Bundesregierung und Spionage-Software: Dämlich oder zynisch
Krempl wirft bei Heise wieder Rauchbomben: „BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt“.
Dann schauen wir uns mal das Original an (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken): Es handelt sich um die schon vom CCC analysierte Spionagesoftware zum Abhören von Internet-Telefonie, die aber als Feature ermöglichte, andere Software zu laden und zu installieren (also alles).
Vgl. Spiegel Online: „Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor“.
Vgl. auch Fefe.
Die Antworten der Bundesregierung sind einfach haarsträubend – entweder sind die dort total dämlich oder so zynisch, dass ihnen die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts total scheißegal ist. Vermutlich sogar beides.
Kommentare
One Kommentar zu “Bundesregierung und Spionage-Software: Dämlich oder zynisch”
Schreibe einen Kommentar
Art. 20 Abs. 4 GG, anyone?