Die Grünen und die Wertschöpfungskette
Junge Welt: „Die mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat in der vergangenen Woche rund 21 500 Wohnungen an die private ‚Patrizia Immobilien AG‚ verkauft- (…) Es ist die größte Wohnungsprivatisierung in der Geschichte Baden-Württembergs. Die ‚Patrizia‘ hat ein Eigenkapital in Höhe von nicht einmal drei Prozent der Kaufsumme und kann die Übernahme nur mit Hilfe einer Investorengruppe aus Versicherungen, Banken und Pensionsfonds stemmen. Die wollen vor allem eins: Profit machen.“
„Die PATRIZIA ist eines der führenden vollstufigen Immobilien-Investmenthäuser und deckt die komplette Wertschöpfungskette ab“, heisst es auf der Website der Patrizia Immobilien AG. Was zum Teufel war noch mal eine Wertschöpfuingskette?
Guckst du hier:
Karl Marx schreibt im Kapital: „Wir wissen jedoch bereits, daß der Arbeitsprozeß über den Punkt hinaus fortdauert, wo ein bloßes Äquivalent für den Wert der Arbeitskraft reproduziert und dem Arbeitsgegenstand zugesetzt wäre. (…) Durch die Betätigung der Arbeitskraft wird also nicht nur ihr eigener Wert reproduziert, sondern ein überschüssiger Wert produziert. Dieser Mehrwert bildet den Überschuss des Produktenwerts über den Wert der verzehrten Produktbildner, d.h. der Produktionsmittel und der Arbeitskraft.“
Beides zusammen, der Wert der Arbeitskraft und der „überschüssige“ Wert, der Mehrwert, bildet den Neuwert, auch Wertprodukt, oder, wie es heutzutage ausgedrückt wird, die Wertschöpfung.
Gauck ist nur ein Übergangskandidat
„Experten vermuten, daß die Kanzlerin Gauck vor allem als Übergangskandidaten sieht. Sie verweisen darauf, daß Merkel ihm bereits ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Üblicherweise muß ein Politiker zwei bis vier Wochen nach so einer Erklärung seinen Posten räumen.“ (Quelle)
Gauck – ein gewünschtes Signal gegen ein Linksbündnis
(Quelle)
Zur Erinnerung (08.06.2010,):
Beide Punkte – Nein zum Krieg, Ja zur sozialen Gerechtigkeit – markieren in der Linkspartei die Trennlinie zu Gauck. Im Gegensatz zu anderen herausragenden evangelischen Theologen habe Gauck nie gegen den Krieg in Afghanistan Stellung bezogen. Und nie ein Wort zur Frage der sozialen Gerechtigkeit von sich hören lassen, „höchstens üble Polemik gegen die Anti-Hartz-IV-Demos der Vergangenheit“, so ein Linker. Deswegen verschwimmen in den Augen der Partei die Unterschiede zwischen Wulff und Gauck: Beide seien „Vertreter des kalten Bürgertums.“
Guckst du auch hier (04.06.2010): „So sehr Gauck als Stachel ins bürgerliche Lager reichen soll, so sehr ist er ein gewünschtes Signal gegen ein Linksbündnis.“
Bekannte technische Enten-Parameter
Der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware – die oft falsch „Bundestrojaner“ genannt wird -, ist geleakt worden.
Einbringungsphase: Die Einbringung der Überwachungssoftware (Capture-Unit) erfolge in Abstimmung zwischen KI 25 und dem jeweiligen Bedarfsträger. Bei der Einbringung wird i.d.R. ein Ladeprogramm auf dem Zielsystem zur Ausführung gebracht, durch welches die eigentliche Überwachungssoftware installiert wird. Bevor mit der eigentlichen Maßnahme begonnen wird, muss zunächst das Zielsystem anhand bekannter technischer Parameter verifiziert werden. Jede Einbringung steht unter dem Entscheidungsvorbehalt der Amts-leitung. Die Software werde entweder mittels physischem Zugriff auf das Ziel-system oder auf andere Weise eingebracht. Auf die Darstellung der Einzelheiten wird auf Wunsch des BKA hier verzichtet.
Quod erat demonstrandum. Das Wesentliche fehlt also. „Bekannte technischer Parameter“ – meinen die im Ernst die IP-Adresse oder die MAC-Adresse oder was?
Ceterum censeo: „Online“ kann man keine Spionagesoftware ohne Wissen und Erlaubnis des „Opfers“ installieren – nur über einen physischen Zugriff (und das nur, wenn der Besitzer des Rechners eine Pappnase ist) oder „en passant“ über eine real schon installierte Software wie Skype, die das Abhören ohnehin gestattet.
Warum ist das so schwer zu verstehen?
BKA macht ernst im Kampf gegen Nazi-Terroristen
Welt Online: „Das BKA ermittelt gegen den Nazikatzen-Untergrund“.
Wie verfilzt ist Brandenburg?
Ein schönes Dossier im Tagesspiegel über den Filz in Brandenburg: Wenn dort nicht eine Medien-Monokultur herrschen würde, hätte es mit dem Filz jedoch weniger gut funktioniert.
Fairly brutal
Forbes (via Fefe): „After a prolonged week of drama, Athens finally seemed to accept the terms of the new bail-out package. Too bad the groom may have walked off from the altar. Germany’s response to the Greek ‚Yes‘ has been fairly brutal.“
Jetzt kommts: „Fascinatingly, Schäuble also discussed Portugal today. His precise comments: “If necessary, an adjustment of the Portuguese programme will be prepared”. This would seem to imply Germany is already thinking about a new Portugal bail-out even as it rejects the latest Greek proposals harshly.“
Schäuble redet im Video in Englisch (die Untertitel sind portugiesich). Für ihn sind „das Parlament“ und die „öffentliche Meinung“ das Problem.
Idiotie und Ignoranz
„Die republikanischen Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur dieses globalisierten und habgierigen Landes sind der größte Wettbewerb von Idiotie und Ignoranz, den es gibt.“ (Fidel Castro in der Granma)
Das BKA hat etwas zu verbergen
Bild: „Warum ließ das BKA Nazi-Ermittlungsdaten löschen? (…) Was auf den ersten Blick wie Routine wirkt, ist in Wahrheit ein beispielloser Vorgang: Die BKA-Ermittlerin F. forderte den Polizeibeamten Jens B. zur Vernichtung von Beweismitteln und damit zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Dienstpflicht auf.“
Aber wen interessiert das? Legal, illegal, scheißegal. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier nicht nur V-Leute des Verfassungs“schutzes“ geschützt werden, sondern auch die anderer – wie sagt man heute: „Sicherheitsdienste“.
So etwas passt natürlich gar nicht in den erneuten regierungsamtlichen Hype um das Verbot der kackbraunen NPD-Kameraden, wenn sich herausstellte, dass nicht nur die NPD von Schlapphüten vollends durchsetzt und umzingelt ist, sondern auch die Terror-Gruppe NSU.
Pack, reloaded
Spiegel Online über Thomas Middelhoff: „Die Antragsteller veranschlagten ihre monatlichen Lebenshaltungskosten viel zu hoch und rechneten sich unanständig arm. So sei „nicht nachvollziehbar belegt, dass die von ihnen mit monatlich 35.000 Euro veranschlagten Kosten der Lebenshaltung unverzichtbar und nicht in zumutbarer Weise reduzierbar sind“.
Middelhoff kommt bei mir gleich nach Maschmeyer. Ich postete hier vor fast einem Jahr:
Spiegel Offline: „So hatte Middelhoff für das Geschäftsjahr 2007/08, als der Konzern 746 Millionen Euro Verlust machte, einen Sonderbonus von mehr als zwei Millionen Euro kassiert – für ’seinen strategischen Weitblick und die mutigen Entscheidungen in den Jahren 2005 bis 2008′, wie es in der Begründung des Aufsichtsrats hieß. Eine Rechtfertigung, die Insolvenzverwalter Görg ‚aberwitzig‘ findet. (…) So bezahlte die Arcandor AG netto 150.189,55 Euro für eine von Middelhoff herausgegebene Festschrift zum 70. Geburtstag des ehemaligen Bertelsmann-Chefs Mark Wössner. Dabei handelte es sich nach Angaben des Insolvenzverwalters um ein rein privates Geburtstagsgeschenk ohne Bezug zur Firma Arcandor.“
By the way: Was macht eigentlich Maschmeyer?
Middelhoff ist für mich der Inbegriff der kapitalistischen „Moral“. Man muss nur einmal den Wikipedia-Eintrag über ihn lesen, um zu begreifen, was eine „Charaktermaske des Kapitals“ oder schmierigsten Art ist.
Nichts beschreibt übrigens besser die Verlogenheit und die Heuchelei des regierungsamtlichen „Kampfes gegen Rechts“ als diese Veranstaltung im Juni 2000 (!) mit dem schönen Titel „Konferenz gegen Verbreitung von Hass im Internet“:
…soll ein Großaufgebot an Politikern und Experten aus dem In- und Ausland das „Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Menschenwürde“ diskutieren. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Bundespräsident Johannes Rau werden die Konferenz eröffnen. (…) der Vorstandsvorsitzende von Bertelsmann, Thomas Middelhoff, werden u.a. über den „Missbrauch des Internet unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit“ sprechen.
Anlass für die Konferenz sei die bedenkliche Zunahme von „Hass-Seiten“ im World Wide Web. (…) Der deutsche Verfassungsschutzbericht 1999 registrierte ein Anwachsen der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Hompages von 200 auf 330 gegenüber dem Vorjahr.
Konferenzziel ist die gemeinsame Herausgabe einer „Berliner Erklärung“, in der ein „internationaler Mindeststandard an Regelungen, auch strafrechtlicher Art, und ein Verhaltenscodex für die Internetdienste-Anbieter“ gefordert werden soll.
Natürlich war die Konferenz damals ganz und gar sinnfreie heiße Luft und Lichterkettenträgerei. Es geht immer nur darum, eine möglichst große Zahl von Arschgesichtern zusammenzutrommeln, um möglichst viele Berichte in den Medien zu bekommen. Aufmerksamkeitshuren eben. Pack. Um Inhalte geht es nicht und ging es 2000 auch nicht, sondern um Vorschläge für Zensur.
Wer Thomas Middelhoff über Verhaltenskodices reden lässt, der hat doch nicht alle Tassen im Schrank.
Wirtschafts-Voodoo in Griechenland oder: Gehirnklemmen, reloaded
Gestern schrieb ich: „Die “Berichte” in den Medien über Ökonomie sind fast ohne Ausnahme suggestive Kapitalismus-Apologien und von keiner Sachkenntnis getrübt.“
Heute lesen wir bei Spiegel Online:
Der Mindestlohn sinkt von 751 Euro auf 586 Euro brutto monatlich. Die Löhne im privaten Sektor werden eingefroren, bis die Arbeitslosigkeit von 19 auf zehn Prozent gefallen ist.
Das ist ja genial, ihr Pappnasen vom ehemaligen Nachrichtenmagazin. Das nennt ihr also „Journalismus“. Ich nenne das Agitprop.
Hätten Sie’s gewusst? Wenn man die Löhne senkt, sinkt automatisch die Arbeitslosigkeit. Wieso macht man das nicht hierzulande auch so? Empfehlenswert wäre dann ein Maximallohn von 1000 Euro – dann hätten wir bestimmt für eine Weile Vollbeschäftigung.
Ich glaube, ich muss hier mal einen kleinen Online-Kurs in Ökonomie anbieten: Was war noch mal gleich der Unterschied zwischem Kapital und Geld? Was sind der tendenzielle Fall der Profitrate und die industrielle Reservearmee? Woher kommt der Mehrwert? Kann Geld arbeiten? Und wozu ist das Finanzkapital gut?
Das Ministerium für Wahrheit (stern) informiert:
Stern.de zitiert den Bundesinnenminister: „Bei der Beweissammlung für den Verbotsantrag ‚wird dann klar sein, dass die V-Leute abgeschaltet sind, die für die Informationssammlung eine Rolle spielen könnten‘. Allerdings werde man durchaus mit V-Leuten der Sicherheitsdienste weiter den versuchten ‚Reinwaschungs-Prozess‘ der NPD beobachten.“
Geheimdienst heisst jetzt „Sicherheitsdienst“.
Man achte darauf, was direkte und was indirekte Rede ist; der stern hat die Sprachregelung des Innenministers kritiklos übernommen. Krieg heisst übrigens jetzt „friedenserzwingende Maßnahme.“
Die Würde des Amtes
„Die tollste Zumutung der Medien und ihrer Politiker an den Intellekt aber war die von Schirrmachers ‚FAZ‘ bis zur Zeitung der DKP erhobene Klage, Wulff habe ‚die Würde des Amtes beschädigt‘, die dem Amt, solange der biologische Vorrat reichte, Nazis, SA-Männer und deren Mitläufer aller Grade verliehen hatten, und später Typen wie der Roman Herzog, von dem die ‚Nazional-Zeitung‘ des Gerhard Frey zu Recht schreiben konnte, sie könne sich ‚an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts keinen geeigneteren Fachmann als Prof. Herzog‘ vorstellen. Soviel zum symbolischen Kapital der Nation.“ (Hermann L. Gremliza in konkret 2/2012)
Was war noch Mal der Unterschied zwischen Bloggern und Journalisten?

Bei Fefe lese ich: „Die Chinesen haben anscheinend Hinrichtungs-Quotas, um ihre Nachfrage nach Organen für Transplantationen zu befriedigen.“ („Beijing’s ‘New Frontier’ is ground zero for the organ harvesting of political prisoners.“)
Da schauen wir natürlich die Quelle genauer an. Es handelt sich um The Weekly Standard, „ein politisches Wochenmagazin in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es gilt als bedeutendes Sprachrohr des Neokonservatismus in den USA. (…) Die leitenden Redakteure sind William Kristol, Gründer des Magazins und Vorsitzender des Project for the New American Century, sowie Fred Barnes. (…) Das Magazin wurde 1995 gegründet und gehört seitdem zu Rupert Murdochs Medienkonzern News Corporation.“
Das PNAC war inner- und außerhalb der USA umstritten. Kritiker argwöhnten, die Denkfabrik verfolge zum Nachteil anderer Staaten rein US-amerikanische Interessen und strebe eine Vorherrschaft der USA in der Weltpolitik an (Pax Americana) – und betreibe dafür umfangreiche Lobby-Arbeit unter Politikern. (…) Die meisten der Ideen und Mitglieder des PNAC standen mit der politischen Schule des Neokonservativismus in Verbindung. Einer der wichtigsten Protagonisten der Denkfabrik war lange Zeit sein Mitbegründer Richard Perle.(…). Das PNAC bildete einen Teil eines weitreichenden neokonservativen Netzwerks von Denkfabriken, Medien, Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Werbe- bzw. PR-Agenturen.
Also noch mal zum Mitschreiben: Die Quelle für die von Fefe übersetzte These, „dass sie manchmal bei Hinrichtungen kein Gift spritzen, sondern ein gerinnungshemmendes Mittel, und die politischen Gefangenen dann bei lebendigem Leib um ihre Organe erleichtern“, ist also „The Weekly Standard“, dessen leitender Redakteur Fred Barnes für die PNAC arbeitet. Soso.
Wer das als seriöse Quelle nimmt, muss auch die hiesige Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als unabhängige Institution für alle Fragen, den Kapitalismus betreffend, akzeptieren.
Yet the Xinjiang procedure spread. By the end of 1999, the Uighur crackdown would be eclipsed by Chinese security’s largest-scale action since Mao: the elimination of Falun Gong. By my estimate up to three million Falun Gong practitioners would pass through the Chinese corrections system. (…)
By Holocaust standards these are piddling numbers, so let’s be clear: China is not the land of the final solution. But it is the land of the expedient solution. Some will point to recent statements from the Chinese medical establishment admitting the obvious—China’s medical environment is not fully ethical—and see progress. Foreign investors suspect that eventually the Chinese might someday -or perhaps have already – abandon organ harvesting in favor of the much more lucrative pharmaceutical and clinical testing industries.
Kein Holocaust, immerhin. Aber „the Chinese might someday -or perhaps have already“ – wir wissen nichts, aber es könnte sein. Unabhängige Quellen für die im Artikel genannten Thesen gibt es nicht. Deshalb können sie falsch oder wahr sein.
Unter dem Artikel steht: „Ethan Gutmann, an adjunct fellow at the Foundation for Defense of Democracies, wishes to thank Jaya Gibson (vgl. Facebook-Screenshot oben) for research assistance (…).“
Steinbach: Hohle Krawallschachtel?
Steinbach sagt, mit ihrer Twitter-These, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, habe sie nur provozieren wollen. „Somit bleibt die Öffentlichkeit in einer anderen Frage im Unklaren: Handelt es sich bei der gängigen These, Frau Steinbach sei eine ‚überbrütete Spinatwachtel‘, ‚hohle Krawallschachtel‘ bzw. ‚abgewrackte Dampfscharteke‘ nur um einen lockeren Spruch oder eine Tatsachenfeststellung?“ (Quelle)
Delikte gegen die heilige Kuh
Spiegel Online: „Der Betrieb einer Torrent-Suchmaschine kann in den Knast führen: Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat eine Berufung der Gründer von The Pirate Bay abgelehnt. Sie wollten in letzter Instanz Geld- und Haftstrafen wegen Urheberrechtsverletzungen abwenden.“
Radio Trausnitz: „Eine Jugendliche aus dem Landkreis Freising hat mit einer Lüge das Leben eines 37 jährigen Mannes ruiniert. Die 17 jährige hatte behauptet der Mann hätte sie vergewaltigt. (…) Vor Gericht gab sie jetzt zu, gelogen zu haben. Er hat seinen Job verloren und sein Ruf ist ruiniert. (…) Er verurteilte die heute 20 jährige dennoch nach dem Jugendstrafrecht. Sie muss 50 Sozialstunden leisten und dem 37 jährigen 500 Euro Schmerzensgeld zahlen.“
Merke: Das Privateigentum ist die heilige Kuh des Kapitalismus. Delikte gegen die heilige Kuh werden schwerer bestraft als zerstörte man ein Leben.
Das gesunde deutsche Volksempfinden fordert: Licence to kill für Verfassungsschützer
Telepolis: „Eine repräsentative Telefonumfrage des ZDF, die die Forschungsgruppe Wahlen vom 2. bis zum 8. November des vergangenen Jahres durchführte, bringt eine ebenso erstaunliche wie erschreckende Erkenntnis über die Einstellung der Deutschen zu ihren Geheimdiensten zu Tage. Laut der Umfrage möchte die Mehrheit der Deutschen, nämlich 54 Prozent, dass deutsche Geheimdienstagenten zur Gefahrenabwehr töten dürfen.“
Friedrich und Bosbach, übernehmen Sie: Licence to kill für Verfassungsschützer!
Die Vergangenheit kehrt zurück
Spiegel Online und andere Medien berichten, dass Carsten Schultze in Düsseldorf verhaftet worden ist – als mutmaßlicher Helfer der Nazi-Terrorgruppe NSU (es gilt die Unschuldsvermutung):
„Konkret wird Carsten S. verdächtigt, 2001 oder 2002 gemeinsam mit dem ebenfalls inhaftierten Ralf Wohlleben eine Waffe und Munition in Jena gekauft zu haben.“
Indymedia im Jahr 2006: Carsten Schultze war stellvertretender Landesvorsitzender der ‚JN‘ in Thüringen und wurde nach seinem Ausstieg 2000 Schwulen-Referent an der FH Düsseldorf und ist im gemeinsamen Schwulenreferat an der FH Düsseldorf und Heinrich-Heine-Universität aktiv.
Auf der Website der Antifaschistischen Linken Düsseldorf liest man: Offenbar lag dem „Spiegel“ (Ausgabe 1/2012) exklusiv ein geheimer und der Öffentlichkeit erst in 30 Jahren zugänglicher Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutzes vor. [Woher mag der Spiegel den wohl warum bekommen haben? B.S.] (…)
Aus den Angaben des „Spiegels“ geht hervor, dass S. dem damaligen THS-Führer und gleichzeitig als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes tätigen Tino Brandt am 13. März 1999 mitgeteilt habe, dass nun er (S.) den Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe halte. S. steht unter anderem in Verdacht, Gelder für die drei Abgetauchten organisiert und diesen zugespielt zu haben. Carsten S. hat eigenen Angaben zufolge der Neonazi-Szene Ende 2000 den Rücken gekehrt. (…) Aufgrund seiner Vergangenheit und offener Fragen wurde ihm jedoch eine Mitwirkung in Organen der Verfassten StudentInnenschaft damals verweigert.“
Bei der WAZ lesen wir: Nach Informationen des NRW-Verfassungschutzes stieg Carsten S. später angeblich aus der rechten Szene aus. Im August 2003 zog er nach Hürth bei Köln und am 1. Dezember 2003 nach Düsseldorf. Es heißt, in NRW seien keine Aktivitäten von Carsten S. zu verzeichnen gewesen. S. lebt heute im Raum Düsseldorf und geht einer Beratungstätigkeit im sozialen Milieu nach.
In der Westfälischer Rundschau heisst es:
Der in Düsseldorf lebende vermeintliche Unterstützer der rechtsterroristischen NSU hat seine Unschuld beteuert. Er habe von den Straftaten der Zwickauer Terrorzelle nichts gewusst und sei über deren Aktivitäten extrem erschrocken, sagte sein Kölner Anwalt Jacob Hösl am Donnerstag (…). Er habe noch nicht einmal von dem Sprengstofffund in einer Jenaer Garage gewusst, nachdem das Trio 1998 untergetaucht war. Von Ermittlungen gegen seinen Mandanten sei ihm nichts bekannt. „Ich bin im Jahre 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen. Seitdem habe ich mich davon distanziert und verabscheue jegliche Art von rechtem, rassistischem und extremistischem Gedankengut“, teilte Carsten S. über seinen Anwalt mit. Nach 2000 habe er keinen Kontakt mehr zur rechten Szene gehabt.
Der scheint also seit mehr als einem Jahrzehnt aus der rechten Szene ausgestiegen zu sein, aber hat – wenn die obigen Informationen stimmen – nichts über die untergetauchten Terroristen geplaudert. Oder er war V-Mann.
Kommentar zum Urheberrecht im Kapitalismus
„Die interessierte Vorstellung, worin ihr eure Produktions- und Eigentumsverhältnisse aus geschichtlichen, in dem Lauf der Produktion vorübergehenden Verhältnissen in ewige Natur- und Vernunftgesetze verwandelt, teilt ihr mit allen untergegangenen herrschenden Klassen.“ (Karl Marx, Manifest der Kommunistischen Partei)
Madonna! Camila! Guevara!
Das ist der kleine Unterschied: In Lateinamerika sind die Jeanne d’Arcs und Madonnen Kommunistinnen, in Deutschland nur Piratinnen. Keine Frage, für was ich mich entscheiden würde.





















