Unsichtbare Radikalisierung der Internet-Festplatten in der Cyberwelt

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^{Waffen für Islamisten und Terroristen werden ganz offen in der Cyberwelt verkauft.}

Der Standard (via Fefe) publiziert den ~~neuesten~~ altbekannten Schwachsinn, den Verfassungsschützer über ~~das Internet~~ die von ihnen so genannte „Cyberwelt“ von sich geben:

„Maaßen verwies auf virtuelle Trainingslager, Online-Handbücher und Kampfsimulatoren, die zum Instrumentarium der elektronischen Jihadisten zählten. (…) Zudem gehe vom Internet die Gefahr einer unsichtbaren Radikalisierung aus, der man nur durch nationale Kompetenzbündelung und verstärkte internationale Kooperation begegnen könne. ‚Ohne offensive nachrichtendienstliche Arbeit kann man nicht wissen, wer sich in der Cyberwelt verabredet, um gegen uns Anschläge durchzuführen‘, so Maaßen.“

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^{In der Cyberwelt üben Terroristen auch Kampfsport, was zu einer unsichtbaren Radikalisierung nicht nur der Festplatten führt.}

Welche Sprechblasen benutzte man 2006, also vor sechs Jahren? „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängen auf eine verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet, um online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. ‚Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken.'“

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^{Unserem Korrespondenten H.U.Sarenstreich gelangt es, in ein strikt abgeschottetes virtuelles Trainingslager von Islamisten in der Cyberwelt einzudringen.}

Oder: „Islamisten in Deutschland weichen immer stärker auf Internetzugänge in Internetcafés und auf anonyme E-Mail-Konten an den Universitäten aus, um sich der Überwachung zu entziehen. ‚Es gibt eine Sicherheitslücke. Die Propaganda im Internet radikalisiert sich, und zugleich wird das Verhalten der Islamisten immer konspirativer‘, sagt Johannes Schmalzl, Präsident des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der F.A.Z.“

Oder (demnächst Paywall): „In Nordrhein-Westfalen soll der Verfassungsschutz mit der Kontrolle von Internet-Festplatten auch inländische Terrorzellen aufspüren dürfen.“

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^{Waffen jeder Art werden in der Cyberwelt sogar an Frauen verkauft.}

Ich frage mich, ob die Zuhörer ~~bei einer derartig sinnfreien gequirlten Scheisse~~ „anlässlich der Präsentation des UN-Berichts „Verwendung des Internets für terroristische Zwecke“ in Wien“ nicht in schallendes Gelächter ausgebrochen sind? Nein, das waren alles ~~Internet-Ausdrucker~~ PolitikerInnen, die man, was ihre Kenntnis der „Cyberwelt“ angeht, über einen Kamm scheren darf. Und Jounalisten, die ernsthaft wiederkäuen, was dort gesagt wurde, gleich mit.

Oktober 24, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Second Life | 7 Kommentare

Und nun zu uns, Glaubensgemeinschaft Freie Marktwirtschaft!

Ein schöner Artikel in Telepolis über einen zentralen theologischen Satz der Glaubensgemeinschaft Freie Marktwirtschaft, weniger Steuern führten zu Wohlstand und Glück für alle: „Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist“. („Taxes and the Economy: An Economic Analysis of the Top Tax Rates Since 1945“)

Aber wie es mit religiösen Thesen so ist: Argumente helfen nicht dagegen.

Oktober 22, 2012 | Kategorie Politics, Science | 7 Kommentare

Pseudonym: Untertaker [Update]

Das Bayerische Fernsehen – Sendung: Kontrovers (18.10.2012) – hat mich zum Thule-Netz interviewt und zu der Tatsache, dass einer der maßgeblichen Personen des neonazistischen Mailbox-Verbunds der neunziger Jahre offenbar ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes war und später im Umfeld der NSU gesichtet wurde.

Update: RP Online: „Der mutmaßliche V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes aus dem Umfeld der Terrorzelle NSU hat nach Zeitungsinformationen eine Todesliste mit politischen Gegnern verbreitet.“

Der „Einblick“? Darüber habe ich am 15.03.2003 hier schon alles gesagt. Von mir stand ja sogar ein Bild darin.

Oktober 19, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Meine Bücher, Politics | 12 Kommentare

Maulwurf züchtet jetzt Pferde

Frisch vom SWR: „Der ‚Maulwurf‘ im Verfassungsschutz, der Informationen an ein Ku-Klux-Klan-Mitglied weitergab, arbeitete nach SWR-Recherchen in der sensiblen ‚G10-Stelle‘ der Behörde. Er war somit für die Überwachung von Telefongesprächen und Internetverbindungen durch den Verfassungsschutz zuständig.“

Ach. Geben die Maulwürfe eigentlich auch mal etwas an Linke weiter? Nie? Komisch…woran kann das nur liegen?

Oktober 19, 2012 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Twitter versucht Deutsche zu zensieren

Twitter versucht, den Neonazi-Tweet @hannoverticker für Deutsche zu sperren. Abhilfe verschafft der Tor Browser Bundle (TBB).

Laut Heise begründet ~~das Ministerium für Wahrheit~~ Twitter die Zensur so: „Wir wollen nie Inhalte zurückhalten. Es ist gut, Werkzeuge zu haben, um es punktuell und transparent zu machen“.

Ich wundere mich nicht, dass alle deutsche Mainstream-Medien verschweigen, dass die Zensur leicht zu umgehen ist.

Oktober 18, 2012 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Internet and Computer, Politics | 3 Kommentare

Kommt der Sozialismus beim Strom?

Kaum zu glauben: Von Günther Oettinger kommt laut Stern ein guter Gedanke:
„Das wäre vielleicht nicht billiger für die Verbraucher, aber der Netzausbau verliefe schneller und homogener“, sagte er im neuen stern. Als gelungenes Beispiel nannte er Spanien. Dort gebe es eine einzige Netzgesellschaft, an der der Staat maßgeblich beteiligt ist, und das funktionierte bestens.

Quod erat demonstrandum. Wann kommt ein Parteiaussschlussverfahren?

Oktober 17, 2012 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Netzpolitk soll Gutachten über Abgeordnetenkorruption entfernen

Der Bundestag fordert Netzpolitik.org auf, das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments über Abgeordnetenkorruption wieder aus dem Netz zu nehmen.

Markus Beckedahl weigert sich und schreibt:
“Dem deutschen Volke” steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden – und der Verweis auf das Urheberrecht ist für ein im Auftrag durch Beamte oder Angestellte des Bundestages in ihrer Arbeitszeit erstellten Gutachtens indiskutabel.

Ich hatte in der taz darüber berichtet und daraus zitiert und stelle eine Kopie jetzt auch aus journalistischen Gründen online.

Traut sich eigentlich eine unserer – vom Geld des Volkes finanzierten – öffentlich-rechtlichen „Anstalten“, die Transparenz der Politik zu fördern? Nein, das sind Feiglinge, die von Juristen am Nasenring herumgeführt werden.

Oktober 17, 2012 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Unter Finanzführern und Kommissaren

Kommissar

Ich habe aufgehört zu hoffen, dass ich von den Mainstream-Medien über die so genannte „Finanzkrise“ ausreichend oder tiefschürfend informiert werde. Was man liest, ist affirmatives marktsradikales Neusprech oder schlicht Propaganda des Kapitals. Also muss ich versuchen, mich selbst zu informieren.

„Einen Bankrott Griechenlands hat der Finanzminister bereits ausgeschlossen“, schreibt Spiegel online. Ach. Das lässt immerhin erahnen, dass der deutsche Finanzminister sich anmaßt darüber entscheiden zu wollen, ob Griechenland den Staatsbankrott erklärt oder nicht. So weit ich mich erinnere, ist Griechenland ein souveräner Staat und hätte, wenn die herrschende Klasse in Hellas nicht so korrupt und erpressbar wäre, auch andere Optionen als sich freiwillig zu einer deutschen Kolonie zu erklären.

Nur zur Erinnerung – was geschah nach dem Staatsbankrott Argentiniens? „Das Wachstum in Argentinien blieb seit Mitte des Jahres 2003 stetig hoch. Dieses Wirtschaftswachstum kann vor allem durch die positiven Erfolge der Abwertung begründet werden. Die argentinische Industrie wurde durch die Exporte und Importsubstitution gestärkt.“ Wie ich schon schrieb:

Wenn Griechenland den Staatsbankrott erklärte, würde der Kurs des Euro gegenüber der wieder eingeführten Drachme extrem ansteigen – wie damals der Kurs des Dollar gegenüber dem argentinischen Peso. (…) Nach einem Austritt Griechenlands oder dem Zerfall der Union würde das deutsche Kapital weit weniger Profite machen, da die Landeswährungen abgewertet würden. Es wäre genauso wie das Verhältnis zwischen Dollar und Euro. Ein schwacher Euro ist gut für den Export. Das heißt: Die deutschen Kapitalisten müssen alles dafür tun, dass Exporte des Ausland nach Deutschland nicht billiger werden. Das, was ich hier schreibe, kommt zwar so nicht in den Mainstream-Medien vor, die Kapitalisten wissen das aber. So doof sind die nicht, dass sie nicht kapiert hätten, wie das alles endet.

Spiegel online gibt gar nicht erst vor, sachlich informieren zu wollen, sondern macht Schäuble zum „leidenschaftliche Europäer“, bevor dessen Ideen kritiklos publiziert werden. Dass soll suggerieren, es handele sich darum, eine Idee von „Europa“ zu verwirklichen, obwohl es Schäuble und Konsorten ausschließlich darum geht, die Interessen des deutschen Kapitals durchzusetezn. Man nennt Schäubles Tun interessegeleitetes Handeln: Das dient in der Politik dazu, die Macht der Herrschenden zu stablisieren.

Der Kommissar für Finanzplanung und Haushalt soll also mehr Macht bekommen? Dieser Kommissar ist eine Art Finanzminister der Europäischen Kommission. „Die Mitglieder der Kommission (umgangssprachlich als EU-Kommissare bezeichnet) werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sind in ihren Entscheidungen unabhängig und sollen nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht jedoch die ihrer jeweiligen Herkunftsstaaten vertreten.“

Warum braucht dieser Kommissar also noch mehr Macht? Im EU-Vertrag lesen wir: „Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen.“

Die Mitglieder dieser Kommission, also auch der Finanzkommissar, sind nicht demokratisch gewählt, obwohl sie Gesetze erlassen können. Die EU-Kommission wird immer als Beispiel für das Demokratiedefizit der Europäischen Union angeführt. Schäuble will also noch weniger Demokratie in Europa – das wäre die richtige Schlagzeile, liebe Mainstream-Medien. Zeit online schreibt genau das Gegenteil:

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört für Schäuble die institutionelle Stärkung des Wettbewerbskommissars. „Er muss weltweit so anerkannt sein wie der Wettbewerbskommissar, der respektiert und gefürchtet wird.“ Dazu sollte er allein in den Fragen zu den Defiziten entscheiden können. (…) „Im Europa-Parlament sollen immer nur die Abgeordneten der Länder abstimmen, die von einer Entscheidung betroffen sind, zum Beispiel die Eurozone oder der Schengen-Raum.“

Interessant. Das wird dann ein Zwei-Klassen-Europa. Unwichtige Kleinstaaten wie Griechenland sollen gefälligst das Maul halten, wenn die Großen miteinander reden und über ihre Finanzen entscheiden.

Was Schäuble wirklich ändern will, kann man in einem kleinen Satz im Wikipedia-Artikel über die EU-Kommission nachlesen: „Entschlüsse werden aber grundsätzlich nach dem Kollegialprinzip gefasst, bei dem alle Mitglieder der Kommission gleichberechtigt sind.“ Das will er aufheben. Zeit online übermimmt sogar den bürokratischen Nominalstil der Apparatschiks im Original: „Stärkung der Durchgriffsrechte des Währungskommissars“.

Durchgriffsrechte – das Wort lässt das Herz eines jeden Deutschen gleich höher schlagen. Härter durchgreifen und durchführen: Diese Textbausteine quellen permanent aus der obrigkeitshörigen doitschen Seele empor und stinken nach altbekannter brauner Brühe: „Reform“ durchgeführt und Krise verboten, Herr ~~Kommissar~~ Finanzführer!

Übrigens: Die Handlanger des Kapitals wissen, was kommen wird und bereiten sich dementsprechend vor.

Oktober 16, 2012 | Kategorie Economy, Politics | 11 Kommentare

EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen. Netzpolitik.org: „Damit dürfte die EU-Kommission Bekanntschaft mit Barbra Streisand machen.“

Klageschrift Breyer vs. EU-Kommission (2012-04-27) PDF
Kommission Klagebeantwortung (2012-07-16) PDF
Kommission Löschungsverlangen (2012-10-11) PDF

Oktober 14, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 2 Kommentare

Gezielte Lügen

„Es wurde befürchtet, dass das Kraftwerk sofort abgeschaltet worden wäre, falls Tsunami-Risikostudien enthüllt worden wären.“ Das geben die Betreiber des japanischen Atomkraftwerks zu.

So etwas würde natürlich in Deutschland nie passieren. Alles grundehrliche Leute hier bei den Stromkonzernen.

Oktober 12, 2012 | Kategorie Politics, Science | Kommentieren

Böcke als Gärtner der politischen Landschaftspflege

Ein Artikel von mir in der taz: „Man muss kein Knecht des Kapitals sein, um sich korrumpieren zu lassen. Abgeordnete des Bundestags dürfen Geld von Lobbyisten annehmen, um deren Interessen zu vertreten. Nur direkter Stimmenkauf ist nach § 108e StGB strafbar.“ [mehr…]

Oktober 10, 2012 | Kategorie Meine Artikel, Politics | 5 Kommentare

Demokratie und Kapitalismus

„Während die Bevölkerung der USA durch die Krise gewaltige Teile ihres Vermögens einbüßte, wuchs der Reichtum der meisten ihrer Volksvertreter stetig weiter“. (Quelle: SpOn)

Oktober 7, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 5 Kommentare

Steinbrück: Transparenz gibt es nur in Diktaturen

„Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“, sagte Steinbrück. (Quelle: SpOn)

Oktober 7, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 11 Kommentare

Unter Freibeutern

Transparency Deutschland forderte die Regeln des Bundestags zur Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei, „die Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig“ für alle Abgeordneten offenzulegen.

Bravo. Wäre doch eine schöne Forderung für die Piraten.

Dazu passt ein Artikel aus der Süddeutschen:
Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Das heißt, dass ein Parlamentarier mit einem Nebenverdienst von 100.000 Euro im Bundestagshandbuch nur eine „entgeltliche Tätigkeit in Stufe 3“ ausweisen muss – genauso wie ein Kollege, der lediglich 7001 Euro erhält. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der „Stufe 3“ gemeldet hat.

Netzpolitik.org hat das bisher geheime Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags geleakt.

Klar, dass Transparency Deutschland damit nicht durchkommen wird. Dazu ist die Politiker-Mischpoke viel zu korrupt. Ich zitierte im August die taz, die über Mathew D. Rose schrieb: „An Rose nervt, dass er jeden erwähnten Politiker als ‚Freibeuter‘ bezeichnet“.

Wenn es schon die deutschen Medien nervt, wenn man korrupte Politiker „korrupt“ nennt, was will man denn dann erwarten?!

Oktober 5, 2012 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Türkei und Syrien

Das türkische Militär kann künftig offiziell Syrien angreifen. Ein türkischer Militär zu Burks.de: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!“

Oktober 4, 2012 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Eric Hobsbawm ist tot

Hobsbawm, schreibt Spiegel Offline, „sah das Werk von Karl Marx nicht als politisches Programm an, sondern als Werkzeugkasten für die historische Analyse. Die kommunistische Utopie war in seinen Augen nicht der geschichtliche Endzustand nach dem Umsturz des Kapitalismus, sondern ein Korrektiv zur Marktwirtschaft. (…) Den streitbaren Historiker überraschte die Krise des entfesselten Kapitalismus natürlich nicht: Marx habe dies schon vor 150 Jahren vorhergesehen.“

Ein kommunistischer Historiker? Den hätten sie in Deutschland mit Berufsverbot belegt. In beiden Deutschlands!

Oktober 2, 2012 | Kategorie Economy, Politics | 11 Kommentare

Masaya und León – von Löwen und Katzen

Die Fotos habe ich 1981 in Masaya und León („der Löwe“) in Nicaragua gemacht.

Auch nach mehr als dreißig Jahren überkommen mich wehmütige Erinnerungen, wenn ich mir meine Fotos aus Nicaragua kurz nach der Revolution ansehe. Wenn ich Dinge fotografierte, die nicht „modern“ waren, wie etwas einen Ochsenkarren, waren die Leute oft pikiert. Sie fanden es unpassend, als rückständig dargestellt zu werden.

Ganz unpolitisch: Ja, ich bin so weit wie möglich in den Krater des Vulkans bei Masaya hineingeklettert. Irgendwann wurde es dann doch zu heiß und der Schwefelgeruch zu stark und der Boden blubberte unheimlich. Irgendwo habe ich noch ein Stück Lava als Andenken, würde es aber vermutlich nicht mehr identifizieren können.

Falls sich jemand Gedanken macht: Es gab keine Pensionen in Masaya, und wir übernachteten in einer (ehemaligen) Schule. Deswegen die Stühle in unserem Zimmer.

Nicaragua ist eines der wenigen Länder, in denen eine Revolution von Links erfolgreich war. Die gefallenen Revolutionäre werden dort immer noch als „Helden“ gefeiert, obwohl die Erinnerung bei der jüngeren Generation garantiert verblasst ist. Auf der interessanten Website der Agentur Polo’s Bastards Adventure Travel kann man noch etwas über die „Legenden von Léon“ nachlesen, unter anderem auch über den sandinistischen Guerilla-Kommandanten Edgar Munguia Alvarez, genannt „die Katze“. Auf seinem Grabmal in Léon (Foto links unten) steht, dass er am 13. September 1976 in den Bergen von Yaosca nordöstlich von Matagalpa im Kampf gefallen ist.

Warum bedeutet das etwas? Der Hass der Herrschenden verfolgt die Rebellen und Revolutionäre auch noch bis nach ihrem Tod. Der herrschenden Klasse ist es immer wichtig, die Erinnerungen an erfolgreiche Aufstände auszulöschen und totzuschweigen. Jede Generation muss ihre eigenen Erfahrungen neu machen; es nützt nicht, wenn jemand Jugendlichen erzählt, wie es damals was. Die heutigen Studenten etwas sind meistens angepasst und kämpfen, wenn überhaupt, nur für ihren eigenen sozialen Status, den ihre eigenen Eltern ohnehin schon erreicht haben – nur die Mittelklasse kann ihre Kinder noch studieren lassen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Deshalb empört sich auch niemand. Und wenn, dann würde jede Bewegung, die das System als solches in Frage stellt, sofort niedergemacht. (Von der aktuellen Europa- und Wirtschaftskonferenz der Piratenpartei erwarte ich ohnehin nur reaktionäres Gefasel oder Kapitalismus-affine Sprechblasen oder noch Schlimmeres.)

Das gilt für Deutschland genauso wie für Nicaragua. Hier stehen überall Denkmäler von Kaisern, Königen und Fürsten herum. Warum eigentlich? Sind die es wert, sich an sie zu erinnern – die vermeintlich „Großen“ der Geschichte? Nur wegen des kulturellen Erbens der DDR kann man auch noch andere Personen als Denkmal sehen: Thomas Münzer etwa, den Luther hasste wie die Pest. Was ist mit Wolf Göftel, der nicht viel geschrieben hat, aber in Dutzenden von Dörfern im Erzgebirge die Bauern und Bergknappen zum Aufstand organisiert hat? Friedrich Hecker würde ich lieber als Denkmal sehen als Bismarck, und Georg Elser fehlt in Berlin – der passte gut vor den Reichstag – als Warnung.

Kann man sich das in Deutschland vorstellen? Ein Denkmal mit einem Gewehr davor – etwa von Max Reichpietsch, Hans Kippenberger oder Hugo Urbahns? Undenkbar.

In diesem Sinn ist Nicaragua für Deutschland ein Vorbild. Guckst du aber bei Wikipedia: „Während die sozialliberale Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Helmut Schmidt Nicaragua zahlreiche Wirtschafts- und Entwicklungshilfen zukommen ließ, fror die konservativliberale Regierung unter Helmut Kohl 1983 eine zur Zeit der Regierung von Anastasio Somoza Portocarrero bewilligte Entwicklungszusammenarbeit mit einem Volumen von 40 Millionen Deutscher Mark ein, machte deren Freigabe aber nicht von Wahlen abhängig.“

Schon klar. Kohl wird heute beklatscht und gefeiert. Ich aber vergesse nicht, für was und wen er steht.

Irgendwie bin ich heute ziemlich weitschweifig. Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mögen es mir verzeihen.

September 29, 2012 | Kategorie Lateinamerika, Nicaragua, Politics | 4 Kommentare

Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit von Vereinen

Weil es zum Tagesthema passt: Der Verfassungsschutz soll linke Vereine abschalten dürfen. Der Bundestag verabschiedet in Kürze das Jahressteuergesetz 2013. Der Verfassungsschutz soll darüber entscheiden dürfen, welche Vereine gemeinnützig sind und Geld bekommen.

Der Republikanische Anwaltsverein hat dazu eine geharnischte Stellungnahme publiziert:

Verfassungsschutzberichte erlangten dadurch faktisch die Wirkung eines Bescheides bei der Steuerveranlagung. (…) „Extremismus“ ist kein Rechtsbegriff, sondern eine von den Verfassungsschutzämtern zu einem gewissen Grad abgestimmte Formel, mit der Bewertungen auf verschiedenen Wertungsebenen bezeichnet werden. Eine konsistente und für die Betroffenen berechenbare Praxis besteht nicht. (…) Die in der Sache politische, funktional auf die staatliche Beteiligung am öffentlichen Meinungsstreit gerichtete Formel vom Extremismus weist nicht die Klarheit und Berechenbarkeit auf, welche von einem gesetzlichen Eingriffstatbestand auch im Steuerrecht zu erwarten ist.

Wollen wir wetten, dass das Jahressteuergesetz 2013 trotzdem so verabschiedet wird und dass die SPD dem zustimmen wird?

September 29, 2012 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | 3 Kommentare

Piratenpartei ist die undemokratischste Partei in Deutschland

„Die Piratenpartei ist ja de facto die undemokratischste Partei in Deutschland, wenn man sich ihre Strukturen anschaut.“ (Christopher Lauer, Vorsitzender der Berliner Piratenpartei in berlin, in der Berliner Zeitung)

Schön, dass jemand unbequeme Wahrheiten auch mal ausspricht.

September 28, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 3 Kommentare

Piraten umgehen das Laptop-Verbot im Landtag

Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holsteins:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute nach kontroverser Debatte einem umstrittenen Geschäftsordnungsänderungsantrag aller Fraktionen außer der PIRATEN zugestimmt, der nach unserem Verständnis ein Verbot mobiler Internettechnik in Landtagssitzungen und eine fast komplette Geheimhaltung der Beratungen der Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat vorsieht. Gegen beide Aspekte wollen wir vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Wir haben gegen das rückständige und technikfeindliche Laptopverbot protestiert, indem wir Schreibmaschinen vor uns aufgestellt haben.

Die Internet-Ausdrucker organisieren schon ihren Volkssturm. Kein Internet und alles ist geheim. Das nennen die vermutlich „Demokratie“.

September 26, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare