Die Netze der Macht

Ein Artikel von mir in der taz: „Für die Menschheit ist es ein Segen, dass weder die Deutschen noch die Franzosen das Internet erfunden haben. Die Deutschen hätten einen Zentralrechner konstruiert, der von einer Behörde kontrolliert würde, und die Franzosen würden nur Inhalte erlauben, die sie für zivilisiert halten – was das Netz aller Netze zusammenschrumpfen ließe. Vor dem G8-Gipfel, dem Treffen der acht größten Industrienationen, hatte Sarkozy am Dienstag 800 Gäste nach Paris geladen, um über das Internet zu reden.“ [mehr… ]

Mai 26, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Meine Artikel, Politics | 1 Kommentar

Tweet of the Day 40

Sixtus: Glückwunsch, #Piraten, nur 1,5% hinter der FDP. #Bremen

Mai 22, 2011 | Kategorie Politics, Tweet of the day | 1 Kommentar

Bombenangriff aus dem Cyberspace

Laut FAZ hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „eindringlich vor den Gefahren eines Cyber-Angriffs auf die kritische Infrastruktur von Industriestaaten gewarnt. ‚Die Gefahr solcher Angriffe wächst‘, sagte Friedrich dieser Zeitung.“

Sicher. Was Lautsprecher der Zensur- und Überwachungslobby wie Friedrich und Ziercke an Sprechblasen von sich geben, hat längst die größtmögliche Satire um Längen übertroffen. Man denke nur an die berühmte Nachricht der News of the World aus dem Jahr 2000: „Hackers Can Turn Your Computer Into A Bomb!“

Vermutlich glauben Friedrichs und der gewöhnliche DAU das sogar. Slapstick ist es trotzdem – also das gewöhnliche Niveau des Wissens deutscher Politiker über das Internet und den Computer.

Mai 22, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

etc/init.d/ssh start

Udo Vetter über einen „Akt der deutschen Behörden“: „Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen – bloß weil ausländische Ermittlungsbehörden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt.“

„…obwohl nicht einmal ein Rechtshilfeersuchen vorlag – das wurde nachgeholt“, schreibt Hal Faber: „Die flüchtige Datei, die solchermaßen inhaftiert werden sollte, soll angeblich ein SSH-Schlüssel sein, der zum Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF gestohlen wurde. Dass dieser Unsinn straffrei erzählt werden kann, zeugt nicht gerade vom Sachverstand der Beteiligten“.

Sachverstand? Hat das jemand erwartet? Bei Ziercke? Hat jemand nach Sachverstand gefragt, wenn es um die real gar nicht existierende „Online-Durchsuchung“ ging?

Vgl. auch der Schockwellenreiter: „Eine Demokratie findet nicht statt“.

Nicht vergessen: heute ist in Bremen Bürgerschaftswahl!

Mai 22, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland

Bundesvorstand der Piratenpartei: „Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.“

Truecrypt? SpOn: „Die Polizei nahm die Webserver der Partei am Freitagvormittag vom Netz. Es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor.“ Was denn nun? Die Server wurden nicht „durchsucht“ (man hätte auch ein Image ziehen können), sondern „beschlagnahmt“, also weggenommen.

„Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationsstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands“, protestieren die Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade und Gefion Thürmer. „Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs Entschiedenste verurteilt. Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.“

Verhältnismäßig? Natürlich nicht, aber das Wort kennt man bei einer Staatsanwaltschaft nicht, wenn man schon einmal die Gelegenheit bekommt, Rechern zu beschlagnahmen (das Verfahren als Strafe, wie bei mir).

Saarländische Online-Zeitung: „Hausdurchsuchung bei Piratenpartei Deutschland“ (völliger Blödsinn). „Spekulationen zufolge sucht man nach einer bestimmten Datei, die der Piratenpartei zugespielt und veröffentlicht wurde. Es soll sich um ein Dokument betreffend Bundestrojaner und dem Abhören von Skype-Telefongesprächen handeln, das offensichtlich zu einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gehört. Dies hätte dann zur Hausdurchsuchung bei der Piraten- IT geführt.“

Es soll sich. So etwas nennen die nun „Berichterstattung“.

Bei Telepolis liest man: „Polizei kopiert Inhalte von deutschem Piratenpartei-Server“.

Mannomann. Man wird noch nicht einmal korrekt informiert, ob die Rechner nun weg sind oder nicht. Kann mir das jemand sagen? Pappnasen.

Mai 20, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Zensur findet statt

Google: „Like other technology and communications companies, we regularly receive requests from government agencies around the world to remove content from our services“. Auf Deutsch: Wenn irgendeine Regierung auf der Welt Zensur des Internet fordert, dann gehorchen wir. Die Deutschen fordern ganz besonders oft Zensur.

Mai 19, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Das Landgericht Hamburg hat entschieden

Neue Rheinische Zeitung: „Die Älteren unter uns erinnern sich an eine Zeit, in der es hierzulande so etwas wie Meinungsäußerungsfreiheit gab. Diese Zeiten sind seit dem 25.10.2005 vorbei. An diesem Tag nämlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Äußerung, die mehrdeutig ausgelegt werden könne, bei einer denkbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verboten werden kann. (…) Konnte man früher nur für das belangt werden, was man tatsächlich gesagt hatte und musste sich nicht darum scheren, dass die Zuhörer oder Leser weiterdenken, so kann heute bereits eine Assoziation des Richters ausreichen, um ein Verbot einer unklaren Äußerung durchzusetzen.“

Udo Vetter („Sie sind Scheiße”): „Einer der unbequemsten Gerichtsreporter Deutschlands, Rolf Schälike, war im Knast. Fünf Tage saß er ‚freiwillig‘ im Hamburger Gefängnis, weil er sich weigerte, ein Ordnungsgeld in einem seiner vielen Prozesse zu bezahlen. Ich habe Rolf Schälike um einen Erfahrungsbericht gebeten.“

Mai 19, 2011 | Kategorie Media, Panorama, Politics | Kommentieren

Zensur findet statt

Lesenswerter Artikel in der Jungle World: „Buchhändler müssen nicht zensieren – Eine Reihe von Verfahren gegen die Geschäftsführer linker Buch- und Infoläden in Berlin wurde in der vorigen Woche eingestellt. Die Buchläden »M99«, »Schwarze Risse« und »Oh 21« hatten im vergangenen Jahr mehrfach Besuch von der Polizei, die verschiedene Ausgaben der Interim beschlagnahmte. Auch wegen der Zeitschrift Prisma und eines antimilitaristischen Flugblatts wurden die Buchläden durchsucht, in einigen Fällen wurden dabei auch die Computer mitgenommen. Neu war an den Durchsuchungsbeschlüssen, dass seit Mitte vorigen Jahres nicht mehr gegen ‚unbekannt‘, also gegen die Hersteller der Zeitungen und Flugblätter, sondern gegen die Geschäftsführer der Buchhandlungen ermittelt wurde. Sie sollen mit dem Auslegen der Schriften zu Straftaten aufgerufen und gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft läuft der bisherigen Rechtsprechung zuwider.“

Noch einmal zum Mitschreiben: Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte, dass Buchhändler die Bücher, die sie verkaufen, vorher lesen, um Verbotenes dann zensieren zu können. Im Ernst! Das ist das Deutschland von heute!

Diese Nachricht wird natürlich in den Mainstream-Medien und in der regimetreuen Presse nicht auftauchen, da es eine Lobby gegen Zensur hierzulande nur als Spurenelement gibt. Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Zensur des Internet und für die real gar nicht existierende Durchsuchung ihrer privaten Rechner seitens der Obrigkeit. Wir leben in einem – das demokratische Bewusstsein betreffend – politischen Entwicklungsland.

By the way: Die Entschädigung, die mir im letzten Jahr per Gericht zugesprochen wurde wegen der Beschlagnahme meines Rechners und wegen der Länge des Verfahrens, das von der Staatsanwaltschaft laut Urteil „rechtstaatswidrig“ verzögert wurde, habe ich immer noch nicht bekommen. Wie man sieht, hat die Staatsanwaltschaft offenbar „Besseres“ zu tun.

(Vgl. auch burks.de vom 9.3.2011)

Mai 13, 2011 | Kategorie Hausmitteilung, Politics | 3 Kommentare

Wiesbaden: FDP raus, Piraten rein

Wiesbadener Kurier: „Kuriosität im Wiesbadener Rathaus: Weil eine Absprache zwischen CDU und FDP nicht funktionierte, bleibt die FDP für die Dauer der gesamten Wahlperiode aus dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung verbannt. Stattdessen besetzt mit Michael Göttenauer erstmals ein ‚Pirat‘ einen der vier Stellvertreterposten…“

Mai 9, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Südosteuropäische Herkunft

NDR: „Bei einer Massenschlägerei zwischen Mitgliedern des rechten Spektrums und Südeuropäern sind in der Nacht zum Sonntag in Lübeck fünf Personen zum Teil schwer verletzt worden. (…) Offenbar hatte eine Gruppe von Rechtsradikalen in einer Gaststätte gefeiert und dabei auch rechtsradikale Lieder gesungen. Das hatte einige Männer südosteuropäischer Herkunft auf den Plan gerufen“.

Lübecker Nachrichten: „Mehrere Südosteuropäer waren in eine Kneipe gestürmt, in der eine Gruppe von Neo-Nazis gefeiert hatte. Die Polizei musste mit zehn Streifenwagen anrücken. Fünf Personen wurden teils schwer verletzt und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. ‚Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind noch völlig unklar‘, sagt Frank Doblinski von der Polizeidirektion Lübeck.“

„‚Es ist alarmierend, dass so etwas im Jahr 2011 noch passieren kann‘, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Rüdiger Hinrichs.“ Innenpolitischer Sprecher der CDU – da schlägt mein Pappnasen-Indikator stark an. Was kann nicht passieren? Dass Männer „südosteuropäischer“ Herkunft Neonazis nordwestdeutscher Herkunft verhauen? Oder umgekehrt?

Und was zum Teufel ist eine „südosteuropäische Herkunft“? Serben? Albaner? Rumänen? Vermutlich verhunzen die politisch korrekten Lichterkettenträger in deutschen Redaktionen den Sachverhalt, weil sie befürchten, dass die Realität den Leser beunruhigen könnte. Rumänische Zigeuner verprügeln einheimische Neonazis! Serben machen einen Hufeisenplan und schlagen deutsche Neonazis zusammen! Die albanische Mafia hilft den Deutschen beim Kampf gegen Rechts!

Bei burks.de (wolhyniendeutsche-westpreußische Herkunft) würde „Einwanderer vom Balkan“ zu lesen sein. Aber warum ist das in diesem Zusammenhang überhaupt erwähnenswert, liebe Journaillle?

Mai 9, 2011 | Kategorie Deutsch des Grauens, Media, Politics | 6 Kommentare

Der diskrete Charme des Kapitalismus

Sidney Morning Herlad: „After shrinking during the 2008-9 recession, pay for top US executives is growing again – in many cases, significantly so.“ Die Gehälter der Kapitalisten und ihrer Helfershelfer steigen, und die Löhne der Arbeiter sinken. (via Fefe)

Quod erat demonstandum. Und die Arschgesichter, die hier gemeint sind, (nein, dieser Mann ist heute nicht gemeint!) sehen auch so aus.

Liebe Kinder, das ist die moderne Industriegesellschaft (nicht etwa die postmoderne Industriegesellschaft!), die wir alle lieben und verehren, deren bekannten Vorzüge (der Kapitalismus macht alle Menschen glücklich, vgl. FDP) den Kindern schon in der Schule eingebläut werden und zu der es keine Alternative gibt, weil sie das Ende der Geschichte ist – und deren Bewegungsabläufe in alten Zeiten Klassenkampf (ein Wort, das ein Lehrer an deutschen Schulen nicht benutzen darf, wenn er damit die moderne Industriegesellschaft meinte, sonst flöge er nicht nur aus der Klasse, sondern von der Schule), genannt wurde.

Und nun Kopf ab zum Gebet: „Die CDU ist keine kapitalistische Partei“. Halleluja und Amen.

Mai 9, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Hurra, wir sind Zensur-Weltmeister! (revisited)

Nur zur Erinnerung aus aktuellem Anlass:

„Imponierende 188 mal forderten Behörden der Bundesrepublik im Erhebungszeitraum zwischen Juli und Dezember 2009 die nachträgliche Zensur von Suchergebnissen. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet liegt Deutschland laut Freedom House damit sogar weltweit auf dem Spitzenplatz – nirgendwo werden Google-Suchergebnis mehr gelöscht, gesperrt, bereinigt und gefiltert als hierzulande.“

Mai 6, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Sicherungsverwahrung, revisited

Im August 2010 hatte ich gefordert, die so genannte „Sicherheitsverwahrung“ abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun genau so entschieden – in die Tonne mit der lebenslangen Freiheitsstrafe, die mit der „Sicherungsverwahrung“ durch die Hintertür eingeführt wurde.

„Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind, weil sie den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots nicht genügen.“

Wichtig ist vor allem auch dieser Satz des Urteils: „Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen.“

Unsere Rechtspopulisten in Regierung und Opposition werden jetzt schäumen und geifern. „Diese vier Sex-Verbrecher hatten gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung Beschwerde eingereicht – ihre Fälle müssen jetzt neu überprüft werden!“ Dann doch besser gleich erschießen, lese ich zwischen den Zeilen.

Bei Welt Online kommen die üblichen Verdächtigen zu Wort: CSU-„Innenexperte“ Hans-Peter Uhl und CDU-„Innenexperte“ Wolfgang Bosbach. Innenexperte Burks sagte der Presse, er fürchte jedoch, dass die herrschende Junta mit ihrer Maxime „legal, illegal, scheissegal“ beim Formulieren und Erlassen von Gesetzen so fortfahre wie bisher.

Mai 4, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Schünemann möchte Lockspitzel in P2P-Netzen

„Mit Kinderpornographie wird im Internet offenbar kein Geld verdient. Das besagt eine aktuelle Studie aus Hannover, die erstmals Herstellung und Vertrieb von Kinderpornographie im Internet wissenschaftlich untersucht hat. Stattdessen verschanzen sich die Täter in geschlossenen P2P-Netzwerken.“ (Via silicon.de, Auftraggeber der Studie)

„Strafverfolger stünden hier vor einer Herausforderung, denn der Zugang werde nur bei persönlicher Bekanntschaft oder durch Lieferung von Bildern oder Filmen oder möglicherweise auch gegen Geld geöffnet. (…) Der Einsatz verdeckter Ermittler, um das herauszufinden, sei nur eingeschränkt möglich. (…) Er habe gedacht, dass mit Kinderpornographie im Internet Geld verdient werde, sagt auch Schünemann. Dafür gibt es aber kaum Hinweise.“

Fakten werden Schünemanns Meinung („Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für ‚Gefährder'“) nicht ändern. Sonst hätte er sich schon vorher dafür interessiert.

Wie man bei sueddeutsche.de nachlesen kann, wird trotzdem Internet-Zensur gefordert: „Daher hält der Wissenschaftler es auch für sinnvoll, Seiten mit verbotenen Inhalten im Internet zu löschen, wie es ein neues Gesetz vorsieht. Am wirksamsten sei es, die Seiten erst zu sperren und dann zu löschen, sagt Meier, da es einige Zeit dauere, bis eine Seite gelöscht werden kann.“

Sperren (wie eigentlich?) sei wirksam? Warum fragt von diesen Journalisten eigentlich niemand nach, wenn diese Sprechblase abgesondert wird?

Dann aber wird die Katze aus dem Sack gelassen: „Nach derzeitiger Rechtslage ist der Einsatz verdeckter Ermittler in geschlossenen Benutzergruppen nur eingeschränkt möglich, kritisiert der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der auch der Vorsitzende des Bündnisses ‚White IT‘ ist. Er fordert, den Spielraum für verdeckte Ermittler zu erweitern“.

Besonders lustig würde es, wenn man nachfragte, was dieses ominöse P2P eigentlich ist und wie das funktioniert. Ich empfehle diesen Telepolis-Artikel zu lesen, der vor elf Jahren erschienen ist.

Mai 4, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare

Kackbraune Kameraden entzückt: EU-Kommission will zentrale Forderung der Neonazis erfüllen

Die Europäische Kommission erfüllt eine zentrale Forderung der Neonazis – sie will wieder Grenzkontrollen in der EU einführen.

Die kackbraunen Kameraden freuen sich schon: „Nach Informationen der ‚Süddeutschen Zeitung‚ will die EU-Kommission am kommenden Donnerstag einen Vorschlag präsentieren, der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ermöglicht. Die zeitlich befristeten Grenzkontrollen sollen nach dem Bericht immer dann eingeführt werden, wenn es zu massiven Zuwanderungsströmen kommt, aber auch, wenn einzelne Mitgliedsstaaten nicht in der Lage sind, ihrer Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen nachzukommen. Hintergrund ist die anhaltende Welle von illegalen Zuwanderern, die derzeit von Afrika nach Italien schwappt. Hierzu erklärte heute der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr: ‚Sollten sich die Informationen der ‚Süddeutschen‘ bewahrheiten, wäre eine zentrale und immer wieder vorgebrachte Forderung unserer Fraktion erfüllt.'“

Mai 3, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

SPD will Vorratsdatenspeicherung

Ich hatte gestern als Gag erfunden: „Angesichts des Todes bin Ladens verlangte Bundesinnenminister Friedrich, die Vorratsdatenspeicherung so bald wie möglich wieder einzuführen.“

Die Realität ist immer noch viel schlimmer. So etwas kann man sich eben gar nicht ausdenken. Udo Vetter schreibt im law blog: „SPD-Chef Sigmar Gabriel suchte seinerseits zumindest nach einem originellen Ansatz. Er beglückwünschte deshalb nicht nur die USA, sondern forderte kurzerhand die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung. Liegt ja auch nahe, gerade nach der Eliminierung eines Terrorführers, der in seinem Haus weder Telefon noch Internet hatte.“

BTW Schön ist dieser Kommentar im law blog: „Ein Mensch ist getötet worden. Ein Verbrecher, sicher. Trotzdem – wenn man seine Freude so offen zeigt, da ist das nichts anderes als die ‚heimliche Freude‘ über die RAF Attentate… „

Mai 3, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Lupenreine Demokratie, reloaded

„Doch nun sind zwei Politikwissenschaftler auf eindeutige Hinweise gestoßen, die auf systematische Unregelmäßigkeiten oder möglicherweise auf Manipulationen bei der Auszählung der Stimmzettel von Bundestagswahlen hindeuten. (…) Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler der Universitäten Köln und Toronto die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es Unregelmäßigkeiten, die entweder auf Manipulationen oder auf systematische Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Zwar treten diese nicht im großen Stil auf, aber aus Sicht der Demokratie ist dies trotzdem äußerst bedenklich.“ (Quelle)

Mai 2, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Lena in Gefahr – Terror-Alarm in Deutschland [2. Update]

Es fällt mir immer schwerer, nicht von gleichgeschalteten Medien in Deutschland zu sprechen. Der Vergleich hinkt natürlich, weil die Vorzensur aus der Schere in den Köpfen besteht, kombiniert mit Dummheit und Faulheit. Niemand zwingt Journalisten dazu, gequirlten Unsinn zu schreiben. (Ich dürfte gar nicht meckern, hätte ich doch einen guten Artikel selbst schreiben zu können, aber ich bin gestern zu spät ins Bett gegangen.)

Ich habe mir also zum Frühstück das angeschaut, was mir als „Nachrichten“ und „Fakten“ zum Thema „Terrorgefahr in Deutschland“ angeboten wird. Dass Stefan Krempl bei Heise das Märchen von den „heimlichen Online-Durchsuchungen“ wieder aufwärmt, wundert mich jedoch nicht.

Mit „gleichgeschaltet“ meine ich: Das, was eine Behörde verlautbart, wird unkritisch übernommen (inklusive der suggestiven Sprachregelungen), ohne zu überprüfen, ob die Fakten stimmen. Im Sozialismus hieß eine derartige „Quelle“ schlicht „Agitprop“. Wenn viele Medien voneinander abschreiben, gilt eine These offenbar als verifiziert. Das war auch schon beim Thema Online-Durchsuchung so. Die Rheinische Post schießt den Vogel ab und gibt es auch noch zu: „Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die Festgenommenen einen größeren Anschlag in Deutschland geplant haben“. Dann muss es ja wahr sein, wenn alle anderen des Kaisers neue Kleider bewundern!

„Den Angaben zufolge wurde die Kommunikation der Männer überwacht. (…) Amid C. sei dafür verantwortlich gewesen, die ‚verschlüsselte und konspirative Kommunikation‘ untereinander sicherzustellen. Laut Ziercke war es den Behörden jedoch mit umfangreichen, monatelangen Überwachungsmaßnahmen gelungen, den mutmaßlichen Terroristen auf die Spur zukommen.“ (Focus) „Im Zuge der Ermittlungen hatte das BKA einen Trojaner für eine Online-Durchsuchung sowie eine Software für eine Telekommunikationsüberwachung auf seinem Rechner installiert.“ (Spiegel) „Das Bundeskriminalamt (BKA) ist den mutmaßlichen Terroristen durch Überwachung ihrer Handys und Computer auf die Spur gekommen.“ Süddeutsche) „Bei den Ermittlungen hatte das BKA dem „Spiegel“ zufolge einen Trojaner für eine Online-Durchsuchung sowie eine Software für eine Telekommunikationsüberwachung auf dem Rechner des Verdächtigen installiert.“ (FTD) „Den Angaben zufolge wurde die Kommunikation der Männer überwacht.“ Mitteldeutsche Zeitung)

Die FTD redet also von einem „Bundestrojaner“. Was aber soll das sein? Man kann einen Computer nur fernsteuern und überwachen, wenn man a) einen physikalischen Zugriff auf ihn hatte, b) wenn der Besitzer des Computers denselben nicht geschützt hatte und c) haben die Ergebnisse, die durch Spionage-Software auf einem Rechner gewonnen wurden, vor Gericht keinerlei Beweiswert, weil diese den Computer verändert. Man kann das vergleichen mit einem V-Mann, der eine Neonazi-Kameradschaft gründet und diese dann auffliegen lässt. (Darüber habe ich ein ganzes Buch geschrieben.)

Die Taz gibt sich wenigstens Mühe: „Permanent waren 50 Leute in Observationstrupps und weitere 76 Beamten für sonstige Überwachungsmaßnahmen im Einsatz. Dabei wurden Wohnungen und Telefone abgehört, Emails mitgelesen. Auf Computern wurden Spähsoftware installiert und verschlüsselte Internet-Telefonate wurden schon im Computer, also vor der Verschlüsselung (mittels Quellen-TKÜ) erfasst.“

Aha. Bei der angeblichen „Online-Durchsuchung“ wird es sich um das Abhören von Skype gehandelt haben. Verschlüsselte E-Mails kann man nicht lesen, es sei denn, man hätte einen Keylogger installiert und protokollierte die Tastatur-Anschläge a priori mit. (By the way, taz: „Quellen-TKÜ“ ist Neusprech des Wahrheitsministeriums.)

Und was lehrt uns das alles? Schauen wir doch ein wenig genauer hin, um hinter den Nebelkerzen ein paar winzige Fakten erkennen zu können.

„Dort habe er von einem ‚hochrangigen Al Qaida-Mitglied‘ den Auftrag bekommen, einen Anschlag in Deutschland auszuführen. Wer der Auftraggeber konkret war, wollten weder Ziercke noch Bundesanwalt Rainer Griesbaum sagen. “ (taz) Ich weiß, wer es war – Adil Hadi al Jazairi Bin Hamlili!

Regimetreue Medien geben der Totalüberwachungs-Lobby jetzt breiten Raum: „‚In Deutschland besteht weiterhin eine konkrete Terrorgefahr‘, sagte Uhl der ‚Welt am Sonntag‘. Gleichzeitig zeige der Fall, dass die Nachrichtendienste zu wenig Eingriffsrechte besäßen. Denn die entscheidenden Hinweise erhielten die deutschen Ermittler von der amerikanischen CIA. (…) ‚Wir müssen wissen, mit wem die Terroristen kommunizieren, um ihre Netzwerke ausfindig machen zu können‘, sagte er. ‚Dafür brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung.'“

Passt schon. Wir haben verstanden.

Vermutlich wird bei der Gerichtsverhandlungen, die vielleicht noch in diesem Jahr stattfinden, von den Vorwürfen nicht viel übrig bleiben. Aber das wird dann im Kleingedruckten stehen, das niemand mehr liest: „Bei der Hausdurchsuchung wurde kein Sprengstoff gefunden. Außerdem stellte das BKA fest, dass der Plan zur Herstellung eines Zünders gar nicht hätte gelingen können, weil die Terrorbastler die falschen Grillanzünder gekauft hatten.“

Wie das? Stehen im Internet denn falsche Bombenbauanleitungen? Gehört es denn nicht verboten, falsche Bombenbauanleitungen zu verbreiten? (Akte aka Ulrich Meyer, übernehmen sie: „Es war unser Thema am vergangenen Donnerstag: Bombenbauanleitungen im Internet. Das Netz ist voll davon, Spezialisten haben über eine eigene Filtersoftware 680.000 Seiten weltweit aufgestöbert“.)

„Dennoch erließ die BGH-Ermittlungsrichterin gegen alle drei Beschuldigte Haftbefehle.“ Quod erat demonstrandum.

Mich wundert, dass alle Medien, sogar die Krawallblätter, sich die einmalige Chance entgehen ließen, das Volk auf die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung aka Vorratsdatenspeicherung mental einzustimmen. „Unterdessen verlautete aus Sicherheitskreisen, dass die drei Terrorverdächtigen einen Anschlag auf den Eurovision Song Contest geplant haben könnten. Allerdings hätten die Verdächtigen nicht konkret darüber gesprochen, hieß es.“ (Welt)

Burks.de hat daher die dazu passenden Schlagzeile gewählt.

„Sicherheitskreise“: Das sind die Geheimdienstler, die Journalisten auf ihrer Gehaltsliste haben oder wissen, dass diese geschmeichelt sind, wenn man ihnen angebliche „vertrauliche Vorab-Informationen“ zukommen lässt und die daher gern bereit sind, Agitprop, die man gern verbreitet hätte, Wort für Wort ohne Kritik zu publizieren.

„Die Terroristen wollen Lena umbringen. Das haben sie zwar nicht so gesagt, aber es könnte ja sein. Würden Sie das bitte so bei Welt Online veröffentlichen? Danke.“

Update: EFF: „New FBI Documents Provide Details on Government’s Surveillance Spyware“. „The documents discuss technology that, when installed on a target’s computer, allows the FBI to collect the following information“..blabla..und wie bekommt man das auf den Computer des Zielobjekts?

Guckst du hier (burks.de, 31. Juli 2007):

„… es geht um CIPAV: „FBI-CIPAV.exe Is an Unknown Application. Install Anyway?“ Jetzt aber im Ernst: „Die Abkürzung steht für „Computer and Internet Protocol Address Verifier“, zu Deutsch: Computer- und Internet-Protokoll-Adressen-Verifizierer. Dieses Programm ist in der Lage, auf dem Rechner des Verdächtigen die Internet-Verbindungen und angesteuerten Homepage-Adressen samt Datum und Uhrzeit aufzuzeichnen. Die in Fachkreisen Trojaner genannte Software erfasst auch weitere Daten wie das Betriebssystem des ausgehorchten Computers, den Namen des bei der Windows-Registrierung angegebenen Nutzers, Teile der Windows-Registrierungsdatenbank oder eine Aufzählung aller laufenden Programme. Im vorliegenden Fall übermittelte CIPAV einige dieser Informationen per Internet an die FBI-Rechner.“ Das ist aber ein ultraböhzes Programm, fast so böse wie das Betriebssystsem, auf dem es nur läuft.

Wired dazu: „[1] the FBI sent its program specifically to Glazebrook’s then-anonymous MySpace profile … [2] „The CIPAV will be deployed through an electronic messaging program from an account controlled by the FBI. The computers sending and receiving the CIPAV data will be machines controlled by the FBI.“ … [3] More likely the FBI used a software vulnerability, either a published one that Glazebrook hadn’t patched against, or one that only the FBI knows.“ Genau, Software-Lücken, von denen nur das FBI etwa weiß. (…)

Die Welt betont sehr deutlich, dass der Schüler offenbar „arglos“ etwas abrief, vermutlich so, wie das Welt-Redakteure machen mit ihrem Outlook und dem unverschlüsselten und mit Javascript-gespickten Spam, den sie das immer bekommen. Der Artikel ist also ein Schmarrn. Ich darf auf mein Blog vom 19.07.2007 hinweisen („Heise Hoax-verseucht“), in dem die Details zu CIPAV abgehandelt werden.“

2. Update: New York times: „Bild, Germany’s most widely read and generally reliable (sic!) newspaper, reported that the terrorist cell might have planned to hit the popular Eurovision Song Contest on May 14, though that event’s organizers said they had not been alerted to any such threat. „>. Qood erat demonstrandum. (via Überschaubare Relevanz)

Mai 1, 2011 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Media, Politics | 4 Kommentare

Zierckes Lügenmärchen, reloaded

SpOn: „Im Zuge der Ermittlungen hatte das BKA einen Trojaner für eine Online-Durchsuchung sowie eine Software für eine Telekommunikationsüberwachung auf seinem Rechner installiert. In abgehörten Gesprächen hätten die Drei den Bombenanschlag in Marrakesch ‚freudig begrüßt‘, berichtete Ziercke.“

Wie viele unabhängige Quellen haben wir für diese Behauptung, zumal Ziercke für das Thema der real nicht existierenden „Online-Durchsuchung“ hinreichend „qualifiziert“ ist? Wie wollen die das gemacht haben? Und was genau? Danach fragen deutsche Journalisten nicht. Quod erat demonstrandum. Sie würden auch keine Antwort bekommen.

Wahrscheinlich entpuppen sich ohnehin zwei Drittel der Mitglieder dieser „Terrorzelle“ wie gehabt als Spitzel des Verfassungsschutzes.

April 30, 2011 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Politics | 1 Kommentar

Bananenrepublik, revisited

CDU Kreisverband Renms-Murr

Der Schwarzwälder Bote berichtet: „…soll der Vorsitzende der CDU in Stuttgart, Dr. Matthias Pröfrock, bei seiner Dissertation mit dem Titel ‚Energieversorgungssicherheit im Recht der Europäischen Union / Europäische Gemeinschaften‚ reichlich plagiiert haben.“ Bis Montagabend, heißt es jetzt, habe man bei Pröfrock ‚Plagiate auf 57 von 222 Seiten identifiziert, somit auf 25,9 Prozent der Textseiten‘. Pröfrock kommentierte die zahlreichen Plagiate als ‚vereinzelt nicht korrekt zitierte Textpassagen‘.“ (via CDU Watch)

^{Nein, nicht ich habe die Website oben so verbrochen, sondern der CDU Kreisverband Rems-Murr.}

Und jetzt zu etwas ganz anderem.

Frankfurter Rundschau: „Das Amtsgericht Gießen hat am Montag seine Entscheidung verteidigt, eine Verhandlung wegen schwerer Körperverletzung gegen drei Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ohne Beweisaufnahme und Strafen zu beenden. Und dies, obwohl ein Neffe als Haupttäter angesehen wurde und schon vorbestraft war. ‚Das ist ein Fall wie jeder andere, dass hat nichts mit Herrn Bouffier zu tun‘, sagte Gerichtssprecherin Beate Mengel auf Anfrage.“ (…) Einer von Bouffiers Neffen wird das glimpfliche Urteil besonders erleichtert haben: Maximilian Pfeffer kandidiert auf der Kommunalwahlliste der CDU Gießen fürs Stadtparlament.“ (via law blog)

Und jetzt zu etwas ganz anderem.

Panorama: „Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde finanziell stärker vom umstrittenen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer unterstützt als bislang bekannt. Neben einer zunächst anonymen Spende für Schröders Landtagswahlkampf 1998 über 650.000 DM, über die es bereits Berichte gegeben hat, gab es nach Panorama-Recherchen offenbar eine weitere, bisher unbekannte Zuwendung Maschmeyers von rund 150.000 DM. Darüber hinaus wurde Schröders Kanzler-Wahlkampf 1998 auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert, was nach Einschätzung des renommierten Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Prof. Martin Morlok ‚eindeutig verfassungswidrig“ war‘.“

April 29, 2011 | Kategorie Panorama, Politics | 1 Kommentar