Die RKI-Akte oder: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Bei Telepolis („Es brodelt, es brabbelt, es raunt im Netz“) wurde ich auf eine interessante Akte aufmerksam. Jemand kommentierte dort:

Zur „Freiheit der Information“ finden sich im Mailwechsel zur Vorbereitung des „Panikpapiers“ des BMI einige interessante Informationen:
Von den insgesamt 217 Seiten die das RKI aufgrund des Informationsfreiheitsgesetz publizieren musste, sind 113 komplett geschwärzt. Begründet wir dies mit „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.

An der Vorbereitung des Panikpapiers waren laut RKI folgende Institutionen beteiligt:
– RWI-Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung, ein öffentlich finanzierter Verein
– IW Institut deutscher Wirtschaft, ein privates Wirtschaftsforschungsinstitut
– Die Universitäten Kassel, Lausanne, Nottingham, Ningbo (China), öffentliche Institute, nehme ich an
– Turgot-Ventures AG, eine Investmentfirma in den Bereichen: Gesundheit, digitale Medien und Mobilität (auf der Homepage ist am 2.5.21 von Yachthandel und Yachtservice die Rede)
Themen der geschwärzten Seiten sind:
– Unterlagen zu Projektion und empirische Bestimmungen bestimmter Parameter
– Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs- und Mobilisierungskampagnen
– Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen verschiedener Corona-Szenarien
– Sieben Punkte-Plan für Deutschland
Informationen, die offensichtlich nur und ausschliesslich „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ enthalten können und deshalb komplett geschwärzt werden müssen.
Vor allem, da die meisten Beteiligten mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Ich sage dazu nichts. Das könnte die Bevölkerung verunsichern.

Mai 4, 2021 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Queeres Antisemitenglottisschlagpack [Update]

^{Credits: JFDA}

Da wächst zu einem Antisemitenpack zusammen, was zusammengehört… Und auch die Gendersternchen dürfen nicht fehlen.

Die bürgerliche Presse (Tagesspiegel) hat hier recht: „An der Spitze des Zuges durften Radikale offen antiisraelische und antisemitische Hasschöre anstimmen, als wäre es der Al-Quds-Marsch. Damit hat die linke Demonstration den antifaschistischen Konsens der Bundesrepublik verlassen. Wer im Ringen für bezahlbaren Wohnraum mit derlei Gruppen kooperiert, kann kein Gesprächspartner sein.“

Man könnte den Wahnsinn noch auf die Spitze treiben: „Klimaschutz“, „Diversity“ und Gendersprache sind Konzepte, mit denen die herrschende Klasse gut und gerne leben kann. Außerdem lassen sich Produkte besser vermarkten, von denen die Endverbraucher noch nicht wussten, dass sie diese unbedingt brauchen.

[Update] Oh, ich bin nicht allein. Rainer Trampert sieht das in der Jungle World ähnlich: „Der Klimawandel gefährdet das Profitregime. Für den Umstieg auf regenerative Energiequellen und kommunizierende Maschinen wird man die halbe Welt umgraben – das verschafft vor allem dem westlichen Kapital dringend benötigte Anlagemöglichkeiten.“

Mai 3, 2021 | Kategorie Economy, Politics | 9 Kommentare

1. Mai

Aus gegebenem Anlass – Photo by Ilya Pavlyuk, Lvov, Ukrainian SSR, 1968 (Credits: Soviet Visuals).

Mai 1, 2021 | Kategorie Panorama, Politics | 5 Kommentare

Volkskrieg gegen den islamischen Terrorismus

^{Screenshot von Online terrorism: ‚East Turkestan Islamic Movement‘ terror audio and video}

Ich empfehle einen bemerkenswerten Artikel im Neuen Deutschland: „Völkermord an den Uiguren? – Die Auseinandersetzung um die Provinz Xinjiang ist Teil einer Strategie, den Aufstieg Chinas zu stoppen oder zu verlangsamen“. Bemerkenswert insofern, als dass der Autor unstrittig ein guter Kenner der Verhältnisse ist und lange in China gelebt hat, und weil sein Beitrag sich wohltuend vom unsäglichen Propaganda-Getöse westlicher Medien abhebt. Ich glaube kein Wort von dieser Hetze (und natürlich auch nicht der chinesischen Propaganda) – aber damit bin ich schon eine kleine, radikale und skeptische Minderheit in Deutschland.

Ich muss zugeben, dass ich befangen bin, weil ich immer mit harten Maßnahmen gegen Verehrer höhere Wesen, insbesondere der muslimischen Art, sympathisiere. Moscheen zu Turnhallen klingt für mich ganz hervorragend und angemessen.

Audiatur et altera pars: Wer es sachlich mag, kann sich auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung informieren.

Mai 1, 2021 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Kennst Du Deutschland?

Die CDU eröffnet den Digitalwahlkampf. Man kann auch die ruhmreiche Vergangenheit nachspielen, falls einem das zu parteihaltig ist.

April 30, 2021 | Kategorie Internet and Computer, Panorama, Politics | 1 Kommentar

Die Akte Lammel, reloaded again [Update]

Über Medien: „Wie die Stasi-Unterlagenbehörde dem rbb und „Bild“ half, Dutzende Journalisten auszuforschen“.

„Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde haben offenbar dem rbb und der „Bild“-Zeitung geholfen, Mitglieder und Funktionäre der größten deutschen Journalisten-Gewerkschaft auszuforschen. Mehr als 1.000 Seiten wurden herausgegeben, Unterlagen über 164 Menschen dafür durchleuchtet – rechtswidrig, wie die Behörde selbst einräumt. (…)

Es geht um den Kampf zwischen zwei verfeindeten ehemaligen Organisationen des Deutschen Journalistenverbandes. Es geht um die Interessenskonflikte einer rbb-Journalistin. Es geht um die Ehre eines Fotojournalisten.“

Die Stammleser werden wissen, wer und was gemeint ist: Die in den Medien erwähnten „Stasi-Jäger“ sind die RBB-Journalistin Gabriele Probst und der Bildzeitungs-Journalist Hans-Wilhelm Saure. Die Frau Probst sitzt sogar im Ausnahmeausschuss des DJV Berlin.

Schön, dass der Bundesverband des DJV jetzt Transparenz fordert. Sie könnten mich ja mal fragen, wer zu der Peer Group der Verleumder gehört.

[Update] Buzzfeed (03.05.2021): „Wir haben nach der Veröffentlichung zwei Stellen überarbeitet und dort noch präziser formuliert, welche Redaktion welche Unterlagen erhalten hat.“

April 26, 2021 | Kategorie Politics | Kommentieren

Bella Ciau und so

bella ciau

Am 25. April 1945 wurde Italien vom Faschismus befreit. Die Partisanen, die es in Deutschland nicht gab und die mehrheitlich Kommunisten waren, sind heute noch Teil des staatlichen Mythos, obwohl die KPI politisch keine große Rolle mehr spielt.

Interessant, dass die Partisanen auch in der deutschen Linken gefeiert werden. Gleichzeitig spricht die Linke sich für die Entwaffnung des Volkes aus. Wie passt das zusammen? Wenn so eine Situation sich wiederholte, könnte niemand mehr mit einer Waffe umgehen – in den USA ist das natürlich anders. Wollen die dann mit Gendersternchen werfen?

April 26, 2021 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Die Akte Lammel, reloaded [Update]

Berliner Zeitung: „Ausforschung statt Aufarbeitung: Wie 164 Menschen unter Stasiverdacht gerieten. Seit Jahren kämpft Bernd Lammel gegen IM-Vorwürfe. Jetzt stellt er fest, dass die Unterlagenbehörde BStU Verwandte, Bekannte, Kollegen ausleuchtete.“

Ich gehöre auch zu den „Opfern“ der Kampagne, obwohl ich meine Stasi-Akte schon selbst publiziert hatte. Vgl. auch „Die Akte Lammel, final“ sowie Weitere Schritte einleiten.

[Update:] Ich zitiere Hans-Peter Buschheuer, den ehemaligen Chefredakteur des Berliner Kurier:

„Ein empörender Vorgang, den ich von der ehemaligen „Gauckbehörde“ nicht erwartet hätte: Mitarbeiter des BStU Stasi-Unterlagen-Archivs beteiligten sich in einer Art und Weise an der Stasi-Treibjagd gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes Berlin (djv), Bernd Lammel , dass es einem die Sprache verschlägt. Auf der Suche nach Beweisen durchkämmten die selbsternannten Fahnder das gesamte Umfeld Lammels, inkl. Familie, Freunden, Mitarbeitern und Kollegen.

Die Ausforschung, die eindeutig gegen das Stasiunterlagengesetz verstößt, geht auf zwei Stasijäger des rbb Fernsehens und der Bild-„Zeitung“ zurück, die über Jahre versuchen, Beweise für eine Spitzeltätigkeit Lammels zu finden.

Ein wunderbarer Report in der Berliner Zeitung, der sich zu lesen lohnt. Und hoffentlich nicht ohne Konsequenzen für die Behörde bleibt. Zu hoffen ist auch, dass der rbb endlich selbstkritisch seine Recherchemethoden reflektiert. Der Verfolgungseifer der Redaktion war schier grenzenlos.

NB: Als Vorsitzender des damaligen Konkurrenzverbandes jvbb (Journalistenverband Berlin-Brandenburg) hatte ich im Jahr 2016 Gelegenheit, in die mir zugespielte Stasi-Akte Lammels Einblick zu nehmen. Nichts darin deutet auf eine schuldhafte Verstrickung hin, es gibt nicht einmal eine Verpflichtungserklärung. Das hinderte die Gegner Lammels nicht daran, auch noch im Jahr 2020 von einer „Stasi-Verwicklung“ zu schwadronieren und dadurch seine Wiederwahl zu verhindern.

Ein Schurkenstück!“

Ich konnte den Beitrag nicht direkt auf Facebook teilen, weil Buschheuer mich zu der Zeit, als er Vorsitzender des JVBB war, auf Facebook geblockt hat – manche Kollegen können mit Kritik schlecht umgehen oder haben einfach nur ein schwaches Nervenkostüm. Die Namen der „Schurken“ stehen übrigens hier auf meinem Blog. Interessant ist auch, dass der damalige Vorstand des JVBB offenbar die Stasi-Akten von Lammel kannte. Honi soit qui mal y pense.

April 24, 2021 | Kategorie Media, Politics, Vereinsmeierei | 3 Kommentare

Nicht mehr ganz dicht [Update]

Das ging ja schnell. Die Schauspieler von #allesdichtmachen können sich ihre Ironie gerne mal tief ins Beatmungsgerät schieben.

[Update] Garrelt Duin, Mitglied des WDR-Rundfunkrats und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln forderte bei Twitter, „die Öffentlich-Rechtlichen müssten die Zusammenarbeit mit Schauspielern wie Liefers und Tukur beenden“.

Das ist ja noch peinlicher als die Aktion selbst. Zum Fremdschämen. Es gibt da ein Gesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Ich fordere den WDR-Rundfunkrat und die Handelskammer Köln auf, die Zusammenarbeit mit Garrelt Duin zu beenden.

April 23, 2021 | Kategorie Politics | 32 Kommentare

Die Politvorhersage von heute

Ich hatte den Wahlsieg Trumps (bei der ersten Wahl) richtig vorhergesagt und fühle mich daher seitdem als Prophet. Ich sage vorher, was im Oktober sein wird: Armin Laschet Bundeskanzler, Olaf Scholz Vizekanzler, Christian Lindner Außenminister, irgendwer von der CSU Innenminister.

April 22, 2021 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Leader of Delivery Rider Alliance

Wir haben vorläufige Thesen zur noch genauer zu stellende Frage: Gibt es im ~~Sozialismus~~ ~~Staatskapitalismus~~ Zhōngguó tèsè shèhuìzhǔyì Klassenkampf? Labournet und Forum Arbeitswelten antworten.

Ich sah Anlass, mich ein paar Minuten mit forumarbeitswelten.de zu beschäftigen, wer dahintersteckt, wer das finanziert und welche politischen Interessen es vertritt. Im Impressum (forumarbeitswelten[ät]fuwei.de) steht jemand aus Bochum – wie auch Labournet Germany. Vereine natürlich. Partnerorganisation sei Globalisation Monitor mit Sitz in Hongkong. Ich habe mir noch eine abschließende Meinung gebildet, obwohl ~~ich etwas rieche~~ ich einen Verdacht habe. Das wäre eine schöne Aufgabe für ein Recherche-Seminar….

April 21, 2021 | Kategorie Politics | Kommentieren

Die Banalität des Bösen

Heise (vgl. auch Fefe): Für den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ist die Causa Julian Assange ein Schlüsselloch, „durch das man in eine Welt hineinschauen kann, wie Regierungen Sicherheitspolitik wirklich betreiben“. Es handle sich um einen Parallelkosmos mit westlichen Geheimdienstkooperationen, die „uns allen“ normalerweise verborgen blieben. Für ihn sei die zweijährige Beschäftigung damit eine „unglaubliche Enttäuschung“ gewesen, da „ich sehr systemgläubig war“. Hier seien aber Kräfte am Werk, die den Rechtsstaat ganz entscheidend erodieren ließen.

Ach. Zum Glück bin ich nicht systemgläubig.

April 20, 2021 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Der letzte Sieg Angela Merkels [Update]

20. april meme
^{Die CDU-Mitglieder im Beitrittsgebiet begrüßen die Entscheidung des Parteiapparats, Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten zu küren, auf’s Allerfröhlichste.}

Schon klar. Der Apparat, der Apparat hat immer recht. Aber muss man so etwas ausgerechnet am Geburtstag des Führers entscheiden?

Der letzte Sieg Angela Merkels also. Und der nächste Kanzler könnte jetzt aus dem Glottisschlag-Milieu kommen. (Es ist 6.35 Uhr in der Frühe, und es ist noch nicht amtlich, dass Laschet Kanzlerkandidat der CDU~~/CSU~~ wird, aber ich gehe davon aus.) Aber betrachten wir die Sache aus der Perspektive ~~eines Zynikers~~ des ideellen Gesamtkapitals.

Der herrschenden Klasse ist es selbstredend egal, wer dem Ausschuss vorsitzt, der ihre Geschäfte organisiert. Michael Heinrich schrieb aber ganz richtig: „Sind Regierungen von einzelnen Kapitalfraktionen abhängig, dann setzen sie deren Partikularinteressen durch, aber nicht das Interesse des Gesamtkapitals.“

Welche Jobs hat das Kapital zur Zeit zu vergeben? Erstens muss man sich strategisch aufstellen, um bei begehrten Rohstoffen oder bei Dingen, die zur Zeit knapp sind, die aber jeder braucht, nicht zu kurz zu kommen. Im Rahmen der EU können deutsche Unternehmen schalten und walten, wie sie wollen, aber dummerweise muss zweitens die hiesige Regierung, mangels eigenständiger militärischer Macht, international im Kielwasser der USA schwimmen. Im Falle Chinas wird das kompliziert, da das staatskapitalistische Land Deutschlands wichtigster Handelspartner ist, während die USA die meisten Güter aus „deutscher“ Produktion abnehmen. Hier sind die Interessen der einheimischen Kapitalisten schwer unter einen Hut zu bringen.

Das gilt auch für Russland. Die „Grünen“ vertreten die Fraktion der Bourgeoisie, die „modern“ ist, also ihre Profite werbewirksam als „ökologisch“ und „divers“ verkaufen möchte. Die Großindustrie denkt nicht mehr national; bei Waffen – einem der deutschen Exportschlager – ist es egal, ob sie „nachhaltig“ oder „klimaneutral“ sind. Die Grünen setzen eher auf mittel“ständische“ Unternehmen und das Dienstleistungsgewerbe, während die CDU, auch aus kulturellen Gründen, vorerst die klassische Partei des Großkapitals bleibt. In der Landwirtschaft, wo es nur noch um Subventionen geht und darum, den Endverbrauchern Altes in neuer Verpackung anzudrehen, und bei der Energiepolitik kann man das am besten erkennen und auch unterscheiden.

Das Kapital hätte auch mit Söder keine Probleme, allerdings ist der unberechenbarer, während Laschet eine dümmere und männliche Version Merkels gibt. Für eine Trumpisierung ist die ehemalige „Volkspartei“ CDU noch nicht bereit; der Apparat (Trump nannte das establishment) hat das Sagen.

Ich glaube nicht, dass die gegenwärtigen Umfragen bis September so bleiben. Die Wähler entscheiden nach Gefühl und haben ein Gedächtnis wie eine Drosophila: Gelingt es, bis zu den Wahlen, das Thema Corona vom Tisch zu kriegen, indem man die Mehrheit derjenigen, die wählen gehen, impft, wird sich der Ärger über die desaströse Seuchenpolitik wieder legen. Die „Grünen“ waren bei Umfragen ohnehin immer besser als ihre Wahlergebnisse. Sie werden auch nie mit der „Linken“ auf Bundesebene zusammengehen (daran glauben nur die verirrten Seelen bei der „Linken“), sondern, obwohl das zur Zeit unrealistisch ist, eine Ampel bevorzugen.

Natürlich weiß die CDU, dass sie Teile ihrer Basis jetzt verprellt hat. Wanderten die aber zur AfD oder zu den Nichtwählern ab, kann es dem Apparat egal sein. (Das wird sich bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigen – die sind aber nicht unbedingt repräsentativ.)

Wandern sie aber zur FDP ab, muss es die CDU auch wenig kümmern, weil das nur Stimmen innerhalb des bürgerlichen Blocks verschiebt. Wenn ich die strategische Handschrift Schäubles richtig deute, wird mit Laschet eher das Wahrscheinlichste und für die CDU das Gefährlichste verhindert – dass die CDU-Wähler zu den Grünen strömen, weil der Kandidat nicht polarisiert, sondern für nichts steht, außer für Schummeln.

Ein Parteiapparat hat immer ein gruppendynamisches Eigenleben. Die Wähler und die einfachen Mitglieder sind ihm egal, wie man bei der „Linken“ noch besser sieht. Das ist auch bei Journalistenverbänden so, und das war schon unter Stalin so.

Söder ist natürlich fein raus. Falls Laschet die Wahlen versemmelt, kann er sich bequem zurücklehnen nach der Devise: Hättet ihr mich nur gelassen. Gelingt es Laschet, eine grüne Kanzlerin zu verhindern, wird Söder das auch nützen, weil die CDU ihm jetzt etwas schuldig ist.

(Ich wollte nur einen Artikel schreiben, in dem Hitler, Stalin, Söder und Laschet vorkommen.)

[Update] Robert Birnbaum argumentiert im Tagesspiegel (ohne Gendersternchen) ganz ähnlich.

April 20, 2021 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Schwarzgrün ist die Haselnuss

Schwarzbraun ist die haselnuss

Kurze Durchsage zwischendurch: Als Erzlinker muss man der CDU Söder als Kanzlerkandidat wünschen. Wenn sich die Grünen als Juniorpartner von Schwarz-Grün mit dem zusammenraufen müssen, wird schnell klar werden, das die Grünen nicht „links“ sind, sondern die Partei der moderneren Fraktionen der Bourgeoisie und des Kapitals. Dann wächst zusammen, was schon längst zusammengehört.

April 19, 2021 | Kategorie Politics | 14 Kommentare

Armin Markus T. Curtisius

versklavte Kriegsgefangene in Rom
^{Relief aus Smyrna (heute Izmir, Türkei): ein römischer Soldat führt versklavte Kriegsgefangene ab. (Source)}

Im selben Sommer wurden die in Italien ausgestreuten Keime eines Sklavenaufstandes durch einen Zufall erstickt. Der Anstifter des Aufruhrs, T. Curtisius, früher Soldat in einer Prätorianerkohorte, rief zunächst bei geheimem Zusammenkünfte in Brundisium und den umliegenden Städten, denn in öffentlichen Anschlägen die in den entlegenen Waldgebirgen lebenden, kampfesmutigen Landsklaven zur Freiheit auf. Da landeten wie durch einen Fügung der Götter drei Zweiruderer, die dem Schutz des Handelsverkehrs in jenem Meer dienten. Auch befand sich in dieser Gegend der Quästor Cutius Lupus, dem als Verwaltungsbezirk nach altem Brauch die Gebirgstriften* zugefallen waren. Dieser bildete aus den Seesoldaten eine Truppe und zersprengte die Verschworenen, die gerade losbrechen wollten. Vom Kaiser wurde eiligst der Tribun Staius mit eine starken Mannschaft geschickt; er brachte den Anführer selbst und die nach ihm Verwegensten mit Gewalt mit Gewalt in die Stadt, die schon in Unruhe war wegen des Umfangs der Sklavenhaufen, der ins Ungeheure wuchs, während sich die frei geborene Bevölkerung täglich verminderte. (Publius Cornelius Tacitus: Annalen, Buch 4, 27-29, zwischen 110 und 120 n. Chr. [lateinische Version]

Die von Tacitus geschilderten Ereignisse fanden im 24. n. Chr. in Kalabrien statt, also vor rund 2.000 Jahren. Ich frage mich, ob zwei Jahrtausende nach unserer Zeit, also um 4021 n. Chr., sich noch jemand an die beiden Politiker Armin Laschet und Markus Söder erinnern wird, oder ob sie im kollektiven Gedächtnis so „präsent“ sind wie T. Curtisius oder Cutius Lupus. Das zum Thema: Es ist manchmal hilfreich, eine andere Perspektive einzunehmen und sich nicht vom medialen Rauschen irritieren zu lassen.

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* Der Imperator Augustus hatte einzelne provinciae quaestoria geschaffen; zu einer dieser Quästuren gehörte offenbar, die Saumpfade in den Bergen zu überwachen.

April 15, 2021 | Kategorie Feuilleton, Politics, Science | 9 Kommentare

Die Deutschen – eine Hassrede

^{Heinrich Heine (Gemälde von Moritz Daniel Oppenheim, 1831)}

Facebook stuft ein Zitat Heinrich Heines als „Hassrede“ ein und zensiert es. Die Klage wird natürlich gut ausgehen, aber, ich wiederhole mich, das kommt davon, wenn man Gefühle („Hass“) in irgendeiner Form in Gesetze presst oder es Privatunternehmen überlässt, darüber zu urteilen. Vor zehn Jahren wäre das nicht passiert, aber Konzerne wie Facebook üben sich gern in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Mächtigen und dem gefühlten Mainstream.

Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.

Ich möchte nicht wissen, welche Shitstorms Heine erleben müsste, lebte er heute – und wer ihn veröffentlichte. Und erst sein Verhältnis zu Frauen! Sogar sein enger Freund Karl Marx zeigte einen lächerlichen Standesdünkel, wenn es um Heines Geliebte, die Schuhverkäuferin Augustine Crescence Mirat, ging.

Deine Nücken, deine Tücken,
Hab ich freylich still ertragen
Andre Leut‘ an meinem Platze
Hätten längst dich todt geschlagen.

Den Mann möchte ich sehen, der sich traute, heute so etwas zu schreiben. Ich möchte erst gar nicht ausprobieren, das auf Facebook zu posten. Wahrscheinlich ist es sogar strafbar, man weiß das heute nicht mehr so genau. Deswegen noch einmal laut, groß und deutlich: Das ist ein Zitat Heinrich Heines!

Ich lege noch nach. Das sagte Joseph Görres (1776-1848) – und man kann es nicht oft genug wiederholen, weil es immer noch stimmt:
Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.

April 15, 2021 | Kategorie Feuilleton, Politics | 5 Kommentare

Schafft ein, zwei, viele Karl-Marx-Höfe!

^{Berliner Mieterstreik 1932/33}

Das Bundesverfassungsgericht hat den so genannten „Mietendeckel“ in Berlin in die Tonne getreten. I told you so. Was Hans-Jürgen Papier vor zwei Jahren gesagt hat, ist also eingetreten.

Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.

Und jetzt die gute Nachricht. Das BverfG hat natürlich nicht darüber entschieden, ob ein „Mietendeckel“ falsch oder richtig ist, sondern nur, dass der Berliner Senat den nicht hatte einführen dürfen, weil bekanntlich Bundesrecht Landesrecht bricht. Der Bundestag könnte also die Gesetze so ändern, dass das Berliner Gesetz wieder in Kraft treten könnte. Dafür wird es aber auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben.

newsletter linke
^{Pressemeldung der „Linken“ zum Thema}

Man ist versucht, mit Häme auszurufen: Das kommt davon wenn man im Kapitalismus nur was herumreparieren will. Das wäre aber falsch: Selbst dort ist „sozialer“ Wohnungsbau möglich. Das muss aber politisch gewollte sein. Die „Linke“ in Berlin und die SPD haben das aber kläglich versemmelt: „Deutschland ist das einzige Land, das seine öffentlichen Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist.“

Wie dumm und politisch verkommen muss man sein? Und hört man heute eine Spur von Selbstkritik? Natürlich nicht. Schuld sind immer die anderen. Auch jetzt scheint das Motto zu sein: Augen zu und durch. Ein „Mietendeckel“, zumal ein auf wenige Jahre befristeter, ist so absurd wie ein „fairer“ Lohn. Aber an so etwas glaubt die „Linke“ bekanntlich.

Ein Ausweg ist die Genossenschaft. Dazu braucht man aber Eigenkapital. Das könnte die Stadt vorstrecken oder großzügig fördern. Dann müssen die großen Gesellschaften, die nur auf Profit aus sind, natürlich ~~vergesellschaftet~~ enteignet werden, und dass sollte man auch vorher ankündigen, damit die Wähler wissen, wen es treffen wird, und nicht nur herumraunen, Tante Erna ihr klein Häuschen sei nicht gemeint.

berliner Mieterstreik
^{Karl-Marx-Hof in Wien}

April 15, 2021 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Der „Lifestyle-Linke“

Die üblichen Verdächtigen heulen schon getroffen auf, also muss das Buch ganz hervorragend sein. Ich hätte das nicht besser beschreiben können. Der Tagesspiegel:

Der „Lifestyle-Linke“ wird in Wagenknechts Buch polemisch-plakativ überzeichnet. „Er sorgt sich um das Klima und setzt sich für Emanzipation, Zuwanderung und sexuelle Minderheiten ein.“ Er halte den Nationalstaat für ein Auslaufmodell und sich selbst für einen Weltbürger, „den mit dem eigenen Land eher wenig verbindet“, schreibt Wagenknecht. „Überkommene Werte wie Leistung, Fleiß und Anstrengung findet er uncool.“ Denn großgezogen wurde er von „meist gut situierten Helikoptereltern“. Sicherheit gäben ihm „Papas kleines Vermögen und Mamas Beziehungen“, deshalb könne er sich auch unbezahlte Praktika leisten.

Identitätspolitik stehe im Zentrum des linksliberalen Weltbildes. „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein“, schreibt Wagenknecht. Es gehe dem Linksliberalismus nicht um die rechtliche Gleichstellung von Minderheiten, sondern um die „Forderung nach Privilegierung von Minderheiten“, um die „Heiligsprechung von Ungleichheit““.

April 14, 2021 | Kategorie Politics | 13 Kommentare

Avatare sehen dich an, reloaded

Caravaserai of Teehra, Tahari. #roleplay #fantasy #secondlife #gor usw.

April 12, 2021 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Gössner gegen BRD

Ich darf das verehrte Publikum auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 11.18) aufmerksam machen, dessen Urteilsbegründung jetzt vorliegt. Das Verfahren dauerte insgesamt 15 Jahre.

Leitsätze:
1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen rechtfertigen, mögen diese auch Tatsachen betreffen, die bereits bei Beginn der Maßnahme vorhanden waren.

2. Der Tatbestand der nachdrücklichen Unterstützung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses als Grundlage für die Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz enthält keine subjektiven Merkmale.

3. Für die Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) der Beobachtung einer Einzelperson wegen Unterstützung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses ist es von bedeutendem Gewicht, ob die Einzelperson ihrerseits verfassungsfeindliche Positionen vertritt.

Die Presseerklärung der Humanistischen Union erklärt die Hintergründe: „Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechtskräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (…). Der Anwalt, Publizist und Bürgerrechtler Rolf Gössner stand zu Unrecht unter jahrzehntelanger Beobachtung des BfV, das nicht berechtigt war, über ihn eine Personenakte zu führen (die über 2.000 Seiten umfasst und deren Inhalt bis heute aus Gründen des „Staatswohls“ und des „Quellenschutzes“ überwiegend geheim gehalten wird).“

Hält jemand den Verfassungsschutz für eine seriöse Organisation? Und deren Verlautbarungen für zitierfähig? (Die deutsche Journaille darf man nicht fragen.)

April 12, 2021 | Kategorie Politics | 3 Kommentare