Das Maß scheint voll und das Glas ist scheinbar leer

Die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] hat sich aufgelöst.

September 11, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren

Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault

Foreign Affairs: „Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault (…) the United States and its European allies share most of the responsibility for the crisis. The taproot of the trouble is NATO enlargement, the central element of a larger strategy to move Ukraine out of Russia’s orbit and integrate it into the West.“

Klare Worte von John J. Mearsheimer, die aber auf sueddeutsche.de laut einem Posting im Heise-Forum nicht erscheinen durften, sondern zensiert wurden. Dort heisst es weiter:

Mearsheimer und andere haben deutlich gemacht, daß mit der Ukraine für Rußland nicht verhandelbare Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen. Rußland hat legitime Interessen, 1. daß die Ukraine für eine konventionelle Auseinandersetzung mindestens neutrale Pufferzone bleibt und 2., daß Rußland nicht durch NATO-Raketenabwehr in Polen, den baltischen Staaten und/oder der Ukraine durch verkürzte Vorwarnzeiten seine atomare Zweitschlagsfähigkeit verliert. Diese Punkte sind für Rußland nicht verhandelbar, denn das würde die Selbstaufgabe als Militär- und Atommacht bedeuten.

Und nun zu etwas ganz anderem.

Spiegel online: „Auf die Frage, welche Informationen US-Aufklärungssatelliten zum Absturz von MH17 geliefert hätten, schreibt die Bundesregierung, eine offene Beantwortung sei aus geheimdienstlichen Gründen nicht möglich.“

September 8, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren

Thesen zum gegenwärtigen Moment und zu flexiblen Formaten

Tagesschau: „Tatsächlich taktiert die NATO um keinen Deut besser als ihr russischer Kontrahent. Offiziell bleibt der Partnerschaftsvertrag mit Russland in Kraft. Aber de facto tut man alles, um ihn auszuhöhlen. Zum Beispiel Kampftruppen in die baltischen Staaten verlegen, was die NATO-Russland-Akte ausdrücklich verbietet. (…) Dasselbe gilt für das multinationale Korps in Stettin. Eigentlich ein Bruch des Vertrages, den man Putin einst abgerungen hatte. Jetzt wird das Korps und damit der Vertrag erweitert, ohne den Vertragspartner zu konsultieren. Wer so agiert, kann kaum moralische Überlegenheit für sich beanspruchen.“

Da war wohl der Zensor gerade austreten.

Die Welt schrieb ungewöhnlich offen am 04.09.2014: „…streitet die deutsche Bundesregierung mit den baltischen Staaten und Polen darüber, wie stark oder ob das Bündnis überhaupt zu einst gemachten Zusagen an Moskau stehen soll.“ Nur um die Fakten zu klären: Der NATO-Gipfel in Madrid (1997) schuf die organisatorische Basis für das Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine. „Als Konsultationsforum wurde der NATO-Russland-Rat (NRR) geschaffen. Dennoch gab es kontroverse Diskussionen um die geplante NATO-Osterweiterung. Russland lehnte diese weiterhin kategorisch ab und plante als Reaktion eine engere militärische Zusammenarbeit mit Weißrussland und den anderen GUS-Staaten.“

Das vertragliche Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine wird also durch die NATO-Ukraine-Charta (1997) geregelt. By the way: „Im April 2008 lehnte ein NATO-Gipfel den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft ab, obwohl die USA ihn unterstützte.“ (Es wundert mich nicht, dass dieser Vertrag in deutschen Medien weder erwähnt noch online verlinkt wird – dazu hätte man recherchieren müssen.)

Der Vertrag „sichert Moskau unter anderem zu, dass keine größere und vor allem keine dauerhafte Truppenpräsenz in den ehemaligen Ostblockstaaten eingerichtet wird.“ Die NATO hat also schon vor der jetzigen Krise um die Krim und die Ukraine alle Verträge mit Rußland gebrochen.

Ich frage mich aber, was das Wort „Moral“ hier zu suchen hat. Die NATO ist ein Militärbündnis, das – unter der Hegemonie der USA – dazu dient, die Interessen des internationalen Kapitals mit Waffengewalt durchzusetzen.

In Propaganda-Neusprech: „Stabilitätstransfer„. Der Deutschlandfunk übernimmt diese Propaganda-Worthülsen und spricht zum Beispiel von „Stabilisierungseinsätze(n) wie in Afghanistan“. Handelswege am Hindukusch eben – und auch anderswo. Das deutsche Ministerium für Wahrheit nennt das „unter Nutzung flexibler Formate einen Austausch auch mit weiteren Ländern zu pflegen“.

Auch in Russland herrscht Kapitalismus, es gibt also eine Oligarchie wie auch hierzulande, die das Volk mehr oder weniger offen ausplündert. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung heißt die herrschende Klasse Russlands verschämt „bestimmte Eliten“.

Schon das Kommunistischen Manifest (1848) formulierte: „Die Arbeiter haben kein Vaterland“, welches man ihnen nehmen könne. Schon durch den Weltmarkt, die Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der Lebensverhältnisse werden die nationalen Gegensätze eingeebnet. Wenn die inneren Klassengegensätze aufgehoben werden, gibt es die feindliche Gegenüberstellung der Nationen nicht mehr, weder auf geistiger noch auf materieller Ebene.

Für Linke gibt es also keine relevanten „nationalen Interessen“, die man gegeneinander ausspielen könnte. Es geht nicht für oder gegen Putin oder für oder gegen „den Westen“ (was nur ein nostalgischer, heuchlerischer und pseudo-geografischer Begriff für das internationale Kapital ist).

Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser werden sich vielleicht fragen, was der erste Teil der Überschrift soll. Sie stammt von den Russen. Die Linke sollte sich ernsthaft daran machen zu diskutieren, ab wann die russische Revolution warum in eine Diktatur überging und ab wann warum die chinesische Revolution „scheiterte“ – in China gibt es heute nur Staatskapitalismus. Auch in der Volksrepublik China existierte eine Linke innerhalb der kommunistischen Partei, die mit der schleichenden politischen und ökonomischen Restauration nicht einverstanden war (Und ich meine nicht die pseudo-linke Viererbande und ihre Groupies).

Wenn man die Fehler der Vergangenheit nicht analysiert, muss man bei Thesen, wie die Zukunft aussehen sollte, sehr vorsichtig und demütig sein.

Panzer-Propaganda

Investigative Recherche deutscher Medien at it’s best: Der Tagesspiegel berichtet, dass der WDR „im Internet“ den Ukraine-Konflikt „mit einem alten Foto aus dem Kaukasus-Krieg 2008“ bebildert habe. „Dann schafft es das alte Motiv auch noch ins Fernsehen„.

Das können die Russen besser.

Ein User-Kommentar des Blogs „Die Propagandaschau“ ist erhellend:
Und nun unser lustiges Ratespiel fuer alle WDR-Mitarbeiter; welche beruehmte historische Figur hat gesagt: „Das Ministerium hat die Aufgabe, in Deutschland eine geistige Mobilmachung zu vollziehen. Es ist also auf dem Gebiet des Geistes dasselbe, was das Wehrministerium auf dem Gebiet der Wache ist […] die geistige Mobilmachung [ist] ebenso nötig, vielleicht noch nötiger als die materielle Wehrhaftmachung des Volkes.“ Hauptgewinn 3 Wochen in Prora.

September 5, 2014 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Unter Schriftleitern

Hermann L. Gremliza erwähnt den „Schriftleiter des Hamburger Abendblatts„, Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung, der laut konkret geschrieben hatte:
Die Begründung, Gerichtsverhandlungen auch auf Englisch abzuhalten, mutet seltsam an. Man stelle sich vor, in Zukunft ergehe ein Urteil „im Namen des deutsches Volkes“ – nur das deutsche Volk versteht das Urteil nicht.

Gremliza antwortet:
Urteile bundesdeutscher Gerichte ergehen „im Namen des Volkes“. „Im Namen des deutsches Volkes“ ergingen Urteile nur in jenen zwölf Jahren, als der dazu passende Stellvertreter noch nicht Matthias Iken hieß, sondern Rudolf Hess.

Für solche Sätze zahle ich gern fünf Euro im Monat.

September 5, 2014 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Gleichgeschaltet

Gabor Steingart im Handelsblatt (08.08.2014, ich wurde beim Lesen der aktuellen konkret [„Schlacht um Rußland“] darauf aufmerksam) über den „Irrweg des Westens“:

„Blätter, von denen wir eben noch dachten, sie befänden sich im Wettbewerb der Gedanken und Ideen, gehen im Gleichschritt mit den Sanktionspolitikern auf Russlands Präsidenten Putin los. Schon in den Überschriften kommt eine aggressive Verspannung zum Ausdruck, wie wir sie sonst vor allem von den Hooligans der Fußballmannschaften kennen. (…)

Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.“

Man sieht, dass die Kapitalinteressen nicht immer und automatisch identisch sind mit der aktuellen Politik.

September 4, 2014 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Effizienz und Produktivität

Mother Jones hat zusammengestellt, wie weltweit die Arbeit organisiert wird: „Why „efficiency“ and „productivity“ really mean more profits for corporations and less sanity for you.“ Sehr interessant zu lesen.

September 2, 2014 | Kategorie Links I Like, Politics | 3 Kommentare

Trau, schau, wem!

Taz: „Täuschung des Berliner Senats: Wegen eines Formfehlers ist der Vertrag mit den Flüchtlingen ungültig – die falsche Senatorin hat unterschrieben.“

Ein Senatsbeschluss über die Bevollmächtigung der Senatorin für Integration, mit Verbindlichkeit für den Senat über die Räumung Oranienplatz und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zu verhandeln und gegebenenfalls bindende Vereinbarungen zu schließen, liegt nicht vor.

Ach? Die „~~Zuständigkeit der den Vertrag schließenden Behörde“ lag nicht vor~~ falsche Behörde – die nicht zuständig war – hat unterschrieben. Alle Zusagen des Senats sind ungültig. Und warum hat das von den deutsche FlüchtlingsberaterInnen niemand gemerkt? Man darf doch Politikern nicht über den Weg trauen! Das hätte ein Rechtsanwalt a prori überprüfen müssen.

September 2, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Westerplatte (Update)

In der Nähe der Westerplatte bei Danzig (1982).

Am 1. September 1939 – heute vor 75 Jahren – begann an der Westerplatte der 2. Weltkrieg durch den Angriff des deutschen Kriegsschiffes Schleswig-Holstein. Die deutsche Luftwaffe hatte aber schon kurz vorher die Kleinstadt Wieluń bombardiert.

(Update) Passend dazu Kriegshetze in der „Welt„: „Wir müssen gegen die russische Aggressionspolitik eine militärische Abschreckung entwickeln.“

September 1, 2014 | Kategorie Polen, Politics | 5 Kommentare

Ahnungslose für Deutschland

Im Tal der Ahnungslosen wählten die Ahnungslosen Ahnungslose. Proletarische Hundertschaften? Die wissen vermutlich noch nicht mal mehr, was das war.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“. (Heinrich Heine)

August 31, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Die Infanterie des Westens, reloaded

Alan Posener über einen Artikel in der FAZ, in dem die Kurden als „die Infanterie des Westens“ bezeichnet werden:

Zu glauben aber, die Kurden würden heute als unsere Infanteristen kämpfen, morgen dafür aber nichts einfordern, wäre extrem naiv. Blut gegen Unabhängigkeit: dies war der Deal, der schon – ausgesprochen oder unausgesprochen – dem Einsatz kolonialer oder halbkolonialer Truppen in den Kriegen der Europäer 1914 – 1918 und 1939 – 1945 zugrunde lag. Damals waren die Europäer und Amerikaner stark genug, ihre Versprechen nach den Kriegen wieder zu kassieren – man denke, apropos „arabische Welt“, an die den Arabern für ihren Einsatz als „Infanterie des Westens“ gegen die Türken im Ersten Weltkrieg versprochene Unabhängigkeit, oder an die Wiederaufrichtung der kolonialen Herrschaft der Holländer und Briten nach dem zweiten Weltkrieg in Südostasien.

Interessant auch, dass in den Mainstream-Medien die alten antikommunistischen Reflexe noch immer wirken, obwohl von „Kommunismus“, auch im embryonalen Stadium, weltweit rein gar nichts zu sehen ist. Frage also: Was ist „der Westen“? Wer gehört warum dazu? Und welche Interessen hat der?

By the way: Der Kollege Posener kommt aus demselben politischen Stall wie ich: „Dabei war er als Kader des Kommunistischen Studentenverbands und der maoistischen KPD-AO aktiv.“

August 31, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Wandern gegen die Bösen [Update]

„Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!“

Das kann man auch ins Deutsche übersetzen.

Fünf Mal ung bei 27 Wörtern – das sind fast 20 Prozent des Satzes. Kein Wunder, dass das gemeine Volk sich weder dafür interessiert noch die Aussage versteht. So redet niemand. Oder kann man sich ein Kneipengespräch vorstellen, beim Bier, das so beginnt: „Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung“?

Wer so faselt, hat nicht nachgedacht. Außerdem erscheinen mir auch die Inhalte fragwürdig, wenn man da genauer hinsieht.

Wer überwacht wen? Gesetze fallen nicht vom Himmel, sie werden gemacht. Dahinter stehen Interessen. Ross und Reiter müssen benannt werden. Das Parlament verabschiedet Gesetze, sonst niemand. Ich wüsste auch gern, warum die Regierung das Volk überwacht? Weil sie boshaft ist? Es bestünde doch gar kein Grund, da die Deutschen doch selbst dann nicht aufbegehren, wenn ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt, obwohl die so genannte „freie Marktwirtschaft“ doch durch ständiges Wachstum(TM) alle reich und glücklich macht?

„Kontrolltechnologien“? Auch wieder falsch. Das deutsche Wort „Technik“ heißt im Englischen „technology“; es besteht kein hinreichender Grund, ein englisches Wort unübersetzt ins Deutsche zu übernehmen, zumal „Technik“ vom griechischen τεχνικός (technikós) stammt und sich von téchne (Kunst, Handwerk, Kunstfertigkeit) ableitet. Wer „Technologie“ sagt, spricht eitles und gespreiztes Furzdeutsch und schaut dem Volk nicht aus Maul.
<br />
„Unsere Freiheit“? Welche eigentlich? Der Untertan ist im Kapitalismus total frei und möchte auch so bleiben? Das ist doch Schwachsinn. Ich kann nur dringend einen Blick in Jürgen Habermas „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1972) empfehlen:

Die entfaltete bürgerliche Öffentlichkeit beruht auf der fiktiven Identität der zum Publikum versammelten Privatleute in ihren beiden Rollen als Eigentümer und Menschen schlechthin.

„Fiktiv“ deshalb, weil die Mehrheit des Publikums auf dem Markt nichts mehr zu verkaufen hat als denn die eigene Arbeitskraft, die von den Eigentümern der Produktionsmittel genommen und benötigt wird, um damit Profit zu erwirtschaften. Der Proletarier ist zwar frei und darf selbst bestimmen, wem er seine Ware Arbeitskraft verkauft; verweigert er sich aber dem Markt, muss er verhungern oder ist heute in Deutschland Hartz-IV-Empfänger. Diese Art, frei zu sein, zu bejubeln, ist zynisch.

„Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung“. Allein schon das holperige „Meinungsäußerung“ lässt sich mir die Rückenhaare sträuben. Ich meine etwas, aber ich „außere“ nicht eine Ung. Kann ich auch eine Ung verinneren? Was ist das für eine verquaste Sprache? Ich darf etwas sagen, ohne befürchten zu müssen, dafür bestraft zu werden. Das ist aber in Deutschland nicht unbedingt so. Wir sind Zensurweltmeister. Ein Hartz-IV-Empfänger dürfte sogar meinen, dass der Sozialismus eine bemerkenswerte Idee sei, aber niemand würde das drucken, noch nicht mal als Leserbrief.

„Rückzugsräume“ – auch ein Wort, das niemand so sagt, höchstens in einem Soziologie-Seminar. Ist damit mein Schlafzimmer gemeint? Meine Truecrypt-Container? Was meinen Einwanderer aus Bangladesh oder Rumänien dazu? Oder ist das ein Zauberwort für einen bestimmten Teil der Kleinbourgeoisie und der „alternativen“ neuen Mittelschichten und nur für die, weil alle anderen nur Bahnhof verstehen? Kann man sich die Luther-Bibel oder das Kommunistische Manifest mit dem Wort „Rückzugsraum“ vorstellen?

„In der Verantwortung von uns allen“. O mein höheres Wesen – das hat garantiert ein Pfaffe formuliert. Wir verantworten was? Wir müssen [bitte selbst ausfüllen] etwas verteidigen. Und das veranworten wir – wem gegenüber? Wie meinen?

Burks‘ Rat: Wer die Leute aufhetzen will, das Gute zu tun und das Böse zu lassen (der Sinn einer Demonstration), der benutze Tuwörter!

[Update] „Ungefähr 5000 Demonstranten waren dabei, die Veranstalter sprechen von 6500. Die Mitte der Gesellschaft hatte offenbar etwas anderes vor.“ (Spiegel online)

August 30, 2014 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 7 Kommentare

There is no goddess but Aliaa

Die ägyptische Bloggerin Aliaa Magda Elmahdy ist ab sofort in der Blogroll. (Das Foto stammt von ihr, ich habe es von Bare Naked Islam.)

Times of Israel: „Aliaa Magda Elmahdy posts photo to Facebook; Arab media avoid publishing since words ‘there is no God but Allah’ are printed on banner. (…) Elmahdy said in the past that her photos ’scream against a society of violence, racism, sexism, sexual harassment and hypocrisy.‘ However, she has been criticized for her endeavors not only by hard-line Muslims in her home country, but by liberal, secular leaning individuals as well.“

Von mir wird Aliaa Magda Elmahdy (Vorsicht: Facebook-Link!) nicht kritisiert.

August 29, 2014 | Kategorie Media, Politics | 4 Kommentare

Unter Ruthenen

Die Selbstbezeichnung der Ukrainer blieb bis ins 19. Jahrhundert Russen bzw. Ruthenen (русини). Von kirchlicher und offizieller Seite wurden sie im Russischen Reich Kleinrussen (малороссы) genannt, da dort eine Konzeption der drei Zweige des russischen Volkes (Großrussen, Kleinrussen und Weißrussen) vorherrschte. Im Zuge des romantischen Nationalismus des 19. Jahrhunderts entwickelte sich eine Konzeption der Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes, die im österreichisch beherrschten Galizien auf eine Unterstützung der Behörden bauen konnte. (Wikipedia)

August 29, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Großbrüstige Blondinen und der Koran

Welt online: „Im türkischen Sender A9 TV widerlegen großbrüstige Blondinen Darwin auf Deutsch mit Koransuren. Dahinter steht der (…) Sekten-Guru Adnan Oktar.“

Liebe Welt online! Was hat der Verfassungsschutz in seriösen Nachrichten zu suchen? Und was sagt uns das, wenn der irgendetwas „beobachtet“?

August 28, 2014 | Kategorie Feuilleton, Media, Politics | 5 Kommentare

Koalition der Willigen und hinreichende Nähe

Al Jazeera: „Egypt has denied any role in air attacks in Libya, as the US said it believed Cairo worked with the UAE to attack rebels in the capital Tripoli.“

Nur mal so zur Erinnerung: „Nach öffentlichen Protesten im Februar 2011, die die Sicherheitskräfte gewaltsam zu ersticken suchten, kam es zu einer Spaltung der politischen Führung des Landes. In Bengasi übernahmen bewaffnete Oppositionelle die Kontrolle. Nach einem koordinierten militärischen Eingreifen der NATO und einer Reihe arabischer Staaten zur Durchsetzung der mit der UN-Resolution 1973 eingerichteten Flugverbotszone gelang es den in der Libyschen Nationale Befreiungsarmee zusammengeschlossenen Milizen, die Einheiten der regulären Streitkräfte Libyens zu besiegen. Dabei kamen mindestens 30.000 Menschen ums Leben.“

In ~~Afghanistan Irak Syrien Ukraine~~ Libyen tobt also nach der Intervention der ~~USA Deutschland Grossbritannien Nachbarstaaten einer Koalition der Willigen~~ NATO ein Bürgerkrieg, der ~~schlimmer~~ genauso schlimm ist wie das vorherige Regime, das gestürzt werden sollte. War es das wert?

Ich frage mich, wer welche Interessen vertritt und warum. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die über die Kriegseinsätze entschieden habe – wie Tony Blair, Sarkozy oder Angela Merkel – ihrer Rolle als Charaktermaske gerecht werden und nur das tun und anordnen, was man von Helfershelfern der jeweiligen Interessen des Kapitals erwartet. Man kann davon ausgehen, dass die Unternehmen, die von den jeweiligen Bürgerkriegen profitieren, sich für die Folgen nicht interessieren, solange die Gewinne garantiert bleiben. Den Abnehmern und Käufern des Öls aus Libyen ist es egal, wer es ihnen verkauft – separatistische Milizen aus der Kyrenaika oder pseudoislamische Terrorbanden oder der Bürgermeister von ~~Kabul~~ Tripolis.

Der Tagesspiegel schrieb dazu ganz richtig: „Experten gehen davon aus, dass die Nachfolger des Gaddafi-Regimes fundamentales Interesse daran haben, die Ölausfuhren rasch wieder anzukurbeln, um die Einnahmen zu sichern. Nach Ansicht von Udo Steinberg ist die EU und die internationale Gemeinschaft den neuen Kräften ‚hinreichend nahe‘, um eine Kontinuität des Ölflusses sicherzustellen.“

Es ist spannend zu beobachten, welche Strategien der Neo-Imperialismus wählt, um die immer gleichen Ziele zu verfolgen: Der direkte Einmarsch ist nicht mehr angesagt – außer wenn man einen hinreichenden Vorwand hat, der von den freiwillig gleichgeschalteten Medien hinreichend propagandistisch ventiliert wird. Besser, weil effektiver, ist heutzurage asymmetrische Kriegsführung: Wenn die imperialistische Koalition der Willigen einheimische Söldner und Hilfstruppen und Lakaien findet, die an ihrer Stelle die Schmutzarbeit machen.

Niemand hat also ein Interesse daran, dass in den Anrainer-Ländern der EU stabile Regierungen existieren. Das wird noch interessant werden. Ein Bürgerkrieg auf kleiner Flamme ist allemal effektiver – nach der Devise „divide et impera“ – als ein autoritäres Regime, das sicher im Sattel sitzt, aber dann plötzlich auf dumme Gedanken kommt und sein eigenes Spiel spielt, das den Interessen der internationalen Konzerne zuwider ist.

August 27, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Vulgärökonomie

vulgärökonmie

^{Karl Marx: Das Kapital. Marx erwähnt hier lobend William Petty, den „Vater“ der englischen Nationalökonomie.}

Wolfgang Münchau in Spiegel online: „Und die Ökonomen sind so hilflos wie noch nie. Schlimmer noch. Jedes Jahr wiederholen sie die alten Fehler. Der Lerneffekt ist gleich null. (…) Die Modelle, welche den Prognosen zugrunde liegen, funktionieren nicht mehr. Aber die Ökonomen wollen das nicht wahrhaben.“

Wo er recht hat, hat er recht. Der Appell, die „Volkswirte“ zu feuern, wird wirkungslos verhallen. „Volkswirtschaftslehre“ ist eine quasi-religiöse Esoterik, das herrschende kapitalistische System ideologisch zu legitimieren.

Ich schrieb hier am 12.02.2014: „‚Philosophie‘ wäre die Frage zu stellen, ob es nachvollziehbare Gesetze der Ökonomie gebe. ‚Metaphysik‘ wäre zu behaupten, es gebe keine und ‚der Markt‘ sei ein höheres Wesen mit künstlicher Intelligenz. ‚Theologie‘ ist Volkswirtschaftslehre. ‚Wissenschaft‘ wäre die Methode von Marx und der klassischen bürgerlichen Ökonomie, die immerhin versucht hat, die Gesetze wirtschaftlichen Handelns und deren Voraussetzungen zu verstehen.“

„Volkswirtschaftler“ gab es schon zu Marx‘ und Ricardos Zeiten. Marx nannte die schlicht „Vulgärökonomen„.

August 26, 2014 | Kategorie Economy, Politics, Science | 1 Kommentar

Potemkin lässt grüssen, reloaded und revisited

Sven Röbel schreibt im aktuellen Spiegel („Amtlicher Größenwahn“):
Mindestens fünf geheime Informanten hatte der Thüringer Verfassungsschutz im Umfeld des abgetauchten Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe platziert. Der eine half beim Abschleppen des defekten Fluchtwagens, der andere gab Tipps zum ersten Versteck, ein dritter hielt fließig Telefonkontakt in den Untergrund. Gebracht hat all der Aufwand nichts: Entweder logen die braunen Spitzel gegenüber ihren Agentenführern, oder der Geheimdienst behielt seine Informationen für sich, aus Angst, seine Quellen könnten enttarnt werden. (…) Wer hatte hier eigentlich wen unterwandert – der Staat die Neonazi-Szene oder die Szene den Staat?

In der Leitungsetage des Thüringer Verfassungsschutzes herrschte in den Neunzigerjahren [sic] offenbar eine Mischung aus Dilettantismus, Blindheit und amtlichem Größenwahn. (—) Im Glauben an die irrwitzige Idee, man könne die Rechtsextremisten kontrollieren, indem man ihre Führer zu V-Leuten macht, produzierte der Deisnt mitunder erst die Probleme, die er vonAmts wegen hätte verhindern müssen.

Ich schrieb am 15.03.1997 (also vor 17 Jahren) in der taz:
Der Verfassungsschutz ist mehr als überflüssig. Manchmal schafft er sich die Feinde erst, die er bekämpfen will.(…)

Die Neonazi-Partei „Nationalistische Front“ wurde 1983 mit Geldern aufgebaut, die der Verfassungsschutz dem V-Mann Norbert Schnelle zahlte, der sich nur zum Schein hatte anwerben lassen. Ein V-Mann des niedersächsischen Landesamtes, Hans-Dieter Lepzien, baute höchstpersönlich die Bomben, die Neonazis 1977 vor Justizgebäuden plazierten. Der V- Mann Werner Gottwald orderte Maschinenpistolen, Handgranaten und Plastiksprengstoff für die rechte Szene. (…)

Potemkin läßt grüßen.

Und wie stark wären die Nazis ohne die vom Staat finanzierten Spitzel? Das alles sind keine Ausrutscher, es hat System.

Ich schrieb am 15.11.2011:
Der Verfassungsschutz gehört ersatzlos abgeschafft. Das fordert aber keine politische Partei in Deutschland, weil man Behörden, wenn sie mal da sind, nicht mehr abschaffen kann. Ich fordere es und habe gute Gründe dafür. Es ist aber sinnlos, darüber ernsthaft diskutieren zu wollen, weil die Existenz dieser Behörde mit der offiziellen Staats- und Geschichtslehre Deutschlands – der Totalitarismusdoktrin – eng verzahnt ist.

Zur Erinnerung Heise vom 19.08.2014: „Verfassungsschutz soll mehr zur IT-Sicherheit beitragen“.

Was werden wir in 17 Jahren – also im Jahr 2031 – lesen? natürlich: „Der Verfassungsschutz soll mehr Mittel bekommen.“

August 24, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Moderate „Rebellen“

The Independent (UK): „The US has already covertly assisted the Assad government by passing on intelligence about the exact location of jihadi leaders through the BND, the German intelligence service, a source has told The Independent. (…)

The policy of the US, Britain and their allies in the region over the last three years has been to support “moderate” Syrian rebels who are supposed to fight Isis and other jihadists as well as the Assad government in Damascus. (…)

Determined to get rid of President Assad, the Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan has kept Turkey’s 550-mile border with Syria open, giving the jihadists, including Isis, a safe haven over the last three years. The Turks are now saying Isis is no longer welcome, but Ankara has not moved seriously to close the border by deploying troops in large numbers.“

Was für ein ekelhaftes Pack.

August 23, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Unter deutschen Nahost-Experten

Offener Brief deutscher „Nahost-Experten“ zur „Gaza-Krise: „Die Hamas bleibt, ungeachtet der Aktivitäten ihres militärischen Flügels, eine populäre politische Partei. Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte deshalb nicht länger verweigert werden…“

Wen haben wir denn da so? Die Jungle World hat sich dieser Experten mal ausführlich angenommen (schön zu lesen):

Selten wurde das Debakel der deutschen Nahostforschung so kompakt illustriert wie im „Offenen Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise“, der seit einigen Tagen kursiert.

Zwar fehlen einige wichtige Namen, doch gehört zu den 94 Erstunterzeichnern die Führungsspitze des Berliner „Zentrum Moderner Orient“ (ZMO), das hauptsächlich aus Mitteln des Berliner Senats und der Bundesregierung finanziert wird, um uns den Nahen Osten zu erklären.

Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Leiter von Universitätsabteilungen und Hilfsorganisationen, Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, seriöse Forscher wie Stefan Wild und Helmut Mejcher und hoffnungslose Fälle à la Michael Lüders und Ludwig Watzal.

By the way. Al Jazeera: „Hamas has killed 18 Palestinians suspected of collaborating with Israel, a day after Israel killed three of the group’s top military commanders in an airstrike on a house in southern Gaza Strip, witnesses and a Hamas website said.“

August 23, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare