Die Eine-Million-Dollar-Frage der Geschichtswissenschaft [Update]

Wer steckte den Reichstag in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 in Brand? Ist es nicht seltsam, dass es immer noch keinen Konsens darüber gibt, wer die Täter waren?

[Und wie bescheuert sind „volkspädagogische Erwägungen“, die nur ein gewünschtes Ergebnis akzeptieren? „Befürworter der These von der nationalsozialistischen Täterschaft wie Walther Hofer, Edouard Calic und Golo Mann führten dabei auch ‚volkspädagogische‘ Argumente an: Wenn sich herausstellen sollte, dass der Reichstag nicht von den Nationalsozialisten angezündet worden sei, könnten auch die anderen Verbrechen in Frage gestellt werden.“ (Wikipedia)]

Die FAZ hatte 2016 die damals bekannten Fragen und Fakten anschaulich aufbereitet: „Handelte die SA auf eigene Faust? (…) Es gehört zu den größten Verdiensten seiner Studie [Der Reichstagsbrand: Wiederaufnahme eines Verfahrens], dass er verstreute Indizien zusammenfügt, welche die Vermutung nähren, ein Spezialkommando der Berliner SA habe in politischem Einvernehmen mit dem Berliner Gauleiter Joseph Goebbels eine eigenmächtige Aktion ohne Wissen und Billigung Adolf Hitlers durchgeführt.“

^{Credits: LEMO}

Die Welt berichtet aktuell: Eine neu aufgetauchte eidesstattliche Versicherung eines damaligen Mitglieds der Sturmabteilung (SA) der NSDAP deutet nun auf eine Beteiligung der Nationalsozialisten hin – und entlastet den für den Brand zum Tode verurteilten niederländischen Kommunisten Marinus van der Lubbe.

Süddeutsche: Später, so erklärt der SA-Mann in seiner Versicherung, deren beglaubigte Abschrift der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hätten er und seine Kameraden gegen die Verhaftung van der Lubbes protestiert. „Weil nach unserer Überzeugung van der Lubbe unmöglich der Brandstifter gewesen sein konnte, da ja nach unseren Feststellungen der Reichstag schon in Brand gesetzt sein musste, als wir van der Lubbe dort ablieferten. (…)

Die eidesstattliche Versicherung stammt von Hans-Martin Lennings (1904-1962), der diese 1955 notariell abfassen ließ für den Fall einer damals diskutierten posthumen Wiederaufnahme des Prozesses gegen den zum Tode verurteilten van der Lubbe. Das Amtsgericht Hannover bestätigte der dpa am Freitag die Authentizität des Dokuments.

Ich habe dieselbe Frage wie die hier noch nie zitierten Schaumburger Nachrichten: „Und warum wurde Lennings Aussage in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren nirgendwo verwendet?“

[Update] Heute könnte so etwas natürlich nicht mehr passieren.

Juli 30, 2019 | Kategorie Politics, Science | 12 Kommentare

Nowhere to Go

The Algemeiner (jüdische Zeitung aus den USA): „American Jews Have Nowhere to Go“. Ein kluger Kommentar, der die Sache ohne Schaum vor dem Mund auf den Punkt bringt.

American Jews have nowhere to go. They are faced on one side by the antisemitism of the alt-right, which has already inspired two synagogue shootings. On the other side is the equally virulent, if more subtly phrased, leftist antisemitism embodied by Congresswomen Ilhan Omar and Rashida Tlaib, centered on hatred of Israel and its Jewish supporters. (…) To be fair, the left bears some responsibility for this. In its own embrace of identity politics — to the point that in the form of “intersectionality” it has simply overwhelmed the left’s traditional economic and class concerns — it made a backlash of some kind inevitable. And indeed, in their own antisemitism, “the Squad” itself proves the potential toxicity of this movement. Nor can the left’s general problem with antisemitism be in any way minimized.

Juli 28, 2019 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Rightwing free marketers

The Guardian: Boris Johnson has signalled his ruthless determination to deliver Brexit and stoked speculation about an early general election by sacking more than half of Theresa May’s cabinet and packing his team with Vote Leave veterans and rightwing free marketers.

Genau. Wer für den „freien“ Markt ist, ist immer auch rightwing. Besser hätte ich es nicht ausdrücken können.

By the way: Galt Boris Johnson nicht mal als fortschrittlich? Alkoholverbot im öffentlichen Verkehr? Mehr Fahrräder?

Juli 26, 2019 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Was sonst noch im Internet geschah (und auch anderswo)

^{Symboldbild für die Zeitläufte}

MintPressNews: „Afghan Opium Production 40 Times Higher Since US-NATO Invasion
About 90 percent of the world’s illegal opium is estimated to come from Afghanistan.“ Ich halte die Quelle nicht für seriös; die obige These bezieht sich auf die venezolanische Telesur. Vermutlich haben alle von RT International abgeschrieben.

Der Tagesspiegel ~~provoziert mit~~ hat ein paar Fakten zu den aktuell Eingewanderten: „Die meisten Flüchtlinge bringen starke demokratische Grundeinstellungen mit“. Das ist eine steile These, die sich aber offenbar verifizieren lässt. Die Zahlen:
85 Prozent kommen aus Ländern, in denen (…) die ganze oder große Teile der Bevölkerung terrorisiert wird, in denen Bürgerrechte nicht gelten oder Krieg herrscht. Ihnen ist Einiges widerfahren, nach unseren Erhebungen leiden viele unter posttraumatischen Belastungsstörungen, überdurchschnittlich oft sind davon Frauen betroffen. Fünfzehn Prozent haben Schiffbruch erlitten.

Wegen der hohen Risiken einer Flucht sind 70 Prozent der erwachsenen Geflüchteten Männer, die wiederum überwiegend jung und ledig sind. Der Familiennachzug wird deshalb in seinen Größenordnungen weit überschätzt – wenn Geflüchtete Ehepartner oder Kinder haben, dann sind sie bereits zu großen Teilen hier. 70 Prozent der Frauen, aber nur 30 Prozent der Männer haben minderjährige Kinder. (…) Sie sind im Schnitt besser gebildet und ausgebildet als die Bevölkerung ihrer Heimatländer, und zwar deutlich. (…) Migration bringt praktisch immer Dequalifikation mit sich. Aber wie gesagt, zum Teil gelingt es: etwa die Hälfte der erwerbstätigen Geflüchteten üben in Deutschland Fachkrafttätigkeiten aus, obwohl ihnen die beruflichen Abschlüsse fehlen.

Jetzt kommts: Es gibt tatsächlich etwas mehr Deutsche als Geflüchtete, die sich in Befragungen für das Führerprinzip aussprechen. Har har. Wohl und vermutlich wahr.

Die South China Morning Post vermutet die Triaden hinter den letzten Terrorangriffen auf die Protestbewegung. Interessante These, aber es werden keine Gründe genannt, warum die auf die Bevölkerung einprügeln sollten, außer, jemand hätte sie dafür bezahlt.

Die Leserschaft sollte mit dem Begriff Entebbe etwas anfangen können (vgl. auch ein Video der IDF auf Facebook).

Meedia.de: „Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt Konten von CDU und SPD pfänden“. Popcorn!

Für Schwindelfreie empfehle ich das fearless girl. I love it.

Juli 23, 2019 | Kategorie Panorama, Politics | 5 Kommentare

Offene Grenzen und der Kapitalismus

Antonio Filipovic auf Facebook (Kommata korrigiert): „Ich will hier mal ein hypothetisches Szenario zur Flüchtlingskrise durchgehen. Angenommen, Europa würde von heute auf morgen beschließen die Grenzen zu öffnen und jedem Migranten, der nach Europa will, sofort ein Visum und Arbeitserlaubnis zu geben. Was würde da passieren? Ich habe häufig das Gefühl, dass viele Linken glauben, dass dann alle daherkommen, jeder von einander was lernt, die Migranten ein tolles Leben aufbauen, sich und uns gegenseitig bereichern und alle dann voll Happy sind. Nur leider macht niemand die Rechnung mit dem Kapitalismus. Meine These wäre dazu, dass durch denn massiven Zuzug von Migranten und billigen Arbeitskräften aus der dritten Welt es zur einer Verelendung unserer Gesellschaft kommt. Die Globalisierung in Europa führte dazu, dass die Slums und das Lumpenproletariat aus den vorherigen Jahrhunderten in Europa sich einfach in die dritte Welt verlagerten. Die Leute fliehen vor dem Elend des Kapitalismus der in Europa in der Form nicht mehr sichtbar ist. Wieso erwähne ich das? Ganz einfach. Ich glaube nicht, dass die Flüchtlingskrise durch offene Grenzen gelöst wird, sondern durch eine Auseinandersetzung des Kapitalismus. Solange der Kapitalismus in der Form weiter existiert, gibt es keine echte Lösung für die Flüchtlingskrise, daher brauchen wir in der Linken einen anderen Diskurs in der Migration und Flüchtlingsdiskussion. Alles andere ist nur Symptombekämpfung und eine Verschiebung des Problems.“

„Ich wünsche Ihnen eine gute Entwicklung da unten“. (Heinrich Lübke)

Juli 20, 2019 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Doppeldenk: Dirtbag Left

^{Credits: Branco – Americans for Limited Government (Medienkompetenz üben!)}

Das wie gewöhnlich gut informierte Publikum wies mich auf einen Artikel in Sp¡ked hin: „Meet the anti-woke left“. (Tichys Einblick hat den Artikel ins Deutsche übersetzt. Wie hier erwähnt wurde, solle man auch die Kommentare lesen.)

Dazu passt der obige Cartoon. Auf Fratzenbuch kommentierte jemand: „Wenn Herr Lübcke sagte, ‚wenn euch das nicht passt, dann könnt ihr gerne auswandern‘, ist das Ausdruck demokratischer Gesinnung, wenn Trump dasselbe sagt, ist er ein Rassist.“

Ich weiß ja, wie das jetzt läuft. Deutsche Journalisten lesen nur bis zum oberen Abschnitt, dann haben sie sich ihre Meinung gebildet, wenn sie nicht eh schon – wie in den meisten Fällen – vorhanden war. Wie soll man jetzt diesen „Burks“ politisch einordnen? Er unterstützt Trump, seine rassistischen Statements, und liest auch noch Tichys Einblick, was wir alle nicht tun (nur heimlich), nach dem Motto: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern?!

So einfach mache ich es euch nicht. Ich schrob (Burks kann keine Rechtschreibung!) auch auf Fratzenbuch: Warum soll der Chef eines Ausschusses der herrschenden Klasse, der einen kapitalistischen Staat regiert, kein Rassist sein? Hitler war auch Vegetarier – und war der Nationalsozialismus deshalb besser? Ob Trump ein Rassist ist, ist genauso relevant wie der Farbe seiner Unterhose.

Das Kleinbürgertum, dass um seinen sozialen Status fürchtet, tritt – wie bekannt – nach unten und buckelt nach oben. Tichys Einblick etwa – das sagte ich schon – ventiliert die weltanschauliche Position des jammernden Kleinbürgertums (das sich selbst natürlich „Bürgertum“ nennt), das sich Illusionen über die Herrschaft des Kapitals machte und jetzt – Überraschung! – zwischen gemeinem Volk und herrschender Klasse immer mehr zerrieben wird. Die Krise des Kapitalismus wird zeigen, dass „Demokratie“, wie sie der Mainstream versteht, eben nur eine Illusion ist. Die Mittelklassen appellieren an die da oben, sich doch bitte an die Regeln zu halten, die angeblich common sense seien (keine Zensur usw.). Die herrschende Klasse ist aber eine Charaktermaske – sie interessiert das nicht.

In den USA wird es noch komplizierter. …a loose constellation of American leftists who reject the civility, piety and PC that has come to characterise much of the left. Schön, dass der Protestantismus erwähnt wird – da ist was dran. “ The majority of people are not woke“, explains Frost: „Why would we dismiss the majority of people as hopelessly reactionary?“ Richtig so. Das ist genau das, was auch Eribon und Christian Baron sagen.

Trump macht seine Sache aus der Sicht eines Propaganda-Experten sehr gut. Er setzt die Themen und Agenden, treibt die liberale journalistische Meute vor sich her (Skandal! Skandal! Wir empören uns!) und bedient gleichzeitig die eigenen Wähler (was sonst?).

Wenn ich etwas gelernt habe, dann, dass ich nicht woke bin und auch nicht sein möchte. Das hatte ich schon in der Kindheit im Überfluss. Den Rest überlasse ich der Leserschaft.

Juli 18, 2019 | Kategorie About this Blog, Politics | 13 Kommentare

Nicht nur Flinten-Uschi

Martin Sonneborn über das Personal im EU-Parlament – man weiß gar nicht, ob man weinen oder lachen soll.

Juli 16, 2019 | Kategorie Politics | 9 Kommentare

Leere Lehrer et al

schild
^{Straßenschild in Reutlingen. Credits: Peter Glaser}

Gestern beim Zahnarzt habe ich alle Berliner Tageszeitungen durchgeblättert, ob ich irgendetwas fände, was mich brennend interessierte. Leider war das Ergebnis negativ.

Was also sonst noch geschah:
– Heise beschreibt die digital Leere in den Köpfen der Lehrer. Daran wird sich in den nächsten Jahrzehnten auch nichts ändern. Außerdem gehört der Wunasch nach Zensur zur – nicht nur protestantisch geprägten – deutschen Leitkultur. Typisch deutsch eben.

– Der Stern berichtet darüber, wie die britische Polizei einen Missbrauchsskandal vertuschte. Die Behörden wussten davon und deckten die Täter. Der Grund klingt absurd. Die Behörden wollten Rassenspannungen vermeiden, denn die Täter waren pakistanischen Ursprungs, die Opfer allesamt weiß. Weil sie aus Unterschichtsfamilien stammten, hatten sie keine Lobby und das Schicksal der „White Trash“-Mädchen kümmerte niemand – weder die Stadtverwaltung, noch die Polizei. (Die Geschichte ist nicht neu, sondern von einem Buch abgeschrieben.)

morning

– Karl Kobs schreibt auf Fratzenbuch: 6 Redakteure brauchte Der Spiegel, um herauszufinden, was der Volksdeutsche ohnehin weiß: dass der Jude die Politik gekauft hat. Die Bild tut etwas Gutes und startete zu Recht einen Shitstorm. Das ehemalige Nachrichtenmagazin rechtfertigt sich heute.

– Die Taz nimmt Beatrix son Storch in Sippenhaft. Der Artikel ist zwar informativ, aber erklärt gar nichts. Ihrer historischen Verantwortung nicht stellen will sich die derzeit wohl bekannteste Vertreterin der einstigen Adelsfamilie Oldenburg, Beatrix von Storch. Das ist nicht nur Deutsch des Grauens vom Feinsten – für diesen Satzbau sollte man den Autor Nikolaus von Oldenburg zehn Tage bei Wasser und Brot schmoren lassen -, sondern auch Quatsch.

– Chinesische Volkszeitung aka Renmin Ribao: Am 11. Juli 2019 ist die erste durchgehende Hochgeschwindigkeitszugverbindung G319 von Chongqing nach Hongkong in Betrieb genommen worden. Die Entfernung zwischen den beiden Städten beträgt 1.520 Kilometer. Der neue Hochgeschwindigkeitszug legt die Strecke in 7 Stunden und 37 Minuten zurück. Wenn man deren Wirtschaftsnachrichten liest, wird einem ganz schwindelig.

Juli 16, 2019 | Kategorie Deutsch des Grauens, Economy, Panorama, Politics | 3 Kommentare

Der Schoß ist fruchtbar noch

Vintage Everyday: 30 Shocking Historical Photos of the Lviv Pogroms in 1941 – The city of Lvov (L’viv) in southeastern Poland was occupied by the Soviet Union in 1939, under the terms of the German-Soviet Pact. There were over 200,000 Jews in Lvov in September 1939; nearly 100,000 were Jewish refugees from German-occupied Poland. The Germans subsequently occupied Lvov after the invasion of the Soviet Union in June 1941.

Mir wird körperlich übel, wenn ich diese Fotos ansehe. Genauso fühle ich mich bei dem Anblick heutiger Faschisten, auch in der Ukraine, und bei Salonfaschisten. Alles das gleiche ekelhafte dumme Nazi-Pack.

Juli 10, 2019 | Kategorie Politics | 10 Kommentare

KKE – Reshaping the Radical Left [Update]

Welche Lehren zieht man als Linker aus der Niederlage von Tsipras‘ sozialdemokratischer Syriza in Griechenland?

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat kein schlechtes, aber ein mäßiges Wahlergebnis geholt (ca. 300.000 Stimmen) – in Prozent ungefähr so viel wie die „Linke“ in Deutschland bald haben wird (prophezeie ich). Ihre Wahlanalyse ist zutreffend, lässt aber Selbstkritik nicht spüren. Wenn man Linkspopulisten und Sozialdemokraten hinzuzählt, ist das linke Lager dennoch noch relativ groß.

Jacobin schrieb 2015: „Keeping distance from Syriza serves the purpose of self-protection. However, it is one thing to refuse governing alongside Syriza; another to organize street protest and solidarity initiatives on one’s own terms; and yet another to sustain extreme detachment in a climate of a clear social and political polarization. In its most vulgar aspects, the obsessive antagonism during the past few months towards the other parts of the anti-austerity movement can be seen as a sort of self-idolization.“

Vielleicht war das gar nicht so verkehrt. Nach der jetzigen Niederlage kann die KKE immerhin sagen: I told you so.

By the way: Interessant, dass die KKE in Deutschland nur die DKP erwähnt, nicht aber die MLPD oder gar die „Linke“. Vermutlich hat das historische Gründe.

[Update] Der Guardian hat eine großartige und vernichtende Analyse, der ich beipflichte: „Tsipras tried desperately to endear himself to the establishment he once pledged to fight. He protected the old oligarchs and ushered in a generation of new ones. He implemented austerity measures so brutal that even Germany’s finance minister Wolfgang Schäuble accused him of “putting the burden on the weak”. And he placated international investors with big promises of small taxes and golden visas. (…) But nothing was predestined about the eviction of struggling families and the foreclosure of their homes. Nothing was predestined about the auction of vast tracts of land and sea to fossil fuel corporations such as ExxonMobil. Nothing was predestined about the severe overcrowding, sexual violence, and shortages of “doctors, medicine, food and drinking water” in Greece’s migrant camps. And nothing was predestined about the sale of arms to Mohammed bin Salman, the smiles of support for Benjamin Netanyahu and the purchase of fighter jets from Donald Trump.“

Juli 8, 2019 | Kategorie Politics | Kommentieren

(H)ausschlachtung, Geheimdienst, Goliath und Mitanni

^{Symboldbild: (H)Ausschlachtung eines alten Rechners (der meiner Eltern)}

Ausschlachtung meiner Timeline bei Fratzenbuch:

– Deniz Yücel nennt den Verfassungsschutz die „gefährlichste Behörde Deutschlands“. Meine Rede. Wird aber nichts nützen. Wen sonst sollten Journalisten denn zum Thema „Extremismus“ zitieren? Ist doch schön und bequem, andere für sich denken zu lassen.

– Ist folgendes Zitat hier bekannt? Da trat aus dem Lager der Philister ein Vorkämpfer namens Goliat aus Gat hervor. Er war sechs Ellen und eine Spanne groß. Auf seinem Kopf hatte er einen Helm aus Bronze und er trug einen Schuppenpanzer aus Bronze, der 5000 Schekel wog. Er hatte bronzene Schienen an den Beinen und zwischen seinen Schultern hing ein Sichelschwert aus Bronze. Der Schaft seines Speeres war (so dick) wie ein Weberbaum und die eiserne Speerspitze wog 600 Schekel. Sein Schildträger ging vor ihm her.

Die biblischen Philister waren Europäer. Wieder etwas aus der Kategorie „Wissenschaft kann begeistern“.

– Auch vom Reich der Mitanni sollte man gehört haben. IFLScience: „Drought Exposes 3,500-Year-Old Palace Belonging To The Mysterious Mittani Empire“. Lesenswert.

Juli 6, 2019 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Science | 4 Kommentare

Opposition an sich

Herzlichen Glückwunsch, Clara Zetkin (05.07.1857-20.06.1933)! Eine Frau, die fast immer recht hatte und sich dem Mainstream oft verweigerte (die Irrtümer muss man aus der jeweiligen Zeit erklären) – sie hätte ich gern kennengelernt und mit ihr diskutiert.

Der Karl Dietz Verlag schreibt: „Kein Redakteur im heutigen Deutschland würde es wagen, diese Frau in eine Talkshow einzuladen.

Diese Frau war Opposition an sich: Frauenrechtlerin, revolutionäre Sozialistin, Kriegsgegnerin.“

Juli 5, 2019 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Konformismus und Herdendenken

Full ack zum Kommentar in der FAZ: „Nicht nur in autoritären Regimen, auch im Westen steht die Grundlage der Aufklärung, die Meinungsfreiheit, unter Beschuss. Allenthalben setzen sich Konformismus und Herdendenken durch.“

„Dreißig Jahre, nachdem der oberste geistliche Führer Irans, Ayatollah Ruhollah Khomeini, ein Todesurteil über Salman Rushdie wegen dessen Roman Satanische Verse verhängte, leben in kosmopolitischen, liberalen westlichen Städten immer noch manche Menschen nur wegen ihrer Worte oder Bilder unter Todesdrohungen.

Dass es diese unerträglichen Zustände auch im 21. Jahrhundert noch gibt, muss als Affront nicht nur gegen diese einzelnen Personen angesehen werden, sondern gegen jeden, der in einer freien Gesellschaft leben will.“

Jeder, der religiöse Symbole wie den Hijab in der Öffentlichkeit fördert oder duldet, ist mein politische Gegner. Nur, damit ihr’s wisst.

Juli 1, 2019 | Kategorie Politics | 18 Kommentare

Unter Heuchlern

Kurzer Einwurf: Ich stelle mir vor, dass die Grünen, die Bomben auf Serbien gut fanden, heute für Carola Rackete spenden.

Juli 1, 2019 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Religionskritik auf Fratzenbuch

RA Steinhöfel: „Wichtiger Präzedenzfall für den gesamten Oberlandesgerichtsbezirk. OLG Oldenburg erlässt auf unser Rechtsmittel am 01.07.2019 beantragte einstweilige Verfügung“.

„Mitte April 2019 wurde Hibbeler erneut von Facebook gesperrt und sein Beitrag gelöscht, in dem er einen Funktionär des Zentralrats der Muslime (ZMD) kritisiert, der es sich zur Aufgabe gemacht habe, Apostaten und Kritiker zu diffamieren. Ein solches Verhalten sei, so Hibbeler, bei einem ZMD-Funktionär kaum überraschend, im ZMD seien neben ‚Muslimbrüdern, türkischen Faschisten auch Repräsentanten des iranischen Terror-Regimes vertreten‘, die sich hinter einer legalen Maske versteckten.“

Interessante Hintergrundinformationen über diverse islamische Verbände in Deutschland.

Juli 1, 2019 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Unter Gelderfindern [Update]

Gavy Weber veröffentlichte am 24.06.2019 auf Telepolis: „Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert“.

Darauf Ingo Arzt in der Tageszeitung: „Das Magazin „Telepolis“ von „heise.de“ behauptet, der Bayer-Konzern habe für den Monsanto-Kauf Zuschüsse aus Steuermitteln bekommen. Das ist falsch.“

Die Antwort Gaby Webers am 27.06. auf Telepolis: „Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?“

Dazu gibt es noch ein Video: „Wie Monsanto seine Risiken auf Bayer abwälzte“.

Einer muss recht haben. Aber wer?

Die Taz argumentiert: Der vielgeklickte Telepolis-Artikel unterliegt zwei Denkfehlern: Erstens, die Bundesbank verfüge über Steuergelder. Und zweitens, dass die Geldpolitik von Notenbanken so etwas wie Subventionierung ist. Ist es nicht. (…) Auf gar keinen Fall handelt es sich bei den Bundesbank-Krediten aber um Steuergelder. Wenn die Bundesbank die Anleihen kauft, erschafft sie Geld aus dem Nichts. Klick. Was Zentralbanken halt so machen So auch EZB-Sprecher William Lelieveldt (laut Gaby Weber): „Weder die EZB noch andere Zentralbanken finanzieren sich mit Steuergeldern, sondern erfinden („create“) Geld, das sie verleihen.“

Gaby Weber: Die beim Kauf der Bayer-Anleihen verwendeten Gelder sind öffentliche Finanzmittel, für die der Steuerzahler haftet.

Natürlich, wer sonst?

Kann die EZB Geld „erfinden“ (Neusprech: schöpfen)? Vgl. dazu einen ewig langen, fast lustigen Artikel der FAZ: „Wenn Banken Geld schöpfen, bedeutet das normalerweise, dass sie Kredite vergeben.“ Eben – die EZB druckt kein Geld und erfindet auch kein Geld „aus dem Nichts“ – wie die Taz meint.

Die EZB reguliert die Geldmenge der Mitgliedstaaten der EU. Sie darf nationale Haushalte aber nicht direkt finanzieren. Sie umgeht dieses Verbot (und gibt das offen zu), indem sie seit 2007 Staatsanleihen aufkauft und indirekt über die Zinsen die Kosten des Geldes manipuliert. Die EZB kauft auch direkt Schuldscheine von Unternehmen und stützt so das Großkapital. Der Spiegel schreibt: „Verlierer der EZB-Politik könnten wieder einmal die Steuerzahler sein. Denn für das Anleihenkaufprogramm haften auch die nationalen Notenbanken entsprechend ihres Anteils am Kapital der EZB. Im Fall der Bundesbank sind das 27 Prozent.“

Noch Fragen? By the way: Wer Gendersternchen benutzt, ist offenbar auch Lautsprecher der Kapitals, jedenfalls bei der Taz.

[Update] Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel „Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert“ (…) Die Bundesbank kauft die Unternehmensanleihen am Markt mit Zentralbankgeld, also keinesfalls mit Steuergeldern.“

Har har. Jetzt müsste man nur noch wissen, woher das „Zentralbankgeld“ herkommt. Vielleich fliegt das denen zu.

Juni 29, 2019 | Kategorie Economy, Lautsprecher des Kapitals, Politics | 12 Kommentare

Tebrikler! Ama ne yazık ki çok geç!

Welt: „Türkisches Verfassungsgericht gibt Deniz Yücels Klage recht“.

„Deniz Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Das türkische Verfassungsgericht urteilte nun, dass die Verhaftung des WELT-Korrespondenten rechtswidrig war. Das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden.“

Juni 28, 2019 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Linke grünifizierte Ungewissheiten

Neu in der Blogroll: Thomas Maul. Ich würde viele seiner Thesen anders formulieren, aber er bringt die richtigen Pappnasen zur Schnappatmung.

Aktuell publiziert die Achse der Guten eine vierteilige Serie von ihm, die zuerst in der Bahamas erschienen ist: „Grünifizierte Gesellschaft“.

Juni 28, 2019 | Kategorie About this Blog, Politics | 5 Kommentare

Selbstgerechter Tugendfuror

Die Philosophin Hilal Sezgin schwadroniert in der taz vom „Klischee von der scheinbar zwangsläufig unterdrückten, verblödeten, jeder Individualität beraubten kopftuchtragenden Frau.“

Das bestätigt wiederum mein Klischee. Wer religiöse Symbole verteidigt, ist verblödet – und schreibt garantiert in der Taz.

Solidarität mit Franziska Becker!

Juni 27, 2019 | Kategorie Feuilleton, Politics | 11 Kommentare

Pädagogisches Appeasement

porn

In einer Befragung von Koch (1992) werden beispielsweise die zu einer ganzheitlichen Sexualerziehung notwendigen Themen Geschlechtsrollen, Zärtlichkeit und Liebe, Körpergefühle, vorehelicher Geschlechtsverkehr, Vermarktung der Sexualität von 80% der Lehrer akzeptiert. 40% der Eltern lehnen jedoch diese Themen für den Schulunterricht ab. Wenn also diese Themen in einer Elternversammlung zur Sprache kommen, besteht die Gefahr, dass Eltern sie für ihre Kinder ablehnen.

Noch problematischer wird es bezüglich der so genannten „heißen Eisen“ schulischer Sexualerziehung: Orgasmus, Selbstbefriedigung, Homosexualität, Schwangerschaftsabbruch, Pornografie, Prostitution. Für die unterrichtliche Behandlung dieser sechs Themen bis zum 10. Schuljahr sprechen sich in der angeführten Studie nur noch 30% der Lehrerinnen aus, und 85% der Eltern lehnen diese Schwerpunkte für ein unterrichtliches Gespräch ab. Bei der Behandlung solcher Themenfelder ist also ein behutsames Vorgehen und Zurückhaltung angeraten. (S. 337)

Der Lehrer hat auf weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen der Eltern Rücksicht zu nehmen, z. B. wenn eine Reihe türkischer oder arabischer Schüler in der Klasse sind, sollten die in der Studie von Koch angeführten [sexualpädagogischen] Themenschwerpunkte mit größerer Zurückhaltung angegangen werden. (S. 338)

(Lothar Staeck: Zeitgemäßer Biologieunterricht: Eine Didaktik für die Neue Schulbiologie, 2016)

Juni 26, 2019 | Kategorie Lifestyle, Politics | 9 Kommentare