Die Unbeugsamen

Bildquelle: Haus der Wannsee-Konferenz -Gedenk- und Bildungsstätte
Gestern habe ich mir den Film Defiance in der Glotze angesehen:
„Defiance – Für meine Brüder, die niemals aufgaben (Verweistitel: Unbeugsam – Defiance) ist ein Kriegsfilm von Edward Zwick aus dem Jahr 2008. Er spielt in den östlichen Regionen des von Deutschland besetzten Polens (heute Weißrussland) während des Zweiten Weltkriegs. Der Film ist eine Adaption des Buchs Defiance: The Bielski Partisans von Nechama Tec, das auf einer wahren Geschichte über die Bielski-Partisanen beruht.“
Manchmal muss sich sich freuen, dass es Hollywood gibt. Was hat der durchschnittliche US-amerikanische Kinobesucher mit den Bielski-Partisanen während des 2. Weltkiiegs zu tun? Die US-Amerikaner hätten vermutlich schon Probleme, Polen und Weissrussland auf der Weltkarte zu lokalisieren. Für Deutschland liegt das damalige Ostpolen quasi vor der Haustür. Dennoch drehte einen Holloywood einen Film darüber.
Daniel Craig spielt die Hauptrolle; in Deutschland hätten sie vermutlich Til Schweiger genommen und eine Liebesromanze zum Lachen daraus gemacht. Es erstaunt nicht besonders, dass sich deutsche Regisseure nicht an das Thema „bewaffener jüdischer Widerstand gegen die Nazis“ trauen. Ein ordentlicher neudeutscher Antisemit hat die Juden am liebsten in Museen und auf Friedhöfen oder sieht die „jüdischen Mitbürger“ nur von fern oder als Opfer. Ich halte das nicht für einen Zufall. Auch die spärlichen deutschen Pressestimmen zum Film sind bezeichnend.
Wie handelt man, wenn alle moralischen Maßstäbe sinnlos sind, wenn man von der Apokalypse umgeben ist? Es gibt wohl kaum ein interessantere Frage.
Der Plot erinnerte mich an einen Artikel, den ich 2008 für Telepolis geschrieben habe: „Litauen und die jüdischen Partisanen – Die Generalstaatsanwaltschaft in Vilnius ermittelt gegen jüdische Anti-Nazi-Partisanen wegen angeblicher Kriegsverbrechen. Ultrarechte Medien beschimpfen die Überlebenden der Shoa als ‚Terroristen‘ und ‚Verbrecher'“.
Zwei Dinge, die in der Politik wichtig sind
Ich lese gerade ein Buch des von mir sehr geschätzen Kollegen Mathew D. Rose: „Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen“.
Der Freitag hat Auszüge veröffentlicht:
Die neu entstandenen Machtstrukturen in Deutschland haben auch den politischen Diskurs und dessen Rezeption erheblich verändert. Es liegt in der Natur dieses politischen Netzwerks, dass die neuen Machtstrukturen, trotz der Bemühungen von einigen wenigen, in der Öffentlichkeit zu oft verschwiegen werden sollen. (…) Die meisten aus den herrschenden und politischen Klassen wollten nicht mit mir reden. Anfragen blieben unbeantwortet oder beschränkten sich auf Jas und Neins. Termine waren öfters nicht möglich selbst innerhalb eines ganzen Jahres nicht. Rechenschaft abzulegen steht nicht auf ihrer Tagesordnung. (….) Immerhin kann die Bundesrepublik Deutschland eine reichhaltige demokratische Tradition vorweisen, und die politische Klasse besteht durchaus auch aus integren Mitgliedern, auch wenn sie leider eine Minderheit darstellen.
Mit gefällt ein Zitat von Marcus Alonzo Hanna: „Es gibt zwei Dinge, die in der Politik wichtig sind: Das erste ist Geld, und an das zweite kann ich mich nicht erinnern.“
Lesebefehl!
Die Bundesregierung empfiehlt: Diktatur der Warlords oder Kommunismus
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere halt in einem Interview die Demokratie für eine ungeeignete Staatsform für Afghanistan:
Der Einsatz war richtig damals, die Ziele waren zu hoch gesteckt. Eine freiheitliche Demokratie nach westlichem Vorbild in diesem Land zu errichten ist zu illusionär, vielleicht nicht einmal richtig für dieses Land.
Welche Vorbillder haben wir denn noch? Kommunismus nach chinesischem oder nordkoreanischem Vorbild? Monarchie? Islamischer Gottesstaat? Oder dann doch lieber die korrupte Diktatur der Warlords? Wie hätten Sie es denn gern, Herr Verteidigungsminister?
Wulff, es ist Zeit zu gehen

Erpressermethoden
Welt Online: „Dann aber, als es um die geplante Geschichte geht, wird es eisig. Der Bundespräsident droht Müller gleich mehrfach und massiv mit unangenehmen Konsequenzen im Falle einer Veröffentlichung. Er werde die Gerichte bemühen, eine Pressekonferenz einberufen und die ‚Welt am Sonntag‘ dort an den Pranger stellen, außerdem jede Zusammenarbeit mit der ‚Welt‘-Gruppe beenden, Interviews könnten wir künftig vergessen.“
Mit Verlaub, Wulf, Sie sind ein (…) und haben die Grundlagen der Pressefreiheit nicht verstanden.
Feudaler Kapitalismus
„Über die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus dem winzigen 0,5-Prozent-Segment der reichsten deutschen Familien.” (Fred Grimm in Spiegel Online, via Feynsinn)
Natürlich stellt Grimm das System nicht in Frage, sonst hätte er bei Spiegel Online nicht schreiben dürfen. Der grundsätzliche Denkfehler wiederholt sich bei Apologeten des Kapitalismus immer wieder: Sie halten die ökonomischen Gesetze für einen moralischen Fehler derer Charaktermasken. Man muss für eine klare Analyse wieder Karl Marx bemühen:
Wir werden überhaupt im Fortgang der Entwicklung finden, daß die ökonomischen Charaktermasken der Personen nur die Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse sind, als deren Träger sie sich gegenübertreten.
Also, Fred Grimm: it’s not a bug, it’s a feature!
Harpe Kerkeling oder Günther Jauch
Rheinische Post: Sollte Bundespräsident Christian Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollen Merkel, Seehofer und Rösler die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte. Man werde einen Vorschlag machen, den „Rot-Grün nicht ablehnen kann“, hieß es in den Regierungskreisen.
Klar, Kandidaten für Staatsämter werden ja nicht gewählt, sondern ausgemauschelt und ausgekungelt. Wen kann „Rot-Grün“ nicht ablehnen? Also kommen nur Harpe Kerkeling oder Günther Jauch in Frage.
Mann des Jahres 2012: Georg Schramm
Der Spiegelfechter: „Mann des Jahres 2012: Georg Schramm (…) Dem Inhalt nach ist Schramm ein messerscharfer Analytiker unserer Zeitläufte. Dabei kommt dem Mann zugute vor seiner Bühnenkarriere zwölf Jahre lang als Psychologe gearbeitet zu haben. Rhetorisch kommt ohnehin kaum einer an ihn heran. An Ernsthaftigkeit ist nur Dieter Hildebrandt ebenbürtig. Diese Ernsthaftigkeit könnte der Grund dafür gewesen sein, bei der “Anstalt” nicht mehr mitzumachen. Dort wird zwar oft mit durchaus klugen Frotzeleien gegen die dröge Politik und eine zahnlose Gesellschaft gewettert, aber im Zweifelsfall geht alle wichtige Kritik – die doch eigentlich haften bleiben sollte – im vergnüglichen Gelächter des Publikums unter. Soviel weiß der Psychologe Schramm sehr gut: Hat man erst einmal herzhaft gelacht über die Politiker, ist der schlimmste Ärger schon vorbei.“
Piraten mischen Berliner Bezirkspolitik auf
Entermagazin.de („Stiftung Bürgermut“):
Die Piratenpartei hat nicht nur das Berliner Abgeordnetenhaus gekapert, sondern auch sämtliche Bezirksverordnetenversammlungen. (…) erklärte der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), in einem Interview mit der Berliner Morgenpost, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen neuen Ausschuss “Bürgerbeteiligung und Transparenz” bekommen wird. Zudem planten SPD und Piraten ein gemeinsames Arbeitsprogramm zum Thema Transparenz. Darüber hinaus werden künftig die Sitzungen der BVV per Live-Stream im Internet übertragen. (…) Doch schon jetzt können die Außenseiter für sich reklamieren, die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung mit auf die kommunale Agenda gehoben zu haben.
Bayerische Cyberpolizei

Heise meldet: „Bayern will mit speziell ausgebildeten „Internetpolizisten“ gegen die [angeblich, B.S.] zunehmende Kriminalität im Netz vorgehen. (…) Herrmann mahnte deshalb, wenn man Spuren von Tätern im Internet sichern wolle, müsse man auf die Verbindungsdaten zurückgreifen können. Man müsse beispielsweise identifizieren können, wer hinter einer IP-Adresse stecke.“
Exklusiv auf burks.de hier erste Fotos der bayerischen Cyberpolizei. Oben: Morgenandacht der Beamten. Unten: Ein bayerischer Cyberpolizist untersucht eine festgenommene IP-Adresse.

Verfassungsschutz hat Nazi-Terror in Kauf genommen
Spiegel online: „Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. (…) So hatten die Beamten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise, dass sich das Trio in Chemnitz versteckt hielt. Sie wussten auch, dass es bewaffnete Überfälle plante“.
Was lehrt uns das? Natürlich wird die Vereinigung nicht aufgelöst, sondern wird mehr Befugnisse bekommen. Bananenrepublik eben.
Fraktionsgeschäftsführerin der Piraten in Berlin propagiert Volksverdummung
Ein Offener Brief der Fraktionsgeschäftsführerin der Piraten in Berlin hat die passenden Reaktionen hervorgerufen: „Ich bin dafür, dass die Esoterik und Exoterik (Forschung und Wissenschaft) sich ergänzen und voneinander lernen. Die Quantenphysiker scheinen diesbezüglich Grenzen überschreiten zu können.“ Und weiteres sinnfreies Geschwurbel.
Einzig mögliche Antwort eines Kommentators:
Esoterik ist indiskutabel. Dabei handelt es sich nicht mal um eine Religion, sondern schlicht um die Negation der Realität. Esoterik ist kein Weltbild und kein Erklärungsmodell, sondern Verdummung.
Die ARD und Agitprop für die Vorratsdatenspeicherung
Patrick Breyer hat mal nachgefragt bei der ARD nachgefragt, warum die Berichterstattung zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ im Wesentlichen „aus Leugnen, Kleinreden und dem üblichen Uhl-Bosbach-Ziercke-Gefasel besteht“ (via Fefe) und warum eine ausgewogene Berichterstattung erwähnen müsste, dass
– zwei Drittel der Bevölkerung laut Allensbach eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ablehnt; Bürger kommen bei Ihnen aber ebenso selten zu Wort wie Bürgerinitiativen und Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung,
– auch beispielsweise der Anwaltsverband, die Neue Richtervereinigung, der Journalistenverband, die Bundesärztekammer, der eco-Internetverband und viele andere eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, weil sie Millionen von Euro kostet, ein permanentes Datensicherheitsrisiko schafft, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigt und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnet,
– dass 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind und dass neben Deutschland auch viele andere Staaten keine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten praktizieren.
Sie inszenieren in Ihrer Berichterstattung den Eindruck einer Auseinandersetzung „FDP gegen alle“, während tatsächlich die Befürworter in der Minderheit sind.
Die Piratenpartei kämpft am meisten und schon seit langem gegen die Vorratsdatenspeichung, deswegen fordert er:
zu Interviews auch einmal andere Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung als die FDP einzuladen, derer es sowohl im politischen Raum (z.B. Grüne, Linke, Piraten) wie auch im außerparlamentarischen Bereich (s.o.) sehr viele gibt.
Wahrscheinlich gibt es bei der ARD einen Gremienvorbehalt, wenn es darum geht, Gegner der Vorratsdatenspeicherung zu Wort kommen zu lassen.
Bananenrepublik, revisited
Der Bouffier kommt, was den Ekelfaktor angeht, bei mir gleich nach Schünemann und Bosbach.
Die FAZ berichtet über einen Untersuchungsausschuss „zur Besetzung des Chefpostens bei der hessischen Bereitschaftspolizei“, ein Zeuge bezichtige den hessischen Ministerpräsidenten der Lüge: Man habe ihn über einen anderen Kandidaten für den Posten erst informiert, als diese schon längst ernannt worden war. „Mit diesem Vorgehen sei ihm rechtswidrig die Chance genommen worden, sich juristisch gegen die Stellenvergabe zu wehren.“
Was antwortet Bouffier? „Bouffier behauptet, dieses zweite Verfahren habe stattgefunden, allerdings sei es nicht öffentlich gewesen und nur rudimentär dokumentiert. “
Rudimentär dokumentiert und nicht öffentlich, aka in Hinterzimmern ausgemauschelt.
Übrigens sind die Piraten bei neun Prozent.
Verfassungsschutz finanzierte Nazi-Killer [Update]
Das ist ja mal eine knackige Schlagzeile, die mich aber nicht wirklich überrascht. Die Bild-Zeitung schreibt (und alle anderen schreiben von ihr ab):
Zu einem eher ungewöhnlichen Mittel der Fahndung griff der thüringische Verfassungsschutz: Er ließ der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, mehr als 2000 Mark zukommen. Das berichtete ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter nach BILD-am-SONNTAG-Informationen am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages. Damit räumt der Geheimdienst erstmals eine direkte Geldzahlung an das mörderische Trio ein.
Was lehrt uns das? Wie ich schon am 27.11.2011 unter Hinweis auf den Tagesspiegel schrieb, wird der Verfassungsschutz jetzt noch mehr Kompetenzen erhalten.
Noch mehr, weil es so schön ist:
Auch auf andere Weise sponserte der Thüringer Verfassungsschutz die Terror-Gang – durch den Erwerb des antisemitischen Brettspiels „Pogromly„, dessen Verkaufserlös an das Neonazi-Trio floss.
Bruhahahahaha.
Update: Berliner Zeitung: „Nach Informationen dieser Zeitung haben Thüringer Landeskriminalamt und Verfassungsschutz bei ihren Fahndungen nach dem Neonazi-Trio gegeneinander gearbeitet. Unterdessen räumt der Verfassungsschutz direkte Geldzahlungen an das Trio ein. (…) So habe das LfV seinen V-Mann Brandt über die Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten.“
LiquidFeedback: Demokratische Wahlen neu erfinden
Ein sehr interessanter Arikel auf LiquidFeedback diskutiert die „Überprüfbarkeit demokratischer Prozesse“:
Aus der Betrachtung der Überprüfbarkeit von elektronischen Abstimmungen durch die Teilnehmer bleibt folgendes Fazit zu ziehen: Möchte man überprüfbare elektronische Abstimmungen durchführen, müssen diese als offene Abstimmung mit Identitäten stattfinden, die für die anderen Teilnehmer hinreichend mit den abstimmenden Personen verknüpft sind. Möchte man diese den anderen Teilnehmern bekannte Verknüpfung vermeiden, bleibt einem nur entweder vollständig auf die Überprüfbarkeit des Verfahrens durch die Teilnehmer zu verzichten und damit einer Autorität blind vertrauen zu müssen oder zu Papier, Stift und Wahlurne zu greifen.
LiquidFeedback wurde für offene Abstimmungen konzipiert und implementiert, denn nur so konnte ein System geschaffen werden, das vertrauenswürdige, durch die Teilnehmer überprüfbare Ergebnisse liefern kann. Die Akkreditierung der Teilnehmer ist jedoch nicht Teil von LiquidFeedback sondern muss durch die einsetzende Organisation selber umgesetzt werden. Zur Akkreditierung gehört auch die Frage, ob eine Trennung der verwendeten Identitäten von den dahinterstehenden Personen vorgenommen wird oder ob jedes Benutzerkonto in LiquidFeedback für alle Teilnehmer hinreichend mit einer echten Person verknüpft wird. Ob LiquidFeedback – wie vorgesehen – für offene Abstimmungen genutzt oder als Wahlcomputer Typ 2 betrieben wird, ist somit allein die Entscheidung der einsetzenden Organisation.
Dieses Deutsch des Grauens – vor allem im ersten Abschnitt – muss jetzt noch in verständliches Deutsch übersetzt werden.
Wir hatten überprüft, wie Menschen elektronisch abstimmen können und uns das noch einmal genau angesehen. Fazit: Will man elektronisch abstimmen, also mit Computer und/oder über das Internet, und willl man das auch überpüfen, muss offen abgestimmt werden können. Die anderen Teilnehmer müssen denjenigen, der abstimmt, mit der Person, die als elektronische „Identität“ handelt, verknüpfen können. Wenn man aber nicht verraten will, wer derjenige ist, der nur eletronisch wählt, dann muss man darauf verzichten, das Verfahren durch die anderen Teilnehmer überprüfen zulassen. Man muss also eine Autorität blind vertrauen oder wieder Papier, Stift und Wahlurne benutzen.
LiquidFeedback wurde für offene Abstimmungen erfunden und eingerichtet. Nur so konnte in System erschaffen wurden, das Ergebnisse liefert, die die Teilnehmer überprüfen können. Das System LiquidFeedback kann jedoch die Teilnehmer nicht akkreditieren; das muss die Organisation, die es einsetzen will, selbst tun. Dazu gehört die Frage zu beantworten, ob man die Teilnehmer, die wählen sollen, mit ihren digitalen „Identitäten“ verknüpfen kann oder nicht, ob also jemadn von dem Benutzerkonto auf die reale Person schließen kann. Ob LiquidFeedback – wie vorgesehen – für offene Abstimmungen genutzt oder als Wahlcomputer Typ 2 betrieben wird, muss allein die Organisation entscheiden, die das System einsetzt.
Piratenpartei Berlin: Klima der Angst
Sebastian Jabbusch: „Offener Brief an die Mitglieder Berliner Landesverbands der Piraten“: „Im Landesverband der Piraten herrscht ein unerträgliches Klima der Angst.“
Vgl auch: Gebloggendings hier:
– Es gibt eine Stellungnahme des Landesvorstands Berlin
– Im Dicken Engel haben sich zwei weitere Erpressungsopfer von L.B. gemeldet und als solche bekannt, die nicht in Sebastian Jabbuschs Offenem Brief genannt worden waren. Eines von ihnen konstatiert, das Mobbing gegen sie schon lange im LV Berlin thematisiert zu haben.
…und hier.
Spiegel Online schreibt: So soll der junge Mann versucht haben, die Kandidatur von Anke Domscheit-Berg als Stadträtin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu verhindern. Würde sie dennoch kandidieren, würden kompromittierende Informationen öffentlich werden, soll er angeblich gedroht haben. Die Piraten und Domscheit-Berg ließen sich jedoch nicht einschüchtern, passiert ist anschließend nichts. Domscheit-Berg bestätigte am Mittwoch den Einschüchterungsversuch. Vom Berliner Landesverband und vom Bundesvorstand habe sie keine Unterstützung erhalten. Anke Domscheit-Berg ist mit ehemaligen WikiLeaks-Sprecher und OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg verheiratet.
Berlin 1979, Schlesisches Tor und Umgebung
Die GEMA lässt jetzt sogar historische und Dokumentarfilme sperren. Am Schlesischen Tor in Berlin-Kreuzberg habe ich fast 15 Jahre gewohnt.
Ceterum censeo: Entrümpelt das Urheberrecht! Schafft die GEMA ab! Wählt usw.
Piratin Marina Weisband
Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, über ihre Rolle in den Medien:
Zwischen meiner Wahl zur politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland am 15. März 2011 und dem 05. Oktober 2011 wollte mich niemand vor seiner Kamera sehen. (…) Einige Journalisten hatten mir gesteckt, dass es daran läge, dass ich eine Frau bin und man lieber “den typischen Piraten” zeigen wolle; und der sei nunmal männlich. (…) Meine Medienpräsenz besteht zu 80% aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbies, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer. (…) Aber wofür ich engagiert bin, warum ich in meinem Alter eine unentgeltliche 60-Stunden-Woche arbeite, was für eine Idee es ist, hinter der wir stehen, danach fragt man bestenfalls oberflächlich. (…)
Warum in der Piratenpartei so wenige Frauen sind? Weil in der Politik so wenige Frauen sind! Und noch weniger in Ämtern. Warum? Weil die Zeitungen über sie nur berichten, was sie an haben, oder Heldenstories mit ihnen machen, wie sie sich als Frau durchschlagen. Weil sie erst auf politischer Linie total versagen müssen, ehe man anfängt, über das Inhaltliche zu sprechen. Weil sie unweiblich sein müssen, weil man sonst über ihre Frisuren spricht. Deshalb!
Ich bin in der Piratenpartei nie Sexismus begegnet. Ich habe nicht an Sexismus geglaubt. Aber das hier ist er.
Danke für diese klaren Worte. Quod erat demonstrandum.
Der Ackermann-Hoax
Zum Ackermann-Hoax von Spiegel Online lese man „Kritik und Kunst„:
„Bereits 2003 dementierte die FAI (die reale FAI, es gibt zwei, die andere, obskure ist außer durch Bekennerbriefe nie in Erscheinung getreten!) ihre Verantwortung für die damalige Briefbombenserie. Davon ist im Mainstream jetzt natürlich nichts zu lesen. Im Gegenteil, die Bombenserie 2003 wird jetzt als ‚Beleg‚ vernutzt.“
„Viele halten die Truppe, die sich zum Anschlag auf Deutsche-Bank-Chef Ackermann bekannte, für von Geheimdiensten gesteuerte Provokateure. Dagegen spricht die Wahl ihrer Opfer“, schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin.
Das ist perfide und eine faktenfreie Verschwörungstheorie, Spiegel-Redakteure! Nein, das Gegenteil ist der Fall: die Wahl der Opfer spricht dafür!




















