Das Ende der freien Rede und des freien Denkens

FAZ (Paywall!): „Frankfurter Studenten kämpfen im Netz gegen eine Veranstaltung zum Kopftuch. Sie fordern die Absetzung der Ethnologin Susanne Schröter.“

Malca Goldstein-Wolf schreibt auf Facebook:
Während es Länder gibt, in denen Frauen ihr Leben riskieren, um gegen das Symbol des politischen Islam, den Kopftuchzwang zu demonstrieren, macht sich die akademische Zukunft unseres Landes auf, um eine anerkannte Professorin von der Uni zu jagen, weil sie es wagt einen Diskurs zu eben diesem Kopftuch anzuregen.

Prof Susanne Schröter will das Kopftuch nicht etwa verbieten, sie möchte lediglich darüber diskutieren. Ist es schon so weit, dass einer Professorin, die sich leidenschaftlich gegen den politischen Islam einsetzt, in Deutschland der Mund verboten werden soll? Ist es so weit, dass man deshalb ihre Existenz zerstören will?

Haben diese Studentinnen von demokratischen Werten schlichtweg keine Ahnung, sind sie infiltriert, oder anders gefragt, warum demonstrieren sie nicht im Iran?

Schritt für Schritt begeben wir uns in die falsche Richtung, unterstützt werden diese verblendeten Seelen von den verharmlosenden Statements uneinsichtiger Appeasement-Politiker, die ihre Werte längst verhökert haben und deren Politik den blühenden Islamismus in unserem Land nährt.

Rufmordkampagnen sind immer übel, hier geht es aber um so viel mehr… Hier geht es nicht nur um die Professorin, das ist ein Präzedenzfall.

April 26, 2019 | Kategorie Politics | 15 Kommentare

Zensur burks.de

zensur

Aus gegebenem Anlass (gestern): die Domain burks.de (bzw. burksblog.de) ist sehr oft gesperrt bzw. wird zensiert. Nur einige Beispiele außer dem obigen: Vivantes Klinikum am Urban, Vodafone, Ullsteinhaus Berlin (bei Weiterbildungen für Journalisten!), Flughafen Kingston; Ontario, Kanada, Scansafe. Auch in öffentlichen Bibliotheken in Berlin habe ich schon gesehen, dass meine Domains angeblich „jugendgefährdend“ seien oder hate und discrimination verbreiteten.

Es gibt viele Wege, diese Zensur zu umgehen.

→ Mit dem Tor-Browser surfen (für alle Betriebssysteme)

→ VPN benutzen (vgl. für den Router Fritz!Box VPN-Verbindung zur FRITZ!Box unter Windows einrichten, VPN-Verbindung zur FRITZ!Box unter Apple macOS einrichten, VPN-Verbindung zur FRITZ!Box unter Linux einrichten),

→ JAP bzw. JonDonym nutzen.

By the way: Die Liste „jugendgefährdener Medien“ der so genannten Bundesprüfstelle ist natürlich geheim. Deutschland ist bekanntlich Zensurweltmeister, auch via Google.

April 25, 2019 | Kategorie About this Blog, Hausmitteilung, Internet and Computer, Linux, Politics | 10 Kommentare

Imperialismus, revisited

Thomas Pany auf Telepolis: „Libyen: Trump unterstützt Feldmarschall Haftar“. Ein klassisches Lehrstück zum Thema Imperialismus und wie er funktioniert.

Den Titel Feldmarschall finde ich aber blödsinnig. Warlord ist richtig und erklärt die Realität hinreichend.

April 20, 2019 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Always Look on the Bright Side of Life

monthy python

Ostsee-Zeitung: „Ungeachtet von Kritik aus Kirchenkreisen darf die Filmsatire Das Leben des Brian am Karfreitag in Stuttgart gezeigt werden. Allerdings hat das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt die Entscheidung am Dienstag mit Auflagen verbunden: Der Veranstalter – die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) – muss dafür sorgen, dass bei der Vorführung im Stuttgarter Weissenburg-Zentrum die Türen und Fenster geschlossen bleiben.“

Stuttgarter Zeitung: „Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche hatten deswegen Protest gegen die Vorführung eingelegt. (…) Allerdings müsse die Vorführung in einem geschlossenen Raum mit überschaubarer Teilnehmerzahl stattfinden, der zudem beträchtliche Abstände zu den nächst gelegenen Kirchen aufweise, so die Richter in ihrer Entscheidung.“

Behauptete jemand, wie lebten in einem säkularen Staat, nennte ich den einen Lügner.

April 18, 2019 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Quasimodo being burned

^{Notre Dame, Paris, von mir 1971 fotografiert}

What’s on Weibo: „While many people across the world are mourning the devastating fire that left parts of the 800-year-old Notre Dame Cathedral in Paris completely destroyed, Chinese social media users have collectively responded by remembering a painful part of China’s history: the burning of the Old Summer Palace in 1860 by Western forces.“

Interessante Diskussion dort, und Recht haben sie auch.

April 17, 2019 | Kategorie Panorama, Politics | 3 Kommentare

Antisemitische Volksfront

volksfront

Michael Brück ist ein Nazi aus NRW und sitzt für die Partei „Die Rechte“ im Stadtrat von Dortmund.

Ruhrbarone: „Im vergangenen Jahr waren beide Parteien an Demonstrationen gegen Israel (Die Rechte) oder Folgen der Israelsolidarität (MLPD) beteiligt. Die MLPD ist zudem Unterstützerin der antisemitischen BDS-Kampagne.“

April 17, 2019 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Regeln für den Schutz von Whistleblowern

Bei den Europawahlen werde ich Martin Sonneborn wählen.

April 16, 2019 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Religioten, reloaded

Jörg Kantel aka Der Schockwellenreiter schreibt ganz richtig: „Warum man Kopftuchträgerinnen, die von Allah faseln, nicht trauen darf. Sie sind Religioten – allesamt. Das sollte sich speziell die Neuköllner Linke auch mal hinter die Ohren schreiben. Und nein, Ablehnung von Religion ist KEIN Rassismus, sondern berechtigte Notwehr.“

Dazu Heise: „Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar kann offenbar nicht anders, als ab und zu dummes Zeug über Juden zu erzählen. Das sollte die neue Linke, die sich bei den Demokraten etabliert, mehr als bisher interessieren.“

April 12, 2019 | Kategorie Politics | 11 Kommentare

Keine zwei Staaten

Was schrieb ich gestern? „Einen Staat ‚Palästina‘ wird es nie geben, solange die große Mehrheit der Araber in Gaza und dem Westjordanland terroristische Organisationen wie die Hamas unterstützen.“ Heute die Schlagzeile in Spiegel online: „Die Zweistaatenlösung ist tot“.

Und das ist auch gut so.

Stattdessen wollen viele Palästinenser mittlerweile einen einzigen Staat. „Zwei Staaten sind keine Option mehr“, sagt Barghouti. „Die Wahl ist jetzt zwischen einem israelischen Apartheidstaat und einem Staat mit gleichen Rechten für Israelis und Palästinenser.“ Allerdings würde Letzteres wohl das Ende von Israel als jüdischem demokratischen Staat bedeuten und sein Existenzrecht infrage stellen.

„Wohl“. Gut kombiniert. Har har. By the way: Der Barghouti-Clan ist eine „saubere“ Sippschaft, darunter verurteilte Mörder und Terroristen.

Im Februar hatte die israelische Regierung angefangen, rund fünf Prozent der palästinensischen Steuereinnahmen einzubehalten. So wollte sie die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dazu bringen, den Familien von Attentätern gegen Israelis keine Renten mehr auszuzahlen.

Sehr vernünftig. Da wird dann die Bundesregierung vermutlich einspringen, damit die Familien der Terroristen nicht Not leiden müssen.

Das korrupte Pack, das sich „Palästinensische Autonomiebehörde“ nennt und das noch nicht einmal legal im Amt ist, kann man sich in einem demokratischen Staat ohnehin nicht vorstellen. Zuerst müssen die Araber, die im Westjordanland und im Gaza-Streifen, sich dieser Führung selbst entledigen.

April 12, 2019 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Prosecution by the United States

Die ACLU zur Festnahme von Assange: „Any prosecution by the United States of Mr. Assange for Wikileaks’ publishing operations would be unprecedented and unconstitutional, and would open the door to criminal investigations of other news organizations. Moreover, prosecuting a foreign publisher for violating U.S. secrecy laws would set an especially dangerous precedent for U.S. journalists, who routinely violate foreign secrecy laws to deliver information vital to the public’s interest.“

Komisch. Assange gilt doch aus Verbündeter Trumps?

April 11, 2019 | Kategorie Politics | Kommentieren

About: Israel

^{Tut mir leid, aber wer mir mit so etwas kommt, fliegt aus der Blogroll. Ausserdem surfe ich nur ohne Javascript, ich nutze keine Adblocker.}

Die beste Analyse zu den Wahlen in Israel: „Gerüchten zufolge werden Juden mit der Wiederwahl Netanjahus in Verbindung gebracht“.

Bei solchen Anlässen ist es immer nützlich, informative Links schon in der Blogroll zu haben. Meine Sicht auf die Weltläufte ist eher skeptisch, daher sollte man zuerst audiatur et altera pars beherzigen. Das gilt für Medien in Venezuela genau so wie für die in Israel.

Dazu Arye Sharuz Shalicar:
Die beliebteste israelische Zeitung ist in den Augen der deutschen Journalisten die Englischausgabe der linksliberalen Haaretz. Das ist die einzige Zeitung, die von den meisten Journalisten jeden Morgen mit dem Kaffee eingenommen und Ernst genommen wird. Auf den Berichten dieser einen Zeitung beruht ein Großteil ihrer Artikel. Aber andere israelische Zeitungen haben auch eine Englischedition, zumindest Online-Versionen. Die zwei grüßten Zeitungen Israels, Jediot Achronot und Israel HaYom, haben beide einen englischen Auftritt im Netz. Darüber hinaus existieren zwei israelische Zeitungen nur auf Englisch; die Jerusalem Post und die Times of Israel (nur Online), und man kann sogar das rechte Gegenstück, zur linksliberalen Haaretz, Israel National News auf Englisch lesen. Alle diese Zeitungen haben eine größere Zirkulation als die Haaretz. Nichtsdestotrotz beziehen sich Auslandskorrepondenten fast ausschließlich auf dieses eine Blatt. Es ist das Blatt, das am meisten Selbstkritik äußerst und somit genau das liefert, was der Endempfänger in Deutschland vom Spiegel, den Tagesthemen oder dem ARD-Radio erwartet.

Das ist eine traurige Realität, die einfach falsch ist. Genauso falsch wäre es, wenn israelische Journalisten sich in Deutschland einzig un allein auf das Neue Deutschland oder den Freitag beziehen würden. (…) kein internationaler Journalist nimmt diese zwei deutschen Zeitungen Ernst. Wieso sollte er auch? Es sind Zeitungen, die eine krasse Minderheit der Gesellschaft widerspiegeln. Genau so wie die Haaretz.

+972 bietet IMHO den interessantesten Artikel: „Why the Zionist left died this week – Stuck in a Zionist paradigm, Israel’s mainstream left-wing parties are unable to put forth a vision of equality and inclusion for all in Israel-Palestine.“

Schaut man sich die Parteien in Israel an, sucht man aus Gründen sofort die Judäische Befreiungsfront, die es natürlich (leider?) nicht gibt. Die ursprüngliche Idee, die zur Gründung Israels und insbesondere der Kibbuzim führte, wird offenbar nur noch von der Awoda vertreten. Ihr politisches Schicksal kann man heute nur noch mit der deutschen Sozialdemokratie vergleichen – freier Fall nach unten.

Die Analyse der +972 zur Wahl war vorhersagbar: „For much of the past two decades, with the demise of the peace process that it once led, Labor has attempted to position itself as a centrist party with a dovish pedigree, abandoning left-wing politics altogether. While Prime Minister Yitzhak Rabin reached out to Arab citizens in the early 90s — the Arab parties helped ensure he could push through the Oslo Accords while keeping his government intact — any talk of a real alliance with Israel’s Palestinian community has never been on the table.“

„Given its lack of a clear vision“ – dem kann man zustimmen, denn eine politische Agenda, die fast nur aus „gegen Netanjahu“ besteht, ist keine. „As long as the Zionist left remains undecided over whether it is more terrified of forming a real alliance with Palestinians or with those who seek to disenfranchise Palestinians, they will continue to shrink into irrelevance.“

Israel HaYom und die mehr „rechten“ Medien in Israel diskutieren gerade vor allem darüber, ob die Partei der Justizministerin Ayelet Shaked die notwendige Stimmenzahl erreicht hat, um in die Knesset zu kommen. Zur Zeit sind es zu wenig. Die Neue Rechte möchte jetzt – Überraschung! -, dass die Stimmen neu ausgezählt werden. Ergo: Ein attraktives Äußeres wird nicht automatisch von den Wählern honoriert – in Israel zählen auch Inhalte.

Richard Silverstein schreibt in Tikun Olam über die Demokraten in den USA: „It’s true that they remain moored to the two-state solution which is long dead.“

Das sollten sich die deutschen Medien und die so genannten „Linken“ hinter die Ohren schreiben. Einen Staat „Palästina“ wird es nie geben, solange die große Mehrheit der Araber in Gaza und dem Westjordanland terroristische Organisationen wie die Hamas unterstützen.

Ceterum censeo: Die politisch gebildeten Leserinnen und intellektuell anspruchsvollen Leser dieses Blogs sind aufgefordert, sich eine eigene Meinung zu bilden und dazu meine Thesen und Ideen lediglich als Anregung zu nehmen.

April 11, 2019 | Kategorie Israel, Politics | 1 Kommentar

Nemo tenetur se ipsum accusare

Sueddeusche.de: „Bislang gibt es in Deutschland keine Rechtsgrundlage dafür, Verdächtige zu zwingen, ihre Passwörter zu verraten. Dafür sorgt der sogenannte nemo-tenetur-Grundsatz. Er besagt: Niemand ist verpflichtet, aktiv an einem Ermittlungsverfahren gegen sich selbst mitzuwirken. Zudem hat jeder Beschuldigte das Recht, zu schweigen. Deshalb ist Beugehaft zur Herausgabe von Informationen bisher auch nur in extremen Fällen und nur gegen Zeugen möglich, nicht aber gegen Beschuldigte. Das soll sich nun ändern.“

Fefe nennt das zu Recht „die nächste Iteration des immer faschistischer anmutenden Polizei-„Sicherheits“-Gesetzes“.

Was ist, wenn jemand sein Passwort wirklich vergessen hat? Wird er dann demnächst gefoltert?

April 10, 2019 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 11 Kommentare

Links ist kein Lifestyle

linke

Natürlich hat Sarah Wagenknecht recht: Linkssein heiße, soziale Missstände zu bekämpfen, „und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar noch ziemlich elitär ist. (…) Die Linke hat sich von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet, weil sie oft nicht deren Sprache spricht.“

Wie kommt das nur? Ich habe mir die Mitglieder des Parteivorstands der „Linken“ mal genauer angesehen und mich gefragt, warum ich sie wählen würde oder nicht. Schon merkwürdig, dass die biografischen Angaben bei fast allen sehr lückenhaft sind. Beim Internet und wie man sich dort präsentiert, müssen einige auch noch üben.

Jan van Aken, Biologe (Wissenschaftler), hat eine nicht aktiv bediente Website. Definitiv kein Mitglied der Arbeiterklasse.

Ali Al-Dailami, geboren im Jemen, Arbeiter, ist Atheist. Für mich sofort für alles wählbar.

Friedrike Benda. Angestellte: „Mitarbeiter bei MdB“. Spricht Gendersprech. Nichts über ihre Herkunft zu finden. Für mich nicht wählbar.

Judith Benda, Studentin („European Studies“). Für mich nicht wählbar (leider mein Wahlkreis).

Arne Brix, Altenpfleger, jetzt Gewerkschaftssekretär. Wählbar.

Christine Buchholz, Studentin der Erziehungswissenschaften und Geschichte, war Betriebsrätin. Trotzkistin. Sympathisiert laut Jungle World und laut der Zeit „offen mit der palästinensischen Hamas oder der libanesischen Hisbollah, die beide zur Vernichtung des israelischen Staates aufrufen.“ Gibt Wirres über Gaza von sich. Für mich unwählbar.

Tobias Bank, Politik- und Verwaltungswissenschaftler – „einjähriges, freiwilliges Praktikum in einer Haus- und Grundstücksverwaltung“. Für mich nicht wählbar: typischer Parteisoldat ohne Kontakt mit dem Proletariat.

Ulrike Eifler, Politologin, Sinologin, Journalistin. Angestellte des DGB. Keine Informationen über ihre Klassenherkunft.

Franziska Fehst, Chemikerin, Ingenieurin.

Katalin Gennburg, Wissenschaftlerin.

Thiess Gleiss, „Autohasser“ und „Öko-Sozialist“. Metallarbeiter. Für mich sofort für alles wählbar.

Harri Grünberg, war Mitglied bei Matzpen (israelische Linkssektierer). Schwer einzuschätzen.

Bettina Gutperl, Politikwissenschaftlerin, aber Arbeiterkind. Schreibt mit Gendersternchen. Unter Umständen wählbar.

Stefan Hartmann: nicht mehr da. Irrelevant bei Wikipedia – was nichts heisst. Hat mit Kipping zusammengearbeitet. Keine Meinung zu ihm – aber es ist schon merkwürdig, dass nirgendwo etwas Biografisches zu finden ist.

Claudia Haydt, Heilpädagogin, Religionswissenschaftlerin, Soziologin. Ex-Grüne. Würde ich nicht wählen.

Andrej Hunko, machte dies und das. Für mich ein Parteisoldat. Fragwürdige Position zu Gaza und Israel. Bin unschlüssig.

Sigrid Hupach Facharbeiterin für Schreibtechnik, später Diplomingenieurin. Ihr Lebenslauf beeindruckt mich, ihre politischen Schwerpunkte sind vage (irgendwas mit Kultur). Wählbar (ich glaube, dass man ihr die Gendersternchen auf der Website der „Linken“ untergejubelt hat.)

linke

Katja Kipping (ihr solltet mal die Website für Leute lesbar machen, die ohne Javascript surfen!), studierte Slawistik und Amerikanistin, Juristin – und redet und schreibt auch so. Schrecklich.

Ralf Krämer. Studierte Sozialwissenschaften. Gewerkschaftssekretär. Keine Meinung. Für mich ein Parteisoldat.

Kerstin Köditz, stammt aus der Arbeiterklasse. Antifaschistin, obwohl ich ihre Meinung vermutlich nicht teile. Könnte ich wählen.

Sofia Leonidakis (diese Website ist nicht erreichbar). Politikmanagement und Gestalterin. Für mich nicht wählbar. Ich weiß auch nicht, was „Queerpolitik“ ist – vielleicht so etwas wie „Querdenker“?

Xaver Merk. Arbeiter, Betriebsrat und Gewerkschaftler. Kann ich wählen.

Zaklin Nastic, studierte Slawistik. Ich finde keine Angaben darüber, was sie gearbeitet hat. Vertritt eine rationale Politik zu Russland und zu Polen. Für mich unter Umständen wählbar, ob gleich im Verdacht, nur Parteisoldatin zu sein. (Sorry für das irrelevante Kriterium, aber ich finde sie sympathisch.)

Thomas Nord. „Ich war aus politischer Überzeugung inoffizieller Mitarbeiter des MfS.“ Ein Mann mit klaren Überzeugungen. Auch wenn ihr mich jetzt wegen dessen Biografie scheel anseht: Ich würde ihn wählen.

Simone Oldenburg, Lehrerin. Kein Gendersprech auf ihrer Website. Keine Informationen zu ihrer Klassenherkunft. Wählbar.

Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler, bildungsbürgerliche Herkunft. Seine Meinung zum Thema Religion interessierte mich. Keine Meinung zu ihm.

Lucy Redler, Diplom-Sozialökonomin. Kleinbürgerliche Herkunft. Ich würde sie trotzdem wählen, weil sie sich traut, gegen den Mainstream aufzutreten und weil sie einen „starken marxistischen Flügel“ in der Linken aufbauen will. Unter dem Generalverdacht des Linksradikalismus im Leninschen Sinne.

Martina Renner, studierte irgendwas mit Kultur und Kunst. Für mich eine Parteisoldatin ohne Profil.

Franziska Riekewald Kauffrau für Groß- und Einzelhandel, studierte BWL. „Mitarbeiterin im Marketing und Vertrieb bei einem kleinen Leipziger Forschungsbetrieb“. Sieht für mich bodenständig aus. Wählbar.

Christian Schaft, studierte etwas mit Kommunikation und so, beschäftigt sich aber mit interessanten Themen. Kein Zugpferd für die Arbeiterklasse. Keine Meinung.

Dr. Johanna Scheringer-Wright, studierte Agrarwirtschaft. Trotz der schrecklichen Website wählbar, weil es auch nach der Revolution Landwirtschaftsministerinnen geben muss.

Jörg Schindler, Jurist. Schon klar.

Martin Schirdewan, Politikwissenschaftler. Hat einen interessanten Großvater, der ihn hoffentlich beeinflusst hat. Allein deshalb würde ich ihn schon wählen.

Christiane Schneider, Schriftsetzerin, Ex-Maoistin. Ich würde sie wegen ihrer Position zu Religionsführern wählen.

Dr. Ilja Seifert (der Screenshot ganz oben ist von seiner Website), Germanist. Ich würde ihn wählen, weil er querschnittgelähmt ist und für Leute steht, die sich durchbeißen müssen.

Marika Tändler-Walenta (schwierig, etwas über sie zu finden), Parteisoldatin.

Frank Tempel, ehemaliger Kriminaloberkommissar. Das ist kein Arbeiter, aber er spricht ein Milieu an, in dem es vermutlich nicht so viele Linke gibt.

Daniela Trochowski, Dipl. Volkswirtin und Beamtin. Kennt sich vermutlich mit Geld aus, aber ich wüsste gern ihre Meinung zum tendenziellen Fall der Profitrate. Ich würde sie vermutlich wählen.

Axel Troost, „Volkswirtschaftler“ und promovierter Finanzexperte. Ich würde gern von ihm wissen, wie man Großbanken in der Nacht nach der erfolgreichen Revolution verstaatlicht und die Sache nicht wie Tsipras versemmelt.

Jochem Visser, Historiker und Publizist. Für mich nicht wählbar.

Janine Wissler, Politikwissenschaftlerin. Lehnt den Kapitalismus als „unmenschliches, grausames System“ ab“. Gute Frau. Wählbar, obwohl keine Informationen über ihre Klassenherkunft vorhanden. Unter dem Generalverdacht des Linksradikalismus im Leninschen Sinne.

Harald Wolf, Diplom-Politologe. Ex-Trotzkist. Nee.

Raul Zewlik, ist mir natürlich sympathsich, weil er mal Professor in Kolumbien war. Gendersprecher: „Venezolaner*innen “ – geht’s noch?. Wäre nach der Revolution guter Diplomat in Lateinamerika. Könnte ihn aber hier nicht wählen.

April 8, 2019 | Kategorie Politics | 14 Kommentare

Digitales Vermummungsverbot

Die Süddeutsche und Heise berichten, dass in Österreich der Klarnamenzwang für Postings in Foren und Newsgroups eingeführt werden soll.

„Die User können demnach weiter unter Pseudonym posten, doch die Plattformen müssen die Identität der Nutzer kennen und sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben.“

Natürlich ist der Vorwand für den Zensur und Kontrolle der berühmt-berüchtigte Hass „im Internet“, ein Gefühl, das seit einigen Jahren in den deutschen Medien als Textbaustein präsent ist.

In Deutschland stünde vermutlich § 13 des Telemediengesetzes dem entgegen.
Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

Im Heise-Forum zitiert jemand:
Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.
Weitergehend:
Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (vgl. Ballhausen/Roggenkamp K&R 2008, 403, 406).

April 8, 2019 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Keine Toleranz!

Ceterum censeo: Autokorsen sollte man verbieten, auch bei Hochzeiten. Das hier – vor dem Rathaus Spandau – ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern auch ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Da können schon ein paar Jahre Freiheitsstrafe zusammenkommen.

Im Tagesspiegel lesen wir dazu: „Allerdings können die Polizisten wunderbar penibel sein, dass es eine wahre Freude ist. Es wurde außerdem nicht am rechten Straßenrand geparkt, es wurde gehupt, der Warnblinker wurde ohne Grund benutzt – das Tanzen auf der Straße ist das kleinste Übel. Aber auch dafür wird sich bestimmt ein Paragraph finden lassen, oder? Die Kennzeichen sind bekannt; die Halter werden kontaktiert. Zeugen sollen sich bitte melden unter 4664-272800.“

Ich fantasiere gleich weiter: In Kanada dürfen Angestellte der Stadt keine religiösen Symbole zeigen. „Bill 21 will prevent civil servants from wearing symbols such as head coverings like the kippah, turban, hijabs.“

Leider fordern das die Rechte. Ist die Linke in Kanada, wer auch immer das sei, nicht mehr für einen säkularen Staat?

Auch in Berlin nimmt die Hijabisierung der städtischen Krankenhäuser immer mehr zu.

Soll das heißen, dass die „Linken“ weltweit die Religionskritik vor und seit Marx jetzt außen vor lassen und stattdessen Toleranz gegenüber Religioten fordern? Nicht mit mir.

April 3, 2019 | Kategorie Panorama, Politics | 12 Kommentare

Meme Ban?

IFLScience: „The European Union (EU) just signed off on a bunch of controversial new copyright laws that could massively change your online experience.

It’s been described as everything from a „dark day for internet freedom“ to „one of the most contentious decisions in the European Union’s history.“ So, what’s all the controversy about? And – the real question on everyone’s mind – does this actually mean the EU is banning memes?“

Dazu gibt es eine informative Analyse von RA Thomas Stadler: „Die Grenzen zwischen Lobbyismus und Journalismus verschwimmen“.

März 28, 2019 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Doppelmoral der Identitätspolitik

„Die so genannte Identitätspolitik blendet die ökonomischen Verhältnisse aus und fokussiert ausschließlich auf die Diskriminierungserfahrungen als Angehöriger einer gesellschafltichen Gruppe. In der Folge entbrennt ein kampf um die besten Plätze der Opferhierarchie. Auf diesem Dampfer steuert die Linke in den Untergang, weil sie damit den Anspruch aufgbt, die Stimme für alle Opfer des Systems zu sein. (…)

Es ist zusehends uncool geworden, die Klassenfrage überhaupt amzusprechen. (…)

Der akademischen Linken sind die Arbeiter peinlich geworden, weil diese mit all den identitätspolitischen Debatten nichts anfangen können. Man muss es sich leisten können, sich über die Feinheiten der gendergerechten Sprache den Kopf zu zerbrechen. Wer bei Amazon im Lager arbeitet, der interessiert sich eher für eine gerechte Bezahlung. Man kann hier deutlich die Doppelmoral der Identitätspolitik sehen, Globale Konzerne wie Apple, Google und Facebook achten in der Außendarstellung peinlich genau darauf, dass sie ‚divers‘ erscheinen – schon allein deshalb, weil alle immer auch Kunden sind. Aber dieselben Firmen wehren sich, wenn ein Betriebsrat gegründet werden soll.“ (Bernd Stegemann, Mitgründer von „Aufstehen“, in einem aktuellen Interview im „Spiegel“ – dort merkwürdigerweise unter „Kultur“ abgeheftet, nicht unter „Politik“, was naheläge.)

März 26, 2019 | Kategorie Politics | 9 Kommentare

Trypillia oder: In den Schluchten des Balkan

vinca

^{Pottery figure representing a Trypillian house. Exposed at National Museum of Warsaw from April 15th to June 29th 2008 on a temporary exhibition titled „Ukraine to the world. Treasures of Ukraine from the Platar collection“}

Zum wiederholten Male las ich neulich Harald Haarmanns Auf den Spuren der Indoeuropäer: Von den neolithischen Steppennomaden bis zu den frühen Hochkulturen (alle Bücher-Links gehen zu Amazon) – ich werde es hoffentlich irgendwann noch ausführlich besprechen können.

Erst seit wenigen Jahrzehnten ist die Wissenschaft in der Lage – vor allem durch die Humangenetik, die Archäobotanik und -zoologie und die Archäologie von Nomandenkulturen – zu beweisen, dass der Pastoralismus (Vieh- bzw. Hirtennomadentum) in der eurasischen Steppe unabhängig von der Verbreitung des Ackerbaus ablief. Der Prozess, dass die Menschen das so genannte „Agrarpaket“ (agrarian package) adaptierten, verlief zwischen ca. 11000 und 8500 vor Chr.. Laut dem archäologischen Befund fanden in Europa zwei parallele Übergange vom Mesolithikum zum Neolithikum statt (ähnlich wie in Nordafrika).

Die Indoeuropäer wanderten nach Zentral- und Südeuropa und überlagerten die alten, oft matriarchalen Kulturen. Haarmann beschreibt das spannend und anschaulich anhand zahlloser Quellen (vgl. zum Beispiel Pelasger).

^{Karte: Haarmann: Auf den Spuren der Indoeuropäer – „Geographische Umrisse der indoeuropäischen Urheimat“}

Der Begriff Altes Europa war mir bis dato nicht geläufig. (Das deutsche Wikipedia benutzt immer noch indogermanisch statt indo-europäisch, was dem heutigen wissenschaftlichen Standard entspräche). Daher habe ich mir auch Haarmanns Das Rätsel der Donauzivilisation: Die Entdeckung der ältesten Hochkultur Europas zu Gemüte geführt.

Zentrale These: Zwischen 5000 und 3500 v. Chr. existierte auf dem heutigen Balkan und in der Südukraine eine Hochkultur, die sich unabhängig vom vorderen Orient entwickelt hatte. Einige der Siedlungen dieser Zivilisation waren größer als die frühen Städte in Mesopotamien, auch größer als Catalhöyuk in der heutigen Türkei. „Die ältesten kontinuierlich bewohnten Orte in Europa sind nicht Städte wie Athen und rom, wo die frühesten Siedlungsspuren ins 2. Jahrtausend datieren; Larissa in Thessalien und Varna in Bulgarien sind mehr als doppelt so alt.“ (Das Gold von Varna habe ich gleich auf meine To-Do-Liste gesetzt.)

Die Alteuropäer kannten das Töpferrad, das Rollsiegel, den Brennofen, die Technik des Metallgusses und verstanden sich auf die Goldschmiedekunst (das älteste gefundene Artefakt wird auf 4500 v. Chr. datiert). Sie kelterten Wein, produzierten Olivenöl und aßen „lange vor den Griechen“ Kirschen, Erbsen und Petersilie.

Das bedeutet: Die griechischen Antike, die die „Zivilation“ in Europa maßgeblich beeinflusste, stand nicht allein, sondern wurde von einer älteren Kultur, die bisher nur einem kleinen Kreis von Experten bekannt waren, beeinflusst.

Ist dem hiesigen bildungsbürgerlichen Publikum Marija Gimbutas bekannt? Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich den Namen noch nie gehört hatte. Haarmann verweist oft auf sie, so oft, dass ich vermutete, die wesentlichen Fakten stammten von ihr oder von dem auch häufig zitierten David W. Anthony Lost World of Old Europe (der war mir aber zu teuer).

Marija Gimbutas: Göttinnen und Götter des Alten Europa: Mythen und Kultbilder hat mich gefesselt, auch wegen der zahllosen Abbildungen – man erfährt alles, was man zum Thema wissen muss – zum Beispiel über die Vinča-Kultur, 4500-4000 v. Chr., deren Schrift und was man aus dem archäologischen Befund über die Kleidung der Alteuropäer schließen kann.

Ich habe die Bücher noch nicht durch, ich komme bestimmt noch auf das Thema zurück.

godess

^{Seated fired clay figurine. Late Neolithic (4500-4000 BC). Vinča (Serbia). Household deity (?)}.

März 18, 2019 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Eine Horde Banditen

„Die moderne Gesellschaft war ein riesiger organisierter, auf Ausbeutung der Schwachen und Minderbegabten berechneter Schwindel. Arbeit, rechtmäßige Arbeit war die Quelle allen Reichtums, nirgends aber sah man die rauhhändigen Söhne der Arbeit sich ihrer Früchte freuen. Fuhren sie in eigenen federnden Automobilen, kleideten sich in feine seidene Stoffe? … Tausende, Hunderttausende saßen Nächte hindurch und schmiedeten Ränke, um sich zwischen die Arbeiter und die von diesen geschaffenen Dingen zu drängen. Diese Ränkeschmiede waren die Unternehmer. Ihnen fiel der Gewinn zu, der durch kein Gleichheitsgesetz geregelt, sondern nur durch ihre eigene Stärke und Gemeinheit bestimmt wurde.

Freilich gab es auch unter ihnen Unterschiede. Jene kleinen Geschäftsleute, Ladeninhaber und dergleichen waren in Wirklichkeit nur die Handlanger der Großen, über denen wiederum die ganz Großen saßen. Magnaten, über Heere von Arbeitern gebietend, mehr Spieler als Räuber, die kein direkter Gewinn befriedigte, und deren unersättliche Gier sie zu Großmachtskämpfen untereinander trieb. Das nannte man haute finance.

Noblesse oblige galt bei den Großen des Handels und der Industrie nur in seltenen Ausnahmefällen. Diese modernen Übermenschen waren eine Horde Banditen, die die erfolgreiche Frechheit besaßen, ihren Opfern ein Gesetz über Recht und Unrecht zu predigen, das sie selbst nicht befolgten.“ (Jack London: Lockruf des Goldes aka Burning Daylight, 1910)

Ich glaube nicht, dass meine Großeltern gewusst haben, was sie mir damals schenkten. Ich habe den Roman verschlungen, genauso wie später die Abenteuer des Schienenstrangs und Wolfsblut – das beste Hundebuch ever.

Obwohl London im Alter ein „Grüner“ war und sich für Ökologie begeisterte, würden ihn unsere „Grünen“ vermutlich am liebsten verbieten, und genderpolitisch inkorrekt ist er sowieso.

„Der Mensch hat als Individuum in den letzten zehntausend Jahren keine moralischen Fortschritte gemacht, das behaupte ich mit Bestimmtheit.“ Dem kann ich mich anschließen.

März 16, 2019 | Kategorie Feuilleton, Politics | 7 Kommentare

Weiter Raketenangriffe auf Israel

Frankfurter Rundschau: „Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am Freitag Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt. Israels Militär teilte am Morgen mit, zwei Geschosse seien auf die Grenzregion am Rande des Palästinensergebiets abgefeuert worden.“

„Leider wird das gerne verschwiegen und immer nur über die Vergeltungsschläge berichtet: Israel wird eigentlich kontinuierlich von der Hamas angegriffen und es ist eine Strategie der Angreifer, ihre Raketenabschussbasen auf oder neben Schulen, Krankenhäusern etc. zu platzieren. Wenn Israel dann Angriffe auf diese Basen fliegt und sie zerstört, wird ignoriert, dass an alle Handies in der Nähe der Angriffsziele Warnungen per SMS gehen (die Mobilfunknetze dort sind die Israelischen…) und alle Zivilisten rechtzeitig gewarnt sind und fliehen können. Es wird dann nur berichtet ‚Israel bombardiert Ziele im Gaza-Streifen, u.a. auch eine Schule‘. (Credits: Volker König)

März 16, 2019 | Kategorie Israel, Politics | 5 Kommentare