Aufwieglerischer Landfriedensbruch im Tal der Demokratielosen
Katharina König (MdL): „Hausdurchsuchung bei Lothar Koenig in Jena“ (inkl. Presseberichte)
MDR: „Die sächsische Polizei hat am Mittwochmorgen die Wohnung und die Dienstzimmer des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. Das bestätigte seine Tochter, die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König (…). 20 bis 30 Beamte der Dresdner Kriminalpolizei hätten dafür das Gebäude der „Jungen Gemeinde Stadtmitte“ in der Jenaer Johannisstraße komplett abgeriegelt. (…) Wie Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wird dem evangelischen Pfarrer aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen.“
Ich kenne Lother König schon fast zwanzig Jahre und war oft in Jena. Ich nenne die Aktion schlicht Polizeiterror. Lother kennt das aber schon aus Zeiten der DDR. Den kriegen sie nicht klein.
Wider die räuberischen Rotten der Plünderer in England
Dreierlei greuliche Sunden wider Gott und Menschen laden diese Randalierer in England auf sich, daran sie den Tod verdienet haben an Leibe und Seele mannigfältiglich: Zum ersten, daß sie ihrer Oberkeit treu und hulde geschworen haben, untertänig und gehorsam zu sein, wie solchs Gott gebeut, da er spricht: Gebt dem Regierung, was der Regierung ist. Und Röm. 13: Idermann sei der Oberkeit untertan etc..
Weil sie aber diesen Gehorsam brechen mutwilliglich und mit Frevel und dazu sich wider ihre Herren setzen, haben sie damit verwirkt Leib und Seel, als die treulose, meineidige, lugenhaftigen, ungehorsamen Buben und Bosewicht pflegen zu tun, darum auch St. Paulus Röm. 13 ein solch Urteil uber sie fället: Wilche der Gewalt widerstreben, die werden ein Gericht uber sich uberkommen. Wilcher Spruch auch die Plünderer endlich treffen wird, es geschehe kurz oder lange, denn Gott will Treu und Pflicht gehalten haben.
Zum andern, daß sie Aufruhr anrichten, rauben und plundern mit Frevel Kloster und Schlosser und Läden, die nicht ihr sind, damit sie als die offentlichen Straßenräuber und Morder alleine wohl zwiefältig den Tod an Leib und Seele verschulden. Auch ein aufruhrischer Mensch, den man des bezeugen kann, schon in Gotts und medialer Acht ist, daß, wer am ersten kann und mag, denselben erwurgen recht und wohl tut. Denn uber einen offentlichen Aufruhrigen ist ein iglicher Mensch beide, Oberrichter und Scharfrichter, gleich, als wenn ein Feur angehet: Wer am ersten kann leschen, der ist der Best. Denn Aufruhr ist nicht ein schlechter Mord, sondern wie ein groß Feur, das ein Land anzundet und verwustet. Also bringt Aufruhr mit sich ein Land voll Mords, Blutvergießen und macht Witwen und Waisen und verstoret alles wie das allergroßest Ungluck.
Drum soll hier zuschmeißen, wurgen und stechen, heimlich oder offentlich, wer da kann, und gedenken, daß nichts Giftigers, Schädlichers, Teuflischers sein kann denn ein aufruhrischer Mensch, gleich als wenn man einen tollen Hund totschlahen muß: Schlägst du nicht, so schlägt er dich und ein ganz Land mit dir. (Martin Luther über die Plünderer in England)
Treffen der Piratenpartei in Second Life
Hihi, zwei Goreaner waren auch dabei…
Rebellischer Überschwang gegen das Heiligtum des sittlichen Staats

„Die sogenannte Berliner ‚Kartoffelrevolution‘, die in Wirklichkeit eher eine ‚Brotrevolution‘ war, begann am Morgen des 21. April 1847 mit gewöhnlichen Marktunruhen. Um die Mittagszeit griffen die Aktionen auf einzelne Straßen über. Zahlreiche Geschäfte, insbesondere Bäcker- und Schlachterläden, wurden von umherziehenden Volkshaufen angegriffen. Schlüsselszene war die Belagerung und Demolierung eines Bäckerladens in der Charlottenstraße, nachdem der dort ansässige Bäckermeister Blumberg einer Marktfrau, die wegen überhöhter Kartoffelpreise von einer empörten Volksmenge verfolgt worden war, Zuflucht gewährt hatte. Gegen Abend konzentrierten sich die Unruhen, inzwischen von einer nach Tausenden zählenden Menschenmenge getragen, auf Angriffe unterschiedlichster Orte des Reichtums, des Luxus und der Macht im Stadtzentrum: berühmte Konditoreien wie Kranzler und Spargnapani, mehrere Hotels, Oper und Schauspielhaus sowie das Palais des Kronprinzen. In einigen Straßen, besonders in der Friedrich- und Wilhelmstraße, wurden die Gaslaternen zertrümmert. Polizeikräfte und Militär hatten sich als unfähig erwiesen, dieser Eskalation Einhalt zu gebieten. Am darauffolgenden Tag wurden die Ladenerstürmungen in mehreren Stadtteilen fortgesetzt. Erst gegen Ende des zweiten Tages gelang es einem unter Leitung des Kronprinzen stehenden militärischen Sonderkommando, das die gesamte Stadt generalstabsmäßig besetzen ließ, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.“ (Quelle)
„Ein Augenzeuge schreibt uns: An der Ecke der Schilling-und Großen Frankfurter Straße begegnete mir, von der Landsbergerstraße kommend, ein Zug von arbeitslosen Bauarbeitern. Dieselben holten sich von den dortigen Bauten Steine und warfen, immer im Marsche bleibend, fast sämtliche große Fensterscheiben ein. Der Zug bewegte sich die Blumenstraße und den Grünen Weg entlang. Hier wurden die Schaufenster verschiedener Bäcker- und Zigarrenläden, auch vereinzelter Hut-und Schirmgeschäfte zertrümmert. Die ausliegenden Sachen nahmen die Leute mit sich…Von einigen Ausnahmen abgesehen, machte die Masse durchaus nicht den Eindruck von Menschen, die nur aus Freude am Zerstören handeln. Man sah, es war der Ausdruck der Verzweiflung. Bei der Plünderung hörte man verschiedentlich die Rufe: ‚Gebt uns Arbeit!'“ (Quelle)
„Sie zünden Autos und Häuser an, plündern Geschäfte, attackieren Polizisten: Die dritte Nacht in Folge gab es in London heftige Krawalle, Fußballspiele in der britischen Hauptstadt wurden abgesagt. Mittlerweile erfasst die Gewaltwelle auch andere Großstädte in England, Hunderte Menschen randalierten.“ (Quelle)
„Im Norden Londons wurden drei Randalierer wegen versuchten Polizistenmordes festgenommen. Sie seien im Norden der Stadt geschnappt worden, nachdem ein Beamter von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden sei. Der Beamte und ein Kollege, der bei dem Vorfall leicht verletzt wurde, hatten einige Fahrzeuge angehalten, weil sie glaubten, dass die Insassen bei der Plünderung eines nahe gelegenen Elektronikgeschäfts beteiligt gewesen waren. Insgesamt wurden in London und Birmingham bis zum Morgen fast 350 Verdächtige festgenommen. ‚Das ist der Aufstand der Arbeiterklasse. Wir verteilen den Wohlstand um‘, sagte der 28-jährige Bryan Phillips, der sich selbst als Anarchist bezeichnet.“ (Quelle)
„Eine schlotternde Angst ergriff ob dieser Plünderungen und Verheerungen die gesamte bürgerliche Welt. Und mit Recht, hatten doch die Massen ‚das Paladium des sittlichen Staats, das Eigentum angegriffen. Ja, das war ein nicht wieder gut zu machender Frevel! (‚Der Sozialist‚, 8. März 1892)
Netanjahu ist ein Hampelmann
Spiegel online über den Klassenkampf in Israel: „In Israel gilt keine Fünfprozentklausel, derzeit sind 18 teils winzige Parteien in der Knesset vertreten. Viele betreiben dort Politik ausschließlich für ihr Klientel. Große Reformvorhaben werden regelmäßig von Kleinstparteien ausgebremst, deren Wähler Privilegien verlieren sollen. Im Fall der Regierung Netanjahus sind es vor allem die Parteien der Siedler und Ultraorthodoxen, die ihre Pfründe nicht aufgeben wollen.“
Die Pfründe nicht aufgeben wollen – das kommt mir bekannt vor. Soziale Probleme lassen sich natürlich nicht über das Wahlrecht ändern. Ich erinnere noch einmal an die Sätze Hermann L. Gremlizas (mir glaubt ja eh keiner):
„Solcherlei Substitut für Kritik und Widerstand soll aus dem Bewußtsein halten, daß eine Regierung (…) immer der regierende Ausschuß der herrschenden Klasse ist. Um ihrer und ihrer Klienten ‘Glaubwürdigkeit’ willen muß der Aberglaube an die persönliche Verantwortung des politischen Personals verbreitet werden. (…) Die Männer, die Geschichte machen, sind Hampelmänner (unter ihnen in neuerer Zeit auch immer mehr Hampelfrauen), Handlanger des höheren Interesses, genannt Sachzwang.“
Faschistische Ästhetik: Unter Lichtdomen und Riefenstählern
Die Salonfaschisten von der Jungen Freiheit lassen erfreulich deutlich die braune Sau raus:
Die Olympischen Spiele 1936 in Berlin waren ein sportliches Großereignis, wie es noch keines gegeben hatte. Die Organisation war perfekt, die Ästhetik atemberaubend, der politische und kommerzielle Erfolg durchschlagend.
Dazu aus meinem Buch Nazis sind Pop (Kapitel. „Nazis und Populärkultur – warum schwarze Uniformen sexy und Lichtdome erhaben wirken“):
Popkultur bedeutet also, wenn ihr eine verständliche Synthese gelingt. Mehrere einander als fremd definierte Elemente können jedoch als Einheit bedeutungslos bleiben. Prinzipiell gilt im weltweiten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts jedoch: Alles kann oder könnte mit allem kobiniert werden. Die klassische Bachsche Orgel mit traditionellen Instrumenten der indischen Sihks, die Malerei der australischen Aboriginals mit aztekischer Tempelkultur, „volkstümliches“ Jodeln mit der Pfeifkunst kanarischer Hirten.
Beinahe alles. Populärkultur kann nicht geschichtslos sein, denn sie wirkt aktiv an der Historie mit, sie erinnert, übersetzt Altes in neue Codes und mit Hilfe neuer Codes, sie konserviert Bedeutungen wie
ein Bernstein das prähistorische Insekt. Deshalb kann und darf niemand die Lichtdome der nationalsozialischen Parteitage mit Klezmer-Musik kombinieren, Leni Riefenstahls Fotografien afrikanischer „Natur“völker können, würden sie mit Bildern osteuropäischer Juden aus dem letzen Jahrhundert verknüpft, nie ihren historischen Kontext verleugnen, der sich vor allem mit der Biografie Riefenstahls eindeutig einstellt. Kunst ist nie Pop und Kultur ohne die Person des Künstlers. (…)
Den größten und medienwirksamen Erfolg erzielte „Rammstein“ aber durch ein Video zu ihrem Lied „Stripped“ [vgl. oben] : sie ließen Zitate aus Leni Riefenstahls Film über die Olympischen Spiele im Jahr 1936
montieren. Natürlich war das als Provokation gedacht, denn die Lichtdome Albert Speers, damals durch 150 Flakscheinwerfer gebildet, gelten in der kollektiven Erinnerung als nationalsozialistische Ästhetik par excellence. Leni Riefenstahl und ihre Methode, politische Inhalte mit den Stilmitteln säkularer Religionen zu vermitteln und somit bestimmte Formen der Popkultur zu antizipieren, ist vor allem deshalb problematisch, weil sie das leugnet, was den Kern ihrer Arbeit ausmacht: gruppendynamische Gefühle rituell einzuüben. Ein heutiges Skinhead-Konzert ist nichts anderes als die Bonsai-Ausgabe eines Reichsparteitages.
Klassenkampf in Israel
Schmok: „Gestern gingen 150.000 Menschen in Israel auf die Straße, um gegen die rechte Regierung und die sozialen Missstände zu demonstrieren. (…) Der soziale Friede in Israel bröckelt zunehmend. Während Überlebende des Holocaust in Armut leben und jedes dritte Kind hungrig abends ins Bett geht, Mieten ins unermessliche steigen und die arabische Bevölkerung schön getrennt vom Rest gehalten wird, schafft der Protest vielleicht etwas, was die Friedensbewegung in den letzten Jahren nicht vermochte: eine Annäherung zwischen palästinensischer und jüdischer Bevölkerung.“
Deutsches Internet
Deutschland: JWF beunruhigt über mögliche Einführung von „nationalem Internet“
5.8.2011 – Die Pläne der deutschen Regierung zum Aufbau eines „nationales Internets“ nehmen offenbar Form an. Journalists without Frontiers (JWF) zeigt sich besorgt über die Ankündigung des Ministeriums für Kommunikations- und Informationstechnologie, eine Testversion einer neuen Internetinfrastruktur bis Ende August 2011 freizuschalten.
Schon seit mehreren Monaten sprechen deutsche Regierungsvertreter öffentlich über ihre Pläne zur Einführung eines „reinen“ inländischen Internets. Sollte die Regierung ihre Ankündigung wahrmachen, droht aus Sicht von JWF eine neue Dimension der Online-Überwachung sowie eine Abschottung der deutschen Bevölkerung vom internationalen Internet. „Die Pläne zeigen, dass das Regime eine vollständige Zensur über alle Kanäle der Informationsverbreitung verhängen will“, so JWF. In der Konsequenz würde eine Art Intranet mit neuen Möglichkeiten entstehen, Dissidenten, Oppositionelle, Blogger und kritische Internetnutzer zu kontrollieren.
Nach den Angaben der Regierung dient das Projekt der Abwehr von Internetangriffen von außen, dem Schutz unter anderem vor „unmoralischen“ Inhalten im World Wide Web, insbesondere der Kinder- und Jugendpornografie, sowie der besseren Verwaltung nationaler E-Mails und Sammlung von Informationen im Inland. Möglicherweise soll das neue Netz zunächst parallel zum internationalen Internet eingeführt werden und dieses später ersetzen. Vermutlich sollen lediglich Unternehmen wie Banken und staatliche Einrichtungen wie Ministerien einen Zugang zum weltweiten Internet behalten.
Genauere Einzelheiten über die technische Umsetzung der Pläne sind bisher nicht bekannt. Dem Minister für Kommunikation und Informationstechnologie zufolge soll das neue Internet eine acht Mbps-Breitbandverbindung bieten, die später auf 20 Mbps erweitert werden soll. Zudem hat die deutschen Regierung für Beginn 2012 den Start einer nationalen Suchmaschine mit Namen „Heimat“ angekündigt.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört seit Jahren zu den Staaten mit der weltweit stärksten Online-Filterung und Überwachung.
Wollt ihr die totale Überwachung?

Warum glauben eigentlich Rechtspopulisten wie Gabriel (SPD) und andere Kreuzzügler für die totale Überwachung (Bosbach, Wiefelspütz und Konsorten), dass es gut komme, wenn man bei jedem erdenklichen Anlass, bei dem das Wort „Internet“ irgendwie erwähnt wird, sofort „Härter durchgreifen! Überwachen! Strafen! Melden! Durchführen! Verbieten!“ ruft?
Gabriel ist ein ahnungsloser Dummschwätzer, und wer SPD wählt, stellt sich auf ein Niveau mit ihm.
In der Schweiz ist es laut Heise noch schlimmer – das hätten die Nazis nicht besser gekonnt: „Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga drängt auf eine deutliche Ausweitung der Internetüberwachung. Künftig darf die eidgenössische Polizei ihren Plänen nach nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails abfangen. Vielmehr sollen es alle Zugangs- und Diensteanbieter den Ermittlern erlauben, sämtliche Online-Aktivitäten ihrer Kunden vom Chatten über Recherchen mit Suchmaschinen bis hin zum Abrufen von Videos ‚in Echtzeit‘ zu verfolgen.“
Udo Vetter schrieb im Tagesspiegel ganz richtig: „Wenn jemand das Feindbild Nummer eins für deutsche Politiker küren würde, hätten wir einen klaren Favoriten: das Internet. Die virtuelle Welt ist immer schuld. Selbst nach dem Massenmord in Norwegen dauerte es – reichlich pietätlos – nur wenige Stunden, bis eine Kartei für ‚Auffällige‘ gefordert wurde. Oder ein Notrufknopf. Das Speichern aller Kommunikationsdaten. Sogar ein Verbot für Deutsche, Server im Ausland zu betreiben, wurde ins Spiel gebracht.“
Man muss sich das mal konkret vorstellen. Ich nenne die Sommaruga eine Post-Faschistin. Und alle, die „Karteien für Auffällige“ fordern und die totale Überwachung, ebenfalls. Der Schoß ist eben fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Solcherlei Substitut
„Es muß nicht immer der Geschlechtstrieb sein, hinter dessen Skandalisierung die wahren Untaten der Akteure verschwinden. Zur Not tut es auch der Mißbrauch des Dienstwagens oder eine abgeschriebene Doktorarbeit. Solcherlei Substitut für Kritik und Widerstand soll aus dem Bewußtsein halten, daß eine Regierung, changiere sie in Schwarz, Rot, Grün, Gelb oder Braun, immer der regierende Ausschuß der herrschenden Klasse ist. Um ihrer und ihrer Klienten ‚Glaubwürdigkeit‘ willen muß der Aberglaube an die persönliche Verantwortung des politischen Personals verbreitet werden. (…) Die Männer, die Geschichte machen, sind Hampelmänner (unter ihnen in neuerer Zeit auch immer mehr Hampelfrauen), Handlanger des höheren Interesses, genannt Sachzwang. Griechenland ersäuft in Schulen ja nicht wegen der Faulheit seiner Bewohner und der Bequemlichkeit seiner Amtsträger, sondern weil deutsche und französische Unternehmen, Banken und, in deren Auftrag, Politiker sich mit von Anfang an faulen Krediten den dortigen Markt für deutsche Exporte erobert haben.“ (Hermann L. Gremliza in konkret 8/2011)
Politics and Capitalism, revisited
„A new Rasmussen Reports national telephone survey finds that 46% of Likely U.S. Voters now view most members of Congress as corrupt. That’s up seven points from June and the highest finding yet recorded. Just 29% think most members are not corrupt, and another 25% are not sure.“ (via Fefe)
Spiegel Online über den Blockade-Lobbyisten Grover Norquist: „Seine Position ist in den Washington-kritischen USA durchaus beliebt – auch wenn sie vor allem den Stärksten einer Gesellschaft nutzt.“
By the way: „Mr. Norquist also serves on the board of directors of the National Rifle Association of America.“
The Left is Right
The Telegraph: „I’m starting to think that the Left might actually be right. (…) It has taken me more than 30 years as a journalist to ask myself this question, but this week I find that I must: is the Left right after all? You see, one of the great arguments of the Left is that what the Right calls “the free market” is actually a set-up.“
Lieber Kollege Charles Moore, um diese Frage zu stellen, habe ich nicht dreißig Jahre gebraucht. Ich habe sie schon in den sechziger Jahren gestellt und in den Siebzigern dann beantwortet.
Online-Durchsuchungen gegen christliche Terroristen!
Wie kann man den Massenmord in Norwegen instrumentalisieren, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen? Peter Gridling, der Chef des österreichischen Inlands-Geheimdienstes, macht es vor: „Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat Spuren im Internet hinterlassen. Um eine größere Chance zu haben, Anschläge zu verhindern, fordert der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Peter Gridling, eine ‚Datenspeicherbefugnis‘.
Ich wundere mich nur, dass Bosbach und Wiefelspütz noch nicht auf die Idee gekommen sind. Und warum fordern die üblichen Verdächtigen nicht „Online-Durchsuchungen“? Das ist irgendwie ganz aus der Mode gekommen. Das hätte es früher nicht gegeben, dass unsere Überwachungsstaat-Lobby das vergessen hätte.
Skandinavischer Rechtspopulismus
Ein Artikel von mir im Tagesspiegel: „Was macht den Rechtspopulismus in Skandinavien so stark?“ (Leider ohne Links, ich dachte, er sei nur für Print gedacht)
Anonymous & Lulz Security Statement
Anonymous & Lulz Security Statement:
(…) Now let us be clear here, Mr. Chabinsky, while we understand that you and your colleagues may find breaking into websites unacceptable, let us tell you what WE find unacceptable:
* Governments lying to their citizens and inducing fear and terror to keep them in control by dismantling their freedom piece by piece.
* Corporations aiding and conspiring with said governments while taking advantage at the same time by collecting billions of funds for federal contracts we all know they can’t fulfil.
* Lobby conglomerates who only follow their agenda to push the profits higher, while at the same time being deeply involved in governments around the world with the only goal to infiltrate and corrupt them enough so the status quo will never change. (…)
Woran mich das erinnert? An meine Sci-Fi-Geschichte „Das Einstein-Bose-Kondensat“ aka „Cypherguerilla“ aus dem Jahr 1996! Da war ich doch wirklich prophetisch!
Bastard-Politik: followd mir, ihr Mashups!
Meedia.de: „Steffen Seiberts Google+-Account ist ein Fake (…) Der Betreiber des Fake-Profils remixt Ausschnitte aus Seiberts digitalem Leben zu einem Google+-Mashup.“
Mashup? Mein frisch erworbenes Taschenwörterbuch Englisch (1584 Seiten, Langenscheidt 2011) kennt das Wort nicht. Zugeben: das Wort ähnelt der im Deutschen wohl bekannten „Matsche“, und „zusammengematscht“ ist irgendwie zu lang, unrhythmisch und auch ein heller Schimmel („auseinandergematscht“ geht gar nicht).
Wikipedia hilft: „Mashup (von englisch to mash für vermischen) bezeichnet die Erstellung neuer Medieninhalte durch die nahtlose (Re-)Kombination bereits bestehender Inhalte. Der Begriff stammt aus der Welt der Musik und bedeutet dort im Englischen so viel wie Remix (vgl. Bastard Pop). In den deutschen Sprachraum wurde der Begriff rund um das Schlagwort Web 2.0 importiert, da Mashups als ein wesentliches Beispiel für das Neue an Web 2.0 angeführt werden.“
Was ist verwerflich an der nahtlosen „(Re-)Kombination bereits bestehender Inhalte“? Ob nun Seibert höchstpersönlich sinnfreie Textbausteine produziert („Kanzlerin verurteilt Anschläge scharf“, „Kanzlerin verurteilt Anschläge nicht“ [aber hallo?]) oder jemand anderes – spielt das irgendeine Rolle?
Bastard Pop – der Begriff gefällt mir. Ich schöpfe hiermit einen neuen: Bastard-Politik bedeutet, dass jemand bereits bestehende politische Sprechblasen neu zusammenmatscht, dass sie neu aussehen, es aber nicht wirklich sind. Natürlich wusste ich schon im voraus, dass ich nur von Fakes umgeben bin. Das Leben ist eine Blase!
Nein, falsch: Das Leben ist in Wahrheit Second Life, und der das hier schreibt, ist im realen Leben der oben abgebildete Avatar (links)!
Vielleicht ist auch Steffen Seibert gar nicht echt, sondern nur der wahre Heino ein Avatar. Zu den Inhalten würde das ja passen.
Special Forces aka Schutztuppen Combat
Nein, das hier ist kein Computerspiel, sondern der Krieg in Afghanistan, an dem wir beteiligt sind. Und hier ist der Link („Taliban Swati Terrorists Killing Innocent Civilians“), den das sogenannte „Online“-Medium Spiegel online uns hier verschweigt.
Kackbraune Burschenschaftler, geleakt
Indymedia: „Das interne Archiv der ‚Deutschen Burschenschaft‚“. Interessante Dokumente!
Hier auch ein Artikel der taz zum Thema: „Rechte Burschenschaften wollen in der „Deutschen Burschenschaft“ die Macht übernehmen. Niemand sollte davon erfahren. Doch die Mails wurden öffentlich.“ (Aha: Hackfressen verschlüsseln keine E-Mails.)
Guckst du auch hier: (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 16/4030, 2007)
Fast alle der rund eintausend Verbindungen in der Bundesrepublik Deutschland gliedern sich in Dachverbände. Zu ihnen gehört auch der Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB), der rund 120 Mitglieder aus Deutschland, Österreich und der Schweiz umfasst und deren Mitglieder häufig durch intensive Kontakte ins rechtsextreme Lager auffallen. So wurde jüngst bekannt, dass ein Mitglied der Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia und Vizevorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) als Autor der Zeitung „Junge Freiheit“ und Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ in Erscheinung trat sowie bei Veranstaltungen der sächsischen NPD (vgl. Spiegel Online vom 22. November 2006). Die Burschenschaft Arminia-Zürich zu Heidelberg dokumentiert ihre Nähe zur extremen Rechten u. a. durch Vorträge einschlägiger Kader der rechten Szene: So finden sich in ihrem Semesterprogramm Vorträge von Wolfram Nahrath, heute NPD früher Wiking-Jugend, von Jürgen Schwab, früher NPD, heute ein Vordenker der Szene und regelmäßiger Autor im Störtebeker-Netz und schließlich von Andreas Molau, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen und stellvertretender Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“.
Vor einigen Jahren machte die Münchner Burschenschaft Danubia Schlagzeilen indem sie einem rechtsextremen Straftäter in ihrem Haus Unterschlupf gewährte. Immer wieder laden Mitgliedsverbindungen der Deutschen Burschenschaft bekannte Rechtsextremisten, wie etwa den Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger, in ihre Häuser als Gastredner ein. Mit Jürgen Gansel ist ein weiterer Burschenschafter an prominenter Stelle (MdL in Sachsen) für die NPD tätig.
Diese personellen und inhaltlichen Überschneidungen begründen sich in der ideologischen Nähe. So vertritt die Deutsche Burschenschaft völkisches Denken und ein völkisches Verständnis der Nation. Dazu gehören beispielsweise territoriale Ansprüche auf die ehemaligen „deutschen Ostgebiete“ sowie die Verharmlosung der deutschen Kriegsverbrechen. Auch einer fundierten Aus- einandersetzung mit ihrer Rolle während der nationalsozialistischen Vergangenheit verweigert sie sich bis heute und betreibt eine verharmlosende Darstellung der NS-Vergangenheit.
Antwort der Bundesregierung:
Die ganz überwiegende Zahl der Mitgliedsburschenschaften unterhält keine Kontakte zu Rechtsextremisten. Aus Auftritten rechtsextremistischer Referenten auf einzelnen Häusern von Burschenschaften des Dachverbandes ‚Deutsche Burschenschaft‘ (DB) kann nicht auf eine inhaltliche Nähe des Dachverbandes zum Rechtsextremismus geschlossen werden.
Geislinger Gemeinderat lernt den Streisand-Effekt kennen

Abgeordnetenwatch.de: „Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog“.
Ein Gemeinderatsmitglied aus einer schwäbischen Kleinstadt steht für eine öffentliche und transparente Kommunikation mit dem Bürger nicht zur Verfügung. „Nun also quoll ein zweiseitiges Schreiben an ‚Abgeordnetenwatch.de‘ aus unserem Faxgerät“ (…) Sein Mandant, so der Advokat, wünsche keine Veröffentlichung des Namens auf abgeordnetenwatch.de. Deswegen sei die Profilseite des Ratsherrn, der seit einigen Wochen von Bürgern öffentlich befragt werden kann, ‚unverzüglich, also sofort‘, zu löschen.
Nein, es ist nicht Holger Schrag, der regt sich auch über die einstweilige Verfügung auf. Kein Wunder, der ist ja auch „selbstständiger Fachinformatiker„.
Guckst du auch hier: „Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren“ und unter „Streisand-Effekt„.
Deutsch bleibt deutsch, da helfen keine Pillen. Was will man auch von einer Gemeinde erwarten, die lauter Word-Dokumente ins Internet stellt…
Grünes Licht im EU-Parlament für Internet-Zensur
Roberta Angelilli von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), sprach von einem „Schritt nach vorn beim Schutz unserer Kinder“. Bei der Möglichkeit für Websperren handle es sich nicht um Zensur, da es ausschließlich um Kinderpornographie gehe. (Heise)
Zhang Chunqiao von der kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sprach von einem „Schritt nach vorn beim Schutz unserer Gesellschaft“. Bei der Möglichkeit für Websperren handle es sich nicht um Zensur, da es ausschließlich um staatsgefährdende Inhalte gehe.
Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawud al Gossarah von der saudi-arabsichen Wahabiten-Partei (SAWP) sprach von einem „Schritt nach vorn beim Schutz unserer Religion“. Bei der Möglichkeit für Websperren handle es sich nicht um Zensur, da es ausschließlich um den Schutz des Islam gehe.
O’Brien vom Ministerium für Liebe und Wahrheit sprach von einem „Schritt nach vorn beim Schutz unserer Kinder“. Bei der Möglichkeit für Websperren handle es sich nicht um Zensur, da es ausschließlich um die Verhinderung von Gedankenverbrechen gehe.




















