Moment, freiheitsentziehende Maßnahmen?

Ich zitierte neulich zustimmend Don Alphonso über die so genannte und in ihrem eigenen Saft schmorende Netzgemeinde: „Nach meiner bescheidenen Meinung hat sich da eine ganze Gruppe ziemlich von dem entfernt, was in Deutschland wirklich passiert.“

Was passiert, hat jetzt ein mir bisher unbekannter Verband zum Thema gemacht. Der Sozialverband VdK Deutschland klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zustände in Pflegeheimen:
Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente kommen leider hierzulande viel zu häufig vor. Wir können deshalb nicht von bedauerlichen Einzelfällen sprechen. Schuld daran sind aber nicht die Pflegekräfte, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen. Deren Pflegealltag ist aufgrund von Personalmangel häufig gekennzeichnet von Zeitdruck, hoher Arbeitsbelastung und Überstunden. Dazu kommt eine viel zu geringe Vergütung der Pflegekräfte.

Man kann diesen Verband gar nicht genug loben. Pflegebedürftige Menschen haben keine Lobby, und weil sie nicht dauernd twittern oder sonstwie online herumfurzen oder sich bei Fratzenbuch zum Affen machen, werden sie von den Netzgemeinde auch nicht wahrgenommen.

Huelga general!

N-TV: Die Richterin Ursula Schmidt sagte, der Streik sei verhältnismäßig und gerechtfertigt. Es sei das Wesen eines Arbeitskampfes, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könnte.

Bravo. Die Deutschen haben vermutlich vergessen, was „Streik“ eigentlich ist. Und was war noch mal Generalstreik? Wann war der letzte in Deutschland?

Claus Weselsky

Ich bin für Claus Weselsky, einer der wenigen echten und kämpferischen Gewerkschaftler, die wir noch haben in Deutschland. Wäre gut, wenn es mehr davon gäbe.

Westliche Werte

Wieso reden eigentlich alle über Ungarn und nicht über Australien? Die Neue Zürcher Zeitung: „So riskieren Journalisten, die Informationen betreffend eine «Special Intelligence Operation» publizieren, neuerdings bis zu zehn Jahre Gefängnis; selbst eine Berichterstattung im öffentlichen Interesse schützt Journalisten nicht vor einer Strafe.“

Und noch einmal: „Künftig wird in Australien mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft, wer in gewisse Regionen mit Terroraktivitäten reist..“ – „Befugnisse des Inlandgeheimdienstes ausgeweitet“. – „…hohe Gefängnisstrafen für Journalisten (..), die Informationen über Sonderoperationen der Schlapphüte publizieren.“

Experiment: Nonpolitical Images and Political Ideology

neutrales Bild: eulenschnitzelanziehendes Bildabstoßendes Bild

Lesebefehl für Matthias Gräbner in Telepolis: „Ein Bild verrät deine Meinung“:

„Wer sich sehr für politische Themen interessiert, ist entweder deutlich konservativ oder deutlich liberal. Wer irgendwo dazwischen liegt, zeigt auch kein großes Interesse an Politik. (…) Die Ergebnisse zeigen, so die Forscher, dass sich Menschen vor allem in einem irren: Dass ihre politischen Überzeugungen das Ergebnis rationalen Denkens sind.“

Drei Arten von Bildern waren zu beurteilen: neutrale, anziehende und abstoßende. Da die Studie das Rezeptionsverhalten von US-amerikanern untersucht, habe ich Bilder genommen, die für eingeborene Mittelueropäer in Frage kommen könnten.

(Das Original erzwingt Cookies u.a.: „Nonpolitical Images Evoke Neural Predictors of Political Ideology“.)

Credits der Bilder: 1) neutrales Foto: Burks, anziehendes Foto: unbekannt, abstoßendes unpolitisches Foto: Wikipedia/Mathesar.

Refugee Revolution?

Interessanter Artikel in der Bahamas: „Refugee Revolution? Die Flüchtlingsproteste, der Antirassismus und die verrohte Geschichtsphilosophie“.

Denn die etwa 50.000 Flüchtlinge, um die es hier geht, sind zum großen Teil afrikanische Christen, die vor ihren islamischen Peinigern fliehen mussten – ein Thema, auf das keines der antiimperialistischen Blätter gern zu sprechen kommt. Und was noch schwerer wiegt: Leute, die ausgerechnet nach Israel fliehen, und damit ganz praktisch und ohne Vorurteile zeigen, dass dieser Staat in dieser Weltgegend der einzige ist, in dem es sich – unter welch elenden Bedingungen auch immer – zu leben lohnt, sind für antiisraelische Berichterstattung eben auch nur bedingt geeignet.

Doch ähnliches gilt letztlich auch für die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen. Auch sie sind keine Avantgarde des authentischen Lebens jenseits des Marktes, sondern vielmehr die lebende Hoffnung darauf, dass dieser seine Versprechen einlösen möge.

Die Wahrheit über die Wahrheit und den Fäkalien-Dschihad

Stefan Niggemeier schreibt auf Krautreporter über Udo Ulfkotte und seinen Bestseller „Gekaufte Journalisten“.

Es gibt viele gute Gründe, dieses Buch zu ignorieren, der wichtigste ist sein Autor, der, wie es ein ehemaliger Kollege von ihm von der FAZ sagt, irgendwann zwischen Realität und Fiktion nicht mehr unterscheiden konnte. Es gibt aber einen entscheidenden Grund, dieses Buch nicht zu ignorieren: Es entfaltet sichtlich Wirkung. Es wird jetzt schon wie die Bibel einer Bewegung behandelt.

Man sollte zum Thema auch Florian Röpke zur Kenntnis nehmen: „Vorsicht! Achtung! Dr. Udo Ulfkotte!“

Auch bei Inrur stehen ein paar zusammengestoppelte Infos der Räuber-und-Gendarm-Antifa, die man aber benutzen kann, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

By the way: „eine Wirkung entfalten“ ist ähbäh und Blähdeutsch. Es wirkt, und gut is.

Nach Ostland wollen wir reiten oder: Der Blick auf das Wesentliche

Unter der Überschrift „Das Land gehört in die EU“ schreibt ein Benjamin Bidder in Spiegel online über die Ukraine:

Schon vor ihm haben Oligarchen und korrupte Eliten das Land geplündert. Die Wirtschaft ist heute ein schwarzes Loch. Allein die Subventionen für die künstlich niedrig gehaltenen Gaspreise verschlingen sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts, jedes Jahr. Um die Separatisten zu bekämpfen, hat Kiew Freiwilligen-Bataillone mit schweren Waffen ausgerüstet. Manche der Kommandeure sind rechtsradikal, Nazi-Runen schmücken die Wappen ihrer Einheiten. Einige Verbände haben offenbar Kriegsverbrechen verübt, Menschen entführt und Gefangene erschossen.

Das alles schreckt uns Europäer ab. Es sollte aber nicht den Blick auf das Wesentliche versperren.

Da bleibt mir die Spucke weg.

„Europa war mal mehr als nur ein Wirtschaftsraum“? Ach ja? Ein antikommunistisches Bollwerk des Kapitals? Oder was? Noch früher? Ja, die Ukraine war Verbündete der Wehrmacht.

Und was „das Wesentliche“ ist beim Ostlandritt der NATO und des westlichen Kapitals, hat schon der Historiker Fritz Fischer ausführlich beschrieben.

Die Hölle in Berlin

Lesenswerte Reportage von Julia Prosinger im Tagesspiegel über die Situation der Einwanderer (nein, ich schreibe nicht Flüchtlinge, weil das die Situation nicht korrekt und neutral beschreibt) in Kreuzberg. Ein Leser kommentiert ganz richtig: „…geeignet sich eine eigene Meinung zu bilden! Meine Schlussfolgerung lautet: Das ist ein Blick in die Hölle, Monrovia in Berlin.“

Die Kollegin Prosinger schreibt genau so, wie man es machen sollte.

Man könnte auch zum Vergleich die Situation im Libanon anschauen: 4.516.100 Einwohner, 1 Million Flüchtlinge.

Junge Juristen wollen härtere Strafen

Legal Tribune (via Fefe): „Jurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlen. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten. Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng [sic] hervor.“

OMG. (Die Kommentare dort sind auch lustig.)

Alliance of Idiots and Fools

The Guardian: „German dadaist party offer to save Ukip group in European parliament. The party led by a satirist has repeated its offer for an ‘alliance of idiots and fools’ with Ukip’s parliamentary group“.

So was gefällt den Briten natürlich. Die werden das den „Huns“ gar nicht zugetraut haben. (Kommentar dort: „Who would have thought that these Germans are capable of British humour.“)

Sonneborn machte jedoch in Brüssel mehr und bessere politische Arbeit als die Abgeordneten der deutschen Parteien dort.

Voller Schulterschluss gegen [bitte selbst ausfüllen]

alte Reisepässe

Man muss schon die Heise-Meldung genau lesen, was die deutschen Innenminister beschlossen haben: „Künftig soll der Personalausweis von deutschen radikalen Islamisten durch einen Papierausweis ersetzt werden, der deutlich sichtbar vor dieser Person warnt.“

Das wäre selbstredend verfassungswidrig, weil es genausowenig strafbar ist, „radikaler Islamist“ zu sein wie „radikal links“ – wie der Betreiber dieses Kapitalismus- und familienfreundlichen Blogs. Natürlich werden sich die Innenminister nicht darum scheren, ob ihre Beschlüssse legal sind oder nicht. Das kennen wir ja schon von Themen wie der so genannten „Online-Durchsuchung“ und dergleichen. Man muss es aber klar aussprechen: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse [sic], seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Ach ja, das steht im Grundgesetz.

Von Journalisten erwartete ich, dass sie dieses auch den Lesern mitteilen und dieselben aufklären. Leider geschieht das hier nicht. Was eigentlich wurde beschlossen? Sind deutsche Staatsbürger betroffen oder ausländische „Jihadisten“ oder „Islamisten“ (was auch immer das sei), die ohnehin keinen deutschen Pass haben? By the way: Das obige Grundrecht gilt auch für Ausländer, die in Deutschland leben.

Er geht laut der „Ge­mein­sa­me[n] Er­klä­rung der In­nen­mi­nis­ter und -se­na­to­ren des Bun­des und der Län­der“ um die Verhinderung der Ausreise von radikalisierten Personen, die beabsichtigten, sich im Ausland einer Terrorgruppe anzuschließen. Zu diesem Zweck soll nun auf Vorschlag des Bundesinnenministers ein Personalausweis-Ersatzdokument geschaffen werden, dessen Geltungsbereich auf Deutschland beschränkt ist und das einen deutlichen Hinweis auf diese Geltungsbeschränkung enthält.

Ich habe das Machwerk im Original (pdf) durchgelesen:
Zudem unterbinden wir, wann immer möglich, Ausreisen gewaltbereiter Salafisten. (…) Soweit möglich, werden bei ausländischen Staatsangehörigen alle aufenthaltsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten genutzt. (…) Zur Verhinderung der Ausreise kann deutschen Staatsbürgern der Reisepass entzogen werden. Hingegen ist der Entzug des Personalausweises nach geltender Rechtslage nicht möglich. Der Bund arbeitet unverzüglich an einer tragfähigen Lösung, die z.B. durch das Ausstellen eines Ersatzdokuments die Ausreise bzw. die unbemerkte Wiedereinreise unterbinden kann.

Die Maßnahme soll also beide Personengruppen treffen, Deutsche und Ausländer. Der Mediendienst Integration weist auf das Passgesetz § 7 „Passversagung“ und § 8 „Passentziehung“ hin: „Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.“ Die geltende Rechtslage ist eindeutig: Bei einem Verdacht darf der Pass versagt oder entzogen werden. Das wäre also gar nichts Neues und die Presseerklärung nur heiße Luft, was niemanden überraschen würde.

Um jedoch etwa in die Türkei zu reisen, braucht man nur einen Personalausweis, der deutschen Staatbürgern nicht entzogen werden kann. Der „Mediendienst Integration“ behauptet: „Allerdings sieht das bestehende Gesetz vor, dass ein deutscher Staatsbürger seinen Personalausweis für die Ausreise nicht benutzen darf, wenn ihm sein Reisepass entzogen beziehungsweise verweigert wurde“ und bezieht sich auf das Passgesetz § 11 Absatz 2. Dort heißt es: „Eine Passbehörde hat einen Pass für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.“ Das stimmt also so nicht – dort geht es um den Pass, aber nicht um den Personalausweis.

„Rechtswissenschaftler bezweifeln jedoch, dass eine solche Kennzeichnung des Personalausweises mit dem Grundgesetz und dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar ist. So hält etwa Thomas Groß, Professor für öffentliches und Europarecht an der Universität Osnabrück, bereits einen Sperrvermerk für problematisch: ‚Der Personalausweis ist ein wichtiger Bestandteil unseres öffentlichen Lebens: Damit öffnen wir Bankkonten, checken in Hotels ein oder bestellen einen Bibliothek-Ausweis. Ein sichtbarer Vermerk, der übrigens allein aufgrund eines Verdachts erteilt werden könnte, würde zu einer Diskriminierung einzelner Bürger führen.'“

Ich vermute also jetzt, dass alle die jetzt von den Innenministern angekündigten Maßnahmen entweder ohnehin schon möglich wären, und wenn nicht, dann vom Bundesverfassungsgericht sofort vom Tisch gewischt würden. Jeder Artikel, der sich mit diesem Thema beschäftigt, sollte mich auch über die Risiken und Nebenwirkungen der Innenminister-Beschlüsse informieren. Wenn er das nicht tut – wie bei Bild online oder der Tagesschau, ist er ebenso für die Tonne.

Im Pressekodex heißt es: „Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.“ Die Verlautbarungen der Innenminister sind zunächst PR-Material der Übewachungslobby, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Arsch auf Eimer, ihr Hackfressen!

Manager Magazin: „Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD“.

Neben Heinrich Weiss, dem Ex-Präsidenten des BDI und Mitglied des Corps Frisia Braunschweig und des Corps Saxo-Thuringia München, unterstützt auch Hans Wall, der Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG, die AfD. „Der Unternehmer, früher Mitglied der FDP, ist sogar in die Partei eingetreten.“ – „2004 ehrte ihn die Jüdische Gemeinde von Berlin für sein Eintreten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz mit dem Heinrich-Stahl-Preis.“

Hans Wall ist ehemaliger Zeuge Jehovas. Die Wall AG hat in Berlin überall auch schöne neue Toiletten aufgestellt.

Hackfressen und privatisiertes Kacken – passt perfekt zur AfD.

Radikale Rechts(s)prechung

Spiegel online, die Berliner Zeitung u.a. berichten über den Neonazi Maik B., der am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken Richter war.

Jetzt kommt, wie zu erwarten war, das Echo: „Sowohl Innenminister Joachim Herrmann als auch Justizminister Bausback wollen den sogenannten ‚Radikalenerlass‘ zumindest für die Anstellung von Richtern und Staatsanwälten wieder einführen.“

Radikalenerlass? Ach nee.. Heute wird es allerdings keinen Widerstand gegen erneute Berufsverbote geben. Schon in den 70-er Jahren haben die Gewerkschaften den „Radikalenerlass“ dazu benutzt, allzu linke und missliebige Mitglieder auszuschließen. Und wenn es ausnahmsweise gegen Nazis geht, ruft die deutsche Linke an sich sowieso: „Melden! Durchführen! Verbieten!“

Ich habe etwas zu verbergen!

snowden

Heise zitiert Edward Snowden: „Die verbreitete Haltung, ‚ich habe nichts zu verbergen‘, verschiebe die Verantwortung für die Wahrung der Bürgerrechte, argumentierte Snowden: ‚Wenn man sagt, ‚Ich habe nichts zu verbergen‘, sagt man tatsächlich ‚Mich interessiert dieses Recht nicht.‘ Man sagt ‚Ich habe dieses Recht nicht, weil ich […] es rechtfertigen muss.‘ Tatsächlich müssten Regierungen Eingriffe in die Bürgerrechte rechtfertigen, nicht umgekehrt.“

Das Original-Interview (Video) steht in The New Yorker.

Enteignen!

Es gibt da einen fast vergessenen Artikel im Grundgesetz, an ich ich erinnern möchte. Im Artikel 14 steht:
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Ach? Und das ist noch gültig?

In Venezuela ist es grad aktuell. America21.de berichtet:
Venezuelas Regierung hat die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) im Streit mit dem US-amerikanischen Erdölkonzern Exxon als Erfolg bewertet. Das ICSID, das der Weltbankgruppe angehört, hatte den südamerikanischen Staat wegen der Nationalisierung von Exxon-Anlagen und Liegenschaften zu einer Entschädigungszahlung von 1,6 Milliarden US-Dollar verurteilt. Exxon hatte mit Verweis auf die entgangenen möglichen Gewinne aus der Erdölförderung in Venezuela Zahlungen in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar verlangt. Diese „überzogenen Ansprüche“ des US-Unternehmens seien nun gescheitert…“

Die FAZ hat noch ein knackiges Zitat:
„Herren Imperialisten, das Öl gehört dem Volk.“ (…) Venezuela hatte die Ölfelder 2007 unter der Präsidentschaft des 2013 verstorbenen Hugo Chávez verstaatlicht. Zuvor war eine Partnerschaft zwischen Exxon und dem Staatsbetrieb Petroleos de Venezuela SA (PDVSA) im rohstoffreichen Orinoco-Becken im Westen des Landes gescheitert. Der US-Ölkonzern sieht sich enteignet.“

Ach. Da kommen mir die Tränen.

Reactionary Extremists

tames

Wie Medien sich irren können… (via Historical Pics)

The men of [bitte selbst ausfüllen] are upon you!

the men of torvaldsland ar upon you

Ich wollte etwas Politisches schreiben, zum Beispiel, dass mich der absehbare Fall von Kobane und der ebenfalls absehbare Massenmord an Kurden an den Warschauer Aufstand 1945 gegen die deutschen Besatzungstruppen erinnern – und das Verhalten Stalins, der die Polen verrecken ließ, obwohl die sowjetische Armee das vermutlich hätte verhindern können.

Die Fälle ähneln sich auch deswegen, weil die Kurden im Irak, insbesondere die Peschmerga, den „westlichen“ Mächten gegenüber nie sehr freundlich gesonnen waren. Man muss wissen, dass die Demokratische Partei Kurdistans mit allen anderen Fraktionen zerstritten ist, dass die Kurden und ihre Warlords sich gegenseitig bekämpften und dass die jeweiigen Machthaber im Irak und auch „der Westen“ mit der Maxime „divide et impera“ gut leben konnten und auch jetzt können.

Die Türkei wird ohnehin den Teufel tun und irgendetwas unterstützen, was den Schwefelgeruch der Arbeiterpartei Kurdistans hat. Die PKK versteht sich als „marxistisch“ – das kann man aber nicht ernst nehmen, sondern ist nur ein Kostüm, um die jeweils größten anzunehmenden „Führer“ zu legitimieren, vergleichbar mit dem „Marxismus“ Pol Pots in Kambodscha. Die Türkei Erdogans toleriert die terroristische IS – das ist kein Geheimnis.

Das Resultat der „Politik“ der imperialistischen Mächte im Nahen Osten ist verheerend. Quod erat demonstrandum. Der Irak ist wegen des Einmarsches nach dem Einmarsch der Koalition der Willigen als Staat zerfallen. An seine Stelle treten – wie schon in Afghanistan – regionale und völlig korrupte Warlords und Terrorgruppen. Das gleiche geschieht in Syrien, das als Staat so nicht mehr existiert und dessen „Regierung“ nur noch dank der Hilfe Russlands in Damaskus herrscht. Im Gegensatz zu den Mainstream-Medien vermute ich, dass dahinter zwar kein Masterplan stand, dass aber das westliche Kapital damit gut leben kann, solange man Zugriff auf das Öl hat. Vergleiche die Situation in Libyen: Bürgerkrieg ist ganz egal, solange alle Parteien das Öl an die richtigen Konzerne verkaufen.

And now for something completely different. Virtuelle Kriege sind schmerzfrei. Ego-Shooter finde ich oft langweilig, weil mir das Ambiente vorgegeben wird. (Hey, ich habe schon Doom unter DOS gespielt, als die hier mitlesende nachwachsende Generation noch im Sandkasten spielte!)

In Secondlife baue ich mir das selbst. Es ist aber extrem schwierig, die dementsprechende kriegerische Action, vor allem in der Gor-Community, per Screenshot zu „fotografieren“. Ich war lange genug selbst Warlord („Ubar“) dort (der rechts mit der roten Tunika und dem Helm). Jetzt ist mir endlich mal ein „Foto“ gelungen (als unbeteiligter Zuschauer), das einen annähernd realistischen Eindruck eines Angriffs (von Avataren) auf eine virtuelle Stadt zeigt.

Die Torvaldslander, die hier attackieren, sind in den Büchern John Norman die „Wikinger“ auf der „Gegenerde“ Gor. Ein halbes Dutzend von denen sind gerade in die Stadt Olni eingedrungen und metzeln alles nieder. Wer sich in diesem virtuellen Envireonment aufhält, macht den eigenen Avatar per „Attachment“ verwundbar; wird dieser niedergeschlagen, kann er sich erst nach drei Minuten wieder bewegen.

Die „Torvaldslander“ sind sehr beliebt als Spiel-Charaktere, vermutlich, weil männliche Spieler gerne virtuell groß und stark und gefährlich aussehen wollen. Außerdem können sie tragen, was sie wollen, während Krieger auf Gor normalerweise mit einer roten Tunika herumlaufen sollten. Der Schlachtruf der virtuellen Nordmänner ist: „The men of Torvaldsland are upon you!“

„Praise be to Odin!“ he cried.
Then he with his ax, with a single swing, splattering blood on the sheets of gold, cut the head from the body of the High Initiate of Kassau, and leaped, booted, to the height of the very altar of the temple itself.
He threw back his head laugh, with a wild roaring the bloody ax in his hand.
I heard the beams of the two doors of the temples being thrown in place, locking the people within. I saw ther cloaks of the men of Torvaldsland hurled from them and saw, gripped in their two hands, great axes. I suddenly saw the large man of Torvaldsland, he of incredible stature, seem to come alive, veins prominent on his forehead, mouth slobbering, strikingabout himself almost blindly with a great ax.
Ivar Forksbeard stood on the high altar. „The men of Torvaldsland“, he cried, „are upon you!“

„Marauders of GorMarauders of Gpr“ page 245/8

Kronjuwel der strategischen Kooperation

Sueddeutsche.de: „NSA und BND arbeiteten in der „Operation Eikonal“ jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist.“

Na und? Das wird keine Folgen haben.

Eine Bande von Strebern in der revolutionären Situation

Lenin

Ich hätte nie gedacht, dass ich mit Helmut Kohl einmal in auch nur einem Punkt einig sein würde. Im aktuellen Print-Spiegel lese ich:

Nach Auffassung des Altkanzlers hat nicht in erster Linie die Bürgerrechtsbewegung zum Zusammenbruch des Regimes in Ostberlin beigetragen. „Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert“, sagte Kohl. Vielmehr sei die Schwäche Moskaus ursächlich gewesen für den Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur in der DDR. „Gorbatschow ging über die Bücher und musste erkennen, dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte“, sagte Kohl.

Meine Rede und auch die Wladimir Iljitsch Lenins. Der sagte sinngemäß über eine revolutionäre Situation und über „revolutionär klingende Phrasen, um die Massen irrezuführen“: Die Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten; diese oder jene Krise der ‚Spitzen‘, Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riß erzeugt, durch den die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen hervorbricht.

Ich habe mir angewöhnt, die Quellen nachzuprüfen. Lenin hat das so nie gesagt, auch wenn das Wikipedia behauptet. Zufällig liegt der Band 22 seiner Werke hier vor mir, den ich schon in den 70-er Jahren gelesen hatte. (Der obige Ausriss zeigt eine andere, auch sehr interessante Stelle ebendort.)

Friedrich Engels schrieb übrigens am 18. Januar 1893 über Pfaffen und andere Pseudo-Revolutionäre, die immer dann auftauchen, wenn die da unten sich zu Recht empören und wenn es darum geht, die Spitze des Protests abzubrechen und in eine dem Kapital angenehme Form umzubiegen:
… eine Bande von Strebern, die Verstand genug haben, die Unvermeidlichkeit der sozialen Umwälzung einzusehn, die aber dem rohen Proletariat unmöglich diese Riesenarbeit allein anvertrauen können und deshalb die Gewogenheit haben, sich an die Spitze zu stellen; Angst vor der Revolution ist ihr Grundprinzip. (Briefwechsel mit Sorge)

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