Der Kapitalismus nahm anonymere Formen an

Deutsche Kulturbilder der Berliner Morgenpost Oktober 1929 – diese „Postkarte“ ist eine Quittung der Berliner Morgenpost „über 60 Pfennig für die 43. Woche vom 20.10. bis 26.10.1929“.

„Die Rothschilds blühten in dem halben Jahrhundert von etwa 1815 bis etwa 1865. Sie waren die Schöpfer der letzten großen Privatbank. Der Kapitalismus nahm dann anonymere Formen an. Die großen Aktienbanken entstanden.“

1929 war man schon weiter als heute. Man durfte die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die wir alle lieben und verehren, Kapitalismus nennen und tat es auch.

September 2, 2011 | Kategorie MoPo, Politics | Kommentieren

Exportweltmeister Deutschland

Washington Post über den Bunker Gaddafis (via Fefe):

„Atop a desk that had been kicked over, there was a brochure for a German company advertising a program for intercepting e-mails and sniffing out Internet protocol addresses.

„This illustrates the mind-set of a freak,“ Khaderi said of Gaddafi. „He was always living in fear. He has prepared himself for this moment.“

Am deutschen Zensurwesen soll die Welt genesen. Deutsche Firmen exportieren Zensur- und Filter-Software in die ganze Welt. Ja, natürlich hat der zitierte Khaderi recht: Wer Zensur, Filter und Stoppschilder im Internet fordert, ist nicht ganz richtig im Kopf.

Guckst du auch hier: „Wie die Deutschen Zensur-Vizeweltmeister wurden“.

August 30, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 3 Kommentare

Kampagnero Ziercke

Daten-Speicherung.de beweist, dass der Chef des Bundeskriminalamts ein Lügner ist. Und ein Dummschwätzer obendrein. (via law blog)

„Vor einigen Tagen forderte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, von der Bundesregierung wieder einmal eine flächendeckende Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland zum „Kampf gegen Kinderschänder'“. Für seinen Lobbyismus pro Totalüberwachung ist Ziercke fast jedes Mittel recht – die Lüge allemal.

August 28, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Links I Like, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Berlin-Wahl: Piratenpartei in Prognosen vor FDP

Heise: Berlin-Wahl: Piratenpartei in Prognosen vor FDP (…) Wenn die Voraussagen des ZDF-Politbarometers einigermaßen zuverlässig sind, könnte die Piratenpartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September erfolgreicher sein als die FDP.“

August 28, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Sonntagsfrage Wahlen in Berlin

Sonntagsfrage zur AGH-Wahl Berlin: FGW/ZDF: SPD 33 %, CDU 20,5 %, GRÜ 20,5 %, LIN 10,5 %, PIRATEN 4,5 %, FDP 3,5 %, … (www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm)

August 26, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Wahlomat Berlin

Ich habe mir den Wahlomat zu den Wahlen in Berlin (zum Abgeordnetenhaus) angesehen. Allen schon die dämlichen Fragen regen mich auf. Und mich regt auch, dass die Pappnasen bei der Bundeszentrale für politische Bildung mir nirgendwo verraten, welche Browsereinstellungen nötig sind, um das Teil bedienen zu können (selbstredend diskriminieren die Behinderte – die Website ist nicht barrierefrei).

Trotzdem – hier meine Empfehlungen:

Die Berliner S-Bahn soll als landeseigenes Unternehmen betrieben werden!
Ja. Der Berliner S-Bahn hat noch nicht wieder das Vorkriegsniveau erreicht.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl: Wählen ab 16 Jahren!
Nein. Welchen Unterschied machte das? Wenn ich überlege, welche Ideen ich mit 16 hatte – o Grauen.

Härteres Vorgehen bei Verschmutzung durch Hundekot.
Nein. Alle politischen Forderungen, die das Wort „härteres“ enthalten, lehne ich ab. Das ist fast ausnahmslos rechtspopulistische Kacke.

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden.
Ja. Ich dachte, das wäre schon so…

Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen soll weiter eingeschränkt werden.
Nein. Paternalistische Drogenpolitik ist ein Teil der Prohibition. Wenn ja, dann aber auch: Der Nikotinkonsum auf öffentlichen Plätzen soll weiter eingeschränkt werden.

In Berlin soll es eine Steuer für Hotelübernachtungen geben („City-Tax“).
Nein. Bin ich etwa ein Wähler der Fast-Drei-Prozent-Partei?

Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder verpflichtend sein.
Keine Ahnung.

Berlin soll weiterhin Kulturprojekte von Menschen mit Migrationshintergrund fördern.
Nein. Ich habe noch nie gewusst, was ein „Migrationshintergrund“ ist. Mehr Kultur für Einwanderer? Mein Opa stammte aus Russland – habe ich deshalb einen „Migrationshintergrund?“ Diese Phrase riecht nach Lichterketten – igitt. Wer „Migrationshintergrund“ sagt, muss auch Ariernachweis sagen.

Die Bebauung des Spreeufers im Rahmen des Mediaspree-Projekts soll gestoppt werden.
Vermutlich ja. Bebauung sollte immer gestoppt werden. Mehr Grün!

Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung auch für kurze Zeit inhaftiert werden können („Warnschussarrest“).
Nein. Oder man sollte gleich für eine einstweilige Erschießung plädieren. Rechtspopulistische Kacke.

Die Grunderwerbssteuer soll erhöht werden.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum?

Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus sollen gefördert werden.
Nein. Soll ich mich selbst bekämpfen?

Die sechsjährige Grundschulzeit soll für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum?

Berlin soll sich dafür einsetzen, dass sich Asylbewerber und Asylbewerberinnen in ganz Deutschland frei bewegen dürfen.
Ja. Wegen Menschenrechte und so, falls sich jemand daran erinnert, was das ist. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: „Artikel 13: Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ Noch Fragen?

In Berlin sollen die Hürden für Volksentscheide gesenkt werden.
Jein. Volksentscheide können auch dazu führen, dass die Todesstrafe für Kinderschänder wieder eingeführt wird.

Die Stadtautobahn A100 soll verlängert werden.
Nein.

Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst Berlins arbeiten.
Nein. Vgl. „Kulturprojekte von Menschen mit Migrationshintergrund“

Alle Bachelor-Absolventen Berliner Hochschulen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz in Berlin haben.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum?

Das Tempelhofer Feld soll komplett als Grünfläche erhalten bleiben.
Ja.

Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
Nein. Rechtspopulistische Kacke.

Auf mehr Berliner Straßen soll Tempo 30 gelten.
Ja. Allein schon, um den ADAC zu ärgern.

Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
Nein, sie nützen nichts. Also muss man sie auch nicht fördern.

Das jahrgangsübergreifende Lernen („JüL“) an Berliner Grundschulen soll abgeschafft werden.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum?

Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen.
Ja.

Berlin soll den sozialen Wohnungsbau wieder fördern.
Ja, obwohl das wieder die Korruption fördern würde.

Abschaffung der Umweltzone in Berlin!
Nein.

Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
Ja, aber ich weiß nicht, was ein „kultureller Hintergrund“ sein soll.

Gesetzliche Mindestlöhne sollen weiterhin nur für einzelne Branchen gelten.
Keine Ahnung.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Nein. Sie nützt erwiesenermaßen (vgl. England) nichts. Rechtspopulistische Kacke.

Alle Kinder im Vorschulalter sollen zusätzliche Sprachtests absolvieren müssen.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum? Riecht aber nach rechtspopulistischer Kacke.

Das Land Berlin soll sich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen einsetzen.
Nein. Was hat das Land Berlin mit der Frauenquote in privaten Unternehmen zu tun?

Berliner Lehrerinnen und Lehrer für islamischen Religionsunterricht sollen an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sein.
Nein. Der Religionsunterricht an Schulen sollte ganz abgeschafft werden.

Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe soll rückgängig gemacht werden.
Ja.

Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
Nein.

Die Berliner Gedenkstätten für die Opfer des NS-Regimes sollen weiterhin vom Land Berlin finanziell gefördert werden.
Ja.

Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Berlin wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
Nein. Wer dauerhaft in Deutschland wohnt, sollte den deutschen Pass bekommen, dann erübrigt sich die Frage.

An Berliner Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen.
Nein.

Am Bahnhof Zoo sollen wieder Fernverkehrszüge halten.
Per Gesetz? Die spinnen doch.

Ich brauche solche Tests nicht, weil ich eh die Piraten wähle.

August 26, 2011 | Kategorie Hausmitteilung, Politics | 12 Kommentare

Deutschfähigkeit

Focus ~~online~~ über die Piratenpartei: „Bei der letzten Bundestagswahl war die Piratenpartei noch gefeierter Newcomer. Einige sahen in ihr schon eine ‚digitale Volkspartei‘ wachsen. Auf den Senkrechtstart folgten Zoff und Flaute. Nun wird die Berliner Abgeordnetenhauswahl zum Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit der Piraten.“

„Zukunftsfähigkeit“ ist auch so ein Wort, bei dem sich mir die Nackenhaare sträuben. Wer ist fähig, was zu tun? Das ist Bläh- und Furzdeutsch. Aber was will man von einem Wort erwarten, das auf -keit endet…

August 26, 2011 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 4 Kommentare

Potemkin läßt grüßen

Mother Jones: „The FBI has built a massive network of spies to prevent another domestic attack. But are they busting terrorist plots—or leading them?“ (via fefe)

Das FBI macht es also wie der hiesige Inlandsgeheimdienst: Er erzeugt das Problem, was er bekämpfen soll. „With three exceptions, all of the high-profile domestic terror plots of the last decade were actually FBI stings.“

Vgl. meinen Artikel v. 15.03.97 in der taz: „Der Verfassungsschutz ist mehr als überflüssig. Manchmal schafft er sich die Feinde erst, die er bekämpfen will.“

By the way: Wer steckt eigentlich die Autos in Berlin an?

August 25, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Ich habe eine Datei im Internet entdeckt

Der Freitag: „hat eine Datei, die auch unredigierte US-Botschaftsdepeschen enthält, im Internet entdeckt.“

Boah, ey!

Die Datei mit dem Namen „cables.csv“ ist 1,73 Gigabyte groß und enthält schon veröffentlichte Botschaftsdepeschen sowie zahlreiche unveröffentlichte Berichte, unter anderem über Gespräche von US-Botschaftsmitarbeitern mit namentlich oder anderweitig identifizierbaren „Informanten“ sowie „mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeitern“, etwa aus Israel, Jordanien, dem Iran und Afghanistan.

Gebt mir einen Link! Ein Königreich für einen Link!

Der Rest ist die gewohnte Schlammschlacht zwischen den üblichen Verdächtigen.

August 25, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare

Bananenrepublik, revisited

Sueddeutsche.de: „Münchner Polizisten sind gewaltsam in eine Wohnung eingedrungen – allerdings in die falsche. Obwohl alles auf den Kopf gestellt wurde, haben die Bewohner keinen Anspruch auf Schadensersatz, hat nun das Landgericht München geurteilt. (…) Das Gericht stellte nun fest: ‚Die Beamten handelten zwar objektiv rechtswidrig – jedoch schuldlos.'“

August 25, 2011 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Journalisten der Finsternis

Andrea Czepek rezensiert Lutz Mükke: „Journalisten der Finsternis. Akteure, Strukturen und Potenziale deutscher Afrika-Berichterstattung.“

Die meisten deutschen Afrikakorrespondenten sehen sich nicht als investigative Reporter. Eine kritische Kontrolle der afrikanischen Regierungen oder der deutschen Aktivitäten in Afrika hielten die meisten nicht für ihre zentrale Aufgabe – und das, obwohl sich die Berichterstattung ansonsten sehr stark auf Deutschland bezieht und viele Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit und der Aktivitäten von Hilfsorganisationen durchaus kontrovers diskutiert werden könnten.

Christiane Schulzki-Haddouti kommentiert: „Aber offenbar verhindern enge Beziehungen zu Mitarbeitern der Hilfsorganisationen eine kritische Berichterstattung. Unter anderem bezahlen diese den finanziell knapp ausgestatteten Korrespondenten auch die Reisekosten.“

Die meisten deutschen Journalisten sind eben ohnehin „embedded“.

^{Lutz Mükke: Journalisten der Finsternis. Akteure, Strukturen und Potenziale deutscher Afrika-Berichterstattung. Köln [Herbert von Halem Verlag] 2009, 557 Seiten, 34,50 Euro.}

August 24, 2011 | Kategorie Feuilleton, Media, Politics | 14 Kommentare

Totalitarismusdoktrin, aufgewärmt

Bayern wärmt die Totalitarismusdoktrin auf und bietet eine Website gegen „Linksextremismus“ an. (via taz)

Eine neue Ausgabe der konspirativ hergestellten und verbreiteten Szenezeitschrift ‚radikal‚ ist derzeit in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Umlauf. Als Herausgeber fungiert die Gruppierung ‚Revolutionäre Linke‘ (RL). Die aktuelle Ausgabe enthält erneut Bauanleitungen für gefährliche Sprengsätze, u.a. zur Sprengung von Propangasflaschen.

Ich habe mich gleich darüber beschwert, dass man mich dort nicht aufgenommen, sondern schlicht vergessen hat. (Leider funktionierte das nicht – wahrscheinlich wollten sie mich auch noch durch Cookies ausspionieren, und das lasse ich als Linksextremist natürlich nicht zu.)

August 24, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 5 Kommentare

Nah an den neuen Kräften und Blut für Öl – worum es in Libyen geht

Tagesspiegel: „Experten gehen davon aus, dass die Nachfolger des Gaddafi-Regimesfundamentales Interesse daran haben, die Ölausfuhren rasch wieder anzukurbeln, um die Einnahmen zu sichern. Nach Ansicht von Udo Steinberg ist die EU und die internationale Gemeinschaft den neuen Kräften ‚hinreichend nahe‘, um eine Kontinuität des Ölflusses sicherzustellen.“

August 23, 2011 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

Die Schulden der Staaten sind das Vermögen der Reichen

Lafontaine: „Zunächst müssten die Griechen ihre völlig überhöhten Militärausgaben zusammenstreichen. Und dann müssten die 2000 reichen Familien des Landes, die 80 Prozent des Vermögens besitzen, endlich über eine kräftige Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden. Das müsste europaweit geschehen. Sehen Sie: Die europäischen Schulden betragen addiert etwa neun Billionen Euro, das Geldvermögen der Millionäre Europas beträgt etwa neun Billionen Dollar. Würden die Reichen Europas die Hälfte ihres Vermögens abgeben, wären die Schulden deutlich reduziert und die Reichen wären immer noch reich. Was man endlich lernen muss, ist: Die Schulden der Staaten sind das Vermögen der Reichen. Wenn man Schulden abbauen will, darf man das Geld nicht bei der Bevölkerung nehmen, die ohnehin unter der verfehlten Politik des Lohndumpings leidet, sondern man muss es bei denen nehmen, die seit Jahrzehnten Nutznießer dieser Politik sind.“

August 22, 2011 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 4 Kommentare

Open Letter: Dear friends and supporters of Wikileaks,

Renata Avila, Guatemala City, August 15th. 2011:

„I am a human rights and information rights lawyer working in Central America. I met both Daniel Domscheit-Berg and Julian Assange during the summer of 2008 at the Global Voices conference in Budapest. Since then Mr. Domscheit-Berg and I kept in touch via e-mail and instant messaging service. (…) The purpose of this letter goes beyond clarifying Mr. Assange’s behavior. It is a reflection and an invitation to move the conversation to what is relevant, what is urgent and how to behave accordingly.“

Lesebefehl!

August 20, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Klassenjustiz

„Je größer der Schaden ist, den ein Bürger der unteren Schichten anrichtet, je größer der Gewinn ist, der ihm dabei lockt, desto härter ist die Strafe. Vier Jahre Haft für einen übermütigen dummen Eintrag bei Facebook gelten da als angemessen. Die Billionen, die von der Oberschicht versenkt und verzockt wurden, legal oder illegal, bleiben ebenso fast zu 100% straffrei wie deren Steuerhinterziehung. Auch das ist unpolitisch. Es wird nicht zum Politikum, und reiche Verbrecher können sich stets der Unterstützung durch Politiker gewiss sein – siehe Hessen. Eine politische Debatte dazu findet nicht statt, die Zeitungen haben wenig bis kein Interesse daran.“ (Feynsinn)

August 19, 2011 | Kategorie Media, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Vielen deutschen Medien drohen jetzt Strafen

Heise: „Gegen geltendes Recht verstößt auch, wer Werbung als redaktionelle Artikel tarnt.“

Das gilt auch für Verlautbarungen des Verfassungsschutzes, der Jugendschutzwarte und der Zensur-Lobby im Bundesinnenministerium, die künftig als Werbung gekennzeichnet werden müssen und nicht einfach mehr in Artikel übernommen werden dürfen.

August 17, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Gewalt macht Sinn

Pressetext.com interviewt den Bielefelder „Konfliktforscher“ Wilhelm Heitmeyer:

Verschlimmert wird die Situation durch die Sicherheitspolitik Englands. In den vergangenen Jahren wurden massiv Überwachungskameras eingesetzt, die jedoch der Gewalt nichts entgegenstellen können, wie sich nun zeigt. Das harte Vorgehen der Polizei habe bloß klare und wutgetränkte Feindbilder geschaffen und der Vorwurf des institutionellen Rassismus werde laut, da Farbige häufiger kontrolliert werden. „Abbau sozialer Sicherung lässt sich nicht durch Aufbau von Sicherheit ausgleichen“, betont Heitmeyer.

So sinnlos die Gewalt in den Medien auch dargestellt wird, so macht sie für die beteiligten Jugendlichen durchaus Sinn. „Über Gewalt können sie sich erstmals sichtbar als Kollektiv darstellen. Sie gibt das Gefühl, die alltägliche Ohnmacht überwinden zu können und ist zudem attraktiv, da sie in bestimmten Situationen hohe Anerkennung bringt – nicht in der Gesellschaft, jedoch in der Binnengruppe der Subkultur. Dieses Element ist entscheidend – sucht doch jeder Mensch nach Anerkennung.“

Eine interessante These, obwohl ich Heitmeyers unpolitischen Ansatz, soziales Handeln primär aus psychologischen Motiven herzuleiten, nicht teile.

August 11, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

So isser halt, der Kapitalismus

„Zwar ist die Spaltung zwischen britischer Oberschicht und Arbeiterklasse seit jeher groß. Allein das wohlhabendste Zehntel der Briten verfügt laut der britischen Statistikbehörde über 44 Prozent des bekannten Vermögens, die untere Hälfte besitzt zusammen 13 Prozent.

Doch diese Verteilung ist in Deutschland noch viel extremer: Hier verfügt das oberste Zehntel laut Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sogar über rund 61 Prozent, die untere Hälfte kommt auf gerade einmal 1,6 Prozent. Dennoch blieb Deutschland von ähnlich extremen Ausschreitungen wie Großbritannien bislang verschont.“ (Quelle)

Noch. Die Deutschen halten das für normal. Deutsch bleibt eben Deutsch, da helfen keine Pillen.

August 10, 2011 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 9 Kommentare

Die Motive des Krieges

„Die Nato hat den Abschuss eines US-Helikopters in Afghanistan gerächt“. (Quelle).

Es geht also um Rache. Gut zu wissen. Jetzt müssen sich natürlich die Taliban rächen. Und dann wieder die alliierten postkolonialen „Schutztruppen“. Und so weiter.

August 10, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren