Parteienmafia und Bananenrepublik, reloaded

Spiegel online: „Das Verfassungsgericht hat ein neues Bundestagswahlrecht gefordert – doch Schwarz-Gelb hat die Reform vertrödelt. Eine fristgerechte Einigung ist jetzt nicht mehr möglich, Deutschland steht bald ohne verfassungsfesten Abstimmungsmodus da.“

„‚Es handelt sich hier um eine eminente Machtfrage. Es geht den Parteien so intensiv um ihren Machterhalt, dass sie sich noch nicht einmal scheuen, sich öffentlich zu blamieren.‘ Die Union habe ein großes Interesse an den Überhangmandaten – bei den nächsten Wahlen könnten diese den Ausschlag für die Regierungsbildung geben, so Arnim.“

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Juni 17, 2011 | abgelegt unter Politics, Zitate, die man sich merken sollte 

Kommentare

One Kommentar zu “Parteienmafia und Bananenrepublik, reloaded”

  1. X am Juni 18th, 2011 2:58 pm

    Dazu mehr im Verfassungsblog:

    http://verfassungsblog.de/ab-1-juli-kann-deutschland-nicht-mehr-alle-staatsgewalt-vom-volke-ausgehen-lassen/

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