Wahlomat Berlin

Ich habe mir den Wahlomat zu den Wahlen in Berlin (zum Abgeordnetenhaus) angesehen. Allen schon die dämlichen Fragen regen mich auf. Und mich regt auch, dass die Pappnasen bei der Bundeszentrale für politische Bildung mir nirgendwo verraten, welche Browsereinstellungen nötig sind, um das Teil bedienen zu können (selbstredend diskriminieren die Behinderte – die Website ist nicht barrierefrei).

Trotzdem – hier meine Empfehlungen:

Die Berliner S-Bahn soll als landeseigenes Unternehmen betrieben werden!
Ja. Der Berliner S-Bahn hat noch nicht wieder das Vorkriegsniveau erreicht.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl: Wählen ab 16 Jahren!
Nein. Welchen Unterschied machte das? Wenn ich überlege, welche Ideen ich mit 16 hatte – o Grauen.

Härteres Vorgehen bei Verschmutzung durch Hundekot.
Nein. Alle politischen Forderungen, die das Wort „härteres“ enthalten, lehne ich ab. Das ist fast ausnahmslos rechtspopulistische Kacke.

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden.
Ja. Ich dachte, das wäre schon so…

Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen soll weiter eingeschränkt werden.
Nein. Paternalistische Drogenpolitik ist ein Teil der Prohibition. Wenn ja, dann aber auch: Der Nikotinkonsum auf öffentlichen Plätzen soll weiter eingeschränkt werden.

In Berlin soll es eine Steuer für Hotelübernachtungen geben („City-Tax“).
Nein. Bin ich etwa ein Wähler der Fast-Drei-Prozent-Partei?

Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder verpflichtend sein.
Keine Ahnung.

Berlin soll weiterhin Kulturprojekte von Menschen mit Migrationshintergrund fördern.
Nein. Ich habe noch nie gewusst, was ein „Migrationshintergrund“ ist. Mehr Kultur für Einwanderer? Mein Opa stammte aus Russland – habe ich deshalb einen „Migrationshintergrund?“ Diese Phrase riecht nach Lichterketten – igitt. Wer „Migrationshintergrund“ sagt, muss auch Ariernachweis sagen.

Die Bebauung des Spreeufers im Rahmen des Mediaspree-Projekts soll gestoppt werden.
Vermutlich ja. Bebauung sollte immer gestoppt werden. Mehr Grün!

Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung auch für kurze Zeit inhaftiert werden können („Warnschussarrest“).
Nein. Oder man sollte gleich für eine einstweilige Erschießung plädieren. Rechtspopulistische Kacke.

Die Grunderwerbssteuer soll erhöht werden.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum?

Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus sollen gefördert werden.
Nein. Soll ich mich selbst bekämpfen?

Die sechsjährige Grundschulzeit soll für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum?

Berlin soll sich dafür einsetzen, dass sich Asylbewerber und Asylbewerberinnen in ganz Deutschland frei bewegen dürfen.
Ja. Wegen Menschenrechte und so, falls sich jemand daran erinnert, was das ist. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: „Artikel 13: Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ Noch Fragen?

In Berlin sollen die Hürden für Volksentscheide gesenkt werden.
Jein. Volksentscheide können auch dazu führen, dass die Todesstrafe für Kinderschänder wieder eingeführt wird.

Die Stadtautobahn A100 soll verlängert werden.
Nein.

Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst Berlins arbeiten.
Nein. Vgl. „Kulturprojekte von Menschen mit Migrationshintergrund“

Alle Bachelor-Absolventen Berliner Hochschulen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz in Berlin haben.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum?

Das Tempelhofer Feld soll komplett als Grünfläche erhalten bleiben.
Ja.

Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
Nein. Rechtspopulistische Kacke.

Auf mehr Berliner Straßen soll Tempo 30 gelten.
Ja. Allein schon, um den ADAC zu ärgern.

Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
Nein, sie nützen nichts. Also muss man sie auch nicht fördern.

Das jahrgangsübergreifende Lernen („JüL“) an Berliner Grundschulen soll abgeschafft werden.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum?

Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen.
Ja.

Berlin soll den sozialen Wohnungsbau wieder fördern.
Ja, obwohl das wieder die Korruption fördern würde.

Abschaffung der Umweltzone in Berlin!
Nein.

Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
Ja, aber ich weiß nicht, was ein „kultureller Hintergrund“ sein soll.

Gesetzliche Mindestlöhne sollen weiterhin nur für einzelne Branchen gelten.
Keine Ahnung.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Nein. Sie nützt erwiesenermaßen (vgl. England) nichts. Rechtspopulistische Kacke.

Alle Kinder im Vorschulalter sollen zusätzliche Sprachtests absolvieren müssen.
Keine Ahnung. Wer fordert das und warum? Riecht aber nach rechtspopulistischer Kacke.

Das Land Berlin soll sich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen einsetzen.
Nein. Was hat das Land Berlin mit der Frauenquote in privaten Unternehmen zu tun?

Berliner Lehrerinnen und Lehrer für islamischen Religionsunterricht sollen an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sein.
Nein. Der Religionsunterricht an Schulen sollte ganz abgeschafft werden.

Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe soll rückgängig gemacht werden.
Ja.

Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
Nein.

Die Berliner Gedenkstätten für die Opfer des NS-Regimes sollen weiterhin vom Land Berlin finanziell gefördert werden.
Ja.

Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Berlin wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
Nein. Wer dauerhaft in Deutschland wohnt, sollte den deutschen Pass bekommen, dann erübrigt sich die Frage.

An Berliner Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen.
Nein.

Am Bahnhof Zoo sollen wieder Fernverkehrszüge halten.
Per Gesetz? Die spinnen doch.

Ich brauche solche Tests nicht, weil ich eh die Piraten wähle.

August 26, 2011 | abgelegt unter Hausmitteilung, Politics

Kommentare

12 Kommentare zu “Wahlomat Berlin”

Kapitalistenschwein am August 26th, 2011 4:34 pm

Gibt es eigentlich auch linkspopulistische Kacke oder ist dem Linksradikalen das gänzlich fremd ?
Ich frage mich das deshalb, weil ich noch ein treffendes Adjektiv für Lafo`s 4,5 Billionen Enteignungsprogramm suche.
faby, botschafter des lächelns am August 26th, 2011 4:59 pm

Hej Burks, ich les bei dir noch nicht so lange mit, aber warum willst deu den ADAC ärgern? Und warum sollte er sich durch mehr 30er Zonen geärgert fühlen?

Grüße aus dem Süden, faby
Ano Nym am August 26th, 2011 5:04 pm

http://www.google.de/search?q=W%E4hlen+ist+verkehrt%21
Frank am August 26th, 2011 5:21 pm

Moin Burk,

einfach nur Genial ich bin aus dem Lachen gar nicht mehr rausgekommen!

Wusste gar nicht das Du soviel Humor hast. Aber wenn ich mir Dein Bild so ansehe dann sehe ich es!

LG
admin am August 26th, 2011 6:17 pm

@faby: manchmal muss man einfach mal so ärgern :-)
Temnitzbiber am August 26th, 2011 10:40 pm

Naja, dass mit dem verpflichtendem letzten Vorschuljahr ist schon o.k. Meine Eltern ließen mich nicht in die Kita, erst in der Schule traf ich auf andere Kids – und hatte meine ganze Schulzeit daran zu leiden. Aus der Erfahrung heraus würde ich noch ganz was Anderes fordern. Und das mit der verpflichtenden Sprachprüfung ist nicht rechtspopulistisch, sondern vernünftig. Wer die Sprache des Lehrers nicht versteht, kommt doch schon von Anfang an nicht mit und hat weniger Chancen. Das sagen viele, die ich kenne und denen das so ging.
Elvis Presley am August 27th, 2011 10:30 am

Sehr gute Antworten. Würde ich so unterschreiben. Sie sind also noch nicht ganz verblödet und senil, Schröder.

Sehen Sie sich aber tatsächlich als Linksextremist? Linksextremisten sind für mich auf dem Niveau der ehemaligen RAF (Bader und Co.). Sehen Sie sich tatsächlich so oder haben Sie vom Begriff Linksextremist eine andere softere Definition?
Granado am August 27th, 2011 12:15 pm

Hotelsteuer dürfte der FDP eher zuwiderlaufen.
Willst du Kulturprojekteförderung abbrechen?
Grunderwerbssteuer dürfte spekulativem Immobilienhandel entgegenwirken.
6jährige Grundschulzeit bremst frühzeitige Zukunftsselektion (statt Gymnasium ab 5. Klasse).
Volksentscheide: man kann sehr wohl einschränken, welche Bereiche behandelt werden (Verfassungsgrundsätze).
Bachelor ist jetzt oft Sackgasse.
Schwarzgelb blockiert allgemeine gesetzliche Mindestlöhne.
Gegen manche deiner Statements: Wer nicht alles kann, dem soll man nicht auch noch das Wenigere erlassen (Brecht).
admin am August 27th, 2011 12:35 pm

Diese Hotelsteuer ist doch so etwas wie eine verkappte Kurtaxe.

Gesetzliche Mindestlöhne fördern IMHO nur die Schwarzarbeit.
Wolf-Dieter am August 27th, 2011 2:21 pm

Bei Unklarheit helfe ich gerne aus:

— Zitat —
Gesetzliche Mindestlöhne sollen weiterhin nur für einzelne Branchen gelten.
Keine Ahnung.
— Zitat Ende —

Richtige Antwort: Nein. Beschränkung von Mindestlohn auf einzelne Branchen ist sinnwidrig. Denn der Grundlebensbedarf ist branchenunabhängig.

Gruß!
hue am August 27th, 2011 4:43 pm

man muss dich ja nicht leiden können. aber humor darf man dir nicht absprechen!!! einzige kritik: adac. auch ich bin gegenüber diesem mafiös strukturierten verein skeptisch. nur wer kommt wenn dein 72 jähriger vater vor deiner haustür mit seinem alten opel omega stehenbleibt? ADAC ! also gnade bitte, die waren nach 45 minuten da!
admin am August 27th, 2011 5:01 pm

Ich denke beim ADAC an seine Parole „Freie Fahrt für freie Bürger“

Guckst du auch hier: http://www.verbaende.com/News.php4?m=22088