Staatsknete für Nazi-Terror

„Die Rechtsterroristen bestritten ihren Lebensunterhalt auch mit Mitteln vom Verfassungsschutz“. (SpOn)

Die deutschen Innenminister denken über ein Verbot des Verfassungsschutzes nach. Äh. Nein, tun sie gar nicht? Sie denken über ein NPD-Verbot nach? Wie jetzt?

März 22, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Demokratie als Herrschaft einer Elite

Feynsinn sagt: „Der herrschende Antikommunismus, der ja nicht bloß ein solcher ist, sondern der Kampf gegen jede fundierte Kritik am Kapitalismus, entblößt ein stilles Einvernehmen mit den Funktionären der DDR und ihrer Ignoranz. Das erklärt auch, warum die so nahtlos weiter Karriere machen konnten, wenn sie bloß dem ‚Sozialismus‘ abschworen. Es ist das Verständnis von ‚Demokratie‘ als Herrschaft einer Elite, die sich Zustimmung verschafft. Letzteres besorgt sie in einem Ritual, bei dem gar nicht vorgesehen ist, dass die ‘Eliten’ abgelöst werden.“

Terror, Extremismus, Kinderpornografie, Elbe-Hochwasser

Zu, Thema „Merkel-Freund Sarkozy“ schließe ich mich dieser Meinung (Fefe) an: „…nach der Wahl kommt raus, dass das ein verwirrter Einzeltäter war. In zwei Jahren kommt raus, dass der Geheimdienstkontakte hatte.“

März 20, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

(Kein) Stimmvieh

Ein interessanter Kommentar Lasse Kosiols über die Art und Weise, wie in Berliner Bezirksverordnetenversammlungen „Politik“ gemacht wird.

„Der Haushalt ist eine Auflistung von Zahlen, bei der alle Beteiligten wissen dass diese hinten und vorne nicht ausreichen. Die BVV tut hier vor allem eines: Diesen Zahlenwust, welcher nur von einigen wenigen wirklich verstanden wird, einfach durchzuwinken. (…) Was machen dann eigentlich die BVV-Mitglieder in einer Haushaltsberatung? Ich habe eine solche Beratung mitgemacht und war doch etwas erstaunt: Ich war der einzige neben dem Bezirksamtmitarbeiter der die Zahlen des letzten Jahres vorliegen hatte. (…) Es gab nicht mal einen Monat Zeit zur Beratung, und die aktuellen Zahlen haben wir nur auf Nachfrage erhalten. Die Zahlen selber wurden in Textform vorgelegt, also keine Chance mal eben in nem Tabellenkalkulationsprogramm paar Rechnungen anzustellen. Nach meinem Erkenntnisstand wird eh kein Haushalt verabschiedet der sich am Bedarf im Bezirk orientiert sondern ein Haushalt der zu den Zahlen des Senats passt und auch von diesem nicht zurückgewiesen wird. Das mag vielleicht Usus sein, ist aber meiner Meinung nach nicht akzeptabel.“

Eben. Aber die meisten Lokal-PolitikerInnen lassen sich offenbar als Stimmvieh missbrauchen.

Ich hätte mich anders verhalten als Lasse, der jetzt zustimmen will, weil es eh egal ist. Ich hätte verkündet, dass ich unter diesen Umständen und auf dieser Basis nur dagegen sein könne.

März 17, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Werl gekapert

Sorry, diese Meldung der taz ist schon vom Januar, aber zu schön: „Dank der Linkspartei stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. In Werl ist der Ortsverband der Linken samt Fraktion übergetreten.“
„Wir wollen soziale Politik machen, aber ohne Denkverbote“, begründet der 40-jährige Fischer seinen Wechsel. Zu dogmatisch, ideologisch und autoritär sei die Linkspartei gewesen. Er und seine sechs Mitstreiter seien hingegen „Freigeister“. Deswegen würden sie sich nun auch besser bei den Piraten aufgehoben fühlen.

März 16, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Konsens hat nichts mit Demokratie zu tun

Spiked (London):
It is remarkable how successfully the striving for consensus in Germany has replaced the democratic principle of trying to win popular support for ideas. However, it doesn’t come as a surprise. In order to gain clarity in political debates, you have to be prepared to accept and tolerate dissenting views. To be able to do so, you need to trust yourself and others to be able to win arguments in open debates. And to do that, you have to have arguments and positions. And it is here, in terms of strong arguments and positions that Germany’s political culture is severely lacking. This is why the striving for consensus has nothing in common with a truly democratic political culture, one in which dissenting or controversial views are grasped not as a threat but as a vital intellectual challenge.

Die haben es begriffen.

März 16, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 4 Kommentare

Petrodollar warfare – deutsche und US-amerikanische Schutztruppen bald auch im Iran?

Schutztruppen

Der Iran hatte 2008 seine Ölbörse eröffnet:
The transactions will be made in Iranian rial, yen, euro and other major currencies. (…) March 20, 2012: the Iranian oil bourse will no longer trade oil in the dollar but start trading oil in other currencies like the euro, yen, yuan, rupee or a basket of currencies.

BBC von gestern (via Fefe):
Swift, the body that handles global banking transactions, says it will cut Iran’s banks out of the system on Saturday to enforce sanctions.

Honi soit qui mal y pense. Guckst du hier bei Wikipedia:
In 2000, Iraq converted all its oil transactions under the Oil for Food program to euros.[2] When U.S. invaded Iraq in 2003, it returned oil sales from the euro to the USD.

Wäre ja auch komisch, wenn deutsche Medien so etwas Kompliziertes (die Wahrheit über Angriffspläne und Kriegsgründe), dem Publikum erklären würden. Die halten es wie die Tagesschau und nennen Besatzungsmächte „Schutztruppen“ – wie die deutschen Medien, die zu Kaiser Wilhelms Zeiten über deutsche Kolonien berichteten.

März 16, 2012 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Zeigt her die Sprechblasen und Lichterketten

Newsletter der Linken: „Der Landesvorstand unterstützt den Aufruf fileadmin/download/2012/5_vor_12_handzettel.pdf »Handeln. Jetzt. Es ist 5 vor 12!« der dazu aufruft am internationalen Tag gegen Rassismus, dem 21. März 2012, 11.55 Uhr, Flagge gegen Rassismus zu zeigen.“

Soll ich mich in deren Rechner hacken, um an den Handzettel zu kommen? Pappnasen… Lernt. Computer. E-Mail-Schreiben. Ten-Standard. Jetzt.

März 15, 2012 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

FDP und Linke raus aus NRW, ja bitte

piraten

Gute Nachrichten aus meiner alten Heimat: „Die FDP (2 Prozent) und die Linke (4 Prozent) würden die Rückkehr in den Landtag verpassen. Die Piratenpartei kann sich dagegen mit 5 Prozent Hoffnung auf den Einzug in das Landesparlament machen.“

März 15, 2012 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Schlapphüte reloaded

Dieser Artikel von mir (pdf, 2,1 Mb) ist in der aktuellen Ausgabe von Nitro erschienen.

Der Verfassungsschutz kann nicht abgeschafft werden – seine Existenz fußt auf der Lebenslüge der Bundesrepublik. Trotz zahlloser Skandale brauchen und unterstützen die Medien den Inlands-Geheimdienst.

Die Deutschen lieben ihre Geheimdienste. Die Forschungsgruppe Wahlen fand in einer repräsentative Telefonumfrage im Auftrag des ZDF im November 2011 heraus: 54 Prozent der Befragten möchten den Geheimdienstagenten erlauben zu töten, wenn es um die Abwehr von Gefahren geht. Licence to kill für den BND, MAD und Verfassungsschutz also.

Heribert Prantl erkühnt sich in der Süddeutschen Zeitung (7./8.01.2012), den Verfassungsschutz grundsätzlich in Frage zu stellen, denn der Geheimdienst schütze die Verfassung nicht, er gefährde sie. Darauf kann man durchaus kommen, schließlich waren die für „Rechtsextremismus“ zuständigen Schlapphüte ein Jahrzehnt nicht in der Lage, die Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu entlarven und ihr Einhalt zu gebieten. Viel schlimmer noch: Der Spiegel schrieb (31.12.2011), die Verfassungsschützer hätten bis 2011 sogar genau über die Aktionen der untergetauchten Neonazis Bescheid gewusst. Das gehe aus einem Geheimbericht vor, der dem Magazin vorliege.

Gleichzeit beobachteten aber fast genau so viele Mitarbeiter der Behörde Parteimitglieder der Linken – nach nicht nachvollziehbaren Kriterien, da sowohl Pragmatiker als auch wortradikale Retro-Kommunisten ins Visier gerieten und sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht wurden.

Wer das aber aus guten und vernünftigen Gründen kritisiert, vergisst, dass Argumente diejenigen nicht überzeugen werden, die sich an der Existenz des Inlands-Geheimdienstes festklammern, als müssten sie sich vor dem weltanschaulichen Ertrinken retten. Der Verfassungsschutz ist die Inkarnation einer Geschichtsinterpretation, die behauptet, die labile Demokratie der Weimarer Republik sei zwischen den „Extremen“ von links und rechts zerrieben worden.

Der Verfassungsschutz ist die Inkarnation einer falschen Geschichtsinterpretation.

Diese These ist, obzwar falsch, immer noch der Konsens des politischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland. Wer diesen Konsens in Frage stellt, zwingt den diskursiven Mainstream, über die Wurzeln nachzudenken, woher rassistischer Terror und antisemitische Hetze stammen. Das aber ist nicht gewollt. Die Gefahr ist zu groß, dass auf einen kontroversen gesellschaftlichen Diskurs über die Frage „Was ist deutsch?“ zu viele völkische und in der Wolle dunkelbraun gefärbte Antworten zu hören wären.

Aus diesem ideologischen Schoß kroch die Totalitarismus-Doktrin, die von Extremismus spricht. Es gibt jedoch kaum ein Medium im Deutschland, das sich dieser propagandistischen Worthülse entzieht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.01.2012) beginnt einen immerhin kritischen Artikel über den Verfassungsschutz folgendermaßen: „Was kann und soll ein Inlandsgeheimdienst?“ Dann aber kommt sofort die Gleichung Rot gleich Braun: „Und wer schützt uns künftig vor Extremisten?“ Ein CDU-Hinterbänkler würde noch hinzufügen: „von links und rechts“.

Das Magazin Focus (06.02.2012) ist in seiner Wortwahl deutlich: „Die linksmotivierte Gewalt hat nach einem Zeitungsbericht stark zugenommen. (…) Rechte Gewalttaten hätten nur unwesentlich abgenommen.“ Linksmotiviert und rechtsmotiviert: Man weiß zwar nicht mehr, um welche Inhalte es geht, aber der Totalitarismus-Doktrin ist Genüge getan: Die „Extremen“ sind das Problem, und um die kümmert sich bekanntlich der Verfassungsschutz. Die Süddeutsche zitiert (25.01.2012) genau diese „Argumentation“ des Innenministers: „Man müsse, so sagt Friedrich, die Linken auch deswegen beobachten, weil man sonst nicht begründen könne, Landtagsabgeordnete der NPD zu überwachen. Schließlich gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz.“

Quod erat demonstrandum. Auch wenn man das „Heilige Einfalt“ nennt wie die Süddeutsche – den betonharten Diskurs der Totalitarismus-Theoretiker ficht das nicht an. Der „Extremismus“-Diskurs ist keine wissenschaftliche These, sondern ein fast religiöser Mythos, der der alten Bundesrepublik weltanschaulich ermöglichte, vom Kampf gegen den Bolschewismus der Nazi-Zeit bruchlos zum Antikommunismus des Kalten Krieges überzugehen, ohne erklären zu müssen, warum man das zum Teil mit demselben Personal machte – wie etwa dem Ex-Gestapo-Mann und SS-Hauptsturmführer Erich Wenger, der beim Bundesamt für Verfassungsschutz in der Abteilung „Spionage-Abwehr“ tätig war.

Die Medien zitieren den Verfassungsschutz gern, wenn es um „Rechtsextremismus“ geht. Das erspart eigene Recherchen.

Die Medien zitieren den Verfassungsschutz gern, wenn es um Rechtsextremismus geht. Das erspart eigene Recherchen und erweckt den Anschein, man berufe sich auf seriöse, quasi behördliche Quellen, auch wenn diese meistens weder nachgeprüft wurden noch seriös waren. Das widerspricht der Maxime seriöser Journalisten, etwas nur zu veröffentlichen, wenn es mindestens zwei unabhängige Quellen gibt. Die Behörde Verfassungsschutz betreibt aber Lobby-Arbeit in eigener Sache und ist also genauso „seriös“ wie die Pressestelle eines Unternehmens, das über sich selbst informiert.

Die Unsitte hat mit Geben und Nehmen zu tun: Journalisten, die einen guten Draht zu einzelnen Mitarbeitern des Geheimdienstes haben, können darauf hoffen, interessante Details zu erfahren – ohne recherchieren zu müssen. Im Gegenzug wird erwartet, dass die Thesen des Verfassungsschutzes ungeprüft in die Medien übernommen werden. „Der Verfassungsschutz warnt vor“ ist eine gebetsmühlenartige und gängige Floskel, die man tausendfach wiederfindet.

Immerhin hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Problem erkannt: Deutschland mache sich „zum Gespött“. „Der Verfassungsschutz mit seinem Bundesamt und seinen 16 Landesämtern ist ein Sonderweg der Bundesrepublik. Es ist ja die geheimdienstliche Beobachtung etwa der italienischen Kommunisten oder des französischen „Front National“ uns bisher nicht bekannt geworden, wir wüssten von keiner Behörde in den Nachbarländern, die über ihre Befunde zum Extremismus jährlich Bericht erstattete.“

Und was wäre die Konsequenz? Der Verfassungsschutz sollte ersatzlos aufgelöst werden. Niemand würde sein Fehlen bemerken. Nur müssten die Journalisten, die über Rassisten und Antisemiten berichten oder über Gewalttäter, die sich als „links“ verstehen, persönlich recherchieren. Und die Deutschen müsste darüber nachdenken, was zu tun sei, wenn man die Ränder der Gesellschaft als Symptom und nicht als die Ursache gesellschaftlicher Probleme ansieht.

Wer aber fordert, den Inlandgeheimdienst aufzulösen, denkt so illusionär wie jemand, der fordert, in Deutschland müssten Staat und Kirche getrennt werden oder der „Kampf gegen Drogen“ sei ein Irrweg.

Verfassungsschutz-Skandale in der Vergangenheit (Auswahl)

1954 Affäre John: Der erste Chef des Verfassungsschutzes flieht in die DDR. Otto John behauptet später, er sei entführt worden.

1963 Telefon-Affäre: Der Verfassungsschutz hört ein Kooperation mit den Alliierten unbefugt zahllose Telefonate mit, sogar von CDU-Abgeordneten.

1968/69 Peter Urbach – V-Mann und Agent Provocateur des Berliner Verfassungsschutzes – liefert Molotowcocktails an Studenten, Waffen für die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) und eine Bombe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus.

1977 Das Kölner Bundesamt und das Innenministerium lassen Verfassungsschützer in das Haus des Physikers Klaus Traube einbrechen, um dort Wanzen anzubringen. Der Verfassungsschutz intrigiert bei Traubes Arbeitgeber Siemens; Traube wird entlassen. Der Spiegel titelt: „Verfassungsschutz bricht Verfassung“.

1983 offenbart sich in Berlin Werner Lock der Polizei, ebenfalls ein V-Mann. Er berichtet von einem konspirativen Treffen am 17. Juni 1977, bei dem Nazi-Terroristen der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und der „Deutschen Aktionsgruppen“ des Manfred Roeder Absprachen für Anschläge und Überfälle getroffen hatten. Ein Zehntel der Anwesenden Nazis bei diesem Treffen waren V-Männer.

1983ff: Die Neonazi-Partei „Nationalistische Front“ wird 1983 mit Geldern aufgebaut, die der Verfassungsschutz dem V-Mann Norbert Schnelle zahlte, der sich nur zum Schein hatte anwerben lassen.

1985 bis 1987: Ludwig-Holger Pfahls wird er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Pfahls hat später in mehreren Fällen Schmiergelder in Höhe von mehreren Millionen Mark angenommen. 1999 setze er sich ins Ausland ab und wurde mehrere Jahre steckbrieflich gesucht.

1992/1993 Der Solinger V-Mann Bernd Schmitt integriert Jugendliche in die rechte Szene und bildete sie in seiner Kampfsportschule aus. NRW-Innenminister Herbert Schnoor sagte, er sei mit der Arbeit des V-Mannes Schmitt „sehr zufrieden.“ 1993 werden in Solingen fünf Menschen ermordet. Drei der später für den Brandanschlag verurteilten Neonazis hatte in Schmitts Kampfsportschule trainiert.

2001ff. NPD-Verbotsverfahren: Die Verfahren werden vom Bundesverfassungsgericht am 18.März 2003 eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig sind.

2011 Nach Informationen der Berliner Zeitung haben Thüringer Landeskriminalamt und Verfassungsschutz bei ihren Fahndungen nach der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund gegeneinander gearbeitet. Der Verfassungsschutz räumte direkte Geldzahlungen an das Trio ein.

März 7, 2012 | Kategorie Meine Artikel, Politics | 6 Kommentare

Die Linke unterstützt die Rechte

Welt Online:
Die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, zählt zu den Anhängern des konservativen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Wir unterstützen Sarkozy, das sage ich offen“, erklärte die deutsch-französische Journalistin am Mittwoch in Berlin bei ihrer Vorstellung durch die Linkspartei. Sarkozy steht derzeit im Wahlkampf um eine zweite Amtszeit. Für ihn sind die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen vorbildlich und Ursache der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Dagegen ist ein ersatzloses Streichen von Hartz IV Kernanliegen der Linkspartei.

Wie lächerlich will sich die Linke eigentlich noch machen?

März 2, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Soziale Gerechtigkeit

„Wulff kriegt pro Tag 1,62 Hartz-IV-Regelsätze ausgezahlt. Also wenn DAS keine soziale Gerechtigkeit ist, dann weiß ich auch nicht.“ (Fefe)

März 1, 2012 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Was ist eigentlich Meinungsfreiheit?

Ich habe mich heute noch nicht bei den Lichterkettenträgern unbeliebt gemacht.

„Das französische Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrat entschied am Dienstag in Paris, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße.“

Hierauf warte ich:
„Das deutsche Gesetz, das die Leugnung der Shoah unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße.“

Beide Sachverhalte sind juristisch vergleichbar.

Was ist eigentlich Meinungsfreiheit? Der Staat sollte bestimmte Meinungen, auch wenn sie Blödsinn sind, nicht mit dem Gewaltmonopol des Staates bekämpfen.

Vgl. auch mein Posting vom 01.11.2009: „Holocaust-Leugner nicht bestrafen!“
Piraten würden vermutlich Henryk M. Broder wählen: “Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.”

Februar 28, 2012 | Kategorie Politics | 16 Kommentare

732 Milliarden Euro Fazilitäten

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: „Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelung des § 3 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), wonach die Entscheidungsbefugnisse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der (erweiterten) Maßnahmen der EFSF in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit von einem aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses gewählten Gremium ausgeübt werden, die Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.“

In diesem Gesetz, dass jetzt in die Tonne getreten wurde, heisst es:
§ 3, Abs 2 (3) In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen, die vom Deutschen Bundestag für eine Legislaturperiode gewählt werden. Die Anzahl der zu benennenden Mitglieder ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden.

Fast schon Comedy-tauglich waren die „Argumente“ für das „vertrauliche“ Gremium, wie man bei Zeit online schön nachlesen kann:
Kurz vor der Verkündung des Urteils noch hatte sich Lammert für das Gremium eingesetzt. „Der Deutsche Bundestag hat mit einer überwältigenden Mehrheit der Regelung zugestimmt“ und sei deshalb ausreichend demokratisch legitimiert, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Einer der beiden Kläger gegen die Regelung, der SPD-Abgeordnete Swen Schulz, widersprach. Es könne nicht im Sinne des Parlamentarismus sein, „dass sozusagen nur pro forma irgendwie Abgeordnete angehört werden“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Das ist etwas anderes als Demokratie.“

Ach: Wenn die Mehrheit der Abgeordneten sich übertölpeln lässt oder gar keine Ahnung hat, warum es geht, dann nennt man das „Demokratie“? „Eine Umfrage des ARD-Magazins Panorama fördert erschreckend zu Tage: Die meisten Abgeordneten hatten überhaupt keine Ahnung, worüber sie bei der Erhöhung des EFSF abstimmen.“

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das, was bisher geschah, genauer als manche deutsche Medien:
Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“, in dessen Rahmen sie eine privatrechtlich organisierte
Zweckgesellschaft, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gründeten. Diese Zweckgesellschaft erhält Garantien von den Euro-Mitgliedstaaten, um die Mittel an den Kapitalmärkten aufzunehmen, die sie für überschuldete Mitgliedstaaten bereitstellt.

Guckst du bei Wikipedia: „Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1849 Milliarden Euro. Im denkbar schlechtesten Fall entfielen auf die Bundesrepublik Deutschland also 732 Milliarden Euro.“

732 Milliarden Euro? Wieviel ist das? Deutschland hat rund 82 Millionen Einwohner. Wenn ich richtig gerechnet haben, sind das pro Einwohner Deutschlands knapp 10 000 Euro. Na super. Nur zum Vergleich: Der Verteidigungshaushalt der USA im Jahr 2011 betrug 698,3 Mrd. US$, das sind rund 516 Milliarden Euro. Der Entwurf des deutschen Verteidigungshaushalts für 2012 sieht Ausgaben in Höhe von 31,7 Milliarden Euro vor. Und wieviel ist das im Vergelich zum Haushalt insgesamt? „Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2012 verabschiedet. (…) Die Ausgaben des Bundes bleiben mit 306,2 Milliarden Euro nahezu stabil.“

Das Risiko, die Banken zu alimentieren, weil die sich verzockt haben, beträgt also das Doppelte des gesamten deutschen Haushaltsvolumens.

Max Otte, dem man beim besten Willen keine Kapitalismus-kritischen Ideen unterstellen, sagt dazu in Focus Online:
„Es profitieren weder Europa noch die griechischen Bürger oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden an Euro, die hier wieder lockergemacht werden. Es profitieren allein die Banken, die sich diesmal mit griechischen Anleihen verzockt haben. Also noch mal: Wir haben keine Euro-Krise. Es gibt eine neue Bankenkrise.“

Februar 28, 2012 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Systemkritik und das grössere Ganze

„Besondere Angst herrscht offenbar vor Systemkritik, vor einer Ausweitung der Bewegung auf ‚das größere Ganze‚“, schreibt Heise in dem lesenswerten Artikel „Wikileaks veröffentlicht Stratfor-Mails“.

Quod erat demonstrandum. Das große ganze System nennt man übrigens Kapitalismus.

Februar 27, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Rassismus ist ein intellektuelles Konstrukt

„Rassismus ist ein Ergebnis von Erziehung und Kultur“, sagt Thuram. „Rassismus ist ein intellektuelles Konstrukt – und deswegen kann man es auch demontieren.“ (Quelle: SpOn)

Das nützt aber alles nichts, wenn die Deutschen und die deutschen Medien Rassismus gar nicht so benennen, sondern mit dem Unwort „Ausländerfeindlichkeit“ hantieren und somit zum Beispiel die Afrodeutschen erst recht diskriminieren.

Februar 24, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

BVerfG: Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig [Update]

Pressemitteilung des Bundesverfasungsgerichts über eine aktuelle Entscheidung (Az.: 1 BvR 1299/05) – Tenor: „Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig“.

1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG.

2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen.

3. Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus.

4. Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum einen bedarf es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden.

5. Die Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.

Schon wieder eine Klatsche für die Überwachungslobby. Ganz entzückend. Bundesverfassungsgericht, you made my day and my weekend.

[Update] Eine Analyse zum Urteil im law blog.

Februar 24, 2012 | Kategorie Politics, Privacy | 3 Kommentare

Für eine Staatsverschwörung spricht bislang zwar nichts

Freitag: „Und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz spielte offenkundig falsch: Als das BKA nach Informationen über den inzwischen inhaftierten möglichen NSU-Unterstützer Matthias D. fragte, teilte die Kölner Behörde am 20. November 2011 schriftlich mit, man wisse nichts über den Mann. Tatsächlich aber ist D. seit Jahren im GDS-Speicher erfasst, dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden – und zwar nach Auskunft der Thüringer Verfassungsschützer für das Bundesamt. (…) Für eine Staatsverschwörung spricht bislang zwar nichts.“

Ach ja? Guckst du ein paar Zeilen weiter oben: „Da wird bekannt, dass das Bundeskriminalamt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen ließ, die eigentlich dort noch hätten aufbewahrt werden müssen.“

Lesen wir gemeinsam noch einmal die Süddeutsche:
„Die Ermittler haben nach Informationen von sueddeutsche.de Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behörden die Rede ist. (…) Demnach ging der Brief vor dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 beim Vater von Uwe Mundlos ein. Dieser ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. (…) Der anonym abgefasste Brief beschreibt angeblich auch, warum die Rechtsextremistin in den neunziger Jahren mit den Behörden kooperierte. Beweggrund soll eine mögliche Strafmilderung für einen Verwandten gewesen sein.“

Februar 23, 2012 | Kategorie Politics | Kommentieren

Gauck, das Fremde und dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer

Publikative.org hat den Volltext eines Interview mit Gauck (via Fefe):

Gauck: Also, das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, dass er in dieser Beschreibung etwas, was irgendwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigentlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewusst, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Milieus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegenüber dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertretern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und deshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg.
Und Fremdheit zu leugnen ist genauso gefährlich wie wenn man(…) Feindschaften leugnet…

Jetzt muss ich mich selbst zitieren – aus „Nazis sind Pop„:
Der „Fremde“ ist immer ein fiktives Konstrukt, dem eine Definition im kollektiven Diskurs voraufgegangen sein muss. Auch „Inländer“ können zu Fremden gemacht werden. Menschen, die keinen deutschen Pass besitzen – „Ausländer“ im Sinn des Wortes, etwa Isländer, Norweger, Dänen, werden in Deutschland weder angepöbelt noch zusammengeschlagen. Das geschieht aber Afrodeutschen, die noch nie einen anderen Pass besessen haben als den deutschen, jedoch eine andere, etwas dunklere Hautfarbe besitzen als der durchschnittliche Deutsche. (…)

„Fremd“ heisst im amerikanischen Englisch „alien“, aber es käme niemand auf die Idee, dieses Wort im Zusammenhang mit rassistischen Motiven zu benutzen. So etwas in nur in Deutschland möglich. Afroamerikaner sind keine „Fremden“ in den USA und natürlich auch nicht per se in Europa. (…)

Die These, der Kontakt mit „Fremden“ baue Vorurteile ab, ist ein populärer und penetrant vorgetragener Mythos, aber völlig falsch. Er wird durch das Paradigma der Kulturkonflikttheorie gespeist, das vom Bild „verschiedener“, untereinander a priori „fremden“ kulturellen Identitäten ausgeht, die ihr Verhältnis untereinander aushandeln müssten. Und wenn man wisse, so der Mythos, wer der andere sei, werde man ihn tolerieren.(…)

„Der Fremde“ ist, wie die Nation, ein politisches Konzept, das sich dem aktuellen Bedarf anpasst. Bürgerrechte und Assimilation bieten keinen Schutz gegen den eliminatorischen Rassismus, weil der seine Opfer mittels imaginärer Konstrukte kennzeichnet“.

Wenn der designierte Bundespräsident so weitermacht, werde ich noch gezwungen sein, ihn als Salonfaschisten zu titulieren, was ein reaa gar nicht existierendes höheres Wesen verhüten möge.

Februar 22, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 3 Kommentare

Reaktionärer Stinkstiefel

Ein sehr treffender Kommentar von Deniz Yücel in der taz zu Gauck: „Freilich hat sich Gauck nicht erst nach seiner gescheiterten ersten Kandidatur ideologisch zwischen Martin Walser, Erika Steinbach und Stefan Effenberg verortet. Ein reaktionärer Stinkstiefel war er schon vorher.“

Februar 21, 2012 | Kategorie Politics | 5 Kommentare