SPD und Grüne wollen den Überwachungsstaat

Koalitionsvertrag SPD/Grüne in NRW ab Zeile 7058:
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Quod erat demonstrandum.

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Juni 15, 2012 | abgelegt unter Die Online-Durchsuchung, Politics, Privacy 

Kommentare

3 Kommentare zu “SPD und Grüne wollen den Überwachungsstaat”

  1. nh am Juni 15th, 2012 4:42 pm

    Blockparteien im Griff des You-have-to-do.
    Das Bundeskanzleramt bekommt morgens die Direktiven für den Tag;
    Notfalls liest die Friedensmedaillenträgerin Merkel wörtlich vom CIA- Pamphlet ab…
    Schade dass die Fäden, an denen diese Marionetten in Berlin hängen bestmöglich wegretuschiert werden durch willfährige Geh-Hilfen wie Springer Burda und B-Man.

  2. Julius Turm am Juni 15th, 2012 8:01 pm

    Die sind nicht ferngesteuert sondern schlichtweg so langsam paranoid. Immerhin werden die Bürger immer renitenter. Ohne Macht sind solche Pläne genauso wertlos wie die Behauptung, Satanisten würden mit hilfe einer Maschine das jüngste Gericht simulieren wollen.

    Leider haben beide Dinge einen kleinen Harken: Sie passen nicht in die Gadankenwelt von jemandem, der nicht paranoid ist.

  3. Lazarus09 am Juni 19th, 2012 8:19 am

    Mische doch mal Grün und Rot .. du wirst dich (nicht) Wundern ;-)

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