Usurpatoren [Update]

^{Screenshot aus einem Video des Guardian}

Ich habe rund 20 Minuten gebraucht, um die Anklageschrift gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro zu finden. Ich verstehe nicht, warum deutsche und auch andere Medien nicht dazu in Lage sind? Oder wollen sie die Herrschaft über Informationen behalten? Oder soll ich gezwungen werden, „embedded“ zu urteilen, weil irgendwelche Journalisten meinen, sie könnten das besser „einordnen“ als ich?

„1. Seit mindestens dem Jahr 1999 haben hochrangige Funktionsträger der venezolanischen Regierung ihre öffentlichen Ämter missbraucht, um ehemals legitime staatliche Institutionen zu korrumpieren und den Import großer Mengen Kokains in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

2. Der Angeklagte NICOLÁS MADURO MOROS steht an der Spitze dieser Korruption. Gemeinsam mit seinen Mitverschwörern nutzte er seine rechtswidrig erlangte Macht und die von ihm untergrabenen staatlichen Institutionen, um Tausende Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten zu transportieren.

3. Bereits zu Beginn seiner politischen Laufbahn missbrauchte MADURO MOROS jedes öffentliche Amt, das er innehatte, um den Transport von Kokain unter dem Schutz venezolanischer Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.

4. MADURO MOROS steht heute an der Spitze einer korrupten und illegitimen Regierung, die staatliche Macht systematisch dazu nutzt, illegale Aktivitäten – einschließlich des Drogenhandels zu schützen und zu fördern.

5. Diese kriminellen Aktivitäten bereicherten und festigten die politische und militärische Elite Venezuelas, darunter die Mitangeklagten DIOSDADO CABELLO RONDÓN und RAMÓN RODRÍGUEZ CHACÍN.

6. Auch Familienangehörige von MADURO MOROS, darunter seine Ehefrau CILIA ADELA FLORES DE MADURO und sein Sohn NICOLÁS ERNESTO MADURO GUERRA, beteiligten sich an diesem System, das sich durch Kokainhandel bereicherte und zugleich gewalttätige narcoterroristische Organisationen unterstützte, die auf venezolanischem Staatsgebiet operierten.“

Jetzt kürzen wir die Sache ab. Ich habe mir die gesamte Anklageschrift auf Deutsch übersetzen lassen. Die KI war auch so liebenswürdig, daraus sechs pdfs herzustellen, die es exklusiv auf burks.de zum Download gibt.

– Anklageschrift Teil 1 (Offizielles Deckblatt, Gerichtsbezeichnung, vollständige Liste der Angeklagten)
– Anklageschrift Teil 2: Teil 2: Zuständigkeit, Definitionen, Struktur der Anklage
– Anklageschrift Teil 3: Anklagepunkte (1: Narco-terroristische Verschwörung, 2: Verschwörung zur Einfuhr von Kokain in die USA, Nutzung/Besitz von Maschinengewehren & zerstörerischen Vorrichtungen, 4: Verschwörung zur Nutzung/Besitz dieser Waffen) inkl. Strafrahmen
– Anklageschrift Teil 4: Sachverhalt (Cartel de los Soles, FARC, Routen, Methoden)
– Anklageschrift Teil 5: Zusatzanklagen (Washington D.C. / Florida)
– Anklageschrift Teil 6: Schlussbestimmungen, Ermittlungsbehörden, Unterschriften.

Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, dessen Kanzlei keine Kapazitäten hatte, meine Klage gegen Meta/Facebook zu übernehmen, hat aber Zeit gefunden, sich über die „völkerrechtliche Legitimation“ der Festnahme Maduros Gedanken zu machen. Ich halte das für weitgehend Bullshit:

– „Erstens entfällt Maduros völkerrechtliche Immunität, da er nach den manipulierten Wahlen 2024 international als „Usurper“ (Machtanmaßer) und nicht als rechtmäßiger Präsident gilt; ohne legales Mandat erlischt der Schutz des Amtes.“

Was ist ein legales Mandat? Sind pseudogewählte Präsidenten aus Usbekistan, Kirgisistan, Kasachstan keine Usurpatoren? Was ist mit China? Saudi-Arabien? Nordafrika? Zentralafrika? Die Vertreter der jeweiligen herrschenden Klassen sind allesamt nicht mehr „völkerrechtlich immun“?

-“ Zweitens wird das Regime als „Criminal Enterprise“ eingestuft. Da Maduro den Staatsapparat für Drogenterrorismus (Cartel de los Soles) missbrauchte, wird er – analog zum Fall Noriega – als Kopf einer kriminellen Organisation und nicht als politischer Akteur behandelt.“

Ich will jetzt nicht von der völlig korrupten politischen Elite der Ukraine anfangen. Man könnte die Regierungen zahlreicher Länder als „Criminal Enterprises“ einstufen.

– „Drittens rechtfertigen systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Jus-Cogens-Verstöße) sowie die Bedrohung der US-Sicherheit durch massiven Kokainschmuggel den Einsatz als notwendige Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Die Vollstreckung der Haftbefehle steht hierbei über der souveränen Unantastbarkeit eines illegitimen Machthabers.“

Bedrohung der USA durch Kokainschmuggel? Dass ich nicht lache… Das ist an den Haaren herbeigezogen.

Es geht hier um imperialistische Machtpolitik, indirekt vor allem gegen Russland und China. Da gibt es keine Moral.

[Update] „Nach den Ereignissen in Venezuela ist klar geworden, dass die internationale Rechtsordnung und die Charta der Vereinten Nationen nicht funktionieren, dass in der Welt das Recht der Stärke, das Recht des Stärkeren herrscht und dies der einzige Grundsatz der modernen Weltpolitik ist.“ (Aleksandar Vučić, Präsident Serbiens)

Januar 4, 2026 | abgelegt unter Politics

Kommentare

11 Kommentare zu “Usurpatoren [Update]”

Godwin am Januar 4th, 2026 10:06 p.m.

„Wer Criminal Enterprise ist, bestimme ich“
(Recht des Stärkeren)

Aber schön, dass du Steinhöfel nicht mehr für bare Münze nimmst…
hab’s die ja gesagt…

„Trump sah schon in seiner ersten Amtszeit darin eine Gelegenheit, Maduro loszuwerden. Dann aber schickte Russland zwei Militärflugzeuge mit Soldaten und Ausrüstung an Bord. … Zum ersten Mal seit der Kuba-Krise sahen die USA sich gezwungen, eine Lage in Lateinamerika direkt mit Russland zu verhandeln.“

https://www.dw.com/de/china-russland-usa-venezuela-im-fokus-der-geopolitik/a-75271932

diesmal nicht

auch lesenswert, fasst die derzeitigen Überlegungen und Einschätzungen ganz gut zusammen
https://x.com/SizweLo/status/2007771496572195297
Godwin am Januar 4th, 2026 10:11 p.m.

Trump droht Rodriguez
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-venezuela-112.html

Das könnte vielleicht doch noch „lustig“ werden.
Auch Ami-Super-Soldaten mit Atemübungen können von Kugeln, Granaten und Raketen getroffen werden…
blu_frisbee am Januar 4th, 2026 11:43 p.m.

Juristisches Framing zur Legitimation.
https://overton-magazin.de/top-story/venezuela-es-geht-ums-oel-nicht-um-recht/

Kann man lesen. Muß man nicht glauben.
Üblich. Unsere Gewalt gutt, andere böse.
Juristen sind Wortverdreher.
Sie lügen alle wenn zweckmäßig.
blu_frisbee am Januar 5th, 2026 12:01 a.m.

Bleibt: Imperialistische Staaten sind Räuberbanden.

Die Römer hatten sich immer nur verteidigt.
Juri Nello am Januar 5th, 2026 7:20 a.m.

Das meiste der Anklageschrift kann man ja auch auf den Potus und seine Vorgänger anwenden. Ob nun Oxy im Inneren oder die verdeckten CIA Operationen im nahen Osten, wo jedes Mal die halbe Mohnernte verschwunden ist usw., usf..
Könnte man doch eigentlich mal machen. Anklagen.
Putin und Netanjahu sind es ja schon.
Das Einfrieren amerikanischer Vermögenswerte, wäre doch auch hübsch. Damit dann die Infrastruktur in Kreiselfen Ländern wieder aufbauen.
Anonymous am Januar 5th, 2026 11:53 a.m.

Korrektur: Es geht hier um imperialistische Machtpolitik gegen Russland und China gegen den USA. Es war ein offenes Geheimnis, dass China und Russland Venezuela als Brückenkopf verwenden wollten. Das war (nach Leninistischen[?] Parametern) nichts anderes als ein Imperialistischer Messerkampf.
nOby am Januar 5th, 2026 1:46 p.m.

Soweit ich es beurteilen kann will der Journalist in ’schland das die Bundesregierung dem Maduro und seiner „ersten Kämpferin“ politisches Asyl anbietet. Weil der Trump gegen das Völkerrecht verstoßen haben soll und das geht überhaupt nicht. Wörtlich hat das bisher noch niemand gesagt, aber die Fragen an Merz und dessen in Teilen doch sehr stotternden Antworten lassen mich das vermuten.

Sollte Trump dem Merz eines auswischen wollen, dann würde ich an Stelle von Trump den Maduro und seine „erste Kämpferin“ in’s Flugzeug stecken und nach ’schland schicken. Ich bin sicher der Herr Maduro landet anschließend in einem 5 Sterne Hotel und wird binnen Wochenfrist bei der Maischberger zu Wort kommen.

Ich habe nichts von der Befreiung Venezuelas. Mir geht das wirklich am A**** vorbei. Trotzdem möchte ich sagen „Vielen Dank an Herrn Trump, einem Mann des Handelns anstelle Jahre oder Jahrzehnte langen inhalts- und ergebnislosen Herumlaberns zum Schaden des Volkes. ❤️ ❤️ ❤️ ❤️ “
Godwin am Januar 5th, 2026 3:17 p.m.

die Spekulationen gehen indes weiter
– wie versuchen China und Russland aus der Situation Kapital zu schlagen?
– Who´s next? (Kuba, Grönland, evtl. doch der Iran…)
– wann wird Deutschland den nächsten Krieg verlieren?
Godwin am Januar 5th, 2026 5:50 p.m.

ich muss gerade lachen

„…in einer Gegend wohnen, die für ihre nach wie vor lebendige linksextreme Szene bekannt ist…“

wo soll denn das sein??

https://www.n-tv.de/politik/Anschlaege-in-Berlin-Wer-steckt-hinter-der-Vulkangruppe-id30203464.html

aber schön, dass man sich endlich wieder den eigentlichen Problemen im Land widmen kann…
blu_frisbee am Januar 5th, 2026 6:04 p.m.

Maduro hat USA genervt, das ist Grund.
Bis die venezolanische Ölproduktion sich auf den Ölpreis auswirkt wird Trump allerdings tot sein.

Man kann die WELT auch juristisch buchstabieren (Völkerrecht) oder persönlich (ein Furz lag quer wie im TV).
Tatsächlich gehts um Herrschaft, Gewalt & Dominanz.
blu_frisbee am Januar 5th, 2026 9:38 p.m.

@nOby Das „Volk“ gibts nur als Fantasie.
https://www.merkur-zeitschrift.de/artikel/die-kultur-des-kompromisses-a-mr-79-12-26/

Religioten glauben an Gott, Faschisten an „Volk“.
Wer „Volk“ sagt maßt sich Alleinvertretung an,
behauptet er weiß und will betrügen.