Politik in Japan: Senioritätsprinzip und Faktionalismus

Ich hatte neulich kurz in eine Talkrunde bei Phoenix gezappt (Talkrunden sind für mich normalerweise die Höchststrafe und vergleichbar mit dem Musikantenstadl). Einer der „Experten“ hatte ausnahmsweise etwas Interessantes zu sagen: Das politische System in Japan sei anders als das unsrige – die Parteien im Parlament verträten keine Ideologien und seinen keinerlei Ideen verpflichtet, sondern direkte Lobbyisten. Also ist es dort so wie in den USA?

Ich habe mal ein wenig recherchiert. Bei Wikipedia lese ich etwas über das japanische Parlament die japanische Regierung, also die Exekutive:

„Weitere Regeln sind nicht in der Verfassung festgeschrieben, entsprechen aber der politischen Tradition. So galt in der LDP das Senioritätsprinzip, Ministerposten werden nicht nur nach Kompetenz vergeben sondern dienen dazu, langjährige verdiente Abgeordnete zu belohnen. Die Vergabe regeln die Chefs der Faktionen hinter den Kulissen. Faktionen sind Gruppen von Abgeordneten, in deren Zentrum ein altgedienter und einflussreicher Abgeordneter steht. Die Faktionen unterstützen ihre Mitglieder mit dem dringend für den Wahlkampf benötigten Finanzmitteln, im Gegenzug kann der Vorsitzende der Faktion bei Abstimmungen im Parlament und innerhalb der LDP-Fraktion auf die Stimmen seiner Faktion setzen.“

Ministerposten werden nicht nur nach Kompetenz vergeben, sondern dienen dazu, langjährige verdiente Abgeordnete zu belohnen. Das kommt mir gar nicht fremd vor. Ist das hier anders? Keineswegs.

Interessant ist auch der Artikel über die politische Linke und die Kommunistische Partei Japans (400.000 Mitglieder, gegründet 1922).

Ein sehr informativer Artikel von Manfred Sohn („Die japanische Septemberwahl“, erschienen 2005) steht auch in der kleinen Zeitschrift Ossietzky:

„Als bekannt darf vorausgesetzt werden, daß die Liberaldemokratische Partei (LDP) mit Ministerpräsident Koizumi an der Spitze ein lange umstrittenes Gesetz zur Privatisierung der Post parlamentarisch nicht hatte durchsetzen können. (…) Die Postreform ist nicht irrelevant. Man kann die heutige Staatspost Japans mit der Deutschen Bundespost vor ihrer Zerschlagung vergleichen, als sie noch Briefverkehr, Telefon und Giro betrieb. In Japan kommt noch eine Lebensversicherung hinzu, die ungefähr 40 Prozent Marktanteil hat und insgesamt Einlagen von fast drei Billionen Euro verwaltet – insofern die größte Bank der Welt. Die Privatisierung öffnet den internationalen Banken die Tore Nippons und wird vor allem auf die Struktur der Altersversorgung in Japan tiefgreifende Auswirkungen haben – wie sie hierzulande etwa bei totaler Privatisierung und Entkommunalisierung der Sparkassen, Landesbanken und öffentlichen Versicherungen entstehen würden. (…)

Die dortige Opposition besteht nicht nur aus der – mit der hiesigen SPD vergleichbaren – DP, deren Vorsitzender die herbe Niederlage zwar nicht in alter Samurai-Tradition mit Selbstmord, aber doch immerhin mit Rücktritt quittiert hat. Stabil geblieben ist die kleinere, politisch der PDS oder der neuen Linkspartei ähnelnde Japanische Kommunistische Partei (JKP). Sie hat wegen der höheren Wahlbeteiligung zwar von 7,7 auf 7,3 Prozent nachgegeben, aber an absoluten Stimmen um 333 000 auf jetzt 4,9 Millionen zugelegt. Sie wertet dieses Ergebnis als Erfolg (…) In der Diskussion um die Zerschlagung der Post war sie die einzige größere Partei, die sich grundsätzlich gegen die Privatisierung dieses Zweigs der Altersversorgung stellte.“

Wikipedia: „Die staatliche Parteienfinanzierung in Japan gehört zu den höchsten der Welt. (…) Die Kommunistische Partei Japans lehnt es ab, staatliche Parteienfinanzierung anzunehmen.“

„Merkmale der japanischen Demokratie sind ein großer Einfluss der Ministerialbürokratie auf Gesetzgebung und politische Entscheidungen, ein hohes Maß an Personalisierung, das auch die Faktionalisierung der Parteien begünstigt, und die durch die Jahrzehnte währende Alleinregierung der Liberaldemokratischen Partei begünstigte enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft, die auch zu zahlreichen Korruptionsskandalen beitrug.“

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Kommentare

2 Kommentare zu “Politik in Japan: Senioritätsprinzip und Faktionalismus”

  1. Samuel am März 29th, 2011 12:10 pm

    Das Parlament ist doch nicht die Exekutive sondern die Legislative. Exekutive (ausführende Gewalt) ist die Regierung.

  2. admin am März 29th, 2011 1:02 pm

    Stimmt.

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