Lechts- und Rinksverschiebung in NRW oder: Schafft eins, zwei, drei viele Griechenlands!

wahlen

Quelle der Grafik: ZDF

Natürlich muss ein kleines, unbedeutendes und Mainstream-feindliches Blog den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern nicht erzählen, wie die Wahlen in NRW ausgegangen sind.

Wir erwarten vom Geschwätz aller Damen und Herren, die jetzt die Stehpulte und Talkshows bevölkern werden („Ich danke den Wählerinnen und Wählern“ blafasel) nicht, dass es Substantielles enthalte. Der Wahlkampf in Deutschland wird bekanntlich immer US-amerikanischer, das heisst: inhaltsleerer, was an der Kandidatin der SPD zu sehen war, die sich vom Mann und vom Sohn umrahmen ließe bei ihrem Geschwätz. Ich erwarte, dass man Politiker in Zukunft nur noch zusammen mit Heiler-Welt-Ikonografie Kindern und Kinderkindern und Lebensabschnittsgefährtinnen gezeigt werden. Wer keine Familie hat, muss eben einen Schäferhund mitbringen.

Die Wahlbeteiligung in NRW war exakt so hoch wie 2010. Eine Variable weniger – das erleichtert die Analyse. Gab es eine „Linksverschiebung“, wie Ex-Focus-Mann Helmut Markwort meinte? Rund 90.000 Stimmen zog die SPD von der CDU ab, gleichzeitig gab die fast genauso viel an die Piraten weiter.

Markwort redet also gewohnt dummes Zeug. Wenn überhaupt, dann gab es eine „Rechtsverschiebung“: Nicht die Wähler ändern ihre Meinung, sondern die Parteien verkaufen sich anders, damit sie für andere Wähler wählbar werden. Die SPD war also für viele die bessere CDU. Und die Piraten waren für viele die bessere Linkpartei. So sieht es nämlich aus.

Man sieht, dass der prozentuale Anteil der Grün- und FDP-Wähler seit 2010 fast identisch ist. Da die CDU-Wähler nicht zu Hause geblieben sind, bedeutet das: Die SPD hat gewonnen, weil sie von de CDU und den Linken etwas abgesaugt hat.

Genau das wird natürlich im Beitrittsgebiet auch passieren – die Linkspartei wird weiter erodieren. Davon wird aber wegen des fehlenden konservativen „alternativen“ Milieus nicht die Partei der Grünen profitieren, sondern die SPD.

Ich bin übrigens ein großer Fan von Alexis Tsipras in Griechenland, der die zersplitterte Linke Griechenlands einigermaßen geeint hat und der klugerweise mit den kurrupten Altparteien dort nicht kungelt, sondern sie vor die Wand laufen lässt.

Es wäre doch schön, wenn Deutschland auch „unregierbar“ wäre. Dann würde man endlich merken, dass es auf die Regierung gar nicht ankommt, sondern dass die Macht in den Händen des Kapitals liegt, das sich seine Marionetten aussuchen kann, weil niemand das System in Frage stellt. Schafft eins, zwei, drei viele Griechenlands!

Chaos und Streit bei Ermittlungen zu NSU-Morden

Schöner Bericht der Süddeutschen: „Von ‚Familienkrach‘ unter Fahndern ist in den Unterlagen die Rede, das BKA schied zeitweise sogar aus einer Steuerungsgruppe aus, es mussten Versöhnungstreffen organisiert werden… (…) Die Unterlagen zeigen auch, dass die Fahnder trotz auffälliger Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund nur halbherzig die Frage prüften, ob rechte Gewalttäter hinter der Mordserie stecken könnten. (…) Die Unterlagen lassen den Schluss zu, dass die Bundesanwaltschaft von den Ländern fast systematisch aus dem Verfahren herausgehalten wurde. (…) Als dann neun Migranten ermordet worden waren, konnten die Bundesanwälte nur anhand von Zeitungsartikeln prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme jetzt gegeben seien. Akten der beteiligten Staatsanwaltschaften standen ihnen dabei, wie ein interner ‚Prüfvorgang‘ zeigt, nicht zur Verfügung.“

Unfassbar. Allerdings habe ich auch irgendwie nichts Anderes erwartet.

Semken hat Jehova gesagt

In einer Mailingliste der Piratenpartei schrieb jemand: „der LaVo will noch im Mai eine Konferenz zu Rechtsextremismus, Rassimus etc. durchführen.(…) Bevor die Arbeit getan ist, positioniert sich unser Landesvorsitzender Hartmut Semken als Linksextremist, so berichten jedenfalls die Medien.“

Ich antwortete und sprach:

Diesen Begriff aus der Mottenkiste der Totalitarismus-Doktrin kann man ja wohl nur ironisch benutzen, weil er rein gar nichts aussagt.

Semklen hat ganz richtig gesagt: „Ich bin nach Verfassungsschutzdefinition Linksextremist“.

Wer die „Definitionen“ des Inlands-Geheimdienstes ernst nimmt, ist selbst schuld.

Aber natürlich greifen die hyperventilierenden Reiz-Reaktions-Muster der Medien und der Lichterkettenträger jetzt.

Mal ganz im Ernst, Ernst!

Ein Gespenst geht um – das Gespenst des (bitte selbst ausfüllen)! So, Klaus Ernst, Vorsitzender, fängt man Artikel und Kommentare an, die irgendwo publiziert werden und auch gelesen werden sollen. Mit einem Erdbeben beginnen und dann langsam steigern.

Wie aber kommt die Rede des Genossen Ernst wider die Piraten daher? „Mein Schlüsselerlebnis mit den Piraten fand auf einer Podiumsdiskussion statt“. Stattfinden! Das kommt gleich nach durchführen und hinterfragen. Das ist noch nicht einmal richtiges Aktiv. Der Genosse Ernst tat gar nichts, er erlebt auch nichts, sonder ein „Erlebnis fand statt“, offenbar kein sprachlich erweckendes. So reden und schreiben schmallippige mausgraue Funktionäre. Damit scheucht man keinen Asteriopterix hinter dem Ofen hervor. „Die wahren Agitatoren für eine Sache sind die, denen die Form wichtiger ist“, sagte Karl Kraus ganz richtig.

Und erst dieses Layout des vom Neuen Deutschland nicht gedruckten Schulaufsatzes (das Thema war verfehlt worden): Man merkt gleich, dass hier die GenossInnen Copy und Paste aus Word volontiert haben (keine Leerzeichen zwischen Wörtern ist äh bäh.). So wird das nix mit dem Internet, Linke!

Nerz, Ex-Vorsitzender einer anderen Partei, habe gemeint, so gibt es Genosse Ernst wieder, Politik solle Gesellschaft nicht gestalten. „Gestalten“ ist auch so ein Tuwort, das sich aufbläht, einen Furz lässt und verschwindet, ohne etwas bewirkt zu haben.

Das kann man jetzt so oder so sehen. Ich meine – im Ernst, Ernst! – Nerz argumentierte da ganz marxistisch korrekt. Die „Politik“ – also die Versammlung alles karrieregeilen Pappnasen, Charaktermasken und Lobby-Lautsprecher (was macht eigentlich Bosbach?) – kann gar nichts gestalten, weil der Kapitalismus das nicht erlaubt. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate zum Beispiel würde sich eins ins Fäustchen lachen, wenn man es irgendwie „gestalten“ wollte.

Mal ganz unter uns linksextremen Dialektikern und anderen hegelischen Weltgeistern: Hast du das im Ernst geschrieben, Genossen Ernst? „Alternativen zu den Zumutungen des Finanzmarktkapitalismus“ – das ist, was die Linke mir anbietet bzw. als „umstürzlerische“ Idee zumutet?

Finanzmarktkapitalismus – für diese Wort hätte dich Karl Marx in den tiefsten Abgrund der kommunistischen Hölle verbannt und hätte noch persönlich das Feuer geschürt (weil das nur der kapitalistischen Hölle funktioniert).

Mit dem Kapitalismus ist es wie mit der Schwangerschaft – so ein bisschen herumdoktorn an den ehernen Gesetzen dieser Wirtschaftsform, was du „gestalten“ nennen würdest – das hilft gar nichts. Ware, Wert, variable und fixes Kapital, Profit, Akkumulation – diese hübschen Dinge sind einfach so, wie sie sind. Wenn man der heiligen Kuh des Kapitalismus nur so ein bisschen an den Eutern herumgrabscht, stellt das pfeilgrad das System in Frage. Stichworte: geistiges Eigentum, Urheberrecht. Schon mal davon gehört, Ernst?

„Diese Haltung ermöglicht es uns, in der Tradition der europäischen Arbeiter/innenbewegung ein einfaches Programm der Krisenabwehr für die Mehrheit zu formulieren.“ Rhabarber Rhabarber. Wer tut hier was und wer wen? fragte Genossen Lenin gewohnt kurz und knapp. Wer hält hier was? Die Haltung hält, nein, sie ermöglicht – sag mal, kennst du eigentlich ein einziges starkes deutsches Verb, Genosse Ernst? Agitatoren reden und schreiben wie Luther: Verben, Verben, Verben, Hauptsätze, Hauptsätze, Hauptsätze.

Revolutionäre ermöglichen keine Haltungen, die haben eine. Krisenabwehr: Was is denn dette, fragt die Berlinern. Steht das irgendwo im Kapital oder im kommunistischen Manifest?

Die Linken wie Genosse Ernst haben bisher Haltungen ermöglicst und Krisen abgewehrt, es kömmt aber darauf an, das System zu verändern, und nicht nur den Teil mit dem „Finanz“ davor.

Genosse Ernst, das ist ein blutleeres Geschreibsel, der Inhalt ist vage, es mangelt der starten Worte und Ideen – Funktionärsdeutsch des Grauens. Das Neue Deutschland tat ganz gut daran, das gleich mit Schwung in die Tonne zu treten.

Bomben auf [bitte selbst ausfüllen] – Ein Grund zum Parteiaustritt

FAZ: „Schlömer, Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium, sagte während der Befragung der Bewerber durch die Basis, er sehe die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Kosovo ‚positiv‘.“

Wenn das die Position der Piratenpartei wird, trete ich sofort aus. Was hatte der nur geraucht?

Schramm, schramm – die Jutta Ditfurth der Piraten

Malte Wedding über Julia Schramm (Piratenpartei): „…sie ist so meinungsstark, dass sie zu jedem Thema gleich mehrere Meinungen hat.“

„Holocaust-Leugner-Befürworter“?

shoa

„So wie der Niedersachse Carsten Schulz, der die Leugnung des Holocaust nicht als Straftat sieht“ – so formuliert Spiegel Online suggestiv über den bevorstehenden Bundesparteitag der Piraten.

„Holocaust-Leugner-Befürworter“ heisst es beim Blogger Jürgen Meyer. Dämlicher kann man es nicht ausdrücken.

So geht die typische Diffamierung à al Mainstream-Medien. Wer eine andre Meinung hat als der gefühlte common sense der Lichterketten-Träger, der wird in die Nähe der kackbraunen Kameraden gerückt.

Ich bin dafür, dass es nicht mehr strafbar sein soll, die Shoa zu leugnen. Und ich bin dabei in guter Gesellschaft mit Henryk M. Broder und zahlreichen Juristen wie Wolfgang Hoffmann-Riem, einem ehemaligen Rchter am Bundesverfassungsgericht.

Nun könnt ihr mich auch diffamieren, ihr Pappnasen bei Spiegel Online.

Das grüne Piratenbekämpfungskommando

Hintergrund.de: „Insbesondere vor dem Hintergrund einer laufenden Medienkampagne gegen die Piratenpartei, in der – gleich der Suche nach der Nadel im Heuhaufen – selbst die Twittermeldungen einiger weniger, unbedeutender bzw. unbekannter Parteimitglieder zu Schlagzeilen aufgebauscht werden, falls sich damit irgendwie ein Zusammenhang zwischen den Piraten und Rechtsextremismus konstruieren lässt, war Delius‘ Äußerung politisch schlichtweg eine Torheit. (…)

Kein Zufall ist es daher, wenn die schärfsten Gegenreaktionen aus den Reihen der Grünen kommen. Denn ziehen die Piraten nächstes Jahr in den Bundestag ein, dann wird eine rot-grüne Koalition rechnerisch kaum möglich sein. Eine Neuauflage von schwarz-gelb ist aber ebenso unwahrscheinlich. Beim Einzug der Piraten ist daher eine große Koalition die wahrscheinlichste Variante. Die SPD müsste dann nicht mehr die Oppositionsbank drücken. Nur die Grünen gingen beim Gerangel um die Tröge der Macht mit ziemlicher Sicherheit leer aus.“

Entartete Vergleiche

Der Postillion: „Piratenpartei verurteilt ständige Nazivergleiche als ’schlimmer als der Holocaust‘.“

Nötig wurde diese Stellungnahme durch verschiedene ungeschickte Äußerungen wie die des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Martin Delius, der den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP verglichen hatte. Solchen leichtfertig getroffenen Aussagen, die eines Führers der Fraktionsgeschäfte nicht würdig seien, will die Piratenspitze nun den „totalen Krieg“ erklären. Piraten: „Wer Nazivergleiche anstellt, den hätte man früher ins KZ gesteckt“. In der Mitteilung heißt es daher, Piraten sollten mindestens zweimal überlegen, bevor sie naiv wie ein Hitlerjunge unpassende und entartete Nazivergleiche bemühen,…

Autoritärer Politmoralismus

Heute ist der Berliner Tagesspiegel gleich zwei Mal interessant zu lesen. Sebastian Leber schreibt über „Martin Delius hat Jehova gesagt“ und Harald Martenstein über „Autoritärer Politmoralismus“:

Im Internet hat der Landesvorsitzende [der Piraten] sinngemäß geschrieben, wer Naziaufmärsche blockiere, wende selbst Nazimethoden an. Grüne und CDU sehen darin „rechtsextreme Tendenzen“. Ich habe dazu eine Frage, sie lautet: Geht’s eigentlich noch? (…)

Zweifellos geht von den Rechtsextremen eine Gefahr für die Demokratie aus. Aber von einem hyperventilierenden, neoautoritären Politmoralismus, der von Grundrechten, von offener Diskussion und Meinungsfreiheit nichts hält, geht ebenfalls eine Gefahr aus. Unter anderem deshalb haben ja die Piraten zur Zeit so viel Zulauf.

Ihr reichts jetzt.

Marina Weisband:
Ich fordere dazu auf, dass jeder Pirat sich deutlich, ohne Relativierung, distanziert von
– Rassismus
– Nationalsozialismus
– Geschichtsrevisionismus
– Antisemitismus
– Islamophobie
– Homophobie
– Sexismus
– und jedem weiteren Weltbild, das Menschengruppen ausgrenzt oder verachtet, wegen Dingen, für die sie nichts können.

Wie ich schon sagte: „Sich distanzieren“ ist ein sinnfreier unpolitischer Exorzismus.

Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von der StVO und allen unter dem Scheibenwischer angebrachten Gegenständen. Wenn Sie sich diesem Fahrzeug nähern, stimmen sie damit diesem Haftungsausschluss automatisch zu.

Piraten, Rechte und exorzistische Rituale

Das hier habe ich in einer Mailingliste der Piratenpartei geschrieben:

Ich bin dafür, dass die Piraten das US-amerikanische Prinzip des FREE SPEECH übernehmen. Der Staat soll seine Gewaltmonopol nicht benutzen, um politische Meinungen (auch wenn sie total schwachsinnig sind) zu unterdrücken. So etwas ist im Obrigkeits- und Lichterkettenträgerstaat Deutschland unverstellbar.

Anstatt sich mit Parteiausschlussverfahren zu blamieren, sollte man eher dafür sorgen, dass sich Rassisten und Antisemiten nicht in der Piratenpartei wohlfühlen. Das sollte doch wohl möglich sein.

Übrigens hatten auch die Grünen zur Zeit ihrer Gründung Probleme mit angebräunten Kameraden, guckst du hier: de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Gruhl

„Distanzieren“ ist eher ein protestantisches exorzistisches Ritual, das die Medien fordern, weil es der Mainstream so gewohnt ist, bleibt aber inhaltlich sinnfrei.

Ceterum censeo: Die Leugnung der Shoa sollte straffrei sein. Wer fordert, die Leugnung des Holocaust nicht zu bestrafen, wird aber in den Medien und in der Öffentlichkeit so behandelt wie jemand, der Heroin
freigeben will. (Eben!)

Henryk M. Broder: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.“

Quellen:
www.berliner-zeitung.de/archiv/deutscher-denkmalschutz,10810590,10171784.html
„In Deutschland, das sollten die Teilnehmer der Antisemitismus-Konferenz wissen, gibt es keinen Antisemitismus. Er ist gesetzlich verboten.“

www.ldh-toulon.net/spip.php?article1086

www.zeit.de/online/2007/08/zuendel-kommentar/seite-2 „Freiheit auch für Irre“

Paragraph 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und – über 60 Jahre nach dem Ende des ‘Dritten Reiches’- einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren. (Dr. Günter Bertram: Der Rechtsstaat und seine Volksverhetzungs-Novelle, Neue Juristische Wochenschrift, Heft 21/2005, S. 1476 ff.)

www.tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsrichter-holocaust-leugner-nicht-bestrafen/1275952.html
Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schockt der renomierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der Holocaust-Leugnung schützt die Menschenwürde nicht.

Burks („Rechtsextremismus-Experte“)

Die Vorratsdatenspeicherung kommt

AK Vorratsdatenspeicherung: „Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.“

Stell Dir vor: Wir kriegen den totalen Überwachungsstaat und keiner merkt es.

Partnerwirtschaft

Tagesspiegel: „Piraten neben der Spur“ sowie Taz: „Piraten streiten über Vetternwirtschaft. In Reinickendorf musste der Fraktionschef abdanken. Im Abgeordnetenhaus wird geduldet, dass ein Abgeordneter seine Partnerin beschäftigt.“

Guckst du bei der Piratenfraktion Berlin: „Von Abgeordneten und Einstellungsprozessen“:
Eine große Mehrheit der Anwesenden sprach sich klar dafür aus, in diesem Fall an die Fraktion und ihre Mitglieder höhere Ansprüche zu stellen, als die Gesetzestexte es von einem verlangen. Es solle abseits jeder Notwendigkeit von Beginn an der Versuch gemacht werden, jeden Anschein zu vermeiden, dass die Vergabe von Stellen innerhalb der Fraktion aus Gründen der Versorgung, statt einer effizienten, geeigneten und umsichtigen persönlichen Mitarbeit erfolgt.

Versager!

Sueddeutsche.de: „Grüne wollen nicht mit Piraten zusammenarbeiten“. Handelsblatt: „Claudia Roth nimmt Reißaus vor den Piraten – Die grüne Bundesvorsitzende sagt eine Live-Diskussion des Handelsblatts mit dem NRW-Spitzenkandidaten der Piratenpartei ab. Roth will die Aufmerksamkeit für den politischen Gegner nicht erhöhen – und kneift.“

Schon klar.

Abweichler sollen das Maul halten

Wahr ist, dass die „umstrittene“ Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten, als „Maulkorb“ kritisiert, verschoben wird. Falsch ist, dass Abweichler und Kritiker in Zukunft die Möglichkeit erhalten sollen, sich in kurzer Form schriftlich zu äußern. Die Wortmeldungen könnten dann überall im Bundestag in die entsprechend gekennzeichneten Behälter eingeworfen werden.

Piratenpartei und Urheberrecht

Piratenpartei

Bitte das Eintrittsdatum beachten :-)

Im Einzelnen fordern wir:

– dass keine Überwachungs- oder Zensurtechnologien wie Vorratsdatenspeicherung, Kommunikationsüberwachung oder Internetsperren zur Rechtedurchsetzung eingesetzt werden,
– die Verkürzung von gesetzlichen Schutzfristen, die in ihrer bisherigen Länge vor allem den Verwertern zugute kommen,
– dass keine Beschränkungen durch Kopierschutzmaßnahmen oder gar Sperrungen von Internetanschlüssen erfolgen,
– mehr Mitspracherechte für Urheber gegenüber den Rechteverwertern wie ein Zweitverwertungsrecht oder eine zeitliche Begrenzung von »Buy-Out«-Verträgen,
– eine neue Schrankenregelung des Urheberrechts, die das freie, nichtkommerzielle Kopieren von kreativen Werken im Internet legalisiert,
– eine zeitgemäße digitale Archivierung für Bibliotheken,
– die Befreiung der Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsabgaben,
– den freien Zugang zu mit öffentlichen Geldern finanzierten Inhalten wie bspw. wissenschaftliche Arbeiten oder Medien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten,
– die Legalisierung privater offener (WLAN-)Netzwerke durch die Abschaffung der Störerhaftung.

Noch Fragen?

KZ gegen Rechts

Die Universität Jena gründet ein „Kompetenzzentrum“ gegen Rechtsextremismus. (Das hatten wir doch schon?)

„Die Extremismusforschung habe wiederholt festgestellt, so Dicke, dass Menschen umso weniger zu extremistischen Einstellungen neigen, je besser sie politisch gebildet sind.“

Ab da habe ich nicht mehr weitergelesen.

Playmobilgate

piratenQuelle: Piraten NRW

Playmobil möchte den Piraten Piraten verbieten:
Als Hersteller der Playmobil-Figuren ist es unser ernstes Anliegen, das für Kinder bestimmte Spielzeug grundsätzlich von politischen Assoziationen jeder Art freizuhalten. So finden sie auch etwa in unseren Customizing-Richtlinien (…) die zwingende Vorgabe, keine Inhalte zur politischen Meinungsäußerung durch die Verwendung der Figuren zur platzieren.

Umstürzende Reden

„Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.“ (Volker Kauder, CDU)

image_pdfimage_print

← Next entries — Older entries