Nemo tenetur se ipsum accusare

Sueddeusche.de: „Bislang gibt es in Deutschland keine Rechtsgrundlage dafür, Verdächtige zu zwingen, ihre Passwörter zu verraten. Dafür sorgt der sogenannte nemo-tenetur-Grundsatz. Er besagt: Niemand ist verpflichtet, aktiv an einem Ermittlungsverfahren gegen sich selbst mitzuwirken. Zudem hat jeder Beschuldigte das Recht, zu schweigen. Deshalb ist Beugehaft zur Herausgabe von Informationen bisher auch nur in extremen Fällen und nur gegen Zeugen möglich, nicht aber gegen Beschuldigte. Das soll sich nun ändern.“

Fefe nennt das zu Recht „die nächste Iteration des immer faschistischer anmutenden Polizei-„Sicherheits“-Gesetzes“.

Was ist, wenn jemand sein Passwort wirklich vergessen hat? Wird er dann demnächst gefoltert?

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April 10, 2019 | abgelegt unter Internet and Computer, Politics 

Kommentare

11 Kommentare zu “Nemo tenetur se ipsum accusare”

  1. blu_frisbee am April 10th, 2019 11:12 pm

    Da Rechtsstaat bräucht es eine Bundesfolterordnung.

  2. ... der Trittbrettschreiber am April 11th, 2019 8:22 am

    Folter ist ein Begriff, den hierzulande unter 50-jährige nicht physisch nachvollziehen können. In Games und Movies sind derartige Handlungen nur aus der Spannerperspektive erfahrbar und für Betrachter nicht schmerzhaft. Was also sollte einer Mehrheits-Entscheidung für die salamitaktische Wiedereinführung von Praktiken und Ideologien entgegenstehen, die die meisten nicht kennen und deshalb für interessant halten(waren Nazis und Gewalthypes je so populär wie heute?). Vielleicht ist der Grundsatz ja in Ordnung, dass jede Generation ihre eigenen Erfahrungen machen muss. Den Alten bleiben immer noch die gebecherten Alternativen:
    Schierling oder JEVER.

  3. tom am April 11th, 2019 8:47 am

    Wieso sollte er NICHT gefoltert werden? Aus Menschlichkeits-Erwägungen?
    Das wäre mal was ganz neues.

  4. Martin Däniken am April 11th, 2019 12:53 pm

    Och,Kinnas,lass doch die Spannbettlaken aufm Bett und im Schrank!
    Es wird doch nicht gefoltert…es werden Informationen abgerufen…
    Man schaut sich das an was den Leuten Respekt oder Schiss oder zum „Komplizen“ macht und abgehts in Raum 101 der Generation 4.0
    https://www.youtube.com/watch?v=y2o6zgD0sSY

  5. Frank am April 11th, 2019 3:29 pm

    @Trittbrettschreiber
    Das macht mich jetzt neugierig: Haben über 50-jährige in Sachen Folter einen konkreten Erfahrungsvorsprung?

  6. Wolf-Dieter Busch am April 11th, 2019 5:17 pm

    Die Briten haben diese Regelung schon ein paar Jahre. Ihr Abschied von der westlichen Zivilisation.

  7. ... der Trittbrettschreiber am April 11th, 2019 7:23 pm

    @ Frank

    jajaja absolut, die echten Mannskerle schon, vorausgesetzt, und das ist jetzt ein nicht komischer Klassiker, sie haben die Silberhochzeit ihrer eigenen Ehe für alle überlebt.

  8. blu_frisbee am April 11th, 2019 11:51 pm

    @Trittbrettschreiber
    Schon mal beim Zahnarzt der falsche Zahn betäubt?

  9. ... der Trittbrettschreiber am April 12th, 2019 7:36 am

    @Frank

    … welchen Zahn?

  10. Martin Däniken am April 12th, 2019 5:08 pm

    Muss mal wieder den Marathon-Mann sehen!
    oder doch Five Fingers (2006)…

  11. flurdab am April 13th, 2019 9:26 am

    Ich find das gut.
    Da fühle ich mich doch gleich viel sicherer.

    Wobei, gibt es überhaupt sichere Passwörter?
    Ich habe bisher angenommen das man alles knacken kann wenn man genug Backdoors bzw. genug Rechnerleistung einsetzen kann.

    Ausserdem kann man doch bestimmt Besuchstermine in der Saudischen Botschaft buchen.

    Warum kompliziert wenn es auch einfach geht?

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