BVerfG: Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig [Update]

Pressemitteilung des Bundesverfasungsgerichts über eine aktuelle Entscheidung (Az.: 1 BvR 1299/05) – Tenor: „Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig“.

1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG.

2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen.

3. Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus.

4. Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum einen bedarf es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden.

5. Die Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.

Schon wieder eine Klatsche für die Überwachungslobby. Ganz entzückend. Bundesverfassungsgericht, you made my day and my weekend.

[Update] Eine Analyse zum Urteil im law blog.

Kommentare

3 Kommentare zu “BVerfG: Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig [Update]”

  1. albatros am Februar 24th, 2012 12:30 pm

    Interessant wäre ja auch mal so endlich langsam zu erfahren, wann Dschland mal wieder von wahren Volksvertretern regiert wird und nicht in immer kürzer werdenden Abständen vom Bundesverfassungsgericht!

    Gruß Albatros

  2. Jörg am Februar 25th, 2012 12:45 pm

    Deutsche Geheimdienste weiten die Überwachung von E-Mails und von anderer Kommunikation im Internet massiv aus. Mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen werden 2010 geprüft, vor allem auf verdächtige Schlagworte hin:
    http://www.n-tv.de/politik/Geheimdienste-lesen-mehr-E-Mails-article5593606.html

  3. Jörg am Februar 25th, 2012 12:51 pm

    Jetzt auch die EU! „FWS-Frühwarnsystem spioniert angeblichen EU-Gefährdern hinterher“ -http://www.crash-news.com/2012/02/21/fws-fruehwarnsystem-spioniert-angeblichen-eu-gefaehrdern-hinterher/

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