Irreführendes

in die irre führen

Lesenswert von Stefan Frank auf Achgut.com: „Anti-Zensur aus USA: NewsGuard & Co in Panik“.

„Eine Drohung ist vor allem der Digital Services Act (DSA), eine EU-Verordnung, die von den EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt wurde. Darin werden die Betreiber sozialer Medien aufgefordert, gegen „schädliche Informationen und Tätigkeiten“ sowie „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“ vorzugehen.

Der zukünftige US-Vizepräsident JD Vance hat nun angeregt, dass die amerikanische Unterstützung für die NATO davon abhängen sollte, dass die Europäische Union Elon Musk und seine Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, nicht reguliert.“ (…)

„Die Republikaner wissen, dass Worte und Bilder nicht reichen gegen die Zensurgeschütze der EU. Im Repräsentantenhaus haben sie bereits zwei Gesetze erlassen, die aber noch der Zustimmung des Senats bedürfen – wo die Republikaner bislang in der Minderheit waren. Das eine ist der Gesetzentwurf mit dem Namen „Keine Zensur an unseren Gefilden“. Es soll festlegen, dass jedem ausländischen Regierungsbeamten, der die Meinungsäußerung der Amerikaner zensiert, die Einreise verboten wird und er abgeschoben werden kann. Der andere Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass NGOs keine amerikanischen Steuergelder erhalten, wenn sie mit ausländischen Regierungen kollaborieren, um US-Bürger zu zensieren.“

Mal sehen, wann wir Deutschen von der Entwicklung in den USA profitieren. Bei uns ist Zensur bekanntlich ein Geschäftsmodell. Das wird noch dauern: Die zu erwartende große Koalition wird die Zensurindustrie aus staatlich alimentierten NGOs nicht antasten.

Aber vielleicht werden wir alle vorher störben. „By authorizing long range missiles to strike inside Russia, Biden is committing an unconstitutional Act of War that endangers the lives of all U.S. citizens. This is an impeachable offense, but the reality is he’s an emasculated puppet of a deep state“, schreibt der Trumpist Thomas Massie.

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November 20, 2024 | abgelegt unter Media, Politics 

Kommentare

One Kommentar zu “Irreführendes”

  1. Godwin am November 20th, 2024 7:12 a.m.

    Freedom of Speech ist das eine
    Aber da man ja explizit auf Musk abzielt, hat das mehr als nur ein Geschmäckle.
    Eine plutokratische Clique macht sich ihre persönlichen Gesetze
    Willkommen im Ancien Regime…

    Das eigentlich schlimme ist, dass alle still mitmachen werden. Ein bisschen meckern. Mehr nicht.
    Am Arsch

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