Dieses Geheimgremium ist in deinem Parlament nicht verfügbar

gorDas Bundesverfassungsgericht hat eine Einstweilige Verfügung gegen den deutschen Bundestag erlassen. Das muss man sich mal vorstellen.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten gegen ein Sondergremium geklagt:

Im Bundestag sitzen 598 Abgeordnete, und 596 lassen es sich gefallen, dass ein geheimes Gremium darüber entscheidet, dass europäischen Banken Milliarden von Steuergeldern in den Rachen geworfen werden und dass sich die staatlichen Subventionen für Banken auch noch als „Hilfe“ für Griechenland kostümiert. „Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungmechanismus“ – dieses entsetzliche Neusprech des Ministeriums für Wahrheit hätte sich George Orwell gar nicht besser ausdenken können.

Das ist doch Comedy, wenn es nicht so traurig wäre. Die Entscheidung wirft ein bezeichnendes Bild auf die Verkommenheit der politischen Kaste, die sich als Vollstreckerin des Volkswillens ausgibt.

Immer wenn die Deutschen eine Sonderbehandlung planen, ist etwas faul. So auch hier. Das Bundesverfassungsgericht (Lob und Preis sei ihm!) hat entschieden:

Die in § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 627) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Oktober 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 1992) bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages dürfen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht von dem in § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vorgesehenen Gremium wahrgenommen werden.

Nicht. Nix da. Gar nicht erlaubt. Wenn Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, muss immerhin der Bundestag formal zustimmen. Die Bundesregierung sieht das offenbar anders und wollte die Banken-Subvention aka „Hilfe für Griechenland“ im Geheimen durch ein Sondergremium abnicken lassen.

By the way: Spiegel Offline entblödet sich nicht, nur auf sich selbst zu verlinken anstatt auf die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts oder das Original der Entscheidung. Wie dumm und faul und ignorant muss man eigentlich sein, um das unter „Online-Journalismus“ zu verstehen?

Kommentare

One Kommentar zu “Dieses Geheimgremium ist in deinem Parlament nicht verfügbar”

  1. Hartmut am Oktober 29th, 2011 9:05 am

    Unsere geliebte Bundesregierung hat sich von diesem Standart des Marketing verabschiedet, und handelt wie ein gewöhnlicher Krimineller und kehrt das Prinzip um, indem es Betroffene zu Beteiligten macht.
    Hinterher wenn die Karre an die Wand gefahren wurde, kann sie Folgendes verlautbaren lassen :
    Es herrschte breiter Konsens, eben auch bei den Oppositionparteien, dass unsere Entscheidungen ALTERNATIVLOS waren.
    Deshalb mein ungehörter Rat an die sog. Opposition: Macht euch nicht gemein !

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