Datenschutz-Verfahren und Folterwerkzeuge

Übermedien: “Nach “Ausforschung” von Journalisten: Datenschutz-Verfahren gegen Stasi-Unterlagenbehörde”.

Die Sache, die ursprünglich nur die Akte Lammel war, zieht immer weitere Kreise. “Wie nun bekannt wurde, hat Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kurz nach der Veröffentlichung ein datenschutzrechtliches Prüfverfahren in die Wege geleitet. Dem Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wurde ein Fragenkatalog übersandt mit einer ungewöhnlich kurzen Bearbeitungsfrist von nur einer Woche. Seit dem 7. Mai liegt Jahns Antwort im Haus von Kelber vor. Sie bestätigte die Vorwürfe und Recherchen – und stellt den Bundesdatenschutzbeauftragten offenbar nicht zufrieden.”

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Jahn und seiner Behörde offensichtlich die Folterwerkzeuge gezeigt, wenn weiter gemauert würde: Im Anschluss hieran wird zu prüfen sein, ob die bisher durch BStU getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, oder weiterer Handlungsbedarf besteht, der erforderlichenfalls auch mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen wäre. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten stünden in diesem Falle umfangreiche Mittel zur Verfügung.”

“Grundlage für die nun eingeleitete Prüfung waren Hinweise darauf, dass Medienanträge einiger weniger Redaktionen in der Stasi-Unterlagenbehörde auch dann bearbeitet wurden, wenn sie erkennbar unzulässig waren – und so teils privateste Informationen die Behörde verließen.”

Als kleines Schmankerl kommt hinzu: Ulrich Kelber ist Sozialdemokrat. Die Jahn-Behörde unterliegt der Dienstaufsicht durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM, aka Kulturstaatsministerin) Monika Grütters, und die ist CDU. Da haben zwei ein Interesse, sich vor den Wahlen noch zu profilieren, und zu meinem Vergnügen nicht miteinander.

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Kommentare

3 Kommentare zu “Datenschutz-Verfahren und Folterwerkzeuge”

  1. ... der Trittbrettschreiber am Mai 13th, 2021 4:38 pm

    Jobs gibts. Nun ja – es kann ja nicht jeder Getränkefahrer werden.

  2. Die Anmerkung am Mai 13th, 2021 6:13 pm

    Stefanie Stahl

    Höhere Werte wie Gerechtigkeit oder Ehrlichkeit können uns Kraft im Alltag schenken.
    —–
    Sowas wie bei den journaillistischen Charakterschweinen passiert, da man zwar höhere Werte predigt, aber nicht danach werkelt.

    Wenn Frau Stahl hinter der Bezahlmauer noch verrät, welch höhere Wesen sie den Spionen des RBB zwecks Veredeleung des Charakters empfiehlt, dann scheint bald die Sonne über Berlin und Brandenburg.

  3. Lob der Denunziation : Burks' Blog – in dubio pro contra am Mai 15th, 2021 2:42 pm

    […] gefragt wird, nimmt man entweder alles halb zurück oder hüllt sich in Schweigen oder versucht, das Problem auszusitzen. Solche Menschen ekeln mich an, aber man muss damit […]

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