SPD braucht den Verfassungsschutz

SpOn: „Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, erwartet schwierige Diskussionen der Parteien über die geplante Reform des Verfassungsschutzes. ‚Wir werden bei den Reformen Streit bekommen‘, sagte Högl im „Morgenmagazin“ der ARD. Ihre Partei strebe an, den Verfassungsschutz in seinem derzeitigen Umfang beizubehalten. „Ich bin nicht dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen oder zu verkleinern“, sagte die Bundestagsabgeordnete.“

Ich wiederhole mich: Wetten wir, dass es den Inlandsgeheimdienst in einem Jahr – oder besser 2017 – genau so wie heute noch geben wird? Ohne dass sich irgendetwas geändert hätte? Jede Wette!

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Juli 17, 2012 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

4 Kommentare zu “SPD braucht den Verfassungsschutz”

  1. rainer am Juli 17th, 2012 2:58 pm

    …..selbst wenn die Verfassung mal abgeschaftt ist, wird es diesen Laden immer noch geben…lach

  2. Udo am Juli 17th, 2012 9:52 pm

    Ich gehe mit und erhöhe um eine Hand voll *-Abwehrzentren.

  3. Michael am Juli 18th, 2012 9:37 am

    Wundersts einen?

    Um den VS abzuschaffen benötigt nan u.a.

    1. Rückgrat

    2. Ein wenig Courage

    3. IQ oberhalb eines Stück Hartkekses

    4. Keine naive Staats- und Autoritätsgläubigkeit

    5. Demokratisches Bewusstsein

    6. Einfach von irgendwas Ahnung haben und nicht parteigewordender Dunning-Kruger-Effekt zu sein.

    Damit solte klar sein, daß Sozies damit hoffnungslos überfordert sind.

  4. Nobs am Juli 21st, 2012 9:15 am

    Auch das BMI liess schreddern: Bundesinnenministerium beauftragte am 14.11.2011 den Verfassungsschutz mit der Vernichtung von Abhörprotokollen mit NSU-Bezug.

    >>>>Die Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ berichtete am Mittwoch den 18.07.12 (Quelle: Fr-online), dass das Bundesinnenministerium am 14.11.2011 den Verfassungsschutz mit der Vernichtung von Abhörprotokollen beauftragte. Die Protokolle hätten eine Verbindung zum NSU gehabt (Quelle: heute.de). Sie wurden vernichtet, obwohl kurz zuvor am 11.11.11 die Vernichtung von Akten seitens des Verfassungsschutz-Präsidenten Fromm ausdrücklich untersagt wurde (Quelle: welt).
    ….
    Am 19.7. kam schließlich im Rahmen der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses heraus, dass das Bundesinnenministerium auch in einem anderen Feld falsch informierte: Die vernichteten Abhör-Protokolle hatten einen NSU-Bezug! Es wurden in Wahrheit zwei Rechtsextremisten abgehört, die verdächtig sind, zeitweise das flüchtige Trio gedeckt zu haben. Einer soll der damalige Freund von Frau Zschäpe gewesen sein: Thomas S. (Quelle: Berliner Zeitung)

    Gefunden bei http://friedensblick.de/1589/gibt-es-parlamentarische-kontrolle-der-geheimdienste/

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