Cyber-Bullshitting beim BSI

WTF? Netzpolitik.org: „Nach der Verabschiedung von Michael Hange in den Ruhestand wird eine erstaunliche Fehlentscheidung im regierungsnahen Personalbereich diskutiert: Arne Schönbohm, Präsident eines ‚Cyber-Sicherheitsrats‘, Consultant und derzeitiger CEO einer Firma namens BSS BuCET Shared Services AG, soll neuer Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das in IT-Sicherheitskreisen als ‚Cyber-Bullshitting‘ bekannte Phänomen wird damit wohl auch im BSI hoffähig, sollte Schönbohm tatsächlich benannt werden. Ausweislich seiner Arbeits-Vita hat er es bisher überraschend gut vermocht, Hinweise auf technische Kompetenz zu vermeiden.“

Da hätte ich mich bewerben sollen.

November 26, 2018 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Implant Files

The International Consortium of Investigative Journalists: „Health authorities across the globe have failed to protect millions of patients from poorly tested implants, the first-ever global examination of the medical device industry reveals.“

Ja, wir haben bekanntlich ein profitorientiertes Gesundheitssystem, da bleibt so etwas nicht aus. Wer kontrolliert eigentlich die „Health Authorities“ hierzulande?

Tagesspiegel: „Mangelhafte Implantate oder Kunstgelenke führen laut einer Medienrecherche häufiger zu Verletzungen oder zum Tod. Gemeldet werden demnach nur wenige Fälle.“ Die Süddeutsche berichtet ausführlich: „Das gefährliche Geschäft mit unserer Gesundheit“. Reminder: It’s not a bug, it’s a feature. „Medizinprodukte sollten garantiert sicher sein. Aber garantiert ist nur der Profit für die Industrie.“

November 26, 2018 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Red Army Snipers

soviet snipers

Sauce from rarehistoricalphotos.com. Female snipers of the 3rd Shock Army, 1st Belorussian Front.

The snipers in the picture:

First row – Guard Staff Sergeant, V.N. Stepanova: 20 kills, Guard Sgt J.P. Belousova: 80 kills, Guard Sgt A.E. Vinogradova: 83 kills.

Second row – Guard Lieutenant E.K. Zhibovskaya: 24 kills, Guard Sgt K.F. Marinkin: 79 kills, Guard Sgt O.S. Marenkina: 70 kills.

Third row – Guard Lieutenant N.P. Belobrova: 70 kills, Lieutenant N. Lobkovsky: 89 kills, Guard Lieutenant V.I. Artamonova: 89 kills, Guard Staff Sergeant M.G. Zubchenko: 83 kills.

Fourth row – Guard Sergeant, N.P. Obukhova: 64 kills, Guard Sergeant, A.R. Belyakova 24 kills.

Total number of confirmed kills: 775. Photo taken in Germany, May 4, 1945.

November 25, 2018 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Turkstream, revisited

Ich hatte hier am 31.03.2016 ausführlich über die ökonomischen Interessen gebloggt, die bei den kriegerischen Konflikten im nahen und mittleren Osten eine Rolle spielen. (Und kommt mir nicht wieder mit der Wasserfrage.)

Warum streiten sich Russland und die Türkei? Wer hat welche Interessen in Syrien? Ich fühle mich durch die Medien nicht wirklich informiert und hatte mir die Hausaufgabe gestellt, das selbst zu recherchieren. Und natürlich die zwei journalistischen Fragen zu beantworten, die alles beantworten: „Wo kommt die Kohle her? Wo geht die Kohle hin?“ (Matthew D. Rose)

Das „Streiten“ steht jetzt, wie zu erwarten war, im Imperfekt. Schon am 30.04.2018 meldete UPI (wie hier schon erwähnt): „Gazprom completes section of TurkStream pipeline. The new pipeline is part of Russia’s efforts to pump more natural gas into the European market.“ – “ For Russia, the link through Turkey is part of its growing ambition to add diversity to export arteries to the European market….) Turkey, meanwhile, aims to capitalize on its geographic position by becoming an energy bridge between Central Asian and Middle East suppliers and the European market.“

Die deutschen Mainstream-Medien hoppeln jetzt hinterher – nervend, dass „Spiegel online“ einen mit der Attitude belästigt, man wisse nichts, aber die Journaille geruht, dem unwissenden Bürger alles zu erklären – auf dem Niveau der Sendung mit der Maus. Dabei wird kaum etwas erläutert, stattdessen Kreml-Astrologie betrieben: “ 2014 hatte Putin erst genervt den Bau einer Schwarz-Meer-Pipeline in die EU gestoppt“. Woher, zum Luzifer, wollen die wissen, ob Putin „genervt“ war? Es heißt auch nicht „Moskau tut dieses und jenes“, sondern „die herrschende Klasse Russlands“, die bestimmte Interessen hat, wie auch die der Türkei, wobei die Moral und die Psyche der jeweiligen Charaktermasken irrelevant sind.

Über meine Linksammlung habe ich mich umgesehen, ob etwas Neues zum Thema anliegt. Das Handelsblatt schwadroniert herum, das Ding sei noch nicht in trockenen Tüchern, da sowohl Russland als auch die USA Waffen an die Türkei liefern wollten. „Doch Washington hatte seine Waffenlieferungen an den Nato-Partner davon abhängig gemacht, dass die Türkei auf das Geschäft mit Russland verzichtet.“ Ich prophezeihe, dass die USA den Kürzeren ziehen wird. (Interessant, dass das Wall Street Journal aktuell gar nichts zum Thema „Turkstream“ hat – die müssten sich eigentlich dafür interessieren?)

pipelines

Man schrickt vor der Dummheit, die einem in deutschen Wirtschaftsteilen entgegenschlägt, immer wieder zurück. Das Manager Magazin übt sich (zum Thema Ölpreis) in vulgärökonomischer Spökenkiekerei: „Die Frage drängt sich auf: Wie kommt es zu diesem dramatischen Preisrutsch? Nüchtern betrachtet ist es wohl eine klassische Marktreaktion, die aus dem Zusammenspiel von Nachfrage und Angebot entsteht…“ Das ist wohl gequirlter klassischer „Volkswirtschaftler“-Blödsinn. Ich empfehle, Lohn, Preis und Profit nachzuschlagen; ich wette, der Redakteur („Verlagskaufmann, Diplom-Ökonom, Volontariat und Redakteur beim Beratermagazin Cash“ – schon klar!) kennt die Schrift gar nicht. (Und wenn doch, dass ist sein Text pure Apologetik.)

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten, die man manchmal als Quelle mit der Kneifzange anfassen muss, berichtet, Cüneyt Akalın, Mitglied einer Wirtschaftsdelegation der Türkei, habe gesagt, „dass im Rahmen des Konzepts der ‚West-Asiatischen Union‘ eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei, Russland und dem Iran wichtig sei, um einen regionalen Frieden herzustellen und ausländische Interventionen abzuwehren.“

Wie kann man diese Propaganda unkommentiert nachdrucken? Ausgerechnet der Iran und die Türkei sorgten sich um denlokalen Frieden? Soll das Journalismus sein? Ist es mitnichten.

Ich muss jetzt die Leserschaft um Hilfe bitten: Von einer „West-Asiatischen Union“ habe ich noch nie etwas gehört. Haben die sogar die türkische Quelle falsch übersetzt oder ist der Begriff rein metaphorisch gemeint und diese Organisation gibt es gar nicht?

November 20, 2018 | Kategorie Economy, Politics | 8 Kommentare

Weltrevolution in Neukölln

Enteignung der Kapitalisten. Bewaffnung des Volkes. Das steht so nicht mehr im Programm der so genannten „Linken“. Eigentlich schade.

November 19, 2018 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Weniger Religion wagen!

Welt online: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält an einer Zusammenarbeit des Landes mit dem deutsch-türkischen Islam- und Moscheeverband Ditib fest. Er sprach am Dienstag in Stuttgart zwar von «irritierenden Vorgängen» im Zusammenhang mit der Eröffnung der Kölner Zentralmoschee von Ditib mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei einem Bruch mit dem Verband bestehe aber die Gefahr, völlig den Zugang zu einem erheblichen Teil türkischstämmiger Menschen in Deutschland zu verlieren.“

Was für ein Quatsch. Das kommt von Multikulti.

Der Vorsitzende der DİTİB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DİTİB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden.

By the way: Wählt hier jemand die Grünen? Und warum? Einen habe ich noch: Hans-Christian Ströbele (Grüne) wollte in Deutschland einen muslimischen Feiertag einführen.

Ceterum censeo: Wie haben nicht zu wenig Religion, sondern viel zu viel davon. Weg damit!

November 14, 2018 | Kategorie Politics | 16 Kommentare

Ratten jagen für Arme

Christian Baron schreibt im Freitag „eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme“.

„Seitdem der Freitag am 8. November #unten startete, haben Tausende bei Twitter ihre Erfahrungen mit Armut und sozialer Ungleichheit öffentlich gemacht. Es gab aber auch Kritik. Manche davon ist berechtigt, nachvollziehbar, bedenkenswert. Auffällig ist jedoch, dass die meisten kritischen Stimmen einer neoliberalen Erzählung folgen. Die besagt, dass jeder in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland alles erreichen könne, wenn er sich nur genug anstrenge. Es ist wie bei der Story vom Baron Münchhausen, der vorgab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen zu haben.“

November 14, 2018 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Nicht-ganz-die-Wahrheit-sagende-Presse

Was fällt mir zum Titel „Nicht-ganz-die Wahrheit-sagende-Presse“ zuerst ein? Arye Sharuz Shalicar schreibt auf Facebook: „Über 200 Raketen wurden von palästinensischen Terroristen in den letzten Stunden auf Israel abgefeuert. Israel wehrt sich und schiesst zurück und was bringt die Tagesschau?“ – „Tote nach Luftangriffen“ – man könnte natürlich formulieren: Tote nach Raketenangriffen, aber das kapiert die Tagesschau nicht. Dann wäre ja Israel nicht der Aggressor.

And now for something not completely different. In den Dresdner Neuesten Nachrichten las ich (weil die im Hotal auslag; Auflage knapp 20.000):
Die Afd hat ein Problem. die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird immer wahrscheinlicher. Die Frage, wie die Partei damit umgehen sollen, rührt an den Markenkern der AfD.

Der Kollege Jan Sternberg – mit einer brachentypischen Ausbildung als Doktorand an der Uni Osnabrück beim IMIS – Institut für Migrationsgeschichte und Interkulturelle Studien – hat oft vernünftige Dinge geschrieben, aber hier muss ich ihn als Sprechblasenfacharbeiter titulieren. Wen interessiert es warum, ob der Inlandsgeheimdienst irgendetwas beobachtet? Und was sagt uns das? Im Fall der AfD „droht“ auch nichts, wie die FAZ glaubt zu wissen. Derartige hohle Phrasen, die aber durchweg in allen Medien wiedergekäut werden, zeigen nur, dass die Journaille von den unzähligen Skandalen um den Verfassungschutz nichts, aber auch gar nicht gelernt haben. Sollen die Schlapphüte jetzt auch sich selbst beobachten?

And now for something not completely different. Die Welt und das Neue Deutschland berichten irgendwie gleichlautend, dass die beiden Berliner Landesverbande des DJV jetzt irgendwie fusionierten. Die Welt: „Der Berliner DJV-Landesverband hatte sich 2004 im Streit über interne Wahlen, Kritik an der Amtsführung des damaligen Vorstandes sowie dessen Umgang mit Mitgliederbeiträgen gespalten. Der Bundes-DJV erkannte weiterhin beide Teile als Landesverbände an.“ Liebe Kollegen, Letzteres ist nicht nur unwahr, sondern einfach gelogen. Der DJV hatte versucht, den DJV Berlin auszuschließen, ist aber juristisch kläglich gescheitert, was diejenigen, die sich mit Vereinsrecht auskennen (zum Beispiel ich), vorhersagten.

Ich muss mich natürlich zurückhalten, weil ich einer der Protagonisten bin und mein Blog Recherchegruppe 2004 gegründet wurde, um die Machenschaften einiger selbstzufriedener Funktionäre aufzudecken, eingedenk des Georg Christoph Lichtenbergschen Mottos: „Es gibt manche Leute, die nicht eher hören können, bis man ihnen die Ohren abschneidet.“

Man muss dazu anmerken, dass in ganz Deutschland keine einzige Zeitung korrekt über diese Thema berichtet hat, es wurden immer wesentlich Dinge ausgelassen. Wenn man das aber macht, lügt man. Ich denke immer an den wichtigsten Satz, den ich in meiner journalistischen Karriere jemals gehört habe. Er stammt vom Kollegen Mathew D. Rose, der mir sagte: „Bei einer Geschichte muss man nur zwei Fragen stellen und beantworten, um alles hinreichend erklären zu können: ‚Wo kommt die Kohle her und wo geht sie hin?'“

Das mit der Fusion ist noch nicht geklärt, weil der Bundesverband sich über die „Kohle“, die fehlt und die ihm beide Landesverbände schulden, nicht juristisch sattelfest festgelegt hat. Bevor das aber nicht klar ist, wird niemand einer Fusion zustimmen. Mündliche Absichtserklärungen sind nur Schall und Rauch.

November 13, 2018 | Kategorie Media, Politics, Vereinsmeierei | 3 Kommentare

„Motivated by the principles of Marxism“ und die Folgen

Die herrschende Klasse in China lässt gerade kommunistische Aktivisten verschwinden.

„The detentions appear to be the latest action by the authorities against a small but growing movement driven by students and graduates of some top universities who have said they are motivated by the principles of Marxism.

The ruling Communist Party, which espouses Marxism as one of its leading ideologies, opposes any form of activism or organisation that has the potential to slip beyond its control.“

Scheint so, als hätte China jetzt die 68-er.

November 12, 2018 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

#unten und Klassenbewusstein

zitat

Christian Baron schrieb dazu: „Heute schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ über #unten. Harald Staun würdigt in seinem Text die Initiative, aber er bringt auch die offensichtlichen Schwächen von Hashtag-Kampagnen auf den Punkt. Solche Sätze in der konservativen „FAS“ – dass ich das noch erleben darf!“

Leider habe ich den ganzen Text nicht gelesen, aber der ist in der eben der Sprache geschrieben, die die zitierten Verkäuferinnen und Möbelpacker nicht sprechen und auch nicht lesen wollen.

„Um eine wichtige Ebene ergänzen“ – das ist nichtssagendes Geschwurbel. Das gilt auch für „Zugang zum Diskurs erleichtern“ oder „unterliegen den Ausgrenzungseffekten“.

These: Man redet so, wie die eigene Klasse es verlangt. „Identitätspolitik“ inklusive gendrinfizierter Sprache sowie Veganismus-Asketismus sind kleinbürgerlicher esoterischer Lifestyle-Scheiß und mitnichten „links“. Das musste jetzt mal gesagt werden.

Reminder: Bernd Stegemann im „Neuen Deutschland“:
Der blinde Fleck der Identitätspolitik ist ihr fehlendes Klassenbewusstsein. In der Ökonomie geht es nie um Moral, immer um Interessen. Wer aber keine Klassen kennt, muss auf moralische Kategorien zurückgreifen. (…)

November 12, 2018 | Kategorie Deutsch des Grauens, Media, Politics | 2 Kommentare

Causa Chebli

Malca Goldstein-Wolf auf Facebook:

Neuer Offener Brief in der Causa Chebli an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller ( Darf gerne geteilt werden! )

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

sicherlich bekomme ich auf meinen ersten Offenen Brief von Ihnen noch eine Antwort.
Derweilen gibt es allerdings wieder Grund zur Aufregung um irritierende Tweets der Staatssekretärin Sawsan Chebli. Diesmal jubiliert sie über den Einzug zweier muslimischer Antisemitinnen in das US Repräsentantenhaus.
Was soll ich als deutsche Jüdin davon halten, dass für die Berliner Staatssekretärin der „American Dream“ wahr wird, wenn Judenhasser politische Ämter erwerben?

Wissen Sie, Herr Müller, man könnte sagen, wen interessiert schon der Dummbrabbel einer Sawsan Chebli.
Ist diese Dame nicht zu unwichtig, um sich über ihre geistigen Ergüsse zu ereifern? Nein, ich finde nicht. Vor allem nicht, weil sie offenkundig von einer Reihe wichtiger Berliner Politiker geschützt wird. Politiker, die es scheinbar nicht interessiert, wenn Chebli Antisemiten huldigt, den politischen Islam verklärt und als moderne, deutsche Politikerin für das Kopftuch, dem Symbol der Unterdrückung der Frau im Islam, einsteht.

Der eigentliche Skandal besteht darin, dass sie niemand in ihre Schranken weist, auch Sie als Regierender Bürgermeister von Berlin nicht, warum auch immer.

Eine Staatssekretärin, die den Einzug von Antisemiten ins Repräsentantenhaus feiert, gehört ihres Amtes enthoben. Punkt.
Es kann doch nicht sein, dass in der Berliner Politik der Kampf gegen Antisemitismus nur für tote Juden gilt.
Denken Sie darüber nach, ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Shalom,
Malca Goldstein-Wolf

November 12, 2018 | Kategorie Politics | 17 Kommentare

Das waren noch Ansagen!

revolution

Könnte man das heute wieder einführen, und wenn ja, mit wem? (Foto mit Erlaubnis des Fotografen)

November 10, 2018 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Der Wink mit dem Zeitpfahl

Anstatt selbst etwas zum heutigen Datum zu schrieben, empfehle ich Mathias Broeckers: „Der Wink mit dem Zeitpfahl“. Broeckers orakelt ein bisschen kabbalistisch herum. Lustig zu lesen.

… der 9. November 1918 (Sturz des Kaisers, deutsche Revolution), der 9. November 1923 (Hitler-Putsch), der 9. November 1938 („Reichskristallnacht“) und der 9. November 1989: Durchbruch der Berliner Mauer. Vier mal entladen sich die politischen Prozesse in einem explosiven Ereignis, vier mal brechen latent gärende Tendenzen plötzlich an die Öffentlichkeit: das Ende des Kaisertums, der erste Aufmarsch des 3. Reichs, der eigentliche Beginn seines Weltkriegs – gegen die eigene Bevölkerung, und jetzt das Ende der Mauer. Vier mal hat sich das deutsche Volk am 9. November zu Wort gemeldet und ein entscheidendes Kapitel der Geschichte aufgeschlagen.
Daß all dies Zufall sein soll, will mir nicht in den Kopf – doch welchen Umständen verdanken wir es, daß die Turbulenzen der Geschichte mit deutscher Pünktlichkeit ihre Quantensprünge in eine neue Ordnung ausgerechnet am 9. November vollziehen?

November 9, 2018 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Dividendenstripping

Correctiv.org: „Scholz, Kubicki, Merz: Die Rolle der Spitzenpolitiker bei Cum Ex
An einer ernsthaften Aufbereitung des Steuerskandals scheinen CDU, SPD und FDP wenig Interesse zu haben. (…) Angesichts der bestehenden Widerstände gegen eine tiefgreifende Aufarbeitung der CumEx-Files braucht es weniger Verflechtungen zwischen Finanzindustrie und Politik.“

Braucht es? Wie sollte das funktionieren? It’s not a bug, it’s a feature. Just saying. Wer „weniger Verflechtungen zwischen Finanzindustrie und Politik“ im Kapitalismus will, kann auch gleich vegan essen und so versuchen, das System zu verbessern.

November 9, 2018 | Kategorie Economy, Politics | 1 Kommentar

Belasteter Dialog

Es ist immer spannender, über das zu reden, was verschwiegen werden oder nicht gesagt werden soll. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Meldung der BZ so stimmt, aber interessant klingt das schon: Dem Petionsausschuss des Bundestags habe eine Bittschrift (so übersetze ich das) vorgelegen: „Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation“. „Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen.“

Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.

Den Begriff „interkulturell“ halte ich für zutiefst reaktionär. Vermutlich deshalb mag ihn das „grüne“ Milieu. Einwanderer werden auf eine vermeintliche „Kultur“, also bloße Folklore reduziert und nicht auf ihre politische Identität oder gar ein Klassenbewusstsein. Das ist so gewollt und genau so blödsinnig wie das Konzept, Menschen über ihr Geschlecht, welches auch immer es sein mag, zu definieren. Das ist kleinbürgerlicher Lifestyle-Scheiß, mit Verlaub, und abzulehnen.

Es gibt weder einen Dialog zwischen „Kulturen“ und auch keinen ernst zu nehmenden „interreligiösen“ Dialog. Was also soll hier „gestört“ werden?

November 8, 2018 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

A cheat and a liar [Update]

^{Foto: Burks prophezeit den Ausgang der nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.}

Ich hatte vorhergesagt, dass Trump die Midterm-Wahlen gewinnen würde. Der Tagesspiegel schreibt heute: „Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Senat ausbauen können“. Ach. Man muss dazu sagen: Das ist so, obwohl sich die überwältigende Mehrheit der deutschen Journalisten und des Feuilletons die Finger wund schreibt, um das Gegenteil herbeizuzaubern, als wenn sie irgendeinen Einfluss darauf hätten.

Der Merkur meldete vor ein paar Tagen: „Die Mehrheit der Amerikaner halten Trump für einen besseren Präsidenten als Obama“. Das hindert den Tagesspiegel nicht daran zu behaupten: „Ein Großteil der US-Bürger hat genug von Donald Trump.“ Die Welt als Wille und Vorstellung eben.

Die Demokraten haben zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber das ist auch der statischen verifizierbaren Tatsache geschuldet, dass zur Halbzeit dem jeweils regierenden Präsidenten der Mittelfinger gezeigt wird, sozusagen als Warnschuss. Die Wiederwahl Trumps 2020 wird das nicht verhindern. (Ich werde dann sagen. I told you so.)

Um das klarzustellen: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ (Karl Marx, Kommunistisches Manifest) Das gilt für den Präsidenten, Kanzler oder wie auch immer er sich nennt, natürlich auch. Es sollte den Linken also völlig egal sein, ob eine Charaktermaske des Kapitals vornehm spricht oder pöbelt, ob er Sexist ist oder nicht. It’s the economy, stupid. „Die allermeisten finden, dass die Wirtschaft gerade perfekt auf allen Zylindern läuft. Seine raue Außenpolitik, vor allem gegenüber China, wird selbst von seinen Gegnern unterstützt.“ Sage ich doch. Der Rest – worüber sich die deutschen Medien aufregen – ist Feuilleton, somit irrelevant.

Ich erwarte von Politikern vor allem, dass das tun, was die Mehrheit der Wähler will. Die Wahrheit ist jeweils unterschiedlich, je nachdem welche Klasse man fragt. „Listen, I’m a politician which means I’m a cheat and a liar, and when I’m not kissing babies I’m stealing their lollipops. But it also means I keep my options open.“

Genau so handelt Trump, und ich bin überhaupt nicht überrascht. Ich frage mich, in welcher naiven Parallelwelt meine Kollegen von der Presse hierzulande leben?!

[Update] Telepolis: „Dass es dann genau so kam, war ein großer Sieg von Trump. Denn mit dem Senat kontrolliert er weiter die US-Politik. Weil praktisch jeder Präsident bei Halbzeitwahlen das Repräsentantenhaus verliert, lag dies im Bereich der Normalität. Zu Recht sprach Trump von einer „Bestätigung“ seiner Politik durch die Mehrheit der „zwei Amerikas“, die bei den Wahlen auf Kollisionskurs waren.“

November 7, 2018 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Muslime im US-Kongress

Die Demokraten in den USA schicken jetzt Muslime in den Kongress, die das Existenzrecht Israels ablehnen. „Tlaib favors a one-state solution to the Israeli-Palestinian conflict and has opposed United States aid to Israel.“

So was werden wir hier auch kriegen.

November 7, 2018 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Der Kampf gegen den Liberalismus

Lesenswert: Einführung in: Herbert Marcuse: „Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung“.

Der 1934 veröffentlichte Text Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung von Herbert Marcuse stellt einen der Schlüsseltexte der Faschismusanalyse der Kritischen Theorie dar. Trotz seiner enormen Relevanz wird der Text heutzutage meiner Einschätzung nach unzureichend rezipiert, weshalb ich hier mit einer kleinen Zusammenfassung zum Lesen dieses Textes anregen will.

November 6, 2018 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Midterm-Elections 2018

Wer die Midterm-Wahlen in den USA beobachten will, sollte das anhand des Zeitplanes der BBC machen. „There are hundreds of races – which ones are worth keeping an eye on?“

Lesenswert auch: „A really simple guide to the US mid-term elections“.

November 6, 2018 | Kategorie Politics | Kommentieren

Extrem unbrauchbar

„Der Deutsche Journalisten‐Verband lehnt alle Formen von politischem Extremismus gleich welcher Ausrichtung strikt ab.“ Dieser Begriff ist extrem fragwürdig und auch unbrauchbar für die politische Analyse.

Da die „Definitionsmacht“ hier bei den politischen Institutionen des Staates liege, bestehe die Gefahr, dass andere Demokratievorstellungen ausgeblendet und Minderheitspositionen tendenziell mit illegitimen politischen Zielsetzungen gleichgesetzt werden.

Die „Extremismus“-Theorie ist eine enge Verwandte der Totalitarismus-Doktrin.

November 5, 2018 | Kategorie Politics | 2 Kommentare