Bundesregierung und Spionage-Software: Dämlich oder zynisch

Krempl wirft bei Heise wieder Rauchbomben: “BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt”.

Dann schauen wir uns mal das Original an (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken): Es handelt sich um die schon vom CCC analysierte Spionagesoftware zum Abhören von Internet-Telefonie, die aber als Feature ermöglichte, andere Software zu laden und zu installieren (also alles).

Vgl. Spiegel Online: “Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor”.

Vgl. auch Fefe.

Die Antworten der Bundesregierung sind einfach haarsträubend – entweder sind die dort total dämlich oder so zynisch, dass ihnen die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts total scheißegal ist. Vermutlich sogar beides.

Kommentare

One Kommentar zu “Bundesregierung und Spionage-Software: Dämlich oder zynisch”

  1. Thomas am November 24th, 2011 6:04 pm

    Art. 20 Abs. 4 GG, anyone?

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