Frivoles, karnevaleskes Zurschaustellen korrupter Neigungen

bananenrepublik

Gestern hatten wir schon einmal eine Bananenrepublik durchgenommen, obwohl Guatemala eigentlich nicht dazugehört. Heute kriegen wir die Bananenrepublik Deutschland, die auch deshalb eine „Bananenrepublik“ ist, weil die Medien bei ihrem Kerngeschäft, den Mächtigen auf die Füße zu treten, kläglich versagen.

In Baden-Württemberg geht das so. Dirk Notheis war Chef der Jungen Union Baden-Württemberg und wurde dann Banker. Ein unglaublich peinliches „Interview“ (2009) auf karriere.de von Tanja Kewes (heute Chefreporterin beim Handelsblatt) mit Notheis demonstriert, wie man hierzulande „Journalismus“ versteht: „Keine kritischen Fragen bitte, we are german journalists.“ (Notheis damals über Guttenberg: „Er macht einen exzellenten Job, er ist eines der größten politischen Talente, die dieses Land hat“. Bruhahahaha.)

Notheis ist laut SpOn ein „Jugendfreund“ von Stefan Mappus.

In dem entsprechenden Wikipedia-Artikel zur EnBW-Affäre kann man alles genau nachlesen: Das Land Baden-Württemberg kaufte 2010 für 4,67 Milliarden Euro den von Électricité de France (EdF) gehaltenen Aktienanteil von 45,01 % an der EnBW Energie Baden-Württemberg. (Stichwort: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Börsengang, anschließend ausplündern und ruinieren.) Die Morgan Stanley Bank AG (Deutschland-Tochter der Investmentbank Morgan Stanley) „begleitete“ den Kauf. Vorstandschef der Bank war Dirk Notheis.

Alles klar soweit? Puls und Atmung noch normal? Ein ganz normaler Deal unter Freunden.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg schreibt in einem Gutachten über den obigen Verkauf:
Die Prüfung hat ergeben, dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen. Auch bei der Ausgestaltung des Aktienkaufvertrags ist es nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind.

Man kann das auch weniger elegant und höflich ausdrücken: Offenbar hat Mappus mit Hilfe seines Jugendfreunds Notheis das Land ausgeplündert:
Das Land Baden-Württemberg hat in dem am 06.12.2010 abgeschlossenen Vertrag eine gesamtschuldnerische Haftung für die Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung der Neckarpri GmbH übernommen. (…) Die Landesregierung hat das wichtige Landesinteresse im Sinne des § 65 Abs. 1 LHO weder ausreichend geprüft noch überzeugend begründet. (…)Das von der Landesregierung gewählte Verfahren, das schließlich zum Abschluss des Kaufvertrags führte, war von dem Bemühen geprägt, die Verhandlungen um jeden Preis geheim zu halten und binnen kürzester Frist abzuschließen. (…) Weiterhin ist zweifelhaft, ob die vereinbarte Bemessung des Honorars der Investmentbank (als prozentualer Anteil des Kaufpreises) wirtschaftlich ist. Zumindest hätten Vereinbarungen in Betracht gezogen werden müssen, die nicht zu einem derart massiven objektiven Interesse der Investmentbank am Zustandekommen des Kaufvertrags und an einem hohen Preis geführt hätten.

Das Urteil das Rechnungshofes ist geradezu vernichtend. Eine schlimmere Watschn kann man sich nicht abholen: Die Bank hat einen Millionenbetrag an Honoraren eingesackt für einen äusserst zweifelhaften und zudem verfassungswidrigen Deal, und der Steuerzahler kommt für den gesamten Schaden auf („gesamtschuldnerische Haftung“).

Genau so funktioniert Politik im Kapitalismus: Politiker sind Marionetten des Kapitals, und Mappus zeigt es uns pädagogisch wertvoll.

„Kritisiert wurde 2010 auch, dass der Kauf große Verluste nach sich ziehen könnte (was dann auch tatsächlich geschah).“ Ach. Damit konnte ja niemand rechnen. Die FAS schreibt: So habe Notheis, der Deutschland-Chef der Bank Morgan Stanley und ein enger Freund von Mappus ist, kurz vor Vertragsschluss verhindert, dass konkurrierende Banken den Kaufpreis der Anteile prüften. Ach. Damit konnte ja niemand rechnen.

Ein Kommentator im Forum der „Stuttgarter Zeitung: „Aber dass im Prinzip die gesamte Landes-CDU sich hier von einem Investmentbanker steuern ließ, das hätte man doch nie und nimmer geglaubt.“

Ach Leute. Wie naiv seid ihr eigentlich? Das ist doch nicht nur in Baden-Württemberg so. Das ist Kapitalismus, und noch genau so, wie in Karl Marx charakterisiert hat. It’s not a bug, it’s a feature!

Juni 30, 2012 | abgelegt unter Politics

Kommentare

2 Kommentare zu “Frivoles, karnevaleskes Zurschaustellen korrupter Neigungen”

Feynsinn » Energierettungsschirm Südwest am Juni 30th, 2012 1:48 pm

[…] Burks über den EnBW-Mappus-Pakt. […]
rainer am Juli 1st, 2012 8:11 am

…und?…wann wird wer und wo vor Gericht gestellt?…..lach

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