Usurpatoren [Update]
Screenshot aus einem Video des Guardian
Ich habe rund 20 Minuten gebraucht, um die Anklageschrift gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro zu finden. Ich verstehe nicht, warum deutsche und auch andere Medien nicht dazu in Lage sind? Oder wollen sie die Herrschaft über Informationen behalten? Oder soll ich gezwungen werden, „embedded“ zu urteilen, weil irgendwelche Journalisten meinen, sie könnten das besser „einordnen“ als ich?
„1. Seit mindestens dem Jahr 1999 haben hochrangige Funktionsträger der venezolanischen Regierung ihre öffentlichen Ämter missbraucht, um ehemals legitime staatliche Institutionen zu korrumpieren und den Import großer Mengen Kokains in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
2. Der Angeklagte NICOLÁS MADURO MOROS steht an der Spitze dieser Korruption. Gemeinsam mit seinen Mitverschwörern nutzte er seine rechtswidrig erlangte Macht und die von ihm untergrabenen staatlichen Institutionen, um Tausende Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten zu transportieren.
3. Bereits zu Beginn seiner politischen Laufbahn missbrauchte MADURO MOROS jedes öffentliche Amt, das er innehatte, um den Transport von Kokain unter dem Schutz venezolanischer Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.
4. MADURO MOROS steht heute an der Spitze einer korrupten und illegitimen Regierung, die staatliche Macht systematisch dazu nutzt, illegale Aktivitäten – einschließlich des Drogenhandels zu schützen und zu fördern.
5. Diese kriminellen Aktivitäten bereicherten und festigten die politische und militärische Elite Venezuelas, darunter die Mitangeklagten DIOSDADO CABELLO RONDÓN und RAMÓN RODRÍGUEZ CHACÍN.
6. Auch Familienangehörige von MADURO MOROS, darunter seine Ehefrau CILIA ADELA FLORES DE MADURO und sein Sohn NICOLÁS ERNESTO MADURO GUERRA, beteiligten sich an diesem System, das sich durch Kokainhandel bereicherte und zugleich gewalttätige narcoterroristische Organisationen unterstützte, die auf venezolanischem Staatsgebiet operierten.“
Jetzt kürzen wir die Sache ab. Ich habe mir die gesamte Anklageschrift auf Deutsch übersetzen lassen. Die KI war auch so liebenswürdig, daraus sechs pdfs herzustellen, die es exklusiv auf burks.de zum Download gibt.
– Anklageschrift Teil 1 (Offizielles Deckblatt, Gerichtsbezeichnung, vollständige Liste der Angeklagten)
– Anklageschrift Teil 2: Teil 2: Zuständigkeit, Definitionen, Struktur der Anklage
– Anklageschrift Teil 3: Anklagepunkte (1: Narco-terroristische Verschwörung, 2: Verschwörung zur Einfuhr von Kokain in die USA, Nutzung/Besitz von Maschinengewehren & zerstörerischen Vorrichtungen, 4: Verschwörung zur Nutzung/Besitz dieser Waffen) inkl. Strafrahmen
– Anklageschrift Teil 4: Sachverhalt (Cartel de los Soles, FARC, Routen, Methoden)
– Anklageschrift Teil 5: Zusatzanklagen (Washington D.C. / Florida)
– Anklageschrift Teil 6: Schlussbestimmungen, Ermittlungsbehörden, Unterschriften.
Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, dessen Kanzlei keine Kapazitäten hatte, meine Klage gegen Meta/Facebook zu übernehmen, hat aber Zeit gefunden, sich über die „völkerrechtliche Legitimation“ der Festnahme Maduros Gedanken zu machen. Ich halte das für weitgehend Bullshit:
– „Erstens entfällt Maduros völkerrechtliche Immunität, da er nach den manipulierten Wahlen 2024 international als „Usurper“ (Machtanmaßer) und nicht als rechtmäßiger Präsident gilt; ohne legales Mandat erlischt der Schutz des Amtes.“
Was ist ein legales Mandat? Sind pseudogewählte Präsidenten aus Usbekistan, Kirgisistan, Kasachstan keine Usurpatoren? Was ist mit China? Saudi-Arabien? Nordafrika? Zentralafrika? Die Vertreter der jeweiligen herrschenden Klassen sind allesamt nicht mehr „völkerrechtlich immun“?
-“ Zweitens wird das Regime als „Criminal Enterprise“ eingestuft. Da Maduro den Staatsapparat für Drogenterrorismus (Cartel de los Soles) missbrauchte, wird er – analog zum Fall Noriega – als Kopf einer kriminellen Organisation und nicht als politischer Akteur behandelt.“
Ich will jetzt nicht von der völlig korrupten politischen Elite der Ukraine anfangen. Man könnte die Regierungen zahlreicher Länder als „Criminal Enterprises“ einstufen.
– „Drittens rechtfertigen systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Jus-Cogens-Verstöße) sowie die Bedrohung der US-Sicherheit durch massiven Kokainschmuggel den Einsatz als notwendige Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Die Vollstreckung der Haftbefehle steht hierbei über der souveränen Unantastbarkeit eines illegitimen Machthabers.“
Bedrohung der USA durch Kokainschmuggel? Dass ich nicht lache… Das ist an den Haaren herbeigezogen.
Es geht hier um imperialistische Machtpolitik, indirekt vor allem gegen Russland und China. Da gibt es keine Moral.
[Update] „Nach den Ereignissen in Venezuela ist klar geworden, dass die internationale Rechtsordnung und die Charta der Vereinten Nationen nicht funktionieren, dass in der Welt das Recht der Stärke, das Recht des Stärkeren herrscht und dies der einzige Grundsatz der modernen Weltpolitik ist.“ (Aleksandar Vučić, Präsident Serbiens)