Atom-Mafia, reloaded

Der Bundesrechnungshof:

„Die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland sind verpflichtet, für den Rückbau der Anlagen und die Endlagerung radioaktiver Abfälle Rückstellungen zu bilden. Diese betrugen zum 31. Dezember 2009 knapp 28 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass keine staatliche Stelle die Höhe der Rückstellungen sachgerecht beurteilen kann.

(…) Über Fachkompetenz verfügt bei Endlagerfragen insbesondere das Bundesamt für Strahlenschutz. Es konnte die Finanzverwaltung bisher nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützen. Grund dafür waren die fehlenden Auskunftsrechte gegenüber den Betreibern, um die technischen Unterlagen einzusehen.

Bilden die Betreiber zu hohe Rückstellungen, führt dies zu beträchtlichen Steuerausfällen. Denn Rückstellungen schmälern den Gewinn und mindern somit die Steuerschuld. Fallen die Rückstellungen dagegen zu niedrig aus, reichen zum Zeitpunkt der Stilllegung die Vermögenswerte für Rückbau und Endlagerung möglicherweise nicht aus. Der Bund müsste dann als Ausfallbürge für die nicht gedeckten Kosten aufkommen.“

Wikipedia: „Die Schäden im Fall eines nuklearen Super-GAUs in Deutschland werden höchst unterschiedlich beziffert. Eine Studie, die das Prognos-Institut 1992 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft erstellt hat, nannte eine Schadenssumme von umgerechnet etwa 5 Billionen Euro. In der Praxis kann die Haftungssumme nicht höher ausfallen als das Vermögen der Betreibergesellschaften. Das Atomgesetz in Deutschland (§13) legt eine Deckungsvorsorge von 2,5 Mrd. Euro fest, wobei die Haftung der Betreiber durch §26 des gleichen Gesetzes bei schweren Naturkatastrophen außergewöhnlicher Art, bewaffneten Konflikten und ähnlichen Vorkommnissen auf eben nur diese Summe begrenzt ist. Für einen Teilbereich der Deckungsvorsorge kann der Betreiber des Kernkraftwerkes beim Atompool eine Haftpflichtversicherung abschließen, die für max. 256 Mio. EUR einsteht.“

Frontal21 hat dazu mehr: „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat im Mai 2007 im Auftrag der Bundesregierung berechnet, mit wie viel Geld die Atomenergie in Deutschland bis heute gefördert wurde. Die Forscher kommen auf über 40,2 Milliarden Euro allein für die Ausgaben des Bundes. Dazu kommen schwer zu ermittelnde Ausgaben der einzelnen Bundesländer. Außerdem gibt es versteckte Subventionen durch Steuervorteile für die Energiekonzerne beim Bau und Betrieb der Kernkraftwerke.“

Zum Mitschreiben für die lieben Kleinen: Der Kapitalismus funktioniert so, dass die Marionetten der herrschenden Klasse, die gerade an der Regierung sind, das Geld der Bevölkerung an eben diese Kapitalisten verschenken. Das nennt man Subventionen. Wenn die Kapitalisten aber Mist bauen, haften sie nicht dafür, sondern dafür kommt wieder der Steuerzahler auf. Das alles nennt man „soziale Marktwirtschaft“.

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April 13, 2011 | abgelegt unter Panorama, Politics 

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