Unter Volksdeutschen

NDR.de (via Fefe):
Die Schwarmstädter Christdemokratin Gudrun Pieper konnte nicht an sich halten, als Filiz Polat von den Grünen von einer „menschenrechtswidrigen und inhumanen“ Abschiebe-Praxis sprach. „Am besten hätte man Sie abschieben sollen“, rief Pieper der am Rednerpult stehenden türkischstämmigen Polat zu.

Quod erat demonstrandum. Nur zum Erinnern aus Nazis sind Pop (2000):

Der CDU-Politker Wolfgang Schäuble bekannte sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ im Januar 1999 eindeutig zur Nation als ethnisch, also rassistisch definierter Abstammungsgemeinschaft, die sich von der französischen oder US-amerikanischen Idee der Nation als Bekenntnis zu den demokratischen Werten signifikant unterscheidet: „Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk.“

Andreas Klärner schreibt: „Wolfgang Schäuble leistet vor allem mit seinem Buch ‘Und der Zukunft zugewandt’ einen wichtigen Beitrag zur Enttabuisierung völkisch-nationalistischer Ideologeme im hegemonialen Diskurs…Dort propagiert er die Nation als ‘Schutz- und Schicksalsgemeinschaft’“.

Die Thesen Schäubles unterscheiden sich nicht von dem, was zum Beispiel die NPD in ihrem Programm zu demselben Thema sagt. Dort heisst es: „Die Völker sind die Träger der Kulturen. Völker unterscheiden
sich durch Sprache, Herkunft, geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und ihr Bewußtsein. (…) Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat, in dem ein Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Voraussetzungen seines Lebens garantiert.“

Der deutsche Mainstream-Konsens ist eben immer noch völkisch. Die braune Kacke kommt schnell zum Vorschein, wenn man fragt: „Was ist deutsch“? Aber das traut sich niemand zu fragen oder gar öffentlich kontrovers zu diskutieren. Statt dessen werden Einwanderer – sogar der zweiten und dritten Generation – mit dem grässlichen Unwort „Migrationshintergund“ diffamiert oder gar als „türkischstämmig“.

Bin ich „russischstämmig“, weil mein Großvater einen russischen Pass hatte? Damals gab es Polen gerade nicht, als er geboren wurde. Polnisch hat er auch nie gesprochen. Die Pieper und andere Völkische hätten ihn vermutlich als „Volksdeutschen“ bezeichnet.

PS Die Dame hat auch eine grottenschlechte zusammengestoppelte Homepage (vgl. oben), die noch nicht mal mit gängigen Browsern korrekt angezeigt wird.

^{Andreas Klärner: Aufstand der Ressentiments. Einwanderungsdiskurs, völkischer Nationalismus und die Kampagne der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. PapyRossa, Köln 2000}

Dezember 9, 2011 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Verräterpartei, revisited

spd ^(Bildquelle)

„Wir dürfen die Starken nicht verprellen.“ Das sagt ein Sozialdemokrat. „Die SPD hat sich zum Abschluss ihres Bundesparteitags gegen die Einführung einer Reichensteuer ausgesprochen.“

Dezember 8, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Verräterpack SPD für Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik.org: „Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten. (…) Beliebte Argumente waren Kinderpornographie und der Attentäter von Oslo.“

War klar. Offenbar wurden die Textbausteine für die Reden schon vor langer Zeit verfasst, sonst hätten sie ja „Rechtsterrorismus“ auch noch erwähnt.

Die Sozialdemokraten sind also dafür, dass die Bewegungsddaten aller Deutschen ohne konkreten Anlass für mehrere Monate gespeichert werden. Was für ein Verräterpack!

Dezember 6, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 10 Kommentare

NPD-Verbot: Sie werden es wieder vermasseln

Berliner Morgenpost: „Friedrich kündigt neues NPD-Verbots-Verfahren an“.

Publikative.org: „Die Politiker, die jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren initiieren, haben immer noch nichts begriffen. Das Problem ist nicht, der NPD Verfassungswidrigkeit nachzuweisen; das wäre auch ganz ohne Verwicklung in die Zwickauer Terrorzelle möglich. Wir haben stattdessen ein Geheimdienstproblem.“

Sehr hübsch ist auch ein Artikel im Focus:
Thaut zufolge kam im März 1999 ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes in seine Kanzlei, angeblich im Auftrag seines Chefs Helmut Roewer. Der Mann habe erklärt, er wolle den 1998 untergetauchten Bombenbauern helfen, in die Legalität zurückzukehren. Würden sich die drei freiwillig stellen, könnten sie mit einer milderen Strafe rechnen. So würde man sie nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangen, sondern nur wegen Sprengstoffbesitzes, schilderte Thaut das Gespräch. Er übermittelte das Angebot der Mutter Böhnhardts, die einverstanden gewesen sei.

Das bedeutet: Der Verfassungsschutz wusste offenbar schon 1999, was los was und dass es eine terroristische Gruppe von Neonazis gab. Quod erat demonstrandum.

Dezember 5, 2011 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Piraten erweitern ihr Programm

legalize it

Die Piratenpartei erweitert ihr Programm. Was bleibt beim einfachen Volk hängen?

– Die Piratenpartei fordert die Trennung von Staat und Religion. Die Piratenpartei fordert, alle Drogen zu legalisieren. Die Piratenpartei fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ich frage mich, wieso überhaupt jemand etwas gegen diese überaus vernünftigen Forderungen haben kann?

Trennung von Staat und Religion:

Möchte jemand, dass der Staat die Kirchensteuer einzieht? Guckst du hier:

Im Jahr 2008 betrugen die Kirchensteuereinnahmen für die evangelische Kirche 4,6 Milliarden Euro, für die katholische Kirche 5,1 Milliarden Euro.(…) Die Kirchensteuer wird fast ausschließlich für kircheninterne Zwecke verwendet. Etwa 60-70% der Kirchensteuereinnahmen benötigen die Kirchen für die Bezahlung des eigenen Personals. Weitere größere Posten sind Verwaltung und Kirchenbauten. Lediglich einen Bruchteil der Kirchensteuereinnahmen gibt die Kirche für öffentliche soziale Zwecke aus.

Der Staat finanziert also die Verwaltung derjenigen Organisationeb, die Aberglauben und fromem Märchen predigen und zu allem Überfluss auch noch das Recht besitzen – im Gegensatz etwa zu Frankreich – diesen Quatsch in den Schulen zu verbreiten.

Ist es nicht merkwürdig, dass die Piraten die einzige Partei in Deutschland sind, die diesem Unfug ein Ende bereiten wollen? Es zeigt doch viel über den verqueren öffentlichen Diskurs und die Feigheit der Medien, dass es niemand wagt, sich mit den Kirchen anzulegen.

Weg also mit der Kirchensteuer! Kirchen raus aus den Schulen!

– Legalisierung verbotener Drogen:

Gibt es hier jemanden, der ein ernsthaftes Argument anführen kann, warum Cannabis und Marihuana verboten sind, die weitaus schädlicheren Drogen Tabak und Alkoholo aber nicht? Ich könnte jetzt stundenlang aus meinen Buch Heroin zitieren – wie es dazu kam und warum. „Aus medizinischer Sicht gibt es Ansatzpunkte, Cannabisprodukte besser als Volksdrogen wie Tabak und Alkohol zu behandeln. Der Staat erhebe also bei Drogen mit vermeintlich niedrigerem Gefährdungspotential schärfere Sanktionsmaßnahmen und breche so das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit“ – so steht es bei Wikipedia.

Die Partei Die Linke fordert das übrigens auch, die Grünen nicht. Man könnte zum Beispiel die Publikationen des Nobelpreisträgers Milton Friedman zum irrationalen „War on Drugs“ lesen. Friedman fordert dasselbe, was die Piratenpartei fordert.

Guckst du bei aerzteblatt.de:
Kritiker hatten vorhergesagt, dass die liberale Drogenpolitik in der Schweiz zwangsläufig zu einem Anstieg des Drogenkonsums führen werde. Stattdessen ist die Zahl der Neukonsumenten drastisch gesunken, während in anderen Ländern mit restriktiveren Maßnahmen die Zahl der Konsumenten eher ansteigt.

Beim Thema Drogen ist es wie mit der Religion: Das Thema ist ein zutiefst irrationaler moraltheologischer Diskurs; mit rationalen Argumenten kommt man hier nicht weiter. Die Piratenpartei ist die einzige Partei Deutschland, die etwas fordert, das vernünftig ist – und Millionen von Steuergeldern sparen würde.

Legalize it!

Bedingungsloses Grundeinkommen:

Da gibt es nun ein Heulen und Zähneklappern.

Lesen wir hierzu Karl Marx („Kritik des Gothaer Programms – Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei“):
In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

Ins Deutsche übersetzt heisst das: Deutschland ist so reich, dass es sich leisten könnten, die Armen – also rund ein Drittel der Gesellschaft – mit durchzufüttern, ohne von denen eine Gegenleistung zu verlangen, etwa in Gestalt eines Reichtsarbeitsdienstes aka Hartz IV.

Das widerspräche aber dem Motto des Kapitalismus „Arbeit macht frei“, auch bekannt als „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Guckst du bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
Das Nettovermögen ist sehr ungleich verteilt: Werden die Personen nach der Höhe ihres Nettovermögens geordnet und dann in zehn gleich große Gruppen (Dezile) eingeteilt, so zeigt sich für das Jahr 2007, dass das reichste Zehntel über 61,1 Prozent des gesamten Vermögens verfügte. Darunter hielten die obersten fünf Prozent 46 Prozent und das oberste Prozent etwa 23 Prozent des gesamten Vermögens. Auf der anderen Seite verfügten 27,0 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein Vermögen oder waren sogar verschuldet.

Guckst du auch noch hier: „Laut einer OECD-Studie haben die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industrieland. Die soziale Kluft nähert sich damit den Verhältnissen in den USA an.“

Die einzig interessante Frage ist doch die: Warum fordern die anderen Parteien nicht, Staat und Kirche zu trennen, den Krieg gegen Drogen zu beenden und allen ein menschenwürdiges Auskommen zu sichern? Das ist eine sehr gute und interessante Frage!

^{Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung}

Dezember 5, 2011 | Kategorie Panorama, Politics | 7 Kommentare

Verfassungssumpf (VS)

Am 11.11.2011 schrieb ich: Sorry, wenn ihr erwartet, dass ich jetzt die bekannte braune Sau ‚Braune Armee Fraktion‘ durch’s mediale Dorf treibe, dann täuscht ihr euch. Ich warte erst ab, bis das Thema ein Verfassungsschutz-Skandal wird.

Heute lesen wir gemeinsam die Süddeutsche:
„Die Ermittler haben nach Informationen von sueddeutsche.de Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behörden die Rede ist. (…) Demnach ging der Brief vor dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 beim Vater von Uwe Mundlos ein. Dieser ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. (…) Der anonym abgefasste Brief beschreibt angeblich auch, warum die Rechtsextremistin in den neunziger Jahren mit den Behörden kooperierte. Beweggrund soll eine mögliche Strafmilderung für einen Verwandten gewesen sein.“

Hermann L. Gremliza schreibt in der aktuellen Ausgabe der konkret („Vertraulich. Nur für den Dienstgebrauch“):

„Das Gerede vom Extremismus, wahlweise auch Radikalismus, is Propaganda. Es gibt keinen Linksextremismus, auch keinen Rechtsextremismus oder ‚Rechtsterrorismus‘.. (…) Der Begriff des Extremismus ist ein Derivat der Totalitarismus-Doktrin. (…) So verwerflich die Motive der RAF gewesen sein mögen, ihre Opfer waren keine armen Teufel, sondern Repräsentanten der herrschenden Klasse, der sie den Krieg erklärt hatten, und deren Personal. (…)

In Wahrheit haben alle Dienste funktioniert, wie sie sollem. (…) Polizei, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Justiz und Militär wurden mit Mann und Maus auf dem Nazistaat übernommen. Fast alle NS-Polizisten blieben im Amt, den Bundesnachrichtendienst und die Ämter für Verfassungsschutz gründeten und besetzen Männer der Reichssischerheitshauptamts, der Gestapo und der Organisation Fremde Heere Ost, nicht ein einziger NS- Richter wurde je verurteilt, und sei es nur zu einer gebührenpflichtigen Verwarnung, die Bundeswehr wurde von Offizieren aus Hitlers Vernichtungsfeldzug gegründet und, wenn die Sache das Wort erlaubt, beseelt. (…) Die letzten Gründer waren noch in den achtziger Jahren in ihren Ämtern, was heute dort sitzt, haben sie geschult.“

Gremliza hat seine eigene Zeitung und kann dort schreiben, was er will. Es sagt viel über den deutschen Medien-Mainstream aus, dass die obige Meinung, obwohl doch kaum jemand die Fakten bestreiten kann, nicht vorkommt und nur von einer winzigen Minderheit vertreten wird.

Nein, ich habe meine Meinung, die der von Gremliza auf’s Haar gleicht, nicht von ihm abgeschrieben, sondern mir selbst ausgedacht und in „Nazis sind Pop“ formuliert.

Am 01.10.2003 schrieb ich in der Jungle World:

Der diskursive Mainstream, was das Problem sei, hat sich wie Beton verhärtet und erzeugt, stösst man ihn an, immer dieselben Textbausteine, bei den Guten wie auch den Bösen. Die offizielle Staatsdoktrin mit quasi-religiöser Konsistenz ist immer noch die Totalitarismus-Doktrin alias „Extremismus“-Diskurs, der durch den vermeintlich anständigen Symbolismus eher noch verfestigt wurde. Die affirmative und falsche Interpretation des Untergangs der Weimarer Republik, die zwischen den „Extremen“ zerrieben worden sei, liegt wie klebriger Mehltau über der Debatte. Der Begriff „Rechtsextremismus“ beweist, dass man trotz oder wegen des Medienhypes „gegen rechts“ kräftig am eigentlichen Thema vorbeidenkt und diskutiert.

Dezember 4, 2011 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Die Anti-Terror-Lüge

Richard Gutjahr hat einen äußerst lesenswerten Artikel auf seinem Blog verfasst (via Fefe ua.):

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen. (…)“„Der Gesetzgeber schafft praktisch rechtsfreie Räume“, sagt Thomas Stadler. Selbst das Bundesverfassungsgericht stemme sich nur noch bedingt gegen diese Entwicklung,..

Lauschangriff

Nicht zu vergessen den Link zu den den Abhörstatistiken der letzten Jahre. Lesebefehl, obwohl es zum Gruseln ist!

Dezember 2, 2011 | Kategorie Politics, Privacy | 5 Kommentare

Bislang [Update]

Das BKA habe bislang aber keine Erkenntnisse, dass Zschäpe als V-Frau des thüringischen Verfassungsschutzes gearbeitet habe, sagt Ziercke, der sich in dieser Frage auffallend bedeckt hält: „Ich kann nicht sagen, ob es eine Verbindung gab.“ (Quelle: Spiegel Online)

Bislang. Was würde geschehen, wenn sich herausstellte, dass einer der Rechtsterroristen V-Mann gewesen ist? Erstens: der Textbaustein „aus dem Ruder gelaufen“ würde zum x-ten Mal hervorgekramt. Zweitens: Der Verfassungsschutz wurde mehr Befugnisse bekommen.

Update: Vgl. auch LVZ: „Nach Informationen der Zeitung gibt es aus der Zeit zwischen 1998 und 2011 einen Hinweis, offenbar des thüringischen Landeskriminalamtes, wonach Frau Zschäpe staatlicherseits ‚gedeckt‘ sei. Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen aus der rechten Szene von Beate Zschäpe unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen.“

Dezember 1, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter? [Update]

Der Stern berichtet: „Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes legen den Verdacht nahe, dass Verfassungsschützer in der Nähe waren, als in Heilbronn eine Polizistin mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Bande ermordet wurde.“

Nach Verlassen der Bank fuhren die beiden Zielpersonen zur Theresienwiese. Dort wurde die Observation abgebrochen wegen eines „Zwischenfalls mit Schusswaffen“, in den laut Protokoll auch ein Beamter aus Baden-Württemberg verwickelt war. Wörtlich heißt es in dem Bericht der Amerikaner: „SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE“. („Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.“)

[Update] Der Stern ist auf eine Fälschung hereingefallen.

November 30, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

NPD-Verbot: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!

Zitat aus einer nicht gehaltenen Rede der Bundeskanzerlin im Bundestag: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, bis wir das NPD-Verbot trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt haben, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“

November 30, 2011 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Leitfaden zum Lauschen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte heute eine interne Anleitung der Generalstaatsanwaltschaft München zur Telefon- und Internetüberwachung. Titel: „Leitfaden zum Datenzugriff“ (pdf)

Udo Vetter kommentiert das Dokument ausführlich. „Der Leitfaden enthält auch eine aktuelle Aufstellung, wie die großen deutschen Provider Telefon- und Internetdaten speichern.“

Wie zu erwarten war, interessiert sich die Staatsanwalt nicht besonders für Recht und Gesetz. Besonders interessant ist auch das hier:

„Für das e-Ticketing der Deutschen Bahn gibt es bereits ein durchdachtes Überwachungszenario. Durch die Abrechnung übers Mobiltelefon verfüge die Deutsche Bahn über die Daten sämtlicher Funkzellen, die der Nutzer durchfahren hat. Diese Daten könnten herausverlangt werden. Praktischer Nebenaspekt: Aufgrund der Abrechnung mittels E-Mail ist auch die E-Mail-Adresse hinterlegt. Diese kann von der Deutschen Bahn herausverlangt und ggf. anschließend überwacht werden.“

Der Große Bruder ist Realität. Davon konnte die Stasi nur träumen.

November 29, 2011 | Kategorie Politics, Privacy | 4 Kommentare

Seit wann ist die Linke linksextrem?

Irgendwie ticken die Uhren in Bayern anders. Die entblöden sich nicht, eine im Bundestag vertretene Partei unter „Linksextremismus“ abzuheften. Totalitarismus-Doktrin vom Feinsten eben. (via Fefe)

November 28, 2011 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Stärke ist auch, Schwäche zeigen zu können

So etwas kommt heutzutage über Verteiler der Piratenpartei und nicht über die der Grünen (Partei der Besserverdienenden) oder Linken (Partei der Porsche-Fahrer):

Holy fruit salad:
Montag vor 14. Tagen kam ich nach der Arbeit nach Hause und meine Wohnung war geräumt. Leer. Die Katzen im Tierheim. Schloss ausgetauscht.

Ja, ich konnte seit einigen Monaten meine Miete nicht bezahlen und ja, ich konnte auch diese Briefe nicht mehr öffnen und ja, ich habe mich nicht gekümmert. Ich war nicht mehr in der Lage für mich die Energien aufzubringen, um für mich zu kämpfen.

Ich bin nicht dumm. Ich bin kein asozialer Mensch. Ich bin sozial und kultiviert. Ich bin nicht alkoholabhängig oder von sonstigen Drogen süchtig. Ich bin lediglich ein Mensch, der nach über zehn Jahren Nackenschlägen, Arbeitslosigkeit und dem immer neu zu aktivierenden Optimismus in einem Leben, in dem längst andere kapituliert hätten, einfach die Waffen gestreckt hat. (…) Das passiert mittlerweile mit Menschen in diesem Land. Und ich vermute, nicht mit wenigen. (…)

Die gnadenlos ehrliche Schilderung hat mich erschüttert.

November 28, 2011 | Kategorie Panorama, Politics | 1 Kommentar

Propaganda für den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz erhält laut Tagesspiegel noch mehr Kompetenzen. War klar.

Frank Jansen, der früher seriös über Neonazis berichtet hat, wird mehr und mehr zum Sprachrohr der Schlapphüte. Jetzt fordert er auch noch die Vorratsdatenspeicherung. „Fehlende Daten erschweren Suche nach rechten Tätern. (…) „Die Vorratsdatenspeicherung ist mitnichten das Instrument eines Überwachungsstaates, wie es Teile der FDP und die Piratenpartei behaupten.“

Das kommt von allzugroßer Nähe zu den Geheimdiensten. Die Schmiere färbt ab.

Jansen, du betreibst Propaganda im Kostüm des Journalismus.

November 27, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Privacy | 2 Kommentare

Grödummschwaz

„Ich habe keinen Anlass, das Vertrauen, das ich elf Jahre lang als Innenminister in die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte, im Nachhinein zu revidieren.“ (Volker Bouffier, Ex-Innenminister von Hessen und einer der größten Dummschwätzer in der FAZ)

November 24, 2011 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 4 Kommentare

Bundesregierung und Spionage-Software: Dämlich oder zynisch

Krempl wirft bei Heise wieder Rauchbomben: „BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt“.

Dann schauen wir uns mal das Original an (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken): Es handelt sich um die schon vom CCC analysierte Spionagesoftware zum Abhören von Internet-Telefonie, die aber als Feature ermöglichte, andere Software zu laden und zu installieren (also alles).

Vgl. Spiegel Online: „Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor“.

Vgl. auch Fefe.

Die Antworten der Bundesregierung sind einfach haarsträubend – entweder sind die dort total dämlich oder so zynisch, dass ihnen die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts total scheißegal ist. Vermutlich sogar beides.

November 24, 2011 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Media, Politics | 1 Kommentar

Nutzung des Internets für deutsche Rechtsextremisten

Der Tagesspiegel zitiert mich heute.

Leider wird mein Zitat umzingelt von anderen, bei denen mir die Haare zu Berge stehen. „Verstöße gegen Recht und Gesetz könnten entweder bei den Betreibern der Netzwerke oder bei Initiativen wie no-nazi.net gemeldet werden.“ Melden, durchführen, verbieten – und dann? Was wollen diese Lichterkettenträger aka Zensur-Lobby denn? Verstöße gegen Recht und Gesetz meldet man der Polizei und sonst niemandem.

Und dann kommt es wie das Amen in der Kirche: „Laut Verfassungsschutzbericht 2010 ist die Nutzung des Internets für deutsche Rechtsextremisten ein fester Bestandteil bei der Verbreitung ihrer Ideologie.“

Wer hätte das gedacht. Deutsche Medien würden den Verfassungssschutz auch dann noch ernst nehmen und als „seriöse“ Quelle zitieren, wenn dessen V-Leute die Kanzlerin ermordet hätten.

Ich sagte es bereits: In einem halben Jahre ist alles wie vorher.

November 23, 2011 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Die Spur des braunen Terrors führt zu einem Dienstgebäude

Die FAZ fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Dass ich das noch erleben darf! Die sind ja fortschrittlicher als die Grünen dort!

„Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können; sie haben sie nicht einmal als solche erkannt. (…) Und wenn die rechte Szene in Deutschland ein Problem hat, dann sicher nicht jenes, allzu opak und abgeschottet zu agieren, sondern in so hohem Maße von V-Leuten durchsetzt zu sein. (…) Warum also wurden die Nazimörder bis zuletzt nicht gefasst? Weil man nicht nach ihnen gesucht hat. Und nun bekommen wir einen Faden zu fassen, an dem man sich zu ziehen scheut, weil man ahnt, dass man nicht mag, was am anderen Ende hängt. (…) Verfolgt man die Spur des Terrors nur lange genug, endet man vor einem geheimen Dienstgebäude. (…) Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst… (…) Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen.“

Chapeau, Kollege Nils Minkmar!

November 22, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Die braune Verschwörung

Die Berliner Zeitung hat heute den alarmistischen Artikel eines anonymen (!) Autors veröffentlich, der die alt bekannten Textbausteine aneinanderreiht – wer wen in der kackbraunen Szene kennt und wer alles im pöshen Internet etwas Kackbraunes schreibt.

Bei Indymedia sieht man, woher die Informationen stammen („Internes Forum belegt Aufbau einer „NS-Elite“).

Alle warnen, mahnen und wollen, um sich besser zu fühlen, Verbote durchführen.

Ich muss leider gähnend wieder meine uralten Artikel hervorkramen.

„In der rechten Szene wächst nach Angaben des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, die Terror- Bereitschaft. Die Gefahr der Gründung einer „Braunen Armee-Fraktion“ sei zwar nicht gegeben, weil es kein großes Sympathisanten-Umfeld gebe, sagte Uhrlau dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Aber rechte Terroristen seien eine gefährliche Zeitbombe, da sie auch die Schädigung Unbeteiligter bewusst in Kauf nähmen.“ (Quelle: junge Welt Inland, 26.06.2000)

„Hans-Dieter Lepzien, ein Kraftfahrer aus Peine und V-Mann des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Lepzien war ebenfalls Mitglied der NSDAP/AO. In seiner Wohnung heckten die Neonazis Pläne für Anschläge aus. Lepzien, der „Sicherheitsexperte“ der Nazi-Partei, hatte höchstpersönlich die Bomben gebaut. Die explodierten am 2. Septmeber und am 3. Oktober 1977 vor Justizgebäuden in Flensburg und Hannover. Pikant war, daß zunächst beide Anschläge der militanten Linken zugerechnet wurden. Lepzien wurde zwar zu dreieinhalb Jahren verurteilt, trat aber seine Strafe nicht an. (Quelle: Der V-Mann)

„Die Neonazi-Szene in Brandenburg ist terroristischen Aktionen offenbar näher als bislang angenommen. Bei den Durchsuchungen…wurden nicht nur Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden, sondern auch die manchenschaften einer etwas 100köpfigen Bande militanter Rechtsextremisten aufgedeckt. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen die Neonazis Wehrsportübungen…abgehalten und mit israelischen „Uzi-Maschinenpistolen geschossen haben. …konnte die Polizei reichlich Material sicherstellen: Fünf Karabiner mit Munition, neun Pistolen, vier Jagdwaffen, 52 Sprenggranaten, sieben Wurfgranaten, zwei Stielhandgranaten, zwei Kisten mit ungefähr 50 Gewehrgranaten…Die Polizei fand …auch Spengstoff.“ (Quelle: Der Tagesspiegel, 12.05.1998)

„Fahnder des Bundeskriminalamtes sehen in dem jüngsten Aufruf von Rechtsextremisten, Generalbundesanwalt Kay nehm zu ermoden, „eine neue und höchst gefährliche Qualität des Rechtsextremismus.“ – „…wird die Szene jetzt offenbar erstmals aktiv dazu aufgefordert, Gewalttaten auch gegen führende Repräsentanten des Staates zu begehen“, sagte ein BKA-Fahnder am Montag in Wiesbaden.. ..Doch in der Bonner Abteilung Staatsschutz und Terrorismus des BKA hat man für das neue Phänomen bereits einen Namen: In Anlehnung an die terroristische Rote-Armee-Fraktion (RAF) sprechen Fahnder jetzt von einer „Braunen Armee Fraktion“. (Quelle: dpa, 12.10.1995)

„Der seit den 70er Jahren aktive NS-Kader Peter Naumann präsentierte vor den laufenden Kameras des ARD-Magazins Panorama den anwesenden Fahndern zahlreiche Waffendepots. Noch Anfang des Jahres wurden bei dem Diplom-Chemiker zwei Sprengsätze gefunden. Hepp stand ebenfalls Mitte der 80er Jahre in Frankfurt vor Gericht, weil er zusammen mit Walter Kexel Terroraktionen durchgeführt hatte („Hepp-Kexel-Gruppe“). Hepp und Kexel, die beide aus dem VSBD (Volkssozialistische Bewegung Deutschlands) kamen und später zu Märtyrern der „nationalrevolutionären“ Untergrundzeitschrift „Schwarzer Rebell“ avancierten, hatten neben Banküberfällen zur Geldbeschaffung Anfang der 80er Jahre Sprengstoffanschläge auf US-Soldaten durchgeführt. Mit Kexel und Hepp plante Naumann den in Berlin einsitzenden Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu befreien. Hepps Kumpan Kexel wurde 1985 nach einer Verurteilung zu 14 Jahren Haft erhängt in seiner Zelle aufgefunden. Hepp behauptete damals, Kexel sei vom BND ermordet worden, weil er zuviel über die Machenschaften des Dienstes in der rechten Szene und vor allem auf die „WSG Hoffmann“ gewußt habe.“ (Quelle: cl.antifa.magazine, 27.11.1995)

^{Das Bild zeigt das Dossier der Wochenzeitung „Die Zeit“ aus dem Jahre 1995.}

November 22, 2011 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Verlaufende Spuren im Sande

Spiegel Online: „Der Dortmunder Sebastian S. belieferte nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden bereits vor Jahren die Nazi-Szene seiner Heimatstadt mit Drogen und Waffen. Außerdem pflegte er Kontakte zum Neonazi-Netzwerk Blood and Honour. Ein Verfahren vor dem Landgericht ergab im Sommer 2007 dann eher zufällig, dass der Gastronom S. sich zudem als Informant des Innenministeriums verdingt hatte. Zeitweilig bestand sogar der Verdacht, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz habe seinen V-Mann vor Maßnahmen der Polizei gewarnt. Doch ein Ermittlungsverfahren dazu verlief im Sande.“

November 21, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren