Trau, schau, wem!

Taz: „Täuschung des Berliner Senats: Wegen eines Formfehlers ist der Vertrag mit den Flüchtlingen ungültig – die falsche Senatorin hat unterschrieben.“

Ein Senatsbeschluss über die Bevollmächtigung der Senatorin für Integration, mit Verbindlichkeit für den Senat über die Räumung Oranienplatz und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zu verhandeln und gegebenenfalls bindende Vereinbarungen zu schließen, liegt nicht vor.

Ach? Die „Zuständigkeit der den Vertrag schließenden Behörde“ lag nicht vor falsche Behörde – die nicht zuständig war – hat unterschrieben. Alle Zusagen des Senats sind ungültig. Und warum hat das von den deutsche FlüchtlingsberaterInnen niemand gemerkt? Man darf doch Politikern nicht über den Weg trauen! Das hätte ein Rechtsanwalt a prori überprüfen müssen.

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September 2, 2014 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

2 Kommentare zu “Trau, schau, wem!”

  1. tm852 am September 2nd, 2014 6:40 pm

    Da habe Ich persoehnlich keine Probleme mit, dem Senat das zu glauben, das Sie nicht wussten was Sie da taten. So wie die regierende Schicht mit dem Gesetz umgeht, sollte das eigentlich mehr die Norm sein. Keiner ist zustaendig keiner kann es verstehen…
    http://www.linguee.com/german-english/translation/entscheidung+bundesverfassungsgericht.html
    http://www.der-postillon.com/2014/09/bundesregierung-weist-vorwurfe-zuruck.html#more

  2. ... der Trittbrettschreiber am September 6th, 2014 2:10 pm

    ;-)…Das Recht braucht dem „Recht“ nicht zu weichen.

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