Kapitalismus, reloaded

Liebe Kinder, den Kapitalismus und was das ist, haben wir schon mehrfach durchgenommen ( hier: „Der diskrete Charme des Kapitalismus“, hier: „Wall Street and the Financial Crisis: Anatomy of a Financial Collapse“, hier: „Höhere Strompreise?“ und hier: „Was war noch mal gleich die freie Marktwirtschaft?“

Die Frage, wo das alles enden soll, darf in deutschen Medien nicht gestellt werden – das wäre die so genannte Systemfrage. Seit dem Zusammenbruch des sogenannten Sozialismus gilt der Kapitalismus, den geistig Arme mit großer Penetranz suggestiv „freie Markwirtschaft“ nennen, als das Ende und das eschatologische Ziel der Geschichte. Danach entwickelt sich nicht mehr. Die Welt ist sozusagen stehengeblieben. Und was nach dem Weltende kommt, ist eben kein Thema mehr im politischen und medialen Diskurs.

Heute bespricht sueddeutsche.de ein Buch:Seit Ronald Reagans Amtszeit wird das Vermögen der USA systematisch und massiv von unten nach oben umverteilt. Einen „dreißigjährigen Krieg“ nennen das die US-Politologen Jacob Hacker und Paul Pierson in ihrem wuchtigen, mythenzerstörenden Buch „Winner-Take-All Politics“.

Welche „Mythen“ meinen die denn? Der Kapitalismus mache alle reich und glücklich? So etwas hört man ja auch von CDU-Politikern und von der Politsekte FDP sowieso.

Nun, die US-amerikanische Arbeiterklasse ist sicher und bekanntlich eine der dümmsten der Welt, vor allem, weil ihr Kopf zudem auch noch von Aberglauben und religiösem Mumpiz vernebelt ist. Sollen die doch alle verelenden. Arbeit macht frei und jeder ist seines Glückes Schmied oder so ähnlich. (War das jetzt Calvin oder Hitler? Oder gar beide?) Von dort ist also nichts zu erwarten.

Kein Mensch interessiert sich dafür, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer Ärmer werden. Das ist kein Thema für politische Talkshows, obwohl bei den bräsigen Deutschen doch sicher die Garantie bestünde, dass niemand die Systemfrage stellt oder gar das FK-Wort in den Mund nimmt.

Noch mal ganz langsam und in aller gebotenen Kürze zum Mitschreiben: Kapitalismus gibt den Reichen und nimmt den Armen, nicht weil jemand böse ist, sondern weil die Gesetze der Ökonomie das erzwingen. Aber was rede ich, es hört ja eh keiner zu….

Juli 11, 2011 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Politische Rituale

Constanze Kurz, Front Girl des CCC, auf faz.net über politische Rituale im Bundestag:

„Bei kritischen Themen drohte nun am Montag der Sachverstand über die Fraktionsdisziplin zu siegen, ein im Bundestag offenbar unglaublicher Vorgang. Die Enquetekommission war dank der flexiblen Mehrheiten drauf und dran, bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz Beschlüsse zu fassen, die nicht mit der Regierungslinie übereinstimmten. (…) Die bedauerlich klare Botschaft aber lautet: Es geht nicht um die Sache, es geht um die Durchsetzung von politischen Leitlinien im Interesse zukünftiger Profite für die Netzkonzerne. Nicht einmal den Fragen der Journalisten mochte man sich danach noch stellen, die geplante Pressekonferenz wurde kurzerhand abgesagt.“

Vgl. auch mein Kommentar in der taz: „Feigenblatt der Internet-Ausdrucker“.

Juli 9, 2011 | Kategorie Links I Like, Politics | 1 Kommentar

Feigenblatt der Internet-Ausdrucker [update]

Ein Kommentar von mir in der taz: „Was ist eine Internet-Enquete-Kommission und zu welchem Ende studieren wir, was da geredet wird?“

Eine Bemerkung dazu – ich darf mein Publikum vergraulen, die taz nicht. In meinem Manuskript hieß es:
Zudem interessiert sich das Volk nicht für Netzneutralität, sondern für gesellschaftliche relevante Dinge, wie Richterin Barbara Salesch oder – noch schlimmer – für Frauenfußball.

Publiziert wurde:
Zudem interessieren sich große Teile des Volkes nicht für Netzneutralität, sondern für gesellschaftlich relevante Dinge wie Fernsehen und Sport.

Update: Hadmut Danisch: „Über die Lächerlichkeit der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages“

Juli 5, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Meine Artikel, Politics | 2 Kommentare

Anonymous – Operation Green Rights [Die Bayer AG]

Angeblich hat Anonymous die Server der Bayer AG angegriffen („angegriffen“, nicht „gehackt“, Heise! Fangt ihr auch schon mit dem Scheiß an?) Ob die obige Pressemeldung von Anonymous („Bayer, wir sind Anonymous, und wir kooperieren nicht mit euren dreckigen Machenschaften!“) stammt, weiß auch niemand. So langsam steigern die sich in einen RAF-ähnlichen Größenwahn, auch sprachlich.

Guckst du hier – Mao Tse-tung (aka Mao Zedong) – Theorie des Guerillakrieges: „Die Guerillas müssen in der Volksmasse schwimmen wie die Fische im Wasser“. Ihr wühlt nur im Schlamm, Anonymous – und wo ist euer Volk?

Juli 2, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare

1921-2011: 90 Jahre KP Chinas

Juli 1, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Arizona Department of Public Unsafety

LulzSec: „We are releasing hundreds of private intelligence bulletins, training manuals, personal email correspondence, names, phone numbers, addresses and passwords belonging to Arizona law enforcement. We are targeting AZDPS specifically because we are against SB1070 and the racial profiling anti-immigrant police state that is Arizona.“

Juni 24, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Wie die mediale Massenhysterie Kipo im Internet zustande kam (update)

Gestern war danisch.de für mich nicht erreichbar; heute erlasse ich einen Lesebefehl für den Artikel „Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging“.

Im Rahmen dieser Diskussion schälten sich dann vor allem zwei Grundirrtümer auf Seiten von der Leyens, ihres Ministeriums und der beteiligten Leute vom BKA heraus:

Sie hatten überhaupt nicht verstanden und wußten nicht, wie das Internet funktioniert. Nämlich daß es die Daten in kleine Pakete zerschneidet und anhand von IP-Adressen vom Absender zum Empfänger transportiert.

Sie wußten auch nicht, was das Internet eigentlich ist, sondern hatten nur die Sicht eines typischen Web-Browser-Benutzers. Und sie unterlagen dem häufig anzutreffenden Irrtum, daß das World-Wide-Web das Internet sei.

Das gilt für Journalisten in der Regel genau so.

Man muss jedoch dazusagen, dass ein rationaler Diskurs zu dem Thema auch in den Mainstream-Medien nicht möglich ist, zumal das Thema auch von den Lautsprechern der Zensur-Lobby instrumentalisiert wird. Danisch wird also nur diejenigen überzeugen können, die ohnehin seiner Meinung sind. So ist das leider mit der Medien-Rezeption.

Update: Diese Sätze muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – ich befürchte, an der geballten technischen Inkompetenz hat sich nicht viel geändert:

Mein Hinweis, daß das Internet keineswegs auf URLs basiert und völlig ohne URLs funktioniert, und es da ganz viele Dinge gibt, die nichts mit URLs zu tun haben, wurde auf Seiten des Ministeriums nicht verstanden. Als ich dazu erläuterte, daß man URLs erst in den Neunziger Jahren erfunden hat und es da das Internet schon rund 20 Jahre gab, es also schon 20 Jahre prächtig ohne URLs funktioniert hat, also offensichtlich nicht darauf beruhen könne, war man irritiert. Zustimmung erhielt ich nur von den anderen Providern. Das Ministerium hingegen interpretierte meinen Einwand als politischen und unqualifizierten Störversuch.

Juni 23, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like, Media, Politics | 11 Kommentare

Du bist Anonymous

Juni 21, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like, Politics | Kommentieren

Türkei droht Syrien mit militärischer Intervention

„Erst an diesem Montag kündigte Assad in seiner Rede die Bildung eines Kommittees an, dass sich mit den Änderungen in der Verfassung befassen sollte. Ein entsprechendes Paket erwarte er bis zum September bzw. Jahresende. Erşat Hürmüzlü, Berater von Präsident Abdullah Gül, geht das entschieden zu langesam. Er findet nun deutliche Worte und fordert die Umsetzung der Reformen durch die syrische Administration binnen Wochenfrist. Andernfalls gäbe es nun nur noch die Möglichkeit einer militärischen Intervention.“ (Quelle: Deutsch-Türkische Nachrichten)

Juni 21, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Grün-Rot für Vorratsdatenspeicherung

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. (Heise)

Wer hat uns verraten? Grüne und Sozialdemokraten!

Juni 20, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 5 Kommentare

Jetzt reicht’s! – 10 Jahre Ausnahmezustand aufheben

Die Piratenpartei fordert von der am Dienstag tagenden Innenministerkonferenz die Aufhebung des Ausnahmezustands in der deutschen Gesetzgebung. Die Anti-Terror-Gesetze müssen genauso wie die Vorratsdatenspeicherung und weitere Überwachungsgesetze, die in den vergangenen zehn Jahren beschlossen wurden, endlich wieder Platz für eine bürgerrechtsorientierte Politik machen. Eine zweite Verlängerung des Gesetzes darf es nicht geben. [mehr…]

Juni 20, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Uniform der Beamten des nationalen Cyber-Abwehrzentrums geleakt

Die offizielle Uniform der Beamten des nationalen Cyber-Abwehrzentrums ist geleakt. (via presseschauer)

Juni 19, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Lifestyle, Panorama, Politics | 10 Kommentare

Parteienmafia und Bananenrepublik, reloaded

Spiegel ~~online~~: „Das Verfassungsgericht hat ein neues Bundestagswahlrecht gefordert – doch Schwarz-Gelb hat die Reform vertrödelt. Eine fristgerechte Einigung ist jetzt nicht mehr möglich, Deutschland steht bald ohne verfassungsfesten Abstimmungsmodus da.“

„‚Es handelt sich hier um eine eminente Machtfrage. Es geht den Parteien so intensiv um ihren Machterhalt, dass sie sich noch nicht einmal scheuen, sich öffentlich zu blamieren.‘ Die Union habe ein großes Interesse an den Überhangmandaten – bei den nächsten Wahlen könnten diese den Ausschlag für die Regierungsbildung geben, so Arnim.“

Juni 17, 2011 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Grüner Spitzenpolitiker fordert: Härter durchgreifen bei Gotteslästerung

Zeit online zitiert den Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Spitzenpolitiker Boris Palmer: „Als ich am Rande des Kirchentags an der Elbe spazieren gehen wollte, hockte eine Horde von Glatzköpfen am Ufer mit ihren Bierkästen und verspottete Jesus mit ‚Jesus, du schwule Sau‘. Die Polizei konnte erst eingreifen, als die Fäuste flogen.“

Die Polizei muss also gleich zuschlagen, wenn jemand den angeblichen „Sohn“ des höheren Wesens der christlichen Art „schwule Sau“ nennt?

Juni 16, 2011 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Burks warnt: V-Männer bald gewalttätiger

Neue Agitprop-Nachricht der Dauerskandalbehörde Verfassungschutz, die von den Medien kritiklos wiedergekäut (es gibt noch nicht einmal eine unabhängige Quelle für die Behauptungen der Schlapphüte) und als Journalismus getarnt wird: „Die Verfassungsschutzbehörden haben die Überwachung der Szene, etwa durch V-Leute, in den vergangenen Monaten erheblich ausgeweitet“.

Dann werden wir wohl bald ein paar Brandanschläge mehr haben; die vom Staat bezahlten Spitzel müssen ja etwas tun für ihr Geld.

By the way: Spiegel ~~online~~ entblödet sich nicht, sogar die Sprechregelung der Totalitarismus-Theoretiker zu übernehmen: „Geheimbericht zu Extremismus„. Deppen.

Juni 5, 2011 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Internet-Zensur verletzt die Menschenrechte

Wired: „U.N. Report Declares Internet Access a Human Right“

„The report railed against France and the United Kingdom, which have passed laws to remove accused copyright scofflaws from the internet. It also protested blocking internet access to quell political unrest.“

While blocking and filtering measures deny users access to specific content on the Internet, states have also taken measures to cut off access to the Internet entirely. The Special Rapporteur considers cutting off users from internet access, regardless of the justification provided, including on the grounds of violating intellectual property rights law, to be disproportionate and thus a violation of article 19, paragraph 3, of the International Covenant on Civil and Political Rights.

Damit dürfte auch die Internet-Zensur in Nordrhein-Westfalen gegen die Internationale Konvention der Menschenrechte verstoßen. Das werden deutsche Medien sich aber nicht trauen zu schreiben.

Juni 4, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare

Gau Opladen

Leverkusener Anzeiger: „Ratsherr Manuel Lindlar, der aus der Partei ‚Die Linke‘ ausgetreten war, kündigte die vollzogene Neugründung von ‚Die Partei‘ an, für die er als Einzelkämpfer eintreten wolle. Er werde ‚vehement für die Eigenständigkeit Opladens eintreten und bis mir das gelingt, werde ich die Grundprinzipien der ‚Partei‘, Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative in meine kommunalpolitische Arbeit für den gesamten Großraum Leverkusen einfließen lassen'“.

Juni 2, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Bananenrepublik, reloaded

Udo Vetter schreibt im law blog über „Bremen: Wählen wie in einer Bananenrepublik“:

„Ausgezählt wird in Bremen nämlich nicht mehr im Wahllokal, sondern an einem zentralen Ort (…) Kennt man die Praxis ‚Erst Transportieren, dann Auszählen‘ nicht aus Bananenrepubliken und Diktaturen? Dort ist die zentrale Auszählung deswegen so beliebt, weil der Transport der Urnen vom Bürger gar nicht, aber auch von bestellten Wahlvorständen nur eingeschränkt überwacht werden kann.“

Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird einem Politiker einfallen zu fordern, Stimmzettel dürften nur noch von einer „vertrauenswürdigen Behörde“ ausgezählt werden – wegen Terrorgefahr und so… Bosbach und Wiefelspütz, übernehmen sie!

Mai 29, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Zinsgerechtigkeit und Interest bondage

Ich traute meinen Ohren nicht, als ich gestern Gregor Gysi bei Phoenix in einer „Expertenrunde“ reden hörte. Er forderte Zinsgerechtigkeit für Griechenland. WTF?

Das ist ja ein ähnlicher Unsinn wie der „gerechte Lohn“ und der „faire Preis“. Marx nennt so etwas Vulgärökonomie. Nein, noch viel schlimmer. Lesen wir Wikipedia:

Zinsknechtschaft (englisch: „Interest bondage“) und die Forderung nach „Brechung der Zinsknechtschaft“ sind wirtschaftspolitische Schlagworte in Anlehnung an den historischen Begriff der Schuldknechtschaft, die besonders in der nationalsozialistischen Ideologie zum Zwecke der Zinskritik Verwendung fanden und auch heute in zahlreichen Veröffentlichungen von Rechtsextremisten erscheinen. (…) Dies ist auf das tiefverwurzelte Vorurteil aus dem Mittelalter zurückzuführen, als es den Christen verboten war, Zinsen zu nehmen, und somit jüdische Mitbürger, denen der Zugang zu zahlreichen Berufen (siehe Zünfte) verwehrt wurde, oft nur über Zinseinnahmen Geld verdienen konnten.

Die Linke und die Zinsknechtschaft in Griechenland – qoud erat demonstrandum.

Mai 28, 2011 | Kategorie Politics | 5 Kommentare