Nationaldemokratische Partei der V-Leute Deutschlands

„Nach BILD-Informationen sind allein in der NPD mehr als 100 Verbindungs-Leute des Verfassungsschutzes aktiv.“

Dazu passt diese Meldung: „Ebenso verwahrte sich Friedrich gegen Behauptungen, dass das geplante Zentralregister für Neonazis längst existiere. Erstens müssten die Listen der Beschäftigten der Landesämter für Verfassungsschutz jetzt auf Bundesebene zusammengefasst werden, zweitens rechne er damit, dass Rechtsextreme in Einzelfällen noch nicht bei der Behörde angestellt seien.“

November 17, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Potemkin läßt grüßen

Alles Wirkliche sei vernünftig, meinte der deutsche Philosoph Hegel im letzten Jahrhundert. Damals gab es den Verfassungsschutz noch nicht, eine wirklich überflüssige Behörde mit gefährlichen Wirkungen auf Journalisten und Politiker.

Die Medien werden auf den VS ungern verzichten wollen: Wen sollte man sonst zum Beispiel zum Thema Rechtsextremismus interviewen? Die Journalisten sich gegenseitig? Und von wem sonst sollten sich die Politiker Meinungen zuarbeiten lassen? Der Ruf nach dem Verfassungsschutz, um Neonazis, Drogendealer, Sekten, Russenmafia, organisierte Kriminalität (Zutreffendes bitte ankreuzen) auszuspionieren, ist Wortgeklingel, wenn Politiker zeigen wollen, daß man hart durchgreift.

Doch in Wahrheit hat der VS nicht mehr, sondern weniger Ahnung als die Journalisten. Das kann gar nicht anders sein: Die Behörde beobachtet jene, die sie für die Feinde der Demokratie hält, hat aber keine polizeilichen Befugnisse, darf also zum Beispiel weder Wohnungen durchsuchen noch Briefe öffnen. Und was wann und wie genau beobachtet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität: Die militante Naziszene wurde erst nach Mölln und Solingen, Hoyerswerda und Rostock genauer beobachtet. Noch ein Jahr zuvor hatte der VS in seinen Berichten Entwarnung gegeben.

So bleiben der Behörde an Informationsquellen die Zeitungen, Observationen und Spitzelberichte. Die Verfassungsschützer informieren sich also vornehmlich bei den Journalisten, die über Neonazis schreiben, und werden im Gegenzug von denen zum Thema Rechtsextremismus befragt.

Und die Spitzel? Seitdem es den VS gibt, reiht sich ein Skandal an den anderen. Wozu die Behörde trotz der formal vorhandenen parlamentarischen Kontrolle fähig ist, zeigte sich spätestens 1978: Die Verfassungsschützer sprengten ein Loch in die Mauer der Justizvollzugsanstalt Celle, um eine versuchte Gefangenenbefreiung vorzutäuschen. Der damalige Abgeordnete Jürgen Trittin sprach im Landtag von einem „Lockspitzelsystem“, mit dem „keine Straftaten verhindert oder aufgeklärt, sondern versucht wurde, Dritte zu Straftaten anzustiften“.

Genau das passierte auch in der neofaschistischen Szene. Die Neonazi-Partei „Nationalistische Front“ wurde 1983 mit Geldern aufgebaut, die der Verfassungsschutz dem V-Mann Norbert Schnelle zahlte, der sich nur zum Schein hatte anwerben lassen. Ein V-Mann des niedersächsischen Landesamtes, Hans-Dieter Lepzien, baute höchstpersönlich die Bomben, die Neonazis 1977 vor Justizgebäuden plazierten. Der V- Mann Werner Gottwald orderte Maschinenpistolen, Handgranaten und Plastiksprengstoff für die rechte Szene.

1993 bezahlte der VS den V- Mann Michael Wobbe dafür, Sicherheitschef der NF zu sein und in deren Namen Neonazi-Kameradschaften aufzubauen. Mehrere Jugendliche wurden in Füssen verurteilt, weil Wobbe sie aufgehetzt, geschult und sie nach getaner „Arbeit“ verpfiffen hatte, gemäß seiner Aufgabe. Der Solinger V- Mann Bernd Schmitt integrierte Jugendliche in die rechte Szene und bildete sie in seiner Kampfsportschule aus, was ohne ihn nicht geschehen wäre. Während der nordrhein-westfälische VS den Spitzel Schmitt für „nachrichtenehrlich“ hielt, wurde bekannt, daß der sich seine Kampfsporttitel zusammengelogen hatte. Und Wobbe informierte das niedersächsische Landesamt darüber, daß die NF schon Wochen vor ihrem Verbot Bescheid wußte und alle verfänglichen Materialien auslagern konnte. Das hinderte den damaligen Innenminister Seiters nicht daran, mit großem Getöse und fernsehgerecht das Hauptquartier der Nazipartei stürmen zu lassen. Potemkin läßt grüßen.

Und wie stark wären die Nazis ohne die vom Staat finanzierten Spitzel? Das alles sind keine Ausrutscher, es hat System. Ein V- Mann bekommt mehr Geld, je mehr und je bessere Informationen er liefert. Mehr Informationen bekommt ein Spitzel, wenn er in der Hierarchie der braunen Szene aufsteigt. Ein guter Spitzel ist ein guter Nazi. Wenn das System der V-Männer irgendeinen Sinn ergäbe, wüßte der VS mehr über die Pläne der militanten Rechten als die Journalisten. Doch das ist nicht der Fall: Noch nie ist eine gewalttätige Aktion verhindert worden, weil der Verfassungsschutz gewarnt hätte.

Der Berliner Verfassungsschutz hatte noch nicht einmal einen blassen Schimmer davon, daß mit Kai Diesner ein potentieller Killer in der Stadt herumlief, obwohl der seit einem halben Jahrzehnt politisch aktiv war. Mag sein, daß man so etwas nicht ahnen kann. Wenn man aber nichts vorhersehen kann, wenn die Behörde konspirative Gruppen wie Diesners „Weißen Arischen Widerstand“ nicht ausspähen kann, wozu dann eine große Behörde?

Offenbar verdankt die ihre Existenz nur der Tatsache, daß die Experten Zeitungsmeldungen ausschneiden und sie fein säuberlich geordnet den Politikern vorlegen, damit die bei öffentlichen Auftritten intellektuell gewappnet sind. Die öffentlichen Auftritte der Experten des VS kann man getrost vergessen: Zwar wirkt in Deutschland eine Behörde immer seriös, ganz gleich, was deren Sprecher zu sagen haben, mehr als wackliges Zahlenmaterial hat der VS zum Thema Verfassungsfeinde meist nicht zu bieten. Das könnte die Polizei auch liefern.

Gibt es irgend etwas, wozu der Verfassungsschutz nützlich ist? Sollen die Landesämter in direkte Konkurrenz zur Sozialarbeit treten, indem, wie in Brandenburg, die Gelder der Behörde direkt an Jugendclubs fließen? Ist das Motto „sponsored by Verfassungsschutz“ eine neue Art vertrauensbildender Maßnahme, um die Verfassung vor ihren jugendlichen Feinden zu schützen?

Man muß, will man die überflüssige Behörde auflösen, keine Arbeitsplätze vernichten. Die Behörde könnte den Landeskriminalämtern bzw. dem Staatsschutz zugeordnet werden und verfügte dann auch über rechtliche und technische Mittel, sich sachkundig zu machen. Niemand müßte mehr Spitzel motivieren, etwas „anzuleiern“, um dem jeweiligen V-Mann- Führer zu imponieren und die Honorare abzusichern.

Der Verfassungsschutz muß abgewickelt werden. Er kann dem Dilemma nicht entrinnen, an dem auch die Quantenphysik sich die Zähne ausbeißt: Das beobachtete Objekt verändert sich durch den Akt des Beobachtens. Oder mit Hegel: Alles, was ist, ist wert, daß es zugrunde geht.

Diesen Kommentar habe ich am 15.03.97 für die taz geschrieben. Man kann ihn heute wieder veröffentlichen. Es hat sich nichts geändert, und es wird sich auch nichts ändern. Der öffentliche Diskurs zum Thema „Rechtsextremismus“ benutzt seit 20 Jahren immer dieselben sinnfreien Textbausteine. Also verschont mich mit dem Gefasel.

November 15, 2011 | Kategorie Meine Artikel, Politics | 10 Kommentare

Remote Forensic Software User Group

Heise: „Die internationale Arbeitsgruppe für den Austausch von Erfahrungen mit Überwachungssoftware wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) initiiert“.

Sicher. Zur philosophischen Vertiefung der Frage, warum der Deutsche an sich gern, überwacht, meldet und Verbote „durchführt“, lesen Sie Max Weber und Michel Foucault: „Überwachen und Strafen“ – eine Beschreibung der modernen Disziplinargesellschaft.

November 15, 2011 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Politics, Science | 1 Kommentar

Die kennen wir gar nicht

„In einem Vermerk des Landeskriminalamts mutmaßen die Ermittler, Beate Zschäpe sei V-Frau des Geheimdienstes. Der Verdacht ist allerdings inzwischen ausgeräumt.“ (Quelle: Spiegel online)

Ach ja. Die haben bei den Schlapphüten angerufen und die haben gesagt: Nein, die haben wir nicht auf der Payroll. Dann ist es ja wahr. Warten wir es ab.

November 13, 2011 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Braune Sau

Sorry, wenn ihr erwartet, dass ich jetzt die bekannte braune Sau „Braune Armee Fraktion“ durch’s mediale Dorf treibe, dann täuscht ihr euch. Ich warte erst ab, bis das Thema ein Verfassungsschutz-Skandal wird.

November 11, 2011 | Kategorie Politics | 14 Kommentare

Braune Armee Fraktion reloaded

Ich darf erinnern an meinen Artikel in Telepolis vom 15.09.2003:

In Anlehnung an die terroristische Rote-Armee-Fraktion (RAF) sprechen Fahnder jetzt von einer „Braunen Armee Fraktion.“

Im Juli 2000 sendete das ZDF eine Reportage mit dem reißerischen Titel „Unter Waffen – Rechtsterrorismus formiert sich“ über die Bombenbauer Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe von der „Kameradschaft Jena“, bei denen Waffen, Sprengstoff, Rohrbomben und Nazipropagandamaterial sichergestellt wurden. Die drei Verdächtigen sind untergetaucht (…).

Was ist also „neu“ an der Qualität? Nichts, außer der Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches (Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung), der zu Zeiten der RAF eingeführt und fast ausschließlich gegen Linke angewendet wurde, nun auch auf Neonazis bezieht. Da aber liberale Juristen seit langem fordern, diesen Paragraphen ersatzlos zu streichen, ist das nicht automatisch ein Grund zur Freude.

Alles, was ich sonst noch zum Thema zu sagen habe, steht hier: „Braune Armee Fraktion reloaded“ vom 13.09.2003.

Vgl. aber die Rauchbomben, die z.B. Spiegel Online jetzt wirft. Ich bin mal gespannt, wie viele des Trios Verfassungsschutz-Spitzel sind. Einer? Oder alle drei?

November 9, 2011 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Überwachen ja, aber nicht die Kosten

Spiegel: „Der syrische Geheimdienst setzt bei der Überwachung der Protestbewegung im Land offenbar auch auf Technik der Firma Utimaco aus Oberursel.“

Heise: „EU-Parlament fordert schärfere Exportregeln für Überwachungstechnik“

Und nun zu etwas ganz Anderem:

Spiegel Offline: „Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21 (…) Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. (…) Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen“.

November 6, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Nein, Hellas!

Wir brauchen keine Schirme, wir brauchen Schilde!

Nun wird Griechenland also erpresst. Man könnte auch sagen: Wo kämen wir denn hin, wenn das Volk selbst entscheiden würde? So jedenfalls argumentiert die EU.

Man kann von Papandreou halten, was man will. Auch er ist ein Vertreter der korrupten herrschenden Klasse in Hellas, die ihr Schäfchen schon längst ins Trockene gebracht hat. Aber sein Schachzug, ausnahmsweise das Wählvolk befragen zu wollen, ist genial populistisch. Wie auch immer es ausgeht, er wird a posteriori immer Recht bekommen haben.

Das Magazin Cicero schreibt:
Auch kann der Einzelne keine Steuerzahlungsmoral entwickeln, weil der Staat ihn nicht als Bürger, sondern als nervenden Bittsteller (am Postamtschalter), als potenziellen Schmiergeldzahler (bei den Elektrizitätswerken) oder gleich wie einen Verbrecher (beim Finanzamt) behandelt. Letzteres pflegt nach dem Indizienverfahren zu besteuern: Vom Besitz eines Autos oder eines Hauses wird auf ein fiktives Einkommen geschlossen. So kommt die Steuerbehörde zwar an ein paar Euro, aber die Festlegung des fiktiven Einkommens ist natürlich willkürlich und völlig ungerecht

Als wenn es darum ginge. Natürlich kann so ein Steuersystem nicht funktionieren. Aber das wusste doch jeder schon seit Jahrzehnten?! Warum wurden Griechenland dann von Deutschland Waffen en masse verkauft – wer zum Teufel sollte die denn bezahlen und womit?

Darum geht es in Wahrheit, wie es Spiegel online zusammenfasste:
Die Regierung in Athen hat sich die Unterstützung für das europäische Rettungspaket in Paris und Berlin womöglich teuer erkauft. Vor allem die Bestellung von sechs französischen Fregatten und sechs deutschen U-Booten stößt auf Kritik. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem „aberwitzigen Beitrag“ zur Sanierung der öffentlichen Finanzen angesichts von knapp 300 Milliarden Euro Schulden. „Deutsche und Franzosen hatten die Griechen in der Hand“, sagt der ehemalige Chef der Europäischen Verteidigungsagentur Nick Witney. Selbst Berater des griechischen Premiers Georgios Papandreou räumen ein, dass „Zugeständnisse an der Rüstungsfront“ offenkundig hilfreich bei den Verhandlungen über die Finanzhilfen gewesen seien.

Wer jetzt noch das Wort „Rettung“ in den Mund nimmt, wenn es darum geht, den Griechen Geld zu geben (um damit was zu tun?), der tickt doch nicht mehr richtig.

Aber natürlich haben alle deutsche Medien die Sprachregelung des Ministeriums für Wahrheit übernommen und faseln etwas von von einem „Rettungsschirm“. Ich frage mich manchmal, was in den Köpfen der Journaille vorgeht, wenn die so etwas von sich geben. Vermutlich gar nichts, und das würde etwas erklären.

„In Europa wächst die Wut auf Athen“, fabuliert das ehemalige Nachrichtenmagazin heute. In Europa? In mir wächst keine Wut über Griechenland. Die Wut wächst bei den französischen und deutschen Banken, die bei einem Nein der Griechen wohl ihre Kredite abschreiben könnten. Das bringt ein Bankrott mit sich, auch wenn es der einen Staates ist.

Also stimmt mit Nein, Hellenen!

November 3, 2011 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Media, Politics | 1 Kommentar

Frauen und Männer aka Genderfrage

„In 70 Linienbussen in Israel wird inzwischen Geschlechtertrennung praktiziert“. (Quelle: Spiegel online.)

„Eine alleinerziehende, berufstätige Mutter aus der saudischen Ost-Provinz hatte im Mai mehrere Tage in einem Frauengefängnis verbracht, nachdem sie mit dem Auto gefahren war.“ (Quelle: Welt online)

„Intuitiv hält die Piratenpartei den progessivsten Standpunkt der sichtbaren deutschen Parteienlandschaft. Sie ist nicht in den 60ern stecken geblieben, sondern in der Postmoderne angekommen: Im geschlechterpolitischen Dekonstruktivismus. Und dort ist sie genau richtig.“ (Quelle: Pavel Mayer, Piratenpartei)

So einfach ist es nun wirklich nicht mit der Genderfrage. Die sogenannte „Postmoderne“ ist ein affirmativer Begriff, der nur verschleiern soll, dass die kulturelle Konstruktion des Geschlechts sich im Kapitalismus den ökonomischen Gesetzen desselben unterzuordnen hat. Oder: Die Frauen sind immer zuerst in der industriellen Reservearmee.

^{Zum „Dekonstruktivismus“ vgl. Homi K. Bhabha, die „Cultural Studies“ von Stuart Hall vom Birmingham Centre for Contemporary Cultural Studies (BCCCS) sowie Katrin Amelang und Oliver Schupp: „Postkoloniale Theorie und die ‚Spurensuche‘ nach Widerstand“.}

Oktober 31, 2011 | Kategorie Politics, Science | Kommentieren

Schützt endlich unsere Kinder vor dem Internet!

Credits: Lutz Donnerhacke, 1997

„(…) Deshalb fordern wir:

Abschaffung der anonymen Post.

Es darf nicht mehr jedem Verbrecher möglich sein, die Post ohne Gefahr der Erkennung Briefe zu versenden. Deshalb müssen die zahlreichen anonymen Briefkästen abgeschafft werden. Post darf nur noch in Postämtern unter Vorlage einer Identifikation aufgegeben werden. Pseudo-Anonyme „Postfächer“ müssen unter ausführlicher Angabe von Gründen beantragt werden. Bestehende Postfächer können eventuell einen 9-monatigen Bestandsschutz erhalten.

Verbot der verschlossenen Post.

Ein gesetzestreuer Bürger hat im Rechtsstaat nichts zu verstecken und nichts zu befürchten. Deshalb dürfen nur noch Postkarten oder unverschlossene Briefsendungen verschickt werden. Wer Briefe verschließt, macht sich verdächtig.

Desweiteren muß die Post den Ermittlungsbehörden unbeschränkten Zugang zu der Briefpost gewähren, ohne das die Post Kenntnis von den Zugriffen erlangt. Um dies zu ermöglichen, käme es beispielsweise in Frage, die Bearbeitung der Post in der Zeit von 13:00h bis 21:00h und von 6:00h bis 11:00h ruhen zu lassen. In dieser Zeit müßten die Postbediensteten sich aus den Räumlichkeiten der Briefverteilzentren zurück ziehen und den Ermittlungsbehörden Zugang gewähren.

Verbot der unleserlichen Post.

Es darf nicht sein, daß Gangster unter dem Deckmantel der Individualität in irgendwelchen Sprachen oder Schriftarten kommunizieren um den Ermittlungsbehörden den Zugriff auf ihre Kommunikation unmöglich zu machen. Auch hier sei noch einmal angeführt, daß der gesetzestreue Bürger nichts zu verbergen hat. Wer in einer unleserlichen Handschrift schreibt, muß eine maschinenschriftliche Abschrift seines Briefes beilegen. Mundarten oder fremdes Sprachen in Briefen sind verboten; in Ausnahmefällen können sie jedoch genehmigt werden, wenn der Verwender ein Lexikon oder eine sonstige Ubersetzungshilfe für die verwendete Sprache bei der zuständigen Stelle hinterlegt.

Sperrung krimineller Adressen.

Bestimmte Adressen im Schutze des Auslands, auf die die deutsche Strafverfolgung leider keinen Zugriff hat, begehen permanent Rechtsverstöße. Von der deutschen Bundespost kann deshalb verlangt werden, daß sie jeglichen Briefverkehr an diese Adressen sperrt. „

Oktober 29, 2011 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Die Geheimpapiere der Atomlobby

Schöner Scoop der taz: „Bezahlte Wissenschaftler, instrumentalisierte Frauen: Interne Papiere zeigen, wie die Atomkonzerne und ihre Lobbyorganisation die Öffentlichkeit beeinflusst haben.“

Heute sagt Baring auf taz-Anfrage, die Lobbyagentur Deekeling Arndt habe ihm beim Verfassen des Textes „zugearbeitet“. Die Agentur habe ihm Informationen zur Verfügung gestellt, von denen er einige in seine Rede eingebaut habe. Die Information über diese Zusammenarbeit lässt er dagegen aus der Rede raus – genau wie die Information, dass er für den Vortrag bezahlt wurde. Die Lobbyagentur bietet den Text auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, die den Text einen Tag nach der Rede als Gastbeitrag Barings abdruckt.

Honi soit qui mal y pense.

Sehr hübsch auch der heutige Artikel über „Professor Dankeschön“ aka „Joachim Schwalbach, Ökonom an der Humboldt Universität Berlin, die zu den angesehensten Universitäten Deutschlands gehört“:

…er sei damals nicht bereit gewesen, ein „Gefälligkeitsgutachten“ zu schreiben. In Kreisen der Energiekonzerne sorgt diese Darstellung für Empörung. Dort wird behauptet: Schwalbachs Zwischenergebnisse seien selbst so unbelastbar und gefällig gewesen, dass eine Fortführung des Projekts sinnlos und peinlich geworden wäre.

Bruahahahaha.

(Die taz setzt sogar informative Links!! Geht doch!)

Oktober 29, 2011 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Unfähigkeit und Dummheit und Volksverarschung

Der Spiegelfechter analysiert den so genannten „Schuldenschnitt“ für Griechenland als das, was er ist – eine Volksverarschung, bei der die gewohnt unkritischen und obrigkeitshörigen deutschen Medien kräftig mithelfen. Gleichfalls die Nachdenkseiten.

Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels.

Ähnlich die Nachdenkseiten.

Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt – in welcher Höhe auch immer – beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. Dabei sollen sie – so die Absichtserklärung – einen Nominalwert von 50% abschreiben.

Die Pointe kommt kurz darauf:

Was für die Banken ein Grund zur Freude ist, hilft den Griechen kein Jota weiter. Wie die Eurozone es schaffen will, die griechische Gesamtverschuldung auf 120% des BIP zu drücken, bleibt wohl das ewige Geheimnis der Regierungschefs. Ein solch hoher Schuldenabbau wäre nur möglich, wenn ein echter Schuldenschnitt in substantieller Höhe stattfinden würde. Davon wären jedoch auch die Kredite der Eurostaaten, der EU und die Zentralbanken betroffen, die momentan Griechenlandanleihen im Wert von rund 63 Mrd. Euro halten.

Wie ich schon sagte: „‚Rettungsschirm‘ (…) Dabei handelt es sich weder um eine Rettung Griechenlands, sondern um die Ausplünderung des Landes, noch um einen Schirm, sondern darum, dass die Gelder der Steuerzahler den französischen und deutschen Banken in den Rachen geworfen wird.

Felix Leitner fasst das so zusammen: Der Punkt dabei ist, dass die Anleihen ja den Preisverfall bereits eingepreist haben. Eine als Beispiel genannte Anleihe von 2007 hat einen Nominalwert von 100 Euro, wird aktuell aber mit ca 30 Euro gehandelt, d.h. zum Marktwert bilanziert wäre das eine Abschreibung von 70%, und jetzt können sie das gegen Anleihen umtauschen, die nur 50% abschreiben. Mit anderen Worten: ein Geldgeschenk für die Banken, auf Kosten des Steuerzahlers.

Mir gefallen auch die Kommentare des Publikums beim Spiegelfechter: „Warum wird das in den klassischen Medien nicht korrekt dargestellt ? Sind das alles Laien in den Redaktionsstuben?“ – „Ich denke, sie sind a) faul und b) personell nicht gut ausgestattet. Das soll jetzt nicht arrogant klingen, aber die Zahl der Journalisten der großen Zeitungen, die sich bei Finanzthemen überhaupt so gut auskennen, dass sie sich wagen, den Agenturen zu widersprechen, ist sehr klein.“ – „Es liegt bei Merkel keine Lügerei vor – nur Unfähigkeit und genau so ist es bei der SPD- und der Grünen-Führung. Dummheit herrscht im Bundestag vor.“

Quod erat demonstrandum.

Oktober 29, 2011 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Dieses Geheimgremium ist in deinem Parlament nicht verfügbar

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Einstweilige Verfügung gegen den deutschen Bundestag erlassen. Das muss man sich mal vorstellen.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten gegen ein Sondergremium geklagt:

Im Bundestag sitzen 598 Abgeordnete, und 596 lassen es sich gefallen, dass ein geheimes Gremium darüber entscheidet, dass europäischen Banken Milliarden von Steuergeldern in den Rachen geworfen werden und dass sich die staatlichen Subventionen für Banken auch noch als „Hilfe“ für Griechenland kostümiert. „Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungmechanismus“ – dieses entsetzliche Neusprech des Ministeriums für Wahrheit hätte sich George Orwell gar nicht besser ausdenken können.

Das ist doch Comedy, wenn es nicht so traurig wäre. Die Entscheidung wirft ein bezeichnendes Bild auf die Verkommenheit der politischen Kaste, die sich als Vollstreckerin des Volkswillens ausgibt.

Immer wenn die Deutschen eine Sonderbehandlung planen, ist etwas faul. So auch hier. Das Bundesverfassungsgericht (Lob und Preis sei ihm!) hat entschieden:

Die in § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 627) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Oktober 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 1992) bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages dürfen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht von dem in § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vorgesehenen Gremium wahrgenommen werden.

Nicht. Nix da. Gar nicht erlaubt. Wenn Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, muss immerhin der Bundestag formal zustimmen. Die Bundesregierung sieht das offenbar anders und wollte die Banken-Subvention aka „Hilfe für Griechenland“ im Geheimen durch ein Sondergremium abnicken lassen.

By the way: Spiegel Offline entblödet sich nicht, nur auf sich selbst zu verlinken anstatt auf die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts oder das Original der Entscheidung. Wie dumm und faul und ignorant muss man eigentlich sein, um das unter „Online-Journalismus“ zu verstehen?

Oktober 28, 2011 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Deutsch des Grauens, Politics | 1 Kommentar

Der Zweck heiligt alle Mittel

Presseveröffentlichung des CCC über den neuen „Staatstrojaner“:

Die Verantwortlichen für die Konzeptionierung, den Einsatz und die Überprüfung dieser Trojaner lassen den notwendigen Respekt vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008 sowie eine ausreichende technische und rechtliche Ausbildung vermissen. Wer solch grundgesetzwidrige Vorgehensweise nach der Maxime ‚der Zweck heiligt die Mittel‘ nicht nur billigt, sondern fortzuführen plant, hat in verantwortlicher Position in einem Rechtsstaat nichts verloren.

Das kümmert Ziercke und Konsorten aber einen Dreck.

Oktober 27, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Auf dem Weg zur Einheitsfront

„In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch“, schreibt Franz Walter ganz richtig. Jetzt erst? Ist doch schon längst so.

Man muss sich nur ansehen, wie deutsche Journalisten kritiklos das Neusprech des Ministeriums für Wahrheit übernehmen: „Rettungsschirm“, schreiben und sagen sie. Dabei handelt es sich weder um eine Rettung Griechenlands, sondern um die Ausplünderung des Landes, noch um einen Schirm, sondern darum, dass die Gelder der Steuerzahler den französischen und deutschen Banken in den Rachen geworfen wird.

Wer die Begriffe besetzt, beherrscht die Gedanken.

Oktober 26, 2011 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Deutsch des Grauens, Media, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

Terror von rechts für rechts

Nur eine kleine Meldung bei Spiegel Online: „Nach Auswertung bislang geheimer Akten durch den SPIEGEL hatte Gundolf Köhler, der beim Oktoberfest 1980 13 Menschen tötete, enge Kontakte zu militanten Neonazis. Mit dem Anschlag sollte wohl außerdem Franz Josef Strauß im Wahlkampf gestärkt werden.“

Telepolis hat schon vor sechs Jahren darüber geschrieben, aber so etwas wird in den Mainstream-Medien gewöhnlich ignoriert.

Oktober 26, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Dieses letzte Aufgebot einer korrupten Kasperletruppe

Feynsinn: „Es erinnert stark an Putin und Medwedew, wenn die Sargnägel jeder linken Hoffnung sich im Staatsfernsehen gegenseitig beweihräuchern. Schmidt und Steinbrück sind mir ebenso lupenreine Demokraten und vertrauenswürdige Staatenlenker in einer Finanzkrise wie ihre russischen Genossen im Geiste.“

Oktober 25, 2011 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Das Ministerium für Wahrheit informiert

CSU-Innenpolitiker Uhl fordert Trojaner-KZ.

Oktober 24, 2011 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Politics, Privacy | 2 Kommentare

PiratenPix

Bilder und Portaits der VIPs der Berliner Piratenpartei gibt es hier. Ganz viele Piraten-Pix gibt es hier und hier.

Oktober 21, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Die so genannte Finanzkrise

das kapital

Ich weiß nicht, ob Jacob Augstein jemals die drei Bände des „Kapital“ von Marx gelesen hat; vermutlich nicht, sonst würde er nicht naiv fordern, „die Macht der Märkte“ sollte gebrochen werden. Das ist so, als forderte man eine Schwangerschaft ohne dicken Bauch.

Ich muss zugeben, dass ich auch nicht die rechte Lust habe, Leuten die Welt erklären, die sich weigern, die Bücher zu lesen, in denen sie Antworten auf die Fragen finden würden, die sie noch nicht einmal richtig stellen können.

Wir müssen die Religion, also die höheren Formen des Aberglaubens, zur Hilfe nehmen, um das Phänomen zu erklären, dass die Medien in Deutschland nicht in der Lage sind, die so genannte „Finanzkrise“ in Europa, die gar keine ist, zu erklären, sondern vielmehr wild herumspekulieren und das intellektuelle Niveau der Astrologie mühelos unterschreiten.

Marx‘ zentrale – und bisher nicht widerlegte – These ist, dass die Form der gesellschaftlichen Produktuktion im Kapitalismus in den Köpfen der Akteure eine Art Aberglauben erzeugt, ein falsches Bewusstsein ihres Tuns und der Dinge, die sie schaffen. Der Philosoph Ludwig Feuerbach hatte 1841 in seinem epochalen Werk „Das Wesen des Christentums“ die These aufgestellt, Religion und deren Götter seien nur die Proektion des Menschen seiner selbst:

Die Religion ist nicht einfach „Unsinn“ oder „Aberglaube“, sie ist die bildhafte Äußerung von Eigenschaften und Impulsen, von „Kräften“, die der Mensch als so wichtig und wesentlich empfindet, dass sie für ihn sein „Wesen“, sein eigentliches Menschsein ausmachen: Die Religion ist „identisch … mit dem Bewusstsein des Menschen von seinem Wesen“.

Der Kapitalismus hat seine eigene „Religion“. Was über die Ökonomie geschrieben wird, ist nicht einfach Unsinn oder Aberglauben, sondern dem „Fetischcharakter der Ware“ geschuldet.

Eine Ware scheint auf den ersten Blick ein selbstverständliches, triviales Ding. Ihre Analyse ergibt, daß sie ein sehr vertracktes Ding ist, voll metaphysischer Spitzfindigkeit und theologischer Mucken. (…) Das Geheimnisvolle der Warenform besteht also einfach darin, daß sie den Menschen die gesellschaftlichen Charaktere ihrer eignen Arbeit als gegenständliche Charaktere der Arbeitsprodukte selbst, als gesellschaftliche Natureigenschaften dieser Dinge zurückspiegelt, daher auch das gesellschaftliche Verhältnis der Produzenten zur Gesamtarbeit als ein außer ihnen existierendes gesellschaftliches Verhältnis von Gegenständen. Durch dies Quidproquo werden die Arbeitsprodukte Waren, sinnlich übersinnliche oder gesellschaftliche Dinge. (…) Es ist nur das bestimmte gesellschaftliche Verhältnis der Menschen selbst, welches hier für sie die phantasmagorische Form eines Verhältnisses von Dingen annimmt. Um daher eine Analogie zu finden, müssen wir in die Nebelregion der religiösen Welt flüchten. Hier scheinen die Produkte des menschlichen Kopfes mit eignem Leben begabte, untereinander und mit den Menschen in Verhältnis stehende selbständige Gestalten. So in der Warenwelt die Produkte der menschlichen Hand. Dies nenne ich den Fetischismus, der den Arbeitsprodukten anklebt, sobald sie als Waren produziert werden, und der daher von der Warenproduktion unzertrennlich ist.

Das Gefasel von der so genannten Finanzkrise spiegelt exakt diese Ideologie wieder; Marx würde sich kaputtlachen. Das „Finanzkapital“ und „die Märkte“ und deren Epigonen scheinen eigenständig agieren und etwas Böses tun zu können, das uns alle ruiniert -was für ein hanebüchener Quatsch! In Wahrheit steckt hinter dem Protest gegen das „Finanzkapital“ der alte, dem Kapitalismus aber inhärente Aberglauben, es gebe das „gute“ schaffende Kapital und das „böse“ raffende – also das Finanzkapital. Es handelt sich um eine Krise, die dem Kapital immanent ist – und auch nichts Neues.

Schon 1998 hatte die Linke, damals bekannt als PDS, Blödsinn zum Thema publiziert. Partisan.net schrieb damals:

..eine zentrale Denkfigur antisemitischer Ideologie, die über das „raffende“ und das „schaffende Kapital“. Diese Denkweise beinhaltet eine Identifizierung verschwörerischer Mächte, die global agieren würden, wurzellos seien und mittels ihrer Geldmacht im Hintergrund die Fäden ziehen würden, mit dem „raffenden Kapital“. (…) … sind die antisemitischer Ideologie zugrunde liegenden Denkfiguren objektive Gedankenformen, d.h. Formen notwendig falschen Bewusstseins, die durch die Verschleierung des Wesens des Kapitals hinter seinen Erscheinungsformen erzeugt werden. Solch eine im Denken vor sich gehende Mystifikation der Verhältnisse bezeichnete Marx als Fetisch. Waren, Arbeit und Kapital zeigen einen Doppelcharakter, sie erscheinen als in eine konkrete und eine abstrakte Seite, die in einem Gegensatz züinander stehen, gespalten. Die konkrete Seite ist der stoffliche, industrielle Produktionsprozess, die abstrakte Seite sind die über Markt und Geld vermittelten auf die Privatarbeiten wirkenden Zwänge. Die Denkformen der Menschen werden durch diese Erscheinungsformen bestimmt. Die Gesetze der Wertverwertung, über die sich die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen als objektive Zwangsverhältnisse, als „zweite Natur“, die den Menschen gegenübertritt, hinter den Rücken der Menschen durchsetzen, bleiben unverstanden. Die konkrete und abstrakte Seite der kapitalistischen Produktionsweise werden personifiziert und die Ursachen der Erscheinungen werden auf das willentliche Handeln der Gruppen, in denen die Personifizierung vorgenommen wird, zurückgeführt. Nicht durchschaut wird, dass „Unternehmer“ und „Arbeiter“, „Banker“ und „Spekulanten“ nur Charaktermasken (Marx) sind, d.h. die Personifizierungen stehen nur für objektiv notwendige Funktionen im Reproduktionsprozess des Kapitals.

Man muss dazusagen, dass diese Thesen natürlich für die meisten Journalisten intellektuell zu anspruchsvoll sind, zumal Ökönomie an Journalistenschulen nicht gelehrt wird, und wenn, dann auf Klippschulen-Niveau. Der hohle Bauch, der oft gar nicht so gesunde Menschenverstand und das gesunde Volksempfinden sind die Mischung, aus denen sich die Berichterstattung über die Wirtschaft, hierzulande auch bekannt als Kapitalismus, zusammensetzt.

Marx hat schon damals gespottet:

Bisher hat noch kein Chemiker Tauschwert in Perle oder Diamant entdeckt. Die ökonomischen Entdecker dieser chemischen Substanz, die besondren Anspruch auf kritische Tiefe machen, finden aber, daß der Gebrauchswert der Sachen unabhängig von ihren sachlichen Eigenschaften, dagegen ihr Wert ihnen als Sachen zukommt. Was sie hierin bestätigt, ist der sonderbare Umstand, daß der Gebrauchswert der Dinge sich für den Menschen ohne Austausch realisiert, also im unmittelbaren Verhältnis zwischen Ding und Mensch, ihr Wert umgekehrt nur im Austausch, d.h. in einem gesellschaftlichen Prozeß. Wer erinnert sich hier nicht des guten Dogberry, der den Nachtwächter Seacoal belehrt: „Ein gut aussehender Mann zu sein ist eine Gabe der Umstände, aber lesen und schreiben zu können kommt von Natur.“

Und jetzt zu etwas ganz Anderem.

Die Rosa Luxemburg Stiftung hat eine hübsche Broschüre (pdf) herausgegeben: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen! – 20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise.“ So etwas bekanntlich in Deutschland kaum ein Journalist, es stammt ja – igitt – von den Linken. Auch dort lesen wir immer etwas von den pöhsen Märkten. Ich erwarte von den Linken natürlich nicht, dass sie Marx gelesen und verstanden haben, daher bin ich nicht enttäuscht. Immerhin stimmen die Fakten:

Faktenlage: Der griechische Staat hat rund 350 Mrd. Euro Schulden. Die Gläubiger sind: griechische Banken (23 %), andere griechische Gläubiger (20 %), Regierungen der Euro-Zone (12 %), Europäische Zentralbank (18 %), Internationaler Währungsfonds (4 %), andere ausländische Gläubiger/Banken (23 %)32. Um Griechenland zu retten, könnten die Geldgeber auf einen Teil der vergebenen Kredite verzichten.
Einordnung: Das klingt gerecht, denn so würden die Finanzanleger an der Entschuldung Griechenlands beteiligt. Gleichzeitig lauern hier aber schwer wiegende Risiken. Erstens würden damit den Banken große
Verluste entstehen.

Ach was. Guckst du hier bei Wikipedia. „Trotz hoher Staatsverschuldung erhielt der griechische Staat lange Zeit zu fast den selben Bedingungen Kredite wie EU-Staaten mit deutlich niedrigerer Staatsverschuldung. Die Finanzmärkte erzwangen so keinen Kurswechsel der griechischen Finanzpolitik. Demnach bestand die Erwartung eines Bail-outs durch andere EU-Staaten“. Quod erat demonstrandum.

Da kommen uns natürlich die Tränen ob des „Risikos“. Und natürlich waren die französischen Banken am meisten beteiligt, als es darum ging, den Griechen Kredite anzudrehen, damit diese deutsche Waffen kaufen konnten – immerhin für 14 Milliarden Euro!

Ich übrigens wollte herausfinden, wie der Reichtum in Griechenland verteilt ist. Ein Blick auf die Kapitalflucht der herrscheden Klasse in Griechenland ist hier sehr interessant.

Ergo: Es geht darum, denen da unten möglichst viel wegzunehmen und denen da oben das durchzureichen. Wie immer im Kapitalismus. That’s not a bug, its a feature.

rosa luxemburg stiftung

By the way, Rosa Luxemburg Stiftung: Wenn ihr wollt, dass jemand eure gesammelten Werke liest, dann sollten die Links auf eurer Website funktionieren. Nicht jeder wird Lust haben, die Broschüren mühevoll selbst zu suchen.

Oktober 20, 2011 | Kategorie Politics, Science | 1 Kommentar