Araber sollen keine Israelis mehr sein dürfen

The New Yorker zitiert den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres, der den Versuch Netanyahus, das Staatsbürgerschaftsrecht Israels rassistisch umzumodeln, kommentiert mit „that the law would ‚destroy Israel’s democratic status at home and abroad.'“

Dezember 4, 2014 | Kategorie Israel, Politics | Kommentieren

Wir sind im Krieg

Rudolph Bauer auf einer Klausurtagung des Bremer Friedensforums am 3. Oktober 2013 (via >b’s weblog) über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung:

Flankiert von den Verlagen, den Print- und den elektronischen Medien des Bertelsmann-Konzerns sowie mit Hilfe von „Sicherheitsexperten“ wie der Venusberg-Gruppe betreibt der in Gütersloh ansässige „Think Tank“ zielstrebig und ohne den Schimmer einer demokratischen Legitimation die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und Europa.

Das ist jedoch nicht so neu – vgl. Telepolis (26.07.2007): „Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa – Die sicherheitspolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung“.

Die außenpolitische Agenda der Stiftung hat einen eindeutigen Fokus: Europa soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke seine Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Militärakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann. Damit sollen die sogenannten sicherheitspolitischen Interessen gewahrt werden, die Hand in Hand gehen mit wirtschaftlichen Interessen: sicherer Zufluss von Rohstoffen, ungehemmte Kapitalflüsse sowie reibungslos funktionierende globale Liefer- und Absatzketten.

By the way: Wir befinden uns nicht irgendwo, sondern wird sind. „Wo ist mein Essen?“ – „Die Suppe befindet sich im Topf.“ So redet niemand. Warum sollte man also so geschwurbelt schreiben?

Dezember 4, 2014 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 1 Kommentar

Leben von Staatsknete?

Jeder Zehnte lebe von staatlichen Transferleistungen, berichtet Spiegel online. 20 Prozent aller Berliner bekommen die Mindestsicherung, schreibt der Tagessspiegel.

Ich frage mich ernsthaft, wie es hierzulande aussähe, wenn es keine Staatsknete für Bedürftige gebe? Wir leben ja bekanntlich auf Kosten anderer Länder. Gäbe es dann eine Revolution?

Nein, ich denke, die Deutschen würden das mit sich machen lassen und in Kauf nehmen, dass ein Viertel aller Menschen, die hier leben, hungern oder total verelenden.

Dezember 1, 2014 | Kategorie Politics | 24 Kommentare

Die Steuerluxe

Panorama (Video): Schimmel, bröckelnder Putz, kaputte Fenster. Die Moabiter Grundschule ist vollkommen marode. Das Geld für Reparaturen fehlt, dem Staat fehlen die Einnahmen. Umso empörender ist, was ein streng geheimer Datensatz, der dem NDR vorliegt, jetzt zutage fördert. Über 27.000 Dokumente belegen die ganz legalen Tricks, mit denen viele Unternehmen Milliarden von Steuern sparen.

In monatelanger Arbeit hat ein internationales Reporterteam die Dateien ausgewertet und die komplizierten Strukturen und verschachtelten Firmen nachgezeichnet, die zum Teil über viele Ländergrenzen miteinander zusammenhängen.

Es gibt noch Journalisten in Deutschland, die ihren Beruf ernst nehmen, wenn auch nur wenige. Die von Panaroma gehören dazu. Chapeau!

November 30, 2014 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Ausbeutung ist Alltag

In kaum einem anderen Euroland ist der Niedriglohnsektor so groß wie in Deutschland. Nur in der Slowakei und Irland ist der Anteil der Billiglöhner noch höher.

19,2 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben arbeiten für weniger als 8,50 Euro die Stunde, eine Entwicklung, die offenbar politisch gewollt war. Schon 2005 lobte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich und seine rot-grüne Regierung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut.“ (…)

Denn Deutschland bietet für viele Formen der Knechtschaft im 21. Jahrhundert legale Fassaden, meist sind es Werkverträge und Gewerbescheine für Selbständige. (Aus der lesenswerten Reportage „Ausbeutung ist Alltag“ im aktuellen Print-Spiegel)

Natürlich ist es bezeichend, dass derartige Geschichten in unseren Wirtschaftszeitungen, in denen die ~~Lautsprecher des Kapitals~~ „Volkswirtschaftler“ die Lufthoheit haben, nie vorkommen.

November 29, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Die Wahrheit über die Wahrheit, reloaded

Das hatten wir doch schon mal…

November 28, 2014 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Und immer an die Flagge denken!

wieder mal putin

November 27, 2014 | Kategorie Panorama, Politics | 11 Kommentare

Alle sind verdächtig

Heise: „Die britische Innenministerin Theresa May nimmt einen erneuten Anlauf, um verdächtige Internetznutzer identifzierbar zu machen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Internet-Provider dafür sorgen sollen, dass Kunden eindeutig per IP-Adresse identifiziert werden können,…“

It will therefore require internet providers to retain Internet Protocol – or IP – address data to identify individual users of internet services.

Ach ja. By the way: „The Tor software protects you by bouncing your communications around a distributed network of relays run by volunteers all around the world: it prevents somebody watching your Internet connection from learning what sites you visit, it prevents the sites you visit from learning your physical location, and it lets you access sites which are blocked.“

November 25, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 3 Kommentare

I got this fire in me oder: First North American Expeditionary Force

Novosti (mit Foto): The Islamic State has been able to attract various foreigners to its side in the escalating conflict in the Middle East, but now some Canadian veterans are joining Kurdish fighters in an attempt to beat back the extremist group in Iraq and Syria. (…) „I got put on this Earth to do one thing,“ one veteran told CBC, declining to identify himself. „I got this fire in me. I still want to soldier on.“

Wieso eigentlich „first“?

November 22, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren

Assange has reason to fear extradition to US

Human Rights Watch: „The United Nations’ ruling that Sweden violated the global torture ban in its involvement in the CIA transfer of an asylum seeker to Egypt is an important step toward establishing accountability for European governments complicit in illegal US renditions, Human Rights Watch said today.“

Schweden liefert also in Folterstaaten aus. „Swedish officials handed over al-Zari and another Egyptian, Ahmed Agiza, to CIA operatives on December 18, 2001 for transfer from Stockholm to Cairo. Both men were asylum seekers in Sweden, and suspected of terrorist activities in Egypt, where torture of such suspects is commonplace. Returns to risk of torture are illegal under international law.“

Hoffentlich weiß Assange das.

November 22, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren

Kirchliches Selbstverständnis und die seelische Erhebung

Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts:
Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich demzufolge allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht.

Hintergrund: Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wurde gekündigt, weil er wieder geheiratet hatte. Die Kündigung ist rechtens.

Ich hatte auch nie behauptet, dass Deutschland ein säkularer Staat sei. Deswegen gibt es zum Beispiel auch den Art 139 der Weimarer Reichsverfassung noch: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ De facto interessiert das natürlich niemanden.

Frage an die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser: Welche Partei fordert, Staat und Kirche in Deutschland zu trennen, also die „Partnerschaft“ zwischen dem Staat und denjenigen Organisationen zu beenden, die die Verehrer höherer Wesen gebildet haben? Diese Partei würde ich vermutlich wählen.

November 21, 2014 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Frühkapitalistisches Verhältnis

Klassenkampf

Heise berichtet über den Klassenkampf beim Onlineshop Stylebop.

Für die scheinradikale Wortwahl bei ver.di zum Thema gilt auch das, was ich über den Botschafter von Ecuador gesagt habe – es ist ein verbales Kostüm: „Gerade junge ‚e-commerce‘-Unternehmen haben oftmals ein eher frühkapitalistisches Verhältnis zu ihren Beschäftigten und deren Rechten“. Aber das ist ja so.

^{Natürlich ist das oben eine Fotomontage – aber nicht, was das Javascript betrifft.}

November 20, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Über ein Wirtschaftssystem

Botschafter von Ecuador

^{Foto: Embajada del Ecuador en Alemania}

Es gibt normalerweise keinen Anlass, hier Pressemeldungen zu publizieren, schon gar nicht die von Regierungen. Heute mache ich eine Ausnahme und habe einen guten Grund.

Pressemitteilung der Botschaft von Ecuador in Berlin vom 19.11.2014 über eine Rede des Botschafters in Tübingen:

Botschafter Jurado dekonstruiert Huntingtons „Clash of Civilizations“ als „intellektuellen Trick“ um die eigentliche weltweite Konfliktursache Nr. 1 der sozialen Ungerechtigkeit zwischen Nord und Süd zu kaschieren“, ein Wirtschaftssystem, „das die Unterdrückung und die Ausbeutung des Menschen sowie ganzer Nationen und Regionen fortsetzt.“

Der Herr sieht nicht nur so aus wie Karl Marx, sondern teilt offenbar auch dessen Meinung – sehr sympathisch!

Man müsste sich nur vorstellen, wie ein Botschafter Deutschlands im Ausland bei demselben Thema auftreten und was er sagen würde. Dem würde noch nicht einmal der Begriff „Wirtschaftssystem“ über die Lippen kommen, da unsere Prediger der „Volkswirtschaftslehre“, deren Aufghabe es ist, affirmative Propaganda für das Kapital zu machen und die die Testbausteine zuliefern, es sogar ablehnen, von einem „System“ zu reden, wenn sie Ökonomie meinen, da „der Markt“ für sie eine anthropologische Konstante seit dem Neolithikum ist und ansonsten Wirtschaft wie das Wetter funktioniere: Man beobachtet, und machmal treffen die Vorhersagen zu und manchmal nicht. (Ich rede nicht von Meteorologen – dieser Vergleich würde sie beleidigen -, sondern von normalen Leuten, die in den Himmel starren, um entscheiden zu können, ob sie einen Schirm mitnehmen müssen.)

Oder könnte man sich vorstellen, dass auch nur einer der offiziellen Representanten unseres Landes überhaupt von „Unterdrückung und die Ausbeutung des Menschen sowie ganzer Nationen“ reden würde? Außer natürlich, wenn es um Terrorgruppen geht, die offenbar dann besonders erfolgreich zu sein scheinen, wenn imperialistische Staaten vorher unter fadenscheinigen Gründen ein Land überfallen haben (Afghanistan, Libyien, Irak, Syrien).

Ich meine nicht, dass Ecuador ein „sozialistischer“ Staat sei, genausowenig wie Venezuela. Der politische Druck von unten ist aber so stark, dass dort die Vertreter der herrschenden Klasse gewungen sind, um sich selbst zu legitimieren, sich ein „linkes“ weltanschauliches Kostüm überzuwerfen. (Jaja, das klingt wie Bakunin, aber ich lasse mich ungern von Phraseologie täuschen.)

November 20, 2014 | Kategorie Ecuador, Politics | 3 Kommentare

[Bitte selbst ausfüllen] lässt die Muskeln spielen

Schöner Kommentar auf Stefan Niggemeiers Blog:

Bezüglich Brisbane-Berichterstattung empfehle ich noch folgendes Experiment:
1) Googeln Sie „Putin lässt die Muskeln spielen“ und zählen Sie, wie viele deutsche Medien diesen Ausdruck im Zusammenhang mit dem G20-Treffen verwendet haben.
2) Wenn Sie mit dem Staunen fertig sind, googeln Sie „Putin flexes military muscle“ oder „Putin military muscle flexing“ und zählen Sie, wieviele englischsprachige Medien diesen Ausdruck im Zusammenhang mit dem G20-Treffen verwendet haben.
3) Beantworten Sie nun die Quizfrage: Hätte man dies mit klassischer politischer Gleichschaltung besser hinbekommen können?
Senden Sie die richtige Antwort an den Programmbeirat Ihrer Wahl.

November 19, 2014 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Harmful Extremist Material oder: Melden, durchführen, verbieten, revisited

Der bitische Premier spricht laut Heise sich vor der dem australischen Parlament offen für Zensur aus. Ich habe mir das mal im Original angesehen, weil der Begriff „Extremismus“ hierzulande auch von Totalitarismus-Schwätzern („Rot gleich braun, Hitler gleich Stalin, Bautzen gleich Auschwitz“) besonders gern benutzt wird:

A new and pressing challenge is getting extremist material taken down from the internet. There is a role for government in that. We must not allow the internet to be an ungoverned space. But there is a role for companies too. In the UK, we are pushing them to do more, including strengthening filters, improving reporting mechanisms and being more proactive in taking down this harmful material. We are making progress, but there is further to go.

Was „extremist material“ ist, bestimmt natürlich die jeweilige herrschende Klasse, deren Lobby und deren Propaganda-Lautsprecher. Das ist in Deutschland auch nicht anders.

Was sagen die Vereinten Nationen („Freedom of Opinion and Expression – Annual reports“) zu Zensur? Nichts aktuelles, aber es gibt die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zum Beispiel Artikel 19:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Das gilt auch für „Extremisten“. Die deutsche Linken wollen das auch nicht wahrhaben und fordern lieber melden, durchführen und verbieten.

Ich sehe keinen Unterschied zwischen Cameron und der Stammtischparole „Nazis raus aus dem Internet“.

November 14, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren

Even in cases of rape, incest, a deformed foetus, or when a women’s life is in danger

Ein Land, das man boykottieren sollte: „Abortion in El Salvador has been illegal under all circumstances since 1998, even in cases of rape, incest, a deformed foetus, or when a women’s life is in danger.“ (Al Jazeera) Dabei wird El Salvador von einer so genannten „Linken“ regiert.

November 12, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

CDU und Neonazis gegen „Links“

Neues Deutschland: „CDU und Rechte demonstrieren gegen Rot-Rot-Grün“.

Zu den Rednern gehörte einem MDR-Bericht zufolge der ehemalige Bürgerrechtler Matthias Büchner aus Zella-Mehlis. »Die DDR war kein Unrechtsstaat, sie war viel schlimmer«, sagte er. (…) Einige Demonstranten stimmten die deutsche Nationalhymne an, viele hatten eine thüringische Landesflagge dabei. (…) Neben CDU-, FDP- und AfD-Politikern hatten über Facebook auch führende NPD-Kader, Mitglieder Freier Kräfte und Freier Kameradschaften sowie Mitglieder der NPD-Nachwuchsorganisation ihr Kommen angekündigt. Zur Teilnahme an der Veranstaltung wurde zudem in verschiedenen Neonaziforen aufgerufen.

Da demonstriert zusammen, was ideologisch zusammengehört.

November 10, 2014 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Deutsche Banken investieren in Atomwaffen

ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons): „Financial sector invests over 402 billion US dollars in nuclear weapons producers“.

The report Don’t Bank on the Bomb, published today by Dutch peace organization PAX, identifies 411 banks, insurance companies and pension funds with investments in 28 companies involved in the production, maintenance or stockpiling of nuclear weapons

Vgl. Tagesspiegel: „Deutsche Banken und Versicherungskonzerne gehören weiter zu den wichtigen Geldgebern von Atomwaffenherstellern.“ (via >b’s weblog)

November 10, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Unrechtsstaat?

Liebe wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser: Verlangt nicht von mir, etwas zum „Fall der Mauer“ zu schreiben. Ich durfte wegen Linksabweichung nicht in die DDR einreisen, also darf ich etwas dazu sagen.

Warum gab es die DDR eigentlich? Die DDR gab es, weil Nazi-Deutschland den zweiten Weltkrieg angezettelt hatte, weil die Sowjetunion Berlin erobert hatte, weil die wenigen antifaschistischen Deutschen eine Alternative zum Kapitalismus versuchen wollten, weil von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte.

Alle guten Absichten sind aus vielerlei Gründen gescheitert. Das ist aber kein Grund zum Jubeln.

Ich fühle mich zur Zeit nur von Propaganda überschüttet und ignorere das Gesülze der Medien einfach. Natürlich war die DDR ein „Unrechtsstaat“, wie auch China, die USA mit ihrem Folter-Guantanamo, wie Saudi-Arabien, dem wir Panzer und Waffen verkaufen, wie Nordkorea, wie Ungarn… Moment? Was eigentlich ist ein „Unrechtsstaat“? Wenn die jeweils herrschende Klasse sich nicht an ihre eigenen Regeln hält? Wenn die Bürger total überwacht werden? (Ach?!)

Wenn ich an die Ossis denke, die damals dachten, es würde im Kapitalismus besser, denke ich an den Unsterblichen:

Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen,
Wie man schneller sägen könnte, und fuhren
Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,
Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
Sägten weiter.

Oder:

Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.

Ich stand in der besagten Nacht übrigens auf der Mauer am Brandenburger Tor und bin auf der anderen Seite heruntergesprungen und dann durch die „Hauptstadt der DDR“ bis zum ehemaligen Grenzübergang Oberbaumbrücke gegangen.

November 9, 2014 | Kategorie Feuilleton, Politics | 9 Kommentare

Symbolbild oder: Die Wahrheit über die Wahrheit oder: Einer dieser kleinen, bedauerlichen Fehler

Die Wahrheit über die Wahrheit (via Feynsinn) über „Archivbilder“ bei Spiegel online und anderen Mainstream-Medien über den Konflikt an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland:
Was für „Archivbilder“ haben die denn von russischen Panzern bei Donezk? (…) Und das Problem mit dem Bild ist – es klingt so blöd, als könne es gar nicht wahr sein, aber es ist wahr – das Problem ist: Es gibt zwei Donezk. Es gibt die von Separatisten kontrollierte ukrainische Millionenstadt Donezk. Und es gibt die kleine russische Grenzstadt Donezk. In Russland. (…) Also russische Soldaten auf russischen Panzern in Russland. Nicht in der Ukraine. Jaja, ich weiß schon. Das ist jetzt wieder einer dieser kleinen, bedauerlichen Fehler, die sich nun mal immer wieder bei der Arbeit auch der besten Redaktionen einschleichen.

November 9, 2014 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren