CDU erwägt Putsch gegen das Bundesverfassungsgericht

Die CDU will den Putsch gegen das Bundesverfassungsgericht. Laut Rheinischer Post soll Günter Krings, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, gesagt haben, es sei „zu überlegen, wie wir die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag bekommen“.

Krings, da weiß man, was man hat und was zusammengehört: „Seit seiner ersten Wahl in den Bundestag 2002 setzt sich Günter Krings als Rechtspolitiker für einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums und eine verbesserte Rechtsdurchsetzung im Internet“ ein. Aber sicher. Ein Lobbyist der Content-Mafia neigt natürlich auch dazu, das Pivateigentum, die heilige Kuh des Kapitalismus, über die Bürgerrechte zu stellen.

Das ist ja eine sehr effiziente Methode. Wenn das Bundesverfassungsgericht wieder mal ein schlampig gemachtes Gesetz in die Tonne tritt oder urteilt, ein Gesetz sei verfassungswidrig, nimmt man dem Gericht einfach die Kompetenz weg, darüber entscheiden zu dürfen. so kann man dann endlich auch die anlasslose Totalüberwachung aller Bürger und andere Dinge durchpeitschen. Ich frage mich, warum Bosbach noch nicht darauf gekommen ist.

Der Krings ist Jurist. Ich frage mich, ob der jemals etwas von Gewaltenteilung gehört hat. Die Formulierung „vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag bekommen“ suggeriert, dass der Bundestag erst dem Bundesverfassungsgericht erlaubt hätte, über bestimmte Dinge zu urteilen. Das ist aber mitnichten so.

Interessant finde ich die Thesen von Udo Hochschild, einem Richter vom Verwaltungsgericht Dresden, dazu:

In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

Quod erat demonstrandum.

September 25, 2012 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Burks fordert: Der Verfassungsschutz muss burks.de überwachen!

News Republic/AFP: „‚Da wo Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz dies übernehmen‘, sagte der Sprecher weiter. Nötig sei weiterhin ein ‚Lagebild über den Einfluss linksextremistischer Einflüsse wie dem marxistischen Forum und der kommunistischen Plattform‘.“

By the way: Ich halte die „kommunistische Plattform“ der Partei „Die Linke“ für so „kommunistisch“ wie ein „fairer Preis“ fair ist.

September 20, 2012 | Kategorie Hausmitteilung, Politics | 3 Kommentare

Republikanische Werte

Die FAZ über Frankreich: „Ein Teil der Linken neigt traditionell dazu, republikanische Werte hochzuhalten. Religionen dürfen sich demnach nicht in die öffentliche Debatte einmischen.“

Glückliches Frankreich, in dem die Verehrer höherer Wesen sich nicht in das einmischen dürfen, was nicht ihre Sache ist! Hierzulande ist es ganz anders. Die CDU will ihren islamischen Konkurrenten erlauben, Kinder in Scnulen mit Aberglauben und frommen Legenden zu belästigen. Als wenn es nicht reichte, dass Christen dort ihr Unwesen treiben!

Auch die Grünen halten die „republikanischen Werte“ nicht hoch – ganz im Gegenteil: Sie können sich noch nicht einmal der piratischen Forderung anschließen, Staat und Religion zu trennen.

September 20, 2012 | Kategorie Panorama, Politics | 1 Kommentar

LiquidFeedback-Entwickler distanzieren sich von LiquidFeedback in der Piratenpartei

LiquidFeedback: „LiquidFeedback-Entwickler distanzieren sich vom Einsatz ihrer Software in der Piratenpartei“.
Wir sind den vielen tausenden in LiquidFeedback aktiven Mitgliedern der Piratenpartei sehr dankbar für die gewonnenen Erkenntnisse aus dem praktischen Einsatz unserer Software. Wir wollen aber nicht für die gesellschaftliche Etablierung von scheinbar demokratischen Verfahren stehen oder verantwortlich sein, die durch die Teilnehmer selber nicht überprüft werden können. Da wir im Sinne aller anderen Nutzer unserer Software die liberale Lizenzpolitik nicht ändern wollen, können wir einen weiteren Einsatz bei der Piratenpartei nicht verhindern.
Daher distanzieren wir uns vom Einsatz unserer Software bei der Piratenpartei Deutschland und ihren Untergliederungen.

September 17, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

S-Bahn-Peter heisst jetzt NSU-Thomas

„NSU-Sprengstofflieferant war V-Mann der Berliner Polizei“, lesen wir bei Spiegel Online. Ach. Welcher der Nazi-Terroristen war eigentlich nicht V-Mann? Seit Peter Urbach vor einem halben Jahrhundert war eigentlich jeder, der aus vermeintlich politischen Gründen mit Sprengstoff hantierte, ein Spitzel und Agent provocateur.

September 13, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Vertraulicher interner Risikoausschuss

Die Piratenpartei Bayern veröffentlicht ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Jetzt weiß ich wieder, warum ich bei den Piraten Mitglied bin.

Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, wer in welcher Form über ihr Geld verfügt? Dürfen die Bürger nicht erfahren, dass sich der ESM auf die Bewertungen von Rating Agenturen verlässt, die bekanntlich zu nichts zu gebrauchen sind? Das sind die gleichen Agenturen, die noch einen Tag vor der Lehman-Pleite deren Produkte mit dem zweit höchsten Rating bedacht haben. Zu Ende gedacht heißt das, dass der Steuerzahler nicht mehr nur für Staatsschulden anderer Nationen, sondern bald auch noch für verzocktes Geld des ESM aufkommen muss.

Man muss sich das nur mal im Detail ansehen:
Der interne Risikoausschuss, dem der Leiter des Risikomanagements und der ESM-Vorstand angehören, verschafft sich einen Überblick über die Finanzlage des Darlehensnehmers und bewertet den geplanten Rückzahlungsplan anhand wahrscheinlicher Szenarien, wobei er Informationen der Europäischen Kommission, der EZB, der nationalen Behörden und anderer sachkundiger externer Akteure wie dem IWF berücksichtigt.

Anhand wahrscheinlicher Szenarien? Sachkundige externe Akteure? Wer soll den das sein? Stefan Mappus etwa?

Seit wann erkühnt sich die affirmative bürgerliche „Volkswirtschaft“slehre, die aus gefühlt 30 verschiedenen Denkschulen besteht, die sich alle widersprechen, auch nur eine Minute in die „wahrscheinliche“ Zukunft sehen zu können, zumal sie komplett darauf verzichtet, Ökonomie erklären zu wollen, sondern Wirtschaft wie das Wetter betrachtet? Pappnasen, geheimnistuerische.

September 13, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Burks – wie er die Welt sah (1)

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Heute über den tendenziellen Fall der Profitrate, die Exportfähigkeit des deutschen Kapitalismus, Schutzzölle, Sahra Wagenknecht, Julia Schramm, Friedrich List, Bettina Wulff und die Vernichtung maroden Kapitals.

Ich bitte die Lautsprecherqualität zu entschuldigen – ich habe noch kein funktionsfähiges externes Mikrofon, was diesen Namen verdiente.

September 12, 2012 | Kategorie Politics | 10 Kommentare

Unter Vorbehalt: EZB wird ESM

ESM

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen den so genannten „Euro-Rettungsschirm“ zu erlassen.

Dsa Urteil und dessen Begründung sind gewohnt salomonisch, hebt aber den Finger: „Nur als demokratisch legitimierte Rechtsgemeinschaft hat Europa eine Zukunft.“

Das Gericht weist darauf hin, dass es bei seiner Entscheidung erstens um den besonderen Charakter eines „einstweiligen Verfahrens“ gegangen sei und zweitens darum, ob und wie volkerrechtliche Verträge ratifiziert werden können.

Niemand könne mit Sicherheit sagen, „welche Maßnahmen am besten sind.“ Die Folgen der Entscheidung seien „kaum verlässlich abschätzbar“.

Die Bundesregierung darf den Verträgen, auch den künftigen, nur zustimmen, wenn die Gesamtsumme, um die es geht, (Gerichtspräsident Voßkuhle nennt die Zahl 190.024.800.000 Euro) „gedeckelt“ wird. Deutschland muss sich also vorbehalten, notfalls doch nein zu sagen. Leider hat das Bundesverfassungsgericht diese Art von Zustimmung nicht von einem Votum des Bundestags abhängig gemacht, sondern vom „Ja“ des deutschen Vertreters im ESM.

Was bedeutet das Urteil? Europa wird eine „Haftungsunion“. Deutschland kann die peripheren Länder wie Griechenland, die sich verschuldet haben, zukünftig behandeln wie die Geberländer beim Länderfinanzausgleich die „Nehmerländer“.

Die neu geschaffene Institution „Europäische Stabilitätsmechanismus“ korrigiert den Fehler beim Start, an dem die Deutschen Schuld waren: Merkel wollte eben nicht, dass die europäische Zentralbank die Finanzen der einzelnen Ländern direkt steuert und Staatsanleihen aufkauft. Das ist jetzt anders. Der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union„, Artikel 123 ist somit obsolet. Die Europäische Zentralbank EZB bekommt sozusagen einen „Vorgesetzen“ – den ESM.

Das ist konsequent und im Sinne der Interessen des ideellen Gesamtkapitalisten auch richtig.

Stellt euch nur mal vor, Griechenland würde die Drachme wieder einführen. Dann gäbe es sofort eine Zweitwährung, den Euro. Griechenland würde seine Exporte ankurbeln, weil seine Waren billig wären, aber die Griechen bekämen im eigenen Land Dienstleistungen (wie ärztliche Behandlungen z.B.) nur noch gegen „harte“ Währung. Man könnte auf Hungersnöte warten.

September 12, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Der distanzierte Charme der Ludwig-Erhard-Fans oder: Gregor Gysis Escort-Service

„Vor einigen Jahren habe er Wagenknechts Aufstieg nicht befürwortet, so Gysi. ‚Heute hat sie nicht nur Karl Marx, sondern auch Ludwig Erhard gelesen – und verstanden. Sie hat einen distanzierten Charme, der Männer besonders reizt. Und sie hat jetzt Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gern einladen.'“ (Quelle, Credits für die Überschrift: konkret| gremlizas express)

Was sagt denn Ludwig Erhard so? „Ich meine, daß der Markt an sich sozial ist, nicht daß er sozial gemacht werden muß.“ – „Ich habe die feste Zuversicht, daß es uns trotz und mit der Aufrüstung zugleich gelingen kann, auch die Einzelhandelsumsätze in den kommenden Jahren weiter zu heben.“

Dann kann ja mit der Kapitalismuskritik der Linken nichts mehr schief gehen.

September 11, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Die Parteien und das Wählerherz

LVZ online: „FDP und Grüne haben die reichsten Wähler, während sich Geringverdiener verstärkt der Piratenpartei zuwenden. (…) Wähler der Piratenpartei haben mit durchschnittlich 34 Jahren die Grünen an der Spitze der jüngsten Wähler abgelöst. (…) Wie die Wissenschaftler mitteilten, täusche der Eindruck, dass Piratenanhänger meistens Männer sind. Unter den Wählern halten sich die Geschlechter annähernd die Waage, ebenso bei CDU und SPD. Männer sind deutlich stärker bei den Rechten, FDP und Linken vertreten, wohingegen Frauen eher für die Grünen stimmen.“ (Studie im Auftrag der Abteilung für Medizinische Psychologie der Universität Leipzig)

September 11, 2012 | Kategorie Politics | Kommentieren

Entspanntes Umfeld der Konjunkturchefs

Handelsblatt Online: „‚Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der kommenden Entscheidung‘, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen.“

Wer etwas über die kapitalsitische Ökonomie wissen will, darf nicht die ahnungslosen Politiker fragen, sondern muss darauf hören, was die Lautsprecher des Kapitals von sich geben, auch wenn die zum Teil unterschiedliche Interessen haben.

Solange alles gut geht, agiert die Konkurrenz, wie sich bei der Ausgleichung der allgemeinen Profitrate gezeigt hat, als praktische Brüderschaft der Kapitalistenklasse, so dass sie sich gemeinschaftlich, im Verhältnis zur Größe des von jedem eingesetzten Loses, in die gemeinschaftliche Beute teilt. Sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um die Teilung des Verlustes, sucht jeder soviel wie möglich sein Quantum an demselben zu verringern und dem andern auf den Hals zu schieben. (Karl Marx: Das Kapital, Bd. III)

Das Handelsblatt sagt uns also, worauf es für Kapitalisten ankommt:

Deutschland verdient auch nach dem Beschluss der EZB für einen Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten Geld beim Schuldenmachen. Die Versteigerung von Schatzanweisungen mit sechsmonatiger Laufzeit spülte 3,4 Milliarden Euro in die Staatskassen, wie die mit dem Schuldenmanagement des Bundes betraute Finanzagentur am Montag mitteilte. (…) Deutschland profitiert in der Schuldenkrise von seinem Status als sicherer Hafen. Die Kreditwürdigkeit wird von den drei großen Ratingagenturen mit der Bestnote AAA bewertete. Anleger sind deshalb bereit, auf Rendite zu verzichten oder sogar eine Prämie zu zahlen, um ihr Geld sicher parken zu können.

Noch Fragen? Ich höre immer „Krise“. Welche Krise?

Ich zitiere noch einmal mich selbst:
Die finnische Regierung möchte also auch nicht, dass die Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen – also known as „Schuldtitel“ also known as „Wertpapiere“ – kauft. Mit guten Grund: Das ist der EZB verboten. Wir lesen gemeinsam den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, Artikel 123:
Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Es geht also, sehr geehrter „Konjunkturchef“ (auch bekannt als „Oberster aller Schamanen und Kaffeesatzleser“) Carstensen, gar nicht um Gesetze. Auf die hat das Kapital schon immer gepfiffen. Legal, illegal, scheißegal – nur der Profit zählt.

Es geht vermutlich eher darum, wer dafür zuständig ist, sich darüber zu beschweren, dass die Entscheidung illigeal ist, die europäische Zentralbank möge direkt Staatsanleihen kaufen und den Finanzhaushalt der am Tropf der deutschen und französischen Banken hängenden Länder mit der Notenpresse zu finanzieren. Das können nur Regierungen tun. Die aber werden den Teufel tun, sich selbst des Rechtsbruchs zu bezichtigen.

Das Bundesverfassungsgericht kann darüber gar nicht entscheiden.

September 10, 2012 | Kategorie Economy, Politics | Kommentieren

Im Tal der ahnungslosen Rettungsschirmer

Spiegel Online über ~~Quatchcomediyclub~~ die Talk-Show Jauchs:

„Die Politik könnte mehr erklären“, formulierte es Ex-Richter Hassemer – und legte Wert auf das Wort „könnte“. Es könne aber sein, „dass sie es gar nicht kann“. (…) Selbst der überaus kompetente Banker Issing musste zugeben, dass er nicht alles versteht. Da hat er etwas mit jenen Bundestagsabgeordneten gemeinsam, die vor einem Jahr nach der Abstimmung über den ersten Rettungsschirm gefragt wurden, was sie denn genau beschlossen hätten – und durch bestürzende Ahnungslosigkeit auffielen.

Wer ist eigentlich „überaus kompetent“, wenn es um die ökononischen Gesetze im Kapitalismus geht? Die so genannte Volkswirtschaftslehre hat doch noch nie den Anspruch gehabt, irgendetwas wissenschaftlich erklären zu wollen. Wenn man irgendein Mitglied des Bundestages fragen würde, was eigentlich die Ursache der „Krise“ sei, würde man keine verwertbare Antwort bekommen. Die denken alle, Ökonomie sei so etwas die Hagel, Donner und Blitz.

September 10, 2012 | Kategorie Economy, Media, Politics | 1 Kommentar

Die Polizei, dein Freund und Nazi

Tagesspiegel: „Thüringer Polizistin deckte Neonazis“.

September 8, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Transparentes Kandidatengrillen

Wie man die Wahlen zu Ämtern beispielhaft f+r die Mitglieder einer Partei oder Organisation transparant vorbereitet, zeigt die Berliner Piratenpartei mit ihrer Website „Kandidaten für den Vorstand des LV Berlin„. Jeder kann dort unter der Rubrik „Kandidaten-/Fragenseite“ nachsehen, um wen es sich bei den Kandidaten handelt, ob es eine Pappnase ist oder nicht. Ich wünschte, das wäre im Deutschen Journalistenverband auch so.

Ich finde zum Beispiel einen Mathematiker passend, der freiwillig die Mitgliederverwaltung übernehmen will. Einen „Sexualpiraten“ möchte ich nur bei einem Grillfest der Partei sehen, aber auf dem Grill.

September 7, 2012 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | 1 Kommentar

Porno-Stars und Reiche wollen einen Mormonen als Präsidenten

Die Huffingtonpost zitiert die Ex-Porno-Darstellerin Jenna Jameson: „‚I’m very looking forward to a Republican being back in office,‘ Jameson said while sipping champagne in a VIP room at Gold Club in the city’s South of Market neighborhood. ‚When you’re rich, you want a Republican in office.'“

September 6, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Der Euro ist eine bloße Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln oder: Schulz!

Oberkommande der EU-Macht

Wenn man seine Gegner zwingen will, den eigenen Argumenten zuzuhören, dann kann man das nur tun, indem man „kognitive Dissonanz“ erzeugt, also etwas behauptet, was sie verwirrt, weil der Homo sapiens als solcher nur etwas zur Kenntnis nimmt, was die eigene Meinung bestätigt – eine Tatsache, die die Wahrnehmungsforschung immer wieder bestätigt und die auch auf die Rezeption von Medien zutrifft, oder indem man (wir begrüßen Sie zur zweiten Hälfte des Satzes bzw. der Argumentationskette) just die Leute zitiert und sich deren Thesen zu eigen macht, denen die Gegner, die man vom Guten, Schönen und Wahren, für das man selbst steht, vertrauen.

Puls und Atmung noch normal? Anders formuliert: Wenn Burks als gelernter „Marxist“, eingefleischter Linksextremist, Autonomer (Denker) und mit dem anarchistischen Verhalten liebäugelnder Verächter nicht nur der Verehrer höherer und niederer Wesen, sondern jedweder Obrigkeit und Autorität behauptet, bei der gegenwärtigen so genannten „Krise“ handele es um nicht anderes als ein gewohntes und systemimmanentes Verfahren im Kapitalismus, Geld von unten nach oben zu transferieren, ohne dass es jemand merkt und, wie hier schön zu sehen, die Banken, die sich nicht nur verzockt haben, sondern auch an den Symptomen des tendenziellen Falls der Profitrate zu leiden haben, mit den Geldern der Steuerzahler wieder aufzupäppeln, dann wird diesem Burks natürlich nicht geglaubt, insbesondere nicht von den Apologeten und intellektuellen Bütteln des Kapitals, den Apologeten des Systems, den Vertretern der Glaubensgemeinschaft Freier Markt™, was auch immer das sei, und anderen Trotteln.

Ich schrieb hier neulich: „Die deutschen Kapitalisten müssen alles dafür tun, dass Exporte des Ausland nach Deutschland nicht billiger werden. Ein vernünftig denkender deutscher Kapitalist muss die Europäische Union und den Euro auf jeden Preis erhalten wollen. Merkel handelt dementsprechend – sie verhält sich zum Kapital etwa wie Mappus zu Morgan Stanley. Es ist vergleichbar, nur ein paar Nummern größer.“

Martin Schulz ist Sozialdemokrat und Präsident des Europaparlaments. Im aktuellen Spiegel sagt er:

„Man muss den Menschen sagen, was die Alternativen sind. (…) Die Wiedereinführung der D-Mark. Es wäre eine extrem starke Währung, und deutsche Exporte würden sich sehr verteuern. Die deutsche Automobilindustrie müsste dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, Citroen und Fiat. Dann ist Deutschland für Europa zu groß, aber für die Welt zu klein.“

Quod erat demonstrandum. Deutschland wäre dann nicht mehr das Oberkommando der EU-Macht. Vielen Dank, Schulz, dass Sie meine Meinung und die Marxens (falls er noch lebte) übernommen haben.

Jetzt sprechen wir mal aus, was man dazu denken sollte: Das Deutsche Kapital profitiert von „Europa“ und dem Euro am meisten. Der Euro ist eine bloße Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, würde Clausewitz formulieren. Schulz macht sich als Sozialdemokrat natürlich zusätzlich zum Sprecher des Ministeriums für Wahrheit. Allierte Besatzungstruppen – auch bekannt als „EU-Beamte auf griechischem Boden“ – werden nicht so genannt: „Aber die sind keine feindliche Besatzungsmacht, sondern Hilfsinstrument.“

Schon klar, die Bundeswehr „hilft“ ja auch in Afghanistan, und (Wirtschafts-)Krieg ist nicht nur eine friedenserzwingende Maßnahme, sondern schlicht „Hilfe“. Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeholfen!

Wie ich schon vermutete: Merkel hat als eine der wenigen Hilfswichtel des Kapitals (auch bekannt als „Bundesregierung“) „Das Kapital“ verstanden, vermutlich auch, weil man es ihr in säkularreligiöser Form (DDR-„Sozialismus“) schon als Kind auf Butterbrot schmierte. (Man muss sich fragen, ob man Jugendliche nicht zwingen sollte, bestimmte Bücher zu lesen, obwohl sie diese später hassen werden – aber sie haben wenigstens etwas gelernt.)

September 3, 2012 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Politics | 14 Kommentare

Er hat Kapitalismus gesagt!

FAZ: „In den vergangenen Jahren wurde die Mehrheit der griechischen Bürger ärmer, arbeitslos oder obdachlos. Ein beträchtlicher Teil unserer Gesellschaft verfügt nicht mehr über die Mittel, um im bestehenden System überleben zu können. Mit Abstand am schlimmsten trifft es die Menschen in den Städten, die keine Möglichkeit haben, etwas Landwirtschaft zu betreiben.“

Sicher. Steht schon bei Karl Marx. Wie war noch mal der Name des „bestehenden Systems“? Ach ja, aber das darf man in Deutschland nicht offen aussprechen: K a p i t a l i s m u s.

September 2, 2012 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Honi soit qui mal y pense – unter Freibeutern und ihren JournalistenfreundInnen

„Im Mainzer Landtag haben SPD und Grüne gegen das von der CDU eingebrachte Misstrauensvotum gestimmt“, schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Bevor wir weitermachen, übersetzen wir den holprigen Satz in gutes Deutsch. Wer tat was? SPD und Grüne taten etwas. Warum steht der Ort, an dem sie es taten, vorn und lenkt die Leser vom Wesentlichen ab. „Auf der Toilette verrichtete er sein Geschäft“? Wer redet so?

SPD und Grüne stimmten gegen…. halt: Warum kommt jetzt der Einschub „das von der CDU eingebrachte“? Weil der schludrige Schreiber gern alle Informationen in einen Satz packen wollte, damit die faulen Leser nicht mehr zur Kenntnis nehmen müssen als die erste Zeile?

„Gegen ein Misstrauensvotum stimmen“ ist auch nicht verständlich und hört sich an die „Verringerung der Erhöhung“ oder „der Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsamt sich“, um eine schlechte Nachricht als eine gute zu verkaufen.

SPD und Grüne sprachen Beck ihr Vertrauen aus. Sie stimmten gegen einen Antrag der CDU, der dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen sollte. Dass die Angelegenheit in Mainz stattfand und nicht in Nairobi, ist klar und kann also weggelassen werden.

„Vertrauen aussprechen“ ist Blähdeutsch. Sie vertrauen ihm (richtig, taz!), obwohl er eine unfähige Pappnase ist. Er sprach ihr eine Begrüßung aus? Auch wieder Quatsch, aber wir haben uns an schlechtes Deutsch gewöhnt.

Die CDU wollte den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten stürzen. SPD und Grüne vertrauen Beck aber und schmetterten jetzt das Misstrauensvotum ab.

Ich geb’s auf. Gutes Deutsch – schweres Deutsch. Vielleicht sollten doch besser die sprachbegabten Leserinnen und die des guten Deutschen kundigen Leser ran.

Zurück zu Beck:
Die Wörter „man“ und „es“ statt „ich“ verwendete Beck anschließend mehrfach bei der Beschreibung all jener Fehler, die nun zur Zahlungsunfähigkeit der zu 90 Prozent landeseigenen Nürburgring GmbH und dem Verlust von womöglich mehr als 200 Millionen Euro Steuergeldern führte. (FAZ)

Das Projekt Nürburgring 2009, in das rund 350 Millionen Euro aus Steuergeldern flossen, führte im Sommer 2009 zum Rücktritt des rheinland-pfälzischen Finanzministers und Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH, Ingolf Deubel [SPD] sowie Anfang Dezember 2009 zur Entlassung des Hauptgeschäftsführers der Nürburgring GmbH, Dr. Walter Kafitz. [Jahresgehalt bei 300.000 Euro] (Wikipedia)

Da die Medien ja noch nicht einmal den Versuch machen, mich darüber zu informieren, warum die Grünen den Versager Beck unterstützen, muss ich eigenhändig ein wenig recherieren.

PR-Artikel über Kafitz wie auf motorsport-total.com zeigen, wie versaut und verludert die mediale Berichterstattung über das Thema ist. „Hier fällt es natürlich leicht, die nötige Leidenschaft zu entwickeln“, beschreibt Kafitz seinen Job als Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH und fügt schmunzelnd an: „Es ist schon ein anspruchsvoller Traumjob für mich.“

Exkurs: Bei anderen Themen ist es ja ähnlich. Annette Ramelsberger lobhudelt in der Süddeutschen (06.10.2004) über August Hanning, den Chef des Bundesnachrichtendienstes und glühenden Verfechter von „Online-Durchsuchungen“, dass es nur so schleimt („sie loben ihn alle“). Und einige Zeit später verbreitet sie dann den Hoax: „Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.“ Das riecht für mich meilenweit danach, als wäre hier von den richtigen Leuten die richtigen Leute gebrieft worden, um Überwachungs-Propaganda in Medien unterzubringen. Honi soit qui mal y pense.

Ich schweife ab. Warum unterstützen die Grünen Beck? Drei grüne Minister hat das akuelle Kabinett in Rheinland-Pfalz. Es geht nicht um Inhalte, sondern darum, ob jemand seinen gut bezahlten Job verliert. Falls Neuwahlen in Rheinland-Pfalz angesetzt würden, könnten die Grünen sich nicht sicher sein, ob sie ihren warmen eurogefüllten Sessel behalten könnten.

In Berlin ist es ja auch nicht anders. Fragen wir meinen Lieblingskollegen Mathew D. Rose. („An Rose nervt, dass er jeden erwähnten Politiker als „Freibeuter“ bezeichnet“ – ja, liebe taz, aber er hat vollkommen recht: „Rose wundert sich, dass scheinbar kein Berliner Journalist die aktuellen Korruptionsskandale verfolgt“ – nein, nicht „scheinbar“ – sie tun es nicht!)

Unter Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) stieg die Verschuldung, laut Rose, in nur einer Legislaturperiode um 150 Prozent auf rund 25 Milliarden. Das war 1996. Heute sind „wir“ bei über 60 Milliarden Euro. Und zwischendurch wurden städtische Firmen wie Wasserbetriebe, Gasag und Bewag verkauft. Übrigens unter der als Sparkommisarin angetretenen SPD-Frau Fugmann-Heesing (Schuldensteigerung in ihrer Amtszeit: „nur“ 40 Prozent).

Und was wählen die Leute? SPD und CDU.

Ich schrieb hier: „Mathew D. Rose, der den Berliner Bankenskandal fast im Alleingang aufdeckte, prägte den Lehrsatz, dass sich alle Probleme investigativer Recherche lösen ließen, wenn man nur zwei Fragen korrekt beantwortete: Wo kommt die ‘Kohle’ her? Wo geht sie hin?“

Wenn die Kohle in die Taschen der Grünen fließt, machen auch die jede Schweinerei mit.

August 30, 2012 | Kategorie Deutsch des Grauens, Die Online-Durchsuchung, Media, Politics | 9 Kommentare

Offener Brief an Bernd Schlömer

Offener Brief an Bernd Schlömer
Berlin, den 29.8.2012
Ahoi, Bernd!

Nach deinen Stellungnahmen auf Veranstaltungen (z.B. mit Katja Kipping, Linke) und in den Medien in den vergangenen Wochen kamen bei uns eine Reihe von Fragen auf. Warum vertrittst du unsere inhaltlichen Positionen zum BGE nicht offensiver? Hier haben wir doch ein klares und vom Offenbacher Parteitag beschlossenes Konzept.

Du lehnst libertär ab und nennst uns liberal, lobst die FDP der 80er Jahre um Gerhardt Baum. Natürlich kann das für dich zutreffen und deine persönliche Meinung sein, aber du hast den Eindruck erweckt, als gelte das für uns alle. Ist nicht unsere Stärke die Vielfalt, die Unterschiedlichkeit der Zugänge, die wir vielen Bürgern bieten?

Ausgehend von den Wahlergebnissen in Berlin-Kreuzberg, wo wir überdurchschnittlich hohe Ergebnisse erzielten, können wir einschätzen:
Wir wurden als inhaltliche Alternative zu den etablierten Parteien gewählt, uns wählten viele, denen nicht nur CDU und SPD als unwählbar erschienen, sondern auch die, die die Linke mit ihren hierarchischen Strukturen oder die Grünen als inzwischen etabliert ablehnen.

In anderen Bundesländern sieht das vielleicht anders aus, aber uns und unsere Wähler hast du mit deinen Formulierungen nicht einbezogen. Oft hast du dich in deinen Beiträgen bei inhaltlichen Aussagen zurückgehalten, dich nur auf die nötige Veränderung der politischen Methoden bezogen. Doch wofür wir eintreten, das ist nicht wertfrei, wir wollen gesellschaftliche Veränderungen, die durch die Bürger erreicht werden, um etablierte Strukturen und Machthierarchien zu überwinden und allen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Hier brauchst du nur aus unseren Grundsätzen zitieren und hier gibt es auch Berührungspunkte mit den Linken. Anstatt solche zu nennen, beteiligst du dich am undifferenzierten Linken-Bashing, wie wir es von etablierten Politikern kennen.

Dann wiederum äußerst du dich in den Medien so, dass Interpretationen über eine Koalitionsaussage zur kommenden Bundestagswahl genauso möglich sind wie eine Zustimmung zur Europa-Politik von CDU,SPD und Grünen. Das hättest du besser als deine Einzelmeinung formulieren sollen, da keine entsprechenden Parteibeschlüsse vorliegen.

Wir jedenfalls können nur einer Europa-Politik zustimmen, die unsere Grundsätze in den Mittelpunkt stellt und ein Europa des weiteren Sozialabbaus und der Selbstbedienung der Banken und Hedgefonds ablehnt. Unsere hoffentlich künftige Arbeit als Opposition im Bundestag sollte dort ihre Grenzen haben, wo sie über die Tolerierung einer Minderheitsregierung in Sachfragen hinausginge.

Viele Grüße, die Crew Urbanauten aus Berlin.

August 29, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Arbeitsgruppe antifaschistischer Fuchsschwanz sägt Hitlereiche ab

Indymedia:
Wir haben in der Nacht vom 28. auf den 29. August, gegen gegen halb 2, in etwa einem Meter Höhe, die Eiche neben dem Sonnenblumenhaus abgesägt. Denn dieses Symbol für Deutschtümelei und Militarismus ist für die Menschen, die 1992 dem Mob in Rostock-Lichtenhagen ausgesetzt waren, ein Schlag ins Gesicht. Auch dass dieser Baum in der Zeit des Nationalsozialismus als sogenannte Hitlereiche gepflanzt wurde, macht ihn unvertretbar.
Dass ausgerechnet Joachim Gauck, der Sarrazin einen mutigen Man nennt und der Meinung ist, dass das Wort Überfremdung legitim sei, auf einer der Veranstaltungen reden durfte, zeigt für uns wie fehlerhaft und falsch der momentane Ansatz einer offiziellen Aufarbeitung in Rostock ist. Dass zwei Mitgliedern des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V. trotz offizieller Einladung und ohne Begründung der Einlass zu dieser Gedenkveranstaltung verwehrt wurde, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.

Der bekannte Rechtsextremismus-Experte Burks zitierte zu dem Vorfall den Philosophen Hegel: „Alles, was sich um Lichterketten, Gesicht und Flagge zeigen, gut gemeintes Gutmenschentum und regierungsamtlichen ‚Antifaschismus‘ dreht, ist wert, dass es zugrunde geht.“

Burks weiter, nach einer längeren Pause des Nachdenkens: „Bitte nehmt beim nächsten Pflanzen eine libanesische Zeder, einen chinesischen Ginkgo oder einen Affenbrotbaum.“

August 29, 2012 | Kategorie Politics | 13 Kommentare