Die Enforcement Working Party und die üblichen Verdächtigen

LEWP

Nein, die Internet-Zensur, auch euphemistisch als “Netzsperren” bekannt, ist nicht vom Tisch. Es kommt immer noch alles viel schlimmer.

Die “Enforcement Working Party (LEWP) des EU-Ministerrats schlägt ein Europa-Net vor, mit ‘virtuellen Schengen Grenzen’ an ‘virtuellen Zugangspunkten’ vor”, erfährt man auf netzpolitik.org.

In dem Protokoll der Sitzung vom 17. Februar des LEWP heißt es dazu wortwörtlich:
8. Cybercrime
The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain “virtual Schengen border” and “virtual access points” whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU “black-list”.

Man könnte sich totlachen, wenn man nicht wüsste, dass die das ernst meinen. Damit ist “tatsächlich die große chinesische Lösung gemeint”, der totalitäre Staat, “umfangreiche Sperren: alles, was irgendwie nicht zulässig ist, wird blockiert.”

Die Belgische Integrierte Polizei sagt: “Die Bedeutung der Arbeitsgruppe LEWP in dem Entscheidungsverfahren des Rates “Justiz und Inneres” der Europäischen Union kann kaum überbewertet werden.”

Diese öminöse Arbeitsgruppe entstammt dem Rat für Justiz und Inneres. Wer nimmt für Deutschland an den Sitzungen des Rats teil? Natürlich die üblichen Verdächtigen.

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