Der Zweck heiligt alle Mittel

Presseveröffentlichung des CCC über den neuen „Staatstrojaner“:

Die Verantwortlichen für die Konzeptionierung, den Einsatz und die Überprüfung dieser Trojaner lassen den notwendigen Respekt vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008 sowie eine ausreichende technische und rechtliche Ausbildung vermissen. Wer solch grundgesetzwidrige Vorgehensweise nach der Maxime ‚der Zweck heiligt die Mittel‘ nicht nur billigt, sondern fortzuführen plant, hat in verantwortlicher Position in einem Rechtsstaat nichts verloren.

Das kümmert Ziercke und Konsorten aber einen Dreck.

Kommentare

One Kommentar zu “Der Zweck heiligt alle Mittel”

  1. Brösel am Oktober 27th, 2011 7:15 am

    Ja so ist es. Herr Zierke sagte doch als letzten Satz, vor dem Innenausschuss wegen der Malware, „das es seine Leute nicht verstehen“. Es ist also auch kein Unrechtsbewusstsein vorhanden wie kann sich das BKA dann an geltende Gesetze halten.
    Das Vertrauen gegenüber den Ermittlungsbehörden geht gegen Null. Die Piratenpartei will ihren Server in Island aufstellen.
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1589111/
    Dort steht: „Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Partei, sondern gegen andere Nutzer, die bestimmte Daten auf dem Server der Piratenpartei abgelegt hatten.“
    Wer sind andere Nutzer? V-Leute die kleinere Verbrechen begehen dürfen um in die Szene einsteigen zu können? So vom Innenminister gefordert.
    Ich habe ein ganz ungutes Gefühl schon alleine weil ich 36 Jahre in der DDR gelebt habe.
    C3PO-r2d2-POE

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