Die Enforcement Working Party und die üblichen Verdächtigen

LEWP

Nein, die Internet-Zensur, auch euphemistisch als „Netzsperren“ bekannt, ist nicht vom Tisch. Es kommt immer noch alles viel schlimmer.

Die „Enforcement Working Party (LEWP) des EU-Ministerrats schlägt ein Europa-Net vor, mit ‚virtuellen Schengen Grenzen‘ an ‚virtuellen Zugangspunkten‘ vor“, erfährt man auf netzpolitik.org.

In dem Protokoll der Sitzung vom 17. Februar des LEWP heißt es dazu wortwörtlich:
8. Cybercrime
The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain „virtual Schengen border“ and „virtual access points“ whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU „black-list“.

Man könnte sich totlachen, wenn man nicht wüsste, dass die das ernst meinen. Damit ist „tatsächlich die große chinesische Lösung gemeint“, der totalitäre Staat, „umfangreiche Sperren: alles, was irgendwie nicht zulässig ist, wird blockiert.“

Die Belgische Integrierte Polizei sagt: „Die Bedeutung der Arbeitsgruppe LEWP in dem Entscheidungsverfahren des Rates “Justiz und Inneres” der Europäischen Union kann kaum überbewertet werden.“

Diese öminöse Arbeitsgruppe entstammt dem Rat für Justiz und Inneres. Wer nimmt für Deutschland an den Sitzungen des Rats teil? Natürlich die üblichen Verdächtigen.

April 27, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Das Ministerium für Wahrheit informiert: Schutzhaft heisst jetzt Warnschussarrest

Etwas ist passiert. Gewalt (nein, nicht die Bundeswehr am Hindukusch). Jugend (die Jugend wird immer pöhser). Undsoweiter.

Was fordert die CDU? Drei Mal raten bitte! Gesetze verschärfen! Da wäre jetzt niemand drauf gekommen, zumal der CDU seit 50 Jahren bei ausnahmslos allen Problemen immer nur einfällt zu fordern, die bestehenden Gesetze zu verschärfen.

Wie ich am 28.12.2005 schrieb:

„Im Anti-Terror-Kampf fordert [irgendein Wichtigtuer] härtere Maßnahmen. Oder auch: Im Kampf gegen Rechtsextremismus fordert [irgendein Wichtigtuer, meistens von der CDU/CSU] härtere Maßnahmen. Oder: Im Kampf gegen Drogenmissbrauch fordert [irgendein Wichtigtuer] härtere Maßnahmen. Aber nie lesen wir: Im Kampf gegen Dummheit, Aberglauben und fromme Märchen fordern besorgte Bürgerinnen und Bürger härtere Maßnahmen.“

Man muss nicht die Gesetze immer verschärfen, sondern sie auch umbenennen. Das Ministerium für Wahrheit hat alle Redaktionen angewiesen, ab sofort die Sprachregelung der CDU zu übernehmen und eine zusätzliche Strafe ohne Bewährung, die bisher im Gesetz nicht vorgesehen ist (man darf für ein Delikt nicht zwei Mal verurteilt werden), „Warnschussarrest“ zu nennen (und nicht etwa Schutzhaft). Regimetreue Medien wie die Welt haben die Maßgabe schon umgesetzt. (Kündigt der Begriff an, dass der Staat bald auf die Bürger scharf schießen lässt?)

Frage: Was wäre denn die größtmögliche Verschärfung aller Gesetze? Die rechtspopulistischen CDU-Dummschwätzer sollten das gleich fordern, um sich zukünftige Sprachblasen zu ersparen. Schutzhaft und Fußfesseln für alle Jugendlichen, die in einer behördlicher Kartei potenzieller Verbrecher stehen. Einstweilige Erschießungen. Zwangskastration für Kinderschänder. Ich wette, die denken so, trauen sich aber nur noch nicht, das auszusprechen.

April 26, 2011 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Media, Politics | 7 Kommentare

The Guantanamo Files und die Angst deutscher Medien vor dem Link

error 404

Ich weiß: Für die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser von burks.de ist es nur ein running gag und zum Gähnen, aber ich muss wieder auf der German Internet Angst^TM deutscher Medien herumtrampeln.

Der aktuelle Anlass: Wikileaks hat die Guantanamo Files publiziert. „In its latest release of classified US documents, WikiLeaks is shining the light of truth on a notorious icon of the Bush administration’s „War on Terror“ – the prison at Guantánamo Bay, Cuba, which opened on January 11, 2002, and remains open under President Obama, despite his promise to close the much-criticized facility within a year of taking office. In thousands of pages of documents dating from 2002 to 2008 and never seen before by members of the public or the media, the cases of the majority of the prisoners held at Guantánamo – 758 out of 779 in total – are described in detail in memoranda from JTF-GTMO, the Joint Task Force at Guantánamo Bay, to US Southern Command in Miami, Florida.“

Man könnte meinen, diese Dokumente seien von einem gewissen öffentlichen Interesse und enthielten keine Kinderpornografie oder etwaige unsereliebenkleinenihreentwicklungbeeinträchtigende Dinge, die einen Jugendschutzwart zutiefst beunruhigen könnten. Deutsche Medien sehen das bis auf wenige Ausnahmen anders und muten ihren Lesern nicht zu, die in einer ausländischen Sprache verfassten Dokumente persönlich zu begutachten (Englisch ist in Deutschland vermutlich nicht so verbreitet). Einen Link auf Wikileaks setzen? Wo kämen wir denn da hin! Wenn das jeder machen würde!

Spiegel Offline: Fehlanzeige. Sueddeutsche.de: Fehlanzeige, der Link zu zweiten Seite: Error 404 (siehe oben). Tagesschau.de: Fehlanzeige („Der britische „Daily Telegraph“ berichtet unter Berufung auf“ – natürlich auch ohne Link). Deutsche Welle: Fehlanzeige. Der Standard: Fehlanzeige. Taz.de: Fehlanzeige. FAZ.net: gar kein Artikel (15.34 Uhr – aber wer arbeitet schon Ostermontag?), dafür aber Gutes, Schönes und Wahres über Diskusfische und Finanzplanung im Alter.

Große Ausnahme: Zeit Online.

Was seid ihr doch für erbärmliche Flachpfeifen. Geht sterben, Holzmedien.

April 25, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 1 Kommentar

Was tun gegen Fragebögen?

Der Freitag über die anstehende Volkszählung (freitag.de ist nicht in der Lage, Links zu setzen – ein deutsches Medium eben…):

„Was tun also, wenn ein Fragebogen ins Haus flattert? Drei Möglichkeiten: ausfüllen. Widerspruch einlegen. Oder ausfüllen auf eine Art, die der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ auf zensus11.de (nicht zu verwechseln mit der offiziellen Website zensus2011.de) ins Gespräch gebracht hat: die eigenen Daten durch den Antwortgenerator unter generator.zensus11.de jagen.“

Der AK Vorrat schreibt:

Wo liegt das Problem?

* Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland ansässigen Personen werden zu Zwangsbefragungen aufgesucht und müssen im Einzelfall “Erkundigungen” im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden.
* Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.
* Die Zuordnung der zusammengetragenen Daten, also auch der Antworten aus den Fragebögen ist über eine jedem Einwohner und jeder Wohnadresse zugeordneten Nummer möglich. Eine eindeutige, gemeinsame Personenkennziffer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
* Die Erhebung ist streng genommen nicht anonym, da Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind, solange diese Daten existieren (bis zu vier bzw. sechs Jahre lang nach der Erfassung). Aus technischer Sicht betrachtet entsteht ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
* Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten.
* Außerdem haben die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
* Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. das Merkmal der Religionszugehörigkeit und die (freiwillige) Frage zur Weltanschauung und zum Glaubensbekenntnis, die insbesondere muslimische Glaubensrichtungen besonders differenziert. So ließe sich zum Beispiel eine Liste von Muslimen in Deutschland erstellen, die ihre Religionszugehörigkeit angegeben haben.

April 24, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Rechtsschutzstärkungsgesetz

Das Ministerium für Wahrheit gibt bekannt: Gesetze, die die Rechte der Bürger abbauen und schwächen, werden ab sofort „Rechtsschutzstärkungsgesetze“ genannt. Verleger und Chefredakteure deutscher Medien werden angewiesen, diese Order sofort umzusetzen und nur noch die vom Ministerium für Wahrheit vorgegebenen Begriffe zu benutzen.

April 22, 2011 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Media, Politics | Kommentieren

Sachsens Landesregierung: Legal, illegal, scheissegal

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat das umstrittene Landesversammlungsgesetz für nichtig erklärt.

Aus der Begründung: „Die repräsentative parlamentarische Demokratie setze den aktiv an der Arbeit des Parlaments mitwirkenden Abgeordneten voraus. Es sei deshalb geboten, dem Abgeordneten jene Informationen zu unterbreiten, die ihm eine eigenverantwortliche Entscheidung über Gesetzgebungsvorhaben ermöglichten. (…) Der Wortlaut des Sächsischen Versammlungsgesetzes sei weder in der Gesetzesvorlage noch in nachfolgenden Parlamentsdokumenten enthalten gewesen. (…) Mit der Feststellung der Nichtigkeit des Sächsischen Versammlungsgesetzes durch den Sächsischen Verfassungsgerichthof gilt in Sachsen wieder das Versammlungsgesetz des Bundes.“

Die Süddeutsche schreibt: „Die Verschärfung des Versammlungsrechtes war Anfang vergangenen Jahres mit den Stimmen der Koalition von CDU und FDP verabschiedet worden. Es sollte ermöglichen, Demonstrationen an bestimmten Orten zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. (…) Sachsens Landesregierung reagierte inzwischen auf den Leipziger Richterspruch: Die Koalition will am umstrittenen Versammlungsgesetz festhalten.“

Quod erat demonstrandum. Was kümmert uns der Verfassungsgerichtshof. Wenn der Deutsche nicht meldendurchführenverbieten kann, ist er nicht glücklich.

April 19, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Neonazis: Immer mehr, immer öfter, immer pöhser

bla bla bla

Nun gut. Skinheads müssen keine Neonazis sein, daher ist die Pressemeldung der Dauerskandalbehörde Verfassungsschutz, die deutsche Medien als Journalismus ausgeben, ohnehin falsch bebildert. (Wie viele unabhängige Quellen waren das noch mal gleich, die dieser Meldung zugrunde liegen?)

Ich empfehle, in die Suchmaske der Suchmaschine ihres Vertrauens "immer mehr" verfassungsschutz neonazis einzugeben und dann noch eine Jahreszahl, zum Beispiel 1990. Man sieht sehr schnell, dass die Nonsens-Meldung „immer mehr Neonazis“ oder „Neonazis immer pöhser“ eine reine Agitprop-Maßnahme der Schlapphüte ist, um sich wichtig zu machen. Sie können aber darauf setzen, dass deutsche Medien ihre Volontäre dieses Thema bearbeiten lassen, weil alles schon gesagt ist und es sich bei diesen Warnungen um heiße moraltheologische Luft handelt, und dementsprechend sinnfrei sind dann auch die Artikel.

Die Süddeutsche plustert die Sprechblase noch mehr auf: „Immer mehr Neonazis zu Gewalt bereit“. Es gibt nicht nur immer mehr kackbraune Kameraden, sondern die sind auch noch immer pöhser. Es gibt zwar einige Neonazis, die bei einer Umfrage sagten, sie neigte nicht zur Gewalt, aber immer mehr sagen das Gegenteil. O tempora, o mores!

April 18, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Bericht der EU-Kommission zur Evaluation der Vorratdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat heute einen Bericht zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schreibt in seiner Bilanz dazu:

„Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bis heute hervorgebracht hat. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet alle EU-Staaten zur wahllosen Erfassung und Sammlung sensibler Informationen über soziale Kontakte (einschließlich Geschäftsbeziehungen), Bewegungen und das Privatleben (z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten und Strafverteidigern, Betriebsräten, Psychotherapeuten, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern, die sich keines Fehlverhaltens verdächtig gemacht haben. Einer Umfrage zufolge lehnen 69,3% der Bürger eine Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ab – kein anderes ‚Überwachungsgesetz‘ einschließlich biometrischer Pässe, Zugang zu Bankdaten, Online-Durchsuchung und Fluggastdatenspeicherung stößt auf so starke Ablehnung.“

In einer Stellungnahme des AK Vorrat heisst es:

„Mit ihrem jetzt vorgelegten Bericht gesteht die EU-Kommissarin in vielerlei Hinsicht Fehler und Risiken einer Vorratsdatenspeicherung ein. Allerdings vermeidet Frau Malmström die einzig richtige Konsequenz daraus, nämlich die Abkehr vor einer flächendeckenden Erfassung aller Verbindungsdaten. Der Bericht der EU-Kommission ist ein politisches Dokument und nicht das Ergebnis einer unabhängigen und wissenschaftlichen Standards genügenden Wirksamkeitsanalyse, die den Namen Evaluierung verdient hätte. Die von der EU-Kommission angeführten Statistiken und Einzelfälle belegen die Notwendigkeit einer Erfassung aller Verbindungsdaten nicht. Die EU muss zur Kenntnis nehmen, dass eine Vorratsdatenspeicherung weder die Quote der aufgeklärten Straftaten erhöht noch die Zahl der begangenen Straftaten vermindert hat.“

Bei Heise gibt es mehr dazu: „Die Nachweise, die EU-Länder für die Erforderlichkeit der tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme erbracht hätten, seien zwar „begrenzt“ gewesen, räumt die Brüsseler Regierungseinrichtung ein. Trotzdem verwiesen sie auf die wichtige Rolle, welche die Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten für Ermittlungen spiele. (…) … eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat aber bereits herausgefunden, dass die Vorratsdatenspeicherung in der EU die Aufklärungsquote in Ländern mit entsprechenden Auflagen nicht entscheidend verbessert hat. (…)

Für Alvaro zeigt die ‚mit siebenmonatiger Verspätung‘ vorgelegte Evaluierung, dass ‚wir einem Wildwuchs an nationaler Willkür gegenüberstehen'“.

„In manchen Ländern greift die Küstenwache auf die Vorratsdaten zu, in anderen reicht für Sicherheitsbeamte ein schriftlicher Beleg, damit sie die privaten Daten der Bürger einsehen dürfen. Auch bei den Zugriffszahlen gibt es eklatante Abweichungen. So sind die polnischen Behörden alleine für die Hälfte der jährlich circa zwei Millionen europäischen Zugriffe auf Vorratsdaten verantwortlich. Einen statistischen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie kann die Kommission jedoch wie erwartet nicht vorlegen.“

Quod erat demonstrandum.

April 18, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Länder wollen das Fernmeldegeheimnis weiter aushöhlen

Die Internet-Zensur rücke wieder näher, berichtet Udo Vetter im Law blog. Der „Glücksspielstaatsvertrag“ wurde jetzt offiziell bei der EU-Kommission hinterlegt.

„Die Ministerpräsidenten sehen somit offensichtlich keine Notwendigkeit, auf die deutliche Kritik zu reagieren, die in den letzten zwei Wochen nach Bekanntwerden der Pläne für Internetsperren geäußert wurde. Die Europäische Kommission hat den Eingang des Dokuments bereits bestätigt und die Vorgangsnummer 2011/188 /D vergeben. Nun läuft die dreimonatige Prüfungsfrist der EU-Kommission; diese hat den Notifizierungstext auch bereits online gestellt. (…) Auch in einem aktuellen Vertragsentwurf (Stand: 14. April) hat sich an der Einführung von Netzsperren nichts geändert. Diese sollen über folgende Regelung gestattet werden:
Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann … insbesondere Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird insoweit eingeschränkt (§ 9 Abs. 1 Ziff. 4).“

Die Piratenpartei hatte dazu geschrieben: „Hätte im Zugangserschwerungs-Gesetz (‚Zensursula‘) nur das BKA Befugnisse zur Sperrung einzelner Seiten gehabt, erlaubt der vorliegende Entwurf nun jedem Bundesland, Sperren in Eigenverantwortung vornehmen zu lassen.“

Das erinnert irgendwie an die Internet-Zensur der Bezirksregierung Düsseldorf.

April 16, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

European Court of Justice: Internet-Zensur (aka „Netzsperre“) verstösst gegen die Grundrechte

Court of Justice of the European Union, Press release No 37/11: „According to Advocate General Cruz Villalón, a measure ordering an internet service provider to install a system for filtering and blocking electronic communications in order to protect intellectual property rights in principle infringes fundamental rights.“

Vgl. auch Rickard Falkvinge (Piratenpartei Schwedens):

„Advocate General Cruz Villalón considers that the installation of that filtering and blocking system is a restriction on the right to respect for the privacy of communications and the right to protection of personal data, both of which are rights protected under the Charter of Fundamental Rights. By the same token, the deployment of such a system would restrict freedom of information, which is also protected by the Charter of Fundamental Rights.“

April 15, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Julian Assange und Holocaust-Leugner Israel Shamir, reloaded

BBC Panorama 2011 WikiLeaks The Secret Story remainder 001

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Ein interessanter Artikel in The Guardian über Wikileaks-„Guru“ Julian Assange:

„But the political commentator Douglas Murray, director of the centre for social cohesion, challenged Assange over the website’s sources of funding, its staffing and connections with the Holocaust denier Israel Shamir, who has worked with the site.

‚What gives you the right to decide what should be known or not? Governments are elected. You, Mr Assange are not.‘

Murray also challenged the WikiLeaks founder over an account in a book by Guardian writers David Leigh and Luke Harding, in which the authors quote him suggesting that if informants were to be killed following publication of the leaks, they ‚had it coming to them'“.

Die taz hatte im Januar schon darüber berichtet, der Freitag hatte im letzten Dezember einen Artikel des Guardian zum Thema ins Deutsche übersetzt.

April 15, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 2 Kommentare

Wall Street and the Financial Crisis: Anatomy of a Financial Collapse

Heute, liebe Kinder, nehmen wir schon wieder den Kapitalismus durch. Ja, das steht so im Stundenplan, wir sind ja nicht in einer Waldorf-Schule und bei den Wurzelrassen Rudolf Steiners. Hier geht es um Denken und Wissen und nicht um Esoterik.

^{Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Spiegel Online setzt einen Link auf eine Quelle – aber natürlich nur, weil die Quelle bei ihnen selbst liegt.}

„Diesmal ist auch die Deutsche Bank dran. Ein vernichtender, 650 Seiten starker Bericht des US-Senats (Lesen Sie hier das Dokument im englischen Original) brandmarkt sie als „Fallbeispiel“ für die düsteren Machenschaften, die zur Finanzkrise führten: Gemeinsam mit dem Wall-Street-Herrscherhaus Goldman Sachs, der Bank Washington Mutual, den Ratingagenturen Moody’s und S&P und der US-Bankenaufsicht OTS sei die Deutsche Bank eine Hauptschuldige des Desasters gewesen.“

^{Des Rätsels Lösung: andere Medien machen das auch – wie etwa die FTD und die New York Times.}

„‚Die Krise war keine Naturkatastrophe‘, lautet das Fazit, ’sondern das Resultat hochriskanter, komplexer Finanzprodukte, verdeckter Interessenskonflikte und des Versagens der Aufsichtsbehörden, der Rating-Agenturen und des Markts selbst.'“

So. Jetzt also nicht auf das pöhse „Finanzkapital“ einprügeln wie die Pseudolinken in SPD und Linkspartei und die DDR-Nostalgiker. Bitte auch keine moraltheologischen Motive einführen wie „Raffgier“ oder „Profitsucht“. Nein, die Deutsche Bank hat sich völlig korrekt verhalten – gemäß den ökonomischen Gesetzen des Kapitalismus: Oberstes Gebot des Handelns ist der Profit. Wer sich anders verhält, geht unter.

„Je ein Kapitalist schlägt viele tot“, schrieb Karl Marx, und das gilt natürlich immer noch – man sieht es jeden Tag im Wirtschaftsteil der Medien. Die so genannte „Finanzkrise“ war ein schlagendes Beispiel. Ich würde das im Schulunterricht durchnehmen, wenn die Lektüre der Marxschen Werke nicht dort verboten wäre.

^{Verboten? natürlich funktioniert die Zensur wie eine Schere im Kopf. Die Professoren, die der nachwachsenden Generation Ökonomie beibringen, behandeln die Mechanismen des Kapitalismus, wie sie Marx völlig korrekt beschrieben hat, wie eine abseitige Meinung, die man nur der Vollständigkeit halber zur Kenntnis nehmen muss: „Tendenziell aber sinkt in Marx‘ Logik die Profitrate“ heisst das dann suggestiv, als sagte man: Tendenziell aber sind drei mal vier nach Adam Rieses Logik zwölf. Nein, die Profitrate sinkt wirklich. Sonst wäre die Weltwirtschaft nicht so, wie sie ist.}

Die Passage im ersten Band von „Das Kapital“ lautet:

„Diese Expropriation [Enteignung, B.S.] vollzieht sich durch das Spiel der immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion selbst, durch die Zentralisation der Kapitale. (…) Hand in Hand mit dieser Zentralisation oder der Expropriation vieler Kapitalisten durch wenige entwickelt sich die kooperative Form des Arbeitsprozesses auf stets wachsender Stufenleiter, die bewußte technische Anwendung der Wissenschaft, die planmäßige Ausbeutung der Erde, die Verwandlung der Arbeitsmittel in nur gemeinsam verwendbare Arbeitsmittel, die Ökonomisierung aller Produktionsmittel durch ihren Gebrauch als Produktionsmittel kombinierter, gesellschaftlicher Arbeit, die Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarkts und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes.“

(Von „bewusster technischer Anwendung der Wissenschaft“ kann nicht so einfach die Rede sein – vgl. Atomkraft,. Marx hatte offenbar ein viel zu optimistisches Menschenbild.)

Also noch mal zum Mitschreiben für die, die zu faul sind, Bücher über das Wirtschaftssystem zu lesen, dass wir alle lieben und verehren und das wir alle mit dem schönen wissenschaftlichen Begriff „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bezeichnen (bitte Helm ab zum Gebet):

Is not a bug, it’s a feature!

April 15, 2011 | Kategorie Media, Panorama, Politics | 1 Kommentar

Regime lässt Büros von Systemkritikern durchsuchen [Update]

Das Regime hat die Büros von Oppositionellen durchsuchen lassen. Wie attac mitteilt, wird den Systemkritikern vorgeworfen, „mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht (sic!) verletzt zu haben. (…) Das als geheim eingestufte Dokument enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung.“

Das Gutachten ist auf der Website von attac noch zu finden, auch eine Kurzfassung der Ergebnisse ist online. (Via Fefe)

Update. Frankfurter Rundschau: „Am Donnerstag ließ die Münchner Staatsanwaltschaft das Büro von Attac in Frankfurt durchsuchen. Angeblich, um ein Dokument sicherzustellen, dass völlig legal auf der Homepage des Netzwerks steht. Alles an diesem Vorgang ist hochnotpeinlich.“

April 14, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Content-Mafia gegen „Freundschaftsportale“ und Netzbetreiber

Das Handelsblatt berichtet von der jüngsten Initiative der Content-Mafia:

„Die deutsche Medien- und Verlagsindustrie schließt sich im Kampf gegen die ‚Gratis-Kultur‘ im Internet zusammen. Mit einem ‚Bündnis für Inhalte‚ wollen sich ARD,ZDF und die Privatsender sowie die Verbände aus Musik, Verlag und Film erstmals gemeinsam für eine Vergütung ihrer kreativen Leistungen im Internet einsetzen – vor allem gegenüber Netzbetreibern, Suchmaschinen und Freundschaftsportalen. (…) Der illegale Download etwa von Filmen und Musik stelle die gesamte Medienbranche vor die Existenzfrage.“

Einer der Lautsprecher dieser Initiatiative ist Monika Piel („der Volkssturm der Holzmedien“), die Vorsitzende der ARD, bekannt und berüchtigt für ihr Statement: „Den Geburtsfehler des Internets – kostenlose Inhalte – zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig.“

„Über konkrete Forderungen wollen die Verbände später sprechen.“ Nun, ich kann schon eine dieser Forderungen benennen: „Netzsperren“ aka Internet-Zensur.

April 13, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 1 Kommentar

Atom-Mafia, reloaded

Der Bundesrechnungshof:

„Die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland sind verpflichtet, für den Rückbau der Anlagen und die Endlagerung radioaktiver Abfälle Rückstellungen zu bilden. Diese betrugen zum 31. Dezember 2009 knapp 28 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass keine staatliche Stelle die Höhe der Rückstellungen sachgerecht beurteilen kann.

(…) Über Fachkompetenz verfügt bei Endlagerfragen insbesondere das Bundesamt für Strahlenschutz. Es konnte die Finanzverwaltung bisher nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützen. Grund dafür waren die fehlenden Auskunftsrechte gegenüber den Betreibern, um die technischen Unterlagen einzusehen.

Bilden die Betreiber zu hohe Rückstellungen, führt dies zu beträchtlichen Steuerausfällen. Denn Rückstellungen schmälern den Gewinn und mindern somit die Steuerschuld. Fallen die Rückstellungen dagegen zu niedrig aus, reichen zum Zeitpunkt der Stilllegung die Vermögenswerte für Rückbau und Endlagerung möglicherweise nicht aus. Der Bund müsste dann als Ausfallbürge für die nicht gedeckten Kosten aufkommen.“

Wikipedia: „Die Schäden im Fall eines nuklearen Super-GAUs in Deutschland werden höchst unterschiedlich beziffert. Eine Studie, die das Prognos-Institut 1992 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft erstellt hat, nannte eine Schadenssumme von umgerechnet etwa 5 Billionen Euro. In der Praxis kann die Haftungssumme nicht höher ausfallen als das Vermögen der Betreibergesellschaften. Das Atomgesetz in Deutschland (§13) legt eine Deckungsvorsorge von 2,5 Mrd. Euro fest, wobei die Haftung der Betreiber durch §26 des gleichen Gesetzes bei schweren Naturkatastrophen außergewöhnlicher Art, bewaffneten Konflikten und ähnlichen Vorkommnissen auf eben nur diese Summe begrenzt ist. Für einen Teilbereich der Deckungsvorsorge kann der Betreiber des Kernkraftwerkes beim Atompool eine Haftpflichtversicherung abschließen, die für max. 256 Mio. EUR einsteht.“

Frontal21 hat dazu mehr: „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat im Mai 2007 im Auftrag der Bundesregierung berechnet, mit wie viel Geld die Atomenergie in Deutschland bis heute gefördert wurde. Die Forscher kommen auf über 40,2 Milliarden Euro allein für die Ausgaben des Bundes. Dazu kommen schwer zu ermittelnde Ausgaben der einzelnen Bundesländer. Außerdem gibt es versteckte Subventionen durch Steuervorteile für die Energiekonzerne beim Bau und Betrieb der Kernkraftwerke.“

Zum Mitschreiben für die lieben Kleinen: Der Kapitalismus funktioniert so, dass die Marionetten der herrschenden Klasse, die gerade an der Regierung sind, das Geld der Bevölkerung an eben diese Kapitalisten verschenken. Das nennt man Subventionen. Wenn die Kapitalisten aber Mist bauen, haften sie nicht dafür, sondern dafür kommt wieder der Steuerzahler auf. Das alles nennt man „soziale Marktwirtschaft“.

April 13, 2011 | Kategorie Panorama, Politics | Kommentieren

Höhere Strompreise?

Tagesschau

„Wirtschaftspolitiker der Union warnen bereist vor höheren Strompreisen.“ So rezitiert die heutige Tagesschau die Lautsprecher des Kapitals, anstatt denen den gequirlten Qutsch wieder in das dummdreiste Maul hineinzustopfen, aus dem das verbal gekrochen kam.

Ich frage mich immer, ob es niemanden mehr gibt, der Ökonomie anders sieht als etwa den Wetterbericht oder die Lottozahlen, also als eine Anhäufung von Zufällen und Dingen, die sich dem Intellekt so entziehen wie der Glaube an höhere Wesen. Was zum Teufel ist denn zum Beispiel der Preis eines Produkts und wie kommt der zustande? Darüber kann man doch nachdenken, oder?

Ein „Wirtschaftsexperte“ der CDU orakelt: „…eine Umlage zusätzlich auf den Strompreis – da wird der Strom teurer.“ Ja, wo laufen sie denn, die Preise? Jetzt mal im Ernst: Die Konzerne, die Energie verkaufen, wollen Profit machen. Das ist nicht so, dass der Strompreis aus den Kosten besteht, die jemand hat, um ihn durch die Leitungen zu jagen zuzüglich der Löhne für die Arbeiter und Angestellten und einem kleinen Gehalt für die Manager. Nein, das ist ganz anders. Der Preis des Stroms ist eine Luftnummer, wie der Benzinpreis auch. Er könnte auch noch halb so hoch sein; niemandem würde das schaden. Nur die Energie-Mafia (ceterum censo: enteignen!) würde weniger Profit machen.

Wie ich im September 2010 schrieb:

Was war noch mal der Profit, liebe Kinder? Richtig! Ihr habt nicht dem dämlichen affirmativen Gefasel bei Wikipedia geglaubt, sondern selbst nachgedacht! Brav! Nur die menschliche Arbeitskraft schafft einen gesellschaftlichen Wert. Was sonst? Ein Wert fällt nicht vom Himmel. Der Kapitalist verkauft die Waren, die seine Arbeiter hergestellt haben. Sein Profit ist die Differenz zwischen dem wahren Wert des Produktes und dem, was er den Arbeitern vorenthält. Wär es anders, würde der Kapitalist ja verhungern (der Besitzer der Produktionsmittel), zahlte er den gesamten Erlös der Waren an die aus, die die darin enthaltenen Werte geschaffen haben.

Ein gelehrter Mann hat das in einem Vortrag 1865 so zusammengefasst: „Der Wert einer Ware ist bestimmt durch das in ihr enthaltne Gesamtarbeitsquantum. Aber ein Teil dieses Arbeitsquantums ist in einem Wert vergegenständlicht, wofür in Form des Arbeitslohns ein Äquivalent, bezahlt, ein Teil jedoch in einem Wert, wofür kein Äquivalent bezahlt worden ist. Ein Teil der in der Ware enthaltnen Arbeit ist bezahlte Arbeit; ein Teil ist unbezahlte Arbeit.“

Der Kapitalismus, liebe Kinder, funktioniert bekanntlich so, dass denen da unten immer mehr weggenommen wird und die Reichen immer reicher werden – und das weltweit.

Oder: „Capitalism never solves its crises problems – it moves them around geographically“. Das zu sagen ist in deutschen Talkshows jedoch verboten. Wer in Verdacht steht, das nur zu meinem, fällt durch den Vorab-Gesinnungs-TÜV oder darf als Quotenlinker krakeelen, wenn er denn bei der Linkspartei ist, die ja nicht links ist, sondern nur etwas gegen das Finanzkapital hat, sich also des höhnischen Gelächters eines gewissen Karl Marx gewiss sein könnte, wenn er denn noch lebte.

Was sagt aber ein Lobbyist der Kapitalisten-Klasse im Fernsehen? „Die Industrie steht in einem internationalen Wettbewerb und die Strompreise für die Industrie in Deutschland sind eh schon die höchsten in Europa, die werden wir (sic!) nicht weiter erhöhen können, ohne Arbeitsplätze zu vernichten.“

Was für eine gequirlte Sch…Gegenfrage: Warum sind Preise so hoch? Der wird garantiert antworten: Die Löhne sind zu hoch…

Im Oktober 2010 schrieb ich:

Eine ältere Meldung aus aktuellem Anlass: „Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Insgesamt sind es 6,5 Millionen Menschen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen hervor. Dabei beobachten die Forscher einen Trend zu sinkenden Durchschnittslöhnen und einer weiteren Lohnspreizung nach unten. (…) Unter Niedriglohn versteht das Institut auf der Grundlage von OECD-Definitionen 9,62 Euro im Westen und 7,18 Euro im Osten des Landes. (…) Seit 1995 habe sich die absolute Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen Menschen erhöht. Damals lag ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung noch bei 14,7 Prozent. Heute sind es 21,5 Prozent.“

Ceterum censeo: Die zehn reichsten Familien in Deutschland besitzen 133,6 Millliarden Euro. Das ist doch auch irgendwie ein Grund, die Strompreise zu erhöhen. Sagen die Wirtschaftsexperten der CDU.

April 11, 2011 | Kategorie Politics | 10 Kommentare

Internet-Zensur durch die Hintertür

Heise: „Die in Deutschland illegalen Online-Sportwetten sollen künftig mit Netzsperren blockiert werden, auch den Zahlungsverkehr will die EU unterbinden.“

Das hatte ich eh erwartet. Die CDU, die Zensur-Lobby, die Jugendschutzwarte, die Content-Mafia und die merkbefreiten innenpolitischen Scharfmacher werden nie und nimmer auf die Zensur-Infrastruktur verzichten wollen.

Was mich aber richtig sauer macht ist, dass auch die Guten die Sprachregelung des Ministeriums für Wahrheit kritiklos mitmachen. Es heisst nicht „Netzsperren“, sondern „Internet-Zensur“. Dann wissen DAU und Dödel, was wirklich gemeint ist.

April 10, 2011 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Internet and Computer, Politics | 3 Kommentare

Futter für das gesunde Volksempfinden

Na also. Gestern sagte ich telefonisch zu einem Kollegen, es sei noch eine Verschwörungstheorie, wenn man vermute, dass die CDU mit der Justizministerium einen Deal gemachte habe: Die Zensur-Loobby verzichtet auf symbolische Sperren von Websites und Leutheusser-Schnarrenberger leistet im Gegenzug weniger Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, wobei Letztere sich nach Maßgabe des Wahrheitsministeriums verkleidet und als Worthülse „Anti-Terror-Befugnisse“ daherkommt.

Politik in Deutschland streitet bekanntlich nicht um Inhalte, sonders man schachert um populistische und Bild-Zeitungs-kompatible Sprechblasen. Die darf entweder der total merkbefreite niedersächsische Innenminister Schünemann persönlich vortragen oder sie werden von den Lakaien der Zensur-Lobby bei Focus oder in der Neuen Osnabrücker Zeitung untergebracht. Es ist wie auf einem Beduinenmarkt, nur dass nicht Kamele und Schafe verkauft werden, sondern dass die mit Futter vollgestopft werden, um das gesunde Volksempfinden noch gesunder werden zu lassen.

(By the way: natürlich lautete meine Frage in meinem gestrigen Interview mit Alvar Freude: „Woher kommt der plötzliche Mut der Regierung, sich gegen das gesunde Volksempfinden zu stellen?“ Den LeserInnen der taz kann man Polemik aber nur bis zu einem gewissen Grad zumuten, sonst kommt ihnen das Müsli wieder hoch – deshalb wurde mir das „gesunde“ herausgestrichen.)

Heute schon ist das, was ich gestern sagte, keine Verschwörungstheorie mehr. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem Schünemann kroch. „‚Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden‘, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Am Mittwochabend hatte Frings bereits den Verzicht auf Internetsperren als als Überlebenshilfe für den Koalitionspartner bezeichnet.“

(Der Titel seiner Dissertation lautet: „Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche – Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung des Verbrauchervertragsrechts.“ Der gute Mann ist also ausgewiesener World-Wide-Web-, Usenet-, IRC-,Telnet-, FTP- und E-Mail-, wenn nicht sogar Internet-Experte und könnte sofort bei Akte ohne Manuskript über den Gebrauch des Internet Explorer oder gar über Word referieren.)

Quod erat demonstrandum. So was könnte sich selbst Kafka nicht ausdenken. Die haben die rechtspopulistische Idee, für die Censursula sich stark gemacht hat, man müsse das World Wide Web zensieren, nur zeitweilig zurückgenommen, damit ein paar geistig Minderbemittelte denken, man könne ja doch die FDP wählen, weil die auch einen Heiner Geissler haben, nur das der eine Frau ist und Leutheusser-Schnarrenberger heißt.

April 7, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Crises of Capitalism oder: Was ist eigentlich der Kapitalismus?

RSA ANIMATE: Crises of Capitalism

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Wieso können nur Engländer so zynisch, trocken und gleichzeitig intellektuell brilliant sein? Er macht sich auch über die „german press“ lustig und die angebliche „Finanzkrise“ – zu Recht! „Capitalism never solves its crises problems – it moves them around geographically“. (via incredibul)

Mehr Informationen bei Zeit online: „Während die Unternehmensgewinne steigen, bekommen Arbeiter und Angestellte immer weniger ab. Die Politik verschärft die Polarisierung. (…) Die soziale Kluft im Land wächst.“

April 7, 2011 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare