Unter Ultrareichen

Sehr schöne Statements von Evan Osnos hinter der Paywall der bürgerlichen Presse:

„Einer dieser Ultrareichen sagte mir in einem Recherchegespräch: „Wenn die Welt herausfindet, wie schön es auf diesen Schiffen ist, wird man die Guillotine wieder einführen.“ Ein anderer meinte: „Wenn Sie als Ultrareicher kein schlechtes Gewissen haben, sind Sie eine Ratte.“ Diese Menschen wissen, dass die Empörung über die Vermögen der Ultrareichen immer größer wird.“

„Nehmen Sie Donald Trump. Das ist die zentrale Ironie unserer Zeit: Er verkörpert den Ultrareichtum, kam aber an die Macht, indem er sich als Stimme der Benachteiligten inszenierte. Das war die Illusion, die er verkaufte. Die Wut, die er mobilisierte, ist jedoch real. Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar war der gewaltsame Ausdruck von Menschen, die sich aus den Räumen der Macht und des Geldes ausgeschlossen fühlen. Sie hämmern an die Tür. Die Tragödie ist nur: Belogen werden sie von genau jenen, die den Schlüssel in der Tasche tragen.“

Klassismus

In der bürgerlichen Presse lese ich von Frédéric Schwilden über „Vorurteile, Rassismus, Sexismus und Klassismus – und zwar von links“:

„Auf der anderen Seite schreibt die antifaschistische Amadeu-Antonio-Stiftung über den „Prozess gegen Deutschland“: „Das ist keine Kunst.“ Die ebenfalls linke, und sich als Mobilitätsexpertin inszenierende Meinungsunternehmerin Katja Diehl schrieb auf der Social-Media-Plattform Bluesky: „Ins Thalia werde ich nicht mehr gehen können. Theater sollten safe spaces sein.“

Alles davon ist falsch. Es war kein Schauprozess, sondern eine Theater-Inszenierung. Bei Schauprozessen im Nationalsozialismus wurden Tausende Menschen rechtswidrig zum Tode verurteilt. Dazu ist es höchst totalitär, Menschen abzusprechen, Kunst zu machen. Vielleicht war es keine tolle Kunst. Aber es war Kunst, was dort passiert ist.“

Natürlich hat er recht. Aber was hat das mit „links“ zu tun?

Februar 18, 2026 | Kategorie Politics | 12 Kommentare

Endspiel in Venezuela

^{Der Autor in San Fernando de Atabapo}

Michael Roberts schreibt auf seinem Blog über „Venezuela: the end game“. Er rezensiert Venezuela in Crisis – Socialist Perspectives, herausgegeben von Anderson M. Bean. Ich habe mir das Posting übersetzen lassen, es umformuliert und Links hinzugefügt.

Der Artikel bestätigt, was ich bisher hier über Venezuela geschrieben habe. Venezuela war nie ein „sozialistischer“ Staat. Maduro verhielt sich zu Chavez wie Stalin zu Lenin. Noch mehr: Die Machtübernahme Maduros nach dem Tod Chavez war ein reaktionärer Putsch in „linkem“ Kostüm. Die Frage, die das Buch nicht beantwortet: Wie konnte das passieren?

Die Entführung von Venezuelas Präsident Maduro und seiner Ehefrau durch US-Militärkräfte, die anschließende Machtübernahme durch Vizepräsidentin Rodríguez und ihre Zustimmung, den USA die Kontrolle über Venezuelas Ölexporteinnahmen zu überlassen und US-Energie-Multis ins Land zu holen – all dies signalisiert das Endspiel der chavistischen Revolution, die vor über 25 Jahren begann. Daher ist es sehr passend, dass nun ein neues Buch darüber erschienen ist, was in Venezuela geschehen ist, um an diesen Punkt zu gelangen.

Unter dem Titel Venezuela in Crisis und veröffentlicht bei Haymarket Books versammelt das Buch „einige der wichtigsten marxistischen, sozialistischen und antikapitalistischen Denker Venezuelas, die verschiedene linke politische Traditionen und Organisationen repräsentieren“. Diese spanischsprachigen Autoren wurden übersetzt, sodass englischsprachige Leser die Argumente und Erfahrungen der venezolanischen Linken nachvollziehen können. Einige Mitwirkende dienten im Kabinett von Chávez und sind inzwischen zu Kritikern der Maduro-Regierung geworden. „Diese Stimmen einem englischsprachigen Publikum zugänglich zu machen, ermöglicht es den Lesern, sich mit den aktuellen Debatten und Perspektiven der venezolanischen Linken auseinanderzusetzen.“

Herausgegeben wurde das Buch von Anderson Bean von der North Carolina Agricultural and Technical State University, der bereits zuvor über Venezuela geschrieben hat. Sein einleitendes Kapitel vermittelt dem Leser die Essenz der Beiträge des Buches. Bean beginnt mit dem Hinweis, dass die chavistisch-bolivarische Revolution in Venezuela in den 2000er-Jahren für viele im sogenannten Globalen Süden eine Inspiration war – vielleicht sogar mehr noch als die kubanische Revolution der 1960er-Jahre. Die Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998, nach Jahrzehnten korrupter, pro-kapitalistischer und pro-US-amerikanischer Regierungen, war ein frischer Wind. In den darauffolgenden Jahren „verbesserte die Chávez-Präsidentschaft das materielle Wohlergehen der Venezolaner, sorgte für größere soziale Gleichheit und stärkte gesellschaftliche Gruppen, die traditionell vom politischen Prozess ausgeschlossen waren.“

^{Caracas, Venezuela, Anfang März 1998}

Bean argumentiert, dass es drei zentrale Komponenten der Chávez-Präsidentschaft gab: Erstens die Neufassung der Verfassung zur Förderung breiter Bürgerbeteiligung und umfassender Menschenrechtsschutzbestimmungen; zweitens die Umverteilung der Ölgewinne über verschiedene Sozialprogramme, wodurch die offizielle Armutsquote um 37,6 % und die „extreme Armut“ um 57,8 % gesenkt wurde.Bis 2008 hatte Venezuela zudem den höchsten Mindestlohn in ganz Lateinamerika, und die Ungleichheit im Land sank auf einen der niedrigsten Werte in Amerika. Bis 2011 war Venezuela das zweitgleichste Land der westlichen Hemisphäre – nur Kanada wies eine geringere Ungleichheit auf. Und drittens – was Bean als „am transformativsten“ bezeichnet – die Machtübertragung an die Volkssektoren durch neue Formen von Volksversammlungen sowie Experimente mit Arbeiterkontrolle und Gemeinderäten.

Doch ab 2013 geriet alles massiv aus dem Ruder. Zwischen 2013 und 2021 schrumpfte Venezuelas BIP um 75 %, die Inflation erreichte 2018 mit 130.000 % den höchsten Wert weltweit. Der Anteil der als arm eingestuften Haushalte stieg von 48,4 % im Jahr 2014 auf 81,5 % im Jahr 2022. Der monatliche Mindestlohn von 2,23 US-Dollar war damals der niedrigste in ganz Lateinamerika. Tatsächlich entsprach der monatliche Mindestlohn nur 0,15 US-Dollar pro Tag – achtmal weniger als die damalige Weltbank-Grenze für absolute Armut von 1,25 US-Dollar pro Tag. Zum Vergleich: Unter Chávez lag der monatliche Mindestlohn bei 300 US-Dollar – über 60-mal höher.

Der Zusammenbruch der Realeinkommen und der starke Anstieg der Armut in den 2010er-Jahren führten zu einer Migrationskrise. Seit 2016 sind Millionen Venezolaner aus dem Land geflohen, um im Ausland Arbeit zu suchen und Geld in die Heimat zu schicken. Heute wird die Zahl der venezolanischen Flüchtlinge und Migranten weltweit auf rund 7,7 Millionen geschätzt – etwa 20 % aller Venezolaner. Venezuela weist nun die höchste Zahl Vertriebener in Lateinamerika und die zweithöchste weltweit auf, nur hinter Syrien.

Was erklärt diesen Absturz von Inspiration zu Albtraum? Bean nennt zwei Ursachen. Die erste waren die von den USA verhängten Sanktionen gegen Venezuela sowie mehrere Versuche des US-Staates in Zusammenarbeit mit der venezolanischen rechten Opposition, die venezolanische Wirtschaft zu untergraben, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Der US-Imperialismus betrachtete Venezuela als Bedrohung – insbesondere wegen Chávez’ Renationalisierung der Ölindustrie und seines Versuchs, Handelsbeziehungen mit anderen lateinamerikanischen Ländern außerhalb des von den USA geführten Handelsrahmens aufzubauen und Unterstützung bei Handel und Investitionen etwa aus China zu suchen. Der frühe Erfolg der chavistischen Präsidentschaft war ein Dorn im Auge.

Bereits 2002 versuchten die USA in Zusammenarbeit mit der venezolanischen Wirtschaftselite einen Staatsstreich gegen Chávez. Er wurde für 47 Stunden aus dem Amt entfernt, bevor er durch massive Mobilisierungen der Bevölkerung wieder eingesetzt wurde. Von Ende 2002 bis Anfang 2003 unterstützten die USA einen Öl-Lockout, um die Produktion zum Stillstand zu bringen und Chávez zum Rücktritt zu zwingen. 2014 unterstützten die USA erneut die venezolanische Rechte bei gewaltsamen Straßenprotesten („guarimbas“), die den „Abgang“ Maduros forderten. Im Januar 2019 unternahmen die USA in Zusammenarbeit mit Teilen der venezolanischen Rechten einen weiteren Putschversuch, als Juan Guaidó sich verfassungswidrig selbst zum Präsidenten erklärte. Nachdem dieser Versuch scheiterte, folgte im April 2019 ein weiterer – ebenfalls erfolglos.

Zwar scheiterten diese Putschversuche, doch es folgte eine Vielzahl wirtschaftlicher Sanktionen. Unter Trumps Sanktionen wurde US-Institutionen und -Bürgern der Handel mit venezolanischen Staatsschulden untersagt. Alle Staatsvermögen wurden eingefroren. Das Land wurde daran gehindert, seine Auslandsschulden umzustrukturieren oder Zahlungspläne zu ändern. Zahlungen aus Programmen mit Vorzugskonditionen für Öl wurden blockiert. Der Verkauf von Milliarden an Handelskrediten wurde untersagt. Sanktionen versperrten Venezuela zudem den Zugang zu seinem wichtigsten Ölmarkt, den USA, und beschlagnahmten im Ausland gehaltene Vermögenswerte wie das US-Unternehmen Citgo, auf dessen Einnahmen der Staat angewiesen war. Allein 2018 führten diese Maßnahmen zu einem Verlust von 6 Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen. Sanktionen froren 17 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten ein und verursachten 2019 Exporteinbußen von rund 11 Milliarden US-Dollar – etwa 30 Millionen pro Tag.

Das in Washington, D.C. ansässige Center for Economic and Policy Research veröffentlichte 2019 einen Bericht über die Auswirkungen der US-Sanktionen auf Venezuela. Zwischen 2017 und 2018 sollen die Sanktionen schätzungsweise 40.000 Venezolaner das Leben gekostet und viele weitere in extreme Unsicherheit gestürzt haben. Über 300.000 Menschen gerieten durch Medikamenten- und Gesundheitsmangel in Gefahr, darunter 80.000 HIV-Positive ohne Zugang zu antiretroviralen Medikamenten. Auch für 16.000 Dialysepatienten, 4 Millionen Menschen mit Diabetes oder Bluthochdruck sowie 16.000 Krebspatienten wurde die Versorgung mit notwendigen Medikamenten extrem schwierig.

Doch die Autoren des Buches betonen, dass der Zusammenbruch Venezuelas nicht allein dem US-Imperialismus und seinen Sanktionen angelastet werden könne. Neben den Schäden durch Sanktionen sei ein weiterer Hauptfaktor das wirtschaftliche Missmanagement und das neoliberale Programm der zunehmend autoritären Maduro-Regierung gewesen. Mainstream-Ökonomen behaupten, der Zusammenbruch sei Folge des Sozialismus; während viele Linke das Maduro-Regime als sozialistisches Beispiel verteidigen. Beide Seiten liegen falsch. Bean und die anderen Autoren akzeptieren nicht, dass Chávez (und später Maduro) eine sozialistische Wirtschaft etabliert hätten oder dass Venezuela sich auf einem „Weg zum Sozialismus“ befunden habe.

Wie ich in meinen eigenen Beiträgen zu Venezuela argumentiert habe, beruhte Chávez’ relativer Erfolg bei der Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Rohstoffboom der 2000er-Jahre. Hohe Öl- und Gaspreise führten schon bei moderaten Steuer- und Abgabenerhöhungen zu enormen Staatseinnahmen. Diese ermöglichten höhere Sozialausgaben und eine Verbesserung des Lebensstandards.

Doch wie Bean hervorhebt, geschah dies ohne grundlegende Veränderung der venezolanischen Eigentumsverhältnisse. „Es gab keine echte Transformation der gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse, keine Veränderung der internationalen Arbeitsteilung und keine Herausforderung der Vorrechte des transnationalen Kapitals.“ Der Privatsektor dominierte weiterhin die Wirtschaft. Zwischen 1999 und 2011 stieg sein Anteil an der Wirtschaftsleistung sogar von 65 % auf 71 %. Auch zentrale Branchen wie Nahrungsmittelimporte, Pharma oder Autoteile blieben privat kontrolliert.

Selbst dort, wo der Staat Produktionsmittel besaß – etwa beim staatlichen Öl- und Gasunternehmen PDVSA – lag die Kontrolle bei der Staatsbürokratie, nicht bei den Arbeitern. Chávez selbst sagte: „Wer würde behaupten, Venezuela sei ein sozialistisches Land? Nein, das wäre Selbsttäuschung. Wir leben noch im Kapitalismus; wir haben nur einen Weg begonnen…“ Entscheidend war zudem, dass es keinen Bruch mit der Abhängigkeit vom Export von Rohstoffen und Kohlenwasserstoffen gab. Im Gegenteil, die Ölabhängigkeit nahm sogar zu.

Mit dem Ende des Rohstoffbooms 2013 endete auch der „Kompromiss“ mit dem venezolanischen Kapital. Bis 2015 waren die Preise auf ein Zwölfjahrestief gefallen. Gleichzeitig starb Chávez, und Maduro übernahm. Die Frage war nun: Wer würde die Krise bezahlen?

^{Das Geld sieht jetzt anders aus.}

Die Antwort zeigte sich bald. Laut dem Ökonomen Luis Salas gebe es „nicht viel Unterschied zwischen dem Wirtschaftsprogramm der Opposition und dem der Regierung“. Der Unterschied liege lediglich in den Partnern – Russen, Chinesen oder Türken statt Amerikanern oder Europäern. Auch Roberto López argumentiert, dass mit Maduros Amtsantritt 2013 das anti-neoliberale Programm fast vollständig aufgegeben worden sei. Trotz radikaler Rhetorik habe Maduro neoliberale Maßnahmen eingeführt – im Rahmen wachsender Autorität.

2016 öffnete die Regierung den Orinoco-Bergbau-Gürtel für Ausbeutung. 2021 wurden Sonderwirtschaftszonen für kapitalistische Unternehmen geschaffen, steuer- und regulierungsfrei. 2018 wurde das Streikrecht abgeschafft. Mit dem sogenannten Anti-Blockade-Gesetz 2020 setzte Maduro faktisch die Verfassung außer Kraft. Große Industriezweige – Öl, Eisen, Aluminium, Gold, Diamanten – wurden privatisiert, teils rückgängig gemacht, was zuvor verstaatlicht worden war.

Schlimm sei vor allem die Vetternwirtschaft. Der venezolanische Staat sei zu einer Piñata geworden, in der eine politisch-militärische Kaste Ressourcen und Privilegien verteile, um Loyalität zu sichern. Selbst Fedecámaras – der Unternehmerverband, der 2002 eine Schlüsselrolle beim Putsch gespielt hatte – wurde wieder eingebunden.

Die Schlussfolgerung der Autoren lautet, dass viele Beobachter im Globalen Norden ungewollt einem Regime Glaubwürdigkeit verliehen hätten, das sozialistische Sprache nutze, um autoritäre und arbeiterfeindliche Praktiken zu verschleiern. Gescheitert sei nicht der Sozialismus, sondern das Versäumnis, tatsächlich sozialistische Politik umzusetzen und die Arbeiterbewegung im Kampf gegen US-Imperialismus zu vereinen.

Im Februar 2026 liegt die Rodríguez-Administration nun vor dem US-Imperialismus am Boden. Die Trump-Regierung agiert vorsichtig und hat Maduro bislang nicht durch die rechte, marktliberale und (ironisch gemeint) „Friedensnobelpreisträgerin“ María Machado ersetzt, um Unruhen oder gar Bürgerkrieg zu vermeiden. Stattdessen zwingt sie Rodríguez schrittweise zur Zustimmung zu ihren Forderungen, um spätere Wahlen vorzubereiten, die ein klar pro-US-Regime an die Macht bringen könnten. Bei einem gemeinsamen Auftritt im Präsidentenpalast Miraflores erklärte US-Energieminister Chris Wright: „Wir wollen das venezolanische Volk und die Wirtschaft befreien.“ Eine Umfrage von Gold Glove Consulting ergab, dass Machado bei Neuwahlen mit 67 % deutlich vor Rodríguez (25 %) liegen würde. 72 % der Befragten meinten, Venezuela bewege sich nach Maduros Festnahme „in eine positive Richtung“.

^{Mädchen aus Elorza, Venezuela 1998}

Februar 17, 2026 | Kategorie Lateinamerika, Politics, Venezuela | 4 Kommentare

Volksmudschahedin in Persien

^{Demonstration des Nationalen Widerstandsrats Iran und der Volkschmudschahedin im September 2024 in Berlin}

Ich empfehle der Leserschaft, sich über die Volksmudschahedin (MEK) im Iran zu informieren. Die kommen in deutschen Medien so gut wie nie vor und wenn, dann diffamierend, sind aber die größte Gruppe der Opposition in Persien. Die Berichterstattung ist oft Mumpitz und wird nicht selten vom iranischen Geheimdienst manipuliert.

„Nach dem Beginn einer neuen Phase der gegenseitigen Dämonisierung zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten machten einige US-amerikanische und israelische Politiker deutlich, dass die Mudschahedin bei dem Szenario einer militärischen Konfrontation mit Teheran sehr nützlich sein könnten.“ 2016)

„Donald Trumps Berater John R. Bolton, der ebenfalls anwesend war, brachte die Solidarität der US-Regierung mit der MEK zum Ausdruck…“

Ich sehe das mit den Augen ~~des Mossad~~ Pragmatikers: Man muss mit allen zusammenarbeiten, die den eigenen Zielen nützlich sind, auch wenn diese bekloppt sind.

Wenn das Regime gestürzt werden sollte, würden die Volksmudschahedin die neuen Machthaber oder an der Macht beteiligt sein. I told you so.

Februar 14, 2026 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

I told you so

^{Karikatur von Hermann Dyke aus den „Fliegenden Blättern“ gegen Zollschranken und Kleinstaaterei, 1847. (Credits: Universität Heidelberg)}

„Das Schutzzollsystem ist nichts anderes als ein Mittel, die industrielle Entwicklung eines Landes auf Kosten der industriellen Entwicklung anderer Länder zu beschleunigen.“ (Rede des Herrn Dr. Marx über Schutzzoll, Freihandel und die Arbeiterklasse, MEW 4)

In der bürgerlichen Presse lese ich: „Der Westen habe seine Industrie auf dem Altar des Freihandels geopfert und lange ignoriert, dass andere Staaten unsere Wirtschaft mit unfairen Handelspraktiken unterminierten. Zusätzlich habe er seine Wettbewerbsfähigkeit riskiert mit hohen Energiepreisen, „um den Klima-Kult zu befrieden“.

Die Ideologie offener Grenzen bringe durch Massenimmigration zudem die kulturelle Identität des Westens in Gefahr, sagte der amerikanische Außenminister. „Die Kräfte zivilisatorischer Auslöschung bedrohen sowohl die USA als auch Europa“, so Rubio.“

Da hat der Rubio natürlich ein bisschen recht. Wer sagt es aber jetzt den deutschen Medien?

It’s the economy. Der Rest ist Feuilleton. Was will uns ein Mitglied des Ausschusses, der in den USA die gemeinschaftlichen Geschäfte der Bourgeoisie organisiert, damit mitteilen?

„Die Herren von der Bourgeoisie, welche das Schutzsystem befürworten, verfehlen nie, das Wohl der arbeitenden Klasse in den Vordergrund zu schieben. Ihren Worten nach zu urteilen, beginne zugleich mit der Beschützung der Industrie ein wahrhaft paradiesisches Leben für die Arbeiter…“ (Friedrich Engels: Schutzzoll oder Freihandels-System, Deutsche-Brüsseler-Zeitung Nr. 46, 10.06.1847 (MEW 4)

Das interessante Stichwort ist natürlich Freihandel. Jetzt ist die Bourgeoisie also plötzlich gegen „freien“ Handel? O tempora! O mores! Man hört Friedrich List im Grabe rotieren!

Der Begriff „Schutzzoll“ ist ohnehin affirmativ, weil er verschweigt, dass nur die Profite einer bestimmten nationalen Bourgeoisie „geschützt“ werden. Gemeint ist ein Mittel, bestimmte importierte Produkte künstlich zu verteuern, weil sie sonst mehr gekauft würden als Güter der einheimischen Industrie. Man kann das Ergebnis natürlich auch bekommen, indem ein Staat Exporte subventioniert – wie das China macht. Beide Methoden sind zwei Seiten einer Medaille. Die letztere funktioniert in den USA nicht, weil die Beteiligung des Staates an Unternehmen im Vergleich weitaus geringer ist. Daher kann auch viel weniger auf lange Sicht geplant werden.

„Altar des Freihandels“ klingt verzweifelt – und ist es auch. Zölle im jetzigen Stadium des Kapitalismus sind der Volkssturm im Kampf gegen den tendenziellen Fall der Profitrate. Das wird nicht funktionieren, es sei denn, die nationalen Kapitalisten in Europa unterwürfen sich freiwillig den Konzernen der USA und ließen sich die deshalb entgangenen Gewinne von den Steuerzahlern erstatten. Auch das würde nicht lange gutgehen.

Die kulturelle Identität des Westens? Was soll das sein? Die Shoa? Das Christentum? US-Interventionen in Lateinamerika? Der Antikommunismus?

Man lehnt sich zurück und beobachtet die Weltläufte mit Interesse und Vergnügen und mit den Worten: Marx told you so.

^{Ein Freund und ich auf der Jubelparade vor der Gedächniskirche am 27.1.1989}

Februar 14, 2026 | Kategorie Economy, Politics | 10 Kommentare

Unter Nichtannehmenden

„…hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die von einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser erhoben wurde und die sich gegen die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel richtet.“

Wie kann ein Araber aus Gaza vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? Und wer bezahlt das?

Februar 12, 2026 | Kategorie Politics | 10 Kommentare

Sozialislamische Partei Deutschlands

Religioten, Islamisten und Antisemiten wählen SPD!

Februar 10, 2026 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Was mit Medien

Heute was mit Medien. Ich habe meinen Medienkonsum seit 65 Jahren Revue passieren lassen. Ich heute alles besser oder schlechter oder anders?

Natürlich bin ich mitnichten repräsentativ, schon allein deshalb, weil ich das Wort „mitnichten“ benutzen. Fernsehen in Gestalt der „Tagesschau“ kenne ich erst ungefähr seit meinem 16. Lebensjahr, da TV in meiner Familie als Teufelswerk galt und man angehalten war, stattdessen die Bibel oder andere fromme Schriften zu studieren. Als meine Mutter dieses ungeschriebene Gesetz brach und eine Glotze – natürlich in schwarz-weiß – anschaffte, musste sie das Gerät jahrelang hinter der Wohnzimmerschranktür verstecken, weil die Sekten-Peer-Group und insbesondere auch meine Großeltern das mit einem Shitstorm kommentiert hätten.

Aber wie hat „man“ sich informiert? Wir lasen den Hellweger Anzeiger – sonst nichts „Weltliches“, auch bekannt als Babylon.

Als Schüler las ich den „Spiegel“, Und ich habe zahllose Bücher in mich hineingefressen, sobald ich mein eigenes Geld hatte (ob 16 in den Ferien im Straßenbau). Wilhelm Reich war der erste Sargnagel für die Verehrung höherer Wesen. Als Student abonnierte noch die Frankfurter Rundschau, weil die „links“ war; die „Konkret“ wegen der halbnackten Mädels und die Peking-Rundschau, was ich mit Paul Breitner gemeinsam hatte. In Berlin kam noch die Rote Fahne hinzu.

^{Aktenordner mit „Peking Rundschau“, aufgenommen in meiner Wohnung in Berlin-Schöneberg 1976. Der Kater hieß übrigens Salami.}

Wenn man genauer hinschaut, hat sich bis zu der Zeit, als das Internet auch in Deutschland zur Verfügung stand, nichts geändert: Eine Tageszeitung, vielleicht eine Wochenzeitung (ich hatte eine Weile die „Zeit“ abonniert, weil die Artikel von mir gedruckt hatten), ein Monatsmagazin und Speziallektüre zur Unterfütterung der ~~Sekten~~ Weltanschauung. Wozu hätte man zusätzlich Social Media gebraucht?

Im Vergleich zu heute: Eine Tageszeitung auf Papier brauche ich nicht. Wenn ich eine in die Finger bekomme, brauche ich fast immer nur fünf Minuten, um alles gelesen zu haben, was mich interessiert. Der Form halber habe ich die Online-Ausgabe der ~~bürgerlichen Presse~~ „Welt“ abonniert, weil die gendersprachenfrei ist und um keine Themen zu verpassen, die gerade durchs Dorf getrieben werden. Dazu lese ich die Jerusalem Post, weil eine Sicht „von außen“ manche deutschen Themen auf ihre wirkliche Bedeutung zusammenschrumpeln lassen.

Apropos Themen: Die Gratis-Version der „Bild“, RT deutsch und zehn Minuten wild herumzappen – von der South China Morning Post bis zum Heise Newsticker – garantieren, dass man nichts verpasst, was eventuell aktuell ist oder sein wird.

^{Der Schockwellenreiter: „Es muß nicht immer KI sein: Freie Bilder für interaktive Geschichten und Spiele“ mit der Empfehlung von Artvee.}

Der Rest ist ausschließlich Unterhaltung – von X über Facebook bis zu Instagram und diversen Blogs – wenn ich Zeit dazu finde. Ich könnte es auch lassen. Natürlich findet man dort manchmal zufällig auch interessante Themen, aber auf die wäre man vermutlich ohnehin irgendwann gestoßen. Ich will niemandem zu nahe treten, aber außer dem Schockwellenreiter, der aber mittlerweile fast nur noch über Software schreibt, und Fefe, der offenbar – seit zehn Monaten – immer noch nicht genesen ist, ist alles nur Entertainment wie Secondlife.

Meinungen und Kommentare anderer brauche ich nicht, davon habe ich selbst genug. Don Alphonso in der „Welt“ belustigt mich – es ist unterhaltsam geschrieben, aber wiederholt sich auf Dauer: Im Zentralorgan der Kleinaktionäre und Eigenheimbesitzer darf man auch nichts veröffentlichen, was die Mehrheit verärgert, etwa eine Analyse des tendenziellen Falls der Profitrate.

Fernsehen: Gar nicht. Nur Gestreamtes.

Für Vorschläge bin ich offen. So etwas wie eine Mischung aus Michael Roberts und SciLogs.

Februar 8, 2026 | Kategorie Media, Politics | 9 Kommentare

Sie werden gegendert. Widerstand ist zwecklos.

Eine Bundesbehörde hat einer Mitarbeiterin gekündigt, weil diese nicht gendern will. Ein Gericht gab der Frau recht, dass die Abmahnungen und die Kündigung unwirksam waren, doch die Behörde will sie unbedingt kündigen und hat Berufung eingelegt. Die Behörde untersteht übrigens CDU-Verkehrsminister Schnieder.

„Rechtlich ist die Lage bislang eindeutig: Eine gesetzliche Verpflichtung zur Verwendung geschlechtergerechter und inklusiver Sprache existiert in Deutschland nicht. Auch im Arbeitsverhältnis dürfen Sprachregelungen grundsätzlich nicht einseitig erzwungen werden, sondern gelten, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart sind, als freiwillig.“

Februar 1, 2026 | Kategorie Feuilleton, Politics | 6 Kommentare

Neapolitaner und andere Miszellen

– Aus der Rubrik „nützliches Wissen“: Der Neapolitanische Sextakkord oder kurz Neapolitaner ist ein alterierter Akkord. Der Quintton des Subdominantakkords wird durch den tiefalterierten Sextton ersetzt.

Ich hatte mir die berühmte Toccata und Fuge in D-Moll von Johann Sebastian Bach und fragte mich, warum das Motiv in der Popkultur beliebter ist als die „deutlich reifere C-Dur-Toccata„.

Ich verstehe nichts, obwohl ich nach Noten Klavierspielen kann. Ich bleibe besser bei der Onomatopoesie palim palim. (Wortschatzübung)

– „Schauspielerin verliert Hauptrolle wegen Pro-Israel-Video“, berichten die Qualitätsboulevardmedien in nicht ganz korrektem Deutsch. Gemeint ist ~~die umwerfend gut aussehende~~ Sarah Maria Sander.

Man sollte Ross und Reiter nennen, in diesem Fall vermutlich Reiter*&%_$§Innen. „Das Berliner Landgericht II für Zivilsachen untersagte der Produktionsfirma Soilfilms Media einstweilig, Teile einer Rolle weiter zu verfilmen oder zu veröffentlichen.“

Man könnte das jetzt genauer erforschen. „Einen Monat später habe ihr Co-Autor Rainer Begoihn ebenfalls Hauptdarsteller) in einem Telefongespräch erklärt, ihr Engagement schade dem Projekt. Festivals könnten den Film mit ihr nicht annehmen.“ Dieser Mann scheint ein ausgemachter Feigling zu sein – und ein Opportunist ~~sin cojones~~ dazu.

Die Sanders hat natürlich recht, wenn sie den sogenannten „Kulturschaffenden“ vorwirft: „Eure politische Haltung, euer Aktivismus ist nichts, es ist eine Show. Es ist Gratismut ohne Risiko, ohne Haltung.“

By the way und reprint: Nehmt dies, Kulturschaffende! „1933, als die Reichskulturkammer gegründet wurde, kam im Zusammenhang mit der Berichterstattung und mit öffentlichen Appellen plötzlich das Wort „Kulturschaffende“ auf. Es wurde von Leuten, die der Schaffung der Reichskulturkammer positiv gegenüberstanden, und von Künstlern und „Kulturschaffenden“, die ihre nationalsozialistische Gesinnung bekunden wollten, geprägt und benutzt – vorher ist es nicht nachweisbar.“

– Eine der vielen Folgen der Klima- und Erderwärmung: Es wird immer kälter. „Für die erste Februarwoche kündigt sich eine neue Störung des stratosphärischen Polarwirbels an, möglicherweise sogar ein starker Split oder gar eine viel zu frühe Auflösung. Dabei würde sich das Tiefdrucksystem in großer Höhe über dem Nordpol aufspalten und einem ungewöhnlich kräftigen Hoch über der Polarregion Platz machen. Eine Konstellation, die selten ist und die Chancen auf Wintereinbrüche am Boden auch in Europa deutlich erhöht.“ (Zitat aus der bürgerlichen Presse)

Jemand kommentierte auf Fratzenbuch: „Wetter ist eben nicht Klima“. Die Klimaerwärmung betrifft also nicht das Wetter, sondern nur die Temperaturen? Oder umgekehrt? Ich frage am besten die Genderbeauftragen beim DJV, die wissen das bestimmt.

Januar 29, 2026 | Kategorie Feuilleton, Politics | 7 Kommentare

27. Januar 1944

^Credits:

Heute vor 82 Jahren – am 27. Januar 1944 – befreite die Rote Armee Leningrad von der Belagerung durch die Nazis.

Januar 27, 2026 | Kategorie Panorama, Politics | 5 Kommentare

Unter Säubernden

Nein, kein „Machtkampf“ in China, was die bürgerliche Presse beliebt zu behaupten, sondern: „Der ranghöchste General der chinesischen Volksbefreiungsarmee soll im Gegenzug für Infos und bestimmte Handlungen Schmiergelder aus den USA erhalten haben.

Das chinesische Regierung spricht von „Ermittlungen.“ „Zhang Youxia, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh und stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, sowie Liu Zhenli, Mitglied der Zentralen Militärkommission und Leiter des Gemeinsamen Stabs der Zentralen Militärkommission, stehen im Verdacht schwerer Disziplinar- und Rechtsverstöße. Nach Beratung im Zentralkomitee der KPCh wurde beschlossen, gegen Zhang Youxia und Liu Zhenli Ermittlungen einzuleiten.“

Die South China Morning Post berichtete, Zhang sei am 19. Januar verhaftet worden. Weiterhin wurde berichtet, dass hochrangige KPCh-Funktionäre am 23. Januar über Zhangs Fall informiert wurden und dass Zhang der Korruption verdächtigt werde. Ihm werde vorgeworfen, seine engen Mitarbeiter, Familienmitglieder und Verwandten nicht ausreichend kontrolliert und Probleme nicht umgehend der Parteiführung gemeldet zu haben. Die Zeitung der Volksbefreiungsarmee veröffentlichte einen Leitartikel, in dem es hieß, Zhang und Liu hätten „das Verantwortungssystem des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission schwerwiegend missachtet und untergraben“. Diese Charakterisierung fiel deutlich schärfer aus als die vorherige Charakterisierung der Vorwürfe gegen He Weidong, den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission.

Nehmt dies, Medien:
– Man wird glaubwürdiger, wenn man Links zu den Originalquellen setzt.
– Es ist möglich, die Leser umfassend zu informieren.
– Wenn jemand wegen des Verdachts auf Korruption aus dem Amt entfernt wird, ist das kein „Machtkampf“ und auch keine „Säuberung“. Die Chinesen sind beim Kampf gegen Korruption nur erfolgreicher als etwa die Europäische Union.

Januar 26, 2026 | Kategorie Politics | 10 Kommentare

Discombobulator

^{Das Active Denial System (ADS) des Air Force Research Laboratory Directed Energy Directorate ist eine nicht-tödliche, gegen Personen gerichtete Energiewaffe. Die Energie breitet sich mit Lichtgeschwindigkeit aus, trifft das Ziel und dringt nur etwa 1/64 Zoll tief in die Haut ein. Sie erzeugt ein Hitzegefühl, das innerhalb von Sekunden unerträglich wird und die betroffene Person instinktiv dazu zwingt, sich aus dem Wirkungsbereich zu entfernen. (U.S. Air Force photo, Official United States Air Force Website)}

CNN berichtet von einer neuen ~~Cyber~~Waffe der USA. In Kürze:

„US-Präsident Donald Trump erklärte, die USA hätten bei der Festnahme des damaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Waffe eingesetzt, die er als Discombobulator bezeichnete. Ein ranghoher US-Beamter sagte jedoch, Trump vermische vermutlich mehrere militärische Mittel zu einer einzelnen Waffe, die so nicht existiere.

Nach Angaben des Beamten nutzten US-Streitkräfte während der Operation Cybermittel, um venezolanische Radar-, Kommunikations- und Luftverteidigungssysteme auszuschalten. Zudem seien akustische Systeme eingesetzt worden, um Personal am Boden zu desorientieren. Unklar bleibt, ob auch das sogenannte Active Denial System, eine nicht-tödliche Hitzestrahlenwaffe, verwendet wurde.

CNN hatte zuvor berichtet, dass das Active Denial System elektromagnetische Wellen einsetzt, die ein starkes Hitzegefühl auf der Haut erzeugen und Menschen zum Rückzug zwingen.

Nach Maduros Festnahme verbreitete die Sprecherin des Weißen Hauses Aussagen eines mutmaßlichen venezolanischen Sicherheitsbeamten, der von einer intensiven schallartigen Wirkung sprach, die zu Nasenbluten und körperlicher Handlungsunfähigkeit geführt habe. Diese Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.“

ChatGPT meint dazu:
– Discombobulator stammt aus dem amerikanischen Englisch (19. Jh.)
– wird häufig ironisch oder scherzhaft benutzt
– taucht in Popkultur, Satire und Comics auf
– kein militärischer Standardbegriff

Wenn jemand von einer „Discombobulator“-Waffe spricht, meint er wahrscheinlich keinen konkreten Apparat, sondern verwendet einen laienhaften Sammelbegriff für Effekte wie: Desorientierung, Funktionsstörungen von Technik, psychologische oder sensorische Überforderung. Deshalb sagen Fachleute, der Begriff beschreibe eher eine Wirkung als eine reale Waffe.

Trump wusste also durchaus, was er sagte und was es bedeutete.

Januar 26, 2026 | Kategorie Panorama, Politics | 7 Kommentare

Verrutscht?

Sieht noch jemand die rechte Spalte des Blogs nach unten verrutscht? Auf meinem Laptop mit Ubuntu/Google Chrome ist das so, nicht aber mit diesem Rechner – und auch nicht mit anderen Browsern.

Nachgedacht für 15s

Bei alten 3-Spalten-Themes (Float-Layout) rutscht die rechte Spalte in Chrome oft nach unten, wenn die Spalten zusammen minimal zu breit werden.

Breiten-Summe zu groß: Content + Sidebars + Margin/Padding/Border > Container (1–2px reichen).

Zu breites Inhaltselement: Bild/Video/iframe/Banner, Tabelle, <pre>, lange URL/Wort ohne Umbruch.

Fehlerhaftes HTML: z.B. fehlendes </div> (Browser reagieren unterschiedlich).

Falscher/fehlender DOCTYPE: Quirks-Mode kann das Box-Modell verändern.

Plugins/Adblock: können CSS/HTML beeinflussen (Inkognito testen).

Januar 23, 2026 | Kategorie About this Blog, Politics | 4 Kommentare

The Art of a Deal

Kluger Kommentar in der bürgerlichen Presse von Marc Felix Serrao:

Ja, Donald Trumps Drohung, Grönland notfalls militärisch einzunehmen, war eine Unverschämtheit. Aber sie war auch typisch Trump. Der amerikanische Präsident geht politische Konflikte so an wie früher Deals auf dem New Yorker Immobilienmarkt. Er startet mit einer Extremforderung, einem „Anker“, um den Verhandlungsraum zu seinen Gunsten auszudehnen. Er nutzt jedes Druckmittel und Worst-Case-Szenarien. Und sein Geschwätz von gestern interessiert ihn im Zweifel selbst am wenigsten.

Am Ende steht ein Kompromiss, der Trumps eigentlichem Ziel entspricht und den die Gegenseite mit Erleichterung akzeptiert. Nach dem Motto: Hurra, wir haben das Schlimmste verhindert.

Man kann das alles seit bald vier Jahrzehnten wissen. Es steht in „The Art of the Deal“, dem Bestseller, den ein Ghostwriter 1987 für Trump geschrieben hat.

Januar 22, 2026 | Kategorie Politics | 16 Kommentare

Hinter Gittern

Januar 19, 2026 | Kategorie Panorama, Politics | 4 Kommentare

Die BBC und ihre antiisraelischen Vorurteile

^{Screenshot aus „Exposed: How BBC platformed Hamas and pushed anti-Israel bias“}

Neville Teller hat in der Jerusalem Post einen Artikel über die Entwicklung des BBC verfasst mit dem Titel „The BBC haunted by bias – and the Israeli connection“. Ich habe mir die wesentlichen Passagen übersetzen lassen und Links hinzugefügt. Der Artikel erinnerte mich an eine Diskussion per Videokonferenz, die ich mit dem Chefredakteur von Telepolis hatte: Ich saß auf einer Bank vor dem Sitz des isralischen Staatspräsidenten (was ich da noch gar nicht wusste) und er in Postdam: Es ging darum, ob in meinem Artikel die Hamas als „Terroristen“ bezeichnet werden sollte – die BBC täte das nicht.

„(…) Gemessen an wöchentlicher Reichweite und Reputation ist die BBC die weltweit führende internationale Rundfunkorganisation. Neben ihrem Programm für Großbritannien sendet sie Unterhaltung, Informationen, Nachrichten und aktuelle Ereignisse über Fernsehen, Radio und Internet an ein Millionenpublikum weltweit. Dennoch kämpft sie ständig damit, ihrer in der DNA verankerten Verpflichtung nachzukommen, höchste Standards an Objektivität, Unparteilichkeit und Objektivität zu wahren.

Dieses Problem, das die BBC seit mehr als der Hälfte ihrer Geschichte plagt, erreichte im November letzten Jahres seinen Höhepunkt. Dies führte zum Rücktritt des BBC-Generaldirektors, des Nachrichtenchefs und eines Vorstandsmitglieds sowie zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Sender auf bis zu fünf Milliarden Dollar zu verklagen. Tatsächlich hat er vor einem Bundesgericht eine Klage über 10 Milliarden Dollar eingereicht. (…)

Die anhaltende antiisraelische Schlagseite der BBC in ihrer Berichterstattung und Kommentierung hatte ein derart empörend parteiisches Ausmaß angenommen, dass sie nicht länger widerspruchslos hingenommen werden konnte. Asserson, heute Seniorpartner einer international tätigen, auf Tel Aviv ausgerichteten Anwaltskanzlei, stellte ein Team von rund 20 Juristen und 20 Datenwissenschaftlern zusammen und begann auf Pro-bono-Basis ein akribisches Forschungsprojekt zur Analyse der BBC-Berichterstattung über den Gaza-Konflikt.

Der Bericht, der am 6. September 2024 veröffentlicht wurde, legte eine detaillierte Untersuchung der BBC-Nachrichtenberichterstattung über einen Zeitraum von vier Monaten vor, beginnend am 7. Oktober 2023.

Obwohl die redaktionellen Leitlinien der BBC Unparteilichkeit, Genauigkeit sowie die Verpflichtung zu redaktionellen Werten und zum öffentlichen Interesse verlangen, identifizierte der Asserson-Bericht 1.553 Verstöße. „Die Ergebnisse“, so der Bericht, „zeigen ein zutiefst beunruhigendes Muster von Voreingenommenheit sowie zahlreiche Verletzungen der eigenen redaktionellen Richtlinien durch die BBC.“

Die Untersuchung ergab, dass die BBC den Terrorismus der Hamas wiederholt verharmloste, während Israel als aggressiv und militaristisch dargestellt wurde. Zudem zeigte der Bericht, dass einige von der BBC eingesetzte Journalisten im Rahmen ihrer Berichterstattung über den Israel-Hamas-Krieg zuvor Sympathien für die Hamas geäußert und sogar deren Terrorakte gefeiert hatten.

Eine Woche nach Beginn des Krieges kam es zu der Explosion auf dem Parkplatz des Al-Ahli-Arab-Krankenhauses in Gaza-Stadt. In der Berichterstattung erklärte ein BBC-Korrespondent, der live aus Gaza sprach: „Angesichts der Stärke der Explosion ist schwer vorstellbar, was das sonst gewesen sein könnte – außer einem israelischen Luftangriff oder mehreren Luftangriffen.“

Der arabische Dienst der BBC übernahm diese Einschätzung, woraufhin sowohl in der arabischen Welt als auch im Westen umgehend antiisraelische Proteste ausbrachen.

Die Wahrheit, nachdem der Schaden bereits angerichtet war

Es dauerte nicht lange, bis die Wahrheit ans Licht kam – doch zu diesem Zeitpunkt war der Schaden bereits angerichtet. Die Explosion war das Ergebnis einer fehlgeleiteten Rakete des Islamischen Dschihad.

Tage später gelang es der BBC selbst in ihrer ausweichenden Entschuldigung nicht, klarzustellen, dass die Beweise eindeutig belegten, dass es sich nicht um einen israelischen Angriff gehandelt hatte.

Auf die hastige und ungeprüfte Behauptung, Israel müsse für die Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus verantwortlich sein, folgte wenige Wochen später ein weiteres Beispiel. Diesmal berichtete die BBC, israelische Streitkräfte seien in das Schifa-Krankenhaus in Gaza eingedrungen und hätten dabei „medizinisches Personal und arabische Sprecher ins Visier genommen“.

Dabei handelte es sich entweder um eine vorsätzliche oder um eine unprofessionelle Fehlinterpretation einer Erklärung der israelischen Armee, in der es hieß, die Truppen hätten das Krankenhaus „in Begleitung arabischsprachiger Mitarbeiter und medizinischer Teams“ betreten, um Patienten zu unterstützen. Zwar strahlte die BBC später eine angemessene Entschuldigung aus, doch der Vorfall belegte die tief verwurzelte Neigung des Senders, vorschnell gegen Israel zu urteilen.

Schutzschild für die Hamas

Als das weitverzweigte Tunnelsystem der Hamas unter dem Gazastreifen nach und nach offengelegt wurde, schien die BBC bemüht, die Entdeckung eines militärischen Hamas-Kommandopostens direkt unter einem Krankenhaus durch die israelischen Streitkräfte zu relativieren.

In seinem Beitrag ließ der internationale BBC-Redakteur Jeremy Bowen durchblicken, dass die unter dem Krankenhaus gefundenen Kalaschnikow-Sturmgewehre möglicherweise nichts mit der Hamas zu tun hätten, sondern zur Sicherheitsausstattung des Krankenhauses selbst gehörten.

Beispiele für antiisraelische Voreingenommenheit oder sachliche Fehler in Bowens Berichterstattung über den Gaza-Konflikt nehmen im neuen Asserson-Bericht 16 Seiten ein. Zudem identifizierte der Bericht den arabischen Dienst der BBC als einen der voreingenommensten Medienanbieter weltweit. Er nannte elf Nachrichten- und Kommentarsendungen, in denen Reporter auftraten, die zuvor öffentlich ihre Unterstützung für die Hamas bekundet hatten – ohne dass das Publikum darüber informiert worden wäre.

Die BBC kündigte eine Stellungnahme zu dem Asserson-Bericht an. Einige Wochen später veröffentlichte sie eine kurze, abweisende Erklärung, in der sie die zur Erhebung und Auswertung der Daten verwendete Methodik infrage stellte.

Der „Daily Telegraph“ schlägt Alarm

Die im November aufgeflammte Kontroverse um die BBC geht auf die Veröffentlichung eines 19-seitigen Whistleblower-Memorandums durch den britischen Daily Telegraph zurück. Verfasser war der angesehene Journalist Michael Prescott, der drei Jahre lang als unabhängiger Berater des Editorial-Standards-Ausschusses der BBC tätig gewesen war. Nachdem seine wiederholten Hinweise auf gravierende Mängel von der BBC-Führung ignoriert worden waren, legte Prescott sein Amt nieder. Anschließend verfasste er das Memorandum und ließ es sämtlichen Mitgliedern des BBC-Verwaltungsrats zukommen.

In seinem Bericht warf er der BBC fortgesetzte und schwerwiegende Verstöße gegen das Gebot der Unparteilichkeit vor sowie ein chronisches Versagen der Führungsebene, redaktionelle Standards durchzusetzen oder Fehler zu korrigieren.

Der prominenteste von Prescott angeführte Fall betraf die BBC-Flaggschiffsendung Panorama, die kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlt wurde. Prescott zufolge hatte die Sendung eine Rede Donald Trumps vom 6. Januar 2021 manipuliert, sodass der Eindruck entstand, der Präsident habe den Sturm auf das Kapitol gezielt angeheizt.

Darüber hinaus verwies Prescott auf gravierende Probleme in der Berichterstattung von BBC Arabic über den Israel-Hamas-Krieg. Er zeigte auf, dass dort bekannte Hamas-Unterstützer eingesetzt, israelisches Leid marginalisiert, ungeprüfte Opferzahlen verwendet und durchgängig ein verzerrtes Narrativ verbreitet worden sei, das Israel als Aggressor darstelle.

Im September 2025 lud der parlamentarische Ausschuss für Kultur, Medien und Sport den BBC-Vorsitzenden Samir Shah sowie den Generaldirektor der BBC vor, um Vorwürfe von Voreingenommenheit, redaktionellem Versagen und jüngsten Skandalen zu klären – darunter die Ausstrahlung einer Gaza-Dokumentation, die sich später als von dem Sohn eines Hamas-Funktionärs gesprochen herausstellte.

Kurz darauf stellte die Rundfunkaufsichtsbehörde Ofcom fest, dass der Film „in wesentlichen Punkten irreführend“ gewesen sei. Ofcom wies die BBC an, ihr Publikum über diese Feststellungen zu informieren und den Film aus ihrem Streaming-Angebot zu entfernen.

Um die aktuelle Krise aufzuarbeiten, unterzog der Ausschuss am 24. November 2025 sowohl Shah als auch Prescott einer intensiven Befragung. Weit verbreitet ist inzwischen die Überzeugung, dass die Nachrichten- und Politikredaktionen der BBC – wie Prescott es sinngemäß darlegte – systemisch verzerrt seien.

Zwar verfügt die Anstalt weiterhin über entschlossene Fürsprecher unter Politikern und Meinungsmachern, die große Teile ihres Programms schätzen. Dennoch kursieren bereits lebhafte Spekulationen darüber, wer als nächster Generaldirektor der BBC berufen werden könnte. Viele hoffen, dass ein neuer Besen tatsächlich gründlich kehren wird.

Januar 17, 2026 | Kategorie Media, Politics | 10 Kommentare

Zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

^{„Enemy Activities – German Revolution Continued – Rosa Luxemburg, the brains of „Spartacus“ during the revolution „, Akte des US-Kriegsministeriums, 1917–1918.}

In den späten Abendstunden des 15. Januar 1919 wurden in Berlin Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division ermordet. Der Befehl zu ihrer Erschießung ging Waldemar Pabst aus, einem Generalstabsoffizier der Einheit. Es ist kaum vorstellbar, dass Pabst eine derart weitreichende Entscheidung aus eigenem Antrieb und ohne politische Rückendeckung getroffen haben sollte.

Fünf Jahrzehnte lang schwieg Pabst zu den Vorgängen. Erst gegen Ende seines Lebens räumte er ein, dass die Morde zumindest mit Gustav Noske abgestimmt gewesen seien und vermutlich auch mit Billigung Friedrich Eberts erfolgt waren.

Die Ermordung der beiden führenden Köpfe der KPD war ein Verbrechen. Eine rechtliche Grundlage für ihre Erschießung existierte nicht. Sie war zugleich sinnlos: Der Spartakusaufstand hatte von Beginn an keine realistische Erfolgsaussicht, war am Tag der Morde militärisch bereits niedergeschlagen, und ein erneutes Aufflammen revolutionärer Kämpfe war auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

Sie war darüber hinaus unlogisch. Weder Karl Liebknecht noch Rosa Luxemburg hatten zum Aufstand aufgerufen. Selbst wenn Liebknecht sich von der Dynamik der Ereignisse hatte fortreißen lassen, hatte Luxemburg dem Aufstand klar und entschieden widersprochen.

Vor allem jedoch stellte die Tat eine schwere Hypothek für die junge Weimarer Republik dar. Sie verfestigte die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung – jener Bewegung, deren Geschlossenheit zehn Jahre später im Kampf gegen den aufziehenden Nationalsozialismus so dringend erforderlich gewesen wäre. Zugleich beraubte sie die KPD zweier ihrer brillantesten und analytisch schärfsten Köpfe, die die Gefahr des heraufziehenden Faschismus vermutlich weit nüchterner und klarer eingeschätzt hätten als der tumbe dogmatische Parteisoldat Ernst Thälmann, für den die Weisungen aus Moskau nahezu religiösen Charakter besaßen und in denen die deutsche Sozialdemokratie zum Hauptfeind erklärt wurde.

Zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die vor 107 Jahren ermordet wurden und die sich beim Anblick der heutigen so genannten „Linken“ vor Abscheu und Ekel geschüttelt hätten.

Januar 17, 2026 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Fähig und unfähig

„Hinter BILD auf Platz 2 liegt erneut die „Spiegel“-Gruppe mit 924 Zitierungen in anderen Medien (2024: 1073 Zitate). Platz 3 verteidigt die „Handelsblatt“-Gruppe mit 824 Zitat-Nennungen. Dahinter folgen „New York Times“ (805), ARD (726) und ZDF (687). BILD ist Deutschlands größtes Medium mit durchschnittlich 13 Millionen Nutzern pro Tag“.

Ich halte die Kategorie „zitiert“ für Unsinn, weil sich das innerhalb der Medien-Bubble bewegt, also ein selbstreferenzielles System ist. Unstrittig ist aber das Qualitätsboulevardmedium „Bild“ sehr gut in der Recherche, was der lesenswerte Artikel über die AfD-Zentrale beweist.

Januar 13, 2026 | Kategorie Media, Politics | 5 Kommentare

Keine Revolution, nirgends

Nein, die Revolution im Iran – wenn es denn überhaupt eine ist – wird nicht gewinnen, auch wenn das traurig klingt.

In der bürgerlichen Presse liest man ein Interview mit Vali Nasr, der sich ähnlich äußert (aber aus anderen Gründen als ich): Das Herrschaftssystem sei „noch nicht wirklich bedroht. Zwar ist der Unmut groß, aber der Opposition fehlen ein gemeinsames Programm, eine übergreifende Organisation, handlungsfähige Führungsfiguren.“

Das alles braucht es nicht unbedingt, damit eine Regierung stürzt – etwa wie in Rumänien am 22.12.1989. Revolutionäre Führer schälen sich während der Aktion aus der Masse heraus. Und welche Art von Organisation sollte es sein? Ich kenne nur eine – der Anführer hieß Lenin -, aber so etwas wird es nicht wieder geben.

„Unruhen aus wirtschaftlichen Motiven haben die herrschende Ordnung bisher nie wirklich gefährdet.“

Es kann natürlich einen Umsturz geben, wenn die herrschende Klasse zur Einsicht kommt, dass bisherigen ihre Anführer ineffektiv handeln, wie fast in allen Staaten des so genannten Arabischen Frühlings. Die werden dann einfach durch andere ausgetauscht, die sich nicht so dumm anstellen, und nichts ändert sich – oder das Regime wird noch repressiver als zuvor.

In der französischen Revolution wurde die Feudalklasse entmachtet zugunsten der Bourgeoisie. Es folgte aber zunächst eine Diktatur, bei der im Sinne des Wortes viele Köpfe rollten, und dann das Kaisertum unter Napoleon. In Deutschland scheiterte das Bürgertum 1848 – aber der Kapitalismus, also die Klassenherrschaft der Bourgeoisie, kam dennoch.

Mai 1951
Unter Führung Mossadeghs wird die iranische Ölindustrie verstaatlicht. An der Ölgesellschaft, der Anglo-Iranian Oil Company, hält Großbritannien die Mehrheit; es kommt zum Konflikt zwischen Großbritannien und Iran. Innenpolitisch wird Mossadegh zum Widersacher des Schahs.

19. August 1953
Mossadegh wird gestürzt; Teile der iranischen Armee führen mit Hilfe des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA einen Staatsstreich durch. Mossadegh wird zu drei Jahren Haft verurteilt, im Anschluss unter Hausarrest gestellt. Mossadegh stirbt 1967.

1957
Ab 1957 baut der Schah – ebenfalls mit ausländischer Hilfe – den Geheimdienst SAVAK auf.

9. Mai 1961
Der Schah löst das Parlament (Madschlis) auf. Iran bleibt zwei Jahre ohne Volksvertretung.

Januar 1963
Der Schah lässt in einem Referendum über Reformpläne abstimmen („Weiße Revolution“). Zu den Reformen gehört unter anderem eine Landreform. Die Reformen werden angenommen.

Was soll also in Persien kommen? Eine andere, weniger religiösere Form des Kapitalismus, oder eine mehr demokratische?

Die „Islamische Republik“ war die vom Volk gewünschte Alternative zur Monarchie. Und jetzt wieder zurück?

„Die Macht in diesem System ist auf viele Pole verteilt.“

Die gefährlichste Variante wäre die, dass das Militär übernimmt – es wäre nicht das erste Mal – , oder die Ayatollahs gestürzt werden und neue Hardliner an die Macht kommen. Das können weder die Israelis noch Trump mit einem Flächenbombardement verhindern.

Januar 12, 2026 | Kategorie Politics | 7 Kommentare