Polizeiliche „Ingewahrsamnahme“

Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts: „Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen“

In deutscher Sprache hieße die Überschrift: Wie lange darf die Polizei jemanden vorläufig festnehmen, um herauszufinden, wer diese Person ist?

„Die Beschwerdeführer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände als neuen Wohnsitz und Abstellort für mehrere mitgeführte Bauwagen zu nutzen. Nachdem gegen sie seitens der Grundstückseigentümerin Strafantrag gestellt worden war, stellte die Polizei vor Ort die Identität der noch anwesenden Personen fest, umstellte die Gruppe und teilte ihnen mit, dass sie wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs vorläufig festgenommen seien. Sowohl vor als auch während der anschließenden polizeilichen Räumung des Platzes wiesen die Beschwerdeführer sich unter Vorlage von gültigen Ausweispapieren aus. Sie wurden sodann zunächst auf die Polizeiwache und später auf das Polizeipräsidium gebracht, wo sie jeweils in einer Zelle eingeschlossen waren. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung, die in der Anfertigung von zwei bzw. drei Lichtbildern bestand, befanden sie sich mehr als fünf bzw. mehr als acht Stunden im Polizeigewahrsam.

Die Anträge der Beschwerdeführer auf gerichtliche Feststellung, dass Grund, Dauer und Durchführung der Freiheitsentziehung rechtswidrig waren, hatten im Berufungsverfahren vor dem Landgericht bzw. bereits vor dem Amtsgericht keinen Erfolg. (…)Für eine eindeutige Beweisführung sei es erforderlich gewesen, das tatsächliche damalige Aussehen der Beschwerdeführer zu dokumentieren. Die Dauer der Ingewahrsamnahme sei der Vielzahl der zu erfassenden Personen geschuldet. Eine Freiheitsentziehung sei darin nicht zu sehen.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die fachgerichtlichen Beschlüsse, soweit sie die Maßnahmen der Polizeibehörden auch nach Vorlage und Überprüfung der Ausweispapiere für rechtmäßig erklären, die Beschwerdeführer insbesondere in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht die angegriffenen Beschlüsse aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an das Landgericht bzw. Amtsgericht zurückverwiesen.“

„Ingewahrsamnahme“ kommt ins Horrorkabinett direkt neben „friedenserzwingende Maßnahme“, „Durchführungsverordnung“, „Abmahnung“, „andenken“, „Präzisionsluftschlag“, „Nichtanwendungserlass für das Zugangserschwerungsgesetz“, „Sicherungsverwahrung“ und „Ausländerfeindlichkeit“.

April 6, 2011 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 9 Kommentare

Zensursula vorläufig gescheitert

akzensur: Pressemeldung: Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben http://j.mp/fPmYar #Zensursula

April 6, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Das Ministerium für Wahrheit: Wollt ihr die totale Mindestdatenspeicherung?

massenwahn

Bundesinnenminister Friedrich hat eine neue Sprachregelung befohlen. Es heisst nicht mehr mehr Vorratsdatenspeicherung, sondern Mindestdatenspeicherung.

“Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” (Quellen: netzpolitik.org, Heise, Fefe)

Welche Sprechblase vermissen wir noch? Ach ja: „Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.” (Übrigens: „unter großem Applaus der Kongressteilnehmer“.)

Regimetreue Medien wie die Märkische Allgemeine Zeitung, Welt online und Focus „online“ haben die neue Anordnung des Bundeswahrheitsministeriums schon umgesetzt.

April 5, 2011 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Politics | 1 Kommentar

Wie einen Worte ins Gefängnis bringen

Lesebefehl: RA Udo Vetter (lawblog) über die Idee deutscher Gerichte, Dateinamen als Beweis für ihren Inhalt zu nehmen.

April 5, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Gehaltsexzesse?

Ach, Spiegel „online“, da kommen mir jetzt die Tränen: „Vorstände von Kapitalgesellschaften hingegen arbeiten mit dem Geld anderer Leute, sie sind nur die ersten Angestellten des Unternehmens: Wenn sie versagen und gefeuert werden, verlieren sie nichts. Im Gegenteil – in der Regel bekommen sie sogar noch einen goldenen Handschlag. “ – „Vorstände von großen Aktiengesellschaften werden nicht nach Effizienzkriterien vergütet.“

Na und? Ihr kapiert es nicht – it’s a feature, not a bug! Guckst du hier!

April 4, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Politik in Japan: Senioritätsprinzip und Faktionalismus

Ich hatte neulich kurz in eine Talkrunde bei Phoenix gezappt (Talkrunden sind für mich normalerweise die Höchststrafe und vergleichbar mit dem Musikantenstadl). Einer der „Experten“ hatte ausnahmsweise etwas Interessantes zu sagen: Das politische System in Japan sei anders als das unsrige – die Parteien im Parlament verträten keine Ideologien und seinen keinerlei Ideen verpflichtet, sondern direkte Lobbyisten. Also ist es dort so wie in den USA?

Ich habe mal ein wenig recherchiert. Bei Wikipedia lese ich etwas über ~~das japanische Parlament~~ die japanische Regierung, also die Exekutive:

„Weitere Regeln sind nicht in der Verfassung festgeschrieben, entsprechen aber der politischen Tradition. So galt in der LDP das Senioritätsprinzip, Ministerposten werden nicht nur nach Kompetenz vergeben sondern dienen dazu, langjährige verdiente Abgeordnete zu belohnen. Die Vergabe regeln die Chefs der Faktionen hinter den Kulissen. Faktionen sind Gruppen von Abgeordneten, in deren Zentrum ein altgedienter und einflussreicher Abgeordneter steht. Die Faktionen unterstützen ihre Mitglieder mit dem dringend für den Wahlkampf benötigten Finanzmitteln, im Gegenzug kann der Vorsitzende der Faktion bei Abstimmungen im Parlament und innerhalb der LDP-Fraktion auf die Stimmen seiner Faktion setzen.“

Ministerposten werden nicht nur nach Kompetenz vergeben, sondern dienen dazu, langjährige verdiente Abgeordnete zu belohnen. Das kommt mir gar nicht fremd vor. Ist das hier anders? Keineswegs.

Interessant ist auch der Artikel über die politische Linke und die Kommunistische Partei Japans (400.000 Mitglieder, gegründet 1922).

Ein sehr informativer Artikel von Manfred Sohn („Die japanische Septemberwahl“, erschienen 2005) steht auch in der kleinen Zeitschrift Ossietzky:

„Als bekannt darf vorausgesetzt werden, daß die Liberaldemokratische Partei (LDP) mit Ministerpräsident Koizumi an der Spitze ein lange umstrittenes Gesetz zur Privatisierung der Post parlamentarisch nicht hatte durchsetzen können. (…) Die Postreform ist nicht irrelevant. Man kann die heutige Staatspost Japans mit der Deutschen Bundespost vor ihrer Zerschlagung vergleichen, als sie noch Briefverkehr, Telefon und Giro betrieb. In Japan kommt noch eine Lebensversicherung hinzu, die ungefähr 40 Prozent Marktanteil hat und insgesamt Einlagen von fast drei Billionen Euro verwaltet – insofern die größte Bank der Welt. Die Privatisierung öffnet den internationalen Banken die Tore Nippons und wird vor allem auf die Struktur der Altersversorgung in Japan tiefgreifende Auswirkungen haben – wie sie hierzulande etwa bei totaler Privatisierung und Entkommunalisierung der Sparkassen, Landesbanken und öffentlichen Versicherungen entstehen würden. (…)

Die dortige Opposition besteht nicht nur aus der – mit der hiesigen SPD vergleichbaren – DP, deren Vorsitzender die herbe Niederlage zwar nicht in alter Samurai-Tradition mit Selbstmord, aber doch immerhin mit Rücktritt quittiert hat. Stabil geblieben ist die kleinere, politisch der PDS oder der neuen Linkspartei ähnelnde Japanische Kommunistische Partei (JKP). Sie hat wegen der höheren Wahlbeteiligung zwar von 7,7 auf 7,3 Prozent nachgegeben, aber an absoluten Stimmen um 333 000 auf jetzt 4,9 Millionen zugelegt. Sie wertet dieses Ergebnis als Erfolg (…) In der Diskussion um die Zerschlagung der Post war sie die einzige größere Partei, die sich grundsätzlich gegen die Privatisierung dieses Zweigs der Altersversorgung stellte.“

Wikipedia: „Die staatliche Parteienfinanzierung in Japan gehört zu den höchsten der Welt. (…) Die Kommunistische Partei Japans lehnt es ab, staatliche Parteienfinanzierung anzunehmen.“

„Merkmale der japanischen Demokratie sind ein großer Einfluss der Ministerialbürokratie auf Gesetzgebung und politische Entscheidungen, ein hohes Maß an Personalisierung, das auch die Faktionalisierung der Parteien begünstigt, und die durch die Jahrzehnte währende Alleinregierung der Liberaldemokratischen Partei begünstigte enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft, die auch zu zahlreichen Korruptionsskandalen beitrug.“

März 29, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Ceterum censeo: Atommafia enteignen!

Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtet, dass die Regierung darüber nachdenke, den Konzern TEPCO, dem das havarierte Atomkraftwerk Fukushima gehört, zu verstaatlichen.

„Koichiro Gemba, minister of national policy, hinted Tuesday that nationalizing Tokyo Electric Power Co., the operator of the troubled Fukushima Daiichi nuclear plant, may be an option when it comes to reviewing its handling of the crisis.“

Geht doch. Welche politische Partei in Deutschland fordert, auch die Atommafia hierzulande zu vergesellschaften? Keine? Das hatte ich mir gedacht.

März 29, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Piraten-Ergebnisse in Deutsch-Südwest

Piraten in Hessen:
– Darmstadt 3,2 % 71 2 Sitze
– Frankfurt 1,8 % 93 2 Sitze
– Gießen 2,8 % 59 2 Sitze
– Kassel 2,8 % 71 2 Sitze
– Marburg 2,0 % 59 1 Sitz
– Offenbach 2,5 % 71 2 Sitze
– Wiesbaden 2,2 % 81 2 Sitze
In Hessen ziehen Piraten reihenweise in die Stadträte ein.

Piraten in Baden-Württemberg: 2,1 Prozent, 103.392 Stimmen
– 3,6% Karlsruhe I
– 3,2% Karlsruhe II
– 2,7% Bretten, Schwetzingen
– 2,6% Heidenheim, Bruchsal
– 2,5% Mannheim II, Konstanz, Ulm
– 2,4% Göppingen, Ehingen
– 2,3% Hohenlohe, Heidelberg, Wiesloch, Weinheim, Freiburg II, Biberach,
Bodensee, Ravensburg
– 2,2% Heilbronn, Eppingen, Ettlingen, Rastatt, Mannheim I, Enz, Singen,
Tübingen, Balingen

Piraten in Rheinland-Pfalz: 1,6 Prozent, 29.282 Stimmen

März 28, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Hängt was über in Baden-Württemberg? (Update)

[19.32 Uhr] Nach neuester ZDF-Hochrechnung führt Grün-Rot in Baden-Württemberg mit 47,4 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 44,2 Prozent. Dass das dennoch nicht für eine gemeinsame Regierung reichen könnte, weil die Sitzverteilung aufgrund von Überhangmandaten noch anders aussehen könnte, wissen unter den ZDF-Zuschauern nur die studierten Wahlrechtler.

Update:
[21.21 Uhr] In Baden-Württemberg gibt es jetzt ein vorläufiges Ergebnis, das das Debakel für die CDU bestätigt. Die Partei von Ministerpräsident Mappus erhielt 39,0 Prozent der Stimmen – 5,2 Prozentpunkte weniger als 2006 (44,2 Prozent).
Zweitstärkste Partei wurden mit 24,2 Prozent die Grünen, die sich gegenüber 2006 um 12,5 Prozentpunkte verbesserten. Die SPD kam auf 23,1 Prozent der Stimmen (minus 2,0 Prozentpunkte). Die FDP schaffte mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag und verlor 5,4 Punkte.

März 27, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Enteignet e.on und Vattenfall!

Die taz hat meine Forderung vom 17. März aufgegriffen („Enteignet die Stromkonzerne JETZT!“): „Ein paar Konzerne kontrollieren in Japan die Energieversorgung. Sie sind verknotet und verstrickt mit der Politik und mit den Behörden, die sie kontrollieren sollen. (…) [wie in Deutschland] In den USA kam die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nur zustande, weil BP und andere Ölmultis die Gesellschaft quasi unterwandert haben und ihre Risiken unbemerkt vergesellschaften konnten. (…) [wie in Deutschland] Energiekonzerne zerschlagen, kontrollieren, einer globalen Aufsicht unterstellen, Manager haftbar machen.“

Letzteres ist im Kapitalismus jedoch nicht vorgesehen. Ganz schön naiv, der junge Mann bei der taz.

März 27, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Freiwillige Internet-Zensur in Deutschland, revisited

„China verschärft die Netzkontrolle: Internetdienste klagen über neue Blockaden, Verschlüsselungsanbieter sind nicht erreichbar, Google-Nutzer bemerken merkwürdige Fehler.“ Das schreibt Spiegel Online über China.

Ein Artikel früher: „Internetseiten, die von der Bundesprüfstelle indiziert werden, können auf den deutschen Versionen der einschlägigen Suchmaschinen wie Google, Bing oder Yahoo nicht mehr ohne weiteres gefunden werden. Die sechs größten Suchmaschinen in Deutschland hatten sich 2007 in einer freiwilligen Selbstverpflichtung bereiterklärt, die von der Behörde indizierten Seiten nicht mehr in den Suchergebnislisten anzuzeigen.“

In China werden die Provider zur Zensur gezwungen, in Deutschland machen die das freiwillig. Das ist der Unterschied.

„Deutschland verschärft die Netzkontrolle: Internetdienste schaffen neue Blockaden, Verschlüsselungsanbieter sind für DAUs nicht erreichbar, Google-Nutzer bemerken merkwürdige Fehler.“ So muss es heißen.

März 24, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

SAIS Túpac Amaru

Die fetten peruanischen Schafe auf dem untersten Foto haben im Jahr 1979 mein komplettes Weltbild über den Haufen geworfen – mit weitreichenden Konsequenzen; sogar der große Vorsitzende Mao Zedong musste in die Mülltonne. Aber der Reihe nach.

Ich stieg in Lima, der peruanischen Hauptstadt, in den Zug nach Huancayo, hoch in den Anden. Von einem Deutschen hatten wir gehört, es gebe dort irgendwo in der Bergen eine landwirtschaftliche Kooperative, die SAIS Túpac Amaru (La Sociedad Agrícola de Interés Social “Tùpac Amaru” Ltda.. Nº 1). Die Bahn war damals noch die höchste der Welt. „Im September 1892 konnte der erste Zug der Ferrocarril Central Andino von Lima nach Oroya befahren. Diese Bahnlinie war bis 2005 die höchste normalspurige Eisenbahnstrecke der Welt mit einem Scheitelpunkt bei 4781 m ü. NN bei La Galera.“ (Wikipedia). (Video)

Ich habe die Kooperative auf der Karte zunächst nicht wiedergefunden; der Name der Bahnstation mit der beeinduckenden geologischen Formation war mir entfallen. Nach einer kleinen Suche bin ich mir sicher, dass es Canchayllo war, in dessen Nähe die SAIS liegt, und die Bahnstation heisst Pachacayo (4. Bild von oben).

Die Kooperative bestand damals aus 17 Dörfern, die sich zusammengeschlossen hatten, vergleichbar der chinesischen Volkskommune. (Wie überall in den Anden war auch die Kooperative umzingelt von Ruinen aus der Inka-Zeit. Ich bin da auf dem Foto zu sehen.) Die linke Militärregierung Perus unter General Juan Velasco Alvarado startete 1069 eine Agrarreform. Der US-amerikanische Besitzer der großen Hazienda auf dem Gebiet der heutigen Genossenschaft war enteignet worden. (Vor dem Dorf standen noch einige kleine konfortable Häuser, in denen deutsche „Entwicklungshelfer“ gewohnt hatten, denen die Wohnungen der Bauern „zu primitiv“ gewesen waren und die sich zunächste eigene Häuser bauen ließen, die heute als Gästehäuser dienen.)

Die Agraringenieure der SAIS erzählen die Geschichte, und ich war selbstredend zunächst von dem Konzept begeistert, zumal die Schafe der Kooperative fetter als die der privaten Bauern (2. Bild von unten) waren, das Gras grüner, und auch landwirtschaftliche Maschinen gab es, die sich ein Kleinbauer im Hochland nie hätte leisten können. Die Bauern, rund 1000, die sich der Kooperative angeschlossen hatten, wurden zu Landarbeitern, die bezahlt wurden. In meinem Reisetagebuch habe ich notiert, dass ich eine Broschüre zu lesen bekam: „SAIS – Creation de la Revolution Peruana“. Eine linke Revolution, der Erfolge vorzeigen könnte – und alles schien ähnlich revolutionär wie in China – mein Weltbild wurde bestätigt. Was konnte also noch schiefgehen?
cooperative
Irgendwann merke ich, dass die Ingenieure und offenbar auch die Bauern in zwei Lager gespalten waren – die einen gaben bereitwillig Auskunft, die anderen verweigerten jegliches Gespräch. Dann erzählte uns jemand, es habe vor kurzem eine Dorfbesetzung gegeben – von Bauern, die noch Besitztitel auf ihr Land hatten und das offenbar von der Kooperative zurückwollten. Hinter dieser Kampagne standen einige linke Organisationen und offenbar auch, so wurde gemunkelt, die Guerilla Sendero Luminoso. (Deren Anführer gingen erst 1980 in den Untergrund. Ich konnte zum Jahreswechsel 1979/80 noch offen mit deren Sympathisanten in Aycucho, der späteren Hochburg der Guerilla, diskutieren.)

Also wie war das jetzt? Eine linke Militärregierung enteignet die Gringos, macht eine Agrarreform und produziert besser und mehr und kollektiver – und die Revolutionäre sind dagegen?

Je mehr ich darüber nachdachte, um so komplizierter wurde das. Die Kooperative zahlte viel Steuern an den Staat; es war eigentlich ein kapitalistisches Unternehmen, das Profit machen musste. Den Bauern ging es ähnlich wie den vielen armen und landlosen preussischen Bauern, die Ende des 19. Jahrhunderts nach Berlin zogen und dort Proletarier wurden. Sie hatten nichts mehr, ausser ihrer Arbeitskraft, und die mussten sie auf dem Markt verkaufen, „geben“. (Der Arbeiter ist eigentlich der Arbeit“geber“, nicht der Kapitalist, der nimmt die Ware Arbeitskraft.)

Langer Rede kurzer Sinn: Später in Bolivien bekam ich noch mehr Informationen, wie man es auch hätte machen können. Dort griff die Linke auf kollektive Konzepte der landwirtschaftlichen Arbeit zurück, die eigentlich von den Inkas stammen, unter anderem etwas, das in Deutschland als Allmende bekannt ist. („Die Allmende ist jener Teil des Gemeindevermögens, der nicht unmittelbar im Interesse der ganzen Gemeinde zur Bestreitung derer Ausgaben verwandt wird, sondern an dem alle Gemeindemitglieder das Recht zur Nutzung haben.“)

„Links“ bedeutete also nicht, der Landbevölkerung irgendwelche superklugen Konzepte überzustülpen, ihnen gar zu „helfen“, weil Bauern bekanntlich blöd sind, oder zwangweise den gut gemeinten Staatskapitalismus einzuführen, der sich auch als „Sozialismus“ kostümieren kann wie in der DDR, sondern den Bauern zuerst einmal zuzuhören, was die eigentlich wollen. Die sind nämlich gar nicht blöd.

Jedenfalls waren die Schafe der peruanischen Kooperative der erste Schritt, der mich aus dem Politsektentum herausbrachte.

März 24, 2011 | Kategorie Lateinamerika, Peru, Politics | 3 Kommentare

Wer wählte die Neonazis in Sachsen-Anhalt?

Dämliche junge Männer in landschaftlich reizvollen Gegenden wählen immer öfter Neonazis – ein informativer Artikel der Süddeutschen belegt das.

März 22, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Strahlende Charaktermasken

Wie ein Leser hier schon bemerkte, habe ich starke Zweifel, dass die Betreiberfirma Tepco über das Atomkraftwerk in Fukushima korrekt informiert. In der Vergangenheit haben sie gelogen, betrogen, geschlampt und vertuscht. Warum sollte sich das geändert haben? Auch jetzt gibt es keine externen Kontrollen, was wirklich dort geschieht. Gibt es überhaupt noch ein „Abklingbecken“ (das ist in Wahrheit ein Atimmülllager)? Das obige Foto lässt das Gegenteil erahnen.

Spiegel „Online“ schreibt gewohnt linkfrei: „Am Dienstag wurden die Arbeiten wieder aufgenommen, um die Stromversorgung für die Reaktortechnik wiederherzustellen. Ziel ist es, die Beleuchtung in den Kontrollräumen und die reguläre Kühlung der Anlagen in Gang zu bringen.“ Die „Beleuchtungstechnik“ möchte ich sehen: Das sieht doch aus wie nach einem Bombenangriff! Und die Arbeiter können sich jeweils nur wenigen Minuten dort aufhalten.

„TEPCO aims to restore power systems to revive some key facilities such as data measuring equipment and functions at a control room by Wednesday for the No. 1 and No. 2 reactors and by Thursday for the No. 3 and No. 4 reactors, said Hidehiko Nishiyama, a spokesman for the Nuclear and Industrial Safety Agency, at a press conference in the morning.“ (Kyodo Das heisst: Die haben noch nicht einmal mehr Messgeräte!

„Japans Industrie- und Wirtschaftsminister Kaieda soll Feuerwehrmänner aus Tokio gezwungen haben, stundenlang Wasser auf den radioaktiv strahlenden Reaktor im Atomkraftwerk Fukushima I zu sprühen. Kaieda soll den Männern eine Strafe angedroht haben, falls sie die Aufgabe nicht ausführten, berichtet Kyodo.“

Die Feuerwehrleute wurden also bei Androhung von Strafen gezwungen, sich der vielleicht tödlichen Strahlendosis auszusetzen: „The move came after Tokyo Gov. Shintaro Ishihara on Monday lodged a protest with Prime Minister Naoto Kan over the “forcing“ of Tokyo Fire Department members dispatched to the Fukushima Daiichi nuclear plant to engage in an hours-long water-spraying mission and referring to “punishment“ if they refused the task. (…) …sources close to the metropolitan government said Kaieda made the remarks. Ishihara also said that equipment broke down because of the continuous mission, which involved spraying water toward the troubled No. 3 reactor building for 13 hours at a time.“

Da die Medien gern Heldengeschichten haben, vergaß man wohl nachzuforschen, ob die kühne These der Betreiberfirma und der Regierung, die keine eigenen Infos besitzt, man würde mit „Freiwilligen“ arbeiten, überhaupt stimmt. In der Vergangenheit hat Tepco Arbeitslose für einen Hungerlohn angeheuert, um die Drecksarbeit zu machen.

Eine moraltheologische Anmerkung: Es geht nicht darum, ob einzelne Manager „böse“ sind. Das ist auch in Deutschland nicht so, wo die Vertreter der Atommafia genau so lügen und vertuschen wie auch anderswo. „Wie man daher immer die Charaktermasken beurteilen mag, worin sich die Menschen hier gegenübertreten, die gesellschaftlichen Verhältnisse der Personen in ihren Arbeiten erscheinen jedenfalls als ihre eignen persönlichen Verhältnisse und sind nicht verkleidet in gesellschaftliche Verhältnisse der Sachen, der Arbeitsprodukte.“ (Wer hat da wohl gesagt?)

Was ist die treibende Kraft, die Motivation der Firmen, die uns glauben mchen wollen, Atomenergie sei unerlässlich? Warum machen die das? Als Hobby? Weil sie grad nichts Besseres zu tun haben? Aus handwerklichem Stolz, das Atomfeuer beherrschen zu können? Aus Altruismus? Nein. Es gibt nur ein Motiv – den Profit. Menschen, Manager und Moneten bewegen sich als Marionetten innerhalb des Verwertungsprozesses des Kapitals und seiner Gesetze, genauso wie Preise und Löhne, über die uns ahnungslose Dampfplauderer immer berichten wie über das Wetter. Nein, dem ist eine Logik inne. Es geht gar nicht anders.

Es wird immer schwieriger, den Profit des Kapitals antropomorh zu sehen, also einem Gesicht zuzuorden (etwa Ackermann – der aber ist nur ein Banker und und Bank produziert keine Werte, sie ist nur für den Umlauf des Kapitals zuständig. Das Finanzkapital schafft genausowenig Werte wie eine Waschmaschine Wäsche herstellt). Es gibt keine „bösen Kapitalisten“, die man einsperren müsste, damit alles wieder gut sind. Das ist ein Aberglaube, dem alle anhängen, die – wie die SPD und die Linke -auf das „böse“ Finanzkapital“ einschlagen. Wer keinen Profit macht, geht unter – wird „enteignet“.

Mit Energie Profit zu machen: Das wird in 1000 Jahren vermutlich so lächerlich klingen als wollte heute jemand versuchen, die Menschen für die Luft bezahlen zu lassen, die sie einatmen. Wasser kostet ja schon etwas. Aber wenn der Kapitalismus so weitermacht, gibt es irgendwann nicht nur eine Atom- und (Vorrats)Daten(speicherungs)-Mafia, sondern auch eine Luft-Mafia.

„…sobald die kapitalistische Produktionsweise auf eigenen Füßen steht, gewinnt die weitere Vergesellschaftung der Arbeit und weitere Verwandlung der Erde und anderer Produktionsmittel in gesellschaftlich ausgebeutete, also gemeinschaftliche Produktionsmittel, daher die weitere Enteignung der Privateigentümer, eine neue Form. Was jetzt zu enteignen ist, ist nicht länger der selbstwirtschaftende Arbeiter, sondern der viele Arbeiter ausbeutende Kapitalist. Diese Enteignung vollzieht sich durch das Spiel der inneren Gesetze der kapitalistischen Produktion selbst, durch die Zentralisation der Kapitale. Je ein Kapitalist schlägt viele tot.

Enteignung ist der Ausgangspunkt der kapitalistischen Produktionsweise; ihre Durchführung ist ihr Ziel, und zwar in letzter Instanz die Enteignung aller einzelnen von den Produktionsmitteln, die mit der Entwicklung der gesellschaftlichen Produktion aufhören, Mittel der Privatproduktion und Produkte der Privatproduktion zu sein, und die nur noch Produktionsmittel in der Hand der assoziierten Produzenten, daher ihr gesellschaftliches Eigentum, sein können…“ (O mein höheres Wesen, der schon wieder! Da muss man ja nachdenken!)

März 22, 2011 | Kategorie Panorama, Politics | 4 Kommentare

Martin holt den Püschel raus

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März 21, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Piraten in Sachsen-Anhalt

Blog.tagesschau.de über die Wahlergebnisse der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt (wann kommen die mal in die Hufe mit ihrer Website?):

„Die Gewichte in der Gesellschaft sind halt klar verteilt: 18- bis 24-Jährige gibt es generell nicht so viele und hinzu kommt, dass die sehr viel seltener wählen gehen als etwa Rentner. Bei den über 60-Jährigen kommt die Piratenpartei gerade mal auf 0,1 Prozent, die stellen aber etwa ein Drittel der Wähler. (…) Die Tierschutzpartei hat ein ähnliches Muster wie die Piratenpartei, nur, dass sie vor allem bei jungen Frauen zieht. Insgesamt kommt sie auf 1,7 Prozent, bei Frauen allgemein auf 2,4 Prozent und bei den Frauen zwischen 18 und 22 auf 7,6 Prozent.“

Ergebnisse:
PIRATEN 1,4%
Tierschutzpartei 1,6%
Freie Wähler 2,8%
FDP 3,8%
NPD 4,6%
GRÜNE 7,1%
SPD 21,5%
LINKE 23,7%
CDU 32,5%

Piraten-Hochburgen nach Gemeinde:
Braunsbedra 2,8%
Kaiserpfalz, Plötzkau und Halle je 2,6%
Kroppenstedt 2,3%
Aland und Leuna je 2,2%

Piraten-Hochburgen nach Wahlkreis:
Halle II und Halle III je 3,1%
Magdeburg II 2,8%
Magdeburg I 2,2%
Merseburg 2,0%

Guckst du auch hier:

„Besonders stark sind sie auch diesmal wieder bei den Erstwählern, also den 18- bis 22-Jährigen, da kommen sie im Durchschnitt auf acht Prozent. Noch erfolgreicher sind sie bei den Männern in dieser Gruppe mit 12 Prozent, bei den Frauen sind es etwa vier Prozent.“

Und guckst du auch hier: „Im Vergleich zu den derzeitigen Prognosen der Landtagswahl am nächsten Sonntag haben die Jugendlichen bei der Jugendwahl U18 am gestrigen Freitag deutlich mehr kleinere Parteien gewählt.“

By the way: „Das Bundesliquid ist das E10 der Piratenpartei“. Exakt. Aber mir glaubt ja keiner.

März 21, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Sozialdemokratischer Eiertanz

Ein aufschlussreicher Kommentar über die sozialdemokratischen Trottel in Sachsen-Anhalt steht in der Frankfurter Rundschau: „SPD und Linke könnten in Sachsen-Anhalt zusammen regieren, werden es aber wohl nicht tun. Warum nicht? Weil Die Linke zwei Prozentpunkte mehr einheimste als die SPD. Wäre es umgekehrt, stünden die Zeichen längst auf Rot-Rot. Versteht das da draußen noch jemand?“

März 21, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Krieg gegen Libyen

Nehmen wir mal den ehemaligen Aussenminister Joschka Fischer. Laut Wikipedia unterstützte dieser 1999 „maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtlich umstrittenen Kosovokrieg, [„ein Land, in dem organisierte Kriminalität die Staatsform ist“] wodurch erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt waren. Er begründete diesen Krieg unter anderem auch mit dem Verweis auf den Holocaust. Am 7. April 1999 sagt er: ‚Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.'“

Weil Libyien nicht Auschwitz ist, Serbien aber sehr wohl, wenn man diese Logik glaubt, bomben wir jetzt nicht Libyen, dafür aber um so mehr in Afghanistan – das ist bekanntlich vergleichbar mit Serbien. Nein, nicht? Irgendwie verstehe ich die Welt nicht mehr. Da setzt sich Merkel mit Nicolas Sarkozy und Hillary Clinton und Silvio Berlusconi an einen Tisch und dealt wie ein Kesselflicker:

„Nein, ich möchte gerade keine Bomben auf Libyen abwerfen, das kommt nicht so gut wie ein Oder-Hochwasser, und wir haben auch bald Wahlen.“ – „Gut Angie, wir haben auch bald Wahlen in Frankreich. Le Pens Tochter macht mir Sorgen, die kann auch sinnfreien Populismus. Ich muss unbedingt irgendwo Bomben werfen. Das honorieren die Wähler, gerade bei kleinen Männern, die gern symbolisch lange harte Gegenstände irgendwo in etwas Weiches hineinsausen lassen.“ – „Nicolas, wir haben zwar keine Wahlen, aber mein Chef hat gerade alle seine Wahlversprechen gebrochen, und unsere Kriege in Afghanistan und im Irak bringen keine positiven Schlagzeilen. Unsere Wähler wissen zwar nicht, wo Libyen liegt, aber wir haben ihnen jahrelang eingebläut, dass dort die Bösen sitzen.“ – „Ich sage nur: Nutzt unseren Stüztpunkt in Neapel! Wir Italiener kennen uns in Libyen schon aus! Bunga Bunga!“ – „Silvio, halts Maul! Dann schlage ich vor: Wir Deutschen dürfen ein paar Leute mehr in Afghanistan killen (lassen), dafür halten wir uns in Libyen raus.“ – „Guter Plan, Angie! Wir wollten zwar unsere Kernkraftwerke nach Libyen liefern und Gaddafi wollte uns sein Uran geben, aber das kommt zur Zeit nicht so gut, wenn man darüber öffentlich redet.“ – „Bunga Bunga!“ – „Silvio, halt’s Maul! Wir machen es so: Hillarys Leute dürfen wie gewohnt das Kommando haben, Nicolas darf mit seinen Bomben spielen und wir halten uns raus und bezahlen nur.“

Aber mal im Ernst: Geht das jetzt so weiter? Immer, wenn ein Diktator auf seine eigenen Leute schießt, wirft die NATO planlos ein paar Bömbchen ab? Wie ist das denn, wenn man nur Afrika nimmt, zum Beispiel mit der Elfenbeinküste, dem Jemen oder dem Somalia? Nein, Bomben werden nur geworfen, wenn der Staat, in dem eine große Anzahl der Bürger rebelliert, einen bedeutenden Rohstoff besitzt (zwei Buchstaben, der erste ist ein Ö).

Mein gesundes Nerdempfinden sagt mir, dass niemand einen Plan hat. Bodentruppen können sie nicht einmarschieren lassen. Ohne Bodentruppen kriegen sie aber Gaddafi nicht weg, weil ein Teil der Stammesführer offenbar von Libyens Diktator bestochen worden ist oder sich von seinem Bleiben Vorteile verspricht. Wie sollen die Aufständischen in der Kyrenaika jetzt weitermachen? Sollen sie sich Ägypten anschließen? Oder abwarten, bis Gaddafi keine Lust mehr hat?

Meine private Verschwörungstheorie ist die: Gadaffi war ganz wunderbar, solange er den Europäern die Flüchtlinge vom Hals hielt. Der Deal war bekanntlich: Du darfst machen, was du willst, solange wir dir unsere Atomkraftwerke liefern und du im Gegenzug boat people aus Afrika wieder zurücknimmst. Es gibt aber nur zwei Interessen: Öl ja, Menschen nein. Solange ein klitzekleiner Krieg vor sich hin köchelt, ab und zu mal ein Bömbchen (in Libyen gibt es nicht so viele Ziele), läuft doch alles wie – äh – geschmiert.

März 20, 2011 | Kategorie Panorama, Politics | 2 Kommentare