Szenetypisches Verhalten Roewers

Den „Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes“ („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) hat jetzt das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala Katharina Königs (MdL Thüringen, die Linke) veröffentlicht.

„Roewer stand vor einigen Jahren wegen Betrug und Untreue beim VS vor Gericht, Gesamtschaden 250.000€, das Verfahren wurde 2010 wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit gegen 3.000€ eingestellt, heute schreibt er für einen rechten Verlag. Im Jahr 2000 produzierte eine von Roewers VS-Tarnfirmen (der Heronverlag) einen Film in dem sich Thüringer Neonazis als harmlose Jugendliche präsentieren dürfen und linke Jugendliche als Gefahr dargestellt werden.“

Noch Fragen zur „Gefahr von links“?

Sehr nett ist auch diese Meldung vom NDR. :)

Die Bild beruft sich auf Monitor (da finde ich das Original nicht):
„‚Monitor‘ berichtet nun, einige Tage nach dieser Aktenvernichtung habe ein Verfassungsschutzmitarbeiter zufällig einen weiteren Aktenordner gefunden. Dessen Vorgesetzter habe nach kurzem Durchblättern angeordnet, den Ordner sofort zu vernichten. (…) ‚Monitor‘ berichtete weiter, über die anstehende Vernichtung von Akten seien viele Mitarbeiter im Verfassungsschutz informiert gewesen. Der zuständige Referatsleiter habe per E-Mail nicht nur alle Mitarbeiter des Referats 2B unterrichtet, sondern auch seinen vorgesetzten Gruppenleiter.“

Juli 12, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss

Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala – Katharina König (MdL Thüringen):
(…) 4. „Der Thüringer Heimatschutz hat nur Flyer und Aufkleber gemacht, was der V-Mann mit dem Geld gemacht hat, kann ich ihnen doch nicht sagen.“
5. „Zum Führen eines V-Mannes gehört auch, dass die Person vom Verfassungsschutz gesteuert wird.“ (…)
[Roewer] „Es waren 50 Leute im Landesamt für Verfassungsschutz, von den 50 hatte keiner eine richtige Ausbildung.“ (..)

Addendum von der Frankfurter Rundschau:
„Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus.“

Juli 10, 2012 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Wohl nicht oder doch

„Wenigstens die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht. Zwar hätten sich die Namen der drei Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Akten gefunden, etwa auf Teilnahmelisten von rechtsextremen Veranstaltungen. Klar sei nun jedoch, dass sie nicht als V-Leute für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten.“ (Quelle: SpOn, 04.07.2012)

„Der Verfassungsschutz teilte im Winter 2011 dem Generalbundesanwalt in einem vertraulichen Schreiben mit, dass „alle Beschaffungsakten, deren weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war, Anfang des Jahres in einer konzertierten Aktion vernichtet“ worden seien. Zugleich räumten die Geheimen ein, dass die Akten der Abteilung 2 ohnehin nie vollständig gewesen seien.“ (Quelle: SpOn, 02.07.2012)

Ja was denn nun? Wenn in den Akten nicht steht, wer Spitzel war, weil diese Akten „nicht vollständig“ sind, wie kann man dann wissen, dass die NSU-Mitglieder nicht für den VS gearbeitet haben?

Bin ich der Einzige, der Logik einfordert – oder sind die bei SpOn alle Pappnasen aka bekloppt? Oder beides?

Juli 4, 2012 | Kategorie Media, Politics | 4 Kommentare

Operative Gründe und die Braune Armee Fraktion

„Der Verfassungsschutz teilte im Winter 2011 dem Generalbundesanwalt in einem vertraulichen Schreiben mit, dass ‚alle Beschaffungsakten, deren weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war, Anfang des Jahres in einer konzertierten Aktion vernichtet‘ worden seien. Zugleich räumten die Geheimen ein, dass die Akten der Abteilung 2 ohnehin nie vollständig gewesen seien. Einige V-Leute seien in die Datei aus ‚operativen Gründen‘ überhaupt nicht eingetragen gewesen, wie die Befragung ‚damaliger Mitarbeiter‘ gezeigt hätte.“ (Quelle: SpOn)

Das Ministerium der Wahrheit informiert: „Vertuschen“ heisst jetzt „aus operativem Gründen nicht eintragen“.

Ich darf an mein prophetisches Posting vom 11.11.2011 erinnern:
„Sorry, wenn ihr erwartet, dass ich jetzt die bekannte braune Sau ‚Braune Armee Fraktion‘ durch’s mediale Dorf treibe, dann täuscht ihr euch. Ich warte erst ab, bis das Thema ein Verfassungsschutz-Skandal wird.“

Am 22.11.2012 schrieb ich hier:
Die FAZ fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Dass ich das noch erleben darf! Die sind ja fortschrittlicher als die Grünen dort!

„Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können; sie haben sie nicht einmal als solche erkannt. (…) Und wenn die rechte Szene in Deutschland ein Problem hat, dann sicher nicht jenes, allzu opak und abgeschottet zu agieren, sondern in so hohem Maße von V-Leuten durchsetzt zu sein. (…) Warum also wurden die Nazimörder bis zuletzt nicht gefasst? Weil man nicht nach ihnen gesucht hat. Und nun bekommen wir einen Faden zu fassen, an dem man sich zu ziehen scheut, weil man ahnt, dass man nicht mag, was am anderen Ende hängt. (…) Verfolgt man die Spur des Terrors nur lange genug, endet man vor einem geheimen Dienstgebäude. (…) Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst… (…) Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen.“

Fordern CDUCSUSPDFDPDieGrünen, den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen? Nein, das werden sie nie tun. Ich schrieb am 15.11.2011:
Der Verfassungsschutz gehört ersatzlos abgeschafft. Das fordert aber keine politische Partei in Deutschland, weil man Behörden, wenn sie mal da sind, nicht mehr abschaffen kann. Ich fordere es und habe gute Gründe dafür. Es ist aber sinnlos, darüber ernsthaft diskutieren zu wollen, weil die Existenz dieser Behörde mit der offiziellen Staats- und Geschichtslehre Deutschlands – der Totalitarismusdoktrin – eng verzahnt ist.

Wetten wir, dass es den Inlandsgeheimdienst in einem Jahr – oder besser 2017 – genau so wie heute noch geben wird? Ohne dass sich irgendetwas geändert hätte? Jede Wette!

Ceterum censeo (15.03.1997): Der Verfassungsschutz muß abgewickelt werden. Er kann dem Dilemma nicht entrinnen, an dem auch die Quantenphysik sich die Zähne ausbeißt: Das beobachtete Objekt verändert sich durch den Akt des Beobachtens. Oder mit Hegel: Alles, was ist, ist wert, dass es zugrunde geht.

Juli 2, 2012 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Politics | 18 Kommentare

Frivoles, karnevaleskes Zurschaustellen korrupter Neigungen

bananenrepublik

^{Foto: Wikipedia}

Gestern hatten wir schon einmal eine Bananenrepublik durchgenommen, obwohl Guatemala eigentlich nicht dazugehört. Heute kriegen wir die Bananenrepublik Deutschland, die auch deshalb eine „Bananenrepublik“ ist, weil die Medien bei ihrem Kerngeschäft, den Mächtigen auf die Füße zu treten, kläglich versagen.

In Baden-Württemberg geht das so. Dirk Notheis war Chef der Jungen Union Baden-Württemberg und wurde dann Banker. Ein unglaublich peinliches „Interview“ (2009) auf karriere.de von Tanja Kewes (heute Chefreporterin beim Handelsblatt) mit Notheis demonstriert, wie man hierzulande „Journalismus“ versteht: „Keine kritischen Fragen bitte, we are german journalists.“ (Notheis damals über Guttenberg: „Er macht einen exzellenten Job, er ist eines der größten politischen Talente, die dieses Land hat“. Bruhahahaha.)

Notheis ist laut SpOn ein „Jugendfreund“ von Stefan Mappus.

In dem entsprechenden Wikipedia-Artikel zur EnBW-Affäre kann man alles genau nachlesen: Das Land Baden-Württemberg kaufte 2010 für 4,67 Milliarden Euro den von Électricité de France (EdF) gehaltenen Aktienanteil von 45,01 % an der EnBW Energie Baden-Württemberg. (Stichwort: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Börsengang, anschließend ausplündern und ruinieren.) Die Morgan Stanley Bank AG (Deutschland-Tochter der Investmentbank Morgan Stanley) „begleitete“ den Kauf. Vorstandschef der Bank war Dirk Notheis.

Alles klar soweit? Puls und Atmung noch normal? Ein ganz normaler Deal unter Freunden.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg schreibt in einem Gutachten über den obigen Verkauf:
Die Prüfung hat ergeben, dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen. Auch bei der Ausgestaltung des Aktienkaufvertrags ist es nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind.

Man kann das auch weniger elegant und höflich ausdrücken: Offenbar hat Mappus mit Hilfe seines Jugendfreunds Notheis das Land ausgeplündert:
Das Land Baden-Württemberg hat in dem am 06.12.2010 abgeschlossenen Vertrag eine gesamtschuldnerische Haftung für die Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung der Neckarpri GmbH übernommen. (…) Die Landesregierung hat das wichtige Landesinteresse im Sinne des § 65 Abs. 1 LHO weder ausreichend geprüft noch überzeugend begründet. (…)Das von der Landesregierung gewählte Verfahren, das schließlich zum Abschluss des Kaufvertrags führte, war von dem Bemühen geprägt, die Verhandlungen um jeden Preis geheim zu halten und binnen kürzester Frist abzuschließen. (…) Weiterhin ist zweifelhaft, ob die vereinbarte Bemessung des Honorars der Investmentbank (als prozentualer Anteil des Kaufpreises) wirtschaftlich ist. Zumindest hätten Vereinbarungen in Betracht gezogen werden müssen, die nicht zu einem derart massiven objektiven Interesse der Investmentbank am Zustandekommen des Kaufvertrags und an einem hohen Preis geführt hätten.

Das Urteil das Rechnungshofes ist geradezu vernichtend. Eine schlimmere Watschn kann man sich nicht abholen: Die Bank hat einen Millionenbetrag an Honoraren eingesackt für einen äusserst zweifelhaften und zudem verfassungswidrigen Deal, und der Steuerzahler kommt für den gesamten Schaden auf („gesamtschuldnerische Haftung“).

Genau so funktioniert Politik im Kapitalismus: Politiker sind Marionetten des Kapitals, und Mappus zeigt es uns pädagogisch wertvoll.

„Kritisiert wurde 2010 auch, dass der Kauf große Verluste nach sich ziehen könnte (was dann auch tatsächlich geschah).“ Ach. Damit konnte ja niemand rechnen. Die FAS schreibt: So habe Notheis, der Deutschland-Chef der Bank Morgan Stanley und ein enger Freund von Mappus ist, kurz vor Vertragsschluss verhindert, dass konkurrierende Banken den Kaufpreis der Anteile prüften. Ach. Damit konnte ja niemand rechnen.

Ein Kommentator im Forum der „Stuttgarter Zeitung: „Aber dass im Prinzip die gesamte Landes-CDU sich hier von einem Investmentbanker steuern ließ, das hätte man doch nie und nimmer geglaubt.“

Ach Leute. Wie naiv seid ihr eigentlich? Das ist doch nicht nur in Baden-Württemberg so. Das ist Kapitalismus, und noch genau so, wie in Karl Marx charakterisiert hat. It’s not a bug, it’s a feature!

Juni 30, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Spezielles Konfetti

„Aus den Akten soll hervorgegangen sein, wie die Behörde und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit V-Leuten aus dem ‚Thüringer Heimatschutz‘ zusammengearbeitet hatten“, schreibt SpOn über die Aktenvernichter beim Verfassungsschutz.

Was lehrt uns das? Der Verfassungsschutz muss jetzt mehr Befugnisse bekommen, und Frank Jansen und andere Journalisten werden die Dauerskandalbehörde schon im nächsten Artikel wieder als seriöse Quelle zitieren.

Juni 28, 2012 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Zensur unter dem Deckmantel des „Jugendschutzes“

Zensur unter dem Deckmantel des „Jugendschutzes“: „Tatsächlich liefert der aktuelle Transparency Report beunruhigendes Datenmaterial für das zweite Halbjahr 2011. Mit über 400 behördlichen Löschungswünschen landet Deutschland im weltweiten Vergleich auf Platz drei und ist europaweit führend. Welche deutsche Behörde legt hier vor? Ganz überwiegend die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. “ (Pornoanwalt)

Juni 25, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Nationalsozialistischer Verfassungsschutz Untergrund (NSVU)

„Der Verfassungsschutz hatte beim „Thüringer Verfassungsschutz“ laut Zeitungsberichten deutlich mehr V-Männer als bislang bekannt. Insgesamt sollen zwölf Personen Informationen über die rechtsextreme Gruppe geliefert haben – ihr gehörten auch die Mitglieder der NSU-Terrorzelle an (…) Das hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz laut Berichten von ‚Berliner Zeitung‘ und ‚Frankfurter Rundschau‘ eingeräumt“, schreibt Spiegel ~~online~~), (ohne die Quellen zu verlinken).

Ach. Steht jetzt aber im Kleingedruckten, und niemanden interessiert’s.

Juni 23, 2012 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Innensechskantschlüssel, reloaded

Feynsinn schreibt:
Ich spreche hier seit Jahren von methodischem Verfassungsbruch und habe auch den Begriff “Putsch” schon häufiger in Stellung gebracht. Ein Putsch findet nicht erst statt, wenn bewaffnete Horden ins Regierungsviertel einfallen und dort auf Parlamentarier schießen. Der weiche Putsch der bleiernen Kanzlerin findet mithilfe von Breitseiten verfassungswidriger Gesetze statt.
Es ist nicht zu leugnen, dass der Umgang ihrer Regierungen mit dem Grundgesetz darauf abzielt, diese Ordnung zu beseitigen. Fraglich ist, welche Mittel zur Verfügung stehen, die geeignet sind gegen dieses Unterfangen Abhilfe zu schaffen.

Wieso muss ich jetzt beim Lesen seines letzten Satzen schon wieder an Innensechskantschlüssel denken?

Juni 22, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 5 Kommentare

Amerikaner und Briten erwägen Deal mit Assange

Amerikaner und Briten erwägen Deal mit Assange…ach nein, in der Schlagzeile steht ja „Assad“. Mit dem kann man natürlich dealen, der hat ja nur Tausende von Leuten umbringen lassen, aber mit Assange nicht: Der hat geheime Dokumente veröffentlich, die Regierungen so finster erscheinen lassen wie sie sind.

Juni 22, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Immer eine Handbreit WLAN unterm Kiel

Ahoi Piraten! Während Ihr der Kritik, es mangele Euch an Inhalten, dadurch begegnet, daß zahlreiche Eurer Mitglieder spannende Positionen zu Themen wie Auschwitz, dem Zweiten Weltkrieg oder dem Feminismus beziehen, interessiert uns doch eher die noch spannendere Frage: Schreibt Ihr Euer Parteiprogramm eigentlich noch in BASIC, oder habt Ihr schon auf C++ upgegradet?
Immer eine Handbreit WLAN unterm Kiel!
Titanic

Juni 18, 2012 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

SPD und Grüne wollen den Überwachungsstaat

Koalitionsvertrag SPD/Grüne in NRW ab Zeile 7058:
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Quod erat demonstrandum.

Juni 15, 2012 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Politics, Privacy | 3 Kommentare

Grossbritannien wird totalitärer Überwachungsstaat

The Guardian: „Internet and phone companies will be forced to track email, Twitter, Facebook and other online data under new legislation“.

Juni 15, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Thor Steinar und die Blümchenshorts des Bösen

Aus aktuellem Anlass hier noch einmal ein vier Jahre alter Artikel von mir in der taz über das Modelabel „Thor Steinar“, das bei den Lichterkettenträger die gewohnt sinnfreien pawlowschen Reflexe auslöst. Wenn man sich politisch nicht mit bestimmten Dingen auseinandersetzen will, dann diskutiert man über die Kleiderordnung.

Seit einem halben Jahrzehnt verkauft die Firma MediaTex aus Königswusterhausen bei Berlin Textilien für die Dame, den Herrn und sogar für Kinder – eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte. Die Symbole auf der Kleidung sind vielen Menschen jedoch ein Dorn im Auge, weil sie wie germanische Runen aussehen. Sie finden: „Da muss man doch was tun?“

An sich bedeuten diese Zeichen, die Tiwaz- oder die Gebo-Rune, allerdings erst einmal nichts: sie sind genauso „nordisch“ oder „völkisch“ wie blondes Haar oder blaue Augen. Es könnte aber sein, befürchten die runenkundigen Gegner der Marke, dass Neonazis sich dabei etwas Neonazistisches denken, wenn sie diese Textilien tragen, und sich gegenseitig daran als Neonazis erkennen. Das wiederum wäre nicht gut, will man doch den Faschisten keinen Fußbreit undsoweiter. Also muss man mahnen, warnen, sich empören, entlarven und mindestens mit Lichterketten werfen gegen Läden, die Thor-Steinar-Ware im Sortiment führen.

Filialen der einschlägigen Ladenkette Tonsberg in Leipzig, Magdeburg, Dresden und Berlin-Mitte stoßen bei Antifa-Gruppen wie braven Bürgern jedenfalls stets auf Protest. In mehreren Fußballstadien der neuen Bundesländer, im Bundestag und im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist es gar verboten, mit Kleidung dieses Labels aufzukreuzen. Ein Sweatshirt aus Königswusterhausen ist offenbar gefährlicher als ein Taschenmesser – das würde einem im Parlament nicht abgenommen.

Im Land, das den protestantischen Bildersturm erfunden hat, ist ein Kampf um Symbole in der Regel hoch emotionalisiert: er regt die Leute mehr auf als der Streit um politische Inhalte. Wer aber glaubt, dass Runen auf Hemden, Pullis und Jacken politisch „wirken“, der huldigt primitiver Magie. Er könnte genausogut an Gespenster glauben oder in eine katholische Messe gehen.

Völkerkundler wissen: ein beliebiges Zeichen beeinflusst die Gruppendynamik erst dann, wenn die Mitglieder sich a priori und oft unbewusst darauf verständigt haben, beim Anblick dieser Symbole etwas zu empfinden. Ein Baby sieht bei einem Hakenkreuz schwarze Striche, ein Inder ein Symbol für Glück. Und der Deutsche? Gehört er zu den sittlich Gefestigten, dann gruselt er sich, wie es sich moralisch gehört.

Nur zur Erinnerung – und weil auch in der taz schon das Gegenteil behauptet wurde: Die Marke Thor Steinar war nie verboten. Das Tragen der Kleidung ist nie rechtskräftig zum Strafttatbestand erklärt worden. Keines der vom Label benutzen Symbole ist verfassungsfeindlich. Über 200 Strafverfahren wurden wegen Thor Steinar angestrengt, alle wurden eingestellt. Der Verfassungsschutz hat nie behauptet, der Firma gehörten Rechtsextremisten an. So what?

Was sich eine Firma für eine erfolgreiche und teuren Werbekampagne wünscht, wurde dem Label durch seine Gegner gratis frei Haus geliefert: Mediale Aufmerksamkeit durch Proteste, Schärfung des Profils durch popkulturelles Geraune von „rechtem Schick“ und „Kultmarke“, dazu ein eigener Eintrag bei Wikipedia mit detaillierter Produktbeschreibung: „martialisch“, „Streetwear“ – so etwas weckt Neugier bei der potenziellen jugendlichen Kundschaft. Für Werbefachleute wäre Thor Steinar ein Leckerbissen. Hinzu kommt das Gütesiegel durch den Verfassungsschutz, Thor Steinar sei „identitätsstiftend“ für die rechte Szene, ein juristischer Persilschein und – am wichtigten, um für Underdogs attraktiv zu sein – das Hausverbot in Fußballstadien und Parlamenten.

Was will man mehr? Wer die Textilien von Thor Steinar erwirbt, der besitzt Kleidung, die es garantiert nie von der Stange und im Kaufhaus geben wird. Statt dessen macht sie den Träger – wie schon die klassischen Lieblingslabels der Skinheads, Fred Perry, Ben Sherman, Lonsdale oder Everlast, zum Mitglied einer Gruppe von Eingeweihten, die sich untereinander erkennen. Sie können sich fühlen wie Besitzer einer seltenen Automarke, die sich auf der Straße mit ihren Geführten zufällig begegnen und sich flüchtig grüßen, obwohl sie sich nicht kennen. Thor Steinar – da weiß man, was man hat. Das beflügelt den Verkauf.

Betrachtet man den Katalog von Thor Steinar, erstaunt eher, wie fantasielos die Produktpalette ist: Das Top „Turboelfe“ für „Mädels“ klingt wie ein Accessoire für Opel-Manta-Fahrer, „Shorts Sigrid“ nach dem Regal einer schwedischen Möbelfirma, und die wetterfeste Kleidung für Jungs besteht im wesentlichen aus aufgebrezelten Bomberjacken. Die Feinstrickpullis erscheinen wie eine Mischung aus Matrose gewollt, aber nicht gekonnt und einem Outfit für Hooligans im Seniorenheim. Ganz multikulti kommen die Badeshorts „Samoa“ und „Sansibar“ im Blümchenmuster (für Männer!) einher. Modebewusste Rechtsextremisten mit prallem Geldbeutel tragen offenbar kein Feinripp mehr: das lässt immerhin hoffen. Dann gibt es noch die Farbauswahl schwarz, weiß und rot. Ein Schelm, wer überhaupt was dabei denkt.

Zugegeben: wer sich an den Kampagnen gegen Thor Steinar beteiligt, der meint es meist gut. Doch in Wahrheit schlummert hinter der Antifa-Attitüde, eine clevere und politisch zynische Geschäftsidee mit Mitteln des Strafrechts oder gar mit Gewalt bekämpfen zu wollen, das typisch deutsche Obrigkeitsdenken, dem auch Linke und Lichterkettenträger allzugern immer wieder verfallen. Sie finden, der Staat müsse gegen das Böse – hier: Thor Steinar – hart durchgreifen. Melde gehorsamst: gefährliche Symbole entdeckt! Bitte Verbot durchführen!

Dabei dürfte sich auch bei der Räuber-und-Gendarm-Antifa herum gesprochen haben, dass eindeutig zweideutige Mimikri inzwischen auch zum Reportoire der ganz braunen Kameraden gehört. Ein Rassist und Antisemit kann, wenn er hip sein will, auch ein Che-Guevara-T-Shirt tragen, ein Pali-Tuch sowieso. Es gibt keine subkulturellen Zeichen mehr, die eindeutig für eine politische Idee stehen. Das ist auch gut so: Wer Symbole umdeutet, sie flexibel einsetzt, schwächt ihre Bedeutung im kulturellen Kontext. Es würde dem Ruf der Marke bei überzeugten Rechtsextremen eher schaden, wenn sie Normalos oder Linke trügen, als wenn man ihr den Nimbus des Besonderen zubilligte.

Thor Steinar ist in Sachen Mode, was die Böhsen Onkelz für die Musik sind: ein Angebot für den rechten Rand, für den „White Trash“ und alle Verlierer mit Trotzhaltung, aber auch für die nur gefühlt bösen Jungs, die am liebsten ihr Wohnzimmer mit deutscher Eiche ausstaffierten.

Wie sehen sich die Kunden von Thor Steinar selbst? Darauf gibt eine Umfrage auf der Website Auskunft: „Mit überwältigender Mehrheit stuften sich die Käufer der Marke als politisch uninteressiert oder in der Mitte der Gesellschaft befindlich ein.“ Was nichts anderes heißt als: wer Thor Steinar trägt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtspopulistische Parolen empfänglich und steht politisch genau dort, wo Rassismus und Antisemitismus ihre stärksten Wurzeln haben: mittendrin in Deutschland.

Juni 13, 2012 | Kategorie Lifestyle, Meine Artikel, Politics | 11 Kommentare

Spitzel reden nicht

Eine Kleine Meldung auf 3sat: „Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht davon aus, dass die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker Informantin des Verfassungsschutzes war. Er wisse jedoch nicht mehr, woher er diese Kenntnisse habe, sagte Baum am 24. Februar 2012 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.“

Dpantvundandere (unter der Überschrft „Extremismus“!): „Der Vorsitzende des Bundestags- Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy, will die einzige Überlebende des Zwickauer Terrortrios, Beate Zschäpe, nicht vorladen. Wenn das im Untersuchungsausschuss vorgeschlagen werden sollte, werde er davon abraten, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Zschäpe habe ganz offenkundig ein Auskunftsverweigerungsrecht, von dem sie gegenwärtig gegenüber der Generalbundesanwaltschaft Gebrauch mache.“

Ach. Gremliza schreibt in der Konkret: „Edathy, heißt das, ist noch zu jung, um vergessen haben zu dürfen, woher er welche Kenntnis von den Beziehungen zwischen Zschäpe und dem Verfassungsschutz hat.“

By the way: Die Konkret hat ja ~~Superoberexperten~~ Pappnasen von „Webesignern“ am Werk. Netscape! Bruhahahaha.

Juni 9, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Die SPD und die Sehnsucht nach der Freiheit

„Ich kenne viele Sozialdemokraten, die geradezu Krämpfe bekommen, wenn von den Leuten, die links von ihnen stehen, die Rede ist. Die Wut dieser Knaben, die in dem Augenblick, wo sie in der Regierung sitzen, alles vergessen, was sie vorher gepredigt haben, um in die Regierung zu kommen, diese Wut ist mit dem Seelenzustand eines angebundenen Haushundes zu vergleichen, dem sich das Fell sträubt, wenn nachts in der Ferne die Stimme des Wolfs ertönt. Es ist der Bruder, der ruft, der fast vergessene Bruder, den der Hund verraten hat, als er des Fressens halber zum Menschen ging, um die Herden zu bewachen. Der Hund reißt an der Kette und kläfft. In seinem wütenden Gebell ist Hass, Furcht und ganz, ganz zuunterst Reue, Scham, Gewissensbisse und die längst mit Gewalt unterdrückte Sehnsucht nach der Freiheit, die der andere hungrige Vagabund genießen darf.“ (Kurt Tucholsky über die SPD, zitiert nach Oskar Lafontaine)

Juni 5, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Zschäpe: Spur ins Ministerium

Neues Deutschland: „Erneut Erklärungsbedarf: Als das Nazi-Mörder-Netzwerk aufflog, riefen Sachsens Sicherheitsbehörden pausenlos bei Beate Zschäpe an.“

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, un dich gehe jede Wette ein, dass die Geschichte von den Mainstream-Medien weitgehen ignoriert wird (weil das Neue Deutschland und der Berliner Kurier sie zuerst hatten):

„Unmittelbar bevor Zschäpe die Wohnung zerstörte, rief sie auf einem Handy an… (…) Eine knappe Stunde später versuchte jemand per Handyanruf Kontakt mit Beate Zschäpe aufzunehmen. Die Nummer des Anrufers ist auf das Sächsische Staatsministerium des Innern, Wilhelm-Buck-Straße 2 registriert. Um 17.50 Uhr versuchte die Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau das von Zschäpe benutzte Handy zu erreichen. Ab 18.12 Uhr versuchte wieder jemand mit einer Nummer aus dem sächsischen Innenministerium zu Zschäpe durchzudringen, die da bereits auf der Flucht war. 18 (erfolglose) Anrufe in rascher Folge sind registriert. 18.13 Uhr wählte wieder jemand aus dem Lagezentrum der Polizeidirektion Südwestsachsen die Zschäpe-Nummer.“

Und: „Nach KURIER-Informationen wurde Zschäpe kurz nach der Explosion in Zwickau angerufen – von einem Handy, das im sächsischen Innenministerium gemeldet ist.“

Noch einmal das Neue Deutschland: „Sachsens Innenbehörden müssen erklären, wieso die Polizei am 4. November bereits um 12. 11 Uhr auf Zschäpes Handy anrief und vermutlich der Mobilbox etwas erzählte. Die offizielle Version von Böhnhardts und Mundlos‘ ‚Selbsttötung‘ besagt, dass sich zwei Polizisten gegen 11:30 Uhr dem verdächtigen Wohnmobil näherten, zwei knallartige Geräusche vernahmen und in Deckung gingen. Die Eisenacher Feuerwehr musste kommen, das brennende Fahrzeug löschen. Erst danach wurden die zwei Toten aufgefunden. Das passt so gar nicht mit dem Anruf um 12.11 Uhr zusammen.“

Noch Fragen? Ich habe keine Fragen mehr. Aber der Fall wird selbstredend nie aufgeklärt werden.

Mai 30, 2012 | Kategorie Politics | 16 Kommentare

Piraten im Kriegsministerium

Eine sehr hübsche Verschwörungstheorie habe ich in einer Mailingliste der Piraten gelesen:

„Frage: Warum wählt man jemand zum Bundesvorsitzenden der offenbar weder ein Problem damit hat fürs Kriegsministerium zu arbeiten, noch es in irgendeiner Weise unangebracht findet sich mit einem der größten Kriegsverbrecher der vergangenen Jahrzenhnte zum Plausch zu treffen?“

Laut Spiegel-Artikel scheint Schlömer ja für das CDU geführte Kriegsministerium zu arbeiten. „Der 41-Jährige arbeitet als Regierungsdirektor in Vollzeit im Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU).“

Wo das Kriegsministerium ist, ist die NATO und deren international und geopolitische Interessensphäre nicht weit.

[Hypothese]
Das führt mich mal locker zur Hypothese, ob der Aufbau der „Piratenpartei“ nicht aus diesen Kreisen originär betrieben wurde und wird.

Der von der Merkel-de Maizière-NATO-CDU geschaffen Skandal um die Vorratsdatenspeicherung lieferte das Gründungsmoment für die „Piraten-Story“.

Datenschutz, Transparenz und Offenheit waren anscheinend immer leere Slogans. :-)

Mit Liquid-Feedback haben die Piraten eine eigene Piraten-Vorratsdatenspeicherung für politische Meinungen und Beschäftigungsspielzeug geschaffen, die Spackeria sitzt im im Bundesvorstand (Peukert und Julia Schramm). SPON, 10.03.2011: Internet-Exhibitionisten „Spackeria“ – „Privatsphäre ist sowas von Eighties“.

Wer profitiert und wem schadet der Aufstieg der Piraten mit Bezug auf das deutsche Parteiensystem?

Ich versuche mich mal an einer Antwort: Der Aufstieg der Piraten nützt der CDU und schadet und bedroht das Wählerpotential der „linken“ und dem Namen nach „liberalen“ Parteien – GRÜNE, LINKE, FDP.
… geführt durch eigen Beamte der deutschen Außenstelle des globalen NATO-Kriegsministeriums …[/Hypothese]

Mai 25, 2012 | Kategorie Politics | 11 Kommentare

Ein bislang unbekanntes Verhalten innerhalb einer Partei

Aus einem Bericht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung über den Bundesparteitag der Piraten:

„Die Piraten tun sich schwer damit, Funktionäre zu akzeptieren. (…) Offensichtlich ist eine entschieden agierende Parteispitze für die online organisierten Piraten nicht von großer Bedeutung. Auch hierbei zeichnet sich ein bislang unbekanntes Verhalten innerhalb einer Partei ab. Muten aus Sicht etablierter Parteien ständige Führungswechsel chaotisch an, ist das für die Piraten Ausdruck der Macht der Basis und individuellen Freiheit die Parteiführung auszutauschen. Für sie ist ein Bundesvorsitzender keine Führungsfigur, er ist allenfalls oberste Verwaltungsinstanz.“

Mai 18, 2012 | Kategorie Politics | Kommentieren

Kirchensteuer für Atheisten – dank der Grünen

Liebe Wählerinnen und Wähler der Grünen, lest doch bitte mal Telepolis: „Grüne wollen Konfessionslose mit ‚Kultursteuer‘ belegen. (…) Diese Steuer will die Grünen-Gruppe ausschließlich von Konfessionslosen erheben, was Steuerpflichtige davon abhalten soll, aus der römisch-katholischen Kirche auszutreten.“

Habt ihr eigentlich noch alles Tassen im Schrank? Danke für die Wahlwerbung für die Piraten.

Mai 17, 2012 | Kategorie Politics | 5 Kommentare