Viva Comandante Camila Vallejos!

Die linke chilenische Studentenführerin Camila Vallejos kritisiert die Telefonüberwachung und die Zensur der Presse. Viva Chile! (By the way: Die Linke hatte immer die schönsten und intelligentesten Frauen!)

Januar 30, 2012 | Kategorie Politics, Privacy | 8 Kommentare

Ist Günther Jauch V-Mann?

Netter Kommentar bei Spiegel Online: „Und Günther Jauch? Der perfekte V-Mann für Sie. Niemand anderes schafft es, so harmlos und lieb auszusehen, dabei nette Fragen zu stellen und somit doch alle Infos abzuschöpfen. Er kennt Politiker, Sportler, viele Millionäre, Immobilienmakler, Winzer, das sogenannte einfache Volk, er hat RTL und die ARD unterwandert. Und wenn Sie Ihre 2600 Mitarbeiter alle entlassen, dann reicht es auch für sein Honorar. Oder ist er längst…. ? (Dann wird der SPIEGEL es enthüllen.)“

Auch die FAZ legt nach: „Wenn jemand die Bundesrepublik zum Gespött Europas machen will, dann möge er den freien Gedankenspielen von Herrn Dobrindt folgen. Der Verfassungsschutz mit seinem Bundesamt und seinen 16 Landesämtern ist ein Sonderweg der Bundesrepublik. Es ist ja die geheimdienstliche Beobachtung etwa der italienischen Kommunisten oder des französischen ‚Front National‘ uns bisher nicht bekannt geworden, wir wüssten von keiner Behörde in den Nachbarländern, die über ihre Befunde zum Extremismus jährlich Bericht erstattete.“

Januar 30, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Fetisch Finanzkapital und Vulgärökonomen

Da muss ich doch dem Schockwellenreiter widersprechen – und Sahra Wagenknecht sowieso. Es gibt kein „organisiertes Geld“, vom dem wir regiert werden. Ich frage mich, ob die Wagenknecht jemals Marx gelesen und den Unterschied zwischen „Geld“ und „Kapital“ begriffen hat.

Der Geldhandel in der reinen Form, worin wir ihn hier betrachten d.h. getrennt vom Kreditwesen, hat es also nur zu tun mit der Technik einer Moments der Warenzirkulation, nämlich der Geldzirkulation und den daraus entspringenden verschiednen Funktionen des Geldes.

Dies unterscheidet den Geldhandel wesentlich vom Warenhandel, der die Metamorphose der Ware und den Warenaustausch vermittelt oder selbst diesen Prozeß des Warenkapitals als Prozeß eines vom industriellen Kapital gesonderten Kapitals erscheinen läßt. (…) Es ist augenscheinlich, daß die Masse des Geldkapitals, womit die Geldhändler zu tun haben, das in Zirkulation befindliche Geldkapital der Kaufleute und Industriellen ist und daß die Operationen, die sie vollziehn, nur die Operationen jener sind, die sie vermitteln.

Es ist ebenso klar, daß ihr Profit nur ein Abzug vom Mehrwert ist, da sie nur mit schon realisierten Werten (selbst wenn nur in Form von Schuldforderungen realisiert) zu tun haben.

Geld arbeitet nicht und erschafft auch nicht aus sich selbst heraus einen „Mehrwert“. Das ist ein Fetisch – heute würde man sagen: ein Hoax, eine urbane Legende. Es gibt auch kein „Finanzkapital“, das reformierbar wäre. Es gibt auch keinen Gegensatz zwischen dem „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital, was der Begriff „organisiertes Geld“ suggeriert. Guckst du auch hier:

Im zinstragenden Kapital erreicht das Kapitalverhältnis seine äußerlichste und fetischartigste Form. (…) Für die Vulgärökonomie, die das Kapital als selbständige Quelle des Werts, der Wertschöpfung, darstellen will, ist natürlich diese Form ein gefundnes Fressen, eine Form, worin die Quelle des Profits nicht mehr erkenntlich und worin das Resultat des kapitalistischen Produktionsprozesses- getrennt vom Prozeß selbst – ein selbständiges Dasein erhält.

Quod erat demonstrandum. Ich wusste schon immer, dass die Wagenknecht und ihre Groupies Vulgärlinke bzw. Vulgärökonomen sind und von Marx keine Ahnung haben.

Januar 29, 2012 | Kategorie Politics, Science | 12 Kommentare

Ceterum censeo: Den Verfassungsschutz abschaffen!

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Zeit fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen und hat auch noch eine hübsche Chronik der größten Skandale parat:

„Die Bundesrepublik ist eine professionelle Demokratie, und die kommunistische Bedrohung aus dem Osten selbst in Gestalt Gregor Gysis, der vom Verfassungsschutz nach wie vor observiert wird, erscheint nicht mehr staatsgefährdend. Diese Demokratie bleibt durch ihre freie Presse gut geschützt, für unsere Sicherheit sorgt die Polizei und für die verfassungsmäßige Ordnung das Verfassungsgericht.“

Die wohlwollenden Stammleserinnen und geneigten Stammleser von burks.de werden aber wissen, warum die Forderung, den Inlandsgeheimdienst aufzulösen, wirkungslos verhallen wird.

Januar 29, 2012 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Sebastin Nerz merkbefreit

Die Passauer Neue Presse interviewt Sebastin Nerz, den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei:

„Meine Traumkonstellation wäre immer eine Koalition mit Grünen und FDP.“

MERKBEFREIUNG

Die nachstehend eindeutig identifizierte Lebensform

Name: Nerz
Vorname : Sebastian
Geburtsdatum: 13.07.1983
Geburtsort: Reutlingen
Personalausweisnummer: 127.0.0.1

ist hiermit für den Zeitraum von

[_] 6 Monaten
[_] 12 Monaten
[x] 24 Monaten
[_] unbefristet

davon befreit, etwas zu merken, d.h. wesentliche Verhaltensänderungen bei der Interaktion mit denkenden Wesen zu zeigen. Die Einstufung der o.a. Person nach dem amtlichen Index für Merkbefreiungen liegt bei dem Äquivalent von

[x] einem Mensaessen vom Vortag
[_] drei Hartkeksen in löslichem Kaffee
[_] einer Kiste Schwarzbrot in Dosen
[_] einem Quadratmeterstück Torfmoos während einer sechswöchigen Sommerdürre
[_] einem Container erodiertem Sandstein (Streusandqualität)

Die ausgesprochene Merkbefreiung erlischt mit dem Ablauf des

[x] 26.02.2013
[_] der vollständigen Erosion der körperlichen Bestandteile der o.a. Lebensform

und gilt, sofern die o.a. Lebensform durch das nachstehende Kennzeichen als merkbefreit zu identifizieren ist:

[_] eine rote Plastiknase
[x] olives Stoffstück mit weißem Rand, auf der Schulter zu tragen
[_] die Lebensform ist durch den Gesichtsausdruck zweifelsfrei als unbefristet merkbefreit zu erkennen.

Die o.a. Lebensform ist durch den Erwerb dieses Merkbefreiungsscheins automatisch für die folgenden Tätigkeiten qualifiziert:

[_] Markierungshütchen bei Abmarkierungsarbeiten auf Bundesautobahnen
[_] Garderobenständer und Regenschirmständer in Restaurants bis zu, aber nicht eingeschlossen, drei Sterne
[x] Regelstab in Schwerwasserreaktoren
[_] Markierungsstab für das Fahrwasser im Nationalpark Wattenmeer
[_] Landschaftsmerkmal/Orientierungshilfe in der Wüste Gobi

Die Merkbefreiung für die o.a. Lebensform wurde in einem öffentlichen Merkbefreiungsverfahren ausgesprochen und ist nach Ablauf der Einspruchsfrist von 17 Sekunden rechtskräftig.

Datum Unterschrift Dienstsiegel

26.01.2012 [unleserlich] PLONK

Stirnabdruck des Merkbefreiten

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Diese Merkfreiung wurde elektronisch erstellt und ist deswegen nicht unterschrieben.

Januar 26, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Heilige Einfalt

Sueddeutsche.de: „Man müsse, so sagt Friedrich, die Linken auch deswegen beobachten, weil man sonst nicht begründen könne, Landtagsabgeordnete der NPD zu überwachen. Schließlich gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz. Heilige Einfalt.“

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abschaffen!

Januar 25, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

What Germans Don’t Understand About America

Public Affairs
U.S. Embassy Berlin
Tuesday, January 24, 2012

„What Germans Don’t Understand About America“

On Wednesday, January 25 at 7 p.m., U.S. Ambassador to Germany Philip D.
Murphy will deliver a keynote speech at the American Academy in Berlin
entitled „What Germans Don’t Understand About America.“

The Ambassador’s speech will be livestreamed by the American Academy in
Berlin.

If you would like to watch the speech online at 7 p.m., please visit
http://www.livestream.com/americanacademy .

Januar 24, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abschaffen!

Ceterum censeo: Verfassungs“schutz“ abschaffen!

Da aber die Existenz des Inlandsgeheimdienstes Teil der Totalitarismus-Doktrin und der Lebenslüge der bürgerlichen Parteien ist, wird das nie geschehen.

Januar 24, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Antikapitalistisch ist nicht verfassungsfeinlich

Der Verfassungsschutz „beobachtet“ die so genannte „Kommunistische Plattform in der Linken wegen derer „radikal antikapitalistischen“ Ideen.

Nur mal ganz langsam zum Mitschreiben, ihr Pappnasen: Antikapitalistisch darf hier jeder sein, und das ist auch gut so. Das ist nämlich nicht dasselbe wie verfassungsfeindlich. Die Demokratie wird durch das Grundgesetz garantiert, der Kapitalismus jedoch nicht. Aber das werdet ihr Kleinhirne nie begreifen.

Januar 23, 2012 | Kategorie Politics | 15 Kommentare

Nicht wirklich Neues von der Überwachungs-Lobby

Mitteldeutsche Zeitung: „Das Bundeskriminalamt (BKA) kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht so effektiv gegen die rechtsterroristische Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ ermitteln, wie es das gerne tun würde.“

Liebe Mitteldeutsche Zeitung, wenn du die Agitprop der Überwachungs-Lobby schon eins zu eins und ohne ein kritisches Wort dazu abdruckst, dann wähle doch bitte die korrekte grammatikalische Form „könne“. Die behaupten das nur, es stimmt gar nicht. Also muss hier die indirekte Rede stehen: Die sagen, es sei so. Es ist aber nicht so und wir glauben es überhaupt nicht. Begründung:

Die [[x] irgendeine Überwachungs-Behörde, bitte selbst ausfüllen] kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung folgendes nicht tun: [[x] bitte selbst ausfüllen]: Das Böse aus der Welt vertreiben, Hütchenspieler verhaften, Drogenschmuggel unterbinden, Nazis bekämpfen, die Parteiführung der Linken beobachten, gestohlene Autos wiederfinden, Wirtschaftskriminelle auf die Seite der Guten herüberziehen, Kinderpornografie aus der Welt schaffen, das Internet totalüberwachen, Heuschrecken und das Finanzkapital in die Schranken weisen, Handtaschenräüber dingfest machen, Omas über die Straße helfen, bei Facebook nach Verbrechern fahnden u.v.a.m..

Januar 23, 2012 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Media, Politics, Privacy | 3 Kommentare

Neonazis im Netz

Ein Artikel von mir im Berliner Tagesspiegel: „Behörden fast machtlos gegen virtuellen Aufmarsch – Was kann man gegen Drohungen im Internet tun? Die Neonazi-Szene betreibt mehrere Websites, auf denen Fotos und persönliche Daten ihrer vermeintlichen politischen Gegner publiziert werden. Der drohende Unterton ist unverkennbar – von einem „guten Anschlagsziel“ ist da unter anderem die Rede.“ [mehr…]

Januar 22, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Meine Artikel, Politics | 1 Kommentar

Neonazi-Datei im Polizeistaat Deutschland, revisited

Isabel Schayani zur „Neonazi-Datei“ in den Tagesthemen (via Schockwellenreiter):
Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist höchstens Schotter, oder Streusalz für die Augen. (…)
Da ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das und was passiert nun? Es werden mehr Daten ausgetauscht. Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn dass sie einen der Mörder festnehmen. Und was passiert?
Dieser Sicherheitsapparat – eben noch versagt – bekommt das, was er sich immer gewünscht hat: noch mehr Vorratsdatenspeicherung.
Irgendwelche Rücktritte? Nö.
Nennenswerte personelle Konsequenzen? Nö.
Wurden Landesämter für Verfassungsschutz geschlossen oder reformiert? Nö.

Januar 21, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Meinungsfreiheit!

Noch ein vernünftiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts (auch wenn es zugunsten von Neonazis ergeht):

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes nach außen die presserechtliche Verantwortung übernommen hatte. Das Flugblatt war nach der Premiere des Theaterstücks „Georg Elser – allein gegen Hitler“ von unbekannt gebliebenen Personen verteilt worden. Unter der Überschrift „Georg Elser – Held oder Mörder?“ verhält sich der Text in den ersten beiden Absätzen zur Person des „militanten Kommunisten“ Georg Elser und zu dessen gegen Hitler gerichteten Anschlag im Münchener Bürgerbräukeller 1939, der „acht unschuldige Menschen in den Tod“ gerissen habe. Weiter heißt es im Text:
„Wie sehr ist dieses BRD-System schon verkommen, daß es für seinen ‚K(r)ampf gegen Rechts’ (und damit alles Deutsche!) eines solchen Vorbildes bedarf? Ihn in Filmen und Theaterstücken bejubelt,
Schüler zwingt, ihn zu verehren … ? Werden bald die kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer verhöhnt? Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die strafgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben, weil sie die Beschwerdeführerin in ihrer grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit verletzen. (…)

Denn bei Auslegung und Anwendung einer die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschrift im Einzelfall gilt, um der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts Rechnung zu tragen, dass nicht der Inhalt einer Meinung als solcher verboten werden darf, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, wenn sie die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet.

Der letzte Satz scheint bei deutschen Gerichten nicht bekannt zu sein. In einem Land, in dem der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um Meinungen zu unterdrücken – auch wenn diese eklig oder unsinnig sind -, kann man wohl kaum von Meinungsfreiheit reden. Aber diesen meinen Satz könnte ich in deutschen Zeitungen auch nicht publizieren – dafür sorgte die Schere im Kopf der Redakteure.

Man sollte mal in der CDU eine Umfrage machen, wie viele Mitglieder Georg Elser für ein Vorbild für Jugendliche von heute halten…

Januar 20, 2012 | Kategorie Politics | Kommentieren

Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin

Netzpolitik.org: „Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten belegen. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen.“ (mehr…)

Januar 19, 2012 | Kategorie Politics, Privacy | 1 Kommentar

Ganz grosse Koalition gegen die Piratenpartei

Taz: „Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen – und kaum jemand merkt es. (…) In dem Gesetzesentwurf der Union, FDP, Grünen und SPD wird die Erhöhung damit begründet, dass die Aufgaben für die Parteien immer größer werden würden. (…) Die Piratenpartei hat – auf der Basis der Zahlen von 2010 – errechnet, dass sie mit der neuen Regelung über 15 Prozent ihrer Zuwendungen einbüßen würde. Es geht um fast 100.000 Euro.“

Januar 19, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Die Medien sind Teil des Herrschaftssystems

„Wie aber sollen die Medien eine Kontrollfunktion über die Politik ausüben, wenn sie selbst Teil des Herrschaftssystems sind?“ (S. 167)

„Seriöser Journalismus steht unter Druck. Die Medien führen kaum noch eigene Analysen durch, sondern recyceln abgedroschene Formeln, die längst keinen Inhalt mehr haben höchstens emotionelle Übertöne.“ (S. 169)

„Viele Informationen und Meinungen, die von den etablierten Medien verschwiegen oder kaum behandelt werden, finden sich inzwischen in Blogs.“ (S. 189)

„Wenn man eine Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses besucht, verliert man den Glauben an die Politik. Geht man zur Sitzung eines Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, dann glaubt man nicht länger an die menschliche Intelligenz. Und nach dem Besuch einer Bezirksverordnetenversammlungssitzung ist es vorbei mit dem Glauben an die Menschheit. “ (S. 218)

Mathew D. Rose: „Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen„.

Januar 19, 2012 | Kategorie Media, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Berliner S-Bahn nur noch Comedy

Tagesspiegel: „Für Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ist es nun schon ein Erfolg, dass man vereinbart habe, auf allen Bahnhöfen Megaphone vorzuhalten. Allerdings sind die meisten Stationen unbesetzt. Wer in die Megaphone sprechen soll, sagte Müller nicht.“

[Ceterum Censeo bzw. der Schockwellenreiter]: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, daß der für den öffentlichen Nahverkehr zuständige Senator Michael Müller zurücktreten sollte. Er kann (oder will) sowieso nichts ändern, also brauchen wir ihn auch nicht.“

Januar 19, 2012 | Kategorie Panorama, Politics | 2 Kommentare

Nazis haben nichts gegen „Ausländer“

Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin lesen wir über den Film „Ihr Kampf“: „Marisa, 20, schlägt hemmungslos zu, wenn sie mit ihren Freunden Jagd auf Ausländer macht.“

Ihr habt nichts begriffen, nichts, Spiegel-Redakteure. Überhaupt nichts. Und der Mainstream-Diskurs ist so in Beton gegossen, dass Argumente nichts nutzen. Hier dazu eine Passage aus meinem Buch „Nazis sind Pop“ (erschienen 2000):

Das eigentümlich Verschrobene des so genannten Volks der Dichter und Denker manifestiert sich in begrifflichen Sonderwegen, die Dolmetschern regelmässig den Schweiss auf die Stirn treiben: In Deutschland soll es einen merkwürdigen Zustand der Gefühle geben, eine Feindseligkeit, die sich gegen Menschen richtet, die einen anderen Pass besitzen als die Mehrheit. Da eine Emotion unstrittig nicht in der Lage ist, komplizierte Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts zu beurteilen, lässt einen US-Amerikaner das holperige Wort „Ausländerfeindlichkeit“, um das es hier unter anderem gehen soll, ratlos zurück. Grammatikalisch janusköpfig – wer ist „feindlich“? Die Ausländer? Ein Synonym – die Feindschaft – lässt sich nicht benutzen – könnte es auch „Ausländerfeindschaft“ heissen?

Der Begriff „Ausländerfeindlichkeit“ kann in keine Sprache der Welt übersetzt werden. Wer vorschnell hofft, bei „Xenophobie“ fündig zu werden, irrt: Die „Fremdenfeindlichkeit“ bedeutet etwas ganz anderes. Der „Fremde“ ist immer ein fiktives Konstrukt, dem eine Definition im kollektiven Diskurs voraufgegangen sein muss. Auch „Inländer“ können zu Fremden gemacht werden. Menschen, die keinen deutschen Pass besitzen – „Ausländer“ im Sinn des Wortes, etwa Isländer, Norweger, Dänen, werden in Deutschland weder angepöbelt noch zusammengeschlagen. Das geschieht aber Afrodeutschen, die noch nie einen anderen Pass besessen haben als den deutschen, jedoch eine andere, etwas dunklere Hautfarbe besitzen als der durchschnittliche Deutsche.(…)

Was will uns der Begriff „Ausländerfeindlichkeit“ sagen? Er muss emotional stark besetzt sein, denn selbst der zarteste Hinweis, dass mit diesem „Unwort“ die Welt nicht auf den Begriff käme, löst, vor allem bei Medienschaffenden und vor gutmeinenden Berufsjugendlichen, die sich bei ritualisierten Meetings gegen „Ausländerfeindlichkeit“ versammeln, wütende und trotzige Reflexe aus, als nähme man einem Kind das liebste Spielzeug oder einem Hundebesitzer den Kampfhund weg.

Die Liebe zur „Ausländerfeindlichkeit“ steht nicht allein, sondern korreliert mit der Abscheu vor Worten, die im Ausland für das Phänomen kursieren, etwa „Rassismus“. Wer in Deutschland öffentlich bekundet, es gebe Rassismus, outet sich als Angehöriger eines marginalisierten und akademischen Diskurses, der nur in Publikationen zu finden ist, die ständig in „Gefahr“ schweben, im nächsten Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ aufzutauchen.

Der Begriff „Ausländerfeindlichkeit“ hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. Die lehrt vor allem eines: Deutschland verdrängt, dass es Rassismus gibt. Der Konsens der Nachkriegsgesellschaft war, nicht an diesem Tabu zu rütteln. Man gab sich „gastfreundlich“ zu „Gastarbeitern“, man hatte es per definitionem zu sein, auch wenn die Realität anders aussah. Das Ergebnis dieser kollektiven Amnesie: „In der Folgezeit stand nicht einmal das wissenschaftliche Vokabular zur Beschreibung und Einordnung rassistischer Praktiken und Kategorien zu Verfügung.“

Würde eine US-amerikanische Zeitung von „Ausländerfeindlichkeit“ reden, falls eine Bande von Ku-Klux-Klan-Anhängern einen Afroamerikaner überfiele und krankenhausreif schlüge, verstünde niemand, was damit gemeint wäre. „Fremd“ heisst im amerikanischen Englisch „alien“, aber es käme niemand auf die Idee, dieses Wort im Zusammenhang mit rassistischen Motiven zu benutzen. So etwas ist nur in Deutschland möglich. Afroamerikaner sind keine „Fremden“ in den USA und natürlich auch nicht per se in Europa.

Der Begriff „Ausländerfeindlichkeit“ ist ein zentraler Topos des rassistischen Diskurses. Er hat sich so verfestigt, dass selbst nach stundenlangen Diskussionsrunden gutmeinender und sich liberal und aufgeschlossen gebenden Menschen über das Thema und vorgeblicher Erkenntnis, das Rassismus nichts mit einer Staatsangehörigkeit zu tun hat, das Wort reflexartig und automatisch wieder in das Gespräch einfliesst. „Ausländerfeindlichkeit“ suggeriert einen Tatbestand, der so nicht existiert – als richteten sich Hass und Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen, die durch das Fehlen eines deutschen Passes gekennzeichnet ist. Das ist selbstredend Unfug. Dieser Begriff hat dazu geführt, dass jeder Dunkelhäutige mit grosser Wahrscheinlichkeit, wird er in Deutschland öffentlich wahrgenommen, zum „Ausländer“ abgestempelt wird, zu dem man sich gut oder böse verhalten kann.

Januar 18, 2012 | Kategorie Meine Bücher, Politics | 11 Kommentare

Zensiert

censored

Januar 18, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 5 Kommentare

Autoritäre Mediendemokratie

„…jeder Aufschub oder jede schwer wigende Korrektur eines Gesetzes würde als Durchsetzungsschwäche eines Ministers in der Öffentlichkeit kolportiert. Folglich passieren die Gesetzesentwürfe aus der Ministerialbürokratie ohne größere Schwierigkeiten sowohl das Bundeskabinett als auch den Bundestag. Die Regierung überrumpelt jeglichen Widerstand mit der Ausrede von Sachzwängen. Das parlament entmachtet sich auf diese Weise selbst und fügt sich einer modernen Mediendemokratie, die mittlerweile autoriäre Züge tragt.“
(Anton Hofreiter, zit. n. Mathew D. Rose: „Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen“, S. 137)

Januar 17, 2012 | Kategorie Media, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare