Unter Elektronegern

Buchempfehlung: Ein Mann seiner Klasse von Christian Baron, dessen Buch „Proleten, Pöbel, Parasiten: Warum die Linken die Arbeiter verachten) ich hier schon lobend erwähnte.

Deutsche Journalisten stammen fast ausnahmslos aus der Mittelschicht. Das bedeutet: Sie nehmen den Klassenstandpunkt der Mittelschicht ein – und nur den – und leugnen es gleichzeitig. Sie leugnen auch unisono, dass es Klassen gebe, und wenn doch, dann höchstens, was „Bildung“ angeht.

Baron passt nicht in das Schema, er stammt aus den Slums von Kaiserslautern. Das Buch schildert seine Kindheit zwischen einem prügelnden Vater und einer depressiven Mutter. Wer aber glaubt, es gehe darum, nur zu jammern und zu einem guten Ende – also dem sozialen Aufstieg – zu kommen, der irrt. Baron schildert ohne Gefühlsduselei das, was das Leben vieler prägt, die nicht zwischen Klavierstunde und Bücherregal großgeworden sind.

Man muss natürlich die Anspielung des Titels verstehen. Wie würde die „Linke“ heute mit Arbeitern umgehen, deren Lobby sie sein sollte, die aber so sind wie der Vater des Buchautors? Die „Elektroneger“ sagen, wenn sie jemanden verspotten wollen, der im Sonnenstudio war? Für die „keine Gewalt“ ein Fremdwort ist? Die saufen, rauchen und sich arm durchs Leben schlagen müssen?

Die, die gemeint sind, werden das gar nicht merken. Linke verirren sich nur selten in soziale Brennpunkte. Und wenn doch, dann meiden sie den Kontakt zum „white trash“ und wenden sich – was allein natürlich unterstützenswert ist – den dort lebenden Flüchtlingen zu.

Ich habe es mit Gewinn gelesen.

Februar 19, 2020 | Kategorie Feuilleton, Politics | 2 Kommentare

Lenin, Linux und ich

^{The Lenin statue in Antarctica, Pole of Inaccessibility (Antarctic research station)}

Was geschah, während ich die letzen Nachtschichten in der Rettungsstelle hatte (jetzt nur noch vier Tagschichten, dann ist vorläufig Schluss dort)? Ich könnte über Wolljacken für Pinguine reden – oder über die Sixtinische Kapelle. Dauert aber zu lange.

Um zu verstehen, wie sich die USA von Mitteleuropa unterscheidet, muss man zwei Meldungen interpretieren. Einerseits sind die Angestellten um Gesundheitswesen gerade im Klassenkampf aka streiken für höhere Löhne, weil sie sich eine angemessene Gesundheitsfürsorge nicht leisten können. Andererseits lehnen einige Gewerkschaften medicare for all ab. Alles klar? Puls und Atmung noch normal?

^{Ab 9.07 sage ich etwas.}

Der Klassenkampf in den Kliniken Berlins geht weiter. Der Konzern Vivantes gehört der Stadt Berlin, verantwortliche Gesundheitssenatorin ist Dilek Kalayci (SPD). Man könnte natürlich auch fragen, warum Sicherheitsfirmen in Krankenhäusern, mit denen die Belegschaft und die lokale Leitung sehr zufrieden waren und die Bestnoten bekamen, rausgeworfen und durch Billigfirmen ersetzt werden, deren Mitarbeiter sehr oft Arabisch sprechen und die durch Qualifikation nicht besonders aufgefallen sind? (Dazu müsste es Journalisten geben, die die Hintergründe recherchierten, was nicht der Fall ist. Demnächst mehr in diesem Theater.)

linux
^{Source: Somewhere on the Internet}

Februar 19, 2020 | Kategorie Internet and Computer, Linux, Panorama, Politics | 3 Kommentare

Radikaler Islam und Verfall der Demokratie

Ein Interview mit Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität: „Der Fundamentalismus zerstört die muslimischen Gesellschaften. (…) Seit den 60er/70er-Jahren hat die Demokratie weltweit große Fortschritte gemacht – etwa in Südeuropa oder Lateinamerika. Die Zahl der Demokratien in der islamischen Welt aber hat sich im gleichen Zeitraum verringert. Heute sind nur noch zwei islamische Länder Demokratien – Senegal und Tunesien. (…)

…die Lage der Menschenrechte in islamischen Ländern untersucht, die Rechte von Frauen, von Homosexuellen und von religiösen Minderheiten. In all diesen Bereichen hat sich die Lage in islamischen Ländern in den vergangenen Jahrzehnten verschlechtert: In internationalen Statistiken dazu belegen sie die letzten Plätze. (…) Erfolgreiche Industrienationen finden sich fast nur außerhalb der islamischen Welt.“

P.S:: Auch die Ägypter bauen jetzt eine Mauer.

Februar 17, 2020 | Kategorie Links I Like, Politics | 5 Kommentare

Teotihuacán

Die Ruinen von Teotihuacán in Mexiko, fotografiert am 07.10.1979.

Februar 14, 2020 | Kategorie Lateinamerika, Mexico, Politics | Kommentieren

Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts: Die Zulässigkeit eines Eilantrags gegen ein Gesetz vor seiner Verkündung setzt dabei voraus, dass der Inhalt des Gesetzes feststeht und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht. Diesen Anforderungen genügt der Antrag nicht.

Alles hochqualifizierte und vermutlich gut bezahlte Anwälte. Die sind noch nicht einmal imstande, einen Antrag korrekt zu begründen.

Februar 14, 2020 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Und nun zu uns, Totalitarismus-Theoretiker von der CDU!

Thomas von der Osten Sacken (auf Facebook): „Was ich auch nicht mehr lesen mag: Irgendwelche Beiträge über die „zwei deutschen Unrechtsstaaten“ in denen 3. Reich und DDR in einem Atemzug genannt werden, ganz so als seien an der innerdeutschen Grenze ein paar Millionen Menschen industriell ermordet worden und als sei die Volksarmee ebenfalls über Europa hergefallen.

Gegen Leute, die so etwas ganz kalkuliert verzapfen, fühlt man sich sogar aufgefordert, die DDR resolut zu verteidigen.

Anders ausgedrückt: Zwischen einem Kommunisten der nach 1933 im KZ saß oder vor einem Erschießungskommando stand und einem Nazi,der nach 1945 in einem ostdeutschen Knast eingesperrt war (und das waren eher zu wenige), liegen schlicht Welten.

An dieser Stelle sei deshalb ganz ausdrücklich aller Kommunisten gedacht, die zwischen 1933 und 1945 im Kampf gegen den Nationalsozialismus ihr Leben ließen, schwer gefoltert wurden oder jahrelang eingesperrt waren.“

Februar 11, 2020 | Kategorie Politics | 11 Kommentare

Wahl-Extra oder: Wettbewerb um die ergiebigsten Claims

konkret

Es wurde vom Publikum angemerkt, man vermute, ich läse die konkret. Das ist korrekt. Nachdem vermehrt Gendersternchen dort aufgetaucht waren, erwog ich, die Zeitschrift, die ich schon abonniert hatte, also dort noch Tittenbildchen das Cover schmückten, abzubestellen, da ich reaktionäre Lifestyle-Sprachesoterik und „links“ für inkompatibel halte. Die letzte Ausgabe hat – und die erste ohne Gremliza – hat mir aber so gut gefallen, dass ich noch abwarte.

Wir wollen heute über den Abzocker Kemmerich und den Plan der CDU reden, irgendwann mit den Salonfaschisten von der AfD zu paktieren. Auf lokaler Ebene ist das ohnehin schon so und lässt sich auch nicht vermeiden, wenn man zum Beispiel einer Meinung ist, ob die Straßenbeleuchtung in irgendeinem Kaff aus- oder angeschaltet werden soll.

Interessant ist aber die Strategie. interessanter Aufsatz in The European ist lehrreich. Der Verfasser Karl-Eckhard Hahn, Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, ist ein rechter Christdemokrat, den zu beschreiben die gefühlten liberalen Medien dazu veranlasst, weltanschaulich ziemlich herumzueiern zwischen „neurechts“, „konservativ“ und was sich sonst so im angebräunten Schattenreich so tummelt. Es ist natürlich Blödsinn, zwischen CDU und CDU einerseits und AfD andererseits scharfe Grenzen ziehen zu wollen.

Hahn beschäftigt sich mit den Chancen und Risiken, wie mit der AfD parlamentarisch umzugehen sei.
Die CDU-Landtagsfraktion hat in einem einstimmigen Beschluss vom 14. Januar 2020 vielmehr betont, „alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen“ zu wollen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Die dort angekündigte „Korrektur von Fehlentscheidungen der vergangenen Wahlperiode“ lässt sich kaum ohne Zustimmung von Abgeordneten der AfD umsetzen.

Es zeichnet sich denn auch bereits ab, dass der linke, wie üblich antifaschistisch geadelte Rigorismus [Link von mir, B.S] sich nicht durchhalten lassen wird. Der geschäftsführende Chef der Staatskanzlei, Benjamin Immanuel Hoff (Linke), sieht inzwischen kein Problem mehr darin, wenn die AfD rot-rot-grünen Gesetzen zur Mehrheit verhilft, wenn sie anders nicht zu haben ist. So ausgeführt in der MDR-Sendung Fakt ist am 20. Januar 2020 [gemeint ist der 25.01., B.S.]. Im parlamentarischen Alltag sieht rot-rot-grün [sic] großzügig darüber hinweg, wenn ihr die AfD auch gegen die Stimmen von CDU und FDP Mehrheiten verschafft. Das zeugt von Realismus.

Man muss zunächst mal akzeptieren, dass Hahn die Situation zutreffend analysiert; der Autor ist mitnichten ein Sympathisant der AfD, sondern treuer Parteisoldat der CDU, also auch Anhänger der dort herrschenden Totalitarismus-Theorie („Rot gleich Braun“], der Lebenslüge der Bürgerlichen.

Ein Teil der konkreten Wahlversprechen ließe sich mit Rot-Rot-Grün, ein anderer Teil mit der AfD und der FDP umsetzen. Und zwar jeweils so weit, wie die politischen Inhalte deckungsgleich sind. Genau aus diesem Grund versuchen Linke, SPD und Grüne die vollständige Einbeziehung der AfD in die parlamentarische Sacharbeit zu verhindern. Die Erwartung wird meist abstrakt formuliert, es dürfe keine Zusammenarbeit geben.

Die Konsequenz dieses Strategie-Papiers ist einfach: Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts. Weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst. Bei der Zusammenstellung eines Kabinetts wäre er vollkommen frei. Nach welchen Maßgaben ein Bewerber das zu tun gedenkt, kann er außerdem vor einer Wahl klarstellen und damit für Transparenz sorgen.

Die CDU oder ein FDP-Ministerpräsent kann also eine Minderheitsregierung bilden und sich dann heimlich von der AfD wählen lassen. Alles ganz demokratisch. So wird es irgendwann auch kommen.

Wenn euch Politik jetzt nicht mehr interessiert, könnte ihr euch natürlich auch Eulen angucken.

Februar 8, 2020 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Vielleicht verzockt

Nach den neuesten Umfragen könnte es sein, dass sich sowohl CDU als auch FDP in Thüringen verzockt haben.

Februar 7, 2020 | Kategorie Politics | Kommentieren

Hü und Hott

^{Die Rote Fahne, 22.11.1928}

„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ (Adolf Hitler, 02.02.1930 nach Bodo Ramelow)

Man muss aber heute die Bild-Zeitung lesen.

Februar 6, 2020 | Kategorie Die Rote Fahne, Politics | 5 Kommentare

AFDP im Mustergau

fdp

Kein Grund für Schnappatmung. Es war schon immer eine Option der herrschenden Klasse, den Faschismus oder ähnliche Formen anstatt der Demokratie zu wählen. Es gibt keinen „bürgerlichen“ Konsens, sich nicht durch Nazis wählen zu lassen. Wer die Geschichte der Weimarer Republik kennt, wird sich nicht überraschen lassen.

Dass ein harmloser ~~Sozialdemokrat~~ Politiker wie Ramelow dran glauben musste, zeigt nur, dass das Kapital und seine Helfershelfer reichlich nervös sind. Was würden sie erst tun, wenn es eine linke Partei gäbe?

Interessant finde ich die historische Kontinuität im Mustergau Thüringen. „Im national gesinnten Bürgertum Weimars fiel die Propaganda der Nationalsozialisten auf fruchtbaren Boden. In Thüringen feierten sie auch ihren ersten parlamentarischen Sieg: nach den Landtagswahlen vom 8. Dezember 1929 wurde die NSDAP zum ersten Mal an der Regierung eines Landes beteiligt.“

Februar 5, 2020 | Kategorie Politics | 17 Kommentare

FYI

Meine Firma war zu gut und zu teuer. Meine letzte Schicht ist am 25. Februar. Vielleicht sind sechs Jahre auch genug. Jetzt kommt was Billigeres dort :-). Das wird lustig. Nennt man „profitorientiertes Gesundheitssystem“.

Februar 4, 2020 | Kategorie Politics, Security | 9 Kommentare

Innenpolitischer Wetterwinkel

schützinger bürgerkrieg

Ich habe mir aus Gründen der Familien-Recherche ein antiquarisches und höchst interessantes Bändchen zugelegt, bei dem mich eine Seite ungefähr einen Euro gekostet hat: Herrmann Schützingers „Bürgerkrieg“ (weder auf Amazon noch Ebay noch im Zentralen Verzeichnis antiquarischer Bücher erhältlich), erschienen 1924 im Verlag Ernst Oldenburg, Leipzig, 64 Seiten mitsamt Karten. Im ersten Band von Erhard Lucas‘ Märzrevolution fand ich den Hinweis:
Der Verfasser war höherer Polizeioffizier in der Staatlichen preußischen Polizei. Sein Ziel ist: es, die richtige Strategie und Taktik bei der Bekämpfung von Aufständen, sei es von links oder von rechts, zu entwickeln. Für Schützinger ist es selbstverständlich, daß nicht nur die Polizei, sondern auch das Militär im Innern zur „Erhaltung das Staates“, der „demokratischen Republik“ eingesetz wird. Wichtig ist ihm die Frage, nach welchen Grundsätzen der Einsatz erfolgt, und seine Stellungnahme geht dahin, daß das nicht die Grundsätze des Militärs sein dürfen, die auf Vernichtung des Gegners zielen, sondern „die Polizei-Technik und -Taktik“. Bei Aufständen von links zum Beispiel, argumentiert Schützinger, ist es keine Kunst, militärisch gegen die rebellierenden Arbeiter vorzugehen; das Ergebnis wird sein, daß sie erst recht ins Lager der Kommunisten („kleine Clique von Narren und Desperados“) getrieben werden. „Viel höher steht uns jedoch das Ziel, den Brandherd eines rebellierenden Industriegebietes zu löschen durch die gefühlsmäßige und tatsächliche Trennung der staatstreuen Arbeiterschaft von den antirepublikanischen Kampfgruppen und die Bändigung dieser aktivistischen Reste durch Isolierung und möglichst unblutige Beugung unter Recht und Gesetz.“

Diese Ausführungen, die Verfeinerung der alten „Rädelsführer“-Theorie, sind sozusagen die Anfänge der Polizeipsychologie in Deutschland. Dabei ist es interessant zu sehen, wie die eigentlichen politischen Fragen zu Fragen der psychologisch geschichten Behandlung der Massen werden. Am Beispiel des Arbeiteraufstands von 1920 an der Ruhr (nach Schützinger der bisher einzige Arbeiteraufstand in Deutschland, der bis zum höchaten Stadium kam, nämlich zur Bildung einer geschlossenen Front gegenüber Militär und Polizei): hier seien, so Schützinger, von der militärischen Führung „Fehler“ und „Dummheiten“ gemacht worden, z. B. als der Vormarsch ins Ruhrgebiet vor den vertraglich festgesetzten Terminen begonnen wurde, als Standgerichte eingesetzt wurden, oder auch als zu Beginn des Aufstandes Truppen unter der alten Flagge der Monarchie ins Aufstandsgebiet einmarschierten. Solche „Fehler“ und „Dummheiten“ sollen künftig durch „staatsbürgerliche“ Erziehung von Polizei und Militär vermieden werden.

In gewisser Weise kann Schützinger als Sprachrohr seines obersten Vorgesetzten verstanden werden, eines führenden Sozialdemokraten, der 1919 von den beiden Regierungen des Reiches und des Landes Preußen als politischer Kommissar ins Ruhrgebiet entsandt wurde, und der dann selbst ab 1920 als preußischer Innenminister die von Schützinger formulierten Grundsätze in der staatlichen Polizei praktisch durchsetzte: Carl Severing. 1927 veröffentlichte Severing seine Erinnerungen an seine Tätigkeit im Ruhrgebiet unter dem Titel 1919/1920 im Wetter- und Watterwinkel. Als innenpolitischer „Wetterwinkel“ galt das Ruhrgebiet wegen seiner starken sozialen Gegensätze seit langem; Watter war, der Name des seit Januar 1919 amtierenden Oberbefehlshabers der in Rheinland und Westfalen stehenden Truppen mit dem Sitz in Münster.

Schützinger beschäftigt sich auch damit, wie ein Aufstand von Rechts, den er für gefährlicher hielt, bekämpft werden könne und müssen. Interessant ist sein Blick auf die Perspektive: Heute würden bürgerliche Historiker nicht von einem Bürgerkrieg reden, sondern von Aufständen, was die Sache gleich entpolitisiert und die Aufständischen zu Illegalen, ja zu Terroristen macht.

schützinger bürgerkrieg

Februar 2, 2020 | Kategorie Feuilleton, Politics | 3 Kommentare

Mörderisches System

„Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.“

Fefe dazu: „Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab. (…) Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können.“

Februar 2, 2020 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Klassenkampf oder: Was macht eigentlich das Proletariat?

gendersprache
^{Auf jeden Fall beschäftigt sich die Arbeiterklasse nicht mit diesem Quatsch, mit dem die reaktionären marginalisierten Intellektuellen ihre bedauernswerten Mitstudenten behelligen.}

Die Gewerkschaft IG Metall will offenbar jetzt ganz auf den Klassenkampf verzichten und stattdessen und faselt etwas von „Fairness“. Unfassbar!
Ziel ist es, dass die Arbeitgeber gemeinsam mit der IG Metall die Zukunft der Beschäftigten sichern, indem sie auf Personalabbau, Ausgliederungen, Standortschließungen und Verlagerungen verzichten.

Wer schon „Arbeitergeber“ sagt, hat den Schuss nicht gehört. Zu diesem Neusprech Friedrich Engels: Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ,Kapital’ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.

Die Funktionäre der IG Metall nenne ich elende Arbeiterverräter. Aber das ist in Deutschland nicht neu: Der Wolf plan jetzt auch eine strategische Partnerschaft mit den Schafen und Schäferhunden, damit es allen besser gehe. Nehmt euch ein Beispiel an den türkischen Metallarbeitern!

Der Streik bei der Eurobahn wurde „nach wochenlangem Arbeitskampf“ beendet: Die Streikenden bekommen mehr Geld. Geht doch!

In Frankreich streiken sie immer noch militant gegen die Rentenreform; da werden immer sechsstellige Zahlen genannt.
Am Freitag hatten einige Dutzend Reformgegner stundenlang das Louvremuseum blockiert, andere waren in die Geschäftsräume von Frankreichs größter und reformbereiter Gewerkschaft CFDT eingedrungen und hatten auch dort für Krawall gesorgt. Sabotage an der Stromversorgung gehörte schon zu Beginn der Streiks zum Repertoire der radikalen Gewerkschaften.
Eine solche Militanz ist hierzulande kaum noch bekannt. Warum eigentlich? Weil „radikal“ kein Kompliment, sondern ein Schimpfwort ist? Die Franzosen haben auch mehr Fantasie.

Im Norden streiken die Busfahrer, leider nur einen Tag – das tut doch keinem weh! In Lübeck blieben auch die Fähren im Hafen. In Kiel wird der Arbeitskampf noch ausgeweitet.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es Streikbrecher. Schade, dass Sylvester Stallone nicht da war.

Auch im Südwesten streiken Busfahrer und andere Angestellten der jeweiligen Verkehrsbetriebe. „Die hohe Beteiligung hat uns selbst überrascht“, sagt ein Gewerkschafts-funktionär.“ Dann hatte er sein Ohr nicht an dem des Proletariats, was seine Aufgabe wäre, sondern hat sich nur den Hintern breitgesessen.

Schon Mitte Januar stimmten die Angestellten der Ameos-Kliniken ins Sachsen-Anhalt darüber ab ob wie streiken wollen. Jetzt streiken Ärzte und Pfleger unbefristet“ Gut so! Das erste Bauernopfer musste schon gehen.
Denkbar in Berlin? Nein. Da gibt es nur zahme Warnstreiks, bei denen nette Leute ein bisschen mit Winkelementen hantieren. In Kiel könnte das auch anders laufen.

Im Baskenland streiken Hunderttausende – Generalstreik! Ist in Deutschland sogar verboten. Deswegen müssen die hiesigen Medien nicht berichten – man könnte auf dumme Gedanken kommen.

In Costa Rica wird das Streikrecht eingeschränkt. Mal sehen, ob die damit durchkommen.
Shirley Díaz Mejía von der Partei der Christsozialen Union (Partido Unidad Socialcristiana, PUSC) kritisierte, dass „das Projekt die Arbeiter in eine unvorteilhafte Position bringt“, wenn es um die Verteidigung ihrer Rechte gehe. Während der Parlamentsabstimmung mobilisierten Gewerkschaften unter dem Slogan „Mit Gesetz oder ohne, Streik bleibt Streik“ zu einer Demonstration.

Arbeiter! In deutschen Mainstream-Medien würde das wegen der freiwilligen ideologischen Selbstzensur umformuliert in „Arbeitnehmer“. Und was wilde Streiks sind, wenn die Gewerkschafts-Funktionäre wieder mal vor dem Kapital kuschen, hat man in Deutschland auch vergessen. Wikipedia: „Ein Streik, der ohne vorherigen Aufruf durch die Gewerkschaft erfolgt, ist nach geltender deutscher Rechtsauffassung rechtswidrig, da er von keiner tariffähigen Partei geführt wird.“

Hatte ich hier schon den Begriff Klassenjustiz erwähnt?

Das nur, weil immer wieder leise Stimmen aus dem Publikum zu hören sind, Arbeiter bzw. deren Klasse gebe es nicht mehr. Schon klar, wenn die Kämpfe in den jeweiligen Lokalteilen der Medien verschwinden…

Februar 1, 2020 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Ein Ultimatum

Der einzige einigermaßen vernünftige Kommentar in den deutschen Medien zu Trumps „Deal des Jahrhunderts“ stammt von Alan Posener auf Welt online: „Kein israelischer Ministerpräsident und kein US-Präsident wird hinter Trumps Plan zurückgehen können. Die Europäer täten gut daran, ihn zu unterstützen – weil er das offen ausspricht, was jeder Realpolitiker hinter vorgehaltener Hand seit Jahren sagt.“

Natürlich weiß jeder, dass die korrupte Bande, die sich „Führer“ der „Palästinenser“ nennt, alles ablehnen wird. Das ist doch geschickt eingefädelt. Die Regierung Israels hat dann später freie Hand.

Die Araber aus Palästina, die keine israelischen Staatsangehörige sein wollen, werden alles verlieren – oder sie revoltieren gegen ihre eigene Herrschenden, die Hamas und die Fatah. Für Trump ist das eine Win-Win-Situation.

Januar 29, 2020 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Zone Blanche

Allerwärmste Empfehlung: Black Spot, eine französisch-belgische Produktion auf Netflix.

Wer mehr US-amerikanische und russische Serien gewohnt ist (wie ich), empfindet französisches Kino als wohltuend intelligent (vgl. Ad Vitam). Das Niveau könnte nur durch südkoreanische oder japanische Filme übertroffen werden – die überfordern den durchschnittlichen Europäer aber meistens (vgl. Bittersweat Life).

Vor allem die unglaublich überzeugend spielende Suliane Brahim (die ich leider bisher noch gar nicht kannte) macht die Serie zu einem ästhetischen Genuss. Von einem Augenblick zum anderen kann sie nur mit Gesichtsausdruck von einer mittelalterlichen verschlossenen harten Frau zu einem jungen hübschen Mädchen wechseln. Das nenne ich Schauspielern. Große Kunst und großes Kino.

Auch die anderen Rollen sind hervorragend besetzt, vor allem ihr Counterpart, ein gegen alles allergischer Staatsanwalt, dessen sanfte Coolness und nie erlahmende Ausdauer die lethargischen Hinterwäldler zur Raserei bringt.

Zu Beginn wusste ich nicht, was mich erwartet: Nur ein Krimi oder Mystery (igitt) oder gar Horror? Der Wald als prägendes Ambiente ist eigentlich ein typisch deutscher Plot, hier auch in opulenten Bildern düster umgesetzt.

Ich habe mich bisher keine Sekunde gelangweilt: Keine überlangen Dialoge, keine übermäßige Action – trotzdem spannend bis zum Zerreißen. (Ich schaue den in Französisch mit Untertiteln. Mein Schulfranzösisch kommt so langsam wieder zum Vorschein.)

Ich bin immer noch bei der ersten Staffel, aber ich habe den Verdacht, dass die Kommissarin und der Staatsanwalt sich noch näher kommen werden, obwohl es zur Zeit nicht so aussieht.

Januar 28, 2020 | Kategorie Feuilleton, Politics | 2 Kommentare

Thank you, you criminals!

Mein Dank geht auch an die Kriminellen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh..

Januar 27, 2020 | Kategorie Links I Like, Politics | 1 Kommentar

Спасибо!

dank der roten armee

Mehr muss man nicht sagen. „Heute vor 75 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Dank an die Rote Armee! Spasibo!“ (Sevim Dagdelen)

By the: Was machen Journalisten beim Spiegel eigentlich beruflich?

Januar 27, 2020 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Moralisierende Selbstgerechtigkeit und die Religiotisierung

identitaetspolitik

Klaus von Dohnanyi verteidigt in der Süddeutschen Thilo Sarrazin. Der Artikel ist lehrreich, nicht, weil ich mit den Thesen übereinstimmte, sondern weil man die Argumente des politischen Gegners widerlegen sollte, falls es sich nicht um bloße Vorurteile handelt, was in diesem Fall strittig ist, die bekanntlich jeder Vernunft trotzen, ganz gleich, welches Argument man vorbrächte.

Richtig ist, dass der öffentliche Diskurs aka die Mainstream- und die so genannten „sozialen Medien“ nur selten, wenn überhaupt, das Für und Wider abwägen, sondern meistens danach trachten, das nicht Erwünschte in eine Schublade zu packen, womit das Thema zwar nicht vom Tisch, aber erledigt zu sein scheint. Die Berliner Morgenpost zitierte den ehemaligen ARD-Journalisten Joachim Wagner: „Beim Thema Zuwanderung hat unsere Gesellschaft ihre Dialog- und Streitfähigkeit in weiten Teilen verloren. Die Bereitschaft, andere Meinungen überhaupt zu hören, erodiert. Nach einer Allensbach-Umfrage haben ja 71 Prozent der Menschen den Eindruck, man kann sich nur mit Vorsicht zur Flüchtlingsthematik äußern. Das hat zwei Ursachen: Es gibt eine moralisierende Selbstgerechtigkeit auf der links-grünen Seite, aber auch im kirchlichen Milieu – diese dominiert die Debatte in der medialen Öffentlichkeit. Und es gibt die Hetze auf dem rechten Rand. In der Mitte regiert die Sprachlosigkeit, aus Angst in die rechte Ecke gestellt zu werden.“

Was auch immer von solchen Umfragen zu halten sei: „Moralisierende Selbstgerechtigkeit“ beschreibt das, was ich meine korrekt: Politik wird von den Mittelschichten durch Moral ersetzt, bei welchem Thema auch immer – das enthebt einen der unbequemen Frage, ob der Kapitalismus an sich zu kritisieren sei, was zwangweise die Machtfrage auf die Bühne bringt, oder nur seine ~~Auswüchse~~ Risiken und Nebenwirkungen, etwa das Klima, Genderfragen oder das Finanzkapital.

Wagner sagt: „Von allen Migrantengruppen schneiden die Schüler mit türkischem und arabischem Hintergrund nach allen Bildungsvergleichen am schlechtesten ab. Das hängt mit dem sozioökonomischen Status der Bevölkerungsgruppen zusammen, aber auch mit dem teilweise mangelnden Bildungsehrgeiz.“

Ist diese These nun Sarrazinismus? Klaus von Dohnanyi: „Sarrazins Behauptung, dass es besondere, kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen gibt, kann heute niemand mehr mit Sachkenntnis bestreiten. Die amerikanische Enzyklopädie der Sozialwissenschaften nennt das social race: „soziale Rasse“. Sarrazin sieht nun bei Teilen islamischer Gruppen eine Ablehnung der Integration und darin Gefahren für unsere Bildungs- und Leistungsgesellschaft.“

Hier geraten wir in die Nähe des reaktionären „Multikulti“-Begriffs des „grünen“ Milieus: „Kultur“ ist nie (in Worten: überhaupt nicht) eine Eigenschaft von Menschen, und schon gar nicht von „Volksgruppen“. Kultur ist immer ein Projekt und kann sich jederzeit ändern. Natürlich gibt es Traditionen und kollektive Gewohnheiten, die sind aber selbst wieder schon das Resultat, warum und wie man sich der Gesellschaft angepasst hat oder nicht.

Race is a “social concept, not a scientific one” claimed geneticist J. Craig Venter following the discovery that humans share 99.9% of the same genetic code irrespective of our skin color.

Das widerlegt IMHO Dohnanyi und Sarrazin sowieso, weil letzterer dumm und biologisch, also rassistisch daherfaselt. Und noch mehr gilt das matürlich für das Konzept der „Rasse“ beim Homo sapiens. (Daraus folgt: „Racism is a Social Product of Race“. Und es wundert überhaut nicht, dass es für den Eintrag Race and society kein deutsches Wikipedia-Pendant gibt.)

Richtig ist, dass große Teile des Einwanderer-Milieus, dazu gehören auch Deutschtürken, sich nicht mit der Gesellschaft, in der sie leben, identifizieren. Warum wählen Deutsche türkischer Herkunft den Diktator Erdogan?

„Die Araber“ stimmt vielleicht, wenn man nur die Sprache meint, im Detail wird das aber kompliziert.
Eine Studie hat gezeigt, dass die durchweg höchsten Leistungen im Leseverständnis als auch in naturwissenschaftlichen Kompetenzen die Kinder erreichen, deren beide Eltern in Deutschland geboren wurden. Signifikant niedriger fallen die Leistungen aus, wenn ein Elternteil im Ausland geboren wurde und die niedrigsten Werte haben Kinder, deren beide Eltern nicht in Deutschland geboren wurden (IGLU-Studie). (…) Viele hier lebende „Araber“ sind beispielsweise Kurden, sie kommen zwar möglicherweise aus einem Land, in dem die Amtssprache arabisch ist, ihre eigentliche Muttersprache ist jedoch kurdisch. Auch sind nicht alle Araber Muslime.

In der Neue Zürcher Zeitung argumentiert Kacem El Ghazzali – wohltuend ohne Hyperventilation – unter der Überschrift: „Ich kritisierte den politischen Islam und die Identitätspolitik. Und plötzlich galt ich als «rechts». Warum eigentlich?“

Auch hier schimmert „Multikulti“ durch: Die Verehrung höherer Wesen gilt im grünen Milieu als „Kultur“ und muss deshalb verteidigt werden. Ich erinnere daran, dass Ströbele einen islamischen Feiertag forderte.

Zum Thema muss man nur eine Presseerklärung der Aleviten lesen (nicht mehr online, von 2009): „Die Dominanz und das Selbstbewusstsein, mit dem der politische Islam in Deutschland eine Form der Religiösität in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt, der in seiner Ausprägung mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, verängstigt nicht nur alevitische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland zunehmend. (…) Dieses Urteil (das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29.09.2009 (AZ.: VG 3 A 984.07), wonach einem muslimischen Schüler das Recht eingeräumt wurde, einmal täglich sein Gebet in der Schule verrichten zu dürfen) ist die Fortführung einer befremdlichen Tradition der deutschen Justiz. Das betäubungslose Schächten von Tieren, die Teilnahme am Schwimmunterricht im Burkini, Kinder die Jihad heißen sowie Frauen, die mit Verweis auf die Scharia keine Härtefallscheidung von prügelnden muslimischen Ehemännern bekommen. All das hat den Segen der freiheitlich demokratischen Justiz in Deutschland. Dieses Maß an Liberalität bei Entscheidungen deutscher Gerichte in Bezug auf den Islam vermissen wir in Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit z.B. in ausländer- und asylrechtlichen Entscheidungen“.

Wahrscheinlich würden die gefühlten „Linken“, die die Hijabisierung glauben verteidigen zu müssen, auch die Aleviten als „Rechte“ beschimpfen (wenn sie wissen, was Aleviten sind).

Einen hab ich noch. Der Deutschlandfunk zitiert französische Islamwissenschafter (!), darunter den hier oft lobend erwähnten Gilles Kepel.
Gilles Kepel, der schon in den 90er Jahren die Entstehung eines originären Islam in Frankreich diagnostizierte, spricht von einem Kulturkampf, der sich heute in Frankreich abspielt:

„Es ist ein Kulturkampf zwischen denen, die unsere muslimischen Mitbürger mit ihrer salafistischen Vision in Geiselhaft nehmen, eine Vision, die direkt zum Dschihad gegen die Ungläubigen führt – und auf der anderen Seite jenen, die daran glauben, dass es in der französischen Gesellschaft für alle Menschen, unabhängig von ihrem Glauben, den gleichen Platz gibt, nach dem Prinzip der Laizität.“

Darum geht es: Soll der Staat weltlich (laizistisch) sein – oder nicht? Deutschland ist nicht säkular, solange Staat und Kirchen nicht getrennt werden, solange der Staat die Kirchensteuer einzieht, solange Religionsunterrricht in den Schulen stattfindet, solange die Kirchen in Rundfunkräten sitzen und vieles andere mehr.

Sorry, der Text ist viel zu lang, aber mir kam so manches in den Sinn…

Januar 26, 2020 | Kategorie Politics | 8 Kommentare