Schau mir in die Augen, Kleiner

Lilith

Mir fällt gerade nichts ein, und schöne Frauen (Sklavin auf Gor) gehen immer, auch wenn es eine 2.0-Version ist.

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Länder wollen das Fernmeldegeheimnis weiter aushöhlen

Die Internet-Zensur rücke wieder näher, berichtet Udo Vetter im Law blog. Der “Glücksspielstaatsvertrag” wurde jetzt offiziell bei der EU-Kommission hinterlegt.

“Die Ministerpräsidenten sehen somit offensichtlich keine Notwendigkeit, auf die deutliche Kritik zu reagieren, die in den letzten zwei Wochen nach Bekanntwerden der Pläne für Internetsperren geäußert wurde. Die Europäische Kommission hat den Eingang des Dokuments bereits bestätigt und die Vorgangsnummer 2011/188 /D vergeben. Nun läuft die dreimonatige Prüfungsfrist der EU-Kommission; diese hat den Notifizierungstext auch bereits online gestellt. (…) Auch in einem aktuellen Vertragsentwurf (Stand: 14. April) hat sich an der Einführung von Netzsperren nichts geändert. Diese sollen über folgende Regelung gestattet werden:
Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann … insbesondere Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird insoweit eingeschränkt (§ 9 Abs. 1 Ziff. 4).

Die Piratenpartei hatte dazu geschrieben: “Hätte im Zugangserschwerungs-Gesetz (‘Zensursula’) nur das BKA Befugnisse zur Sperrung einzelner Seiten gehabt, erlaubt der vorliegende Entwurf nun jedem Bundesland, Sperren in Eigenverantwortung vornehmen zu lassen.”

Das erinnert irgendwie an die Internet-Zensur der Bezirksregierung Düsseldorf.

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Nur irgendein Sonnenuntergang 2.0

sunset

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European Court of Justice: Internet-Zensur (aka “Netzsperre”) verstösst gegen die Grundrechte

Court of Justice of the European Union, Press release No 37/11: “According to Advocate General Cruz Villalón, a measure ordering an internet service provider to install a system for filtering and blocking electronic communications in order to protect intellectual property rights in principle infringes fundamental rights.”

Vgl. auch Rickard Falkvinge (Piratenpartei Schwedens):

“Advocate General Cruz Villalón considers that the installation of that filtering and blocking system is a restriction on the right to respect for the privacy of communications and the right to protection of personal data, both of which are rights protected under the Charter of Fundamental Rights. By the same token, the deployment of such a system would restrict freedom of information, which is also protected by the Charter of Fundamental Rights.”

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Vernunfthoheit staatlicher Organe [Update]

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz MVollzG) für verfassungswidrig erklärt.

Mehr zum Hintergrund gibt es auch bei Juris: “Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1999 aufgrund einer Verurteilung wegen im Zustand der Schuldunfähigkeit begangener Gewalttaten im Maßregelvollzug. Die Maßregelvollzugsklinik kündigte ihm schriftlich die Behandlung ‘mit einem geeigneten Neuroleptikum, das eventuell auch gegen Ihren Willen intramuskulär gespritzt wird’, an. Den hiergegen gerichteten Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung wies das Landgericht mit der Maßgabe zurück, dass eine zwangsweise medikamentöse Therapie mittels atypischer Neuroleptika für einen Zeitraum von sechs Monaten zulässig sei.”

Aus der Entscheidung: “Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen (Zwangsbehandlung) greift in besonders schwerwiegender Weise in dessen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Dem Gesetzgeber ist es nicht prinzipiell verwehrt, solche Eingriffe zuzulassen (…) sofern der Untergebrachte zur Einsicht in die Schwere seiner Krankheit und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist. Soweit unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise eine Befugnis zur Zwangsbehandlung anzuerkennen ist, eröffnet dies keine ‘Vernunfthoheit’ staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint.”

Manchmal erfährt man erst durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in welchem Staat wir leben und was dort im Verborgenen gang und gäbe ist. Neuroleptika werden also zwangsweise verabreicht – “wegen im Zustand der Schuldunfähigkeit begangener Gewalttaten”. “Eine zwangsweise medikamentöse Therapie mittels atypischer Neuroleptika für einen Zeitraum von sechs Monaten” hatten alle Vorinstanzen für rechtmäßig erklärt. Mich gruselt es.

Update: Ein Leser wies mich auf diese Links hin:
http://www.die-bpe.de/forensik (als pdf: http://www.die-bpe.de/forensik/stellungnahme_scharmer.pdf
2.
Taz-Interview mit dem RA Schneider-Addae-Mensah:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kriminelle-in-weissen-kitteln/

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Julian Assange und Holocaust-Leugner Israel Shamir, reloaded

Ein interessanter Artikel in The Guardian über Wikileaks-“Guru” Julian Assange:

“But the political commentator Douglas Murray, director of the centre for social cohesion, challenged Assange over the website’s sources of funding, its staffing and connections with the Holocaust denier Israel Shamir, who has worked with the site.

‘What gives you the right to decide what should be known or not? Governments are elected. You, Mr Assange are not.’

Murray also challenged the WikiLeaks founder over an account in a book by Guardian writers David Leigh and Luke Harding, in which the authors quote him suggesting that if informants were to be killed following publication of the leaks, they ‘had it coming to them'”.

Die taz hatte im Januar schon darüber berichtet, der Freitag hatte im letzten Dezember einen Artikel des Guardian zum Thema ins Deutsche übersetzt.

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Wall Street and the Financial Crisis: Anatomy of a Financial Collapse

Deutsche Bank

Heute, liebe Kinder, nehmen wir schon wieder den Kapitalismus durch. Ja, das steht so im Stundenplan, wir sind ja nicht in einer Waldorf-Schule und bei den Wurzelrassen Rudolf Steiners. Hier geht es um Denken und Wissen und nicht um Esoterik.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Spiegel Online setzt einen Link auf eine Quelle – aber natürlich nur, weil die Quelle bei ihnen selbst liegt.

“Diesmal ist auch die Deutsche Bank dran. Ein vernichtender, 650 Seiten starker Bericht des US-Senats (Lesen Sie hier das Dokument im englischen Original) brandmarkt sie als “Fallbeispiel” für die düsteren Machenschaften, die zur Finanzkrise führten: Gemeinsam mit dem Wall-Street-Herrscherhaus Goldman Sachs, der Bank Washington Mutual, den Ratingagenturen Moody’s und S&P und der US-Bankenaufsicht OTS sei die Deutsche Bank eine Hauptschuldige des Desasters gewesen.”

Des Rätsels Lösung: andere Medien machen das auch – wie etwa die FTD und die New York Times.

“‘Die Krise war keine Naturkatastrophe’, lautet das Fazit, ‘sondern das Resultat hochriskanter, komplexer Finanzprodukte, verdeckter Interessenskonflikte und des Versagens der Aufsichtsbehörden, der Rating-Agenturen und des Markts selbst.'”

So. Jetzt also nicht auf das pöhse “Finanzkapital” einprügeln wie die Pseudolinken in SPD und Linkspartei und die DDR-Nostalgiker. Bitte auch keine moraltheologischen Motive einführen wie “Raffgier” oder “Profitsucht”. Nein, die Deutsche Bank hat sich völlig korrekt verhalten – gemäß den ökonomischen Gesetzen des Kapitalismus: Oberstes Gebot des Handelns ist der Profit. Wer sich anders verhält, geht unter.

“Je ein Kapitalist schlägt viele tot”, schrieb Karl Marx, und das gilt natürlich immer noch – man sieht es jeden Tag im Wirtschaftsteil der Medien. Die so genannte “Finanzkrise” war ein schlagendes Beispiel. Ich würde das im Schulunterricht durchnehmen, wenn die Lektüre der Marxschen Werke nicht dort verboten wäre.

Verboten? natürlich funktioniert die Zensur wie eine Schere im Kopf. Die Professoren, die der nachwachsenden Generation Ökonomie beibringen, behandeln die Mechanismen des Kapitalismus, wie sie Marx völlig korrekt beschrieben hat, wie eine abseitige Meinung, die man nur der Vollständigkeit halber zur Kenntnis nehmen muss: “Tendenziell aber sinkt in Marx’ Logik die Profitrate” heisst das dann suggestiv, als sagte man: Tendenziell aber sind drei mal vier nach Adam Rieses Logik zwölf. Nein, die Profitrate sinkt wirklich. Sonst wäre die Weltwirtschaft nicht so, wie sie ist.

Die Passage im ersten Band von “Das Kapital” lautet:

“Diese Expropriation [Enteignung, B.S.] vollzieht sich durch das Spiel der immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion selbst, durch die Zentralisation der Kapitale. (…) Hand in Hand mit dieser Zentralisation oder der Expropriation vieler Kapitalisten durch wenige entwickelt sich die kooperative Form des Arbeitsprozesses auf stets wachsender Stufenleiter, die bewußte technische Anwendung der Wissenschaft, die planmäßige Ausbeutung der Erde, die Verwandlung der Arbeitsmittel in nur gemeinsam verwendbare Arbeitsmittel, die Ökonomisierung aller Produktionsmittel durch ihren Gebrauch als Produktionsmittel kombinierter, gesellschaftlicher Arbeit, die Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarkts und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes.”

(Von “bewusster technischer Anwendung der Wissenschaft” kann nicht so einfach die Rede sein – vgl. Atomkraft,. Marx hatte offenbar ein viel zu optimistisches Menschenbild.)

Also noch mal zum Mitschreiben für die, die zu faul sind, Bücher über das Wirtschaftssystem zu lesen, dass wir alle lieben und verehren und das wir alle mit dem schönen wissenschaftlichen Begriff “freiheitlich-demokratische Grundordnung” bezeichnen (bitte Helm ab zum Gebet):

Is not a bug, it’s a feature!

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Datenschutzgründe

Datenschutzgründe

Ich verstehe diese “Datenschutzgründe” nicht. Ein DAU loggt sich bei Facebook ein und bleibt eingeloggt, auch wenn er ganz woanders hin surft (wieso sollte man sich so bescheuert verhalten?) – und Spiegel Online loggt dann die IP-Adresse, aus “Datenschutzgründen”? Seid ihr denn völlig irre? Oder habe ich jetzt etwas missverstanden?

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Regime lässt Büros von Systemkritikern durchsuchen [Update]

Das Regime hat die Büros von Oppositionellen durchsuchen lassen. Wie attac mitteilt, wird den Systemkritikern vorgeworfen, “mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht (sic!) verletzt zu haben. (…) Das als geheim eingestufte Dokument enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung.”

Das Gutachten ist auf der Website von attac noch zu finden, auch eine Kurzfassung der Ergebnisse ist online. (Via Fefe)

Update. Frankfurter Rundschau: “Am Donnerstag ließ die Münchner Staatsanwaltschaft das Büro von Attac in Frankfurt durchsuchen. Angeblich, um ein Dokument sicherzustellen, dass völlig legal auf der Homepage des Netzwerks steht. Alles an diesem Vorgang ist hochnotpeinlich.”

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Tweet of the day 38: Grillabend gegen Massentierhaltung

Stefan Muenz: “Ein Internet-Lobby-Verband? Das ist doch wie ein Grillabend gegen Massentierhaltung!” http://goo.gl/34qWY

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Capitalism at its best

Sehr interessantes Interview in der taz mit dem ehemaligen IWF-Chefökonomen Simon Johnson: “…die Deutsche Bank ist besonders gefährdet, sich selbst in die Luft zu jagen. Ihr Chef Josef Ackermann ist einer der gefährlichsten Bankmanager der Welt, weil er darauf besteht, eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent zu erzielen. Ein so hoher Gewinn ist nur möglich, weil er genau weiß, dass die Deutsche Bank ein Systemrisiko darstellt und daher von den Steuerzahlern gerettet würde, falls ein Konkurs droht.”

Quod erat demonstrandum.

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Provider versus Kunde

Udo Vetter berichtet von einem interessanten Fall: Ein Richter am Amtsgericht Meldorf widerspricht der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes und lässt Verbindungsdaten nicht als Beweismittel zu.

Anlass: “Ein Provider will die Kündigung eines Vertrages nicht akzeptieren und blockiert den Internetanschluss des Kunden. Dieser wehrt sich und will vom Gericht festgestellt wissen, dass er rechtzeitig gekündgt hat und somit kein Vertragsverhältnis mehr besteht.”

“Die beklagtenseits vorgelegten Verbindungsdaten sind als Beweismittel ohnehin nicht verwertbar, weil die Beklagte nach § 97 Abs. 3 S. 3 TKG zu deren Speicherung nicht über das Verbindungsende hinaus berechtigt war und das vermögensrechtliche Beweisinteresse der Beklagten nicht das Interesse des Klägers an der Vertraulichkeit seiner Internetnutzung überwiegt.”

Interessant ist auch der Satz im Urteil: “Die Berufung des Klägers war zuzulassen, weil die rechtliche Einordnung von Internet-Zugangsverträgen noch ungeklärt ist…”

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南三陸町志津川高校から見た津波の様子

“For those who are wondering, it says in the description in Japanese that the people who were running away from the tsunami toward the end of the video are all safe.”

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Content-Mafia gegen “Freundschaftsportale” und Netzbetreiber

Stoppschild für Raubkopierer

Das Handelsblatt berichtet von der jüngsten Initiative der Content-Mafia:

“Die deutsche Medien- und Verlagsindustrie schließt sich im Kampf gegen die ‘Gratis-Kultur’ im Internet zusammen. Mit einem ‘Bündnis für Inhalte‘ wollen sich ARD,ZDF und die Privatsender sowie die Verbände aus Musik, Verlag und Film erstmals gemeinsam für eine Vergütung ihrer kreativen Leistungen im Internet einsetzen – vor allem gegenüber Netzbetreibern, Suchmaschinen und Freundschaftsportalen. (…) Der illegale Download etwa von Filmen und Musik stelle die gesamte Medienbranche vor die Existenzfrage.”

Einer der Lautsprecher dieser Initiatiative ist Monika Piel (“der Volkssturm der Holzmedien”), die Vorsitzende der ARD, bekannt und berüchtigt für ihr Statement: “Den Geburtsfehler des Internets – kostenlose Inhalte – zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig.”

“Über konkrete Forderungen wollen die Verbände später sprechen.” Nun, ich kann schon eine dieser Forderungen benennen: “Netzsperren” aka Internet-Zensur.

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Atom-Mafia, reloaded

Der Bundesrechnungshof:

“Die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland sind verpflichtet, für den Rückbau der Anlagen und die Endlagerung radioaktiver Abfälle Rückstellungen zu bilden. Diese betrugen zum 31. Dezember 2009 knapp 28 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass keine staatliche Stelle die Höhe der Rückstellungen sachgerecht beurteilen kann.

(…) Über Fachkompetenz verfügt bei Endlagerfragen insbesondere das Bundesamt für Strahlenschutz. Es konnte die Finanzverwaltung bisher nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützen. Grund dafür waren die fehlenden Auskunftsrechte gegenüber den Betreibern, um die technischen Unterlagen einzusehen.

Bilden die Betreiber zu hohe Rückstellungen, führt dies zu beträchtlichen Steuerausfällen. Denn Rückstellungen schmälern den Gewinn und mindern somit die Steuerschuld. Fallen die Rückstellungen dagegen zu niedrig aus, reichen zum Zeitpunkt der Stilllegung die Vermögenswerte für Rückbau und Endlagerung möglicherweise nicht aus. Der Bund müsste dann als Ausfallbürge für die nicht gedeckten Kosten aufkommen.”

Wikipedia: “Die Schäden im Fall eines nuklearen Super-GAUs in Deutschland werden höchst unterschiedlich beziffert. Eine Studie, die das Prognos-Institut 1992 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft erstellt hat, nannte eine Schadenssumme von umgerechnet etwa 5 Billionen Euro. In der Praxis kann die Haftungssumme nicht höher ausfallen als das Vermögen der Betreibergesellschaften. Das Atomgesetz in Deutschland (§13) legt eine Deckungsvorsorge von 2,5 Mrd. Euro fest, wobei die Haftung der Betreiber durch §26 des gleichen Gesetzes bei schweren Naturkatastrophen außergewöhnlicher Art, bewaffneten Konflikten und ähnlichen Vorkommnissen auf eben nur diese Summe begrenzt ist. Für einen Teilbereich der Deckungsvorsorge kann der Betreiber des Kernkraftwerkes beim Atompool eine Haftpflichtversicherung abschließen, die für max. 256 Mio. EUR einsteht.”

Frontal21 hat dazu mehr: “Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat im Mai 2007 im Auftrag der Bundesregierung berechnet, mit wie viel Geld die Atomenergie in Deutschland bis heute gefördert wurde. Die Forscher kommen auf über 40,2 Milliarden Euro allein für die Ausgaben des Bundes. Dazu kommen schwer zu ermittelnde Ausgaben der einzelnen Bundesländer. Außerdem gibt es versteckte Subventionen durch Steuervorteile für die Energiekonzerne beim Bau und Betrieb der Kernkraftwerke.”

Zum Mitschreiben für die lieben Kleinen: Der Kapitalismus funktioniert so, dass die Marionetten der herrschenden Klasse, die gerade an der Regierung sind, das Geld der Bevölkerung an eben diese Kapitalisten verschenken. Das nennt man Subventionen. Wenn die Kapitalisten aber Mist bauen, haften sie nicht dafür, sondern dafür kommt wieder der Steuerzahler auf. Das alles nennt man “soziale Marktwirtschaft”.

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In Würde altern

carcar

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Word bites DAUs in the Butt

“Internet-Kriminelle könnten demnach E-Mails mit Word-Dateien versenden, in denen entsprechend manipulierte Flash-Daten versteckt seien. Wer die Word-Dateien öffne, laufe Gefahr, sich eine Schadsoftware auf den Rechner zu holen,” schreibt SpOn.

Dazu habe ich am 30.12.2004 schon etwas gesagt:

“Im Februar 2003 publizierte die britische Regierung ein Dossier über die angeblichen Erkenntnisse der Geheimdienste über den Irak auf ihrer Website – der Text war ein Word-Dokument. Das war grob fahrlässig und dumm dazu: der Internet-Experte Glen Rangwala analysierte die Datei und entdeckte brisante Informationen. Eine Word-Datei verrät vieles über die Entstehungsgeschichte des Dokuments – was gelöscht wurde, in welcher Reihenfolge Textbausteine aneinandergereiht wurden und eventuell sogar andere Details.”

Leider ist die Unsitte, Word-Attachments zu versenden, einfach nicht abzustellen.

Wikipedia gibt Auskunft über die Risiken und Nebenwirkungen von Word-Attachments. Hier eine leicht gekürzte Zusammenfassung von Richard M. Stallmann (engl.Version):

“Sie haben mir einen Anhang im Microsoft Word-Format geschickt, einem geheimen und proprietären Format, das ich deshalb nur schwer lesen kann. Wenn Sie mir einfachen Text senden, könnte ich es lesen. HTML-Mail

Das Verschicken von Word-Dokumenten ist schlecht für Sie und für andere. Sie können nicht sicher sein, wie sie aussehen werden, wenn sie jemand mit einer anderen Version von Word betrachtet; vielleicht sind sie nicht einmal lesbar.

Das Erhalten von Word-Anhängen ist schlecht für Sie, weil sie Viren enthalten können. Das Senden von Word-Anhängen ist schlecht für Sie, weil ein Word-Dokument versteckte Informationen über den Autor enthält, die es Kennern erlaubt, Informationen über die Aktivitäten des Autors (vielleicht Sie) zu erlangen. Text, den Sie für gelöscht halten, kann immer noch peinlich präsent sein.

Aber vor allem übt das Versenden von Word-Anhängen Druck auf die Empfänger aus, Microsoft-Software zu benutzen, und führt dazu, dass ihnen keine Alternative bleibt. Damit werden Sie zu einer Stütze des Microsoft-Monopols. Dieses Problem ist ein Haupthindernis der breiten Akzeptanz von freier Software. Würden Sie bitte den Gebrauch des Word-Formates überdenken, wenn sie mit anderen Menschen kommunizieren?”

Ich erwartete eigentlich die Meldung: “Die Online-Durchsuchung ist möglich! Man kann doch einfach E-Mail mit Word-Attachments verschicken!” Das hat Tony Blair doch auch gemacht….”

Ihr könnt mir übrigens keine Word-Attachments schicken. Annahme verweigert – auf allen Rechnern. Das gilt auch für HTML-Mails (siehe oben).

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Brandsafe Medienerotik

lomex

Ein herausragendes Produkt des deutschen Qualitäts-Journalismus finden wir auf der Website der Berliner BZ: “Celine – die schöne Nachbarin beim ganz privaten Fotoshooting”. Und warum steht dort so oft Lomex? Schauen wir nach:

“Die LOMEX Media richtet sich strategisch vor allem auf Kooperationen mit großen Medienpartnern aus. Hier verfolgen wir konsequent das Konzept der ‘Medienerotik’! Als Medienerotik definieren wir die stilvolle Darreichungsform erotischer Produkte. Diese werden ‘brandsafe’ beim Partner implementiert und haben keinen negativen Abstrahlungseffekt auf die eigene Marke. Der Partner erhöht somit die Attraktivität seines Portals, da erotische Inhalte zu den am stärksten nachgefragten Contents im Web gehören und verschafft sich selbst die nötige Planungssicherheit im Transaktionsgeschäft.”

Bruhahahahaha.

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Owned!

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Höhere Strompreise?

Tagesschau

“Wirtschaftspolitiker der Union warnen bereist vor höheren Strompreisen.” So rezitiert die heutige Tagesschau die Lautsprecher des Kapitals, anstatt denen den gequirlten Qutsch wieder in das dummdreiste Maul hineinzustopfen, aus dem das verbal gekrochen kam.

Ich frage mich immer, ob es niemanden mehr gibt, der Ökonomie anders sieht als etwa den Wetterbericht oder die Lottozahlen, also als eine Anhäufung von Zufällen und Dingen, die sich dem Intellekt so entziehen wie der Glaube an höhere Wesen. Was zum Teufel ist denn zum Beispiel der Preis eines Produkts und wie kommt der zustande? Darüber kann man doch nachdenken, oder?

Ein “Wirtschaftsexperte” der CDU orakelt: “…eine Umlage zusätzlich auf den Strompreis – da wird der Strom teurer.” Ja, wo laufen sie denn, die Preise? Jetzt mal im Ernst: Die Konzerne, die Energie verkaufen, wollen Profit machen. Das ist nicht so, dass der Strompreis aus den Kosten besteht, die jemand hat, um ihn durch die Leitungen zu jagen zuzüglich der Löhne für die Arbeiter und Angestellten und einem kleinen Gehalt für die Manager. Nein, das ist ganz anders. Der Preis des Stroms ist eine Luftnummer, wie der Benzinpreis auch. Er könnte auch noch halb so hoch sein; niemandem würde das schaden. Nur die Energie-Mafia (ceterum censo: enteignen!) würde weniger Profit machen.

Wie ich im September 2010 schrieb:

Was war noch mal der Profit, liebe Kinder? Richtig! Ihr habt nicht dem dämlichen affirmativen Gefasel bei Wikipedia geglaubt, sondern selbst nachgedacht! Brav! Nur die menschliche Arbeitskraft schafft einen gesellschaftlichen Wert. Was sonst? Ein Wert fällt nicht vom Himmel. Der Kapitalist verkauft die Waren, die seine Arbeiter hergestellt haben. Sein Profit ist die Differenz zwischen dem wahren Wert des Produktes und dem, was er den Arbeitern vorenthält. Wär es anders, würde der Kapitalist ja verhungern (der Besitzer der Produktionsmittel), zahlte er den gesamten Erlös der Waren an die aus, die die darin enthaltenen Werte geschaffen haben.

Ein gelehrter Mann hat das in einem Vortrag 1865 so zusammengefasst: “Der Wert einer Ware ist bestimmt durch das in ihr enthaltne Gesamtarbeitsquantum. Aber ein Teil dieses Arbeitsquantums ist in einem Wert vergegenständlicht, wofür in Form des Arbeitslohns ein Äquivalent, bezahlt, ein Teil jedoch in einem Wert, wofür kein Äquivalent bezahlt worden ist. Ein Teil der in der Ware enthaltnen Arbeit ist bezahlte Arbeit; ein Teil ist unbezahlte Arbeit.”

Der Kapitalismus, liebe Kinder, funktioniert bekanntlich so, dass denen da unten immer mehr weggenommen wird und die Reichen immer reicher werden – und das weltweit.

Oder: “Capitalism never solves its crises problems – it moves them around geographically”. Das zu sagen ist in deutschen Talkshows jedoch verboten. Wer in Verdacht steht, das nur zu meinem, fällt durch den Vorab-Gesinnungs-TÜV oder darf als Quotenlinker krakeelen, wenn er denn bei der Linkspartei ist, die ja nicht links ist, sondern nur etwas gegen das Finanzkapital hat, sich also des höhnischen Gelächters eines gewissen Karl Marx gewiss sein könnte, wenn er denn noch lebte.

Was sagt aber ein Lobbyist der Kapitalisten-Klasse im Fernsehen? “Die Industrie steht in einem internationalen Wettbewerb und die Strompreise für die Industrie in Deutschland sind eh schon die höchsten in Europa, die werden wir (sic!) nicht weiter erhöhen können, ohne Arbeitsplätze zu vernichten.”

Was für eine gequirlte Sch…Gegenfrage: Warum sind Preise so hoch? Der wird garantiert antworten: Die Löhne sind zu hoch…

Im Oktober 2010 schrieb ich:

Eine ältere Meldung aus aktuellem Anlass: “Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Insgesamt sind es 6,5 Millionen Menschen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen hervor. Dabei beobachten die Forscher einen Trend zu sinkenden Durchschnittslöhnen und einer weiteren Lohnspreizung nach unten. (…) Unter Niedriglohn versteht das Institut auf der Grundlage von OECD-Definitionen 9,62 Euro im Westen und 7,18 Euro im Osten des Landes. (…) Seit 1995 habe sich die absolute Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen Menschen erhöht. Damals lag ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung noch bei 14,7 Prozent. Heute sind es 21,5 Prozent.”

Ceterum censeo: Die zehn reichsten Familien in Deutschland besitzen 133,6 Millliarden Euro. Das ist doch auch irgendwie ein Grund, die Strompreise zu erhöhen. Sagen die Wirtschaftsexperten der CDU.

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