Futter für das gesunde Volksempfinden

Na also. Gestern sagte ich telefonisch zu einem Kollegen, es sei noch eine Verschwörungstheorie, wenn man vermute, dass die CDU mit der Justizministerium einen Deal gemachte habe: Die Zensur-Loobby verzichtet auf symbolische Sperren von Websites und Leutheusser-Schnarrenberger leistet im Gegenzug weniger Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, wobei Letztere sich nach Maßgabe des Wahrheitsministeriums verkleidet und als Worthülse “Anti-Terror-Befugnisse” daherkommt.

Politik in Deutschland streitet bekanntlich nicht um Inhalte, sonders man schachert um populistische und Bild-Zeitungs-kompatible Sprechblasen. Die darf entweder der total merkbefreite niedersächsische Innenminister Schünemann persönlich vortragen oder sie werden von den Lakaien der Zensur-Lobby bei Focus oder in der Neuen Osnabrücker Zeitung untergebracht. Es ist wie auf einem Beduinenmarkt, nur dass nicht Kamele und Schafe verkauft werden, sondern dass die mit Futter vollgestopft werden, um das gesunde Volksempfinden noch gesunder werden zu lassen.

(By the way: natürlich lautete meine Frage in meinem gestrigen Interview mit Alvar Freude: “Woher kommt der plötzliche Mut der Regierung, sich gegen das gesunde Volksempfinden zu stellen?” Den LeserInnen der taz kann man Polemik aber nur bis zu einem gewissen Grad zumuten, sonst kommt ihnen das Müsli wieder hoch – deshalb wurde mir das “gesunde” herausgestrichen.)

Heute schon ist das, was ich gestern sagte, keine Verschwörungstheorie mehr. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem Schünemann kroch. “‘Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden’, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Am Mittwochabend hatte Frings bereits den Verzicht auf Internetsperren als als Überlebenshilfe für den Koalitionspartner bezeichnet.”

(Der Titel seiner Dissertation lautet: “Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche – Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung des Verbrauchervertragsrechts.” Der gute Mann ist also ausgewiesener World-Wide-Web-, Usenet-, IRC-,Telnet-, FTP- und E-Mail-, wenn nicht sogar Internet-Experte und könnte sofort bei Akte ohne Manuskript über den Gebrauch des Internet Explorer oder gar über Word referieren.)

Quod erat demonstrandum. So was könnte sich selbst Kafka nicht ausdenken. Die haben die rechtspopulistische Idee, für die Censursula sich stark gemacht hat, man müsse das World Wide Web zensieren, nur zeitweilig zurückgenommen, damit ein paar geistig Minderbemittelte denken, man könne ja doch die FDP wählen, weil die auch einen Heiner Geissler haben, nur das der eine Frau ist und Leutheusser-Schnarrenberger heißt.

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Kommentare

One Kommentar zu “Futter für das gesunde Volksempfinden”

  1. Granado am April 7th, 2011 2:37 pm

    “Gesundes Volksempfinden” aus “gesunder Menschenverstand”, was schon problematische Verschiebung – Mittelstück “bon sens” – gegenüber “common sense” ist. Zugrunde liegt “sensus communis”, der sich bei den Stoikern zum Sinn des Menschenkollektivs drehte vom Sinnenkollektiv, dem Sinnesintegrat der “koine aisthesis” des Aristoteles. Dt. “Sinn” ist auch schon reichlich vieldeutig.

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