Arbeitsgruppe antifaschistischer Fuchsschwanz sägt Hitlereiche ab

Indymedia:
Wir haben in der Nacht vom 28. auf den 29. August, gegen gegen halb 2, in etwa einem Meter Höhe, die Eiche neben dem Sonnenblumenhaus abgesägt. Denn dieses Symbol für Deutschtümelei und Militarismus ist für die Menschen, die 1992 dem Mob in Rostock-Lichtenhagen ausgesetzt waren, ein Schlag ins Gesicht. Auch dass dieser Baum in der Zeit des Nationalsozialismus als sogenannte Hitlereiche gepflanzt wurde, macht ihn unvertretbar.
Dass ausgerechnet Joachim Gauck, der Sarrazin einen mutigen Man nennt und der Meinung ist, dass das Wort Überfremdung legitim sei, auf einer der Veranstaltungen reden durfte, zeigt für uns wie fehlerhaft und falsch der momentane Ansatz einer offiziellen Aufarbeitung in Rostock ist. Dass zwei Mitgliedern des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V. trotz offizieller Einladung und ohne Begründung der Einlass zu dieser Gedenkveranstaltung verwehrt wurde, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.

Der bekannte Rechtsextremismus-Experte Burks zitierte zu dem Vorfall den Philosophen Hegel: „Alles, was sich um Lichterketten, Gesicht und Flagge zeigen, gut gemeintes Gutmenschentum und regierungsamtlichen ‚Antifaschismus‘ dreht, ist wert, dass es zugrunde geht.“

Burks weiter, nach einer längeren Pause des Nachdenkens: „Bitte nehmt beim nächsten Pflanzen eine libanesische Zeder, einen chinesischen Ginkgo oder einen Affenbrotbaum.“

August 29, 2012 | Kategorie Politics | 13 Kommentare

Schlapphüte, reloaded und revisited

Ich schrieb hier: „Der Verfassungsschutz kann nicht abgeschafft werden – seine Existenz fußt auf der Lebenslüge der Bundesrepublik. Trotz zahlloser Skandale brauchen und unterstützen die Medien den Inlands-Geheimdienst.

„Die Rechtsterroristen bestritten ihren Lebensunterhalt auch mit Mitteln vom Verfassungsschutz“. (SpOn)

Ich wiederhole mich: Wetten wir, dass es den Inlandsgeheimdienst in einem Jahr – oder besser 2017 – genau so wie heute noch geben wird? Ohne dass sich irgendetwas geändert hätte? Jede Wette!

Schon gewonnen. Was lesen wir heute bei Spiegel Online und auch anderswo: „Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden.“

Bruhahahahahahahaha.

August 27, 2012 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Piratisches Owntube

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt das Portal „Owntube“ gestartet: „Dieses Portal soll dazu dienen, die Videos der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zu veröffentlichen.“ (Vgl. github und Miro, via Schockwellenreiter)

August 25, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Neonazi als V-Mann-Führer

Ein Polizist „namens Sven T. habe an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert, heißt es in einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz (…) vergangene Woche teilte das Thüringer Innenministerium dem Berliner Untersuchungsausschuss mit, Sven T. sei später sogar zum Verfassungsschutz versetzt worden. Dort habe er von September 2010 bis Ende 2011 gearbeitet – ausgerechnet ‚als V-Mann-Führer‘ in der Szene, wie das Innenministerium einräumt.“ (Quelle: Spiegel Online)

Das ist selbstverständlich nur ein bedauerlicher Einzelfall. So etwas könnte nie woanders passieren.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abwickeln!

August 24, 2012 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Massnahmen zur Deradikalisierung

staatsenten

Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn: „Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Innern“.
Im Zeitraum 2002 bis 2011 sind für Studien und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit folgende Kosten entstanden: Gesamt 81.832.000 (Studien) 88.315.000 (Entwicklungsvorhaben) (…) Eine detaillierte Aufstellung aller Studien und Entwicklungsvorhaben des BSI (Auftragssumme, Auftragnehmer, weitere Beschreibung der thematischen Anforderung, Zielsetzung) über den genannten Zeitraum ist in der vorgegebenen Frist nicht zu leisten. Da das BSI über kein zentrales IT-System verfügt, aus dem die geforderten Angaben abgerufen werden können, wäre eine umfangreiche, händische Recherche in Altaktenbeständen erforderlich.

Wenn man dieses Dokument liest, dann stehen einem die Haare zu Berge. Interessant auch die Frage 9: „Wie viele Aufträge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden“?
In der Zeit von 2002 bis 2012 wurden insgesamt 177 Aufträge in einem Gesamtvolumen von 50 720 182 Euro vergeben.

Wofür die Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden, zeigt der Screenshot: Die Dauerskandalbehörde Verfassungsschutz gibt 25.000 Euro aus, um ein zweifelhaftes Internet-Video herstellen zu lassen, das angeblich Menschen „deradikalisiert“.

Das erinnert mich an ein Zitat Dr. Grace Augustines (aka Sigourney Weaver): „but now I see that you are intentionally screwing me.“

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abwickeln!

August 23, 2012 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Geh einfach nach Lummerland, Wowereit

Der Tagesspiegel über Wowereits Gejammere, die Piraten hätten geheime Dokumente über den Flughafenbau veröffentlicht: „Das von den Piraten veröffentlichte Dokument beinhaltet keine persönlichen Daten, Adressen oder Telefonnummern. Es ist eine nüchterne Auflistung des Sachstandes beim BER. Es enthält keinerlei Markierungen oder Hinweise auf eine Geheimhaltungsstufe. Die Informationen des Dokuments sind, da es auch um die finanzielle Situation des Flughafens geht, sogar von öffentlichem Interesse, da es sich dabei hauptsächlich um Steuergelder handelt.“

August 18, 2012 | Kategorie Politics | Kommentieren

Götteslästerer ins Straflager!

blasphemie

„Die Künstlerinnen hätten die Gefühle der Gläubigen absichtlich beleidigen wollen“, zitiert die FAZ die russische Richterin, die die drei Frauen von „Pussy Riot“ jetzt für zwei Jahre in ein Straflager geschickt hat.

Na und? Das würde hier auch passieren, wenn es nach dem Willen der Verehrer höherer Wesen und deren Lautsprecher ginge. Markus Röder (CDU) sagte: „Wir brauchen mehr Sensibilität im Umgang mit religiösen Gefühlen – auch mit unseren eigenen“. Wenn Kirche und Papst in einer Zeichentrickserie für Jugendliche lächerlich gemacht würden, habe das „nichts mehr mit Satire zu tun … Wir brauchen ein klares Blasphemie-Verbot im Strafrecht.“

Ach ja? Wo ist da der Unterschied zu Russland?

Edmund Stoiber (CSU): „Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist“, erklärte Stoiber. Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs sei „völlig stumpf und wirkungslos, weil er eine Bestrafung nur dann vorsieht, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist und Aufruhr droht.“

Schon klar. In Bayern darf man mit besoffenem Kopf Menschen totfahren und anschließend Verkehrsminister werden. Aber den so genannten „Sohn Gottes“ einen Lattengustl zu nennen – dafür wollen sie jemanden bestrafen.

Der Schriftsteller Martin Mosebach wird so zitiert: „Der Katholik bedauert, dass heute die Meinung mehrheitsfähig sei, Christen müssten die Beleidigung ihres Glaubens klaglos hinnehmen.“

Und wer schützt die Atheisten und deren Gefühle, die täglich beleidigt werden von den Dummköpfen, Ignoranten, Volksverdummten und geistig Minderbemittelten, die an höhere und niedere Wesen glauben, die die Erkenntnisse der Naturwissenschaft mit Füßen treten, die Kinderschändung, Kriegshetze, Mord und sogar Massenmord als System-Feature befürworteten? Wer schützt uns Vernünftige vor religiöser Volksverdummung?

Blasphemie

August 18, 2012 | Kategorie Politics | 19 Kommentare

Finnische Sonderbehandlungen bei Kreditfazilitäten

capitalism

Ich weiß nicht, ob bei Spiegel Online überhaupt jemand die Artikel gegenliest – offenbar nicht. Oder nur eine Software. Heute heißt es:

Finnland gehört zu den Geldgebern in der Währungsunion und hat in den vergangenen Monaten mehrfach eine Sonderbehandlung durchgesetzt. Im Falle Spaniens und Griechenlands forderte und bekam Helsinki ein Pfand als Gegenleistung für die Hilfskredite. Auch den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, lehnt Finnland ab.

Das kommt davon, wenn man Worte mit -ung erlaubt: Dann fällt auch Nazi-Jargon wie „Sonderbehandlung“ nicht weiter auf.

Abgesehen von diesem Deutsch des Grauens muss auch der Inhalt übersetzt werden. Journalismus bedeutet bekanntlich: Bürokratensprech, Politiker-Jargon, Werbefuzzy-Gefasel und suggestive Propaganda-Sprechblasen für’s gemeine Volk verständlich zu formulieren.

Finnland (und nicht die Hauptstadt Helsinki, ihr Passnasen!) bekam also ein Pfand für seine Kredite? Welcher Art? Drei Millionen Teddy-Bären? Oder einen Schuldschein des Sparkassenverbands von Lagos, Nigeria?

Dann schauen wir mal, was der deutsche Qualitätsjounalismus zu bieten hat. Die FAZ meldet am 25.08.2011: „Finnland bekommt kein Pfand von Griechenland“. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im Hinblick auf die Sondervereinbarung mit dem Satz zitiert: ‚Das ist vom Tisch.'“

Ach ja? Erschwerend für unsere Übersetzung ins Deutsche kommt hinzu, dass die hiesige Journaille meint, das Neusprech aus den Propagandaministerien unkritisch übernehmen zu müssen: Was zum Henker ist ein „Hilfspaket“, wenn es nur darum geht, dass die Steuerzahler die Profirate der exportierenden Unternehmen und auch noch das Geld absichern sollen, was die Banken beim Roulett auf dem Finanzmarkt verzockt haben? Wer hilft hier wem – und womit?

Ihr denkt wohl, wenn man irgendetwas mit „Helfen“ vor ein Wort setzt, dann würde es gleich besser? Die USA halfen chilenischen Putschisten, Salvador Allende umzubringen. Die Waffen-SS sendete Hilfsmannschaften ins Konzentrationslager. Der Kolonialismus half Afrika, sich in Richtung Kapitalismus weiterzuentwickeln. Oder so ähnlich.

Die Deutschen Mittelstands-Nachrichten am 20.02.2012: „Gut verhandelt: Finnen erhalten Pfand von Griechenland“. RP Online am 16.08.2011: „Das finnische Finanzministerium teilte mit, beide Regierungen hätten sich darauf geeinigt, dass Athen in Finnland eine Summe hinterlege, die zusammen mit den damit erzielten Zinsen langfristig den Griechenland geliehenen Mittel entspreche. (…) Das Pfand schließe keine realen Garantien wie Immobilien ein, erklärte Venizelos. (…) Das finnische Finanzministerium erklärte, sobald Griechenland seinen Verpflichtungen gegenüber dem Rettungsfonds EFSF nachgekommen sei, werde es sein Pfand zuzüglich der bis dahin angefallenen Zinsen zurückerhalten.“

Da das ja nie passieren wird, fragen wir uns: Was mussten die Griechen den Finnen geben, damit die den griechischen Banken Geld liehen, was diese auch nicht zurückzahlen werden? Die DMN am 05.10.2011: „Griechenland werde Finnland Staatsanleihen im Wert von 880 Millionen Euro als Sicherheit geben“.

Ach ja? Dann kann ja nichts mehr schief gehen. Griechenlands Staatsanleihen sind ja bekanntlich sicher.

Die finnische Regierung möchte also auch nicht, dass die Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen – also known as „Schuldtitel“ also known as „Wertpapiere“ – kauft. Mit guten Grund: Das ist der EZB verboten. Wir lesen gemeinsam den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, Artikel 123:
Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Journalisten, die ihren Beruf ansatzweise ernst nehmen, müssten den wohlwollenden Lesern und geneigten Lesern zunächst erklären, warum die EZB etwas macht, was ihr verboten ist und warum sich niemand beschwert? Aber das interessiert ja eh niemanden.

Das Thema des Tages war der so genannte „Bruch der Eurozone“. Dann sammeln wir mal Fakten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) meldet: „Die aktuelle Umfrage, die DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier heute in Berlin vorstellte, zeigt zudem, dass die deutsche Exportwirtschaft ihre Stellung im Welthandel im kommenden Jahr ausbauen wird: ‚Die Position eins bleibt mit China fest besetzt, im Kampf um Platz zwei setzt sich Deutschland aber gegen die USA durch und holt sich den Vizeweltmeistertitel zurück‘, fasste Treier die Erwartungen zusammen.“ Spiegel Online hingeben an demselben Tag: „Die drohende Rezession in der Euro-Zone schadet der deutschen Exportwirtschaft. Laut einer Prognose des Industrie- und Handelskammertags werden die Ausfuhren 2012 nur um vier Prozent zulegen – halb so viel wie im Vorjahr.“

Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um die Leser so zu verarschen? Es droht etwas, wenn sich der Anstieg des Exports sich verringert? In verständlichem Deutsch: Das deutsche Kapital exportiert immer mehr, nur etwas weniger?! Und müssen „wir“ uns jetzt Sorgen machen um den tendenziellen Fall der Profirate?

Die deutschen Importe dürften 2013 erstmals die Umsatzmarke von einer Billion Euro knacken, die von den Exporten bereits 2011 durchbrochen wurde. ‚Die nicht zuletzt wegen der soliden Binnenwirtschaft und des stabilen Arbeitsmarktes robuste wirtschaftliche Lage hierzulande erweist sich als Anker für Europa‘, so der DIHK.

Yeah. Quod erat demonstrandum. Es gibt offenbar gar keine Krise, weder eine Euro- noch eine „Schuldenkrise“. Alles solide und stabil.

Ich darf mich noch einmal selbst zitieren: Nach einem Austritt Griechenlands oder dem Zerfall der Union würde das deutsche Kapital weit weniger Profite machen, da die Landeswährungen abgewertet würden. Es wäre genauso wie das Verhältnis zwischen Dollar und Euro. Ein schwacher Euro ist gut für den Export. Das heißt: Die deutschen Kapitalisten müssen alles dafür tun, dass Exporte des Ausland nach Deutschland nicht billiger werden.“

Aber bevor wir jetzt weiterdiskutieren, sollten wir alle gemeinsam Nobuo Okishio und Michael Heinrich lesen, studieren und ihre Weisheiten in unserem Herzen bewegen. Oder, wie jemand einmal sagte: „Die Umstände ändern sich ständig, und wenn unsere Gedanken stets der neuen Lage entsprechen sollen, müssen wir studieren.“

August 17, 2012 | Kategorie Deutsch des Grauens, Media, Politics | 8 Kommentare

Heimatschutz (RSUKr)

Wahr ist: „Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen.“ Ziel ist unter anderem die „Bekämpfung (…) widerstrebender“ Bevölkerungsteile.

Falsch ist, dass der Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung „Heimatschutz“ genannt wird. Man wollte auch einen Namens- und Urheberrechtsstreit mit dem Verfassungsschutz vermeiden.

Falsch ist, dass das Militär in Deutschland bisher nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden durfte.

Wahr ist vielmehr, dass die Notstandsgesetze schon seit 1968 erlauben, dass die Bundeswehr auf widerstrebende Bevölkerungsteile schießen darf, etwa bei einem politischen Generalstreik oder wenn der Kapitalismus in Gefahr ist.

August 11, 2012 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Besser wählen für Auslandsdeutsche

Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche für verfassungswidrig erklärt. Man muss sich langsam fragen, welche Gesetze noch verfassungskonform sind?

August 7, 2012 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Bernd Schlömer: Ein Stückweit Politik

Feynsinn beschreibt Bernd „ein Stückweit“ Schlömer (aus unbekannten – vermutlich gruppendynamischen – Gründen Vorsitzender der Piratenpartei) zutreffend. Schlömer ist aber nicht „die Piraten“.

August 6, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

LKA Thüringen hat etwas zu verbergen

Welt online und MDR: Das Landeskriminalamt Thüringen findet seine eigenen Akten über eine Sonderkommission gegen „rechte Gewalt“ nicht mehr. Die Kommission sollte in den Jahren 2000 und 2001 zu der Nazi-terrorgruppe „Thüringer Heimatschutz“ ermitteln. Zu den Mitgliedern der Organisation gehörten auch die drei Neonazis, die später die Zwickauer Terrorzelle bildeten.

Juli 27, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

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Juli 26, 2012 | Kategorie Politics | Kommentieren

Kapitalistischer Normalbetrieb

„Die Reduktion der Kapitalismuskritik auf die Banken (…) adelt die kapitalistische Ausbeutung in Fabriken und teil den Kapitalismus unwissenschaftlich in einen bösen raffenden und guten schaffenden. (…) Fast schon revolutionär wäre es, wenn das System nicht nur wegen seiner Krisen kritsiert würde, sondern wegen seines Normalbetriebs.“ ((Rainer Trampert: Das neue Akkumulationsmodell, in: Hermann L. Gremliza (Hg.): „No way out? 14 Versuche, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen“, S. 147)

Juli 25, 2012 | Kategorie Economy, Politics, Science | 9 Kommentare

Kein Rechtsanspruch auf Demokratie

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Angela Merkel, 16. Juni 2005)

Juli 25, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 9 Kommentare

Das deutsche Wahlrecht ist verfassungswidrig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht ist natürlich online verfügbar; ich frage mich, warum die Pappnasen in den „Online“-Redaktionen deutscher Medien nicht in der Lage sind, diese zu verlinken. (Ausnahme z.B: Welt Online)

Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.
a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.

Wieder eine Watsche. Die („Union und FDP hatten das neue Wahlrecht gegen den Willen der Opposition beschlossen. SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger klagten daraufhin in Karlsruhe.“) werden trotzdem weitermachen.

„‚Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis – das ist übereinstimmende Auffassung im Senat – ernüchternd‘, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle nun. ‚Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren.'“

„Ernüchternd“ kann man auch übersetzen mit „epic fail“.

Juli 25, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

SPD braucht den Verfassungsschutz

SpOn: „Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, erwartet schwierige Diskussionen der Parteien über die geplante Reform des Verfassungsschutzes. ‚Wir werden bei den Reformen Streit bekommen‘, sagte Högl im „Morgenmagazin“ der ARD. Ihre Partei strebe an, den Verfassungsschutz in seinem derzeitigen Umfang beizubehalten. „Ich bin nicht dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen oder zu verkleinern“, sagte die Bundestagsabgeordnete.“

Ich wiederhole mich: Wetten wir, dass es den Inlandsgeheimdienst in einem Jahr – oder besser 2017 – genau so wie heute noch geben wird? Ohne dass sich irgendetwas geändert hätte? Jede Wette!

Juli 17, 2012 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Ich, du, er, sie, es distanzieren uns unvereinbar

Heise berichtet, dass der Chaos Computer Club e.V. sich sich vom Hamburger Verein Attraktor e. V. „distanziert“. Golem formuliert das anders: „Der Chaos Computer Club hat sich nach einem Streit vom befreundeten Hamburger Verein Attraktor distanziert und zieht aus den gemeinsamen Räumen aus. Die Begründung: Ein Vorstandsmitglied grenze sich nicht von seiner rechtsextremen Vergangenheit ab.“ Die taz suggeriert in ihrer Überschrift eine „Verbindung nach rechts“.

Dann wollen wir mal ein wenig recherchieren. Die Antifa Hamburg hat das aus ihrer Sicht Wesentliche aufgelistet: Klarnamen und Adresse usw., wie das in diesen Kreisen üblich ist.
Auf die Frage nach seiner Lieblingsposition im „Dritten Reich“ antwortet Marquardt am 15.01.2005: „The leader of the RSHA (SS-Obergruppenführer Heydrich) or the Gestapo (SS-Gruppenführer Müller).“ Das ist sieben Jahre her.
Bereits vor der den ‚Attraktor‘-Vorstandswahlen am 13.06.2012 informierten wir den CCC über Marquardts Naziaktivitäten. Es stellte sich heraus, dass Robert Marquardt gegenüber den ‚Attraktor‘-Gruppen behauptet hatte, bereits 2008 aus der Naziszene ausgestiegen zu sein.

Für diese Art von Antifa kann man, das muss gesagt werden, überhaupt nie aus der Nazi-Szene aussteigen, weil das „eindeutige“ Büß- und Distanzierungsritual, das eine Abkehr vom Bösen glaubhaft machen würde, nirgendwo schriftlich fixiert ist und Canossa heute nicht mehr angesagt, weil der Papst nicht zuständig ist.

taz: „Bis heute hätte sich M. für den CCC ’nicht eindeutig von seiner rechtsradikalen Vergangenheit und seinem damaligen Umfeld distanziert‘, heißt es in einer Erklärung am Sonntag.“
Attraktor e.V.: „Der Vorstand des Attraktor und auch seine Mitglieder distanzieren sich ganz klar von Faschismus, Rechtsradikalismus und Gewalt in jeder Form. (…) Zudem möchten wir betonen, dass der Vorstand und die Mitglieder des Attraktor hinter Robert stehen. Wir unterstützen seine Abkehr von der rechten Szene und wissen, dass Robert viel Arbeit und Zeit in den Aufbau dieses Makerspace investiert hat.“
Golem: „Aus seiner Vergangenheit in der rechten Szene soll der Mann kein Geheimnis gemacht haben. Er soll aber behauptet haben, 2008 endgültig ausgestiegen zu sein.“

Interessant ist auch, dass der CCC sich zur Totalitarismus-Doktrin und dessen Wortwahl bekennt: „Wenn sich Rechtsradikale nicht von unseren Strukturen abgrenzen, grenzen wir uns konsequent von den Rechtsradikalen ab.“

Nur mal zur Erinnerung:
Der Chaos Computer Club hat die German Privacy Foundation zum Chaos Communication Congress 2008 ausgeladen. ‚Es gibt gegen euch bzw. gegen Leute von euch sehr grosse Vorbehalte. Tatsächlich ist Burks selbst bei uns bis auf weiteres Persona non grata.‘ So heißt es in einer Mail des CCC. ‚Wir haben das besprochen und möchten eigentlich nicht, dass ihr einen Stand auf dem 25C3 aufbaut.'“

Ich bin nicht nachtragend, aber ich vergesse nie. Der CCC distanziert sich eben schnell und gern, auch von unerwünschten linksradikalen Journalisten wie mir. Sinnfrei ist das in jedem Fall.

Juli 16, 2012 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | 10 Kommentare

Ewiges Privateigentum

Der Standard über die perversen Auswüchse des kapitalistischen Privateigentums aka „Urheberrecht“: „Selbst das Vererben einer Sache ohne Zustimmung des Rechteinhabers wäre ein Verstoß gegen das Urheberrecht.

Juli 14, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare