Neonazi-Datei im Polizeistaat Deutschland, revisited

Isabel Schayani zur “Neonazi-Datei” in den Tagesthemen (via Schockwellenreiter):
Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist höchstens Schotter, oder Streusalz für die Augen. (…)
Da ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das und was passiert nun? Es werden mehr Daten ausgetauscht. Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn dass sie einen der Mörder festnehmen. Und was passiert?
Dieser Sicherheitsapparat – eben noch versagt – bekommt das, was er sich immer gewünscht hat: noch mehr Vorratsdatenspeicherung.
Irgendwelche Rücktritte? Nö.
Nennenswerte personelle Konsequenzen? Nö.
Wurden Landesämter für Verfassungsschutz geschlossen oder reformiert? Nö.

Kommentare

2 Kommentare zu “Neonazi-Datei im Polizeistaat Deutschland, revisited”

  1. Jan-Malte am Januar 21st, 2012 8:38 pm

    Was ich mich nach solchen Kommentaren – die meine Meinung treffen – frage: Warum gibt es nach sowas keine der genannten Konsequenzen?

    Sehen die Verantwortlichen und deren Vorgesetzte das alle anders?

  2. fosca am Januar 24th, 2012 9:27 am

    herzlichen dank, hatte den kommentar live gesehen, wollte meinen ohren nicht trauen, fand aber den kommentar auf der ard-seite nicht und vergaß. solch klare, wahre worte sind doch eher selten zu hören und gehören als abschrift archiviert.

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