Pentagon prepares for massive „final blow“ of Iran war

^{Die Insel Larak liegt südlich von Bandar Abbas. Man kann dort auch Urlaub machen.}

„In interviews with Axios, officials and sources familiar with the internal discussions describe four major „final blow“ options Trump could choose from:
-Invading or blockading Kharg Island, Iran’s main oil export hub.
-Invading Larak, an island that helps Iran solidify its control of the Strait of Hormuz. The strategic outpost hosts Iranian bunkers, attack craft that can blow up cargo ships and radars that monitor movements in the strait.
-Seizing the strategic island of Abu Musa and two smaller islands, which lie near the western entrance to the strait and are controlled by Iran but also claimed by the UAE.
– Blocking or seizing ships that are exporting Iranian oil on the eastern side of the Hormuz Strait.“

Das sieht nach einem klaren und auch erfolgversprechendem Plan aus.

März 26, 2026 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Es kam anders

^{Ein anderes Bild fiel mir nicht ein. Eine She-Urt auf der virtuellen En’Kara-Messe.}

Was haben wir heute querbeet?

– „Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung eines Mädchens in einem Neuköllner Jugendklub geraten Stadträtin Sarah Nagel (Linke) und Mitarbeiterinnen des Jugendklubs immer stärker in Erklärungsnot. Erstmals liegt nun ein Dokument vor, das den Vorwurf der Vertuschung und der Rücksichtnahme auf die Verdächtigen wegen ihres Migrationshintergrunds bekräftigt. Demnach wollten Mitarbeiterinnen des Jugendamtes die Polizei nicht einschalten, damit die arabischstämmigen Jugendlichen nicht marginalisiert und stigmatisiert werden.“ (Tagesspiegel)

Die Genossin Nagel ist gelernte Ostasienwissenschaftlerin. Das Schicksal entschied anders. Da wurde sie Politikerin.

– Ein kleiner Rückschlag für die Zensur- und Diffamierungsindustrie: „Die US-Zensur-Firma NewsGuard, in deren Beirat der Ex-CIA-Chef Michael Hayden (Foto) sitzt, warnte vor Achgut.com unter anderem als „eine der einflussreichsten Desinformations-Webseiten“. Das wurde ihr jetzt vom Oberlandesgericht in Frankfurt untersagt. Mit dem Urteil könnte das gesamte Bewertungsmodell von NewsGuard zusammenbrechen.“ (vgl. „Irreführendes“ vom 20.11.2024)

Könnte. Wird es aber nicht. Die machen einfach weiter. Geld genug ist da.

– „Die AfD-Fraktion ist mit fast doppelt so vielen Abgeordneten im Bundestag vertreten wie in der Legislaturperiode zuvor. (…) Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt.“ (Welt online

Finde den Fehler!

März 25, 2026 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Unter Heuchlern

heuchelei

Wie das Publikum schon anmerkte, wurde jüngst* demonstriert. Bei dem Thema suchen sich die Fotografen ausnahmsweise Männer heraus.

Wait a minute: „Fake-Profile, Deepfakes, intime Bilder ohne Zustimmung – Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen sexualisierte digitale Gewalt. Ausgelöst wurde der Protest durch Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Er weist die Anschuldigungen zurück.“

Also gibt es erst einen Verdacht. Dieser mir bisher unbekannte Ulmen könnte auch unschuldig sein. Aber das ist gar nicht der relevante Punkt. Ich finde es sehr befremdlich, dass mitnichten gegen die Vergewaltigung eines kurdischen Mädchens durch Araber demonstriert wird, obwohl das erst vor kurzem in den Medien thematisiert wurde, sondern gegen „virtuelle Gewalt“. Man hätte das immerhin erwähnen können, aber weglassen ist auch eine Lüge.

Ich konnte mir die Demonstration von vorn bis hinten ansehen, weil ich gesten direkt neben dem Brandenburger Tor 12 Stunden gearbeitet hatte, mit Blick auf den Pariser Platz und trotz heftigen Männerschnupfens, erbärmlicher Röchelei und einer zerbrochenen Zahnprothese (letzteres passiert bekanntlich immer nur an Freitagen). Und wenn ich das hysterische Gekreische und Geheule von draußen hörte, wurde meine Stimmung nicht besser.

Es war zum Fremdschämen: Die verzweifelten Versuche derjenigen, der gerade redete, die „Massen“ zum Skandieren irgendwelcher Parolen zu animieren, die Musik war ~~unter aller Sau~~ unfassbar schlecht, der Applaus für das, was schon Fantastilliarden Mal gesagt wurde und was man immer exakt vorhersagen könnte. Gebt mir eine Minute, und ich lasse ChatGPT eine Rede schreiben, die besser ist als die von Neubauer – und keiner würde merken, wenn alles nur Karaoke wäre.

Die Klima-Mischpoke – ein ganz kleines, enges und engstirniges großstädtisches Milieu mit eigenem Sprach- und Kleidungscode – kommt mir vor wie eine höhere Tochter, die sich auf einem sinkenden Schiff über den mangelnden Anstrich beschwert.

Zitat des Tages: „Ich würde mich gerne nur ums Klima kümmern. Aber es geht nicht. Nicht in dieser Gesellschaft und dieser Zeit und bei diesen Männern.“

Dem Kapitalismus gefällt das.

* Wolf Schneider, vom dem ich Deutsch gelernt habe, sagte sinngemäß: „Wer jüngst benutzt, will damit ausdrücken, dass er für’s Feuilleton qualifiziert sei. Es könnte auch sein, dass er weiland geschrieben hat….

März 23, 2026 | Kategorie Politics | 9 Kommentare

Grüne fordern extra Feiertage für Juden?

Fake News! Die Schlagzeile „Die Grünen fordern extra Feiertage für Juden“ ist frei erfunden!

März 21, 2026 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Ohne und mit Migrationshintergründin

^{„Optimieren[sic!] Sie Ihre Browsereinstellungen“ hatte ich lange nicht mehr auf dem Schirm. Die meinen vermutlich den Netscape Navigator?}

Die bürgerliche Hauptstadtpresse berichtet: „Die Berliner Praxis, Bewerber mit Migrationshintergrund für Stellen im Landesdienst zu bevorzugen, ist nach Ansicht der Senatsjustizverwaltung verfassungswidrig – und hätte so nie Gesetz werden dürfen. Bei der Staatsanwaltschaft führte das in Bewerbungsverfahren zur Benachteiligung von Menschen ohne Migrationshintergrund.“

Wenn ich den Begriff „Migrationshintergrund“ lese, wird mir schon ganz schlecht. Das typisch deutsche Wortungetüm sagt nichts und alles aus. Was ist gemeint? Einwanderer der ersten, zweiten oder dritten Generation? Oder alle, die einen ausländisch klingenden Namen tragen wie Lafontaine oder Sarrazin?

Mein Großvater sprach Deutsch, hatte aber einen russischen Pass. Habe ich deshalb einen „Migrationshintergrund“? Und da vor allem die Grüninnen so daherfaseln: Muss es nicht Migrationshintergründin heißen?

„Nach der Definition des Statistischen Bundesamtes hat derjenige einen Migrationshintergrund, dessen Mutter oder Vater oder der selbst nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.“ Was für ein Unsinn! Die Enkel sprechen kein richtiges Deutsch, weil sie zu faul oder dumm sind, das zu lernen, obwohl sie hier geboren wurden, aber haben dann keinen „Migrationshintergrund“ mehr?

Etwas genauer beschreibt es die Qualitätsboulevardpresse: „Richter und Staatsanwälte werden in Berlin im Zweifel nicht nach ihrer Qualifikation eingestellt, sondern nach ihrer Herkunft. Zu den Bewerbungsgesprächen werden 40 Prozent Migranten eingeladen, auch wenn sie keine besonders gute Note in ihrem Jurastudium vorweisen können.“

Wir haben also wieder die beliebte Opferolympiade. Eine afrotürkischen Lesbe würde also auch eingestellt, wenn sie gar keinen Schulabschluss hätte? Den Grüninnen ist das zuzutrauen.

Natürlich widerspricht die Praxis dem Grundgesetz: “ Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ „Migrationshintergrund“ ist weder eine „Eignung“ noch eine „Befähigung“ noch eine „fachliche Leistung“. Das Problem ist nur, wer dagegen klagen könnte – und garantiert gewönne. Es muss jemand nachweisen, dass er oder sie nicht berücksichtigt wurde, weil der „Migrationshintergrund“ fehlt. Das ist schwierig, weil die Grüninnen das natürlich leugnen würden.

„Als der grüne Justizsenator Dirk Behrendt die Änderung des Partizipationsgesetzes auf den Weg brachte, wurde er von seinen Beamten gewarnt: Die „vorgesehene Quote für Personen mit Migrationshintergrund im Auswahlverfahren“ widerspreche dem Grundgesetz (Bestenauslese, Art. 33 Abs. 2). Über diese Bedenken setzte sich Behrendt hinweg.“

Legal, illegal, scheißegal also. Jetzt noch Gendern, dann Freigabe.

März 21, 2026 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Unter Fastenbrechenden

Kleine Medienkompetenzübung. Vgl. T-Online: „Kein Luxusbuffet auf Staatskosten – „Nius“ erfindet Fastenbrechen-Skandal bei Agentur für Arbeit“.

März 15, 2026 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Wokes Gesindel

Harald Martenstein schreibt hinter der Paywall der bürgerlichen Presse über „Beihilfe zu Verbrechen, aus Gutmenschentum“:

„Tatort war ein staatlich betriebener Jugendklub in Berlin-Neukölln. Laut Recherchen von Bild und Tagesspiegel wusste das Neuköllner Jugendamt seit dem vergangenen Sommer, dass dort mehrere Mädchen sexuell missbraucht werden. (…)

Im Januar ertappte eine Mitarbeiterin des Klubs diese Gruppe dabei, als sie gemeinsam über eine 16-Jährige herfiel, die sie in einem Hinterzimmer auf ein Sofa gezwungen hatte. Das Opfer ist eine türkische Kurdin. Dieses Mädchen wurde, so erzählte es daraufhin, bereits im November im Garten des Klubs vergewaltigt, die Tat wurde gefilmt. (…)

Von der Vergewaltigung und ihren Begleiterscheinungen erfuhren nach jetzigem Kenntnisstand: erstens die Mitarbeiter und die Leitung des Jugendklubs. Zweitens Mitarbeiter des Neuköllner Jugendamts. Drittens die Leiterin des Neuköllner Jugendamts. (…) Sie alle beschlossen, nicht etwa die Polizei zu informieren. Im Klartext bedeutete dies, alle Mädchen im Klub weiter dieser Tätergruppe auszuliefern. (…)

„Diese unfassbare Brutalität geschah, weil die Behörde, so die Recherchen, die arabischen Tatverdächtigen vor „Stigmatisierung“ und „pauschalen Aussagen“ wie etwa „typisch Muslime“ schützen wollte. Durch Ermittlungen wegen eines Verbrechens würden solche Jugendliche „marginalisiert.

Die woke Welt ist eine Art Ständegesellschaft, in der die Privilegierten sich mit Titeln wie „marginalisiert“ und „stigmatisiert“ schmücken dürfen. In diesem Fall nenne ich das: Beihilfe zu Verbrechen, aus Gutmenschentum. Wie viele davon sind schon geschehen? Würde diese Behörde auch einen Mörder decken?“

Wir brauchten einen Andrew Norfolk in Deutschland. Auch in Großbritannien wurde muslimischer Terror gegen Frauen und Mädchen zuerst vertuscht.

„Jay enthüllte, dass 1.400 Mädchen missbraucht, in andere Städte verschleppt oder mit Benzin übergossen worden waren. „Sie wurden wie Untermenschen behandelt, nur zum Vergnügen dieser Männer“, fügte er hinzu.

Herr Norfolk hatte 2010 erstmals ein Muster von Banden pakistanischer Herkunft identifiziert, die weiße Mädchen in Nordengland und den Midlands sexuell missbrauchten. Doch als er versuchte, von Polizei und Behörden Stellungnahmen zu erhalten, stieß er auf eine „Verschwörung des Schweigens“.“

März 15, 2026 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

China: Der 15. Fünfjahresplan

Ich habe Michael Roberts informativen Artikel „China: the 15th National Plan“ übersetzen lassen (vgl. auch Left Horizons), gestrafft, modifiziert sowie Links und Grafiken hinzugefügt. Natürlich wird darüber in den Medien kapitalistischer Staaten kaum berichtet. Und wenn, dann im Panik-Modus: „Wir haben oft nicht geglaubt, dass Chinas Ambitionen realistisch sind“. Man muss die Berichterstattung über China zur Vorsicht dann auch mit pessimistischem Geraune flankieren, bei dem der Schritt zur dreisten Lüge aka Propaganda nur noch winzig ist: „Warum viele junge Chinesen nicht mehr an den „chinesischen Traum“ glauben“. Allein schon der Gedanke, man könne die Wirtschaft planen, würde die Bevölkerung verunsichern.

Der Artikel zum Thema beim isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. kommt mir übrigens bei der Wortwahl bekannt vor, wie auch der in der Wirtschaftswoche. Die Deutsche Welle hat nur übersetzt („adaptiert“) – die Quelle wird weder genannt noch verlinkt.
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China: Der 15. Fünfjahresplan

Die Chinesen nennen den Plan offiziell „15. Fünfjahresplan“.

Die chinesische Regierung hat gerade ihre jährlichen „Zwei Sitzungen“ oder Lianghui abgeschlossen. Der Begriff „Zwei Sitzungen“ bezieht sich auf die Chinesische Politische Konsultativkonferenz des Volkes (CPPCC), ein politisches Beratungsgremium, und den Nationalen Volkskongress (NPC), Chinas oberstes gesetzgebendes Organ.

Formal sind dies keine Treffen der Kommunistischen Partei, sondern Versammlungen des chinesischen Staates. Die Konsultativkonferenz hat größtenteils symbolischen Charakter; führende Unternehmer und lokale Funktionsträger treten dort zu vorher arrangierten Diskussionen auf. Der eigentliche Schwerpunkt liegt auf dem Nationalen Volkskongress, der offiziell über die Wirtschaftspolitik entscheidet. In der Praxis billigt er jedoch lediglich das, was die führende Elite der Kommunistischen Partei bereits im Voraus beschlossen hat. Da etwa zwei Drittel seiner Mitglieder der Kommunistischen Partei angehören, hat der NPC noch nie einen von der Partei eingebrachten Gesetzesentwurf abgelehnt.

Die diesjährigen „Zwei Sitzungen“ unterschieden sich insofern von früheren, als neben der Verabschiedung der Wirtschaftspolitik für dieses Jahr auch dem 15. Nationalen Plan zugestimmt wurde, der die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft bis zum Ende dieses Jahrzehnts festlegt.

Erstens wurde beschlossen, für das Jahr 2026 ein Ziel von etwa 4,5–5,0 % realem BIP-Wachstum festzulegen. Es war das erste Mal seit 1991, dass der Zielwert unter 5 % lag. Ministerpräsident Li erklärte bei der Vorstellung der wirtschaftlichen Zielvorgaben, dass das niedrigere Ziel auf Unsicherheiten im Welthandel und in der geopolitischen Lage zurückzuführen sei. Dennoch blieb das Wachstumsziel moderat, und die Führung zeigte sich zuversichtlich, dass es erreicht werden könne.

Für diese Einschätzung gibt es gute Gründe. Im Jahr 2025 betrug das reale BIP-Wachstum Chinas 5 % – ein Wert, der unter den großen Volkswirtschaften der Welt nur von Indien übertroffen wurde (das seine BIP-Daten übertreibt) und mehr als doppelt so hoch war wie die Wachstumsrate der USA sowie dreimal so hoch wie die der übrigen führenden G7-kapitalistischen Volkswirtschaften.

GDP
^{Source: International Monetary Fund (IMF)}

Seit 2020 hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, dass China bis 2035 zu einer „Volkswirtschaft mittleren Einkommensniveaus“ wird (von der Weltbank definiert als 20.000 US-Dollar pro Person zu Preisen von 2020). Das bedeutete faktisch eine Verdopplung des Pro-Kopf-BIP innerhalb von 15 Jahren.

China ist klar auf Kurs, dieses Ziel zu erreichen, da das Pro-Kopf-Einkommen nur mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von etwa 4,17 % wachsen müsste. Nimmt man an, dass das reale Pro-Kopf-BIP künftig im Durchschnitt um etwa 4,5 % pro Jahr wächst, würde China die Definition der Weltbank bereits 2034 übertreffen.

Selbst dann läge Chinas Pro-Kopf-BIP jedoch nur bei etwa 27 % des US-Niveaus (unter der Annahme, dass das Pro-Kopf-BIP der USA künftig im Durchschnitt um 1,5 % pro Jahr wächst). Im Gegensatz dazu würde Indiens Pro-Kopf-BIP bis 2035 nur etwa 5 % des US-Niveaus erreichen.

Beim BIP-Wachstum spielt die Größe einer Volkswirtschaft eine entscheidende Rolle. Im Jahr 2025 stieg Chinas BIP um 5 %, was einem Zuwachs von 970 Milliarden US-Dollar entspricht. Um dies in diesem Jahr zu erreichen, müsste China lediglich ein BIP-Wachstum von 4,75 % erzielen.

Im Gegensatz dazu wuchs Indien offiziell im Jahr 2025 um 7,6 %, was jedoch nur etwa 326 Milliarden US-Dollar entspricht. Das bedeutet, dass Indiens BIP-Zuwachs dreimal kleiner war als der Chinas. Um im absoluten Betrag (in Milliarden Dollar) so stark zu wachsen wie China, müsste Indien in einem einzigen Jahr etwa 25 % Wachstum erreichen. Die schiere Größe zählt.

Chinas BIP-Zahlen und Wachstumsraten werden von vielen westlichen Mainstream-Ökonomen sowie von einigen Vertretern der heterodoxen Linken immer wieder in Zweifel gezogen. Dabei bringen sie im Wesentlichen zwei Argumente vor.

Erstens behaupten sie, die statistischen Daten Chinas seien gefälscht oder unzuverlässig. Zweitens argumentieren sie, dass sich Chinas Wirtschaft wegen übermäßiger Verschuldung, eines Zusammenbruchs des Immobilienmarktes und einer sinkenden Produktivitätsdynamik künftig stark verlangsamen und in Richtung Stagnation entwickeln werde – ähnlich wie es Japan seit den 1980er-Jahren erlebt hat.

Die angesehenen Penn World Tables haben jedoch kürzlich bestätigt, dass sie Chinas Wachstumsdaten im Großen und Ganzen für korrekt halten und nicht länger versuchen, sie nach unten zu „korrigieren“.

Was Verschuldung und Immobilienmarkt betrifft: Ja, die Unternehmensverschuldung ist hoch, und der Immobilienmarkt befindet sich weiterhin im Abschwung. Doch nahezu die gesamte Verschuldung wird aus inländischen Ersparnissen finanziert, anders als in vielen anderen Fällen rascher Kreditexpansion weltweit.

^{Source: Federal Reserve Bank of Dallas}

Diese Schulden sind also durchaus tragbar. Was den durch die COVID-Pandemie ausgelösten Einbruch des Immobilienmarktes betrifft, so verringert sich dessen Belastung für die Wirtschaft allmählich.

^{Source: Goldman Sachs – Der schrumpfende Immobilienmarkt Chinas dürfte das Wachstum künftig weniger stark bremsen.}

Produktivitätswachstum ist in einer Wirtschaft mit sinkender Erwerbsbevölkerung von entscheidender Bedeutung. Es ist zwar von ehemals hohen Werten zurückgegangen, Chinas Wachstum liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau der fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften.

arbeitsproduktivität
^{Source: Burks}

Westliche Ökonomen fordern immer wieder, dass China
– aufhört, verarbeitete Exportgüter als Haupttreiber des Wachstums zu nutzen,
– aufhört, diese Exporte „unfair“ zu subventionieren, wodurch sie Konkurrenten verdrängen, und
– stattdessen den inländischen privaten Konsum erhöht und Sparen sowie Investitionen reduziert.

Ein jüngstes Beispiel für solche politischen Forderungen kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF): „China kann sich in den kommenden Jahren nicht darauf verlassen, dass immer höhere Exporte ein dauerhaftes Wachstum antreiben. Daher ist der Übergang zu einem konsumgetriebenen Wachstum die übergeordnete wirtschaftspolitische Priorität.“

Der Konsum der privaten Haushalte in China stagniert nicht, sondern wächst mit 4,4 %, also mehr oder weniger im Einklang mit dem BIP-Wachstum. Exporte sind nicht der Haupttreiber des Wachstums. Der Nettohandel machte etwa 20 % des Wachstums im Jahr 2025 aus; der Rest wurde durch inländischen Konsum und Investitionen getragen.

Das schnelle Produktivitätswachstum hat Inflation vermieden und ist nicht auf eine angebliche „Schwäche der inländischen Nachfrage“ zurückzuführen. Warum sollte China also von seiner investitionsgetriebenen Wirtschaftsstruktur abweichen, durch die der durchschnittliche Reallohn in den Städten seit 1978 um 2.406 % gestiegen ist, was die Kaufkraft um das 25-Fache erhöht hat? Können die konsumgetriebenen Volkswirtschaften der USA und des Vereinigten Königreichs einen vergleichbaren Anstieg der Kaufkraft ihrer Haushalte vorweisen?

Was die angeblich „unfairen“ Subventionen für Chinas Industrie betrifft, kam ein jüngster Bericht zu folgendem Schluss: „Während China tatsächlich ein aktiver Nutzer industrieller Subventionen ist, hat sich die direkte fiskalische Unterstützung seit 2008 stabilisiert. Der strategische Schwerpunkt hat sich klar von der Anwerbung ausländischer Investitionen hin zur Förderung inländischer Innovation und technologischer Fähigkeiten verlagert. Subventionen für die Industrieproduktion sind entgegen der verbreiteten Wahrnehmung relativ moderat und dezentral organisiert.“

Ein Beispiel sind Kraftfahrzeuge. Sowohl BYD als auch Tesla von Elon Musk produzieren Elektrofahrzeuge in China. Dennoch hat BYD deutlich niedrigere Kosten. Die vertikale Integration ist bei BYD sehr hoch, und Forschung und Entwicklung sind deutlich günstiger. Staatliche Subventionen spielen nur eine geringe Rolle bei der Kostensenkung.

Woher BYDs Kostenvorteil von 4.700 US-Dollar kommt

Kostenvergleich pro Fahrzeug: BYD Seal vs. Tesla Model 3 (beide in China produziert)

Pos.	Kostenfaktor	USD
1	BYD Seal Listenpreis	24.190
2	Vertikale Integration	+2.369
3	Gemeinkosten (inkl. F&E)	+1.766
4	Subventionen	+292
5	Bevorzugte Finanzierung	+12
6	Lieferantenzahlungen	+214
7	Upgrade-Lizenzen	+50
8	Produktdifferenzierung	+3.516
9	Tesla Model 3 Listenpreis	32.409

Kostenvorteil BYD gegenüber Tesla: ca. 4.700 USD pro Fahrzeug

Der 15. Nationale Plan knüpft in seinen Zielen eng an den gerade abgeschlossenen 14. an. Er ist ein konkreter Plan, mehr als nur eine Richtlinie oder ein Wunschtraum. Viele der Ziele gelten als verbindlich und müssen daher umgesetzt werden.

Im jüngsten Plan, der rund 20 Indikatoren umfasst, liegt der Schwerpunkt nun weniger auf der wirtschaftlichen Entwicklung als vielmehr auf der Verbesserung des Lebensstandards.

Ökologische Entwicklung ist weiterhin wichtig. Chinas Kohlendioxidemissionen (CO₂) sanken im vierten Quartal 2025 um 1 %, was voraussichtlich einen Rückgang von 0,3 % für das Gesamtjahr sichern wird. Damit setzt sich der seit März 2024 anhaltende Trend stagnierender oder sinkender CO₂-Emissionen in China fort.

emission
^{Source: Carbon Brief}

Die CO₂-Zahlen deuten darauf hin, dass Chinas Kohlenstoffintensität – also seine Emissionen aus fossilen Brennstoffen pro Einheit des BIP – 2025 um 4,7 % und im Zeitraum 2020–2025 um 12 % gesunken ist. Damit bleibt China jedoch unter dem Ziel einer Reduktion um 18 %, das im letzten Fünfjahresplan festgelegt wurde.

China müsste seine Kohlenstoffintensität in den nächsten fünf Jahren um etwa 23 % senken. Der 15. Fünfjahresplan zielt jedoch nur darauf ab, sie bis zum Ende dieses Jahrzehnts um 17 % zu reduzieren. Damit zeichnet sich ab, dass China sein sehr ambitioniertes Ziel für 2030, die Kohlenstoffintensität bis dahin um 65 % zu senken, verfehlen wird.

Chinas Solarindustrie ist in den vergangenen vier Jahrzehnten zu einem Vorzeigeexample für den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes geworden. Die Produktion chinesischer Solartechnologie wuchs zwischen 2004 und 2013 jährlich um 76 %. Gleichzeitig sind die Kosten für Solarenergie um mehr als 90 % gefallen, wodurch sie mit fossilen Energieträgern konkurrenzfähig geworden ist.

Subventionen für Produktion, Installation und Forschung und Entwicklung im Solarbereich waren ein wesentlicher Grund für das explosive Wachstum der chinesischen Industrie. Im vergangenen Jahr wuchs erstmals die Energiespeicherkapazität – hauptsächlich Batterien – schneller als die Spitzennachfrage nach Strom in China im Jahr 2025 und auch schneller als das durchschnittliche Wachstum des vergangenen Jahrzehnts

^{Source: Solar World Record Database}

Chinas Wirtschaft wird heute von Technologieinvestitionen angetrieben, nicht mehr von minderwertigen Fertigwaren oder unproduktiven Immobilieninvestitionen. Es sind die sogenannten „new quality productive forces“, wie chinesische Wirtschaftsstrategen sie bezeichnen. In China sind mehr Elektrofahrzeuge unterwegs als in den USA, und der Ausbau der 5G-Mobilfunknetze in Peking verlief deutlich schneller. Chinas einheimisches Passagierflugzeug C919 steht kurz vor der Serienproduktion und scheint bereit für den Markteintritt, der derzeit von Boeing und Airbus dominiert wird. Das Satellitennavigationssystem BeiDou ist in Abdeckung und Präzision mit GPS vergleichbar.

Auch bei der Dichte von Industrierobotern übertrifft China die USA: 2023 werden dort 470 Roboter pro 10.000 Beschäftigte installiert sein, in den USA hingegen nur 295. China wird die USA auch bei Patenten bald einholen: Der weltweite Anteil Chinas steigt von 4 % im Jahr 2000 auf 26 % im Jahr 2023, während der US-Anteil um mehr als 8 Prozentpunkte sinkt. Chinas Halbleiterproduktion beträgt mittlerweile ein Viertel der globalen Produktion, verglichen mit 16 % in den USA und 7 % in Europa.

halb leiter
^{Diese Grafik visualisiert die globale Halbleiterindustrie nach Marktkapitalisierung (Stand: 24. November 2025) und zeigt die Daten aufgeschlüsselt nach Ländern. Die Daten für diese Visualisierung stammen von CompaniesMarketCap.com. Die Kategorie „Übrige Welt“ umfasst 16 Unternehmen aus 11 Ländern. Source: visualkapitalist.com}

China hat noch einen langen Weg vor sich. Bis zum Ende des neuen Nationalen Plans werden sich die Lebensstandards durchschnittlicher chinesischer Haushalte zwar deutlich verbessert haben, doch Chinas Pro-Kopf-Einkommen und Produktivität werden weiterhin deutlich unter denen der G7-Staaten liegen. Zudem wird es schwierig sein, qualifizierte junge Menschen in Beschäftigung zu bringen, da die Automatisierung in einer zunehmend technisierten Industriegesellschaft immer mehr Arbeitskräfte ersetzt. Schon jetzt ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch.

china youth unemployed rate

China weist im internationalen Vergleich eine hohe Einkommensungleichheit auf, die jedoch niedriger ist als in vielen anderen Schwellenländern wie Brasilien, Mexiko oder Südafrika. Der Gini-Koeffizient erreichte seinen Höchststand kurz vor der Großen Rezession und ist seitdem rückläufig. Hauptgrund für die hohe Ungleichheit ist die Einkommensdifferenz zwischen Stadt- und Landbevölkerung sowie zwischen den Löhnen in Küsten- und Binnenstädten und den Bildungsabschlüssen.

china youth unemployed rate
^{Der Gini-Koeffizient oder auch Gini-Index ist ein statistisches Maß für die Ungleichverteilungen in einer Gruppe.}

Wenn es um die Ungleichheit des persönlichen Vermögens geht, ist China nicht so ungleich wie viele seiner wirtschaftlichen Vergleichsländer. Der Gini-Koeffizient für Vermögensungleichheit ist deutlich höher in Brasilien, Russland und Indien sowie auch in den USA und Deutschland.

Nach den neuesten Schätzungen besitzt das reichste 1 % der Vermögensinhaber in China etwa 31 % des gesamten Privatvermögens, verglichen mit 58 % in Russland, 50 % in Brasilien, 41 % in Indien und 35 % in den USA. Das ist ein guter Maßstab für die ökonomische Macht der obersten Elite und der Oligarchen in diesen Ländern.

Oft wird auf die Zahl der Millionäre und Milliardäre in China verwiesen. Angesichts der Größe der Bevölkerung bleiben Millionäre dort jedoch relativ selten: etwa einer auf 200 Erwachsene, also rund 0,5 %.

In Italien und Spanien machen Millionäre etwa 3 % der Erwachsenen aus; in Frankreich, Österreich oder Deutschland etwa 4 %; in den sozialdemokratischen Ländern Skandinaviens etwa 6 %; über 8 % in den USA und Australien und am höchsten in der Schweiz (15 %).

China hat zwar ein schnelles Wachstum in dieser obersten Vermögensschicht erlebt. Doch obwohl China mehr als viermal so viele Einwohner wie die USA hat, ist die Zahl der vermögenden Amerikaner (High-Net-Worth Individuals) 4,8-mal größer als die entsprechende Zahl in China. Außerdem konzentriert sich die Vermögensungleichheit in China vor allem auf Immobilienbesitz, nicht auf Finanzvermögen (zumindest bisher) – anders als in den wichtigsten kapitalistischen Volkswirtschaften der G7. Das liegt auch daran, dass der Finanzsektor nicht vollständig für den kapitalistischen Privatsektor geöffnet wurde.

Meiner Ansicht nach liegt der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg Chinas in seinem großen staatlichen Sektor, der Investitionen vorantreiben und damit die Ziele nationaler Wirtschaftsplanung umsetzen kann. Das zeigt den Wert öffentlichen Eigentums und staatlich gelenkter Investitionen innerhalb eines nationalen Plans.

Infolgedessen hat China in den letzten 50 Jahren jede Rezession oder schwere Wirtschaftskrise vermieden, sogar während COVID, obwohl es zahlreiche Fehler und Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik der autoritären kommunistischen Führung gegeben hat.

China ist kein sozialistisches Land, aber auch kein kapitalistisches. Dieses Paradox erläutere ich an anderer Stelle.

März 12, 2026 | Kategorie Economy, Politics | 5 Kommentare

Anmerkungen zum künstlich intelligenten variablen Kapital oder: „Wir sind nicht vorbereitet“

^{Artificial intelligence replacing human workers, a large glowing AI brain made of circuits towering over an empty factory floor, robotic arms and algorithms taking over machines while human workers walk away carrying boxes, contrast between humans in shadow and bright cold machines, symbolic illustration of job displacement by AI, dystopian industrial atmosphere, dramatic lighting, highly detailed, conceptual economic illustration, editorial style –ar 16:9 –v 6.0 –s 750 –}

Ich darf auf ein paywallgeschütztes Interview hinweisen mit dem Ökonomen Anton Koriniec, Universität von Virginia („Named to TIME100 AI list of the most influential people in artificial intelligence“). Auch Golem hat das Interview ~~abgeschrieben~~ zusammengefasst.

Zentrale Aussagen Korineks: „Die KI wird in ein paar Jahren so gut wie alle intellektuellen Tätigkeiten verrichten können.“ – „Wird der Wert der Arbeit insgesamt weiter steigen oder fällt er, wenn KI und später auch Roboter alle Arbeit berichten können? Bisher war die Antwort immer, dass die Automatisierung nur einen kleinen Teil der Jobs zerstört. In den nächsten paar Jahren besteht aber das Risiko, dass alle Jobs wegfallen, die man vor einem Laptop verrichten kann.“

Golem: „In wenigen Jahren könnte KI so gut wie alle Tätigkeiten erledigen, die vor einem Bildschirm stattfinden. Juristen, Journalisten, Analysten – alle diese Berufe gelten in seiner Einschätzung als gefährdet. Schon heute erledigt KI viele anwaltliche Routineaufgaben halbwegs brauchbar. Und die Systeme verbessern sich laut Korinek alle drei Monate erheblich.“

Dazu habe ich Kritisches anzumerken. Ein bürgerlicher Ökonom hat immer eine enge erkenntnistheoretische Grenze. Sobald die Gesetze des Kapitalismus stringent dazuführen würde, dass dieser sich selbst abschafft (meine These) oder abgeschafft werden müsste (buchgläubige „Marxisten“), ist Schluss mit lustig. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Korinek sagt definitiv etwas über den „Wert der Arbeit.“ Das ist aber sehr ungenau: „Arbeit“ ist kein Synonym für „Jobs“. Es ist richtig, dass die Automatisierung Jobs vernichtet – aber das ist eine Folge des tendenziellen Falls der Profitrate und der immanenten Gesetze des Kapitalismus: Das Kapital muss zwangsläufig alle Komponenten, die den Profit ausmachen, verkleinern – die Ware Arbeitskraft („variables Kapital“ – der Teil des Kapitals, den der Kapitalist vorstreckt, um Arbeitskraft zu kaufen) und die Kosten der Produktionsmittel („konstantes Kapital“ – ganz exakt: „… handelt es sich um den Teil des aus Produktionsmitteln bestehenden Kapitals, dessen Gebrauchswert im Laufe einer Produktionsperiode durch Verschleiß oder Verbrauch untergeht und dessen Wert im Wert des Produkts wiedererscheint.“)

^{ChatGPT, 1. Versuch: „mache eine Skizze, die die Begriffe „variables Kapital“ und „konstantes Kapital“ im 1. Band von „Das Kapital“ von Karl Marx veranschaulicht.“ 2. Versuch: „Lasse die Skizze wissenschaftlicher aussehen, es soll auch klar werden, dass der Profit steigt, wenn das variable Kapital billiger wird“.}

Golem: „Wenn KI und Roboter irgendwann alle Arbeit übernehmen können – nicht nur einen kleinen Teil -, dann fällt der Wert menschlicher Arbeit insgesamt. Nicht nur der eines bestimmten Berufsbildes. Das ist der Kern seiner Überlegung, und er verschweigt nicht, wohin das führen könnte: zu Massenelend, wenn die Verteilungsfrage nicht gelöst werde.“

Da muss ich zugunsten des Kapitalismus widersprechen. (Seit wann dürfen bürgerliche Ökonomen die Apokalypse vorhersagen?) Nein, dazu wird es nicht kommen. Dazu ist das System zu flexibel. Der Welt der Waren ändert sich nur tendenziell, nicht absolut.

Elend ist ein relativer Begriff: Das entsteht nur, wenn die herrschenden Klassen machen dürfen, was sie wollen. Man könnte auf die – zugegeben: kühne! – Idee kommen, den real existierenden unermesslichen Reichtum anders zu verteilen. Das würde – auch wenn die sogenannte „Linke“ das hierzulande anders sieht – am System rein gar nichts ändern, aber es würde temporär verhindern, dass „die Massen“ total verarmten und somit auch als Konsumenten wegfielen.

Korinek sieht das ähnlich und recht zynisch: „Wenn die KI dafür sorgt, dass die Wirtschaft so schnell wächst, sollte es möglich sein, einen kleinen Teil der Früchte dafür zu verwenden, dass die Verlierer des technologischen Fortschritts entschädigt werden.“ Klar, entschädigt“, vermutlich durch Brot und Spiele? Die Machtverhältnisse dürfen auf keinen Fall angetastet werden.

Ich habe ChatGPT, Duck.ai und Grok gefragt: „Wenn künstliche Intelligenz viele Bereiche menschlicher Arbeit übernimmt, sinkt dann nach der Theorie von Karl Marx der Gebrauchswert der erzeugten Waren?“ Die Antwort von Grok war am besten:

„Nein, nach Karl Marx’ Theorie sinkt der Gebrauchswert der erzeugten Waren nicht, wenn Künstliche Intelligenz (oder Maschinerie allgemein) menschliche Arbeit übernimmt. Im Gegenteil: Der Gebrauchswert bleibt unverändert oder kann sogar qualitativ steigen. Der Effekt von KI betrifft ausschließlich den Tauschwert (bzw. den Wert) der Waren. [also auch den Tauschwert der Ware Arbeitskraft, B.S.]

Hier die entscheidenden Stellen aus Marx’ Das Kapital (Band 1, Kapitel 1 und 7) kurz und präzise erklärt:

1. Was ist Gebrauchswert?
– Der Gebrauchswert ist die Nützlichkeit einer Ware – ihre Fähigkeit, ein menschliches Bedürfnis zu befriedigen (z. B. ein Mantel wärmt, Brot stillt Hunger, ein Auto transportiert).
Er ist qualitativ und hängt von den stofflichen Eigenschaften der Ware ab, nicht von der Menge der dafür aufgewendeten Arbeit.

Marx schreibt wörtlich: „Der Gebrauchswert wird nur durch den Gebrauch oder die Konsumtion realisiert.“
Und: „Nichts kann Wert haben, ohne Gebrauchsgegenstand zu sein. Ist das Ding nutzlos, so ist auch die in ihm enthaltene Arbeit nutzlos, zählt nicht als Arbeit und bildet daher keinen Wert.“

→ Die Arbeit (auch KI-gestützte) erzeugt also keinen Gebrauchswert – sie macht nur etwas Nützliches. Ob ein Hemd von Hand genäht oder von einer KI-gesteuerten Fabrik in 10 Sekunden produziert wird, ändert nichts an seiner Nützlichkeit.

2. Was ändert sich durch KI/Maschinerie?
– KI ist für Marx nichts anderes als hochentwickeltes konstantes Kapital (wie eine Dampfmaschine oder ein Webstuhl).
– Nur lebendige menschliche Arbeit schafft neuen Wert und Mehrwert.
– Maschinen (und KI) übertragen lediglich ihren eigenen Wert (Abschreibung) auf das Produkt – sie schaffen keinen neuen Wert.
– Ergebnis: Die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit pro Ware sinkt dramatisch → der Wert (und damit der Tauschwert) jeder einzelnen Ware sinkt.

Marx formuliert das so (Kapital, Band 1, Kap. 15): „Die Maschinerie vermehrt die Produktivität der Arbeit, d.h. sie befähigt, in derselben Arbeitszeit eine größere Masse von Gebrauchswerten zu produzieren. […] Der Wert der einzelnen Ware sinkt daher.“

3. Was passiert konkret bei Masseneinsatz von KI?
– Gebrauchswert pro Ware: gleichbleibend oder besser (bessere Qualität, mehr Varianten möglich).
Gesamte Gebrauchswerte in der Gesellschaft: steigen massiv (mehr Waren für alle).
– Wert/Tauschwert pro Ware: sinkt (die Waren werden „billiger“ im Sinne der in ihnen verkörperten Arbeitszeit).
– Lohnarbeiter werden tendenziell überflüssig → Mehrwertproduktion gerät in die Krise („Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate„). [Wie ich oben schon schrieb – die KI ist hier logischer als alle bürgerlichen Ökonomen, B.S.]

Kurzes Fazit in Marx’schen Begriffen
– KI ersetzt lebendige Arbeit → Wert der Waren sinkt.
– Der Gebrauchswert bleibt aber unberührt, weil er keine Arbeitszeit-Größe ist, sondern eine Gebrauchs-Eigenschaft.
– Deshalb lautet die Antwort klar: Nein, der Gebrauchswert sinkt nicht. Marx würde sogar sagen: Genau dadurch wird die materielle Basis für eine Gesellschaft geschaffen, in der die Menschen nicht mehr unter dem Zwang der Wertproduktion stehen müssen – aber das ist dann schon ein anderes Kapitel (Kritik der politischen Ökonomie).“

Welche Berufe bleiben übrig? „Sportler, Schauspieler“, „Religiöses Personal“. Ach? Auch das sehe ich anders. Bei Sportlern könnte es stimmen, weil dort die Person, die vermarktet werden will, im Vordergrund steht, nicht die Leistung. Schauspieler? Nein, die Menschen werden sich auch mit künstlich erzeugten Charakteren identifizieren – vgl. Avatar – Aufbruch nach Pandora.“ Und brauchen wir Religion in der Zukunft? Gott bewahre!

^{Der erste Band meines Ausgabe des „Kapitals“ von Marx mit meinen Notizen aus den 70-er Jahren, als ich mehrere Semester Tutor in Haugs legendären „Kapitalkursen“ war und auch privat Arbeitsgruppen angeleitet habe, zum Teil noch mit Schreibmaschine. Für die Nachgeborenen: „Eine Schreibmaschine ist ein von Hand oder elektromechanisch angetriebenes Gerät, das dazu dient, Text allgemein mit Drucktypen zu schreiben und hauptsächlich auf Papier darzustellen.“ Und nein, ich kann die drei Bände des „Kapitals“ nicht auswendig, genau so wenig wie die Bibel.}

März 11, 2026 | Kategorie Economy, Politics | 10 Kommentare

Wahlen in Deutsch-Südwest

Das ist einfach zu erklären. Die gute Nachricht: Die AfD landet weit unter den 50 Prozent. (Man muss das so formulieren – im Einklang mit den Anstalten -, damit es negativ klingt, obwohl die AfD ihr Ergebnis verdoppelt hat.) Gut ist ebenfalls, dass die so genannte Linke und die FDP es nicht geschafft haben.

Natürlich wird es eine starke Wählerwanderung von der sozial~~islamischen~~demokratischen Partei zu den Grünen gegeben haben, weil denen Özdemir lieber ist als der CDU-Kandidat, dessen Namen mir gerade nicht einfällt.

„Grüne verlieren im Vergleich zu 2021 kaum.“ Ach?! Die Grünen haben verloren? Das muss die Journaille, die bekanntlich mehrheitlich „rot“ oder grün wählt, dann positiv umschreiben: Die Grünen verlieren weniger als erwartet oder so. Hört sich gleich viel besser an.

Und nun das Wetter- Und ich muss gleich noch auf eine Messe, obwohl ich morgen wieder Frühschicht habe.

März 8, 2026 | Kategorie Gor, Politics | 10 Kommentare

Fehlercode

fehlercode Diese Meldung bekam ich heute rund zwei Dutzend Male, weil ich meine Eingabemethoden per Browser/PC, per Authenticator-App und sonstwie variiert hatte. Die Datev („Arbeitnehmer“ online, har har) akzepiert ab Anfang März kein Einloggen per SMS-Tan mehr.

Eine halbe Stunde meiner kostbaren Lebenszeit ging dabei drauf. Was die Datev an Usability anbietet, kann man nur als extrem böswillige Nutzerfeindlichkeit bezeichnen. 15 Schritte sind angeblich nötig.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand von der einschlägigen Klientel – zum Beispiel aus der Sicherheitsbranche – überhaupt hinkriegt, vor allem die eingewanderten Bürger und deren Nachfahren, die auch nach mehreren Jahrzehnten in Deutschland immer noch keinen korrekten Satz herausbringen.

Irgendwann kapierte ich zumindest das Problem. Ich hatte noch mein altes Handy ohne Sim-Karte, das ich zuhause natürlich benutzen könnte, weil es sich über mein WLAN einwählt. Eigentlich nur, wenn ich mein normales Handy über Nacht vergessen habe aufzuladen und beim Frühstück kurz surfen möchte. Da war auch noch die Authenticator-App drauf.

Die musste ich erst löschen, und dann noch meinen schon eingerichteten Datev-Account, warum auch immer. Was wäre, wenn ich mein altes Hand nicht mehr gehabt oder es verloren hätte oder es schlicht nicht mehr funktionsfähig wäre? Und darf ich mich nur mit einem Handy authentifizieren? Geht der Trend nicht bekanntlich zum Vierthandy – vor allem bei den Bürgern, die mit minderlegalen Tätigkeiten beschäftigt sind?

Wenn ich schon lese: „Schauen Sie in den Brief, den wir ihnen (vor wie vielen Jahren?) geschickt hatten mit den Zugangsdaten für das Datev-Konto“… Dann krieg ich schon einen Hals.

So wird das nichts mit der Digitalisierung.

März 7, 2026 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 5 Kommentare

Flaschen und Klauen

Drei Tage Freizeit. Das bedeutet, alle Computerprobleme lösen zu können, denen man so zwischendurch begegnet ist. Ich habe jetzt Bottles auf allen Rechnern installiert. Das gefällt mir wesentlich besser als Wine und ist auch benutzerfreundlich. Eigentlich brauchte ich das Programm nur auf meinem schmalbrüstigen Ubuntu-Laptop, das ich im Urlaub und auf der Arbeit benutze und auf dem Firestorm für Linux ständig abschmiert. Ich habe die Software für Secondlife dort mit Alchemy ersetzt (nicht zu verwechseln mit Alchemy Linux), das einigermaßen stabil läuft, auch bei lahmer Verbindung.

Ein ungelöste Frage ist immer noch das E-Mail-Programm. Ich schrieb schon im Januar: Ich benutze bekanntlich Thunderbird für Linux, ~~mit der Option des Umstiegs auf Mutt~~, Claws Mail für Windows (weil das zuverlässig kein HTML anzeigt und auch Attachments sehr sicher handelt; Verschlüsseln geht aber nur auf dem Umweg über Kleopatra) und für Android FairEmail.

Ich wüsste nicht, was es zu Verbessern gäbe, und schon gar nicht mit KI. [Weibliche Stimme in verführerischem Tonfall: „Sie haben zu verschlüsseln vergessen!“] Aber das habe ich auch schon gesagt, als ich noch Crosspoint benutzte.

Jetzt habe ich gar kein Windows mehr und könnte auch Claws Mail überall installieren. Die Kriterien, nach denen normalerweise die Vor- und Nachteile aufgelistet werden überzeugen mich aber nicht: „modern“, „Plugins“, „Erweiterbaurkeit“ – brauche ich alles nicht. Für mich zählt nur: Wie geht das Programm mit HTML um (will ich nicht sehen oder angezeigt bekommen!) und wie ~~viel Stunden~~ wie lange brauche ich, um eine E-Mail zu verschlüsseln?

Mein Laptop meckert mich gerade von der Seite an, mein PGP-Schlüssel sei abgelaufen? Muss ich mal nachsehen. Man hat ja sonst nichts zu tun….

Kriterium	Thunderbird	Claws Mail
Zielgruppe	Komfortorientierte Nutzer, die eine vollständige Mail-Suite mit vielen Funktionen möchten.	Minimalisten und Power-User, die einen schnellen und schlanken Mailclient bevorzugen.
Funktionsumfang	Sehr umfangreich: E-Mail, Kalender, Kontakte, RSS, Add-ons.	Basisfunktionen für E-Mail, erweiterbar über Plugins.
Benutzeroberfläche	Modern und relativ benutzerfreundlich.	Klassisch und technisch, wirkt teilweise veraltet.
Ressourcenverbrauch	Relativ hoch im Vergleich zu minimalistischen Clients.	Sehr gering, ideal für ältere Rechner oder schlanke Systeme.
Geschwindigkeit	Solide, aber nicht besonders schnell beim Start.	Sehr schnell beim Starten und Arbeiten.
Erweiterbarkeit	Viele Erweiterungen und große Entwickler-Community.	Plugins vorhanden, aber deutlich weniger als bei Thunderbird.
HTML-Mail	Voll unterstützt.	Teilweise eingeschränkt, oft über Plugins.
Eignung für Ubuntu	Standard-Mailclient vieler Linux-Distributionen.	Beliebt bei Linux-Power-Usern und Minimal-Systemen.

^{ChatGPT: „Hier ist ein praxisnaher Vergleich von Mozilla Thunderbird und Claws Mail unter Ubuntu/Linux. Beide sind freie Open-Source-Mailprogramme, verfolgen aber sehr unterschiedliche Konzepte: Thunderbird ist eine umfangreiche Mail-Suite, Claws Mail ein extrem leichtgewichtiger, schneller Client.“}

März 6, 2026 | Kategorie Internet and Computer, Linux, Politics | 2 Kommentare

Unter Putschisten

Ich lese gerade zwischendurch von Sven Felix Kellerhoff: „Der Putsch: Hitlers erster Griff nach der Macht“ – „Es ist die bis dahin größte Bedrohung für die Weimarer Republik: Mit roher Gewalt wagt Hitler von München aus den Umsturz – und scheitert. Die Demokratie hält stand. Sven Felix Kellerhoff richtet den Fokus auf bislang übersehene Zeugnisse und schildert die tatsächlichen Hintergründe des 8. und 9. November 1923.“

Zitat: „Einem dänischen Journalisten gelang es, in diesen Novembertagen 1922 ein Gespräch mit Hitler zu führen; zunächst am Rande einer Veranstaltung im Bürgerbräukeller, danach am folgenden Vormittag im Parteibüro der NSDAP. »Schon überall wird Hitler der bayrische Mussolini genannt«, begann der Reporter der Regionalzeitung Århus Stiftstidende seinen Artikel, dann schilderte er sein Gespräch mit dem NSDAP-Chef: »Das erste Wort Hitlers an uns ist sehr taktlos: ›Sind Sie Jude?‹ Wir bemerken ihm gegenüber, dass wir nicht gekommen sind, um ein Glaubensbekenntnis abzulegen, sondern um ein Interview zu bekommen. ›Skandinavische Juden sind mir ebenso unsympathisch wie deutsche Juden‹, murrt Hitler.« Dann begann das eigentliche Gespräch: »Wir versuchen, die Frage zu stellen, was die Nationalsozialisten wirklich wollen? ›Wir wollen den Bolschewismus niederschlagen!‹, erklärt Hitler mit einer unangenehm knurrenden Stimme, die wahrscheinlich Entschlossenheit und Energie ausdrücken soll. Er fährt fort: ›Das ist kurz und gut unser Programm.‹ Wir sagen: ›Sind mit diesem lobenswerten Zweck nicht auch bestimmte Absichten für die Wiederherstellung der Monarchie verbunden?‹ ›Die Staatsform ist uns ganz und gar gleichgültig‹, antwortet Hitler: ›Monarchie oder Republik, darauf kommt es nicht an. Wir werden das Gesindel beseitigen, das Deutschland in den Ruin getrieben und das Deutschland zum Sklaven der ganzen Welt gemacht hat.‹ ›Und wie wollen Sie das machen?‹ Hitler antwortet mit einem Zitat: »Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag’ ich Dir den Schädel ein.« Um Missverständnisse zu vermeiden, fügt er hinzu: »Und willst Du nicht ein Deutscher sein, dann schlag’ ich Dir den Schädel ein.« Wir sagen: »Glauben Sie denn, dass das Ansehen Deutschlands im Ausland durch solche Gewalttaten verbessert wird?« »Vorläufig sind unsere Bemühungen nicht auf das Ausland gerichtet.««“

Ich kenne den Kellerhof schon sehr lange; wir waren gemeinsam Mitglied in allerlei Vereinen von und für Journalisten. Im Kugelhagel würde ihn nicht an meiner Seite haben wollen, er wäre eh schon vorher geflohen. Das zu charakterlichen Fragen. Alle Bücher Kellerhofs sind angenehm zu lesen und fundiert. Er ist aber ein typisch bürgerlicher Historiker mit den dazu passenden ideologischen Scheuklappen.

„Der Putsch“ ist interessant, wenn man die Situation in der Weimarer Republik mit der heute vergleicht, insbesondere wenn es um die AfD geht. Kann jemand wie Hitler, dem Zeitgenossen vermutlich zu Recht bescheinigten, er sei keine intellektuelle Leuchte und sogar dümmer als Mussolini, plötzlich an die Macht kommen?

Das Buch bestätigt, was schon das Standardwerk zum Thema – Karsten Heinz Schönbachs „Die deutschen Konzerne und der Nationalsozialismus 1926–1943“ – mit ausführlich zitierten Quellen belegt: Hitler wäre nie an die Macht gekommen, wenn relevante Fraktionen der deutschen Großbourgeoisie ihn und seine Partei nicht finanziell massiv unterstützt hätten.

Man muss also das Wirtschaftsprogramm der AfD lesen und ob es den Interessen des deutschen Kapitals dient oder nicht. (Fast alles, was aber die Anstalten und andere staatsnahen Medien verbreiten, ist suggestive Propaganda und überzeugt nicht.) Alle anderen Themen wie Einwanderung, Sprachesoterik oder völkisches Gefasel usw. sind irrelevant.

März 5, 2026 | Kategorie Economy, Feuilleton, Politics | 4 Kommentare

Unter Nachdenkenden

Oh yeah. Nimm dies, Kollege Fleischhauer:

el al

März 4, 2026 | Kategorie Israel, Politics | 4 Kommentare

Gesichert Bullshitrelevantes

^{Verfassungsschützer überprüfen Gedrucktes auf gesichert Extremistisches (Symbolbild). A satirical political illustration depicting the „Totalitarianism Doctrine“ a, ironic tone, detailed, high-resolution, political cartoon style, dramatic lighting. –ar 3:2 –s 750}

„Deutscher Buchhandlungspreis: Kulturstaatsminister streicht linke Buchläden von der Liste“ des Deutschen Buchhandlungspreises, zum Beispiel den von der Jury schon nominierten Laden Zur schwankenden Weltkugel im Prenzlauer Berg.

Der Preis wird von der Bundesregierung finanziert, ist also Staatsknete, Das muss man leider erst recherchieren, da die berichtenden Medien uns nicht geruhen mitzuteilen, wieso Weimer das kann und darf.

Der Tip Berlin schreibt (natürlich ohne Links – wo kämen wir denn dahin, wenn wir die Leser informierten!): „Als Begründung nennt das Ministerium „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ lieferte die Grundlage dafür das wenig bekannte sogenannte „Haber-Verfahren“. Es geht auf einen Erlass aus dem Jahr 2017 zurück, der Bundesministerien empfiehlt, vor der Vergabe staatlicher Fördermittel den Verfassungsschutz einzuschalten, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder an extremistische Akteure gelangen. Die Prüfung erfolgt dabei im Hintergrund: Der Verfassungsschutz teilt lediglich mit, ob Erkenntnisse vorliegen oder nicht – ohne Details offenzulegen. Die Betroffenen erfahren also weder, welche Vorwürfe existieren, noch nach welchen Maßstäben entschieden wurde.“

Die bürgerliche Presse textbausteint etwas von einem „Extremismusverdacht“.

Wie ich schon öfter anmerkte, gibt es eine Art freiwillige Gleichschaltung der deutschen Medien, die zum Teil auf Opportunismus beruht, zu einem Teil auf dem Klassenstandpunkt der so genannten „Medienschaffenden“, zum Teil auf ideologischer Überzeugung: Was politisch opportun ist, lässt man in Deutschland von einem Inlandsgeheimdienst definieren. Das darf nicht angezweifelt werden. (Oder kennt jemand Beispiele, dass ein Journalist das wagt und dann publiziert wird?)

Ich kenne kein anderes Land auf der Welt, in dem sich die Presse so weit in den weltanschaulichen Schlamm sinken lässt. Das liegt natürlich auch an der unausgesprochenen Staatsdoktrin des Totalitarismus, die dann den sinnfreien Begriff „Extremismus“ gebiert. Damit kann man alles und nichts diskreditieren. Oder elegant umgehen, wenn man gar nichts entscheiden möchte – wie am Beispiel „Islam“, der hierzulande nur dann böse ist, wenn man ein Ismus anhängt.

Wenn man erst am Tropf der Staatsknete hängt wie unsere kleinbürgerlichen marginalisierten (Zeitvertrags-Akademiker), Künstler und verwandte Milieus, darf man nicht jammern, wenn die Kohle plötzlich ausbleibt. Unseren Internet-Blockwarten, die sich als pseudo-„fortschrittliche „NGO“ gerieren und denunzieren, wenn sie „Hass und Hetze“ meinen aufgespürt zu haben, wird so etwas natürlich nicht passieren, auch nicht unter einen CDU-Regierung.

„Diogenes der Weise aber kroch ins Fass Und sprach: Ja, ja, das kommt von das!“ (Wilhelm Busch)

März 4, 2026 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Hoch gestapelt

Die Taz (ausnahmsweise gendersprachenfrei) über den Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani aus Berlin-Neukölln: Der wurde durch einen angeblichen Mordversuch auf ihn bekannt. „An seiner Darstellung kommen nun Zweifel auf.“

Auf der Webseite des Bezirksamts Neukölln, das ihm erst im Dezember die lokale „Ehrennadel“ verlieh, wird er als „Prof. Dr. phil. Hudhaifa Al-Mashhadani“ geführt. Auf Nachfrage zu den Titeln verweist das Bezirksamt auf ein Dokument der irakischen Botschaft, das ihm vorliegen soll. Daraus gehe hervor, dass ihm die beiden Titel ab 2015 von einer „Universität für Verteidigungsstudien“ verliehen worden seien. Das Bezirksamt Neukölln weigert sich bislang, der taz eine Kopie des Dokuments auszuhändigen.

Zudem tritt er wiederholt als Sprecher eines ominösen „Deutsch-Arabischen Rats“ auf. Aus wem dieser Rat besteht – außer aus Vereinen, die er selbst führt -, ist unklar.

Den angeblichen Angriff auf sich im November 2025 nutzt er ebenfalls zur Selbstdarstellung. Die Süddeutsche Zeitung widmet seinem Fall im Dezember sogar ihre prominente Reportage-Seite 3. Darin kolportiert sie ein angebliches Telefonat zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Al-Mashhadani. Demnach soll Söder den Schulleiter angerufen, ihm einen Umzug nach Bayern empfohlen und der Berliner Polizei unterstellt haben, sie schütze ihn nicht genug. Das Büro des Ministerpräsidenten erklärt gegenüber der taz, es habe „keinerlei Gespräch oder Kontakt“ seitens Söders mit Al-Mashhadani gegeben.

Doch nicht nur der Autor könnte einem Hochstapler aufgesessen sein. Am Ende waren die vielen Übertreibungen Al-Mashhadanis wohl vor allem eines: zu nützlich für jene, die ihn brauchten.

März 4, 2026 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Kill Chains

^{Link geht zu Fratzenbuch}

Hier nützliche Informationen von Daniel Leon (auf Facebook, alle Links sind von mir):

„Die IDF warf innerhalb von 30 Stunden über 2.000 Bomben ab und erlangte am ersten Tag die Luftüberlegenheit über den iranischen Luftraum. Lesen Sie das noch einmal. Die Luftüberlegenheit über einem Land mit 88 Millionen Einwohnern und dem größten Arsenal an ballistischen Raketen im Nahen Osten wurde noch vor dem zweiten Sonnenaufgang erreicht. (…)

Der HQ-9B-Luftabwehrring, der Teheran schützt, wurde deaktiviert. Die S-300PMU-2-Batterien, die Russland 2016 geliefert hatte und die das Kronjuwel der integrierten iranischen Luftabwehr sind, wurden in den ersten Angriffswellen zusammen mit den dazugehörigen Radarsystemen zerstört. Die IDF führte 700 Einsätze durch. CENTCOM traf über 1.000 Ziele. Die New York Times bestätigte, dass die Hälfte der iranischen ballistischen Raketenwerfer nun im Rahmen der Kampagnen von Juni 2025 und Februar 2026 zerstört worden sind. Die Hälfte.

Der Iran ging mit schätzungsweise 3.000 ballistischen Raketen und rund 400 mobilen Abschussvorrichtungen in das Jahr 2025, die über drei Jahrzehnte hinweg auf gehärteten Standorten, Tunnelnetzen und verstreuten Positionen verteilt worden waren. Die IRGC Aerospace Force baute die modernste straßenmobile Raketenarchitektur außerhalb Chinas und Russlands. Ghadr-1-Varianten mit einer Reichweite von 1.950 Kilometern. Präzisionsgelenkte Emad-Wiederkehreinsätze. Kheibar-Shekan-Feststoffraketen, die speziell zur Umgehung der israelischen Frühwarnung entwickelt wurden. (…)

Die IDF veröffentlichte Aufnahmen von F-35I Adirs, die TEL-Fahrzeuge (Transporter-Erector-Launcher) auf offenen Straßen zerstörten. CENTCOM veröffentlichte ein Video von Tomahawks, die gehärtete Raketenlagerstätten trafen. B-2-Stealth-Bomber trafen mit 2.000-Pfund-Durchschlagsmunition Standorte, die die Juni-Kampagne überstanden hatten. Die Schlachtfeldanalyse von Israel-Alma verzeichnete 62 separate Wellen iranischer Raketenstarts, wobei jede Welle kleiner war als die vorherige, was die fortschreitende Verschlechterung der Startkapazität in Echtzeit bestätigte.

Damit ist das Problem der Scud-Jagd aus dem Jahr 1991 gelöst.

Die Koalitionsstreitkräfte verbrachten den gesamten Golfkrieg damit, die mobilen Scud-Raketenwerfer des Irak in der westlichen Wüste zu bekämpfen, ohne Erfolg. Trotz Tausender Einsätze lag die Trefferquote bei nahezu null. Der Unterschied heute: kontinuierliche ISR-Daten von weltraumgestützten Sensoren, KI-gestützte Zielerfassung und F-35-Sensorfusion schaffen Kill Chains, die die Zeit zwischen Erkennung und Zerstörung von Stunden auf Minuten verkürzen. Der mobile Raketenwerfer, der früher durch den Standortwechsel zwischen den Abschüssen überlebte, wird nun bereits während des Aufbaus getroffen.
(…)

Das iranische Luftabwehrnetzwerk ist das Einzige, was zwischen den verbleibenden Anreicherungen von Uran und einem zukünftigen Angriff steht, der diese dauerhaft beseitigen würde. Die 408 Kilogramm zu 60 % angereichertes Material, die die IAEO vor Juni 2025 gemeldet hatte, wurden nie vollständig nachgewiesen. Verteidigungsminister Katz gab zu, dass Israel nicht weiß, wo das gesamte Material geblieben ist. Wenn dieses Material in irgendeiner wiederverwertbaren Form existiert, brennt die Luftabwehrarchitektur, die es während eines Ausbruchsversuchs geschützt hätte, nun in 24 Provinzen.

Der Iran verliert nicht nur einen Krieg. Der Iran verliert die physische Fähigkeit, das einzige Gut zu schützen, das das Überleben des Regimes garantiert hat: die latente nukleare Option.

Ohne Luftabwehr, ohne Abschussrampen, ohne Kommandostruktur ist die nukleare Absicherung ungeschützt. Die Islamische Republik ist gerade der erste Staat an der Schwelle zur Atommacht geworden, dem unter den Augen der Weltöffentlichkeit in Echtzeit seine Abschreckungsmittel genommen wurden.

Das Video (oben) zeigt die Bombardierung Teherans heute, wobei alle Luftschläge äußerst präzise sind, und Bombardierung von Zivilisten sich als der typische HamaSS-Fake erwiesen haben. Heute gab die IDF zudem bekannt, dass die Abschussrate von iranischen Raketen um 70% Prozent zurückgegangen sei. Woran das nur liegt?“

März 4, 2026 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Khamenei Compound

„The fact that Israel had a photo of Ali Khamenei’s body is beyond comprehension.“

Ach. Ach was. Steckte gar der Mossad dahinter?

Unsere Anstalten verbreiten übrigens Fake News am laufenden Band. Das muss man sich nicht antun. Wahr ist ein toter Mahmoud Ahmadinejad. Rest in pieces. Many many pieces. Auch China is not amused.

Ich frage mich jedoch, wie das funktionieren soll. Einen Regimewechsel per Luftangriff hat es noch nie gegeben. Das persischen Regime handelt genau so irrational wie die Nationalsozialisten. Jeder einigermaßen normale Mensch hätte damals die weiße Fahne gehisst, als die Russen schon in Ostpreußen standen, um die größtmögliche Zerstörung des Landes zu vermeiden. Aber nein: Sie hoffen auf den Endsieg wie die Islamischen „Revolutions“garden heute.

Israel hat in zwei Tagen die Lufthoheit gewonnen. Das muss man erst einmal hinkriegen. Der Kopf der Hydra ist weg, aber es sind vermutlich noch genug Köpfe übrig:

Israeli army officials announced that some 40 top military commanders, including the chief of staff of the Iranian armed forces, were killed in the opening strike. They also said that US and Israeli military jets hit hundreds of ballistic missile sites, launchers, and multiple weapons manufacturing plants, preventing the embittered regime from producing additional rockets, UAVs, cruise missiles, and more.

Irrational ist auch, sich mit allen anzulegen und die islamischen Nachbarstaaten ebenfalls zu bombardieren. Optimal wäre es natürlich, wenn auch ein paar Geschosse des Iran in der Türkei einschlagen würden. Aber Erdogan würde vermutlich Israel dafür verantwortlich machen.

Wie könnte das enden? Ich glaube, dass es nicht unbedingt gut endet, auch nicht für Trump. Natürlich wird er vor den nächsten Midterms behaupten, dass er Erfolg hatte, und da die US-Amerikaner sowieso nur selten wissen, wo der Iran liegt, könnten sie es – trotz toter Soldaten – glauben. Was letztlich zählt, ist bekanntlich aber die Ökonomie.

Wer jetzt im Iran auf die Knöpfe drückt, hat nichts mehr zu verlieren. Vielleicht implodieren die Machtstrukturen. Aber bisher haben die massenhaften Proteste das Regime kaum angekratzt, trotz der jubilierenden Medienberichte. Es gibt, wie in jeder Diktatur, ziemlich viele Jubelperser, die davon profitieren. Erst kommt das Fressen, dann die Moral, wie überall.

khamenei

März 1, 2026 | Kategorie Politics | 13 Kommentare

Das Oberkommando der dunklen Seite der Macht gibt bekannt

luftangriff

Ich schreib morgen früh etwas. Man muss sehr wahrscheinlich warten, dass sich ein paar Rauchwolken verziehen.

Februar 28, 2026 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Miscellaneous

– Die Bundesregierung rät dringend von Reisen nach Israel ab. Aber das macht sie ja oft. Ich habe schon gebucht. By the way: „Von Reisen nach Israel sowie nach Ostjerusalem“? What the fuck? „Ostjerusalem“ gehört auch zu Israel.

– Wir haben einen neuen Krieg. Jetzt Muslims untereinander. Man könnte sich entspannt zurücklehnen. Aber ich habe dazu eine beunruhigende Verschwörungstheorie: Die Grünen und „Linken“ haben die Taliban bestochen, einen Krieg anzufangen, damit Afghanistan wieder als „unsicheres Land“ gilt und Afghanen aus Deutschland dann nicht mehr abgeschoben werden können.

– Das AFD-Verbotsverfahren ist mausetot. Das Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ ab. “ Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine solche „Hochstufung“ vom Verdachtsfall zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.“

Kein Problem. Man „prüft“ einfach so lange weiter, bis das Ergebnis stimmt.

Ich kann diese Textbausteine nicht mehr hören. Der Verfassungsschutz ist bei mir ein permanenter gesicherter Verdachtsfall für Bullshit und heiße Luft.

– Ceterum censeo: Die Türkei sollte als Reiseland boykottiert werden.

Februar 27, 2026 | Kategorie Politics | 10 Kommentare