Lob der Denunziation

^{Bocca di Leone – in der Republik Venedig konnten hier anonyme Denunziationen eingeworfen werden}

Dann kehren die früheren Schrecknisse zurück, als man wegen Majestätsverbrechen Considius Proculus belangte; er wurde, während er ohne jede Angst seinen Geburtstag feierte, in die Kurie geschleppt, alsbald verurteilt und gleich hingerichtet… Auch gegen Pompeia Macrina wurde auf Verbannung erkannt; ihren Gatten Argolicus und ihren Schwiegervater Laco, beide Angehöre der führenden Schicht unter den Achäern, hatte der Kaiser schon beseitigt; auch ihr Vater, ein erlauchter römischer Ritter, und ihr Bruder, ein ehemaliger Prätor, gaben sich, als die Verurteilung bevorstand, selbst den Tod. Man hatte ihnen zum Vorwurf gemacht, dass Pompeius Magnus den Theophanes aus Mytilene, ihren Urgroßvater, zu seinen vertrauten Freunden gezählt habe…. (Tacitus: Annalen, Buch VI)

Der Charakter des Denunzianten scheint zeit- und unabhängig vom Gesellschaftssystem zu blühen und gedeihen. Was genau ist der Zweck, jemanden anzuprangern, er oder sie habe etwas „Falsches“ getan?, gesagt oder gar gedacht? Wenn Denunziation nicht eine positive oder gar karthartische Funktion für die Gruppe(ndynamik) hätte, würde sie nicht funktionieren. Ist Maaßen nun ein Antisemit? Egal, man sagt es oder etwas, was so klingt, und wenn dann nach den Fakten gefragt wird, nimmt man entweder alles halb zurück oder hüllt sich in Schweigen oder versucht, das Problem auszusitzen. Solche Menschen ekeln mich an, aber man muss damit leben.

Der Denunziant, gern und oft weiblich, ist also ein Sozialcharakter: „die gesellschaftliche Formierung der Charakterstruktur der Menschen einer Gesellschaft, eines sozialen Milieus oder einer Bezugsgruppe entsprechend ihrer Lebensweise und der gesellschaftstypischen Erwartungen und Funktionserfordernisse hinsichtlich sozial angepassten Verhaltens“ (Wikipedia).

Wir können gern einen Parforceritt durch zwei Jahrtausende machen: Zu Tacitus‘ Zeit war das Ergebnis einer Denunziation sehr oft der Tod. La Terreur geschah im Namen der Moral. Das gilt auch für die Moskauer Prozesse und die Auswüchse der chinesischen Kulturrevolution – eine Blütezeit der Denunziation. McCarthy aus den USA ist ein jüngeres Beispiel für ein gesellschaftlich pathogenes Purifikationsritual, vermeintliche „Feinde“ auszumerzen. Der deutsche Radikalenerlass war nur ein schwacher Abklatsch dessen.

Auch die mediale Jagd nach ehemaligen „inoffiziellen Mitarbeitern des Ministerium für Staatssicherheit der DDR bedarf des Charakters des Denunzianten, sogar wenn dieser sich als Journalist ausgibt: Es geht nicht um das Ergebnis, weil das für den Denunzianten irrelevant ist, sondern um die „Jagdtrophäe“ an sich.

Das Motiv des Denunzianten ist nicht nur die Reinheit des „Volks“-, Gruppen- oder Milieukörpers (wie bei den Linksidentitären und ihrer Jagd auf Rassisten allüberall) -, sondern der Eigennutz: Man dokumentiert der eigenen peer group, auf der „richtigen“ Seite zu stehen. Das funktioniert nur bei einem gefühlten gesellschaftlichen und politischen Konsens, auch wenn der nur innerhalb der medialen Blase herrscht. Die Denunziation festigt kurzfristig den Zusammenhalt der jeweiligen Gruppe oder des Milieus.

Es gibt nur oft eine „dumme“ Pointe: Irgendwann werden die Denunzianten selbst denunziert und Opfer ihrer eigenen Hysterie. Das war auch schon im alten Rom so. Ich studiere auch gerade die Schiedsgerichtsordnung des DJV Berlin, wie zu verfahren sei, wenn man jemanden mit dessen eigenen Methoden zu Fall bringen will. Einen Tarpeischen Felsen kann man heute nicht mehr nehmen.

Nach diesen wurde Sextus Marius, der reichste Mann in ganz Spanien, der Blutschande mit seiner Tochter angeklagt und vom tarpeischen Felsen gestürzt (1); und damit kein Zeifel bleibe, dass der große Reichtum sein Verderben geworden sei, nahm Tiberius seine Silber- und Godgruben, obwohl sie vom Staat beansprucht wurden, als Privatdomäne für sich. Und über das wiederholt vergossene Blut aufgebracht ließ er vollends alle, die als Mitschuldige des Seianus noch im Kerker lagen, umbringen. Da lagen sie – eine ungeheuere Menge Ermoderter jeden Geschlechts, jeden Alters, Vornehme und Niedrige, zerstreut, hier und dort in Haufen. Verwandte, Freunde, – sie durften nicht bei ihnen stehen, nicht sie beweinen, nicht einmal längere Zeit ansehen. Ringsum aufgestellte Wächter, auf jede Miene des Grams lauernd, wichen selbst nicht von den verwesenden Leibern, bis sie in den Tiber geschleppt wurden, wo sie fortschwammen oder ans Ufer trieben, ohne dass jemand sie verbrennen, ja nur auch berühren durfte. Erstickt war durch die Gewalt des Schreckens alle Teilnahme des Menschen am Menschen, und je weiter das Wüten ging, desto fester wurde dem Mitleiden die Grenze gezogen. (Tacitus: Annalen, Buch VI)

schiedsgericht grüne
^{Satzung der Grünen über Parteiausschlussverfahren}

Ich habe mir kurz die Satzung der „Grünen“ angesehen, ob die den Boris Palmer ausschließen könnten. Auch das ist ein Purifikationsritual, bei dem es nicht wirklich um Inhalte geht – die werden nur vorgeschoben und sind bei Palmer ohnehin total lächerlich. Das kann aber unsere schmallippigen Denunzuiantstimmritzenverschlusslautinnen nicht erschüttern. Nein, ausschließen können sie nicht. Vergesst es einfach.

Ich darf noch einmal daran erinnern, dass man versucht hat, mich vor mehr als einem Jahrzehnt drei Mal aus dem DJV Berlin auszuschließen – erfolglos (falls jemand meint, ich könnte das Kleingedruckte in Vereins- und Parteisatzungen nicht richtig lesen). Dann hat der Bundesverband versucht, den Landesverband in Berlin auszuschließen – auch das ging in die Hose. Alle Beteiligten wollen das heute nicht gern hören, deshalb wiederhole ich mich gern.
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(1) Nach Cassius Dio soll Marius, der mit dem Imperator Tiberius befreundet war, versucht haben, seine Tochter vor den Nachstellungen des Kaisers zu schützen, der jedoch habe den Spieß umgedreht und Marius des Inzestes angeklagt.

Mai 13, 2021 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | 7 Kommentare

Datenschutz-Verfahren und Folterwerkzeuge

Übermedien: „Nach „Ausforschung“ von Journalisten: Datenschutz-Verfahren gegen Stasi-Unterlagenbehörde“.

Die Sache, die ursprünglich nur die Akte Lammel war, zieht immer weitere Kreise. „Wie nun bekannt wurde, hat Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kurz nach der Veröffentlichung ein datenschutzrechtliches Prüfverfahren in die Wege geleitet. Dem Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wurde ein Fragenkatalog übersandt mit einer ungewöhnlich kurzen Bearbeitungsfrist von nur einer Woche. Seit dem 7. Mai liegt Jahns Antwort im Haus von Kelber vor. Sie bestätigte die Vorwürfe und Recherchen – und stellt den Bundesdatenschutzbeauftragten offenbar nicht zufrieden.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Jahn und seiner Behörde offensichtlich die Folterwerkzeuge gezeigt, wenn weiter gemauert würde: Im Anschluss hieran wird zu prüfen sein, ob die bisher durch BStU getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, oder weiterer Handlungsbedarf besteht, der erforderlichenfalls auch mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen wäre. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten stünden in diesem Falle umfangreiche Mittel zur Verfügung.“

„Grundlage für die nun eingeleitete Prüfung waren Hinweise darauf, dass Medienanträge einiger weniger Redaktionen in der Stasi-Unterlagenbehörde auch dann bearbeitet wurden, wenn sie erkennbar unzulässig waren – und so teils privateste Informationen die Behörde verließen.“

Als kleines Schmankerl kommt hinzu: Ulrich Kelber ist Sozialdemokrat. Die Jahn-Behörde unterliegt der Dienstaufsicht durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM, aka Kulturstaatsministerin) Monika Grütters, und die ist CDU. Da haben zwei ein Interesse, sich vor den Wahlen noch zu profilieren, und zu meinem Vergnügen nicht miteinander.

Mai 13, 2021 | Kategorie Media, Politics, Privacy, Vereinsmeierei | 3 Kommentare

I Stand With Israel

I stand with Israel

Nur damit es klar ist. Das Stammpublikum wird nicht überrascht sein.

By the way. Die Süddeutsche schrieb schon 2014: „Hamas nutzt Gaza-Bewohner als menschliche Schutzschilde“. Das Neue Deutschland nahm damals die Terrororganisation Hamas in Schutz. So schlimm sei es doch gar nicht: „Doch für den Vorwurf, die Hamas missbrauche systematisch die Zivilbevölkerung als Schutzschild, gibt es darüberhinaus außer ein paar verwackelten Drohnen-Aufnahmen und den PR-Plakaten der israelischen Armee kaum Belege.“

Es ist heute ähnlich. Die Welt (Paywall) von heute: „Wie Hamas die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht“. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lügt uns hingegen ganz aktuell die Hucke voll: „Aber Israel ist dort weiterhin Besatzungsmacht und behält die effektive Kontrolle über den bitterarmen, dichtgedrängten Streifen.“ So suggestiv, wie es nur eben geht (mal abgesehen, dass es „dichtgedrängte Streifen nicht gibt“, aber was will man für eine Logik erwarten, wenn jemand „Palästinenser*innen“ schreibt – da weiß man gleich, was man bekommt.)

Wenn man diesem Glottisschlag-Gefasel glauben soll, gibt es gar keine Terrorangriffe der Hamas, sondern nur eine „Gewaltwelle“ oder, um den abgedroschensten Textbaustein deutscher Medien zu zitieren, eine „Gewaltspirale“.

Die Hamas hat u. a. das Ziel, den Staat Israel mit militärischen Mitteln zu beseitigen und einen islamischen Staat zu errichten. Noch Fragen?

Mai 13, 2021 | Kategorie Israel, Politics | 21 Kommentare

Das Wunder am Karl-Marx-Platz und die Lage

Lob und Preis dem Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln! Da ich die lokalen Medien nur sporadisch zur Kenntnis nehme, war mir dieser geniale Plan entgangen: Die Straße zwischen Richard- und Karl-Marx-Platz in Neukölln ist ab sofort für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt. Oh, die SPD macht mal was richtig! Martin Hikel , du bist mein lokaler Gott! (Ex-Zivilidienstleistender wie ich! Und Mathe-Lehrer – der hat wenigstens etwas Ordentliches gelernt.) Da man lokal taktisch entscheiden muss, da es mehr um Personen und weniger um Programme geht und in Neukölln CDU und SPD immer fast gleichauf lagen, weiß ich, wen ich das nächste Mal wähle. (Vadre retro, Shitstorm!)

Da niemand außer den hier Ansässigen weiß, warum ich so jubiliere: der Straßenzug Hertzbergplatz – Richardplatz – Karl-Marx-Platz-Karl-Marx-Straße war ein beliebter Schleichweg. Während des Berufsverkehrs staute sich oft der Verkehr in Richtung Westen bis über den gesamten Richardplatz. Da hier grobes Kopfsteinpflaster die Regel ist, verstand man oft, wenn man in den Biergärten am Platz saß und aß und trank, das eigene Wort nicht mehr. Der Wochenmarkt auf dem Karl-Marx-Platz war ein zusätzliches Nadelöhr – man kam sogar manchmal noch nicht einmal mehr mit dem Fahrrad durch, weil parkende Autos alles blockierten.

And now for something completely different. Greta Thunberg teilt einen Beitrag von der BDS-Aktivistin Naomi Klein und erwähnt mit keinem Wort, dass die Hamas über 200 Raketen auf Israel geschossen hat. Warum sollte ich mir überhaupt von einer dummen Göre mit Inselbegabung die Welt erklären lassen? Ich kann das Wort „Klima“ nicht mehr hören.

Übrigens hat Alan Posener (Welt Paywall) einen lesenswerten Hintergrundartikel dazu geschrieben: „Radikale Araber wünschen sich „judenfreie“ Stadtviertel“.

And now for something completely different. Heute ist mein letzter Urlaubstag. Ab Morgen muss ich wieder in dem Beruf, der die meiste Kohle sicher bringt, schindern. (Was für ein Slang…) Jetzt lasse ich meinen Avatar noch ein wenig herumlaufen. Am Wochenende wollen wir jemanden in einer anderen Stadt kidnappen – das muss geplant sein. Ich habe aber schon genug bewaffnete Männer zusammen. (Hallo? Ich spreche über Second Life?! Schickt mir hier nicht ein SEK-Kommando hin!)

Mai 11, 2021 | Kategorie Gor, Politics, Second Life | 10 Kommentare

Слава и честь Советской Армии! Спасибо!

rote armee ehrenmal

Der zweite Weltkrieg forderte 65 Millionen Opfer. Mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen begann ein Krieg, der Europa sowie Schauplätze weltweit in ein Trümmerfeld verwandelte und unzähliges Leid über die Menschen brachte.

Mit der Kapitulation am 8. Mai 1945 endete die Shoa – der Genozid an den europäischen Juden und der an Sinti und Roma; es endete auch der systematische Massenmord an Behinderten. Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschaftler, Antifaschisten, Widerstandskämpfer, oppositionelle Geistliche und die Zeugen Jehovas wurden nicht mehr verfolgt.

Die Sowjetunion zahlte den größten Blutzoll für die Befreiung vom Faschismus: 27 Millionen Menschen kamen um, ungefähr zu gleichen Teilen Rotarmisten und Zivilisten.

(Ich habe das unsägliche Gendergefasel im Nominalstil, womit die „Linke“ die Leute verärgert und verscheucht, in verständliches Deutsch übersetzt. Es gibt ungefähr 87 Methoden, die deutsche Sprache zu verhunzen, und die „Linke“ kennt sie alle.)

Mai 8, 2021 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 8 Kommentare

Die Lage oder: Unter Säulenbeauftragten

kanonenbootpolitik
^{Die französische und englische Marine vor Jersey (Symboldbild)}

Ich muss den Tag nach dem Frühstück mit Marinewitzen von Fefe beginnen, sonst wird es wieder unerträglich. Und nun das Wetter:
„Ich habe mich soeben im Pelze gehüllt am Pulte gesetzt um mich den heutigen Tag mit euch lieben zu unterhalten.“ (Caspar David Friedrich)

^{Caspar David Friedrich: Klosterfriedhof im Schnee, ca. 1819}

Ich konnte mir kaum verkneifen, ausgerechnet den deutschen Innenminister zu loben, aber den hässlichen Gag „Unter einer Kanzerlin Baerbock wäre das nicht passiert“ habe ich mir dann doch erspart. ~~Die Islamisten haben nur den Fehler gemacht, nicht zu gendern, sonst wären sie „divers“ und „vielfältig“ gewesen und wären von der Migrantifa angehimmelt worden.~~

Apropos. Die bürgerliche Presse berichtet über die neue Vollmeisen-Partei: Auf dem Bundesparteitag in Hannover wurde unter anderem ein neuer Vorstand gewählt. Dazu gehörte die Wahl zur „Säulenbeauftragten für Achtsamkeit“. Die Posten „Visionär“, „Stellvertretende Visionärin“ und „Querdenkerin“ wurden ebenfalls vergeben. Kann man sich gar nicht ausdenken. Wo liefen die vorher frei herum? Bei den Grünen? Oder sind das versprengte fliegende Yogis?

Apropos: Natürlich wird es keine Kanzlerin der Grünen geben. I told you so several times. Die aktuellen Umfragen sind ziemlich aussagekräftig, wenn man zwei Tatsachen berücksichtigt: Die „Grünen“ waren bei Umfragen immer besser als bei Wahlen. Und: Bis zum September werden alle die Pandemie vergessen haben und die aktuelle Regierung für das Desaster nicht mehr verantwortlich machen. Man muss sich auf einen Kanzler Laschet mit SPD und FDP in einer Koalition einstellen. Die „Linke“ wird weiter marginalisiert werden, und das ist auch gut so, wenn man sich die Reaktionen aus der Partei zum neuen Buch von Sahra Wagenknecht ansieht. Das Kind wird leider sogar dann nicht lernen, wenn es schon in den Brunnen gefallen ist.

^{Caspar David Friedrich: Mönch am Meer, 1808-1810}

Unter uns Zynikern: Ich hätte es genau so gemacht, wenn ich an Merkels Stelle gewesen wäre. Alle Maßnahmen zur Seuche kamen nur halbherzig und zu spät, weil die üblichen Bedenkenträger dagegen waren. Also muss man ein Gesetz schaffen, was irgendwie doch noch wirkt, obwohl man weiß, dass es irgendwann vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Aber dann ist Merkel schon längst auf Rente und lacht sich eins.

Ich raune sogar verschwörungstheoretisch herum, dass Merkel auch das kommende Wahlergebnis in meinem Sinne vorhergesehen hat. Es geht nur darum, ihrer Partei die Macht zu sichern. Mit wem man koalieren muss, ist letztlich wurscht. Die so genannte Deutschland-Koalition hat den großen Vorteil, dass die Koalitionsparteien nicht herumzicken werden, wie die „Grünen“ es gemacht hätten, weil SPD und FDP dankbar sein werden, dass sie noch bzw. wieder mitmachen dürfen, was de facto nur heißt: Meine Getreuen bekommen einen gut dotierten Job.

^{Caspar David Friedrich: Neubrandenburg in Flammen, ca. 1835}

Jetzt die Korrektur: Wo wird das alles enden? In Spanien ist Podemos am Gesäß. „Podemos“ war nie links, sondern nur linkspopulistisch wie Tsipras in Griechenland.

Das kommt davon, möchte man als orthodoxer und Stimmritzenverschlusslaut-freier Old-School-Marxist rufen. Wer nur halbherzig am Kapitalismus herumrepariert, überlässt das „Systemkritische“ letztlich den Rechten und deren Pöbel. Die sind dazu übergegangen, attraktive Frauen aufzustellen, eben in Spanien wie auch schon in Israel. Die deutschen Ultrarechten sind sogar divers und vielfältig und werden vermutlich mit einer Mandarin sprechenden Lesbe auflaufen, während die sich selbst links fühlende „Linke“ nur beim Blumenweitwurf brillieren kann.

Wir leben in kalten, aber interessanten Zeiten….

Mai 7, 2021 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Westarbeit

Der RBB, Redaktion Klartext, ließ auch mich im Jahr 2010 ausforschen – mein Name ist in der Akte (Ausriss) geschwärzt. Warum? Weiß ich nicht, aber ich war damals „Funktionär“ im DJV Berlin. Ohne Ergebnis natürlich. Wer es genauer wissen will: Meine Stasi-Akten habe ich hier selbst publiziert.

Mai 4, 2021 | Kategorie Hausmitteilung, Politics | 1 Kommentar

Die RKI-Akte oder: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Bei Telepolis („Es brodelt, es brabbelt, es raunt im Netz“) wurde ich auf eine interessante Akte aufmerksam. Jemand kommentierte dort:

Zur „Freiheit der Information“ finden sich im Mailwechsel zur Vorbereitung des „Panikpapiers“ des BMI einige interessante Informationen:
Von den insgesamt 217 Seiten die das RKI aufgrund des Informationsfreiheitsgesetz publizieren musste, sind 113 komplett geschwärzt. Begründet wir dies mit „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.

An der Vorbereitung des Panikpapiers waren laut RKI folgende Institutionen beteiligt:
– RWI-Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung, ein öffentlich finanzierter Verein
– IW Institut deutscher Wirtschaft, ein privates Wirtschaftsforschungsinstitut
– Die Universitäten Kassel, Lausanne, Nottingham, Ningbo (China), öffentliche Institute, nehme ich an
– Turgot-Ventures AG, eine Investmentfirma in den Bereichen: Gesundheit, digitale Medien und Mobilität (auf der Homepage ist am 2.5.21 von Yachthandel und Yachtservice die Rede)
Themen der geschwärzten Seiten sind:
– Unterlagen zu Projektion und empirische Bestimmungen bestimmter Parameter
– Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs- und Mobilisierungskampagnen
– Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen verschiedener Corona-Szenarien
– Sieben Punkte-Plan für Deutschland
Informationen, die offensichtlich nur und ausschliesslich „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ enthalten können und deshalb komplett geschwärzt werden müssen.
Vor allem, da die meisten Beteiligten mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Ich sage dazu nichts. Das könnte die Bevölkerung verunsichern.

Mai 4, 2021 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Queeres Antisemitenglottisschlagpack [Update]

^{Credits: JFDA}

Da wächst zu einem Antisemitenpack zusammen, was zusammengehört… Und auch die Gendersternchen dürfen nicht fehlen.

Die bürgerliche Presse (Tagesspiegel) hat hier recht: „An der Spitze des Zuges durften Radikale offen antiisraelische und antisemitische Hasschöre anstimmen, als wäre es der Al-Quds-Marsch. Damit hat die linke Demonstration den antifaschistischen Konsens der Bundesrepublik verlassen. Wer im Ringen für bezahlbaren Wohnraum mit derlei Gruppen kooperiert, kann kein Gesprächspartner sein.“

Man könnte den Wahnsinn noch auf die Spitze treiben: „Klimaschutz“, „Diversity“ und Gendersprache sind Konzepte, mit denen die herrschende Klasse gut und gerne leben kann. Außerdem lassen sich Produkte besser vermarkten, von denen die Endverbraucher noch nicht wussten, dass sie diese unbedingt brauchen.

[Update] Oh, ich bin nicht allein. Rainer Trampert sieht das in der Jungle World ähnlich: „Der Klimawandel gefährdet das Profitregime. Für den Umstieg auf regenerative Energiequellen und kommunizierende Maschinen wird man die halbe Welt umgraben – das verschafft vor allem dem westlichen Kapital dringend benötigte Anlagemöglichkeiten.“

Mai 3, 2021 | Kategorie Economy, Politics | 9 Kommentare

1. Mai

Aus gegebenem Anlass – Photo by Ilya Pavlyuk, Lvov, Ukrainian SSR, 1968 (Credits: Soviet Visuals).

Mai 1, 2021 | Kategorie Panorama, Politics | 5 Kommentare

Volkskrieg gegen den islamischen Terrorismus

^{Screenshot von Online terrorism: ‚East Turkestan Islamic Movement‘ terror audio and video}

Ich empfehle einen bemerkenswerten Artikel im Neuen Deutschland: „Völkermord an den Uiguren? – Die Auseinandersetzung um die Provinz Xinjiang ist Teil einer Strategie, den Aufstieg Chinas zu stoppen oder zu verlangsamen“. Bemerkenswert insofern, als dass der Autor unstrittig ein guter Kenner der Verhältnisse ist und lange in China gelebt hat, und weil sein Beitrag sich wohltuend vom unsäglichen Propaganda-Getöse westlicher Medien abhebt. Ich glaube kein Wort von dieser Hetze (und natürlich auch nicht der chinesischen Propaganda) – aber damit bin ich schon eine kleine, radikale und skeptische Minderheit in Deutschland.

Ich muss zugeben, dass ich befangen bin, weil ich immer mit harten Maßnahmen gegen Verehrer höhere Wesen, insbesondere der muslimischen Art, sympathisiere. Moscheen zu Turnhallen klingt für mich ganz hervorragend und angemessen.

Audiatur et altera pars: Wer es sachlich mag, kann sich auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung informieren.

Mai 1, 2021 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Kennst Du Deutschland?

Die CDU eröffnet den Digitalwahlkampf. Man kann auch die ruhmreiche Vergangenheit nachspielen, falls einem das zu parteihaltig ist.

April 30, 2021 | Kategorie Internet and Computer, Panorama, Politics | 1 Kommentar

Die Akte Lammel, reloaded again [Update]

Über Medien: „Wie die Stasi-Unterlagenbehörde dem rbb und „Bild“ half, Dutzende Journalisten auszuforschen“.

„Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde haben offenbar dem rbb und der „Bild“-Zeitung geholfen, Mitglieder und Funktionäre der größten deutschen Journalisten-Gewerkschaft auszuforschen. Mehr als 1.000 Seiten wurden herausgegeben, Unterlagen über 164 Menschen dafür durchleuchtet – rechtswidrig, wie die Behörde selbst einräumt. (…)

Es geht um den Kampf zwischen zwei verfeindeten ehemaligen Organisationen des Deutschen Journalistenverbandes. Es geht um die Interessenskonflikte einer rbb-Journalistin. Es geht um die Ehre eines Fotojournalisten.“

Die Stammleser werden wissen, wer und was gemeint ist: Die in den Medien erwähnten „Stasi-Jäger“ sind die RBB-Journalistin Gabriele Probst und der Bildzeitungs-Journalist Hans-Wilhelm Saure. Die Frau Probst sitzt sogar im Ausnahmeausschuss des DJV Berlin.

Schön, dass der Bundesverband des DJV jetzt Transparenz fordert. Sie könnten mich ja mal fragen, wer zu der Peer Group der Verleumder gehört.

[Update] Buzzfeed (03.05.2021): „Wir haben nach der Veröffentlichung zwei Stellen überarbeitet und dort noch präziser formuliert, welche Redaktion welche Unterlagen erhalten hat.“

April 26, 2021 | Kategorie Politics | Kommentieren

Bella Ciau und so

bella ciau

Am 25. April 1945 wurde Italien vom Faschismus befreit. Die Partisanen, die es in Deutschland nicht gab und die mehrheitlich Kommunisten waren, sind heute noch Teil des staatlichen Mythos, obwohl die KPI politisch keine große Rolle mehr spielt.

Interessant, dass die Partisanen auch in der deutschen Linken gefeiert werden. Gleichzeitig spricht die Linke sich für die Entwaffnung des Volkes aus. Wie passt das zusammen? Wenn so eine Situation sich wiederholte, könnte niemand mehr mit einer Waffe umgehen – in den USA ist das natürlich anders. Wollen die dann mit Gendersternchen werfen?

April 26, 2021 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Die Akte Lammel, reloaded [Update]

Berliner Zeitung: „Ausforschung statt Aufarbeitung: Wie 164 Menschen unter Stasiverdacht gerieten. Seit Jahren kämpft Bernd Lammel gegen IM-Vorwürfe. Jetzt stellt er fest, dass die Unterlagenbehörde BStU Verwandte, Bekannte, Kollegen ausleuchtete.“

Ich gehöre auch zu den „Opfern“ der Kampagne, obwohl ich meine Stasi-Akte schon selbst publiziert hatte. Vgl. auch „Die Akte Lammel, final“ sowie Weitere Schritte einleiten.

[Update:] Ich zitiere Hans-Peter Buschheuer, den ehemaligen Chefredakteur des Berliner Kurier:

„Ein empörender Vorgang, den ich von der ehemaligen „Gauckbehörde“ nicht erwartet hätte: Mitarbeiter des BStU Stasi-Unterlagen-Archivs beteiligten sich in einer Art und Weise an der Stasi-Treibjagd gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes Berlin (djv), Bernd Lammel , dass es einem die Sprache verschlägt. Auf der Suche nach Beweisen durchkämmten die selbsternannten Fahnder das gesamte Umfeld Lammels, inkl. Familie, Freunden, Mitarbeitern und Kollegen.

Die Ausforschung, die eindeutig gegen das Stasiunterlagengesetz verstößt, geht auf zwei Stasijäger des rbb Fernsehens und der Bild-„Zeitung“ zurück, die über Jahre versuchen, Beweise für eine Spitzeltätigkeit Lammels zu finden.

Ein wunderbarer Report in der Berliner Zeitung, der sich zu lesen lohnt. Und hoffentlich nicht ohne Konsequenzen für die Behörde bleibt. Zu hoffen ist auch, dass der rbb endlich selbstkritisch seine Recherchemethoden reflektiert. Der Verfolgungseifer der Redaktion war schier grenzenlos.

NB: Als Vorsitzender des damaligen Konkurrenzverbandes jvbb (Journalistenverband Berlin-Brandenburg) hatte ich im Jahr 2016 Gelegenheit, in die mir zugespielte Stasi-Akte Lammels Einblick zu nehmen. Nichts darin deutet auf eine schuldhafte Verstrickung hin, es gibt nicht einmal eine Verpflichtungserklärung. Das hinderte die Gegner Lammels nicht daran, auch noch im Jahr 2020 von einer „Stasi-Verwicklung“ zu schwadronieren und dadurch seine Wiederwahl zu verhindern.

Ein Schurkenstück!“

Ich konnte den Beitrag nicht direkt auf Facebook teilen, weil Buschheuer mich zu der Zeit, als er Vorsitzender des JVBB war, auf Facebook geblockt hat – manche Kollegen können mit Kritik schlecht umgehen oder haben einfach nur ein schwaches Nervenkostüm. Die Namen der „Schurken“ stehen übrigens hier auf meinem Blog. Interessant ist auch, dass der damalige Vorstand des JVBB offenbar die Stasi-Akten von Lammel kannte. Honi soit qui mal y pense.

April 24, 2021 | Kategorie Media, Politics, Vereinsmeierei | 3 Kommentare

Nicht mehr ganz dicht [Update]

Das ging ja schnell. Die Schauspieler von #allesdichtmachen können sich ihre Ironie gerne mal tief ins Beatmungsgerät schieben.

[Update] Garrelt Duin, Mitglied des WDR-Rundfunkrats und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln forderte bei Twitter, „die Öffentlich-Rechtlichen müssten die Zusammenarbeit mit Schauspielern wie Liefers und Tukur beenden“.

Das ist ja noch peinlicher als die Aktion selbst. Zum Fremdschämen. Es gibt da ein Gesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Ich fordere den WDR-Rundfunkrat und die Handelskammer Köln auf, die Zusammenarbeit mit Garrelt Duin zu beenden.

April 23, 2021 | Kategorie Politics | 32 Kommentare

Die Politvorhersage von heute

Ich hatte den Wahlsieg Trumps (bei der ersten Wahl) richtig vorhergesagt und fühle mich daher seitdem als Prophet. Ich sage vorher, was im Oktober sein wird: Armin Laschet Bundeskanzler, Olaf Scholz Vizekanzler, Christian Lindner Außenminister, irgendwer von der CSU Innenminister.

April 22, 2021 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Leader of Delivery Rider Alliance

Wir haben vorläufige Thesen zur noch genauer zu stellende Frage: Gibt es im ~~Sozialismus~~ ~~Staatskapitalismus~~ Zhōngguó tèsè shèhuìzhǔyì Klassenkampf? Labournet und Forum Arbeitswelten antworten.

Ich sah Anlass, mich ein paar Minuten mit forumarbeitswelten.de zu beschäftigen, wer dahintersteckt, wer das finanziert und welche politischen Interessen es vertritt. Im Impressum (forumarbeitswelten[ät]fuwei.de) steht jemand aus Bochum – wie auch Labournet Germany. Vereine natürlich. Partnerorganisation sei Globalisation Monitor mit Sitz in Hongkong. Ich habe mir noch eine abschließende Meinung gebildet, obwohl ~~ich etwas rieche~~ ich einen Verdacht habe. Das wäre eine schöne Aufgabe für ein Recherche-Seminar….

April 21, 2021 | Kategorie Politics | Kommentieren

Die Banalität des Bösen

Heise (vgl. auch Fefe): Für den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ist die Causa Julian Assange ein Schlüsselloch, „durch das man in eine Welt hineinschauen kann, wie Regierungen Sicherheitspolitik wirklich betreiben“. Es handle sich um einen Parallelkosmos mit westlichen Geheimdienstkooperationen, die „uns allen“ normalerweise verborgen blieben. Für ihn sei die zweijährige Beschäftigung damit eine „unglaubliche Enttäuschung“ gewesen, da „ich sehr systemgläubig war“. Hier seien aber Kräfte am Werk, die den Rechtsstaat ganz entscheidend erodieren ließen.

Ach. Zum Glück bin ich nicht systemgläubig.

April 20, 2021 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Der letzte Sieg Angela Merkels [Update]

20. april meme
^{Die CDU-Mitglieder im Beitrittsgebiet begrüßen die Entscheidung des Parteiapparats, Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten zu küren, auf’s Allerfröhlichste.}

Schon klar. Der Apparat, der Apparat hat immer recht. Aber muss man so etwas ausgerechnet am Geburtstag des Führers entscheiden?

Der letzte Sieg Angela Merkels also. Und der nächste Kanzler könnte jetzt aus dem Glottisschlag-Milieu kommen. (Es ist 6.35 Uhr in der Frühe, und es ist noch nicht amtlich, dass Laschet Kanzlerkandidat der CDU~~/CSU~~ wird, aber ich gehe davon aus.) Aber betrachten wir die Sache aus der Perspektive ~~eines Zynikers~~ des ideellen Gesamtkapitals.

Der herrschenden Klasse ist es selbstredend egal, wer dem Ausschuss vorsitzt, der ihre Geschäfte organisiert. Michael Heinrich schrieb aber ganz richtig: „Sind Regierungen von einzelnen Kapitalfraktionen abhängig, dann setzen sie deren Partikularinteressen durch, aber nicht das Interesse des Gesamtkapitals.“

Welche Jobs hat das Kapital zur Zeit zu vergeben? Erstens muss man sich strategisch aufstellen, um bei begehrten Rohstoffen oder bei Dingen, die zur Zeit knapp sind, die aber jeder braucht, nicht zu kurz zu kommen. Im Rahmen der EU können deutsche Unternehmen schalten und walten, wie sie wollen, aber dummerweise muss zweitens die hiesige Regierung, mangels eigenständiger militärischer Macht, international im Kielwasser der USA schwimmen. Im Falle Chinas wird das kompliziert, da das staatskapitalistische Land Deutschlands wichtigster Handelspartner ist, während die USA die meisten Güter aus „deutscher“ Produktion abnehmen. Hier sind die Interessen der einheimischen Kapitalisten schwer unter einen Hut zu bringen.

Das gilt auch für Russland. Die „Grünen“ vertreten die Fraktion der Bourgeoisie, die „modern“ ist, also ihre Profite werbewirksam als „ökologisch“ und „divers“ verkaufen möchte. Die Großindustrie denkt nicht mehr national; bei Waffen – einem der deutschen Exportschlager – ist es egal, ob sie „nachhaltig“ oder „klimaneutral“ sind. Die Grünen setzen eher auf mittel“ständische“ Unternehmen und das Dienstleistungsgewerbe, während die CDU, auch aus kulturellen Gründen, vorerst die klassische Partei des Großkapitals bleibt. In der Landwirtschaft, wo es nur noch um Subventionen geht und darum, den Endverbrauchern Altes in neuer Verpackung anzudrehen, und bei der Energiepolitik kann man das am besten erkennen und auch unterscheiden.

Das Kapital hätte auch mit Söder keine Probleme, allerdings ist der unberechenbarer, während Laschet eine dümmere und männliche Version Merkels gibt. Für eine Trumpisierung ist die ehemalige „Volkspartei“ CDU noch nicht bereit; der Apparat (Trump nannte das establishment) hat das Sagen.

Ich glaube nicht, dass die gegenwärtigen Umfragen bis September so bleiben. Die Wähler entscheiden nach Gefühl und haben ein Gedächtnis wie eine Drosophila: Gelingt es, bis zu den Wahlen, das Thema Corona vom Tisch zu kriegen, indem man die Mehrheit derjenigen, die wählen gehen, impft, wird sich der Ärger über die desaströse Seuchenpolitik wieder legen. Die „Grünen“ waren bei Umfragen ohnehin immer besser als ihre Wahlergebnisse. Sie werden auch nie mit der „Linken“ auf Bundesebene zusammengehen (daran glauben nur die verirrten Seelen bei der „Linken“), sondern, obwohl das zur Zeit unrealistisch ist, eine Ampel bevorzugen.

Natürlich weiß die CDU, dass sie Teile ihrer Basis jetzt verprellt hat. Wanderten die aber zur AfD oder zu den Nichtwählern ab, kann es dem Apparat egal sein. (Das wird sich bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigen – die sind aber nicht unbedingt repräsentativ.)

Wandern sie aber zur FDP ab, muss es die CDU auch wenig kümmern, weil das nur Stimmen innerhalb des bürgerlichen Blocks verschiebt. Wenn ich die strategische Handschrift Schäubles richtig deute, wird mit Laschet eher das Wahrscheinlichste und für die CDU das Gefährlichste verhindert – dass die CDU-Wähler zu den Grünen strömen, weil der Kandidat nicht polarisiert, sondern für nichts steht, außer für Schummeln.

Ein Parteiapparat hat immer ein gruppendynamisches Eigenleben. Die Wähler und die einfachen Mitglieder sind ihm egal, wie man bei der „Linken“ noch besser sieht. Das ist auch bei Journalistenverbänden so, und das war schon unter Stalin so.

Söder ist natürlich fein raus. Falls Laschet die Wahlen versemmelt, kann er sich bequem zurücklehnen nach der Devise: Hättet ihr mich nur gelassen. Gelingt es Laschet, eine grüne Kanzlerin zu verhindern, wird Söder das auch nützen, weil die CDU ihm jetzt etwas schuldig ist.

(Ich wollte nur einen Artikel schreiben, in dem Hitler, Stalin, Söder und Laschet vorkommen.)

[Update] Robert Birnbaum argumentiert im Tagesspiegel (ohne Gendersternchen) ganz ähnlich.

April 20, 2021 | Kategorie Politics | 7 Kommentare