Das Active Denial System (ADS) des Air Force Research Laboratory Directed Energy Directorate ist eine nicht-tödliche, gegen Personen gerichtete Energiewaffe. Die Energie breitet sich mit Lichtgeschwindigkeit aus, trifft das Ziel und dringt nur etwa 1/64 Zoll tief in die Haut ein. Sie erzeugt ein Hitzegefühl, das innerhalb von Sekunden unerträglich wird und die betroffene Person instinktiv dazu zwingt, sich aus dem Wirkungsbereich zu entfernen. (U.S. Air Force photo, Official United States Air Force Website)
CNN berichtet von einer neuen CyberWaffe der USA. In Kürze:
„US-Präsident Donald Trump erklärte, die USA hätten bei der Festnahme des damaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Waffe eingesetzt, die er als Discombobulator bezeichnete. Ein ranghoher US-Beamter sagte jedoch, Trump vermische vermutlich mehrere militärische Mittel zu einer einzelnen Waffe, die so nicht existiere.
Nach Angaben des Beamten nutzten US-Streitkräfte während der Operation Cybermittel, um venezolanische Radar-, Kommunikations- und Luftverteidigungssysteme auszuschalten. Zudem seien akustische Systeme eingesetzt worden, um Personal am Boden zu desorientieren. Unklar bleibt, ob auch das sogenannte Active Denial System, eine nicht-tödliche Hitzestrahlenwaffe, verwendet wurde.
CNN hatte zuvor berichtet, dass das Active Denial System elektromagnetische Wellen einsetzt, die ein starkes Hitzegefühl auf der Haut erzeugen und Menschen zum Rückzug zwingen.
Nach Maduros Festnahme verbreitete die Sprecherin des Weißen Hauses Aussagen eines mutmaßlichen venezolanischen Sicherheitsbeamten, der von einer intensiven schallartigen Wirkung sprach, die zu Nasenbluten und körperlicher Handlungsunfähigkeit geführt habe. Diese Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.“
ChatGPT meint dazu:
– Discombobulator stammt aus dem amerikanischen Englisch (19. Jh.)
– wird häufig ironisch oder scherzhaft benutzt
– taucht in Popkultur, Satire und Comics auf
– kein militärischer Standardbegriff
Wenn jemand von einer „Discombobulator“-Waffe spricht, meint er wahrscheinlich keinen konkreten Apparat, sondern verwendet einen laienhaften Sammelbegriff für Effekte wie: Desorientierung, Funktionsstörungen von Technik, psychologische oder sensorische Überforderung. Deshalb sagen Fachleute, der Begriff beschreibe eher eine Wirkung als eine reale Waffe.
Trump wusste also durchaus, was er sagte und was es bedeutete.
Januar 26, 2026 | Kategorie
Panorama,
Politics |
7 Kommentare Sieht noch jemand die rechte Spalte des Blogs nach unten verrutscht? Auf meinem Laptop mit Ubuntu/Google Chrome ist das so, nicht aber mit diesem Rechner – und auch nicht mit anderen Browsern.
Nachgedacht für 15s
Bei alten 3-Spalten-Themes (Float-Layout) rutscht die rechte Spalte in Chrome oft nach unten, wenn die Spalten zusammen minimal zu breit werden.
- Breiten-Summe zu groß: Content + Sidebars + Margin/Padding/Border > Container (1–2px reichen).
- Zu breites Inhaltselement: Bild/Video/iframe/Banner, Tabelle,
<pre>, lange URL/Wort ohne Umbruch.
- Fehlerhaftes HTML: z.B. fehlendes
</div> (Browser reagieren unterschiedlich).
- Falscher/fehlender DOCTYPE: Quirks-Mode kann das Box-Modell verändern.
- Plugins/Adblock: können CSS/HTML beeinflussen (Inkognito testen).
Kluger Kommentar in der bürgerlichen Presse von Marc Felix Serrao:
Ja, Donald Trumps Drohung, Grönland notfalls militärisch einzunehmen, war eine Unverschämtheit. Aber sie war auch typisch Trump. Der amerikanische Präsident geht politische Konflikte so an wie früher Deals auf dem New Yorker Immobilienmarkt. Er startet mit einer Extremforderung, einem „Anker“, um den Verhandlungsraum zu seinen Gunsten auszudehnen. Er nutzt jedes Druckmittel und Worst-Case-Szenarien. Und sein Geschwätz von gestern interessiert ihn im Zweifel selbst am wenigsten.
Am Ende steht ein Kompromiss, der Trumps eigentlichem Ziel entspricht und den die Gegenseite mit Erleichterung akzeptiert. Nach dem Motto: Hurra, wir haben das Schlimmste verhindert.
Man kann das alles seit bald vier Jahrzehnten wissen. Es steht in „The Art of the Deal“, dem Bestseller, den ein Ghostwriter 1987 für Trump geschrieben hat.
Januar 22, 2026 | Kategorie
Politics |
16 Kommentare 
Januar 19, 2026 | Kategorie
Panorama,
Politics |
4 Kommentare 
Screenshot aus „Exposed: How BBC platformed Hamas and pushed anti-Israel bias“
Neville Teller hat in der Jerusalem Post einen Artikel über die Entwicklung des BBC verfasst mit dem Titel „The BBC haunted by bias – and the Israeli connection“. Ich habe mir die wesentlichen Passagen übersetzen lassen und Links hinzugefügt. Der Artikel erinnerte mich an eine Diskussion per Videokonferenz, die ich mit dem Chefredakteur von Telepolis hatte: Ich saß auf einer Bank vor dem Sitz des isralischen Staatspräsidenten (was ich da noch gar nicht wusste) und er in Postdam: Es ging darum, ob in meinem Artikel die Hamas als „Terroristen“ bezeichnet werden sollte – die BBC täte das nicht.
„(…) Gemessen an wöchentlicher Reichweite und Reputation ist die BBC die weltweit führende internationale Rundfunkorganisation. Neben ihrem Programm für Großbritannien sendet sie Unterhaltung, Informationen, Nachrichten und aktuelle Ereignisse über Fernsehen, Radio und Internet an ein Millionenpublikum weltweit. Dennoch kämpft sie ständig damit, ihrer in der DNA verankerten Verpflichtung nachzukommen, höchste Standards an Objektivität, Unparteilichkeit und Objektivität zu wahren.
Dieses Problem, das die BBC seit mehr als der Hälfte ihrer Geschichte plagt, erreichte im November letzten Jahres seinen Höhepunkt. Dies führte zum Rücktritt des BBC-Generaldirektors, des Nachrichtenchefs und eines Vorstandsmitglieds sowie zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Sender auf bis zu fünf Milliarden Dollar zu verklagen. Tatsächlich hat er vor einem Bundesgericht eine Klage über 10 Milliarden Dollar eingereicht. (…)
Die anhaltende antiisraelische Schlagseite der BBC in ihrer Berichterstattung und Kommentierung hatte ein derart empörend parteiisches Ausmaß angenommen, dass sie nicht länger widerspruchslos hingenommen werden konnte. Asserson, heute Seniorpartner einer international tätigen, auf Tel Aviv ausgerichteten Anwaltskanzlei, stellte ein Team von rund 20 Juristen und 20 Datenwissenschaftlern zusammen und begann auf Pro-bono-Basis ein akribisches Forschungsprojekt zur Analyse der BBC-Berichterstattung über den Gaza-Konflikt.
Der Bericht, der am 6. September 2024 veröffentlicht wurde, legte eine detaillierte Untersuchung der BBC-Nachrichtenberichterstattung über einen Zeitraum von vier Monaten vor, beginnend am 7. Oktober 2023.
Obwohl die redaktionellen Leitlinien der BBC Unparteilichkeit, Genauigkeit sowie die Verpflichtung zu redaktionellen Werten und zum öffentlichen Interesse verlangen, identifizierte der Asserson-Bericht 1.553 Verstöße. „Die Ergebnisse“, so der Bericht, „zeigen ein zutiefst beunruhigendes Muster von Voreingenommenheit sowie zahlreiche Verletzungen der eigenen redaktionellen Richtlinien durch die BBC.“
Die Untersuchung ergab, dass die BBC den Terrorismus der Hamas wiederholt verharmloste, während Israel als aggressiv und militaristisch dargestellt wurde. Zudem zeigte der Bericht, dass einige von der BBC eingesetzte Journalisten im Rahmen ihrer Berichterstattung über den Israel-Hamas-Krieg zuvor Sympathien für die Hamas geäußert und sogar deren Terrorakte gefeiert hatten.
Eine Woche nach Beginn des Krieges kam es zu der Explosion auf dem Parkplatz des Al-Ahli-Arab-Krankenhauses in Gaza-Stadt. In der Berichterstattung erklärte ein BBC-Korrespondent, der live aus Gaza sprach: „Angesichts der Stärke der Explosion ist schwer vorstellbar, was das sonst gewesen sein könnte – außer einem israelischen Luftangriff oder mehreren Luftangriffen.“
Der arabische Dienst der BBC übernahm diese Einschätzung, woraufhin sowohl in der arabischen Welt als auch im Westen umgehend antiisraelische Proteste ausbrachen.
Die Wahrheit, nachdem der Schaden bereits angerichtet war
Es dauerte nicht lange, bis die Wahrheit ans Licht kam – doch zu diesem Zeitpunkt war der Schaden bereits angerichtet. Die Explosion war das Ergebnis einer fehlgeleiteten Rakete des Islamischen Dschihad.
Tage später gelang es der BBC selbst in ihrer ausweichenden Entschuldigung nicht, klarzustellen, dass die Beweise eindeutig belegten, dass es sich nicht um einen israelischen Angriff gehandelt hatte.
Auf die hastige und ungeprüfte Behauptung, Israel müsse für die Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus verantwortlich sein, folgte wenige Wochen später ein weiteres Beispiel. Diesmal berichtete die BBC, israelische Streitkräfte seien in das Schifa-Krankenhaus in Gaza eingedrungen und hätten dabei „medizinisches Personal und arabische Sprecher ins Visier genommen“.
Dabei handelte es sich entweder um eine vorsätzliche oder um eine unprofessionelle Fehlinterpretation einer Erklärung der israelischen Armee, in der es hieß, die Truppen hätten das Krankenhaus „in Begleitung arabischsprachiger Mitarbeiter und medizinischer Teams“ betreten, um Patienten zu unterstützen. Zwar strahlte die BBC später eine angemessene Entschuldigung aus, doch der Vorfall belegte die tief verwurzelte Neigung des Senders, vorschnell gegen Israel zu urteilen.
Schutzschild für die Hamas
Als das weitverzweigte Tunnelsystem der Hamas unter dem Gazastreifen nach und nach offengelegt wurde, schien die BBC bemüht, die Entdeckung eines militärischen Hamas-Kommandopostens direkt unter einem Krankenhaus durch die israelischen Streitkräfte zu relativieren.
In seinem Beitrag ließ der internationale BBC-Redakteur Jeremy Bowen durchblicken, dass die unter dem Krankenhaus gefundenen Kalaschnikow-Sturmgewehre möglicherweise nichts mit der Hamas zu tun hätten, sondern zur Sicherheitsausstattung des Krankenhauses selbst gehörten.
Beispiele für antiisraelische Voreingenommenheit oder sachliche Fehler in Bowens Berichterstattung über den Gaza-Konflikt nehmen im neuen Asserson-Bericht 16 Seiten ein. Zudem identifizierte der Bericht den arabischen Dienst der BBC als einen der voreingenommensten Medienanbieter weltweit. Er nannte elf Nachrichten- und Kommentarsendungen, in denen Reporter auftraten, die zuvor öffentlich ihre Unterstützung für die Hamas bekundet hatten – ohne dass das Publikum darüber informiert worden wäre.
Die BBC kündigte eine Stellungnahme zu dem Asserson-Bericht an. Einige Wochen später veröffentlichte sie eine kurze, abweisende Erklärung, in der sie die zur Erhebung und Auswertung der Daten verwendete Methodik infrage stellte.
Der „Daily Telegraph“ schlägt Alarm
Die im November aufgeflammte Kontroverse um die BBC geht auf die Veröffentlichung eines 19-seitigen Whistleblower-Memorandums durch den britischen Daily Telegraph zurück. Verfasser war der angesehene Journalist Michael Prescott, der drei Jahre lang als unabhängiger Berater des Editorial-Standards-Ausschusses der BBC tätig gewesen war. Nachdem seine wiederholten Hinweise auf gravierende Mängel von der BBC-Führung ignoriert worden waren, legte Prescott sein Amt nieder. Anschließend verfasste er das Memorandum und ließ es sämtlichen Mitgliedern des BBC-Verwaltungsrats zukommen.
In seinem Bericht warf er der BBC fortgesetzte und schwerwiegende Verstöße gegen das Gebot der Unparteilichkeit vor sowie ein chronisches Versagen der Führungsebene, redaktionelle Standards durchzusetzen oder Fehler zu korrigieren.
Der prominenteste von Prescott angeführte Fall betraf die BBC-Flaggschiffsendung Panorama, die kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlt wurde. Prescott zufolge hatte die Sendung eine Rede Donald Trumps vom 6. Januar 2021 manipuliert, sodass der Eindruck entstand, der Präsident habe den Sturm auf das Kapitol gezielt angeheizt.
Darüber hinaus verwies Prescott auf gravierende Probleme in der Berichterstattung von BBC Arabic über den Israel-Hamas-Krieg. Er zeigte auf, dass dort bekannte Hamas-Unterstützer eingesetzt, israelisches Leid marginalisiert, ungeprüfte Opferzahlen verwendet und durchgängig ein verzerrtes Narrativ verbreitet worden sei, das Israel als Aggressor darstelle.
Im September 2025 lud der parlamentarische Ausschuss für Kultur, Medien und Sport den BBC-Vorsitzenden Samir Shah sowie den Generaldirektor der BBC vor, um Vorwürfe von Voreingenommenheit, redaktionellem Versagen und jüngsten Skandalen zu klären – darunter die Ausstrahlung einer Gaza-Dokumentation, die sich später als von dem Sohn eines Hamas-Funktionärs gesprochen herausstellte.
Kurz darauf stellte die Rundfunkaufsichtsbehörde Ofcom fest, dass der Film „in wesentlichen Punkten irreführend“ gewesen sei. Ofcom wies die BBC an, ihr Publikum über diese Feststellungen zu informieren und den Film aus ihrem Streaming-Angebot zu entfernen.
Um die aktuelle Krise aufzuarbeiten, unterzog der Ausschuss am 24. November 2025 sowohl Shah als auch Prescott einer intensiven Befragung. Weit verbreitet ist inzwischen die Überzeugung, dass die Nachrichten- und Politikredaktionen der BBC – wie Prescott es sinngemäß darlegte – systemisch verzerrt seien.
Zwar verfügt die Anstalt weiterhin über entschlossene Fürsprecher unter Politikern und Meinungsmachern, die große Teile ihres Programms schätzen. Dennoch kursieren bereits lebhafte Spekulationen darüber, wer als nächster Generaldirektor der BBC berufen werden könnte. Viele hoffen, dass ein neuer Besen tatsächlich gründlich kehren wird.
Januar 17, 2026 | Kategorie
Media,
Politics |
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„Enemy Activities – German Revolution Continued – Rosa Luxemburg, the brains of „Spartacus“ during the revolution „, Akte des US-Kriegsministeriums, 1917–1918.
In den späten Abendstunden des 15. Januar 1919 wurden in Berlin Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division ermordet. Der Befehl zu ihrer Erschießung ging Waldemar Pabst aus, einem Generalstabsoffizier der Einheit. Es ist kaum vorstellbar, dass Pabst eine derart weitreichende Entscheidung aus eigenem Antrieb und ohne politische Rückendeckung getroffen haben sollte.
Fünf Jahrzehnte lang schwieg Pabst zu den Vorgängen. Erst gegen Ende seines Lebens räumte er ein, dass die Morde zumindest mit Gustav Noske abgestimmt gewesen seien und vermutlich auch mit Billigung Friedrich Eberts erfolgt waren.
Die Ermordung der beiden führenden Köpfe der KPD war ein Verbrechen. Eine rechtliche Grundlage für ihre Erschießung existierte nicht. Sie war zugleich sinnlos: Der Spartakusaufstand hatte von Beginn an keine realistische Erfolgsaussicht, war am Tag der Morde militärisch bereits niedergeschlagen, und ein erneutes Aufflammen revolutionärer Kämpfe war auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.
Sie war darüber hinaus unlogisch. Weder Karl Liebknecht noch Rosa Luxemburg hatten zum Aufstand aufgerufen. Selbst wenn Liebknecht sich von der Dynamik der Ereignisse hatte fortreißen lassen, hatte Luxemburg dem Aufstand klar und entschieden widersprochen.
Vor allem jedoch stellte die Tat eine schwere Hypothek für die junge Weimarer Republik dar. Sie verfestigte die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung – jener Bewegung, deren Geschlossenheit zehn Jahre später im Kampf gegen den aufziehenden Nationalsozialismus so dringend erforderlich gewesen wäre. Zugleich beraubte sie die KPD zweier ihrer brillantesten und analytisch schärfsten Köpfe, die die Gefahr des heraufziehenden Faschismus vermutlich weit nüchterner und klarer eingeschätzt hätten als der tumbe dogmatische Parteisoldat Ernst Thälmann, für den die Weisungen aus Moskau nahezu religiösen Charakter besaßen und in denen die deutsche Sozialdemokratie zum Hauptfeind erklärt wurde.
Zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die vor 107 Jahren ermordet wurden und die sich beim Anblick der heutigen so genannten „Linken“ vor Abscheu und Ekel geschüttelt hätten.
Januar 17, 2026 | Kategorie
Politics |
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„Hinter BILD auf Platz 2 liegt erneut die „Spiegel“-Gruppe mit 924 Zitierungen in anderen Medien (2024: 1073 Zitate). Platz 3 verteidigt die „Handelsblatt“-Gruppe mit 824 Zitat-Nennungen. Dahinter folgen „New York Times“ (805), ARD (726) und ZDF (687). BILD ist Deutschlands größtes Medium mit durchschnittlich 13 Millionen Nutzern pro Tag“.
Ich halte die Kategorie „zitiert“ für Unsinn, weil sich das innerhalb der Medien-Bubble bewegt, also ein selbstreferenzielles System ist. Unstrittig ist aber das Qualitätsboulevardmedium „Bild“ sehr gut in der Recherche, was der lesenswerte Artikel über die AfD-Zentrale beweist.
Januar 13, 2026 | Kategorie
Media,
Politics |
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Nein, die Revolution im Iran – wenn es denn überhaupt eine ist – wird nicht gewinnen, auch wenn das traurig klingt.
In der bürgerlichen Presse liest man ein Interview mit Vali Nasr, der sich ähnlich äußert (aber aus anderen Gründen als ich): Das Herrschaftssystem sei „noch nicht wirklich bedroht. Zwar ist der Unmut groß, aber der Opposition fehlen ein gemeinsames Programm, eine übergreifende Organisation, handlungsfähige Führungsfiguren.“
Das alles braucht es nicht unbedingt, damit eine Regierung stürzt – etwa wie in Rumänien am 22.12.1989. Revolutionäre Führer schälen sich während der Aktion aus der Masse heraus. Und welche Art von Organisation sollte es sein? Ich kenne nur eine – der Anführer hieß Lenin -, aber so etwas wird es nicht wieder geben.
„Unruhen aus wirtschaftlichen Motiven haben die herrschende Ordnung bisher nie wirklich gefährdet.“
Es kann natürlich einen Umsturz geben, wenn die herrschende Klasse zur Einsicht kommt, dass bisherigen ihre Anführer ineffektiv handeln, wie fast in allen Staaten des so genannten Arabischen Frühlings. Die werden dann einfach durch andere ausgetauscht, die sich nicht so dumm anstellen, und nichts ändert sich – oder das Regime wird noch repressiver als zuvor.
In der französischen Revolution wurde die Feudalklasse entmachtet zugunsten der Bourgeoisie. Es folgte aber zunächst eine Diktatur, bei der im Sinne des Wortes viele Köpfe rollten, und dann das Kaisertum unter Napoleon. In Deutschland scheiterte das Bürgertum 1848 – aber der Kapitalismus, also die Klassenherrschaft der Bourgeoisie, kam dennoch.
Mai 1951
Unter Führung Mossadeghs wird die iranische Ölindustrie verstaatlicht. An der Ölgesellschaft, der Anglo-Iranian Oil Company, hält Großbritannien die Mehrheit; es kommt zum Konflikt zwischen Großbritannien und Iran. Innenpolitisch wird Mossadegh zum Widersacher des Schahs.
19. August 1953
Mossadegh wird gestürzt; Teile der iranischen Armee führen mit Hilfe des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA einen Staatsstreich durch. Mossadegh wird zu drei Jahren Haft verurteilt, im Anschluss unter Hausarrest gestellt. Mossadegh stirbt 1967.
1957
Ab 1957 baut der Schah – ebenfalls mit ausländischer Hilfe – den Geheimdienst SAVAK auf.
9. Mai 1961
Der Schah löst das Parlament (Madschlis) auf. Iran bleibt zwei Jahre ohne Volksvertretung.
Januar 1963
Der Schah lässt in einem Referendum über Reformpläne abstimmen („Weiße Revolution“). Zu den Reformen gehört unter anderem eine Landreform. Die Reformen werden angenommen.
Was soll also in Persien kommen? Eine andere, weniger religiösere Form des Kapitalismus, oder eine mehr demokratische?
Die „Islamische Republik“ war die vom Volk gewünschte Alternative zur Monarchie. Und jetzt wieder zurück?
„Die Macht in diesem System ist auf viele Pole verteilt.“
Die gefährlichste Variante wäre die, dass das Militär übernimmt – es wäre nicht das erste Mal – , oder die Ayatollahs gestürzt werden und neue Hardliner an die Macht kommen. Das können weder die Israelis noch Trump mit einem Flächenbombardement verhindern.
Januar 12, 2026 | Kategorie
Politics |
7 Kommentare Nehmt dies, öffentlich-rechtliche Medien: „Ich brauche Informationen. Eine Meinung bilde ich mir selbst.“ (Charles Dickens) Sogar der Papst sieht euch scheel an….
– Was gerade im Iran geschieht, wäre in Deutschland wegen „Islamophobie“ verboten. Und was macht eigentlich Frau Baerbock?
– Die Islamisierung in Berlin schreitet jedenfalls voran. Frau Ataman gefällt das.
– Die bürgerliche Presse kommentiert ganz richtig die so genannte „Linke: “ Jener Milieus, die sich sonst mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und moralischer Inbrunst mobilisieren – insbesondere dann, wenn es um Israel und Gaza geht. Innerhalb weniger Stunden füllen sich Plätze, werden Demonstrationen organisiert, Resolutionen verabschiedet, Social-Media-Profile umdekoriert. „All Eyes on Gaza“ etwa, eine anti-israelische Protestbewegung mit Unterstützung der Linken, Amnesty, dem Zentralrat der Muslime und vielen mehr, die lautstark in Deutschland auftrat. Die Empörung saß locker, die Gewissheit war groß. Im Fall Iran hingegen: Zögern. Schweigen. Ausweichen.“
– „Die NGO genannten Aktivisten-Rackets, denen Israel nun die Zulassung entziehen wird, fielen in der Vergangenheit vor allem durch Pro-Pali-Aktivismus bis hin zur Kollaboration mit der Hamas auf. Daran ändern auch die herzerweichenden Namen à la „Ärzte ohne Grenzen“ nichts, die der durchschnittliche UN-verliebte Spiegel-Leser für die Inkarnation des Weltgeistes halten muss. Ein überfälliger Schritt gegen das NGO-Bandenwesen im Zeichen der nationalen Sicherheit Israels.“ (David Schneider auf Fratzenbuch)
– Dann haben wir noch etwas mit Schwefelgeruch: „Die Hisbollah-Connection des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh“. – „Rund um die Berliner SPD-Spitze tauchen seit Jahren immer wieder dieselben Akteure auf – und mit ihnen Verbindungen in Milieus, in denen Hisbollah, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Samidoun eine Rolle spielen, also der politische Islamismus. NIUS analysiert dieses dubiose Umfeld anhand veröffentlichter Bilder, öffentlich einsehbar auf einer arabischsprachigen Website, die aus Berlin betrieben wird.“
By the way: Esst mehr Fleisch!
Januar 10, 2026 | Kategorie
Politics |
4 Kommentare Neu in der Literaturliste zu Israel:
– Alt, Albrecht: Zur Geschichte des Volkes Israel. Eine Auswahl aus den Kleinen Schriften, 1979
– Berger, Klaus: Qumram – Funde – Texte – Geschichte, Stuttgart 2011
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– Beyer Klaus: Die aramäischen Texte vom Toten Meer: Bd 1: Samt den Inschriften aus Palästina, dem Testament Levis aus der Kairoer Genisa, der Fastenrolle und den alten talmudischen Zitaten, Göttingen 1997
– Heyer, Friedrich: Kirchengeschichte des Heiligen Landes, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1984
✓
– Osten-Sacken, Peter von der (Hrsg.): Zionismus – Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes, Institut Kirche und Judentum, 1986
Januar 10, 2026 | Kategorie
Politics |
1 Kommentar 
Die Juden sind wieder mal schuld. Die amtierende venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez meint, hinter dem Angriff der USA stecke der Zionismus. Das hatte Maduro auch schon gesagt. Wie kann man so etwas öffentlich behaupten, ohne ausgelacht zu werden?
Die ehemals große jüdische Community von Venezuela kämpft ums Überleben. „Die Geschichte der jüdischen Gemeinde des Landes reicht bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück, als sefardische Juden von den Karibikinseln aufs Festland übersiedelten. Ab den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts kamen Aschkenasim aus Osteuropa, und 1939 gewährte das Tropenland jüdischen Flüchtlingen aus Nazi-Deutschland Asyl. Als Hugo Chávez 1998 zum Präsidenten gewählt wurde, lebten etwa 25.000 Juden in Venezuela. Heute sind es noch rund 7000, doch genau weiß das niemand.“
Übrigens: Das Publikum merkte an, dass es auch schon vor Chavez „Schlamperei“ gegeben hat. Als ich in Venezuela war, war der typisch südamerikanische „Caudillo“ noch nicht an der Macht. Schlamperei? Die ist in Venezuela kein Bug, sondern ein Feature.
Man hat mir dazu eine Geschichte erzählt. Zwischen Puerto Ayacucho im Süden und San Fernando de Atabapo gibt es keine Straßen. Das Flugzeug ist zu teuer, also fahren die meisten Leute, die in diese Einöde am Ende der Zivilisation wollen, mit dem Boot. Es gibt nur eines. Ich habe darüber schon am 20.04.2023 geschrieben:
„No existe ningun. Kein Transport, nirgends. Also nur vier Boote für die ganze Region, die halb so groß ist wie ganz Deutschland, und von denen garantiert so viele oder so wenige schwimmfähig sind wie die bei der Bundesmarine. Damals gab es nur eins, und ob die Reise damit losging, hing davon ab, ob der Kapitän und Besitzer sich am Abend vorher mit Damen vergnügt und vollgesoffen hatte oder nicht. Das erzählten mir die Mitreisenden.
Ich habe noch ein Foto gefunden, dass ich bei dieser – oben erwähnten – Reise per Boot gemacht habe – in Samariapo. Dorthin hatte uns ein LKW aus Puerto Ayacucho gebracht und damit die unbefahrbaren Stromschnellen des Orinoco umgangen. Vermutlich habe ich das Foto unweit des Comando Fluvial Puesto Samariapo geschossen.“
Wie denkt der preußisch erzogene Deutsche, wenn er für das einzige Transportmittel einer ganzen Region verantwortlich ist? In Kategorien wie Soll und Haben, Rücklagen bilden. Wo ist der nächste Mechaniker? Rendite und Abschreibung. Nicht so in Venezula: Als das Schiff kaputtging, habe der Kapitän gesagt, er hätte kein Geld, da er alles bei Parties und für Frauen ausgegeben hatte. Also musste ihm die Regierung ein neues Schiff kaufen, was dauerte. Es fuhr in der Zeit keins.
Also keine protestantische Arbeitsethik vorhanden. Nirgends. Das sagen die Venezolaner: Wenn du jemanden arbeiten sieht, ist es ein Kolumbianer.
Postscriptum: Das Publikum sorgte sich um meine Hängematte. Der geht es gut (Foto von gestern).
„Die Bewohner Grönlands sind das indigene Volk der Kalaallit (Grönländer), eine Untergruppe der Inuit, die eine eigene Sprache sprechen, sowie eine Minderheit von Dänen und anderen Zugezogenen, insgesamt rund 56.000 bis 57.000 Menschen auf der größten Insel der Welt. Sie leben eine Mischung aus traditioneller arktischer Kultur (Jagd, Fischerei) und modernen Lebensweisen, wobei die Hauptstadt Nuuk das Zentrum bildet.
– Indigenes Volk: Die meisten Einwohner sind Kalaallit (Grönländer), Nachkommen der Thule-Kultur, die vor etwa 1.000 Jahren nach Grönland kamen.
– Sprache: Die alleinige Amtssprache ist Grönländisch (Kalaallisut), eine Eskimo-Aleutische Sprache, mit verschiedenen Dialekten. Dänisch ist Zweitsprache.
– Zugezogene: Etwa 10-11 % der Bevölkerung sind Dänen oder Menschen aus anderen Ländern.“
Das kommt davon, wenn man völkisch denkt. Plötzlich gehört dann Grönland nicht mehr den Dänen.
Januar 6, 2026 | Kategorie
Politics |
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Screenshot aus einem russischen Propagandavideo, daher automatisch voll gelogen
Wenn ich jetzt die Regierung Venezuelas wäre, würde ich möglichst schnell freie Wahlen verkünden unter Aufsicht von Beobachtern aus Spanien, Argentinien, Deutschland und den USA. Dann würde sich herausstellen, was das Volk denkt. Und Trump hätte ein Problem, falls die Wähler doch lieber kein Marionettenregime der USA wollten.
Ich glaube aber nicht, dass Maduros Clique eine Mehrheit bekäme. Unter Chavez wäre das noch etwas anderes gewesen. Der hat das Land auch nicht ruiniert.
Die russischen Qualitätsmedien schreiben: „US-Präsident Donald Trump sieht nach der gewaltsamen Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Neuwahlen in dem südamerikanischen Land derzeit nicht als Priorität. „Wir werden zur richtigen Zeit Wahlen haben, aber das Wichtigste ist, dass sie das Problem lösen. Das Land ist kaputt […] Derzeit wollen wir erst einmal die Ölindustrie wieder in Gang bringen, das Land wieder aufbauen, es wieder auf die Beine stellen und dann Wahlen abhalten“.
Schon klar. Wahlen würden die Bevölkerung nur beunruhigen.
Im übrigen muss man dem US-Imperialismus dankbar sein, dass der Antisemit und Terroristen-Unterstützer Maduro weg ist.
Am 3. Januar 2026 veröffentlichte die libanesische Tageszeitung Al-Nahar einen Artikel, in dem behauptet wird, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro – der zuvor am selben Tag bei einer US-Razzia abgesetzt und nach New York City gebracht worden sein soll [1] – der libanesischen Hisbollah 10.000 venezolanische Pässe zur Verfügung gestellt habe. Einige dieser Pässe seien von Offizieren des Assad-Regimes in Syrien benutzt worden, um aus dem Land zu fliehen. (Quelle: MEMRI)
Screenshot aus einem russischen Propagandavideo, daher automatisch voll gelogen – man sieht die üblichen Verdächtigen mit Hamas-freundlichen Halstüchern.
Was an Venezuela war „links“?
Ich habe mir eine Übersicht über die Wirtschaftspolitik unter Maduros Vorgänger Hugo Chavez machen lassen.
Venezuelas Wirtschaft unter Hugo Chávez
Zwischen 1999 und 2013 setzte die Regierung von Hugo Chávez auf staatliche Kontrolle,
Verstaatlichungen sowie umfangreiche Sozialprogramme – finanziert vor allem durch Öleinnahmen.
Zeitraum: 1999–2013
Schwerpunkte: Ölpolitik, Devisen- und Preiskontrollen, Verstaatlichungen
Mit seinem Amtsantritt 1999 leitete Hugo Chávez einen grundlegenden Kurswechsel der venezolanischen Wirtschaftspolitik ein. Der Staat übernahm zunehmend die Steuerung zentraler Wirtschaftsbereiche.
1) Ölpolitik
Der Ölsektor wurde zur zentralen Einnahmequelle und politischen Schaltstelle. Der Staat stärkte seine Kontrolle über Förderung, Joint Ventures und Einnahmen.
2) Devisenkontrollen
Ab 2003 regulierte der Staat den Zugang zu Fremdwährungen. Unternehmen waren für Importe auf staatliche Dollarzuteilungen angewiesen.
3) Preisregulierung
Preisobergrenzen für Grundgüter sollten soziale Härten abfedern, führten jedoch häufig zu Knappheit und Produktionsrückgang.
4) Verstaatlichungen
Schlüsselindustrien wie Energie, Telekommunikation und Teile des Finanzsektors wurden schrittweise in staatliches Eigentum überführt.
5) Landreform
Durch neue Agrargesetze wurde Land umverteilt und stärker staatlich kontrolliert, mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit im ländlichen Raum.
6) Sozialprogramme
Ab 2003/04 wurden die „Bolivarianischen Missionen“ zu einem zentralen Instrument der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sie zielten auf Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit (z. B. Barrio Adentro, Robinson, Mercal)
Wie ich schon mehrfach schrieb: Verstaatlichung im Kapitalismus ist keine Lösung, wenn die staatlichen Institutionen nicht strikt kontrolliert werden und transparent handeln. „Preisregulierung“ ist so etwas wie „fairer Lohn“, also Quatsch.
Meine Hängematte stammt aus Tintorero bei Quibor im venezolanischen Bundesstaat Lara. Das Mädel war im Verhandeln eisenhart und gefiel mir außerordentlich. Die Hängematten werden von einer Kooperative hergestellt und verkauft, und man hat dort Festpreise, was extrem un-südamerikanisch ist.
„Die Wirtschaftspolitik von Hugo Chávez und Nicolás Maduro wird oft in einem Atemzug genannt, unterscheidet sich aber in Zielsetzung, Handlungsspielraum und konkreter Umsetzung deutlich. Maduro übernahm kein „identisches Modell“, sondern verwaltete und veränderte ein bereits stark verzerrtes System unter völlig anderen Rahmenbedingungen.“
Im Folgenden die zentralen Unterschiede, strukturiert und vergleichend:
Ausgangslage und Handlungsspielraum
Chávez (1999–2013)
– Regierte überwiegend bei hohen Ölpreisen (v. a. 2004–2012)
– Verfügte über hohe Einnahmen zur Finanzierung von:
– Sozialprogrammen
– Subventionen
– Importen
– Konnte wirtschaftspolitische Fehler durch Ölrenten kaschieren
– Politisch charismatisch, mit starker Massenmobilisierung
Maduro (ab 2013)
– Amtsantritt nach dem Ende des Ölbooms
Konfrontiert mit:
– sinkender Ölproduktion
– Devisenmangel
– massiver Auslandsverschuldung
– internationalen Sanktionen
– Stark eingeschränkter Handlungsspielraum
– Geringere politische Legitimation
➡️ Kernunterschied:
Chávez gestaltete mit Geld – Maduro verwaltete den Mangel.
Preis- und Devisenkontrollen
Chávez:
– Einführung der Devisenkontrollen (CADIVI) ab 2003
– Preisobergrenzen für Grundgüter
Ziel:
– Inflation dämpfen
– Versorgung sichern
Probleme vorhanden, aber durch Importe überdeckt
Maduro:
– Beibehaltung und radikale Verschärfung (2013–2018)
Folgen:
– Hyperinflation
– Schwarzmärkte
– flächendeckende Knappheit
Ab ca. 2019:
– faktische Aufgabe vieler Kontrollen
– informelle Dollarisierung
➡️ Paradox:
Maduro demontierte Teile des Chávez-Modells – ohne es offen zuzugeben.
Wisst ihr Bescheid.
Januar 5, 2026 | Kategorie
Politics,
Venezuela |
9 Kommentare 
Screenshot aus einem Video des Guardian
Ich habe rund 20 Minuten gebraucht, um die Anklageschrift gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro zu finden. Ich verstehe nicht, warum deutsche und auch andere Medien nicht dazu in Lage sind? Oder wollen sie die Herrschaft über Informationen behalten? Oder soll ich gezwungen werden, „embedded“ zu urteilen, weil irgendwelche Journalisten meinen, sie könnten das besser „einordnen“ als ich?
„1. Seit mindestens dem Jahr 1999 haben hochrangige Funktionsträger der venezolanischen Regierung ihre öffentlichen Ämter missbraucht, um ehemals legitime staatliche Institutionen zu korrumpieren und den Import großer Mengen Kokains in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
2. Der Angeklagte NICOLÁS MADURO MOROS steht an der Spitze dieser Korruption. Gemeinsam mit seinen Mitverschwörern nutzte er seine rechtswidrig erlangte Macht und die von ihm untergrabenen staatlichen Institutionen, um Tausende Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten zu transportieren.
3. Bereits zu Beginn seiner politischen Laufbahn missbrauchte MADURO MOROS jedes öffentliche Amt, das er innehatte, um den Transport von Kokain unter dem Schutz venezolanischer Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.
4. MADURO MOROS steht heute an der Spitze einer korrupten und illegitimen Regierung, die staatliche Macht systematisch dazu nutzt, illegale Aktivitäten – einschließlich des Drogenhandels zu schützen und zu fördern.
5. Diese kriminellen Aktivitäten bereicherten und festigten die politische und militärische Elite Venezuelas, darunter die Mitangeklagten DIOSDADO CABELLO RONDÓN und RAMÓN RODRÍGUEZ CHACÍN.
6. Auch Familienangehörige von MADURO MOROS, darunter seine Ehefrau CILIA ADELA FLORES DE MADURO und sein Sohn NICOLÁS ERNESTO MADURO GUERRA, beteiligten sich an diesem System, das sich durch Kokainhandel bereicherte und zugleich gewalttätige narcoterroristische Organisationen unterstützte, die auf venezolanischem Staatsgebiet operierten.“
Jetzt kürzen wir die Sache ab. Ich habe mir die gesamte Anklageschrift auf Deutsch übersetzen lassen. Die KI war auch so liebenswürdig, daraus sechs pdfs herzustellen, die es exklusiv auf burks.de zum Download gibt.
– Anklageschrift Teil 1 (Offizielles Deckblatt, Gerichtsbezeichnung, vollständige Liste der Angeklagten)
– Anklageschrift Teil 2: Teil 2: Zuständigkeit, Definitionen, Struktur der Anklage
– Anklageschrift Teil 3: Anklagepunkte (1: Narco-terroristische Verschwörung, 2: Verschwörung zur Einfuhr von Kokain in die USA, Nutzung/Besitz von Maschinengewehren & zerstörerischen Vorrichtungen, 4: Verschwörung zur Nutzung/Besitz dieser Waffen) inkl. Strafrahmen
– Anklageschrift Teil 4: Sachverhalt (Cartel de los Soles, FARC, Routen, Methoden)
– Anklageschrift Teil 5: Zusatzanklagen (Washington D.C. / Florida)
– Anklageschrift Teil 6: Schlussbestimmungen, Ermittlungsbehörden, Unterschriften.
Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, dessen Kanzlei keine Kapazitäten hatte, meine Klage gegen Meta/Facebook zu übernehmen, hat aber Zeit gefunden, sich über die „völkerrechtliche Legitimation“ der Festnahme Maduros Gedanken zu machen. Ich halte das für weitgehend Bullshit:
– „Erstens entfällt Maduros völkerrechtliche Immunität, da er nach den manipulierten Wahlen 2024 international als „Usurper“ (Machtanmaßer) und nicht als rechtmäßiger Präsident gilt; ohne legales Mandat erlischt der Schutz des Amtes.“
Was ist ein legales Mandat? Sind pseudogewählte Präsidenten aus Usbekistan, Kirgisistan, Kasachstan keine Usurpatoren? Was ist mit China? Saudi-Arabien? Nordafrika? Zentralafrika? Die Vertreter der jeweiligen herrschenden Klassen sind allesamt nicht mehr „völkerrechtlich immun“?
-“ Zweitens wird das Regime als „Criminal Enterprise“ eingestuft. Da Maduro den Staatsapparat für Drogenterrorismus (Cartel de los Soles) missbrauchte, wird er – analog zum Fall Noriega – als Kopf einer kriminellen Organisation und nicht als politischer Akteur behandelt.“
Ich will jetzt nicht von der völlig korrupten politischen Elite der Ukraine anfangen. Man könnte die Regierungen zahlreicher Länder als „Criminal Enterprises“ einstufen.
– „Drittens rechtfertigen systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Jus-Cogens-Verstöße) sowie die Bedrohung der US-Sicherheit durch massiven Kokainschmuggel den Einsatz als notwendige Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Die Vollstreckung der Haftbefehle steht hierbei über der souveränen Unantastbarkeit eines illegitimen Machthabers.“
Bedrohung der USA durch Kokainschmuggel? Dass ich nicht lache… Das ist an den Haaren herbeigezogen.
Es geht hier um imperialistische Machtpolitik, indirekt vor allem gegen Russland und China. Da gibt es keine Moral.
[Update] „Nach den Ereignissen in Venezuela ist klar geworden, dass die internationale Rechtsordnung und die Charta der Vereinten Nationen nicht funktionieren, dass in der Welt das Recht der Stärke, das Recht des Stärkeren herrscht und dies der einzige Grundsatz der modernen Weltpolitik ist.“ (Aleksandar Vučić, Präsident Serbiens)
Januar 4, 2026 | Kategorie
Politics |
11 Kommentare Das argentinische Blog de Abel [der Journalist Abel Veiga, auch hier in der Blogroll] : „Deshalb muss ich sagen, dass Trumps „wahres“ Motiv für die Festnahme Maduros darin bestand, dass er kalkulierte, es ohne großen Aufwand tun zu können.
Die hochentwickelte Ausrüstung, die Venezuela von Russland und China kaufte, war als Abschreckungsmittel gegen einen Feind, der keine ausländischen Waffen benötigte, nutzlos. In dieser Lektion schwingt ein Hauch von Machiavelli mit.
Eine weitere Schwäche Maduros spiegelt die Lehren des Florentiners wider: Es ist offensichtlich, dass der venezolanische Präsident nicht die volle Unterstützung seines eigenen Sicherheitsapparats genoss. Jemand, oder mehrere Personen, haben ihn verraten.“
Interessant auch die Analyse von Ron Ben-Yishai auf ynet.com:
„US-Präsident Donald Trump befahl seinem Militär, das Regime in Venezuela aus einer Reihe wirtschaftlicher, strategischer und politischer Gründe anzugreifen und zu stürzen. Obwohl einige dieser Gründe aus juristischer und völkerrechtlicher Sicht gerechtfertigt sein können, stellte Venezuela keine existenzielle strategische Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Selbst die Drogen und illegalen Migranten, die Venezuela – und nach Angaben Washingtons der Präsident und starke Mann Nicolás Maduro persönlich – in großer Zahl in die USA schickten, stellten weder eine besonders gefährliche noch eine neue Bedrohung dar.
Chinas zunehmender Einfluss auf die zusammenbrechende Wirtschaft von Caracas, der Venezuela faktisch zu einem chinesischen Satellitenstaat gemacht hat, rechtfertigte an sich keine US-amerikanische Übernahme. (…)
Die Folgen von Trumps überraschendem Vorgehen in Venezuela dürften sich auch auf den Iran auswirken. Oberster Führer Ali Khamenei wird Trumps implizite Drohungen, gegen das Regime in Teheran vorzugehen, sollte es protestierende Bürger töten, nun wohl ernster nehmen, da Venezuela ein strategischer Verbündeter des Iran und Partner bei der Umgehung der US-Sanktionen war. Aus Sicht der Islamischen Republik ist der nächtliche Angriff auf Venezuela eine schlechte Nachricht und ein weiterer Schlag für das Regime der Ayatollahs. (…)
Schließlich ist die kühne Operation in Caracas auch ein schwerer Schlag für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland war ein Verbündeter Venezuelas und sollte dem Land Sicherheit gewährleisten; Putins Leute waren für Venezuelas Sicherheits- und Luftverteidigungssysteme verantwortlich, die im Kampf gegen das US-Militär beinahe kampflos zusammenbrachen.“
Januar 4, 2026 | Kategorie
Politics,
Venezuela |
10 Kommentare Meine hier schon geäußerte Meinung über das venezolanische Miltär hat sich bestätigt.
Die in Englisch erscheinende Zeitung Caracas Cronicles fragt:
Wo ist das Militär?
„Sie schienen überrascht zu sein, und kein US-Flugzeug wurde abgeschossen. Die offensichtliche Geschwindigkeit, mit der Maduro abgeführt wurde, deutet darauf hin, dass er bereits gefangen genommen war, als die US-Flugzeuge in das Tal von Caracas eindrangen. Uns liegen keine Berichte darüber vor, dass das venezolanische Militär die US-Truppen zurückgeschlagen oder sich an Kämpfen beteiligt hätte. Es gibt Berichte über verwundete Offiziere, die im Militärkrankenhaus in Caracas behandelt werden.“
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: „Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sind bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela »viele« kubanische Staatsbürger getötet worden. »Viele Kubaner haben letzte Nacht ihr Leben verloren«, sagte Trump in einem Interview mit der »New York Post«. »Sie haben Maduro beschützt. Das war kein guter Zug«.“
Das Foto zeigt einen Ara (Englisch Macaw, Spanisch/Nahuatl: Guacamaya), Fotograf Donald Forbes
Postkarte aus Venezuela: Coro, 19.1. [1998]
Liebe Eltern, bin gut angekommen, 44 Stunden Berlin-Coro. Chaos in Madrid, Ankunft abends in Caracas, zu Fuß quer durch die Stadt zum Busbahnhof. Leute sind sehr freundlich + hilfsbereit. Kam um 5 Uhr morgens in Coro ab (kleiner als Unna). Sonnenaufgang vor der Kathedrale, in der vor 400 Jahren meine Bergleute saßen. 35 Grad, ich bade im Meer und bin schon schwarzbraun. Venezuela ist leider teuer, man gibt 20 DM pro Tag aus, wenn man auf jeglichen Komfort verzichtet. Übernachte in einer Spelunke, ohne Fenster und mit Schaben – aber alles abenteuerlich, wie es sein soll…
Was haben wir heute? Die USA haben den venezolanischen Präsidenten festgenommen und entführt. Dürfen die das? Jetzt ist die völkerrechtliche Expertise Annalena Baerbocks gefragt. Hatten sie Hilfe vom Mossad?
Die bürgerliche Presse schreibt: „Mit der Gefangennahme von Machthaber Maduro hat Trump die Verhältnisse in Venezuela auf den Kopf gestellt. Weil er es kann.“
Ja, der US-Imperialismus betrachtet Lateinamerika als seinen Hinterhof.
– Mexiko (1846–1848): Mexikanisch-Amerikanischer Krieg – USA besetzen große Teile Mexikos; Annexion u. a. von Kalifornien und Texas.
– Nicaragua (1855–1857): Unterstützung des US-Filibusters William Walker, der sich selbst zum Präsidenten erklärt.
– Kuba (1898; 1906–1909; 1912; 1917–1922): Militärische Besetzungen nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg.
– Panama (1903; mehrfach bis 1935): Militärische Präsenz zur Abspaltung von Kolumbien und Sicherung des Panamakanals.
– Honduras (1903–1925, mehrfach): Interventionen zum Schutz US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen (Bananenkonzerne).
– Nicaragua (1912–1933) – Langjährige militärische Besetzung; Kampf gegen Augusto César Sandino.
– Haiti (1915–1934) – Militärische Besetzung und Kontrolle von Regierung und Finanzen.
Dominikanische Republik (1916–1924): US-Militärregierung nach innenpolitischer Krise.
– Guatemala (1954) – Militärische Unterstützung beim Sturz der gewählten Regierung Árbenz.
– Kuba (1961): Invasion in der Schweinebucht – gescheiterter Angriff exilkubanischer Truppen unter US-Führung.
– Dominikanische Republik (1965): Entsendung von über 20.000 US-Soldaten im Bürgerkrieg.
– Grenada (1983): Invasion nach marxistischem Putsch (Operation Urgent Fury).
– Panama (1989): Invasion zur Absetzung von Manuel Noriega (Operation Just Cause).
– Haiti (1994): Militärintervention zur Wiedereinsetzung von Präsident Aristide.
– Kolumbien (ab 2000): Militärische Unterstützung und Truppenpräsenz im Rahmen von Plan Colombia (Drogenkrieg).
Nicht enthalten sind:
– verdeckte CIA-Operationen (z. B. Chile 1973),
– wirtschaftlicher oder politischer Druck,
– Unterstützung von Militärdiktaturen ohne formellen Truppeneinsatz.
Die New York Times (leider Paywall): „Prosecutors Say Minnesota’s Fraud Scandal Goes Further Than Previously Known“.
Was ist da los? Burks ordnet ein.
Ein verstärkter Einsatz von Bundesbeamten in Minnesota folgt auf neue Betrugsvorwürfe gegen Kindertagesstätten, die von Leuten geführt werden, die aus Somalia stammen.
Präsident Donald Trump hatte das harte Vorgehen seiner Regierung gegen die Einwanderung in der Vergangenheit mit mehreren Betrugsfällen verknüpft. Sie betrafen staatliche Programme. Die meisten Angeklagten hatten Wurzeln in Ostafrika. Minnesota hat eine große somalische Community.
Heimatschutzministerin Kristi Noem und FBI-Direktor Kash Patel kündigten diese Woche intensivere Einsätze in Minnesota an. Anlass war ein Video eines rechtsgerichteten [was auch immer das heißen soll in den USA] Influencers [Nick Sherley]. Er behauptete am Freitag, Kitas in Minneapolis, die von Somaliern betrieben werden, hätten einen Betrug in Höhe von bis zu 100 Millionen Dollar begangen.
Tikki Brown, Leiterin des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familien in Minnesota, sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, die staatlichen Aufsichtsbehörden nähmen die Vorwürfe ernst.
Noem schrieb in sozialen Medien, Beamte führten eine „umfassende Untersuchung zu Kinderbetreuung und anderem weit verbreiteten Betrug“ durch. Patel erklärte, Ziel sei es, „groß angelegte Betrugssysteme zu zerschlagen, die Bundesprogramme ausnutzen“. (…)
Rund 84.000 der etwa 260.000 Somalier in den USA leben im Raum Minneapolis–St. Paul. Die überwältigende Mehrheit ist US-Bürger. Fast 58 Prozent wurden in den USA geboren. 87 Prozent der im Ausland Geborenen sind eingebürgert. [Die Somalier haben mehrheitlich die Antisemitin und Demokratin Ilhan Omar in den US-Kongress gewählt.]
Ein „rechtsgerichteter“ Blogger aus Texas schreibt: Offensichtlich funktionierte der Betrug nur unter Mitwirkung bzw. Wegsehen der Regierung von Minnesota, dessen Governor Tampon-Tim Walz ist, der von Kamala Harris als Vizepräsident auserkoren war.
„Den Betrügern war es möglich, über mehrere Jahre Kinderbetreuung zu praktizieren, ohne das Kinder anwesend gewesen wären. Das funktioniert nur, wenn der Staat es unterlässt, die üblichen vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen, Spätestens dann wäre z.B. aufgeflogen, dass man aus einem quasi leeren Gebäude, in dem es noch nicht mal einen Campingkocher gab oder gibt, keine 18.000 Mahlzeiten für Kinder zubereitet werden konnten.“
So etwas könnte bei uns natürlich gar nicht passieren. Und schon gar nicht, wenn ein „rechtsgerichteter“ Blogger das aufdeckte.
Hierzulande habe ich nur Berichte von Focus und der Welt (Paywall) gefunden und natürlich von „rechtsgerichteten“ Websites.
Dezember 31, 2025 | Kategorie
Politics |
6 Kommentare 
„Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und daß sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart. Und bekämpfenswert.“ (Kurt Tucholsky, 1890 – 1935)
Man muss sich überlegen, wie weit es mit einem Staat gekommen ist, wenn der [sic] Bundesjustizminister Pläne vorlegt, die schon auf den ersten Blick gegen die bestehenden Gesetze verstoßen. Und kein Journalist haut dem Ministerium die einschlägigen Paragrafen um die Ohren.
Das Bundesjustizministerium von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Dienstag Pläne für eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts vor. Der Schritt setzt eine Vereinbarung aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag um, ist aber unter Rechtsexperten durchaus umstritten, berichtet die bürgerliche Presse.
Der [sic] Bundeswahlleiter schreibt:
Aberkennung des Wahlrechts
§ 13 Bundeswahlgesetz (BWG) bestimmt, dass vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
Diese Regelung steht dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz (GG) und den Grundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl nicht entgegen, weil eine Aberkennung des Wahlrechts nicht automatisch erfolgt, sondern nur durch Richterspruch bei Vorliegen gesetzlich gegebener Tatbestände erfolgen darf.
Dieser Ausschluss infolge Richterspruchs eines deutschen Gerichts ist allerdings nur in wenigen, im Strafgesetzbuch (StGB) und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ausdrücklich genannten Fällen möglich und gilt für zwei bis maximal fünf Jahre. Der Ausschluss vom Wahlrecht erfolgt, wenn es zu Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten bzw. von mindestens einem Jahr zum Beispiel wegen folgender Straftaten gekommen ist:
– Vorbereitung eines Angriffskrieges und Hochverrat gegen den Bund
– Landesverrat und Offenbarung von Staatsgeheimnissen
– Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
– Wahlbehinderung und Fälschung von Wahlunterlagen
– Abgeordnetenbestechung
– Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln oder sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst (Voraussetzung in diesem Fall ist die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr).
Die Aberkennung des Wahlrechts ist in diesen Fällen nach Maßgabe der speziellen Strafrechtsvorschriften in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt und nicht automatische Folge der Verurteilung wegen dieser Straftaten.
Darüber hinaus kann das Wahlrecht wegen des Verwirkens von Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht aberkannt werden.
„Volksverhetzung“ wird nicht aufgeführt. Auf lange Sicht führen solche Gesetzesvorhaben dazu, dass man zwar wählen dürfte, wenn man Kinder missbraucht hat oder jemanden umgebracht, aber nicht, wenn man wegen einer missliebigen politischen Meinung vorbestraft worden ist.
Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das alles – wie gehabt – in die Tonne tritt.
Dezember 30, 2025 | Kategorie
Politics |
6 Kommentare 
Glowing with code and neural networks, hackers remotely hijacking humanoid robots via wireless signals and artificial intelligence. Visualized radio waves, data streams, and AI circuitry connecting hackers and robots. Cinematic lighting, high detail, ultra-realistic, dramatic atmosphere, sci-fi thriller style, 8k, depth of field, neon accents, dark tone, dystopian future, ominous mood, photorealistic. Obwohl ich den Prompt für Midjourney habe formulieren lassen, kapiere die dortige KI den Sinn nicht. Gemini war auf Anhieb besser.
Cyberfront
Schade, dass ich mich nicht in diverse Burkse teilen kann. Der Science-Fiction-Plot: „Hacker übernehmen Roboter“ ist mittlerweile Realität. Heise berichtet vom CCC-Kongress: „Forscher übernehmen humanoide Roboter per Funk und KI“.
Das Ergebnis der Analyse war erschreckend: Es gibt keine Verschlüsselung und nur eine extrem schwache Authentifizierung. Die Forscher konnten den sogenannten „Sync-Word-Parameter“ (2 Bytes) per Brute-Force knacken und so die Kontrolle über fremde Roboter übernehmen. In einer aufgezeichneten Demo zeigten sie, wie ein Angreifer einen G1 fernsteuern kann, ohne jemals physischen Zugriff oder das Pairing-Passwort gehabt zu haben.
(Bild: CC by 4.0 media.ccc.de)
Was könnte man daraus nicht alles machen!? Mord per ferngesteuertem Roboter! Roboter verursachen Autounfälle zwecks Versicherungsbetruges! Roboter verprügeln böse Menschen – wer böse ist, bestimmt derjenige, der den Roboter übernommen hat! Roboterhunde beißen Hunde, die auf den Bürgersteig gekackt haben!
Naher-Osten-Front
Im Iran gibt es wieder Massenproteste.
Für mich überraschend:
🌆 Städtische Bevölkerung
– Etwa 77 % der Iraner leben in Städten oder urbanen Ballungsräumen (also in Großstädten und städtisch geprägten Orten). Bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 91–92 Millionen Menschen (2024/2025) wären das ungefähr 70 Millionen Menschen in städtischen Gebieten.
🌄 Ländliche und kleinere Orte
– Demgegenüber leben rund 22–23 % der Bevölkerung in ländlichen Gebieten oder kleineren Siedlungen außerhalb der großen urbanen Zentren. Das wären ungefähr 20–21 Millionen Menschen auf dem Land oder in kleineren Städten/Dörfern (2024/2025).
👉 Fazit: Eine klare Mehrheit der Menschen im Iran lebt in städtischen Gebieten, viele in Großstädten wie Teheran, Mashhad, Isfahan, Karaj, Schiraz und Täbris.
| Land |
Städtische Bevölkerung |
Ländliche / kleinere Siedlungen |
| Deutschland |
ca. 78 % |
ca. 22 % |
| Frankreich |
ca. 82 % |
ca. 18 % |
| Spanien |
ca. 82 % |
ca. 18 % |
Das bedeutet: Das Verhältnis zwischen Stadt und Land ist im Iran ähnlich wie in Deutschland.
Iran: Laut Wikipedia macht der Industriesektor rund 35,9 % des iranischen BIP aus (Datenquelle 2017, aber repräsentativ für die Struktur). Das bedeutet, dass ein großer Teil des wirtschaftlichen Outputs auf Industrieproduktion entfällt.
Deutschland: In Deutschland beträgt der Anteil des Industriesektors am BIP etwa 23,1 % (2024). Die deutsche Wirtschaft ist stärker dienstleistungsorientiert mit einem großen tertiären Sektor, aber die Industrie bleibt im Vergleich zu vielen anderen Industrieländern relativ hoch.
Die Arbeiterklasse ist also im Iran im Verhältnis zur gesamten arbeitenden Bevölkerung größer als in Deutschland. Ich muss meine Meinung korrigieren. Ich dachte bisher, es sei irrelevant, was in den großen Städten Persiens politisch passiert, ähnlich wie in Russland.
Ostfront
Was machen eigentlich die Russen?
Das Theater in Mariupol wurde wiedereröffnet. Alternative Überschriften/Texte: „Russland feiert sich im ehemals zerbombten Theater von Mariupol“ (N-TV). – „Nach umfangreichem Wiederaufbau hat das Russische Dramatische Theater in Mariupol wieder seine Türen für Zuschauer geöffnet. Das Gebäude war im März 2022 von ukrainischen Neonazis des Asow-Bataillons gesprengt worden.“ (RT.de) – „Russian terrorists cynically reopened the rebuilt Drama Theater in Mariupol, where hundreds of Ukrainians, mostly women and children, were killed in a Russian airstrike in March 2022.“ (Jürgen Nauditt auf X, Franchiser und Bandera-Versteher)
By the way: „Der russische Präsident Wladimir Putin und hochrangige russische Militärkommandeure übertreiben weiterhin taktische Details, um den falschen Eindruck zu erwecken, die ukrainischen Verteidigungsanlagen an der Front stünden kurz vor dem Zusammenbruch.“ (ISW)
„Putin und die Kommandeure stellen zukünftige russische Bemühungen zur Eroberung des Festungsgürtels in der Oblast Donezk weiterhin fälschlicherweise als schnelles und einfaches Unterfangen dar. Der Festungsgürtel besteht aus vier stark befestigten Ballungszentren – Kostjantyniwka, Druschkiwka, Kramatorsk und Slowjansk –, die das Rückgrat der ukrainischen Verteidigung in der Oblast Donezk bilden.“
Wir sprechen uns in einigen Monaten wieder.
Afrika-Front
Israel hat Somaliland anerkennt. „Die Republik Somaliland (Somali Jamhuuriyadda Soomaaliland, arabisch جمهورية صوماليلاند Dschumhūriyyat Ṣūmālīlānd) ist eine völkerrechtlich zu Somalia gehörende autonome Region. Sie ist als De-facto-Regime ein praktisch unabhängiger, international mit Ausnahme Taiwans und Israels von keinem Land anerkannter Staat in Ostafrika. Die Region umfasst den Nordwesten Somalias, das ehemalige Kolonialgebiet Britisch-Somaliland.“
Im Sinn: Somalia ohne Somaliland war italienische Kolonie, Somaliland britisch. „Das heutige Somaliland hatte sich nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien 1960 mit Italienisch-Somaliland zu Somalia vereinigt. Am 18. Mai 1991 erklärte es sich einseitig für unabhängig, als die somalische Regierung gestürzt worden war und der Bürgerkrieg in Somalia eskalierte. Seither hat es seine politische Stabilität weitgehend gewahrt und Schritte zur Demokratisierung unternommen.“
Chor im Hintergrund in Baerbock-Moll: Aber das Völkerrecht! Aber das Völkerrecht! Wait a minute:
Die zwei zentralen völkerrechtlichen Prinzipien
🧭 1. Selbstbestimmungsrecht der Völker: Verankert u. a. in der UN-Charta und in den UN-Menschenrechtspakten.
Bedeutet: Völker haben das Recht, frei über ihren politischen Status zu entscheiden.
👉 Dieses Recht entstand historisch vor allem im Kontext der Entkolonialisierung.
🛑 2. Territoriale Integrität von Staaten
Ebenfalls ein Kernprinzip der UN-Charta. Bedeutet: Bestehende Staaten dürfen nicht ohne Weiteres zerteilt werden.
👉 Die internationale Ordnung basiert darauf, dass Grenzen stabil bleiben.
Definiere: „Die internationale Ordnung!
„Aber es gibt Ausnahmefälle, in denen Abspaltungen als legitim gelten können: Remedial Secession (Notstands-Sezession) – In der Rechtswissenschaft diskutiert, aber nicht klar kodifiziert.“
„Trotz der weltweit zunehmenden separatistischen und Autonomiebewegungen scheint der internationale Rechtsrahmen die einseitige Sezession als Reaktion auf jegliches Zwangsverhalten eines Mutterstaates zu unterstützen.“
Ach. Ach was. Die durften das also.
Warum Israel Somaliland anerkannt hat? Nicht aus den Gründen, die ich schon durchgenommen hatte. Nein, wegen der Lage. Die Huthis können schon mal die Schirme gegen Stahlgewitter aufspannen.
Von Tecumseh*1301 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Fehlt noch etwas? Vielleicht die Sparkasse in Gelsenkirchen?
Dezember 29, 2025 | Kategorie
Israel,
Panorama,
Politics |
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