckelschuhe, alle sind, auch wenn sie fluchen, höflich. Ich hörte gefühlt eine Milliarde Mal „thank you“. Das wird nie, nie vergessen. In Wahrheit fällt niemand aus der Rolle, sogar beim Morden. Natürlich sagt in „House of Cards“ niemand nigger. Und, was unbedingt im Sinne der political correctness sein muss: Eine Weiße hat sogar Sex mit einem Schwarzen. Man vergewissert sich gegenseitig – Filmemacher und Publikum -, dass man das nicht als Skandal sieht. Donald Trump würde nicht hineinpassen: Der missachtet zwar nicht die Regeln der herrschenden Klasse, aber die Verhaltenskodices und den unausgesprochenen common sense, was vermutlich einer der Gründe der unteren Klassen ist, ihn zu wählen. Die tun das bekanntlich auch nicht.

House of cards

Polit-Serien tragen so zur Reproduktion eines liberalen und instrumentalistischen Bilds von Politik bei, wenn man die Forschung zum Einfluss popkultureller Darstellungen auf politische Einstellungen betrachtet. Damit fügen sich Polit-Serien, wie auch die Politikwissenschaft, in ein Politikverständnis, das antipolitischen Ressentiments Vorschub leisten kann.

Jetzt eine Gegenrede. Mir fehlt das Thema Charaktermaske. Das politische Geschehen ist zu sehr das Ergebnis dessen, was die „Spieler“ wollen und ihrer Interaktion. Der Illusion entsteht, dass man nur „gute“, womöglich ehrliche Politgestalten brauchte, um etwas zu ändern. In „House of Cards“ bestimmt das Bewusstein das Sein und nicht umgekehrt. Alle sind immer so, wie sie immer waren, schwere oder leichte Kindheit, je nachdem. Spannend wäre zu erfahren, ob jemand, der „von unten“ käme, sich anpasste(n) (müsste) oder nicht.

Mich lässt die Serie irgendwie kopfkratzend zurück: Müsste die Linke (nicht die Partei) so machtversessen, intrigant, zynisch und korrupt sein, um an der Macht bleiben zu können? Sollte sie das moralische Gesülze (Frieden! Keine Kriege!) einfach lassen, weil man die Herrschenden nur mit deren eigenen Mitteln schlagen kann? Man müsste Lenin fragen.

Oder wir warten, bis endlich Im Namen des Volkes mit englischen Untertiteln bei Netflix oder Amazon gestreamt wird. Ich fürchte, das wird nicht geschehen.

November 26, 2020 | Kategorie Feuilleton, Media, Politics | 5 Kommentare

Heringsfürze und anderes

– Neu ist die Erkenntnis nicht: Heringe kommunizieren durch Fürze. Das muss irgendwie dem Geräusch ähneln, das U-Boote machen. So denken offenbar die Schweden.

– Benutzt hier jemand Telegram? „Trotz des hippen Images ist der angeblich sichere Messenger Telegram in Bezug auf Privatsphäre eine Katastrophe.“ Ach.

– Es gibt einen neuen Impfstoff gegen COVID-19. Der ist besser und billiger und wird deshalb vermutlich nicht benutzt werden.

– Aus der Rubrik: Die „freie Marktwirtschaft“ – auch bekannt als Kapitalismus – macht uns alle reich und glücklich: In Guatemala brennt das Kongressgebäude.
Der Tagesspiegel schreibt: „Das guatemaltekische Parlament, das von Giammatteis Partei und deren Verbündeten dominiert wird, hatte diese Woche das Milliardenbudget verabschiedet. Es bürdet dem Land hohe Schulden auf. Außerdem fließt das meiste Geld in von Privatunternehmen verwaltete Infrastruktur und nicht in die Bekämpfung der in Guatemala weit verbreiteten Armut. 59,3 Prozent der 17 Millionen Einwohner Guatemalas leben in Armut, rund die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt.“

– Die Giordano-Bruno-Stiftung fordert nicht zum ersten Mal, den Blasphemie-Paragrafen abzuschaffen. Das werden die Grünen aber nicht mitmachen.

November 23, 2020 | Kategorie Panorama, Politics, Science | 6 Kommentare

Class Struggle

Ein großartiger Satz im Freitag: Das tonangebende Milieu, das sich selbst für links hält, ist heute weiter von einem Klassenbewusstsein entfernt, als es die Industriearbeiter des 19. Jahrhunderts je waren.“ Und sie merken es noch nicht einmal. Der Artikel heißt: „Wem die Zwietracht nützt. Die Coronakrise wäre eine Chance für die Linken. Doch die verzetteln sich in Identitätsdebatten.“

Man kann das noch von der Bande aus ventilieren. (Nein, es geht nicht um Morddrohungen.) In der konservativen Welt lese ich über eine Studie „über die Volontäre von ARD, Deutscher Welle und Deutschlandradio“:
Und das Ergebnis, über das die Verbandszeitschrift „Journalist“ berichtete, hatte es in sich. „Wenn am Sonntag nur die Volontär*innen der ARD wählen würden“, schrieb das Blatt, „dann sähe das so aus“: Für die Grünen votieren 57,1 Prozent, für Die Linke 23,4 Prozent, für die SPD 11,7 Prozent. Dann folgen die Sonstigen mit 3,9 Prozent und – kaum noch messbar – die Union mit 2,6 Prozent und die FDP mit 1,3 Prozent. Wie sich nach der Veröffentlichung im „Journalist“ herausstellte, wussten die Befragten nicht, dass die Umfrage publiziert werden würde – was das Ergebnis noch glaubwürdiger macht. (Wobei die verschnarchte „Verbandszeitschrift“ das beweist: Das Blatt heiß jetzt journalistin und benutzt Gendersternchen, quod erat demonstrandum.)

Jetzt stellen wir einen logischen Satz auf: 1) junge Journalisten sind mehrheitlich aus dem Gendersternchen-Milieu. 2) Journalisten vertreten mehrheitlich die Sicht der herrschenden Klasse und/oder der Mittelklasse, aus der sie selbst stammen. Was folgt dann 3) für den Journalismus?

Bernd Stegemann schreibt: Der linke Ausweg aus diesem Patt besteht bisher darin, alle Interessen als gleichberechtigt anzuerkennen. Was abstrakt sinnvoll klingt, erweist sich als politische Sackgasse. Denn erstens sind nicht alle Interessen gleichzeitig durchzusetzen, und zweitens werden sie von der Öffentlichkeit unterschiedlich unterstützt.

Nur wie bringt man das denjenigen, die gemeint sind, bei? Mir fällt da nichts zu ein.

November 12, 2020 | Kategorie Media, Politics | 11 Kommentare

Last Man Standing [Update][2. Update]

floß der medusa
^{Théodore Géricault: Le Radeau de La Méduse, 1819, Louvre}

In jedem Hollywood-Actionfilm wird derjenige als good guy verherrlicht, der auf verlorenem Posten bis zur letzten Sekunde kämpft und nie aufgibt. Warum gilt das nicht für Trump? Es geht doch nicht um Inhalte, sondern um die Attitude.

Trump will nicht die Ergebnisse der Wahl ändern. Ich tippe auf folgendes, nicht unrealistisches Szenario:

Die Republikaner wollen möglichst viel Zeit gewinnen. Wenn in einem Bundesstaat bis zur Wahl der Wahlmänner am 14. Dezember kein amtliches Wahlergebnis festgestellt wurde, können die Staaten, in denen die Republikaner die Mehrheit haben, die Ernennung der Wahlmänner mit Hinweise auf das fehlende amtliche Endergebnis verweigern. Das gilt zum Beispiel in Pennsylvania, Arizona und Georgia. Das wäre legal.

Dann hätte Biden am 15.12. nicht mehr die erforderliche Mehrheit der Stimmen (270), wenn die (reduzierten) Wahlmänner den Präsidenten wählen sollen.

Dann wählte der Kongress den Präsidenten. Bei dieser Abstimmung hat jeder Bundesstaat nur eine Stimme. Damit hätten die Republikaner die Mehrheit, auch wenn die Demokraten die Mehrzahl der Abgeordneten stellten.

[Update] Clemens Vergin schildert in der Welt das Szenario ähnlich. “ In Pennsylvania, Michigan und Wisconsin sind die Gouverneure demokratisch und der Landeskongress republikanisch. Die Verfassung gibt der Legislative in den Bundesstaaten das Recht, eigene Wahlmänner aufzustellen, wenn „die Wahl keine Entscheidung getroffen hat“ – ein sehr dehnbarer Begriff. Eine Option, die seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr in Anspruch genommen wurde“ (…) Wenn Staaten konkurrierende Wahlmännerlisten aufstellen, muss der US-Kongress entscheiden. (…) Niemand weiß auch, was passiert, wenn die zwei Häuser des US-Kongresses, die von unterschiedlichen Parteien kontrolliert werden, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.“

[2. Update] „Das Ergebnis dieser Wahl ist alles andere als ein Patt. Tatsächlich gibt es einen klaren Gewinner: die großen Konzerne und die Akteure des Schattenstaates, von Google und Microsoft über das FBI und die Nationale Sicherheitsbehörde. Aus ihrer Perspektive handelt es sich bei einer schwachen Präsidentschaft Bidens in Kombination mit einem republikanisch geprägten Senat um das bestmögliche Ergebnis.“ (Slavoj Žižek auf Welt online (Paywall))

November 10, 2020 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Hätte uns doch jemand gewarnt!

The Arab American interviewt Kamala Harris: „And we will take immediate steps to restore economic and humanitarian assistance to the Palestinian people:..“.

Die neue Regierung der USA will die korrupte „Führung“ der Palästinenser weiter alimentierten. Damit wird auch der palästinensische Terror gegen Israel weiter finanziert. Hätte uns doch jemand gewarnt!

November 10, 2020 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Nichtschwimmer im extremistischen Auffangbecken

Die Bundesregierung hat das Internet als extremistisches Auffangbecken im Visier. #verlesen

Über diese Textbausteine könnte man stundenlang räsonnieren. Jedes Wort bleibt mir quer (mit nur einem „e“) im Hals stecken. Rechtsextremisten nutzen grundsätzlich die verschiedensten Arten von Plattformen“, schreibt die Regierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Dabei sei eine „Tendenz zu einer stärkeren Absicherung in der Szene festzustellen“. Insbesondere würden Messenger-Dienste genutzt, die – wie Telegram – eine „Ende zu Ende-Verschlüsselung“ anböten.

Jaja, da wissen wir alles seit 1993. Die bösen [bitte selbst ausfüllen] nutzen grundsätzlich [bitte selbst ausfüllen, im Zweifel „das Internet“].

November 9, 2020 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

9. November, revisited

Berlin 69
^{Berliner Mauer 1969}

Am 8. November 1939 verübte Georg Elser ein Attentat auf Hitler, das leider misslang.

Vor 11 Jahren schrieb ich: Über meinen privaten Helden Georg Elser muss ich den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser nichts erzählen. Elser war ein guter Terrorist. Er hat acht Menschen getötet, und ich verehre ihn.

Man muss nur Wikipedia lesen, um die offizielle staatliche Heuchelei um Elser einordnen zu können: „Der Chemnitzer Politologe Lothar Fritze, Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung (HAIT), sprach 1998 in seiner Antrittsvorlesung Elser das moralische Recht ab, als Schreiner und Einzelgänger ein Attentat auf Hitler zu verüben und dabei den Tod von Unschuldigen in Kauf zu nehmen.“ Ich spreche Elser das moralische Recht zu, basta.

Berlin 69
^{Berliner Mauer 1969}

Nicht zu vergessen: Die Totalitarismus-Doktrin (Rot gleich Braun, Hitler gleich Stalinl, Bautzen gleich Auschwitz, KPD gleich NSDAP) ist immer noch die heimliche Staatslehre und wird bei jeder Gelegenheit („gegen Extremismus“) hervorgeholt.

^{Berliner Mauer in Second Life 2008}

Vorgestern war auch ein Jubiläum: Während des CDU-Parteitags in Berlin am 7. November 1968 bestieg Beate Klarsfeld das Podium der Berliner Kongresshalle, ohrfeigte Kiesinger und rief: „Nazi, Nazi, Nazi!“ Kiesinger war übrigens der erste Politiker, gegen den ich demonstriert habe, noch vor Adolf von Thadden.

9. November

November 9, 2020 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Das Kapital, jetzt auch divers

Das kann noch lange dauern. Die Stimmen der Soldaten im Ausland werden auch immer zuletzt gezählt.

Immerhin: Joseph Robinette Biden, Jr. ist garantiert ein exzellenter Außenpolitiker. Er kennt zum Beispiel alle relevanten deutschen Politiker der 60-er und 70-er Jahre.

Interessant ist es zu erfahren, für welche Fraktion des US-amerikanischen Kapitals Kamala Harris steht. „Für die Wall Street hätte es deutlich schlimmer kommen können“, schreibt das Handelsblatt. Sie sei eng mit Tech-Firmen verbandelt. Dann ist ja alles gut.

Zwischenfrage: Ab welcher Hautpigmentierung gilt man als „schwarz“? Ist die Dame überhaupt „schwarz“ genug, um von unseren Diversity- und „Vielfalt“-Groupies angehimmelt werden zu können?

November 7, 2020 | Kategorie Politics | 15 Kommentare

Neues aus der freien Welt

Google zensiert die Website der Trotzkisten (via Fefe). Die sind bekanntlich ultragefährlich. Marx im Original und so. Geht ja gar nicht. Denkt jemand auch an die Kinder?

November 6, 2020 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Trump? [Update] [2. Update]

Trump. I told you so.

Alle diejenigen, die sich über den Klassencharakter des bürgerlichen Staates Illusionen gemacht haben und meinten, Biden sei besser als Trump, müssen jetzt sehr stark sein.

Zum mentalen Einstimmen auf das Thema empfehle ich Georg Lukács: „Der Staat als Waffe“: „Man kann“, hat schon Talleyrand gesagt, „mit den Bajonetten alles mögliche anfangen, nur kann man sich nicht auf sie setzen.“ Jede Minderheitsherrschaft ist also sozial in einer Weise organisiert, die die herrschende Klasse konzentriert und zum einheitlich-geschlossenen Auftreten tauglich macht und zugleich die unterdrückten Klassen desorganisiert und zersplittert.

Ist die Sache schon gelaufen? Welt Online: Entscheiden könnte sich die US-Wahl in drei Staaten: Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. Wer auch immer zwei von diesen drei Staaten holt, die 2016 alle republikanisch wählten, dürfte siegen. (…)
– Michigan (16 Wahlleute): Aktuell sind hier 75 Prozent der Stimmen ausgezählt, derzeit liegt Trump (52 Prozent) in Führung (…)
– Pennsylvania (20 Wahlleute): Hier liegt nach Auszählung von 74 Prozent der Stimmen Trump deutlich mit 55,7 Prozent der Stimmen vorn. (…)
– Wisconsin (10 Wahlleute): 83 Prozent der Stimmen sind aktuell ausgezählt, Trump liegt knapp mit 50,9 Prozent vor Biden (47,3). [Biden scheint hier hauchdünn gewonnen zu haben.]

Wie konnte das passieren? Im Januar 2018 zitierte ich die New York Times: The anti-Trump movement suffers from insularity [„Tunnelblick“]. Most of the people who detest Trump don’t know anybody who works with him or supports him. And if they do have friends and family members who admire Trump, they’ve learned not to talk about this subject. So they get most of their information about Trumpism from others who also detest Trumpism, which is always a recipe for epistemic closure.

Es sieht so aus, als wäre der Wahlsieg Trump rechnerisch kaum noch zu nehmen, es sei denn, die Briefwähler zum Beispiel in Pennsylvania würden sich überraschend mehrheitlich für Biden entschieden haben – was aber unwahrscheinlich ist.

Aber darauf kommt es gar nicht an. Trump weiß bekanntlich, warum er was sagt -und zu wem. Er hat angekündigt, sich an den Obersten Gerichtshof der USA wenden zu wollen, um zu verhindern, dass weiterhin Stimmen ausgezählt werden. Das gab es schon einmal.
Das Gericht kritisierte u.a. in seinem Urteil vom 12.12.2000, „dass es in den verschiedenen Distrikten des Bundesstaates Florida keine einheitlichen Standards dafür gebe, wie die strittigen Stimmen ausgewertet werden sollen“.

Das Motiv Trumps ist sonnenklar: Entscheidend ist das Wahlmännerkollegium. Die Wahlmänner geben ihre Stimme in den Bundesstaaten am 15. Dezember ab. Wenn keine klare Mehrheit abzusehen ist, wonach es jetzt aussieht, entscheidet das Gericht, nicht der Ausgang der Wahl. Es geht also darum (darum ging es auch 2000), welcher Bundesstaat wann wie viele Wahlmänner in dieses Gremium schickt. Was geschieht aber, wenn das bis zur Frist nicht klar ist?

Übrigens: „Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten durch Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten, die die meisten Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt eine Stimme ab.“ Da die Demokraten hier die Mehrheit haben, wird Trump letzteres auf jeden Fall verhindern wollen.

[Update] Nevada gibt das Ergebnis erst am Donnerstag bekannt. Das scheint ein so enges Rennen zu werden – in Michigan liegt Biden nur mit ca. 30.000 Stimmen vorn bei 96 Prozent ausgezählten Stimmen, dass Trump vermutlich versuchen wird, die Sache noch einmal auszählen zu lassen. Die Republikaner haben außerdem den Senat gewonnen, so dass Biden keine Gesetze ohne deren Zustimmung erlassen kann.

[2. Update] Meine Annahme, dass Trump gewinnen würde, fußte auf der statistischen Tatsache, dass bisher jeder Kandidat Präsident wurde, der Texas und Florida gewann. Vielleicht ändert sich das jetzt. Mehr wissen wir erst, wenn die Wahlmänner Mitte Dezember zusammentreten.

November 4, 2020 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Ideensteinbrecher

„Der Islam“ ist wie jede Religion der Weltgeschichte kein eigenständig wirkendes Subjekt, sondern ein je nach historischer Konstellation beliebig verwendbarer Ideensteinbruch, ein Sammelsurium verschiedenster Texte, Traditionen und exegetischen Strömungen, die so heterogen sind, dass man sich daraus eine Argumentation für und gegen ungefähr alles basteln kann. (Fabian Lehr)

~~Das hat wieder nichts mit dem Islam zu tun.~~ Alle haben zum aktuellen Thema schon etwas gesagt, nur ich noch nicht. Es wiederholt sich ohnehin alles. Daher nur Textbausteine, die dem Publikum bekannt erscheinen werden.

Der Attentäter von Wien gehört der albanischen Minderheit in Nordmazedonien an. Er stammte er aus dem Dorf Celopek nahe der Stadt Tetovo. Das Gebiet ist nahezu ausschließlich von ethnischen Albanern bewohnt. Diese Minderheit bildet etwa 25 Prozent der Bevölkerung des Landes und bekennt sich größtenteils zum Islam.

Man könnte bei Stichwort „Islam“ wieder Gilles Kepel heranziehen: „Das Schwarzbuch des Dschihad – Aufstieg und Niedergang des Islamismus“ oder „Die Rache Gottes“ – Standardwerke zu den radikalen Auswüchsen der monotheistischen Religionen. Kepel behauptet sinngemäß, der Terror sei immer ein Zeichen dafür, dass die ursprüngliche Idee sich nicht hat verwirklichen lassen, was, wenn wir ihm glauben, auch für die deutsche RAF zutraf, die erst dann aktiv wurde, als klar wurde, dass die in der Theorie erwünschte und prognostizierte Revolution nicht kommen würde. Osama bin Laden war für Kepel die „medienwirksamste Form“ des Scheiterns der „salafistisch-dschihadistischen“ Bewegung.

Im Januar diesen Jahres schrieb ich: Zum Thema muss man nur eine Presseerklärung der Aleviten lesen (nicht mehr online, von 2009): „Die Dominanz und das Selbstbewusstsein, mit dem der politische Islam in Deutschland eine Form der Religiösität in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt, der in seiner Ausprägung mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, verängstigt nicht nur alevitische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland zunehmend. (…) Dieses Urteil (das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29.09.2009 (AZ.: VG 3 A 984.07), wonach einem muslimischen Schüler das Recht eingeräumt wurde, einmal täglich sein Gebet in der Schule verrichten zu dürfen) ist die Fortführung einer befremdlichen Tradition der deutschen Justiz. Das betäubungslose Schächten von Tieren, die Teilnahme am Schwimmunterricht im Burkini, Kinder die Jihad heißen sowie Frauen, die mit Verweis auf die Scharia keine Härtefallscheidung von prügelnden muslimischen Ehemännern bekommen. All das hat den Segen der freiheitlich demokratischen Justiz in Deutschland. Dieses Maß an Liberalität bei Entscheidungen deutscher Gerichte in Bezug auf den Islam vermissen wir in Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit z.B. in ausländer- und asylrechtlichen Entscheidungen“.

Man könnte auch etwas fordern, wie etwa Ulf Poschardt (hinter der Paywall der „Welt“):„Moscheen, in denen der Hass auf Christen, Juden, Homosexuelle, Frauen, Nichtgläubige gepredigt wird, müssen umgehend geschlossen werden, eingeflogene Imame, die so predigen, müssen ausgewiesen werden. Die Finanzierung der Moscheen muss transparent gemacht werden. Wer sich von undurchsichtigen Verbänden finanzieren lässt, darf nicht eine Moschee auf deutschem Boden betreiben.“

Ich war in meiner Studentenzeit Abonnent der „Peking Rundschau“, bin daher ideologisch verblendet und sympathisiere immer zuerst mit chinesischen Methoden.

November 3, 2020 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Trends of repression, censorship and ideological homogeneity

The Intercept fliegt aus der Blogroll.
The final, precipitating cause is that The Intercept’s editors, in violation of my contractual right of editorial freedom, censored an article I wrote this week, refusing to publish it unless I remove all sections critical of Democratic presidential candidate Joe Biden, the candidate vehemently supported by all New-York-based Intercept editors involved in this effort at suppression.

Oktober 31, 2020 | Kategorie About this Blog, Politics | 1 Kommentar

Run through the jungle

Bolivien, Pando-Dschungel (ungefähr hier), fotografiert Ende Juni 1984. Meine damalige Freundin und ich waren auf dem Marsch zu einem Kautschuksammler samt Familie. Man hatte uns gesagt, der „Weg“ sei leicht zu finden. Vermutlich hätte Winnetou die Aufgabe als „leicht“ empfunden, wir waren ganz schön verunsichert. Wer den Urwald kennt, weiß, dass manchmal wenige falsche Schritte ausreichen, um verloren zu sein. (Vgl. „Tag der Arbeit“ 01.05.2019, „Der Kautschuksammler, revisited“ 04.04.2011)

Oktober 30, 2020 | Kategorie Bolivia, Lateinamerika, Politics | Kommentieren

The barest whisper of a lead

Florida und Texas entscheiden. Wenn Trump Florida und/oder Texas gewinnt, bleibt er Präsident. Wenn ich irre, dürft ihr mich einen falschen Propheten nennen, ohne erschossen zu werden.

Trump is unlikely to win a second term without winning the Sunshine State, a richly diverse mix of peninsula and panhandle that he put in his column with a margin of just 113,000 votes four years ago. Polls suggest he has the barest whisper of a lead against the former vice president in a state with 29 electoral votes.

Oktober 29, 2020 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Harte Linie und die ersten Maßnahmen

female worker

Die grüne Partei ist, was ihre Führung angeht, also Habeck, Frau Baerbock, vor allen Dingen auch Frau Göring-Eckardt, das ist eine neokonservative Partei, das muss man wissen. (Gerhard Sch.)

Ja, meine Rede, aber die „Linke“ hat das noch nicht gemerkt. Sie sollte ideologisch auf Distanz gehen.

Was Sahra Wagenknecht sagt, ist auch nicht neu: „Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen. (…) Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt.“

[Passiv ist schwerer zu verstehen als aktives Tun. Als Linkspopulist und Sprachspartaner empfehle ich: Arbeiter (sic) und Arbeitslose wählen heute kaum noch linke Parteien.]

„Es sei auch nicht rechts, anzusprechen, dass es kaum möglich sei, eine Schulklasse zu unterrichten, in der über die Hälfte der Kinder kein Deutsch spricht, „oder dass wir auch in Deutschland ein Problem mit dem radikalen Islamismus haben“. Wenn Linke das alles ausblenden, müsse man sich nicht wundern, dass viele Bürger zur AfD überlaufen.“

Was tun? Ich fürchte, „Die Linke“ ist nur noch durch einen parteiinternen Putsch vom Weg in den Abgrund aufzuhalten. Wäre ich 20 Jahre jünger und Mitglied, böte ich mich als Strippenzieher an – eine Frau müsste aber die Revolte führen.

Erste Maßnahme: Das Wort „Klima“ wird gestrichen. Klima, Öko, Bio gehören nicht zur corporate identity einer linken Partei Das ist kleinbürgerlicher Lifestyle und Feuilleton. Man kann sich um die verirrten Seelen, die nur das wichtig finden, kümmern, aber dieses Thema gehört nicht vorn in die Agenda. (Das Wort „nachhaltig“ wird auch verboten.)

„Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig.“ „Sozial gerecht“ im Kapitalismus? Das ist reformistischer, ja reaktionärer Unfug und mitnichten „links“. Da erwarte ich doch gleich „gerechte Löhne“ und „gerechten Handel“. Es kommt aber noch schlimmer: Die „Linke“ kämpft „für faire Produktionsverhältnisse“. Habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Euch sollte man ein in Schweinsleder gebundenes „Kommunistisches Manifest“ um die Ohren hauen, am besten die Prachtausgabe mit Metallbeschlägen. Klassenkampf! Und am besten so unfair wie möglich gegen das Kapital!

Das Gesagte gilt auch für „Flüchtlinge“. Schon der Begriff zeigt die suggestive und die hierzulande paternalistisch gemeinte Absicht. Das Wort „Einwanderer“ hört sich für die urbanen Mittelschichten offenbar viel zu einfach an, wäre aber ehrlicher, weil man sich nicht erdreisten sollte, aus der bloßen Tatsache, dass jemand irgendwie nach Deutschland kommt, auf die Motive schließen zu können. Viele flüchten unstrittig vor dem Elend und den Kriegen, darunter sind aber auch Glücksritter, religiöse Fanatiker, Kriminelle und andere Gestalten, mit denen man nicht ernsthaft etwas zu tun haben möchte. Wenn man sich die Sprechblasen und mantraförmigen Textbausteine der „Linken“ ansieht, könnte man meinen, Einwanderer seien ihnen wichtiger als das Elend in deutschen Pflegeheimen.

„Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben.“ Damit kann man beim Pfarrer punkten, und gut gemeint ist es wohl, aber so sollte man das nicht verkaufen. In Deutschland gibt es 187.000 Menschen, die ausreisen sollen, das aber nicht tun (können). Für die möchte die „Linke“ ein Bleiberecht? Oder was? Nicht? Dann sagt es genauer. Oder haltet einfach das Maul bei diesem Thema. Als Linker kann man dazu ohnehin nichts Vernünftiges sagen oder nur moralinsauer herumschwallen. Das würde niemand übelnehmen.

Ich habe kein Problem damit, beim Thema „innere Sicherheit“ eine harte Linie zu fordern von der linken Partei, die ich wählen würde. Mehr Mittel und höhere Löhne für die Polizei: bin ich dabei. Es gibt ähnliche viele „linke“ Polizisten wie in der Gesamtbevölkerung. Wenn die Bewerber aber der Abschaum sind, weil kaum noch jemand einen Beruf wählt, der stressig ist und mies bezahlt wird, kann auch eine Ausbildung nichts daran ändern, dass sich bei der Polizei Leute tummeln, die dort nichts zu suchen haben.

[Tagtraum: Wenn es eine Revolution gegeben hätte (wie in Griechenland, als ein Linksbündnis plötzlich und unerwartet die Macht errang), würde ich zuerst die Polizei und das Militär auf meine Seite ziehen und denen notfalls das Blaue vom Himmel versprechen. Besuch bei der GSG 9 mit Fototermin und Pralinen. Wäre auch eine hübsche Botschaft an die Feinde. Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, sagte mal jemand. Dann würde ich eine Nachtsitzung mit dem Bundesverfassungsgericht ansetzen und versichern, dass das Grundgesetz unverändert gälte, aber bekanntlich den Kapitalismus nicht vorschreibe. Am frühen Morgen würde ich alle Banken besetzen lassen. Mehr braucht man nicht, um zu gewinnen. Tagtraum Ende.]

Oktober 29, 2020 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 14 Kommentare

Wir sind kein Horst

Sehr geehrter Herr Neonazi Horst Mahler!
Sie beschweren sich darüber, dass Sie verpflichtet werden sollen, in Zukunft ihre sämtlichen Texte eine Woche vor der Veröffentlichung dem brandenburgischen Landeskriminalamt vorzulegen. Das sei Zensur. Ist es nicht, solange Sie unter Führungsaufsicht stehen.
Ich empfehle Ihnen auch einen Blick in § 138 StGB, insbesondere Absatz 2:
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten.

Ceterum censeo: Ich bin gegen Zensur und meine auch, dass eine Demokratie verirrte Gestalten wie Attila Hildmann und Horst Mahler aushalten sollte.

Oktober 27, 2020 | Kategorie Politics | 8 Kommentare